EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. Von K. Bensch.
Die Lacher im Publikum zeigen: Es gibt offenbar etliche Leute, die Oettingers Sprüche zwischen Stammtischparolen und Altherrenwitz mögen.
Ich fand's auch ganz witzig. Und habe die verkrampfte politisch-korrekte Aufregung ziemlich albern gefunden. Deutschland 2016 halt. Nun ja, bin ja mit 52 auch nicht mehr der Jüngste. Dazu männlich, weiß und hetero.
Fachlich gesehen hat Oettinger ein paar wichtige Dinge erreicht (...)
Kommt's darauf nicht eigentlich an?
MfG A.
"Als Energiekommissar vermittelte er im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Als Digitalkommissar sorgte er mit für die Abschaffung der Roaminggebühren."
Na wenn das nichts ist...und das alles nach nur 5 Jahren!
Vergessen wir nicht die AKW-Affäre. Aus einer selbst in Auftrag gegebenen Studie zu Energiesubventionen hat er die fuer Kohle und AKWs gestrichen, weil sie hoeher waren als die Subventionen fuer erneuerbare Energien.
Oder die tolle Idee, dass verschuldete Staaten ihre Flaggen in Bruessel auf Halbmast setzen sollen.
Diese Sitte, unbeliebte Politiker nach Brüssel zu schicken, ist mit ein Grund für den Zorn auf Deutschlands Strassen.
Nun ist Günther Oettinger Haushaltskommissar und schaut aufs Geld. Das meiste davon wird in diesem Jahr in Europa für Wirtschaftswachstum und die Flüchtlingskrise ausgegeben.
Wird das für die Flüchtlingskrise aufgewendete Geld aus EU- Töpfen bedient? - Dann muss man es auch nicht erwähnen!!!
Das aus EU- Töpfen bereitgestellte Geld für das nicht funktionierende EU- Türkei- Flüchtlingsabkommen erstreckt sich über mehrere Jahre, ist daher nicht einer der größten Etat- Posten. Und inwieweit die Kosten für "Triton" und der Frontex zu Buche schlagen werden, ist bis jetzt unbekannt, aber sicher ist auch das nur das "finanzielle Feigenblatt", zumal die NATO helfend unterstützt.
Oettinger wurde vom Volk abgewählt. Oettinger ist de facto ein - "frei von der Leber weg, as we say in Germany" - abgehalfterter, abgewählter ex-Lokalfürst aus Baden-Württemberg. Ist jemand wie Oettinger für das politische Tagesgeschäft nicht mehr verwendbar, weil das eigene Volk ihn abwählte, taucht solches Politklimbim plötzlich gut bezahlt in Brüssel wieder auf, mit einer Macht ausgestattet, die er nicht mal als damals gewählter Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte.
.
Dies kann man unzählige Male bei vielen in Brüssel durchdeklinieren, bis hin zum Steueroasen Guru und Ex-Finanzminister Juncker.
.
Europas Bürger aber sind noch nicht dumm genug, um das nicht zu verstehen und den aktuellen Selbstbedienungsladen "Europäische Union" in dieser Form abzulehnen. Populisten sind dabei die Protagonisten, nicht diejenigen, die darauf hinweisen. Oettinger hat genau genommen in Brüssel nichts zu suchen.
>> ... zuständig für den EU-Haushalt in Höhe von rund 160 Milliarden Euro und Personalchef für etwa 33.000 EU-Mitarbeiter.<<
Da sehen wir mal, was die EU von uns hat.
Und was haben wir von ihr?
Wenn 33.000 arbeiten und dabei 160 Milliarden verbraten, müsste doch eine eindrucksvolle Leistung zu sehen sein; - in der Industrie z.B oder in der Forschung oder ...
in der EU auch ?
Für mich ist Herr Oettinger das Beispiel des Politikers, weshalb viele Bürger das Vertrauen in die Politik und die EU verlieren.
Ich wünsche mir Politiker mit Visionen, mit Charisma, mit ethischer Menschlichkeit.
Herr Oettinger verkörpert m.E. keines dieser Stichpunkte. Aber er ist gut vernetzt in der Politik, hat also die richtigen Kontakte.
Und genau diese Politik der EU am Bürger vorbei schwächt Europa.
Kommissare, die von ihrem Ressort wenig Ahnung haben, die gegenüber Minderheiten in einer menschenverachtenden Weise sprechen, die Lobbyisten mehr "gegenseitige" Wertschätzung loben als ihren Klienten - den Bürgern!
DAS macht Europa kaputt!
an Herrn Öttinger und alle EU-Bürger
Mit dem kompetenten Fachmann wird der "Politikverdruss" sicher schnell nachlassen.
Mehr fällt mir dazu nicht ein.
Die Abgeordneten können ihn aber nicht stoppen.
Wozu also das Theater?
Wäre nicht hier angebracht, einmal von den USA zu lernen ?
Dort muss jeder vom Präsidenten vorgeschlagene Ministerkandidat durchs Fegefeuer einer Senatsanhörung. Wer durchfällt, für den warst dann.
Die EU macht sich ohne Not immer mehr zum Hampelmann europäischer Regierungen, besonders von zweien.
Die EU-Wahl ist für mich erledigt. Da geht's nicht um Befähigung, sondern um Spezelldienste.
Ernennungen wie diese sind es, die die deutsch Bevölkerung bzw. die "westliche" Bevölkerung, das Vertrauen in die Politik verlieren lässt! Seine "Entschuldigung" ist, dass es eine frei gehaltene Rede war und "frei von der Leber". Heißt genau das, aber nicht, dass er rassistische Züge aufweist und diese auch wirklich glaubt. Wenn er es nicht davor aufgeschrieben hat, muss es ihm doch in dem Moment eingefallen sein und welcher nicht rassistischen Person fallen solche "Scherze" oder was auch immer das sein sollte, nicht einfach so ein (zumindest mir und niemandem den ich kenne). Ich möchte nicht, dass jemand, der offensichtlich rassistisch motiviert ist und korrupt ist, mich und unser Land in Europa vertritt. Ich denke, Demokratie ist wichtig und dazu muss man manchmal öffentlichkeitswirksame Dinge tun. In diesem Fall Herrn Oettinger seines Amtes entheben und aus der Partei werfen. Es sei denn die CDU möchte jemanden wie Herrn Oettinger, um die potenziellen AFD-Wähler nicht zu verlieren!