"Ende gut, alles gut!", hatte Kommissionschef Juncker bei der Unterzeichnung von CETA gestern noch verkündet. Doch streng genommen fängt der Hürdenlauf für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada jetzt erst richtig an. Von Holger Romann.
EU-Ratspräsident Donald Tusk:
"CETA ... müsse deswegen noch besser erklärt werden, dass solche Verträge nicht nur gut für Großkonzerne seien."
Welch Gleichsprech der Ohnmacht von EU-Repräsentanten gegenüber den mehrfach Hunderttausenden Protesten gegen CETA in Europa und dem ursprünglichen Nein von Belgien.
Wie kann und konnte es je um ein bessers Erklären von Verträgen gehen, wenn sie von Anfang an geheim waren?
Es sollte geheim, geheim vor den Bürgern der EU über ihre
Belange der Grundversorgung, der Untergrabung ihrer staatlichen Gerichtsbarkeit und der Aushölung ihrer parlamentarischen Demokratie mit TTIP und CETA beschlossen werden.
Davon wollen die Tusk, Juncker und Merkel-CDU bis Gabriel-SPD ablenken und ihre Probleme mit dem Volke auf nicht optimale Kommunikation abschieben.
Nun ist die erste Hürde genommen. Bei den Ländern wird die Unterzeichnung des Vertrags nur eine Frage der Zeit sein. Ob das Abkommen auf Dauer bei allen Mitgliedstaaten auch ratifiziert und aufrecht erhalten werden kann, ist mehr als fraglich. Wenn es jetzt schon so viel Abwehrhaltung gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass dies sich ändert.
Denn es sind ganz fundamental wichtige Grundsätze verletzt worden. Der wichtigste ist die Einholung der Zustimmung der Bürger. Wieder einmal ist eine fundamentale Entscheidung am Bürger vorbei getroffen worden. Wieder einmal sind die Interessen der deutschen Lobbyisten durchgesetzt worden. Die Inhalte besser erklären heißt es - dafür waren 7 Jahre Zeit! Nun sollte alles innerhalb einer Woche gehen. Da wird dem dümmsten klar, dass eine Abstimmung der Mitgliedstaaten eigentlich nie geplant war. Demokratie sieht anders aus. Den Bürger ernster nehmen, wäre ein erster Schritt, doch das könnte die Lobbyisten verärgern.
so oder so Gültig sind, was soll da noch entschieden werden.
Das Brüssel nicht zustimmt ist mehr als Unwahrscheinlich, die sind wie Heiße Kartoffel scharf drauf. Warum auch immer, wie sind wir denn Exportweltmeister geworden ohne die Verträge.
Ein Trauerspiel das Ganze.
Gruß
Unabhängig, wie zu CETA steht: Es wurde Jahre lang im Geheimen über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt.
Dann musste es plötzlich ganz schnell gehen. Auch an den Bürgern und Parlamenten vorbei.
Berechtigte Kritik wurde als anti-europäisch und sogar undemokratisch abgetan, Gegner und Mahner des Abkommens in die linke oder rechte extrimistische Ecke gestellt.
Angeblichen Mehrheiten, ohne das Volk je gefragt zu haben.
Die Medien machen mit. Kritik unerwünscht.
Sogar das Verfassungsgericht wurde getäuscht.
Egal, ob die Auswirkungen dieses oder der folgenden Abkommen (TISA) uns heute vielleicht nicht direkt betreffen werden, unsere Kinder werden uns verfluchen.
Am aber schlimmsten empfinde ich den Verlust am Vertrauen an die Demokratie, die europäische Union, die Gewaltenteilung im eigenen Land, die Unabhängigkeit der Medien und sogar die Rechtsprechung.
Das wird nicht gut gehen.
Ignoranz, Resignation, Wut, ...
sei erlaubt:
Schiedsgerichte: Konzerne klagen - Wir zahlen
07.06.2016 | 43 Min. | Quelle: WDR
Im Namen des Volkes urteilen Schiedsgerichte nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen und sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen - müssen wir. Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA - den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert.
Liebe Tagesschau, warum uinformiert ihr nicht über TISA (Trade in Services Agreement).
