Die belgische Region Wallonien weigert sich weiter, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU zuzustimmen. Einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission und der belgischen Regierung lehnte der wallonische Ministerpräsident nach stundenlangen Verhandlungen ab.
Genau deshalb wird die EU in der heutigen Form scheitern: unabhängig von der Sache- es kann nicht sein, dass eine kleine Region oder einzelne Länder gemeinsame Entscheidungen verhindern. Einstimmigkeitszwang und Vetorechte sind Instrumente, die eine Institution zur Farce verkommen lassen- siehe UN. Bei so vielen Mitgliedern und Interessenslagen wird jede Entscheidung ein unzumutbarer Kompromiss...
Zitat: "Das Bundesverfassungsgericht gab erst vorige Woche unter Auflagen grünes Licht für die deutsche Ceta-Zustimmung." Das scheint eine etwas subjektive Beschreibung des Sachverhaltes zu sein. Ich würde eher sagen, das Gericht hat die Notbremse gezogen und dann Bedingungen formuliert, unter denen es - vorläufig - weitergeht.
Schade allerdings, daß andere wichtige CETA-kritische Meldungen fehlen. So haben 90 EU-Abgeordnete einen offnen Brief an das Parlament der Wallonen geschrieben:
"Was bei CETA auf dem Spiel steht, geht über ein technisches Abkommen zur Liberalisierung von Handel und Dienstleistungen weit hinaus. Es geht um unsere Sozial- und Umweltstandards, Regulierungsbefugnisse unserer Behörden und die Unabhängigkeit unserer Gerichte. Indem Sie sich dem Ultimatum der Europäischen Kommission widersetzt haben und den Drohungen der letzten Tage, haben Sie einer lebendigen Demokratie einen Dienst erwiesen."
Ich würde mir eine etwas ausgewogenere Berichterstattung wünschen.
Hier leistet ein Teil Europas Wiederstand
gegen ein Abkommen das von mehr Mehrheit der Menschen in vielen Staaten
nicht gewollt ist! Hier stößt die undemokratische Brüsseler Kommission
an ihre Grenzen! Herr Junker wollte ja schon
ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten
allein entscheiden! Normalerweise nennt man das Diktatur, zumal Herr Junker bei der
Europa Wahl nicht von der Bevölkerung gewählt worden ist! Wir sind in den letzten
Jahren vielen Einschränkungen der Demokratie ausgesetzt gewesen! Das beste
Mäntelchen war immer dann der Terrorismus! Die Bevölkerung ist auf der
Seite der Wallonie, nicht auf Seiten der Regierungen die den Wählerwillen missachten damit die Demokratie!
Wir brauchen diese Abkommen nicht,
aber Unternehmen und deren,, Spendenempfänger"! Zieht das durch Bürger der Wallonie und lasst euch nicht erpressen! Europas Bevölkerung wird es euch danken!
Danke nach Belgien!
Hoffentlich halten die Wallonen dicht. Sie sind die letzte Hoffnung, nachdem die SPD wieder einmal gezeigt hat, dass sie ihrer Tradition, sich im entscheidenden Moment wegzuducken, treu bleibt.
Es wäre grandios, wenn diese(r) Politiker aus Wallonien sich durchsetzen. Respekt, dass sie dem extremen Druck standhalten!
"Genau deshalb wird die EU in der heutigen Form scheitern"
Ganz im Gegenteil! Das Beispiel zeigt, dass die EU funktioniert! Das Beispiel sollte auch den Kritikern der EU vor Augen führen, wie super die EU sein kann! Gäbe es keine EU, hätte Deutschland den Riesenmächten in dieser Welt nichts entgegenzusetzen. Und dann hätte Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch für CETA gestimmt.
