Kommentare

Was gibt es da zu verhandeln?

Wie läuft das jetzt? Werden die Stimmen gekauft oder Verantwortlich ausgetauscht?

Ich bin dafür, dass CETA im Mülleimer landet.

Fragen zu CETA

* Warum werden solche sogenannten "Freihandelsabkommen" jahrelang im Geheimen von Lobbyisten ausgekungelt? Wenn diese Abkommen so vorteilhaft für Alle wären, könnte doch auch die Öffentlichkeit und die beteiligten Parlamente umfassend informiert werden.

* Warum muss jetzt auf Teufel komm raus CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden? Europa treibt seit Jahrhunderten Handel mit Canada, da käme es doch auf ein paar Monate auch nicht mehr an.

* Warum werden wichtige zusätzliche Vereinbarungen nicht direkt in den Vertrag übernommen, sondern stattdessen in wahrscheinlich mehr oder weniger verbindlichen Zusatzprotokollen ausgelagert?

* Warum muss es unter Rechtsstaaten Schiedsgerichte geben (Paralleljustiz)?

* Käme Deutschland bei einer negativen Entscheidung des BVG überhaupt noch wieder raus aus dem Vertrag?

Gabriel sagt vorm BVG erstmal ja und in ein paar Monaten dürfen wir uns dann anhören, ein Austritt sei in diesem Stadium nicht mehr möglich und schließlich sei er ja kein Volljurist

Demokratie: Schutz für, aber auch vor Minderheiten ...

Eine Gruppe lokaler Bauern fürchtet um ihre Konkurrenzfähigkeit und blockiert damit über ihren Regionallobbyisten ein Handelsabkommen zwischen zwei Kontinenten.

Und das populistischen Schreihälsen jeglicher Couleur leider zugeneigte Volk jubelt ob dieser ach so uneigennützigen Heldentat ...

Vielleicht beschäftigen sich die Bejubler dieses 'kleinen gallischen Dorfes' einmal mit den ethischen Dimensionen einer allen Menschen dienlichen Handels- und Wirtschaftspolitik.

Und nicht mit dem besitzstandwahrenden Geschrei einiger um ihre Subventionen bangenden Bauern.

Ein guter Ansatz dazu wäre, sich einmal mit der Person des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und seinen politischen Überzeugungen zu beschäftigen.

Das erfordert allerdings etwas mehr Engagement als das reflexhafte Beklatschen populistischer Meinungen.

Hilfreich ist auch die Auseinandersetzung mit dem bei Wiki öffentlich einsehbaren Vertragstext - einfacher ist's allerdings, "geheim!!" nachzuplappern.

CETA

Guten Morgen,
bisher hat mir niemand eine Garantie geben können, dass CETA für mich von Vorteil ist. Ich habe viel über CETA in den letzten Monaten gelesen. Bisher habe ich nichts entdecken können was für Europa und ihre Bürgern von Vorteil sein wird bzw. würde. Ich habe politisch Aktive gefragt: Was für garantierte Vorteile bringt das Abkommen für mich..... Antworten gab es viele, aber keine Einzige die mir einen Vorteil für mich garantiert hätte. Unsere europäischen Politiker tun derzeit so, als würde Europa ohne das Freihandelsabkommen (CETA) zugrunde gehen. Also noch einmal die Frage, was bringt CETA für mich und den normalen EU-Bürger? Das was ich zu diesem Abkommen gelesen habe ist nicht geeignet, um meine positive Stimme (nach der bisher kurioserweise noch niemand gefragt hat) für dieses Abkommen zu bekommen.
Mit lieben Grüßen aus Aachen
Jürgen Jäger

mehrheit der citoyens gegen ceta

WIR SIND ALLE WALLONEN!
ich finde es sehr stolz, wenn die wallonie aufgrund der "Umwelt- und Sozialstandards und der in CETA vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten" an ihrem entschiedenen widerstand festhaelt. witzigerweise die region in europa, die bruessel am naechsten liegt. haben die am besten mitgekriegt wie ceta "ausgehandelt" wurde? in vielen regionen europas gibt es eine mehrheit der citoyens gegen ceta! da geht es mitnichten um "das letzte Komma, das letzte Wort" drum: ALLEZ LES BELGES!

Die Zeit drängt.

die neoliberale Kampfpresse läuft auf Hochturen,wenn Ceta bis morgen nicht unterzeichnet wird ist das das Ende.
Ihr seit jämmerlich

CETA kostet 200.000 Arbeitplätze

Keine Schiedsgerichte ausserhalb der regulären Justiz, keine Absenkung der Standards, ökonomisch, ökologisch und arbeitsrechtlich.
Was bei CETA auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus.Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte.
Die europäischen Eliten haben sich jedoch entschlossen, die Zivilgesellschaften zu hintergehen, um auch kaum vermittelbare Eigenschaften der Abkommen durchzudrücken.

Mehrheit gegen CETA
Volksabstimmung fordere ich auch für die BRD

Diese Volksabstimmung würde klar gegen CETA ausgehen:71 % der Befragten würden gegen den ungeliebten Handelspakt stimmen,nur 29 % sind dafür.-Gallup-Institut

US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada
“Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme der Ungleichheit.

Aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston

bERICHTERSTATTUNG CETA

Wenn ich mir diesen Artikel so durchlese, wie auch nahezu die gesamte Berichterstattung auf Tagesschau. de oder auch auf heute.de der letzten Wochen, dann wundere ich mich, warum immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass wegen der Blockade Belgiens ein demokratischer Konsens in Gefahr ist.

Die öffentlichen Medien haben scheinbar die Millionen Demonstranten vergessen die gegen Ceta auf die Straße gegangen sind und die Bürger, die kein geheimes Abkommen möchten, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Eine Volksabstimmung würde aller Wahrscheinlichkeit nach einen riesigen Sieg der Gegner bedeuten. Also wer oder was ist hier undemokratisch?

Wieder einmal kann ich nur "kopfschüttelnd" Ihre Berichte verfolgen. Leider komme ich dabei zu keinem anderen Schluss, als dass ich meine eigene Manipulation durch meine Rundfunkgebühren auch noch selber bezahlen muss.

Die belgischen Regionen

Die belgischen Regionen werden ein paar Milliönchen kriegen, und dann zustimmen.

Bleibt Standhaft

Liebe Walloner und Brüsseler, bleibt Standfest, ihr seit die einzigen, die sich für die Europäer und nicht für die Großkonzerne einsetzt

Hoffnung

Es besteht immer noch die Hoffnung, dass das zutiefst antidemokratische CETA Abkommen verhindert wird. Dank den mutigen Belgiern!

Herr Tusk....

Und seine Brüsseler Kollegen haben sich selbst und ohne Not in diese Situation gebracht!
Es gibt eben doch einen Unterschied zwischen Realwirtschaft und Realpolitik!
Bin sehr gespannt auf Donnerstag und die dazugehörigen Ausreden!
Das ist auch der Grund für den Niedergang des Vertrauen der Bevölkerung in die Eliten!
Große Worte ohne Taten

Das letzte Aufbäumen ...

