Offenbar wollen die EU und Kanada heute entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel diese Woche stattfindet oder nicht. Damit könnte die geplante CETA-Unterzeichnung platzen. Der Druck wächst - doch die Wallonie verbittet sich jegliche Frist.
wird ausnahmsweise mal Wirkung haben.
Überflüssig zu schreiben, was der Unterschied zwischen einem Freihandelsabkommen und CETA ist, wer's bis jetzt nicht begriffen hat, begreift's nie!
Deshalb "mercí beaucoup" an die Wallonen, dass sie "Schaden von uns wenden".
(Im Gegensatz zu manchen, die mit ihrem Diensteid geschworen haben, das zu tun.)
Sprechen davon, dass man doch, nach Jahren der Verhandlungen, nicht so plötzlich ein Abkommen sterben lassen kann.
Für die Parlamentarier waren es nicht Jahre der Verhandlungen! Da hat Canada etwas wesentliches falsch gemacht, als es glaubte GEHEIM mit Lobbyisten, an den EU-Parlamenten vorbei, verhandeln zu können.
So etwas tut man nicht, Canada.
Und wenn Canada schon so mies unsere Parlamente und die EU-Öffentlichkeit behandelt - wieso sollen dann deren Absichten bei CETA uns gegenüber ehrlich und fair sein?
Nehmt euch Zeit. Monate, viele Monate. Denn der Vertrag ist für die Parlamentarier ziemlich neu. Und von ihnen nie verhandelt worden! Man sollte sich Zeit nehmen alles genau zu verstehen, bevor man den Kanadiern unseren Wirtschaftsraum zum Geschenk macht.
In Wirtschaftsfragen gilt das selbe, wie in Geldfragen: man sollte sich nie auf Sparformen einlassen, die man nicht versteht.
durchhalten...... sei dem kleinen wallonischen David gewünscht......
Da anscheinend leider alle anderen Politiker am Tropf der
Lobbyisten hängen........?
Hat wohl keiner daran gedacht das so ein kleines Ländle euch einen Strich durch eueren Geldbeutel machen könnte ;-))
das armenhaus in europa will auch mal gross rauskommen. und nimmt dafür 500 mio geiseln.
...viel mehr verlieren als ein ungewolltes Handelsabkommen, wenn die Entscheidung der Wallonen und somit der Belgier nicht respektiert wird. Es besteht schon ein Vertrag zwischen den 28 Mitgliedsstaaten und dieser sieht Einstimmigkeit vor. Wie steht Europa da, wenn es diesen Vertrag aushebelt?
Europa müsste einstimmig zustimmen und kann es nicht. Das ist Demokratie, das sind die wahren europäischen Werte.
(Im Gegensatz zu manchen, die mit ihrem Diensteid geschworen haben, das zu tun.)
Genau so ist es. Übrigens bin ich felsenfest davon überzeugt, daß kaum ein Politiker die Regeln des Vertrages studiert hat. Sei es aus Gründen der Geheimniskrämerei oder Zeitmangel.
in Brüssel hat immer noch nicht kapiert, dass die Völker sich nicht mehr zum Zwecke von Großkonzernen über den Tisch ziehen lassen wollen.
Die EU-Oberen sollen ruhig ihren Druck auf Wallonien weiter erhöhen, sie werden am Ende verlieren. Auch Gabriel, der nun vom Gegner zum glühenden Befürworter mutiert ist, wird seine Quittung dafür bekommen.
... dass sie der Wallonie nicht zur Hilfe eilen und ihre Zusagen zurücknehmen? Deutschlands Schandmichel Sigmar Gabriel allen voran, der vor seiner Amtsübernahme zu Recht jegliche Unterschrift unter derlei Abkommen aus dem Giftschrank zu verweigern versprochen hatte – aber dann unter dem Druck des Gelds sowie Kapitals fast als erster umgefallen ist...
Schande übrigens auch über die Medien, welche in selten so einhelliger Gleichgeschaltetheit für das von den europäischen Bevölkerungen mehrheitlich abgelehnte Abkommen mit Kanada werben – die Wallonen dagegen als Machtpokerer und Erpresser der übelsten Sorte darstellen, während sie in Wirklichkeit die einzig verbliebenen wahren Europäer sind.......
Also unter einem Ultimatum verstehe ich, dass eine terminliche Frist gesetzt wird, um einen terminunabhängigen Sachverhalt zu beeinflussen.