"wird jede Entscheidung ein unzumutbarer Kompromiss"
Das Wort "Kompromiss" ist nur im Deutsche so negativ belastet. Kompromisse sind gut, wenn es ECHTE Kompromisse sind. Denn sie verhindern die Ausübung der Macht von einer Mehrheit über Minderheiten. So sollte Demokratie nicht funktionieren. Denn sonst würden alle Minderheiten (nicht nur Migranten, sondern z.B. auch Ostdeutsche, Kinder, usw.) immer den Kürzeren ziehen. In diesem Fall heißt die Minderheit Wallonien. Die sind garantiert kompromissbereit. Aber der Kompromiss war HIER wohl einseitig.
Das konnte noch keiner glaubhaft erklären.
Wegfallende Zölle? Was tut der Staat um das auszugleichen? Er holt sich das Geld nicht von den Konzernen, sondern von uns Normalbürgern.
Schiedsgerichte: dazu muß ich wohl nichts mehr sagen.
Dann dürfen wir uns auf Umweltzerstörung durch Fracking freuen.
Es ist eine Schande das fast alle Politiker in der EU rein Großkonzern-freundlich handeln
Ich kann die Kritik der Wallonen inhaltlich nicht beurteilen, aber es ist ein Skandal, dass die EU den kanadischen Premier zur Unterschrift einlädt, BEVOR ALLE Länder zugestimmt haben.
Wir alle kennen doch zur genüge das Geschachere zwischen Bund und Ländern, wenn mal wieder zustimmungspflichtige Gesetze durch den Bundesrat müssen. In der Regel ist es nur eine Frage des Preises. Der Bund sichert den Ländern als Gegenleistung zur Zustimmung das eine oder andere Bonbon zu, und schon können die Landeschefs sich nicht mehr an ihre Bedenken von gestern erinnern.
Diese Art "Motivation" funktioniert bestimmt auch zwischen der EU und unwilligen Mitgliedsstaaten. Wir werden sehen.
So wird's laufen. Die Wallonen werden geschmiert und Ceta ist durch.
Was wohl ein nicht existierender Anti-Korruptionsbeauftragte dazu sagen würde?
Ich kann aus der Ferne weder die Position der Wallonen, noch die Qualität von CETA beurteilen.
Zweck einer repräsentativen Demokratie ist eben, Entscheidungen auf eine bestimmte Anzahl von Volksvertretern zu delegieren. Die muß man dann halt auch mal machen lassen, und ein gewisses Grundvertrauen entgegen bringen - bis zur nächsten Wahl. Ich kann mir als Einzelperson nicht anmassen, alle komplexen Sachverhalte voll zu durchschauen und selbst zu entscheiden.
Es fällt mir jedenfalls schwer, die Wallonen als "Helden" oder Bollwerk der Demokratie zu sehen. Ich habe eher den Verdacht, daß man hier schlicht die Strukturen mißbraucht, um die Gemeinschaft zu erpressen, und noch was extra für sich herauszuschlachten. Beweisen kann ich das freilich nicht. Es ist somit eher eine Unterstellung. Ich bin aber auch nicht völlig naiv.
Der oberste und erste Gedanke sollte sein, in welche Richtung soll das Gleis überhaupt gelegt werden. Die Weltbevölkerung wächst im Gegensatz zu den zur schwindenden Verfügung stehenden Land- und Wassermassen und auslaufenden Erdschätzen in großer Geschwindigkeit. Wenn - wie in DE unübersehbar - ein großer Wohlstand mit Waren aller Art (überwiegend aus Plastic) überquellende Lager- und Verkaufscentren und Mobilitäten alle Völker und Länder der Erde erreicht hat, wird das Menschtum auf der Erde das Ziel in Kürze schon erreicht haben: Bums/Ende. Mit kapitalgesteuerten Handelsabkommen wird das Geschehen extrem angefeuert.
Oder wäre es gescheiter: Etwas Ruhe, weniger Resorcenver- und gebrauch, weniger Atmosphären-Vernichtung, mehr Naturbelassung und -beachtung und dafür den Mensch mehr in die Pflicht zu nehmen, als mit Gier und spielsüchtiger Digitalisierung überhastet dem ZIEL entgegenzustreben.
Leider ist das Gleisbett schon verlegt, der Heizer die erste Schüppe bereits im Ofen.