... bevor Europa in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. China beginnt gerade mit der "One Belt - One Road" Initiative sich selbst einen Entwicklungs- und Absatzmarkt mit 3 Milliarden Menschen zu schaffen. Wenn die EU nicht verdammt aufpasst, wird sie links und rechts gleichzeitig überholt. Blockaden von Minderheiten ist das letzte was die EU jetzt brauchen kann, ganz egal ob CETA den ein oder anderen Nachteil hat.

Allein der Glaube zählt.

Unsere westliche Welt wird von uns als säkular angegeben. An den Abkommen TISA, CETA und TTIP stellt man zwar eine Trennung zwischen Kirche und Staat weiterhin fest, aber an `Glaube und Staat´ wird weiterhin fest gehalten.
Ich hätte mich gern argumentativ überzeugen lassen doch bisher vermisse ich die Argumente, bzw. die Abkommenstext basierenden Argumente.
Die Politik behandelt die "Vier Buchstaben" weiterhin als Glaubensfrage und die öffentliche rechtliche Darstellung hat sich daran angepasst. Viel Trara und wenig Inhalt.
Viel Polemik , wenig oder keine Verknüpfungen zum Thema (Text des Abkommens) sprechen da Bände.

Keine Schatten- Gerichtsbarkeit! Deshalb NEIN zu CETA!

Noch leben die Europäer in Demokratien und nicht in Lobby- oder Konzern- Diktaturen!

Es darf nicht zugelassen werden, dass eine neue, konzern-nahe Schatten- „Justiz" (sog. Schiedsgerichte) über Schadenersatz- Forderungen gegen den Staat, also z.B. die BRD und somit deren Bürger, entscheidet!

Konzerne müssen sich auch künftig der staatlichen Gerichtsbarkeit unterwerfen; das darf sich nicht ändern!

Es ist unbedingt geboten, alles für eine Nachbesserung der zwischenstaatlichen Abkommen CETA u. TTIP, die den/die Sozialstaat/en unnötig belasten werden, zu tun!

Während sich einige Konzerne über Briefkasten- Firmen ihren Steuerzahlungs- Pflichten mit Duldung der europäischen Finanzminister(!) entziehen, soll deren unternehmerisches Risiko auch noch von den Bürgern geschultert werden? NEIN!

Das BVerfG wird zu gegebener Zeit zu einem ähnlichen Ergebnis kommen - da bin ich sicher!

Pardon, Demokratie ist unverhandelbar

Der Deal, wenn er zustande kommt, kann nur dreckig sein. Ceta ist zuende verhandelt und beinhaltet Paralleljustizen, Unkündbarkeit und den Zugriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Was soll daran verhandelbar sein? Stimmt die Wallonie also zu, geschieht dies durch Erpressung oder Bestechung. Dann allerdings verstehe ich auch die Schiedsgerichte. Die benötigt man nämlich beim Handel mit Bananenrepubliken und Unrechtsstaaten. Und nichts anderes ist die EU mittlerweile.

Auf diese Art 'Fortschritt

Auf diese Art 'Fortschritt kann' man verzichten. Ich hoffe doch sehr, dass sich Magnette nicht noch im letzten Moment über den Tisch ziehen lässt. Er würde es bei den nächsten Wahlen büssen.

Wie kann man sich nur ueber so etwas freuen.

Haben die Journalisten hier nicht die geringsten Befuerchtungen, bei Vertraegen die hinter verschlossenen Tueren verhandelt wurden?
Was ist das fuer ein Journalismus, dem selbst bei solchen Machenschaften kein Licht mehr aufgeht?

Hoffentlich knickt die

Hoffentlich knickt die Wallonie nicht ein. Andere Länder hatten nich die Möglichkeit darüber abzustimmen. Die Ablehnung ist überall sehr groß

Man kann nur hoffen, dass CETA scheitert

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt es nicht. Die Mehrheit der Österreicher lehnt es ab. Die Proteste dagegen schlagen alle Rekorde. In ganz Europa hat CETA nur in einer Personengruppe eine Mehrheit: in der EU-Politik, nicht jedoch bei den Bürgern.

Die Parlamente, auch der Bundestag, versagen darin, diesen Volkswillen auszudrücken. Alleine die Parlamente in Belgien entscheiden noch das, was ihre Wähler wollen: kein CETA, kein TTIP.

Nun sollen sie mit maximalem Druck dazu gebracht werden, Dingen zuzustimmen, die gegen die Bürgerinteressen gehen.

Europa schafft sich ab.

CETA ist und bleibt Horror

Es werden jetzt dem Vertrag neue (geheime) Zusaetze
angehaengt. Sozusagen Zusatzabkommen zum Zusatzabkommen.
Wallonie Sonderrechte? ob das Hormonfleisch dann stattdessen
zu UNS kommt - wir wissen es nicht.

Neue Zusatzabkommen
Wenn JA : dann muesste es oeffentlich sein der Text.
und d BundesverfG muesste evtl.in einem neuen Eilantrag
nochmal (vorlaefig) beschliessen.
Wenn Nein : das heisst f mich dann, dass es beliebige Klauseln
gibt, die auch noch geheim sind.
Frei, gleich geheim ?? Fuer mich dann kein faires Abkommen.
Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Das jetzige Gerangel, politischer Druck und Geschenke zeigt, wie es nachher mit den
Sondergerichts "schiedsrichtern" laufen wird.
Keiner wird einem solchen Druck standhalten.

Deutschland HAT bereits Sonderrechte durchgesetzt.. Glaubt jemand wirklich, dass alle Staaten wieder aussteigen können, OHNE das die Investoren ihre (fiktiven) Milliarden zurückfordern werden?

zB die autonom-Autos-Flottenheere..

NEIN

Ceta

Wallonien bleibe hart !!!
Sowohl Ceta als auch TTip stellen eine beispiellose Selbstknebelung der beteiligten Staaten dar.
Man stelle sich vor, einen solchen Vertrag gäbe es zwischen Deutschland, bzw der EU und Russland! Hunderte von russischen Firmen könnten, auf Grund der bestehenden Sanktionen, die angeschlossenen Staaten eines solchen Vertrages auf Milliarden von Euro wegen entgangener Gewinne verklagen - und würden Recht bekommen.
Man stelle sich vor ein Donald Trump würde die Administration der USA führen. Er wäre mit Sanktionen nicht zur Raison zu bringen.
Ein Vertrag der unkündbar, von Parlamenten und ordentlichen Gerichten nicht kontrollierbar ist - Wie blöd oder korrupt muss ein Politiker sein der für sein Volk dem zustimmt?
Wallonien bleibe hart!!!

Sieg der Demokratie

Wenn CETA scheitert, wäre es ein großer Sieg der Demokratie. Wie Bürger müssen endlich entscheiden dürfen!

nunja

im grunde ganz einfach ,ein vertrag der stillen kämmerlein ausgehandelt und den davon betroffenen nicht gezeigt wird,kann schlicht und einfach nicht korrekt sein,sonst würde man es ja nicht im stillen kämmerlein aushandeln.
die eu ist und bleibt ein intransparentes ,bürgerfernes und undemokratisches wesen,welches aus meiner sicht,von korrupten leuten geführt wird.daher sind im grunde alle verträge abzulehen,welche auf dieser ebene ausverhandelt werden und die stimmung in europa ist so,weil immer mehr die eu als etwas wahrnehmen,welches mehr schadet als nutzt.