Hier geht es aber um einen Termin der evtl. nicht mehr zu halten ist, wenn eben die Vorbedingungen nicht stimmen - kein Ultimatum sondern reine Logik - verschiebt den Termin halt.
Wenn bei uns die Ostfriesen einen Bürgerentscheid über Ceta führen könnten.
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Dann hätten Sie die gleichen demokratischen Rechte, wie eine EU-vergleichbar kleine Gruppe Belgiens.
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Aber alle sind gleich, nur manche sind gleicher.
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In allen EU-Demokratien?
Entweder Wallonien stimmt Ceta zu oder wir können die EU gleich neu organisieren. Beim näheren hinsehen klappt so vieles nicht. Die Lage wird sich weiter verschlechtern. Die EU hängt bald ganz den USA, China, Japan und selbst Russland hinterher.
Da hat sich die EU einen Riesenapparat aufgebaut, der den Menschen nicht mehr erklären möchte, was gut für sie ist. Eigentlich geht es Wallonien gar nicht um Ceta.
Da entscheidet ein TeilParlament eines kleinen Landes für die ganze Europäische Union.
Sehr demokratisch!!!!
Durchhalten Wallonien!!
Die einzige Region in der EU, die für Demokratie steht und den Willen der Mehrheit der europäischen BürgerInnen vertritt!
Aber die Bevölkerung Europas ist doch bei diesem sehr wichtigen, unkündbaren Vertrag gar nicht gefragt worden. Sehr undemokratisch!!!
Liebe Wallonen, ihr seid das "gallische Dorf"! Durchhalten!!
Zunächst einmal schadet die Wallonie dem internationalen Ansehen der Europäischen Union und aller Ihrer Mitgliedstaaten. Die Regierungen in Washington, Moskau, Peking und überall auf der Welt nehmen zur Kenntnis, dass ein Teilstaat die ganze Europäische Union lahmlegen kann. Aber was ist, wenn die Wallonie Hilfe von anderen braucht? Vielleicht erinnert sich ein anderer Mitgliedstaat der EU, wie sich die Wallonie verhalten hat.
das eine kleine Region Europas in der Lage ist,ein solches von der Wirtschaft und deren Lobbyvertretern ersehntes "Freihandelsabkommen" zu Fall zu bringen,dann sei es bitte so! Der hunderttausendfache Widerstand von Otto-Normalbürgern wurde von der Politik in geradezu fahrlässiger Weise den Interessen der Wirtschaftsbosse geopfert. Ein Abkommen,das wie TTIP, ein Nebel des Verschleierns und dubioser Geheimniskrämerei umgibt, muß sich nicht wundern, wenn der größte Teil der Bevölkerung ein ungutes Gefühl verspürt,bei dem Gedanken, von unseren "Volksvertretern" verarscht und für dumm verkauft zu werden, und letztlich den ganzen Zinober rundum ablehnt !!! Darum hoffe ich für uns Alle,das die Walloni standhaft bleibt .
Man könnte CETA ja auch mal hier veröffentlichen. Damit jeder sehen kann worum es geht. Und wenn der Vertrag zu schwierig ist, um von Jedermann verstanden zu werden, könnten ja die Fachleute der ARD erklären was daran so toll ist.
Wahrscheinlicher sit, dass die Wallonie Europa vor großen Problemen schützt.. Daher sollte man den Wallonen eher dankbar sein..
Eine Gruppe lokaler Bauern fürchtet um ihre Konkurrenzfähigkeit und blockiert damit ein Handelsabkommen zwischen zwei Kontinenten.
Und die den populistischen Schreihälsen jeglicher Couleur immer herzlich verbundene Volksintelligenz jubelt erwartungsgemäß ob dieser ach so uneigennützigen Heldentat ...
Vielleicht beschäftigen sich die lauten Bejubler dieses 'kleinen gallischen Dorfes' einmal mit den ethischen Dimensionen einer allen Menschen dienlichen Handels- und Wirtschaftspolitik.
Und nicht mit dem besitzstandwahrenden Geschrei einiger um ihre Subventionen bangenden Bauern.
Ein guter Ansatz dazu wäre, sich einmal mit der Person des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau und seinen politischen Überzeugungen zu beschäftigen.
Das erfordert allerdings etwas mehr Engagement als das reflexhafte Beklatschen populistischen Geschwafels.
Auch wenn es nicht allen passt.
