Glyphosat beschäftigt heute das höchste europäische Gericht. Der EuGH entscheidet, ob die vollständige Zusammensetzung des Pflanzenschutzmittels veröffentlicht werden muss. Dabei spielt der Streit über den Begriff "Emission" eine entscheidende Rolle. Von K. Bensch.
Die EU hat NICHT die Aufgabe "geschäftliche Interessen" zu schützen, sondern sie muß sich um das Wohlergehen der Bürger kümmern! Dafür erhalten sie immerhin von DEN BÜRGERN ihren Lohn!
Wenn die EU also ihre Aufgabe darin sieht "geschäftliche Interessen" zu vertreten, dann soll doch auch bitteschön Monsanto und all die anderen Unternehmen, die von TTIP, CETA usw. profitieren wollen, die EU finanzieren.
Die EU-Kommission ist also anderer Meinung... gut, dass dieses Gremium in der nächsten Wahl abgewählt werden kann... ach ne, Moment, das ist ja nicht so wirklich demokratisch legitimiert...
Kurz und gut: Ich hoffe einmal mehr auf die Gerichte, da auf die Politik hoffen dem (noch) gesunden Menschenverstand widerspricht.
Was wir brauchen ist eine viel weitergehende Demokratisierung der EU, damit auch die Kommission mal den Willen der Betroffenen fürchten muss.
Eritas
Spannend finde ich auch hier wieder, dass die EU-Kommission als Interessenvertreter eines Konzerns auftritt, statt das Volk zu vertreten. Was mag wohl die Motivation dahinter sein? Man sollte doch meinen, dass Monsanto seine Interessen auch selbst wahrnehmen kann. Und es zeigt sich auch wieder, dass die EU-Kommission sehr furcht- und schamlos agieren kann, denn sie bedarf ja keiner demokratischen Legitimation. Solange solche Dinge weiterhin möglich sind, steuert die EU auf den Zerfall zu, weil sich die Bürger abwenden. Leider auch zu Recht!
Rein vom Wortlaut ist emmitieren mit "aussenden" gleichzusetzen. Ob das nun absichtlich, unbeabsichtigt oder nebenbei passiert, sollte dabei eigentlich keine Rolle spielen.
Allerdings ist es auch nachvollziehbar, dass ein Hersteller nicht alle Details seines Produkts veröffentlichen möchte.
Wie "üblich" in der Politik, scheint man auch in der EU die Haltung einzunehmen, dass man der Wirtschaft vertrauen kann und die gesundheitlichen Folgen von Chemikalien, die in die Umwelt abgegeben werden, gar nicht genau kennen muß. Insbesondere bei Chemikalien ist die Frage der Dosierung, und welche Folgen eine Überdosierung haben könnte, extrem wichtig. Die Folge der Überdosierung kennen wir nun: Superweeds, die gegen Glyphosat immun sind, weil eben die Dosierung zu einer Selektion der immunen Pflanzengene geführt hat.
Eigentlich sollten wir VW dafür dankbar sein, dass sie es verdeutlicht haben, dass man eben genau der Industrie NICHT "einfach so" trauen darf. Kontrolle ist NOTWENDIG ... und eben auch bei Glyphosat.
Man mag gegen Glyphosat sein, jedoch die genaue Formulierung und welche Hilfsstoffe verwendet werden, damit die Pampe gebrauchsfähig wird und bleibt, ist ein anderes Paar Stiefel: Da steckt jede Menge Entwicklungsarbeit drinnen und ich kann jedes Unternehmen nur zu gut verstehen, das sich dagegen wehrt, daß eine genaue Rezeptur der Allgemeinheit (und damit den Copycats) zugänglich gemacht wird.
Soll Monsanto/Bayer sich von mir aus gerne auf die Hinterbeine stellen, daß diese Schublade zu bleibt, nur wieso muß die EU-Kommission dieses heiße Eisen von sich aus anpacken? Sie hat also ein Interesse daran, das Produkt Glyphosat zu schützen und das sollte IMHO nicht sein (dürfen).