In naher Zukunft werden wir

In naher Zukunft werden wir sehen, wie Europas politischen Entscheidungsträger handeln, wenn sie ihren Willen nicht bekommen und ihre zukünftigen Versorgungsposten in Gefahr sehen...
Warten wir ab, was uns in Kürze für ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Glaubwürdigkeit präsentiert wird!

@Lutz Jüncke

1. Dies hat NICHTS mit "Demokratie" sondern mit "Regeln der EU" zu tun.

2. Einen Vertragstext von 12.000 Seiten wird NIEMAND der ihn einfach so liest kapieren. Deshalb ist "veröffentlichen" eine Illusion von einer Lösung. Das sind Juristen die da verhandeln und deshalb ist der in "Juristendeutsch" (wenn überhaupt). Oh und die EU besteht aus 28 Nationen mit größtenteils unterschiedlichen Sprachen. Da kann man eine Vertragsversion "auf dem Aktuellen Stand" in allen Sprachen gar nicht haben ... und wenn Sie das nicht haben können, grenzen Sie zwangsweise einen Teil der EU-Bevölkerung aus.

Also schmeißen Sie diese "Lösung" in die Rundablage.

3. Kritik als populistisch darzustellen ist in Deutschland Mode, aber die Befürworter antworten niemals auf die Kritik und erklären niemals warum wir den Vertrag überhaupt brauchen … ausser in "allgemeinen Floskeln vom Weltuntergang unserer Wirtschaft". KEINES der Länder hat Versorgungsengpässe UND wir handeln schon mit Kanada. Wozu also CETA?

was will man da noch verhalndeln ?

Es ist gewählt worden und Ceta wurde von Belgien in mehreren regionen abgeschmettert
worden.
Wenn wir auch wählen dürften würden wir es auch abschmettern.
Was wollen die jetzt.
Bestechen ?
Geiseln nehmen ?
Wie oft solle man den wählen ?

Irgendwann muss man in einer Demokratie das Ergebnis akzeptieren. Aber das Muster demokratische Ergebnisse nicht anzuerknenen sieht man in der westliche "werte"gesellschaft sehr oft.
Zyperns Parlament musste z.B mehrmals wählen und das griechische wurde von vornherein erpresst.
Für Ceta selbst wurde im europa Paralment mehrmals gewählt bis die Abstimmung dann "passte".
Irgendwann müssen wir Bürger gehörig dazwischegehen um das Ansehen der demokratie wiederherzustellen da anscheind die Politiker in Europa es mit Füssen treten.

ich hoffe darauf,

dass die Wallonen und Brüssel-Stadt hart bleiben und weiterhin "Nein" sagen. aber ehrlich gesagt, rechne ich doch damit, dass hinter den kulissen geklüngelt wird und man sich die zustimmung in letzter sekunde noch durch versprechen jeglicher art "kauft".

was die berichterstattung und vor allem den kommentar von Herrn Sina angeht: abermillionen von CETA-gegnern zu ignorieren, sie letztendlich dafür verantwortlich zu machen, dass rechtspopulistische parteien zulauf erhalten, geht bei öffentlich-rechtlichen medien absolut gar nicht! schuld am erstarken der rechten sind doch die mauscheleien und geheimhaltungen und der ausverkauf der wähler durch EU-politiker und länder-regierungen, die sich der eigenen tasche, aber nicht mehr den wählern verpflichtet fühlen. das sowohl bei CETA, als auch TTIP noch nie mit offenen karten gespielt wurde, selbst experten keinen durchblick mehr haben, sollte warnung genug sein und grund, die Wallonen zu unterstützen!

Jetzt wird es gefährlich

Inne halten ist angesagt. Wenigstens einmal sollte man sich über die langfristigen Folgen einer Handlung bewusst sein.

Wenn nun wegen dieser Ceta Geschichte wirklich die EU entscheidet, dass künftig nicht mehr das Einigkeitsprinzip, sondern das Mehrheitsprinzip für Entscheidungen der EU ausreicht, dann macht man es sich bequem.

Ja, man denkt, man macht es sich auch für die Zukunft bequem. Man glaubt, man müsse künftig dann nicht mehr alle überzeugen, sondern es reicht die Mehrheit.

Klingt klasse.
Bedeutet aber: der Stoss zum langsamen aber sicheren Ende der EU.

Bislang musste man alle Staaten auf Kurs bringen. Das kostete Zeit. Ja. Vermutlich auch Geld, weil Staaten nur dann zustimmten, wenn sie etwas dafür bekamen.

Aber: es stand eine Entscheidung. Kein Land konnte sagen: wir wollten das nicht.

Das würde sich ändern. Wohin das führt? Instrumentalisierung wie in GB.

Aber schlimmer noch: es wird immer mehr unzufriedene Staaten in der EU geben, die sich übergangen fühlen.

Was haben uns die Verträge

Was haben uns die Verträge der Lobbyisten gesteuerten Eliten der EU und Co. in der letzten Zeit gebracht?
Eine Völkerwanderung hierhin aus Orient und Afrika, eine Verschuldung gegenüber den eigentlichen Machthabern (also die mit dem Kapital) die kaum noch zurückbezahlt werden kann, und vieles mehr.
Diese Verträge sind der weitere Ausbau der Agenda 2010, mehr Arbeitsplätze aber auch steigende Armutszahlen.
Diese Verträge sind pro Wirtschaft und Banken und kontra Normalbevölkerung.
Ja die Wirtschaft wird florieren alles super alles schei…. wo ist der Ersatz für die weckfallenden Zölle?
Bei wem holt man sich das was da fehlt?
Bei denen die ihre Gewinne nicht hier versteuern geht es nicht…..
Wenn eine Regierung seine Bürger für unmündig und dumm hält geht das in eine Richtung vor der mir graut.

CETA

Als Wähler kann ich mich nicht daran erinnern jemanden dazu legitimiert zu haben überhaupt CETA zu verhandeln & erst recht nicht,jemanden dazu legitimiert zu haben CETA im aktuellen Status auszuhandeln.

Mit dieser Meinung bin ich übrigens nicht alleine - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sieht es ganz genau so,sagte sie doch wörtlich:
"I do not take my mandate from the European people."

& die Kritik an der Wallonie finde ich dermaßen daneben.
Wie Belgien aufgebaut ist,ist bekannt.
Wie die EU aufgebaut ist,ist bekannt.
- beides seit Jahrzehnten

Ein "NEIN" ist eine legitime Entscheidung - auch wenn andere "DAFÜR" stimmen.

Nur weil man die Zustimmung benötigt,ist eine notwendige Zustimmung KEIN Automatismus! ...Demokratieverständnis & so...

& Paul Magnette ist ausreichend qualifiziert um sich eine Meinung darüber bilden zu können.
Er hat nicht nur in Cambridge studiert,er ist auch noch
ehemaliger Professor des EU-Verfassungsgesetzes an der Universität Libre de Bruxelles.

Wenn uns die EU-Staaten genau erklären würden, was

CETA (oder auch TTIP) uns Bürgern an Vorteilen bringt, resp. was wir dafür als Gegenleistung bringen müssten, wäre alles viel einfacher. Diese Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, geht gar nicht. Das das alles so geheim verhandelt wurde spricht eher dafür, dass wir mal wieder von den Kozernen unter, Mithilfe der Regierungen,
über den Tisch gezogen werden sollen.
Wenn CETA nicht zustande kommt, gibts auch kein TTIP.