Hier geht es um die Privatisierung von Dienstleistungen, der Vorsorge etc.
Alles ohne Möglichkeit der Umkehr.
Und auch hier wird seit Langem wieder im Geheimen verhandelt.
Die Auswirkungen dieses Abkommens werden noch schwerwigender sein, als die von CETA.
Und TISA soll auch noch dieses Jahr verabschiedet werden!
Bitte informiert die Bürger!
Bei CETA gibt es nichts zu "erklären". Aber wenn die politischen Verhältnisse in Europa sich ändern wird der Knebelvertrag eben gekündigt. Canada und die Eurokraten sollen sich nichts einbilden
Zitat um 14:37 von Demokratie-in-Gefahr:
"Unabhängig, wie zu CETA steht: Es wurde Jahre lang im Geheimen über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt."
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Ich halte solche Aussagen für böswillig und nicht sachgerecht. Um ein Großprojekt wie CETA auf die Beine zu stellen braucht man zunächst Fachleute die einen Entwurf erarbeiten. Das können weder Politiker noch der "kleine Mann" und schon gar nicht die Populisten.
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"Dann musste es plötzlich ganz schnell gehen. Auch an den Bürgern und Parlamenten vorbei."
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Die Inhalte von CETA sind seit 2 Jahren bekannt und jeder der wollte konnte sich demokratisch dazu äußern und Einfluss nehmen. Berechtigte Kritik wurde sehr ernst genommen und etliche Stellen im Vertrag entsprechend angepasst.
Ich finde es nicht in Ordnung, dass Kritiker von CETA etc. als Globalisierungsgegner pauschal verurteilt werden. Auch wird immer wieder der Versuch gemacht, dass die Gegner Isolation wollten und nationale Egoismen. Das sind die Totschalg- Scheinargumente der Wirtschaft, um alle Gegner zu diskriditieren. Auch wird immer wieder versucht, die CETA etc. Gegner ins rechte Lager zu verorten. Und so wurde auch die Wallonie, die im demokratischen Prozess frei mit Nein stimmte, als europafeindlich abgestempelt. Demokratie ja, solange es in Brüssel passt. Die Nachrichten werden immer schablonenhafter, pauschalierend und ungerecht. Es gibt nämlich auch sehr viele humanistische, weltoffene und soziale Gründe, die gegen CETA sprechen. Das passt aber nicht ins simple Bild: Pro CETA=gut, gegen CETA=schlecht. Schöne neue Welt
Eine Kündigung von CETA ist laut Vertragstext von einer der beiden Vertragspartnern möglich.
ABER:
Der eine Partner ist die gesamte EU! D.h. alle EU-Staaten müssten sich gegen den Vertrag aussprechen.
Und selbst in diesem sehr, sehr unwahrscheinlichen Fall gilt:
Alle bis zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Investitionen etc. haben weitere 20 Jahre (!) Gültigkeit.
So sieht es aus.
" Eine komfortable Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wird voraussichtlich den Weg für die vorläufige Anwendung ebnen."
Diese Konstellation hat doch im September noch das EU-Transparenzgesetz beerdigt und gleichzeitig eine Lobbyistenerfassung verhindert.
@14:49 von Demokratie-in-Gefahr
Ganz grob ausgedrückt, ist eine Information über TISA natürlich zu begrüßen. Ob sie allerdings durch die Öffentlichkeitsarbeit des ÖR vollzogen werden soll ist für mich die Frage.
Da sind NGO m.M.n. vor zu ziehen.
@Tarantus: Dann erkläre ich es noch mal:
Ich habe nichts dagegen, wenn sich zunächst Fachleute mit einem Thema beschäftigen.
Aber:
Der Auftrag dazu muss vom Volk kommen oder zumindest abgesegnet werden, nicht von Lobby-Verbänden.
Und dann nach Abschluss dieser Vorbereitungen sollte eine breite Auseinandersetzung aller (!) mit dem Ergebnis der Vorschläge stattfinden.
Am Ende muss bei solchen weit reichenden Verträgen eine Volksabstimmung stehen. Ob das Grundgesetz dies nun vorsieht oder nicht.