Würde der geheime Vertrag öffentlich und alle Bürger könnten darüber abstimmen - er könnte auch durchfallen. In diesem Fall wäre die Wallonie wahrscheinlich überstimmt, egal wie es ausgeht.
Ich bin den Wallonen dankbar für ihre Entscheidung:
Nicht wegen der mir unbekannten Inhalte des Vertrages, sondern weil ein geheimer Vertrag mit der Bevölkerung verheimlichten Inhalte misstrauisch macht.
Macht den Vertrag mit allen Anhängen öffentlich - nach der dann europaweit entstehenden Empörung werden vermutlich viel mehr Länder CETA ablehnen!
"Sehr undemokratisch!!!"
Ich finde es verstörend, dass jemand drei Ausrufezeichen benutzt ohne das Konzept zu verstehen... Oder ist es deswegen?
Schauen Sie sich bitte mal an, was es mit parlamentarischer Demokratie auf sich hat. Sie wählen Volksvertreter, die treffen entscheidungen im namen des gesamten Volkes.
Ich weis, es ist kompliziert, aber man kann wenigstens versuchen dieses Konzept zu verstehen.
Seit sieben Jahren wird geheim verhandelt. Laut Ministerpräsident Paasch (http://brf.be/regional/1033070/) ist seit Jahren bekannt, welche Einwände Wallonien hat. Nun wird das Land mit einem Eine-Tagesfrist-Ultimatum erpreßt. Diese Politik der EU-Bonzen ist eine Zumutung. Juncker und Schultze fahren die EU vor die Wand. Sie müssen dringend ausgetauscht werden.
Nunja.. wenn Einstimmigkeit gefordert ist, ist das eben so. Das ist nicht das problem der EU oder der Belgier - da hat jemand beim Aufsetzen der Regeln für diesen Vertrag Mist gebaut.
Im Gegensatz zu Herrn Magnette, haben scheinbar die meisten Politiker, allen voran Herr Gabriel, bisher immer noch nicht verstanden, warum sich die Mehrheit des Souveräns von der Politik abwendet. Die gewählten Politiker ignorieren massiv die Sorgen großer Teile der Bevölkerung und leisten somit Populismus und Politikverdrossenheit Vorschub. CETA ist nur ein Beispiel. Und wenn das Scheitern jetzt von der Mehrheit der Politiker und auch der Medien auf die standhafte „kleine“ Wallonie und deren Einspruch reduziert wird, dann kann man nur sagen: Zuerst kam der Brexit, nun CETA, weitere Beispiele der Blockade und des Protestes werden folgen.
Die Klage von Vattenfall über 5Mrd Euro oder ein mögliches geplantes Rettungspaket für die Deutsche Bank sind weitere Meilensteine, die zum Verdruss aber auch zum Protest der Bürger führen werden. Die Quittung wird bei den nächsten Wahlen kommen.
Auch in dieser Sache kann ich vielen Usern die hier die Wallonie unterstuetzen, ebenfalls nur absolut zustimmen.
So ein Ultimatum ist Erpressung. So erreicht man KEINEN Konsens. Darueber hinaus hat der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle im Jahr 2011 schon klar gesagt, dass CETA NICHT ohne neue Verfassung fuer Deutschland geht:
https://tinyurl.com/zv2pb4x
faz.net: „Mehr Europa lässt das Grundgesetz kaum zu“ (25.09.2011, 17:00 Uhr)
Könnte man die Budgethoheit des Bundestags teilweise europäischen Institutionen übertragen?
Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!
Das sollte die Bundesregierung endlich ernst nehmen.
Ich brauche von ihnen sicher keine Belehrung über Parlametarische-und, oder Volksdemokratie. Nur es gibt unvorhergesehene Ereignisse, da sollte es Pflicht sein, das Volk entscheiden zu lassen. Das Volk muß einen Mißerfolg schließlich ausbaden. Einen Geheimvertrag kann und will ich nicht akzeptieren!!!
gegen dieses Abkommen auf die Straße gegangen, und die Umfragen sagen auch mit hoher Prozentzahl nein dazu.
Deutschland ist mal wieder eine Fahne im Wind, hoffen wir das wenigstens die Handvoll jetzt stand hält.
Am 23. Oktober 2016 um 21:27 von Nachtwind
"Schauen Sie sich bitte mal an, was es mit parlamentarischer Demokratie auf sich hat. Sie wählen Volksvertreter, die treffen entscheidungen im namen des gesamten Volkes.