Ich glaube, dass danach auch jeden Tag die Sonne wieder aufgehen wird.

Auch in der EU sollte "NEIN heisst NEIN" gelten

Auch in der EU sollte "NEIN heisst NEIN" gelten und Schulz, Juncker und die anderen sollten dies akzeptieren ... OHNE das übliche Genörgele was folgte wenn jemand einen Vertrag mit der EU nicht wollte. Das war doch so als Island und die Schweiz nicht mehr enger mit der EU wollten ... und auch als Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nicht wollte folgte ein Sturm von "Nörgelei" aus Brüssel und Berlin.

Demokratie beinhaltet den RESPEKT FÜR ANDERE MEINUNGEN! Man kann nicht immer alles haben.

Ein klares NEIN zu CETA ist

Ein klares NEIN zu CETA ist das einzig Richtige für mich. Und Europa blamiert sich nicht sondern zeigt ,endlich einmal, wir lassen uns nicht länger von anderen Ländern vorführen.
Wir sind ein Volk von ca. 500Mio. Menschen ,das sind vielmehr als Kanadier und US-Bürger zusammen, und deshalb muss in Fragen die alle EU-Bürger betreffen auch eine Volksumfrage in allen EU-Ländern gemacht werde was die Mehrheit will.

"Investitionsschutz" = Plünderung

Es ist fast so, als ob sich alle Leitmedien verschworen hätten.
Niemand berichtet über die wirklichen CETA Details. Die Bevölkerung soll nicht aus dem Schlaf gerissen werden.
Was hat es denn mit dem Investorenschutz auf sich?
Wird die EU als Ganzes -- oder werden die einzelnen Nationalparlamente -- mit CETA noch in der Lage sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz-, Tierschutzstandards, ... zu VERBESSERN, ohne Gefahr zu laufen, vor einem "Investitionsschutz-Gericht" verklagt zu werden?
Der DGB plädiert dafür, alle Klagegründe zu streichen bis auf diesen einen:
Kein ausländisches Unternehmen dürfe gegenüber inländischen benachteiligt werden.
"Sonderrechte wie die sogenannte faire und billige Behandlung, der Schutz vor indirekter Enteignung, die Entschädigung für erwartete und künftige Gewinne, die Entschädigungsmöglichkeit für gestrichene Subventionen, das alles muss raus.
Wallonie, rette die Demokratie!

@02:10 von zeitweiser: Wichtige Fragen.

Ich greife nur mal die Schiedsgerichte heraus:
Die bestellten "Richter" sind nur auf Zeit bestellt. Es wurde schon darauf verwiesen, dass deren Bezahlung von ihren Aktivitäten abhängt.
Sie werden mehr verdienen, wenn sie pro Großindustrie entscheiden, als wenn sie z.B. für Verbraucher eintreten, weil ihnen dann weniger Verfahren vorgelegt werden.

Außerdem kann die Industrie natürlich lukrativere Anschlussverwendungen bieten als etwa eine beklagte Kommune.

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.

In der EU wedelt mal wieder der Schwanz mit dem Hund.
.
Die EU ist vom Grund ihrer Verträge her
ein unausgegorenes, fehlerhaftes Gebilde.
Anstatt 75% Quorum in den Verträgen gelten zu lassen, hat man sich auf eine
Gründungsklausel geeinigt,
die einer Minderheit die völlige Blockade der EU an die Hand gab.
.
Die absurde Situation wird bei CETA besonders deutlich.
"Entweder stimmen alle EU Länder Abmachungen, Verträgen usw. zu,
oder es kommt nicht dazu!"
.
Demokratisch kann man so eine
"Alles oder Nichts-Klausel" keinesfalls nennen,
führte sie doch bei CETA zur weitgehenden Lähmung der EU.

Wenn die Minderheit der EU Länder
und sei es nur eine einzige Region
in einem EU Land sich verweigert,
ist die EU Mehrheit zum Spielball und erpressbar gegenüber der Minderheit geworden.
.
Nicht CETA ist das Problem
sondern die EU in sich selbst.
Kurz gesagt:
In der EU wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Blamage fuer Bruessel, nicht fuer Europa.

Der Kommentar ist unverstaendlich. Es wird fortwaehrend von einer Blamage Europas gesprochen. Dies ist falsch. Es geht hier um eine Blamage fuer Bruessel. Bruessel hat die demokratische Rechte seiner Buerger nicht respektiert unabhaengig davon ob der Vertrag mit Kanada richtig oder falsch ist. Ob die 500 Millionen Einwohner Europas sich so wirtschaftlich an den 35 Millionen Einwohner Kanadas binden sollten ist mehr als fraglich.

An die CETA-Befürworter:

bitte nennen Sie konkret, belegbar und für den Normalbürger nachvollziehbar, welche Vorteile uns dieses CETA bringt.

Begründen Sie bitte, warum diese Abkommen unbedingt in dieser Woche in dieser Form abgeschlossen werden muss.

Bitte erläutern Sie, warum CETA nicht die gleichen Folgen wie NAFTA haben wird.

* * * * * * *

An die Journalisten, die die CETA-Gegner als Fortschrittsbremsen, nationalistische Egoisten, Feinde Europas etc. bezeichnen:

Die Gegener von CETA sind z.B.
- für Handelsabkommen
- für gemeinsame Standards (aber wie war das mit den USA und "metrisch" = SI?)
- für Abbau von Handelshemmnissen
- für Wegfall von Steuern und Abgaben
- für ein einiges Europa
...

ABER
- gegen Schattenjustiz
- gegen geheim tagende "Kommisionen", die Vertragsinhalte ändern oder neue hinzufügen können
- gegen Unkündbarkeit
...

CETA - unverschämt und antidemokratisch

Ich bin voll auf der Seite des wallonischen Ministerpräsidenten. Die in CETA in geheimen Sitzungen ausgehandelten Sonderrechte für Unternehmen, die gar nicht in Europa ansässig sind, sind schäbig und unwürdig für demokratische Gesellschaften. Die EU sorgt Stück für Stück dafür, dass diese demokratischen Strukturen an multinationale Konzerne verkauft werden und CETA ist ein Meilenstein dieses Tuns. Profitieren tun nur wenige davon, die Menschen in unseren Ländern jedenfalls nicht! Nachdem hierzulande bereits die SPD umgefallen ist und für CETA gestimmt hat, hoffe ich, dass die Wallonie nicht umfällt und bei ihrem "Nein" zu diesem Teufelswerk bleibt. Warum schreibt die Tagesschau bzgl. eines eventuellen Scheiterns des Abkommens von einer "Blamage Europas" Es wäre gut und wichtig, wenn es nie zustande käme, denn: Niemand braucht CETA, außer die, die nicht genug bekommen können,. obwohl sie schon mehr als genug haben. CETA in der jetzt vorliegenden Form ist eine Schande...

Die Mehrheit der Bevölkerung

Die Mehrheit der Bevölkerung will dieses Abkommen nicht.
Die Staatsmedien wollen uns hier wieder weiss machen , das man einen Durchbruch erzwingen müsse und nicht schlecht da zu stehen.
Schlecht stehen wir da wenn diese Abkommen eingeführt werden .