Und die Inhalte von CETA sind nur deshalb bekannt, weil sie unerlaubt veröffentlicht wurden. Es war von Anfang an keine Beteiligung der Bürger vorgesehen! Ihren Einwand "jeder der wollte konnte sich demokratisch dazu äußern und Einfluss nehmen" lasse ich vor diesem Hintergrund nicht gelten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
irgendwie verstehe ich nicht wieso das Volk bei Entscheidungen, die letztlich jeden Lebensbereich des Einzelnen betreffen, nicht automatisch "mitgenommen" wird. Auch wenn Demokratie nicht jeden zufrieden stellen kann sollte das Volk doch darüber informiert werden was auf ihn zukommt. Warum muss man hinter jeder Information herlaufen. Warum werden Entscheidungen die das Volk betreffen nicht rechtzeitig öffentlich gemacht? Haben unsere Volksvertreter vergessen, dass sie nur die Vertreter des Volks sind? Aks Vertreter haben sie meiner Meinung nach die Verpflichtung das Volk bei wichtigen Entscheidungen mitzunehmen und umfänglich zu informieren. Unseren Volksvertreter ständige hinterherlaufen, um bei wichtige Entscheidungen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden ist ein Zustand den es gilt schnellstmöglich zu verändern. Es hat mal ein kluger Mensch gesag: Jedes Volk bekommt die Volksvertreter (Regierung) die es verdient.
Jürgen Jäger
ist das schon zu begrüßen. Von der Tagesschau-Redaktion darf man keine Stellungnahme in eine Richtung erwarten. Dies ist auch nicht ihre Aufgabe. Obwohl die einseitigen ARD-eigenen Kommentare in letztere Zeit über CETA eher eine Überparteilichkeit in Frage stellten.
Informiert muss aber werden. Und zwar nicht erst kurz vor der "feierlichen Unterzeichnung".
Ansonsten gebe ich Ihnen natürlich Recht in Bezug auf die Aufgabe der NGOs.
Mal sehen, wann die ersten von denen dank CETA mit Klagen konfrontiert werden.
Sicherlich wurde bei CETA durch die Zusatzvereinbarungen einiges erreicht, wollen wir hoffen, das es eines Tages unverwässert durch die Entscheidungsgremien läuft.
Tatsache ist aber auch, das jetzt gesagt wird, ein schlechteres Abkommen wie CETA wird es nicht geben, und da haben einige ein Problem mit, das ist die Glaubwürdigkeit der EU in Brüssel. Hätte man doch TTIP und TISA weiter voran getrieben und akzeptiert. Schade eigentlich , schon wieder ein Teil Demokratie weniger, und Wahlverdrossenheit mehr.
Zitat um 15:29 von Demokratie-in-Gefahr:
"Am Ende muss bei solchen weit reichenden Verträgen eine Volksabstimmung stehen. Ob das Grundgesetz dies nun vorsieht oder nicht."
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Ich halte ein Projekt wie Ceta für komplett ungeeignet für eine Volksabstimmung. Beim Brexit- Votum haben wir gesehen wie die Mehrzahl der Menschen zu denen "da oben" mal so richtig "Nein" gesagt haben. Verführt und betrogen von Populisten haben sie die Einheit mit Europa verloren mit unabsehbaren Konsequenzen für das ganze Land.
Somit bleibt die Frage: Kann der einzelne Wähler die Konsequenzen solch weitreichender Entscheidungen wirklich überblicken oder siegt am Ende die Gruppe die am besten die Meinugen "manipuliert"?
Viele Fragen habe ich. Hier nur eine:
Wenn CETA Zölle abschafft, wer ersetzt dann den Staaten die ausbleibenden Einnahmen oder fangen die jetzt das Sparen, ggf. wo?
Der Auftrag dazu muss vom Volk kommen oder zumindest abgesegnet werden, nicht von Lobby-Verbänden.
Und dann nach Abschluss dieser Vorbereitungen sollte eine breite Auseinandersetzung aller (!) mit dem Ergebnis der Vorschläge stattfinden.
Am Ende muss bei solchen weit reichenden Verträgen eine Volksabstimmung stehen. Ob das Grundgesetz dies nun vorsieht oder nicht.