Ich weis, es ist kompliziert, aber man kann wenigstens versuchen dieses Konzept zu verstehen."
Das Prinzip haben die Meisten schon verstanden, sind nicht Alle Menschen dumm.
Aller paar Jahre ein Kreuz und dann wird gemacht was andere wollen, das Volk sieht das aber anders wie man an den Umfragen sieht.
Und für was sollen unsere Parlamentarier eigentlich da sein ?.
Gruß
Geheimverträge, deren Inhalte die Lebensqualität aller Europäer betreffen, sind abzulehnen. Wenn durch die Wallonen der letzte Rest von Demokratie hochgehalten wird, dann kann uns das nur Recht sein.
Allen die sich aufregen, was in der EU falsch läuft, dass eine kleine Region die ganze EU blockiert sei gesagt:
Belgien blockiert das Abkommen. Dass die innerbelgischen Entscheidungsregeln so aufgebaut sind, dass der Widerspruch einer Region genügt, damit Belgien als ganzes nicht zustimmen darf, das ist innerbelgische Gesetzeslage. Dass jetzt aber die belgische Regierung so tut als wäre Belgien dafür ist ein Betrug an den Gesetzen der belgischen Demokratie - die belgische Regierung sollte sich gebunden fühlen, die Entscheidung gemäß der eigenen demokratischen Regeln nach außen zu vertreten. Dann müsste man auch nicht darüber streiten, ob eine Region die EU blockiert sondern könnte sich der echten Kernfrage zuwenden: will man eine EU der Einstimmigkeit auf Nationalebene oder will man zulassen, dass die EU nationale Souveränität durch Mehrheiten ignorieren kann (auch andere können an Deutschland vorbei entscheiden)?
Ich freue mich, dass die Interessen der meisten Deutschen von einem belgischem Politiker vertreten werden.
Ich bin enttäuscht, dass diese nicht von unseren Deutschen Politikern vertreten werden.
Über niedrige Wahlbeteiligung braucht sich kein deutscher "Volksvertreter" mehr wundern.
Vor allem nicht Sigmar Gabriel, der seine Ideale regelmäßig überdenkt.
Warum sollten sich 500 Millionen Europäer als Geiseln fühlen? Etwa nur, weil ein paar Politiker voreilig einen Vertrag unterschreiben wollen, dessen Auswirkungen sie kaum einschätzen können, da ihnen der Ein- und offenbar auch der Überblick fehlt?
Weiterhin hat Voßkuhle in dieser Antwort auch klar gesagt, dass sowas NICHT ohne die Volksentscheidungen auf Bundesebene geht.
Und damit ist die Reihenfolge mit der hier vorgegangen wird falsch herum. Die Reihenfolge muss geändert werden und zwar so:
1. Volksentscheide auf Bundesebene einfuehren die ZWINGEND sind laut Voßkuhle
2. Deutschland braucht eine neue Verfassung
3. CETA komplett neu verhandeln.
Denn auch die Art und Weise wie hier verhandelt wird, ist verfassungswidrig, eu-rechtswidrig und darueber hinaus verstößt sowas gegen internationales Recht. So ein Vertrag muesste folgende Eigenschaften haben:
1. sowas muss ÖFFENTLICH verhandelt werden und NICHT hinter verschlossenen Tueren
2. wir Buerger und Internet-User muessen mit am Verhandlungstisch sitzen
3. der Vertragstext ist ÖFFENTLICH einsehbar ins Internet zu stellen und nicht erst nach massivem öffentlichen Druck
4. Bundestag + Bundesrat muessen ebenfalls die Texte erhalten und einsehen können
Armenhaus. Sagt aber jetzt nicht jemand aus Wuppertal, hoffentlich.
Wer zum jetzigen Zeitpunkt Ceta will, schliesst auch Verträge an der Haustür ab, oder liest bei einem Kreditvertrag nicht das Kleingedruckte. Ceta ist sogar noch schlimmer, weil eigentlich keiner eine Ahnung hat, was da im Einzelnen drin steht.
Aber reden sie nur weiter von Geiseln. Mannoman.
Magnette hat Recht. Bitte keine Erpressung bei demokratischen Prozessen. Denn so verstärkt man nur die EU-Verdrossenheit vieler Bürger. Wann merken unsere Politiker das endlich? Der Zusammenhalt der EU ist unabdingbar für eine auch langfristig friedliche Zukunft in Europa!