Scheitern wäre ein Sieg für Europa

Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte, das alles steht auf dem Spiel. Der VW Skandal wird auch benutzt um die europäische Kernindustrie zu zerstören. CETA wäre der Sargnagel. Die Wallonen sind so was wie Gallier in der Römerzeit.

Der Besuch von Trudeau - wie nach Dürrenmatt

Der EU-Bürger wird missachtet.
Niemand will diesen Vertrag der die Demokratie an die Konzerne übergibt.
Die EU-Politiker wollen den Vertrag mit der Brechstange durchsetzen.
Der Besuch von Tudeau ist eine Frechheit - wie der Besuch der Alten Dame von Dürrenmatt.

Bloß nicht unterschreiben!

Bitte Wallonen bleibt standhaft. Lasst euch nicht mit Tricks und Versprechungen über den Tisch ziehen.
Diese Freihandelsabkommen dienen in erster Linie nur den Großkonzernen, der kleine Mann hat das Nachsehen.

Vorteil(e) von CETA gesucht!

Wer in Europa Waren aus Kanada zollfrei einkauft, wird sich keine ähnlichen Produkte aus Europa erwerben. Der Handel steigt zwar, nicht aber der Absatz. Und der zusätzliche Wettbewerb wird die schwächeren vom Markt drängen.

Das einzige, bisher genannte Pro-CETA Argument entpuppt sich also nicht nur als leeres Zahlenspiel, sondern gefährdet die Existenz schwacher Unternehmen.

Und was diesen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof betrifft, wird dieser doch sicherlich mit denselben Fanatikern besetzt, die uns CETA schon jetzt als völlig alternativloses Muss aufzwängen wollen.

Der CETA-Countdown läuft.....

Was heißt in dem Artikel "Europas Blamage verhindern"?
Also Blamage ist,wenn die Bürger und Regionen gegen unsoziale und nichtrechtstaatliche Verträge auftreten ?
Und Anpassung bedeutet keine Blamage ?

Warum ist Kanada (und damit die USA) denn so erpicht auf das Abkommen ?
Weil sich nordamerikanische Unternehmen große Gewinne beim Eindringen in die europäische Daseinsvorsorge und den öffentlichen Dienst versprechen.Und die Wirtschaftskanzleien im durchklagen solcher "Ansprüche".

Und es wird auch hier sein wie immer.

Es wird verhandelt in dem man Nachtsitzungen macht bis einer umfällt. Es werden Förderprogramme ausgeheckt um das Wohlwollen zu erreichen. Das eigentliche Problem wird dadurch unter den Tisch gekehrt. Wie bei der Eurokrise, die nicht gelöst ist sondern nur verschoben, die Banken sind gerettet und das zu Lasten des kleinen Mannes dem dadurch seine private Altersversorgung verpufft. So wird es auch dann bei CETA sein, die Führung beschließt zu Gunsten der Konzerne und die Zeche bezahlt wiederum der Steuerzahler. Wer gegen diese Vereinbarung ist hat, so wird suggeriert die Wirtschaft nicht verstanden und weiß nicht, dass wir vom Export leben. Derweil geht es nur um die Gesichtswahrung der in der Führung tätigen, denn gute Ware war im Ausland schon immer gefragt und wird es mit und ohne CETA auch weiterhin sein.

Peinliche Pose

Mal schauen ,welche Druckmittel die EU jetzt gegen Belgien einsetzt. Vielleicht Sanktionen wie das Land aushungern lassen. Was zur Zeit in der EU läuft hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Länder werden genötigt CETA zu unterzeichnen, obwohl sie den streng geheimen Vertrag nicht einmal im Ansatz kennen, da er nicht veröffentlicht wurde. Die EU- Politiker machen sich zu Narren, denen man alles vorsetzen kann. Sie kaufen die Katze im Sack. Eigentlich nur noch peinlich, wenn nicht gar strafbar.

An die Befürworter...

...wo im Vertrag befindet sich die Kündigungsklausel, die eine einseitige Kündigung erlaubt für den Fall, dass CETA sich im Nachhinein als doch nicht so toll offenbart?

...wo wird verhindert, dass sich im Nachhinein am Vertragsinhalt etwas ändern darf, ohne dass die nationalen Parlamente etwas dagegen tun können?

...wo wird verhindert, dass außereuropäische Konzerne die EU bzw. einzelne Länder der EU verklagen können, weil diese unerwünschte Gesetze erlassen (z.B. Atomausstieg, Raucherwerbeverbot, etc.)

Nirgends? Oh... Was für ein toller Vertrag. Mit meinem Steuerberater würde ich einen solchen Vertrag ganz sicher *nicht* abschließen! Unkündbar, Inhalt ohne mein Veto abänderbar, und ich kann verklagt werden, ohne die deutsche Justiz zur Verteidigung nutzen zu können?

Nein, danke!!

Diese Gruppe lokaler Bauern

Diese Gruppe lokaler Bauern zählt genau so zum demokratischen Volk, wie all die Bürger, die bereits gegen TTIP und CETA per Petition gestimmt haben.
Auch wenn Sie es nicht gern sehen, leben wir noch in einer Scheindemokratie, zwar viel mehr Schein als Demokratie, aber eben noch Demokratie. Dies mag Sie verägern, weil Sie von dem Abkommen profitieren, der kleine Mann (übrigens das VOLK) hat von diesen Abkommen aber rein gar nichts. Ach und Ihr netter Hinweis auf Wiki, warum sollte man sich bei Wiki informieren, wenn wir für unsere Informationen/Nachrichten zahlen, da sollten uns die Medien schon informieren und diese Papiere veröffentlichen.
Der Wille des Volkes ist also eine populistische Meinung?
Erhellen Sie uns doch mit den ethischen Dimensionen einer allen Menschen dienlichen Handels- und Wirtschaftspolitik, statt ihre populistischen Standardsätze alla Gabriel runter zu rattern. DAS wäre ein guter Ansatz für Sie und ihre populistischen Wirtschaftfreund.

Oberflächlich

Um welche 3 oder 4 Punkte verhandelt man denn gerade mit den Wallonen? Bleibt das auch im Dunkeln, wie das ganze Gemauschel bisher?
Warum berichtet der Qualitätsjournalismus nicht darüber, verbreitet aber immer wieder die gleichen fiktiven Horrorszenarien wenn CETA scheitern würde.
Ich möchte Informationen und nicht politisch gefärbte Meinungen in den Berichten lesen.

Hinter den Kulissen

wird man nun den NEIN-Sagern aus der Wallonie und Brüssel drohen, Gelder anbieten, Sanktionen in Aussicht stellen und alle legalen und illegalen Methoden nutzen um die Zustimmung zu bekommen. Die Antidemokraten werden ihr ganze Arsenal an Schweinereien auspacken.

Ich kann nur hoffen, dass man standhaft genug ist, denn in absehbarer Zeit wird sich herausstellen, was da unterschrieben werden soll. Bisher konnten solche Verträge nicht dauerhaft geheim gehalten werden. Und dann werden wir dankbar sein, dass die Belgier es verhindert haben

@Lutz Jüncke - Gegner-Bashing, weil das Pro-Argument fehlt?

