Kommentare

Bundestag beschließt BND-Gesetz

Das Ausspähen von Freunden wurde ja in großem Stil von vielen gezeigt ! Da sollte man auch nicht erstaunt sein denn alle wollen ja die Wahrheit kennen ! Außerdem sollte man auch wissen , dass Deutschland mit seinen heutigen Freunden noch nicht einmal einen Friedensvertrag hat ! Ist das Ausspähen dann nicht auch normal ?

Diesen Kritikpunkt will man

Diesen Kritikpunkt will man in der Koalition nicht auf sich sitzen lassen. Um Geheimnisträger wie Journalisten, Anwälte oder Geistliche grundsätzlich von den Spähmaßnahmen des BND auszunehmen, müsste man eine riesige Datenbank aufbauen, in der alle Telefonnummern und E-Mail-Adressen dieser Personen gesammelt sein müssten

Im Vergleich zu den Daten die sich auf Nichtgenannte beziehen ist das Volumen hier überschaubar. Stichwort Big Data - Firmen wie Facebook oder Google sammeln wesentlich mehr Daten als die genannten Gruppen jemals an Mitgliedern haben dürften. Es geht hier um das Herz der Demokratie.
Damit sind auch Kontrollen eine Farce, erlaubt man den Diensten fast alles brauchen sie nicht mehr gegen geltendes Reht zu verstoßen. Es ist ohehin auf ihrer Seite.

Mal wieder ein Punkt an dem mir die Nackenhaare zu berge stehen. Es wird so kommen, egal wieviele negative Kommentare geschrien werden. Wen kümmerts ?

Natürlich gibt es einen Friedensvertrag

@ Peter Kock
... dass Deutschland mit seinen heutigen Freunden noch nicht einmal einen Friedensvertrag hat !

Den hat es sehr wohl. Er heißt Zwei-Plus-Vier-Vertrag und besteht seit 1990 zwischen Deutschland und allen vier Siegermächten.

Beschraenkte Souveraenitaet.

Das neue BND-Gesetz gibt deutlich mehr Kompetenzen und Moeglichkeiten und regelt die Legalitaet als auch die Kontrolle sowohl des BND, deren Mitarbeiter als auch der Betroffenen besser. Dies ist notwendig und gut. Zurecht bemaengelt um 11.21 Peter Kock, das Deutschland mit seinen heutigen Freunden noch nicht einmal einen Friedensvetrag hat, woraus die Schlussfolgerung gezogen werden muss der beschraenkte Souveraenitaet. Dies muss moeglich sein in einer Demokratie zu erwaehnen.

Sie fürchtet einen Verfassungsbruch.

Verfassungsbruch? Von welcher Verfassung? Deutschland hat keine Verfassung oder hab ich seit der Wiedervereinigung etwa verpasst, dass das Grundgesetz gem Artikel 146

(Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html)

außer Kraft gesetzt wurde?
Dieses BND-Gesetz kann "höchstens" gegen das existierende GRUNDGESETZ verstoßen.

@ Peter Kock (11:21h)

Die Bundesrepublik ist erstens nicht die Rechtsnachfolge des Dt. Reiches angetreten (das de fakto aufhörte zu existieren, da sich sowohl seine Institutionen auflösten, als auch deren Amtsträger geflüchtet sind), musste daher also auch nicht unbedingt einen formalen Friedensvertrag abschließen. Um trotzdem formaljuristisch Unsicherheiten auszuräumen, beinhaltet der Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1989 eine entsprechende Klausel, in deren Zusammenhang bspw. auch die Gebietsabtretungen an Polen u.v.a.m anerkannt wurden.

Mit besten Grüßen

@ friedrich peter...

Zurecht bemaengelt um 11.21 Peter Kock, das Deutschland mit seinen heutigen Freunden noch nicht einmal einen Friedensvetrag hat, ...

Nein, das ist historisch wie gesagt nicht richtig und damit auch nicht zu recht.

@ Klabautermann 08

Das Grundgesetz ist eine Verfassung. In Deutschland hat die Bezeichnung Grundgesetz eine Tradition bis ins 18. Jahrhundert zurück.

@ friedrich peter...

... woraus die Schlussfolgerung gezogen werden muss der beschraenkte Souveraenitaet.

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ist nicht beschränkt.

Nichts anderes war wohl das Ziel !

"Das Gesetz zur BND-"Reform" legalisiert die bekannt gewordenen Rechtsbrüche des BND.

In der Tat !

Dieser Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels geht es nicht um "Terrorabwehr", sondern schlicht um umfassende Kontrolle.

Der rasant wachsende Vertrauensverlust in diese Bundesregierung ist offenbar mehr als angebracht.

Wer all seine Bürger verdachtslos und massenhaft ausspähen will, dem ist wohl eines zu attestieren.

Angst !

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