In vielen Ländern gegen den Willen der Bevölkerungen und deren berechtigte Einwände durchgeboxt, hoffen wir das die Wallonen durchhalten. Ich drücke beide Daumen.
Es ist schade, daß nicht mehr Regierungen unsere Standards verteidigen. Ich kann nur sagen: Bravo, Wallonne !!!
Das Prinzip ist auf jeder Produktpackung erkennbar: je mehr "positive" Kaufsignale wie "NEU", limitierte Auflage, wirkungsstark etc. dort aufgedruckt sind, desto minderwertiger oder überteuerter ist das Produkt.
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Wird die Moralkeule herausgeholt, dann steckt dahinter der Versuch, seinen Willen durchzudrücken.
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Was nun CETA angeht, so wird beides benutzt, nämlich a) dass es für uns alle enorme Vorteile mit sich bringt (waren es nicht gar 0,1% Wirtschaftswachstum?), aber auch, dass b) Europa seinen Ruf als verlässlicher Partner verliert, wenn es nicht unterzeichnet. Und dann droht der kanadische Premier, gar nicht erst zu kommen, wenn´s nix zu unterzeichnen gibt. - Wenn ich den Herrn Juncker, der durch sein Luxemburger Steuermodel der EU 10 Billionen an Steuereinnahmen ENTZOGEN hat, so herumwursteln sehe, dann kann ich den Wallonen nur danken. Sie erinnern mich irgendwie an Asterix!
Man sollte den Tag besser nicht vor dem Abend loben.
Viele, die sich jetzt schon freuen, könnten sonst u.U.
noch bitter enttäuscht werden.
Herr Magnette will jetzt direkt mit den Kanadiern verhandeln.
In trockenen Tüchern ist also noch gar nichts...
@DLGPDMKR
Gewiss nicht nur die Wallonen, sondern auch die Rumänen und Bulgaren dürften auf Vorteile spekulieren. Es scheint sich die Strategie einzubürgern, "gegen" etwas zu sein, um für das eigene Land Zugeständnisse und Subventionen zu erlangen. Die Position der Wallonen ist nun bekannt. Die Begründung der Rumänen und Bulgaren geht unter - oder haben diese Länder ihre "Antihaltung" schon wieder aufgegeben und sind schneller einzufangen als die offenkundig "störrischen" Wallonen? Bleiben sie bei ihrem Nein, wäre es ein Zeichen, dass es aufrichtige Bedenken gibt, die wichtiger sind als das Geschachere um Zugeständnisse. Zugleich wäre es ein Signal, dass man nicht jede andere Überzeugung, die der EU-Meinung entgegensteht, einfach "abkaufen" kann.
1. Das Thema Ceta ist so umfangreich, dass es die meisten unter uns, eigentlich alle einschließlich mir, nicht überblicken können. Ein Widerstand ist sicher angebracht, damit wirklich die Interessen der Bürger eingebracht werden.
2. Die Wallonen zeigen ein Hauptproblem der EU. Unabhängig von diesem Thema sehen wir, dass eine Minder-Minder-Minderheit die gesamt EU blockieren kann. Würde man das auf Staats-, Länder- oder Gemeindeebene herunterbrechen, würden wir heute noch auf Bäumen sitzen, weil es nie zu einer Entscheidung kommt. Die Entscheidungen in der EU müssen mehrheitlich getroffen werden, und nicht einstimmig. Das mag einmal funktioniert haben, als die Anzahl der Mitglieder noch fünf oder sechs betrug. Aber nicht bei 27 + 1.
an eine Bande kapitalgesteuerter "Schiedsrichter".
Ganz Europa? Nein! Eine kleine Schar tapferer Wallonen verteidigt die Rechte der Bürger.
Hoffentlich haben sie genug Zaubertrank um durchzualten!
Für ein paar Zugeständnisse a la Freizügigkeit in Kanada, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis würden die sofort zustimmen
Ganz Europa dankt den Wallonen, okay ich tragen mal weniger dick auf, viele Bürger Europas danken euch ! Ausser vielen Politikern...