02:21 von Lutz Jüncke:
"Und das populistischen Schreihälsen jeglicher Couleur leider zugeneigte Volk jubelt ob dieser ach so uneigennützigen Heldentat ..."

Statt hier Menschen zu beleidigen, deren Verständnis von Demokratie noch etwas wert ist, sollten Sie mal versuchen, CETA mit sachlichen Argumenten verteidigen.

Also bitte: Was spricht für CETA? Wie kann der europäische Bürger davon profitieren?

Interkontinentaler Handel bringt dem Europäer nicht viel, wenn dafür die eigenen Produkte im Regal liegen bleiben.

@Lutz Jüncke Danke! Ihr

@Lutz Jüncke

Danke! Ihr Beitrag ist der Einzige besonnene Text. Man muss Ihre Meinung nicht teilen, sie sticht jedoch unter dem, in den meisten Fällen doch eher pauschalen und undifferenzierten, Anti-EU Gebrüll hervor.

Dlie Blamage Europas

bestünde nicht darin, daß das Veto der Wallonie CETA blockiert, sondern darin, ein für die Europäer so unglaublich nachteiliges Abkommen abzuschließen.

Die Enttäuschung der Kanadier darüber, daß es ihnen in letzter Minute doch noch mißlingen soll, die Europäer in Kollaboration mit deren eigenen Regierenden über den Tisch zu ziehen ist verständlich, für mich aber zweitrangig.

was soll das eigentlich

Warum lese ich hier ständig etwas von "Blamage"? Die EU blamiert sich, wenn sie den Willen ihrer Bürger nicht ignoriert? Müssen sich Regierungen, um anderswo Ansehen zu genießen, über die Interessen ihrer Völker hinwegsetzen?

Ein Vater hat geprahlt, dass sein Sohn die 100 Meter in 8 Sekunden läuft, und wenn der sich dann weigert, das zu beweisen, ist er schuld, dass der Vater sich blamiert?
Seltsame Auffassung.

@derkleineBürger

Als Bürger dieses Landes haben Sie möglicherweise sogar das RECHT und die PFLICHT gegen CETA Widerstand zu leisten, da dieses Abkommen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" gefährdet. Das Grundgesetz erlaubt uns in diesem Fall den Widerstand ... nur die Art der Mittel sind nicht erwähnt worden, aber Sitzblockaden der entsprechenden Miniser wären sicherlich legal und müssten eigentlich von der Polizei (die ja auch Bürger sind) mitgetragen werden, da ein einfacher Bürger genausoviel wert ist wie ein Minister.

@Fahnenflucht 07:57

Zitiere:
Sieg der Demokratie
Wenn CETA scheitert, wäre es ein großer Sieg der Demokratie. Wie Bürger müssen endlich entscheiden dürfen!
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Was ist daran demokratisch,
dass eine Kleinstminderheit im EU Parlament, eine EU Länderminderheit, Verträge blockieren und aushebeln kann,
dass die parlamentarische zustimmende EU Mehrheit (weit über 80%) Verträge nicht umsetzen kann.
Das ist nicht demokratisch,
sondern Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit.
Hier wird doch das Demokratische Prinzip
geradezu auf den Kopf gestellt.
Demokratie geht anders.

Volle Zustimmung!

Sie sprechen mir aus dem Herzen.

Warum überhaupt CETA

Warum reicht ein zollfreier Handel oder die Schaffung von gemeinsamen Standards nicht aus. Rechtssicherheit haben auch schon heute ausländische Investoren. Es kann nicht angehen, das nationale Interessen zum Wohle weniger, der Wirtschaft zum Fraß vorgeworfen wird.

In ein paar Jahren

Im Prinzip ist CETA nicht mehr als ein Entwurf. Dieser Entwurf muss in einem nächsten Schritt uns, der demokratischen Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die demokratische Öffentlichkeit aller EU Bürger wird den Vorschlag dann durcharbeiten müssen. Mit Hilfe der Presse, in Fernsehdiskussionen, aber auch in Schulen sollte CETA auf dem Lehrplan stehen sowie in Fortbildungskursen für Menschen in Berufen, die mittelbar davon betroffen sind. Das wird ein paar Jahre dauern bis die Öffentlichkeit das Thema schließlich verinnerlicht hat, die Bedingungen überschaut, die ein solches Vertragswerk definieren, Kausalitäten durchschaut, Alternativen ersinnt, die mit dem Gegebenen vergleicht um verschiedene Punkte zu ergänzen oder auch zu ersetzen, um sich schließlich für die eine oder andere Methode in demokratischer Form zu entscheiden.

Die Aufgabe der Politik ist es solch einen Vorgang zu organisieren und zu moderieren. Nicht aber auch wirklich gar nichts davon hat unsere Politik bisher geleistet!

@08:46 von Rudi78628

Sehr gut geschrieben ,dem ist nichts mehr hinzuzufügen !

Blamage? Im Gegenteil!

Ich frage mich: Was bezwecken die vielen Politiker/innen und die vielen Medien (inkl. Tageschau.de) mit diesem ganzen Gejammer und Gezeter, dass wir Europäer uns vor der ganzen Welt blamieren usw.? Ein 'Nein' aus zwei belgischen Regionen ist doch das völlige Gegenteil von einer Blamage. Es ist ein Paradebeispiel für funktionierende Demokratie! Ich freue mich darüber, dass bei uns hier in Europa demokratische Prozesse ernst genommen werden, einen großen Wert haben und sich auch daran gehalten wird. Wenn im Vorfeld von Verhandlungen für ein 'Ja' die Einstimmigkeit unter den Beteiligten beschlossen wird, dann ist es doch selbstverständlich, dass sich auch daran gehalten wird, oder? Danke Belgien für diese Demonstration wie Demokratie funktioniert!

Sollten CETA, TTIP usw. nicht kommen (was ich aber nicht glaube), wird die Welt bzw. in diesem Falle Europa nicht untergehen. Da bin ich mir ganz sicher. Und ein Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern wäre eh viel sinnvoller und fairer!

Erpressung von Sonderrechten

Zitat:
" Nach der sechsstündigen Verhandlungsrunde gestern erklärte er am späten Abend: "Jetzt wird uns zugehört." Den Wallonen geht es vor allem darum, die Rechte ihrer Bauern zu schützen.
--------
Heist im Klartext:
Die Lobby der wallonisschen Bauern will der EU Vergünstigungen abpressen.
Zufällig hat man dafür Ceta als Hebel in die Hand bekommen und will das nun schamlos ausnutzen.

Der obrigkeitshörige Journalismus

ist inzwischen unerträglich. Ich frage mich, wo kritische Redaktionen geblieben sind.
Haben inzwischen alle nur noch die Schere im Kopf? Ist die Angst um Repressalien von Chefredakteuren, Rundfunkräten usw. so groß?

Wenn die Medien sich immer mit der angeblich alternativlosen Meinung von neoliberalen und wirtschaftshörigen Regierungen gemein machen, so brauchen sie sich nicht zu wundern wenn auch sie in der Betrachtung der Bürger immer mehr zur Regierungspresse degradiert werden.

Vor einiger Zeit war die Presse und die Medien noch die 4.Macht, die Regierungen kontrolliert und kritisch berichtet hat. Heute erinnert mich die Berichterstattung eher an das "Neue Deutschland".

Eins ist mal sicher.