Natürlich muss das, ohne Rücksicht auf irgendwelche Wirtschaftsinteressen, veröffentlicht werden. Letztlich geht es um die Gesundheit und Unversehrtheit von mehr als 500 Millionen Bürger. Andernfalls ist dieser Europäische Gerichtshof doch nicht mehr, als nur eine judikative Alibiatrappe des Systems für den Normalbürger, der aber in Wirklichkeit zur Durchsetzung von Konzerninteressen von diesem angeschmiert wird. Dies zu erkennen wäre der Anfang vom Ende unserer mittlerweile so schön zusammengeklebten Wünsche-EU. Jegliche Zweifel an ihrem Rechtssystem würde die EU nur endgültig als hohle Pauke outen und wäre ein nicht gut zu machender Schaden an deren weltweitem Ansehen. Die EU hätte dann endgültig den Nimbus eines Verbands von Krämerseelen erreicht und genauso würde man uns in Zukunft dann auch behandeln. Unser immer wieder gezeigtes Beharren auf all unsere Werte wären unglaubhaft geworden.
hier mit feinen Worten umschrieben werden, wir möchten das nicht im Essen haben.
Wenn es Gesund für den Menschen ist, dann muss die EU ja den Menschen nichts vorenthalten.
Das Ganze sieht aber ein wenig anders aus, Schadstoffmessungen werden ja Regelmäßig in der Sendung Markt gezeigt.
Hier hat man den Eindruck das Brüssel Steigbügelhalter für Konzerne spielt, und das nicht nur bei Pflanzenschutzmittel.
Das betrifft auch viele andere Konzerne.
Gruß
Kurz und gut: Ich hoffe einmal mehr auf die Gerichte, da auf die Politik hoffen dem (noch) gesunden Menschenverstand widerspricht.
Inwiefern sehen Sie einen Widerspruch zur "Vernunft"? Ich sehe hier nur einen Widerspruch der Interessen - aber keine Un-Vernunft:
a) Die Interessen der Bürger richten sich auf deren eigene Gesundheit (für die sie aus früheren Katastrophen wie dem lange verharmlosten DDT-Problem sensibilisiert sind), auf ihren Wohlstand und den Wunsch nach Wissen und Selbstbestimmung.
b) Die Interessen der Firmen richten sich auf die Maximierung von Gewinn und Macht. Gewinne sind jedoch nur auf Kosten der Kunden zu machen, und Machtgewinn ist nur in dem Maße möglich, wie der Bürger "entmachtet" wird.
Insofern ist es unklug, wirtschaftlichen Interessenverbänden wie der EU "Unvernunft" vorzuwerfen. Im Gegenteil: Die EU tut durchaus das, wozu sie aus der Taufe gehoben wurde: Sie vertritt die Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Und zwar "vernünftig".
;-)
sollten sich um das Wohlergehen seiner Bürger kümmern. Eine Gesetzgebung für die Forschung der Chemie- und Pharmakonzerne sollte so abgefasst sein, dass sie alle Nachweise erbringen müssen, ob oder ob keine Gefährdungen für Menschen und ihre Umwelt durch ihre Produkte und Herstellungsanlagen vorhanden sind.
Wenn einem als Gesetzgeber bekannt ist, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet, sollte man das Ausweichangebot und den Verkauf von e-Zigaretten gar nicht erst konzessionieren!
Nach diversen Chemieunfällen könnte man in die Konzessionierungsverfahren seitens der Behörden Vorbehalte einbauen lassen, die es einerseits den Konzernen erlaubt, schneller ihre Produktionen aufzubauen, aber auch den Behörden die Möglichkeiten offen belässt, die Anlagen technisch nachrüsten zu lassen, soweit dies „Emissionen“ und technische Neuerungen betrifft.
Eine solche Wortklauberei hätte man eher von den Advokaten der Chemiekonzerne vermutet.
Aber warum schließt sich die EU-Kommission diesen juristischen Winkelzügen an?
Wieso legt ausgerechnet sie und nicht die Herstellerfirma hier Rechtsmittel gegen die Veröffentlichung ein?
Wenn sich die Kommission zum Anwalt eines einzigen Konzerns macht und die 500 Mio europäischen Bürger müssen sich von einem privaten Verein vertreten lassen, dann muss sich die Kommission nicht wundern, daß die Bürger sich zusehends von ihr abwenden.