Der Auftrag kommt offensichtlich vom Volk! Alle 28 Länder der EU sind für das Abkommen. Alle Länder haben frei gewählte Politiker, welche die Auffassung der Mehrheit des Volkes vertreten.
Wollen Sie uns erzählen dass alle 28 Länder undemokratisch sind und alle gegen den Willen ihrer Bürger einem ungeliebten Handelsvertrag zustimmen?
Ist es vielleicht nicht viel eher so, dass die CETA Gegner eine lautstarke Minderheit darstellen?
Und warum soll plötzlich eine Volksabstimmung stattfinden wegen eines Handelsvertrags?
Wenn CETA Zölle abschafft, wer ersetzt dann den Staaten die ausbleibenden Einnahmen oder fangen die jetzt das Sparen, ggf. wo?
Die fehlenden Zolleinnahmen werden durch die anfallenden Umsatzsteuern mehr als kompensiert. Ansonsten müssten wir ja auch wieder Zölle für den inner-europäischen Handel einführen. Ein Land was sich durch Importzölle finanzieren muss hat eh verloren
"28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen das Abkommen billigen. In Deutschland - neben dem Bundestag - wahrscheinlich auch der Bundesrat. Dazu kommt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe."
Dann ist ja das CETA-Abkommen noch lange nicht unter Dach und Fach. Die EU-Kommission braucht noch sehr viel Geduld, wenn sie das Abkommen mit Kanada in allen EU-Ländern durchsetzen will.
Das Brexit-Votum ist auch nicht nach meinen Wünschen ausgegangen.
Aber ich muss die Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren.
Mag sein, dass viele der Befürworter verführt worden sind, aber verführt die andere Seite nicht auch?
Soll deshalb jegliche Beteiligung des normalen Bürgers am politischen Geschehen von vorherein unterbunden werden?
Vielleicht hätte es CETA auch mit Volksentscheid gegeben. Nur halt anders.
Der Prozess der politischen Mitbestimmung muss erst erlernt werden. Es wird auch in Zukunft dabei "Fehler" geben.
Nur ist es dann etwas anderes, als wenn jemand mit "Basta, ihr habt ja eh keine Ahnung" die Kompetenz für sich allein verbucht.
Diese Mitbestimmung sollte auch als Chance verstanden werden. Für einen an der Politik wirklich teilhabenden Bürger sehe ich eine geringere Gefahr in die Fänge von Populisten zu geraten.
Der Wille zur Mitbestimmung muss aber aufrecht sein. Es muss auch einen Plan B geben (siehe Brexit oder Olympia in HH).
Weil die CETA-Gegner offensichtlich keine Minderheit sind. Deshalb.
Waren sie bei einer Demo dabei? Es waren wirklich sehr viele Menschen aus allen Gruppen und jeden Alters.
Aber wieso gab es keine Pro-CETA-Demo?
Wenn die Befürworter sich in ihrer Mehrheit so sicher sind, wieso wird dann nicht abgestimmt?
Vielleicht doch nicht so sicher?
@jojoac00
Die Antwort hast du dir schon selbst gegeben.
Leider ist es genau so.
.. ist es, CETA/TTIP-Gegner pauschal als "Globalisierungsgegner" hinzustellen oder als "Freihandelsgegner".
Die Angleichung von Normen wird zwar viele Arbeiter und Ingenieure den Job kosten, weil dann nur noch eine Produktlinie entwickelt werden muss, ist aber im großen und ganzen sinnvoll.
Die weitere Abschaffung von Landeszöllen wäre sogar positiv, wenn man sie durch Arbeitsbedingungszölle ersetzte - durch Zölle auf nicht nachweisbar unter fairen Bedingungen gefertigte Ware und Dienstleistungen.
Die meisten TTIP/CETA-Gegner stört vielmehr die undemokratische Entstehung dieser Verträge, die antidemokratische Haltung von Junckers und Malmström („I do not take my mandate from the European people”), Schiedsgerichte, erzwungene Privatisierung, Senkung der arbeitsrechtlichen Standards.
Die Schiedsgerichte scheinen vorerst abgewendet, aber die antidemokratischen Strukturen der EU sind leider noch nicht aufgebrochen, Junckers Aussagen der letzten Tage sprechen da eine deutliche Sprache.