Wer hingeht und solche Geheimverträge abschließt oder durchsetzt gegen den Bürgerwillen hat in der Zukunft weniger Wähler, wieviel weniger werden wir 2017 sehen.
Die Anti EU-Parteien werden dadurch immens an Zulauf / Stimmen gewinnen.
Eigentlich sind diejenigen die gerade diese geheimen Verträge unter allen Umständen durchboxen wollen die die der EU den Gnadenstoß erteilen.
Hat denn keiner von denen was aus dem Brexit gelernt?

Don´t beat a dead Horse!

Was will Schulz und Junker denn eigentlich? "Es wäre eine Blamage für die EU wenn CETA nicht zustande kommen würde".
Das sind die immer währenden "Totschlag" Argumente deren Hohlheit nur noch von dem Wachstumsgefasel überboten wird.
Die Wallonie hat sich ihr Urteil gebildet und ist mit dem CETA Abkommen nicht zufrieden und möchte es auch nicht.
Das ist deren gutes Recht! Jetzt noch zu meinen das "Totverhandeln" zu müssen, ist so wie oben Eingangs beschrieben...
Zumindest zeigt dieses Vorgehen ganz klar auf, wo wir EU Bürger in naher Zukunft sehr genau darauf achten sollten.
Zum einen auf endliche eine Umsetzung der direkten Einflussnahme der Bürger durch EU Parlamentswahlen
und zum Anderen als deutsche Bürger das unser so selbsthochgelobter öffentlich Rechtlicher Rundfunk weder ausgewogen
noch unabhängig zu agieren scheint!
So stellt sich durchaus die Frage, inwieweit eine solche Zwangsfinazierung noch sinnvoll ist...

Kompliment für die Leserkommentare!

Die meisten hier haben m.E. sehr gut erkannt das CETA antidemokratisch ist und nicht unterzeichnet werden sollte. Auch den Begründungen ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die Mehrheit der Bevölkerung will keinen Wirtschaftsfeudalismus. Liebe Politiker und EU-Kommission nehmt euch ein Beispiel daran und unterschreibt nicht!

CETA nützt nur Kanada!

Es ist verschiedentlich schon erwähnt worden, aber es ist meines Erachtens das wichtigste Gegenargument und der verdächtigste Aspekt zu CETA:
36 Mio. Kanadier zu 510 Mio. Europäern - wenn wir mal der Einfachheit halber die alle als potentielle Konsumenten ansehen (es kommt ja auf das Verhältnis an), dann werden die Kanadier 14 Mal mehr Bürger mit ihren Produkten erreichen als umgekehrt die EU in Kanada.
Es wird bei verdächtigen Entwicklungen, insbesondere (wie hier) bei intensiver Lobbyistenaktivität, immer wieder nach dem 'cui bono' gefragt. Im Falle CETA liegt es klar auf der Hand: Die Chancen sind auf Seiten der Kanadier, die Risiken auf Seiten der EU.
Statt jetzt Druck auf die Wallonen auszuüben und wahrscheinlich das (Bestechungs-) Füllhorn über ihnen auszuschütten, sollte die EU so mutig sein, eine europaweite Volksbefragung durchzuführen. Dem Ergebnis würde ich mich beugen.

@Frank_Furter : gegen CETA ?

Zitat um 08:38 von Frank_Furter:
"ABER
- gegen Schattenjustiz
- gegen geheim tagende "Kommisionen", die Vertragsinhalte ändern oder neue hinzufügen können
- gegen Unkündbarkeit
-------
Schattenjustiz?
Bei solchen Verträgen ist Rechtssicherheit für alle Akteure von zentraler Bedeutung. Ich halte Ceta diesbezüglich für ausgeglichen und fair insbesondere auch gegenüber öffentlichen Interessen.
-
geheime Kommisionen?
Sollte sich herausstellen, daß Ceta stellenweise nachjustiert werden muß, dann sollten Fachleute daran arbeiten und nicht Politiker, Lobbyisten oder Populisten!
-
kündigen?
Ceta einseitig kündigen hieße einem gemeinsamen Haus das Fundament zu entziehen mit gewaltigem Schaden. Das kann niemand wollen. ALLERDINGS kann Ceta einvernehmlich weiterentwickelt werden oder einvernehmlich gekündigt werden. Dann müsste über Entflechtung und Schadensverteilung verhandelt werden.

Was das Theater um CETA zeigt ...

in keinem Land der EU war der Entscheidungsprozess ein demokratischer.
In keinem Land der EU wurden die Bürger gefragt.
Wer jetzt davon spricht, dass sich mit den Walonen eine Minderheit gegen eine Mehrheit stellen würde lügt, da die Mehrheitsverhältnisse unbekannt sind.
Was bekannt ist, dass die Großindustrie für CETA ist und die politische Führung der EU Länder großen Druck ausgeübt haben um den Wünschen der Großkonzernen zu entsprechen.
Der Entscheidungssprozess beispielsweise bei der SPD verdient nicht einmal das Wort demokratisch.
Unser Wirtschaftsdiener Gabriel hat mit massivem Druck die Köpfe der SPD zu einer Entscheidung gezwungen, die die Basis so nicht mitträgt aber auch nicht gefragt wurde.

Pflicht der Presse

Die Diskussion wäre anders gelaufen hätte die Politik den Vertrag offengelegt. So lange wir Bürger nicht wissen, was genau dort festgeschrieben werden soll, kann man das Werk nur ablehnen und muss darauf bestehen, dass wir umfassend informiert werden. Das ist auch die Pflicht der Presse.

Meinungen, gleich von welcher Seite bringen uns nicht weiter.

Blamage?

Mal davon abgesehen was man von CETA hält, wie kann man bloß von einer Blamage sprechen, wenn Demokratie zur Abwechslung mal zu funktionieren scheint?

Schlimm genug das bei all dem Gegenwind den CETA in Europa erfährt, sich nur einziger, mickriger Landstrich findet der ein Veto einlegt und das kann er auch nur weil die Belgier die Demokratie noch ernst nehmen. In Deutschland wäre so etwas unmöglich. Das halte ich für eine Blamage nicht anders rum ..

Weder Politik noch Medien ....

... stellen die wirklich wichtigen Fragen:
.
Will eine Mehrheit der europäischen -Bevölkerung- solche MegaVerträge oder sind diese Produkte der Politik und der Konzerne?
.
Ist es wirklich wichtiger eine "Blamage" abzuwenden oder einen schlecht verhandelten Vertrag?
.
Die öffentlich rechtlichen Medien in der Bundesrepublik scheinen sich entschieden zu haben. CETA ist gut. die belgischen Widersacher blamieren Europa. Kein Beitrag derzeit, der CETA wirklich kritisch behandelt. Dabei waren es auch TV Magazine von ARD und ZDF die in Spätausstrahlungen immer wieder auf Gefahren dieser MegaVertragswerke hingewiesen haben.

Inwiefern ist das Scheitern

Inwiefern ist das Scheitern eine "Blamage"? Ist eine "Blamage" für die EU schlimmer als die Risiken und Nebenwirkungen des Vertrages für hunderte Millionen EU-Bürger?

7 Jahre wurde verhandelt ...

... im Stillen um, wie es hieß, einfach mal voranzukommen. Man könne ja hinterher die Bürger teilhaben lassen. Als die Verhandlungen beendet waren muss nun ziemlich schnell und vorbei an den Bürgern der EU alles unter Dach und Fach gebracht werden. Schnell, bevor der Widerstand in der Bevölkerung zu stark wird.
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Man darf Regierungen, und Politikern, die gewohnt sind von Wahlperiode zu Wahlperiode zu denken, und nicht mal in der Lage sind 160.000 Migranten auf eine halbe Milliarde EU-Bürger in 27 Ländern zu verteilen nicht die Macht geben einen unkündbaren Vertrag zu schließen, der jeden einzelnen Bürger der EU betrifft, ganz egal ob der schon geboren wurde oder nicht.

Ceta-Abkommen

Meiner Meinung nach wird der ceta-Freihandelsvertrag mit Kanada von beiden Seiten am Donnerstag unterschrieben, unabhängig davon ob Belgien bzw. die Wallonen dem zustimmen oder nicht.

Blamage?

Es kann nur eine Blamage für Kanada werden, wenn sich die Bürger in Europa gegen CETA wenden. Und genau das ist der Fall. CETA ist nur von Politik und Wirtschaft gewollt. Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen möchten ihre Regionalität bewahren. CETA ist wie TTIP ein Werkzeug zur Globalisierung und Zerstörung von Regionalität und Nachhaltigkeit. Produkte aus Kanada können niemals nachhaltig sein. Und sie schaden den kleinen Betrieben vor Ort. Darüber müsste man ALLE Menschen informieren. So würde ganz Europa hinter den Belgiern stehen und diese Diskussion wäre vom Tisch.

die EU verkauft sich, das

die EU verkauft sich, das Volk wird wie eh u. je manipuliert mit oberflächlichen schängefärbten Berichten. Die großen Konzerne scharren schon mit den Hufen um endlich ihre Macht, Einfluss, vor allen den Profit zu maximieren, doch wer bleibt dabei auf der Strecke, die schwächereien u. kleineren Unternehmen, die werden rücksichtslos vom Markt gefegt. Warum wird CETA als plötzlich unbedingt überlebenswichtig unserer Wirtschaft von den EU Politikern, wie auch Gabriel u. Co. propagiert, haben die vergessen wie ihr polit. Auftrag aussieht, sind sie nun die Handlanger der gefräßigen Wirtschaftslobbyisten, verraten ihr Volk? Blamabel ist auch, dass die Politiker der EU Staaten CETA zugestimmt haben, hier geht es nicht mehr um das Wohl der Bürger, hier geht es nur noch um die unbedingte Durchsetzung der Interessen der einflussreichen Eliten aus Wirtschaft u. Politik. Große Achtung gegenüber der Wallonie, dieser Mut u. diese Konsequenz ist einmalig, hoffentlich bleiben sie standhaft.

Demokratie ist auch mal was nicht.

Demokratie ist eben nicht, dass einer unter vielen allen anderen die Richtung aufzwingt.

Demokratie ist auch nicht, dass jeder einzelne der 500 Mio EU-Einwohner einen Vertrag unterschreiben & absegnen muss.

Dass eine Region nun einen so starken Hebel hat und dem ganzen Rest die Richtung aufzwingt, ist aber offensichtlich demokratisch legitimiert (geltendes Recht) in der EU.

Meiner Meinung ist da an mehreren Stellen noch Optimierungspotential.

@Bornfree um 09:49 Uhr

Ich glaube nicht, daß egal welcher Presse jemals ein Vertragsentwurf zur Prüfung durch Journalisten vorgelegt wurde und wird! Den Medien bleibt also nichts anderes übrig, als Vermutungen und Befürchtungen anzustellen. Oder haben Sie eine Quelle, wonach z.B. der Wiedervereinigungsvertrag einschließlich aller Zusatzartikel jemals veröffentlich wurde oder von Politikern im Detail erläutert worden wäre? Keine Partei wäre das Risiko einer Ablehnung durch die Bevölkerung eingegangen!

@09:46 von Tarantus

Bei solchen Verträgen ist Rechtssicherheit für alle Akteure von zentraler Bedeutung. Ich halte Ceta diesbezüglich für ausgeglichen und fair insbesondere auch gegenüber öffentlichen Interessen.

Gibt es in Deutschland keine Gesetze und unabhängige Rechtssprechung?????
Wozu ist also ein Schiedsgericht erforderlich?
Wir sind doch kein Drittweltstaat mit einem korrupten System und einem Willkürherrscher an der Spitze!

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Sollte sich herausstellen, daß Ceta stellenweise nachjustiert werden muß, dann sollten Fachleute daran arbeiten und nicht Politiker, Lobbyisten oder Populisten!
Ach nee! "Fachleute"? Wer bezahlt die???

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Ceta einseitig kündigen hieße einem gemeinsamen Haus das Fundament zu entziehen mit gewaltigem Schaden.
Gemeinsames Haus? Ein sehr romantisierender Begriff für ein Vertragswerk, das einseitig große internationale Konzerne begünstigt!
Jeder gute Vertrag muss eine Kündigungsklausel haben.

09:52 von rig2016

"Dabei waren es auch TV Magazine von ARD und ZDF die in Spätausstrahlungen immer wieder auf Gefahren dieser MegaVertragswerke hingewiesen haben."

Nur durch diese Ausstrahlung dieser Sendungen kann man später behaupten es wussten doch alle und keiner hat was gesagt!!!!!
Warum sonst sitzen ausgesuchte Parteivertreter in den Aufsichtsräten?!

Großes Lob für Belgien

leben in diesem Land doch wirklich Menschen mit Verstand. Man darf sich nur wundern, wo diese seltene Menschenrasse so lange versteckt gehalten hat. Mit den Nachrichten über CETA werden von den Medien ebenso gehandelt, wie die über Rassismus, Missbrauch, Pegida uvm. Überschriften ! Wer nur mit Schlagwörtern agiert, verdient sehr schnell die Bezeichnung "Lügenpresse"
Der Vertragstext ist wichtig, die Nachträge oder Verweis- und Hinweistexte sind eines, jedoch diese Texte überhaupt einmal durchzuarbeiten und studieren und sich die evtl. Folgen zu erdenken, sollte doch das selbstverständlichste für die Bürger sein.
Wir kennen den Text nicht, sie sind immer noch geheim. Mit CETA wird wieder ein Teil mehr an das Industrie-Kapital abgegeben. Ob der zunehmende Warenverkehr um den Globus auch dem Klima (siehe Abkommen in Paris) guttut, oder die Erde sich mit der Plastic-Vermüllung abfindet, ist doch sehr nachfragewürdig.

Auch ich habe als Wähler den

Auch ich habe als Wähler den CETA-Verträgen niemals zugestimmt. Es ist intransparent verhandelt worden mit dem Zweck, dass der Bürger nichts erfährt.
Ich wünsche Monsieur Magnette weiterhin Durchhaltevermögen und Zähigkeit, und ich bin sicher, dass, selbst wenn er von vielen Medien gerne als Wadenbeißer stigmatisiert wird, in Europa noch andere Politiker gibt, die auf seiner Linie sind! Hoffentlich gewinnen im Zuge der öffentlichen Diskussion Protestbewegungen an Zuwachs und Kraft!

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