Syrien, Flüchtlingspolitik, CETA und Brexit: Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stehen alle aktuellen Großbaustellen auf der Tagesordnung. Im Gegensatz zu Bratislava sind wieder alle 28 Staats- und Regierungschefs geladen. Kann eine CETA-Blamage verhindert werden? Von Holger Romann.
die sich nicht dem USA-Hegemonieanspruch unterwerfen, sind Arroganz, Lügen und Betrügen offensichtlich die höchsten westlichen Werte.
Ja, die Blamage wäre, wenn CETA von den Volksvertretern zugelassen wird, obwohl das Volk dagegen ist und nichts davon hat. Hoffentlich bleibt uns diese Blamage der Demokratie erspart!
Also mir fallen da spontan noch weitere ein.
Toll geschrieben von Jens-Peter Marquardt!
Premierministerin will Brexit - gegen alle Vernunft - zu einem Erfolg machen;
Frau Theresa May ist wohl Zauberin.
Witzig, nur noch witzig.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich finde es nicht gut, dass Berichterstatter, die eigentlich wie der Name es schon sagt Bericht erstatten sollen und dabei wertfrei bleiben sollten so einen Satz prägen wie "kann die CETA-Blamage noch abgewendet werden" . Das ist nicht OK. Ich bin gegen CETA und habe gewichtige Gründe dafür. Als verständiger Mensch lasse ich aber auch andere Meinungen zu und lasse mich, wenn die Argumentation meines Gegenüberes mich überzeugen, auch gerne belehren. Solche Sätze, wie der von mir zitierte, wünsche ich nicht von der unabhängigen Presse weil sie im Unterbewusstsein vieler Menschen zu einem verzerrten Bild der Realität führen können. Die Presse die ich mir wünsche sollte wertfrei Informationen zur Verfügung stellen ohne die Informationen direkt zu einem eigenen Meinungsinstrument umzufunktionieren. Ist das auch wieder natives Wunschdenken von mir.......... Instrumentierung der Presse sollte es nicht geben?
Mit lieben Grüßen aus Aachen
Jürgen Jäger
die EU über 500 Millionen. Woher kommt da die Angst vor CETA bei uns? Das müssten die Kanadier doch wohl eher haben als wir.
Wegen Syrien Sanktionen gegen Russland zu verhängen wird ein Eigentor. Und außerdem, hat damals jemand Sanktionen gegen die USA wegen Vietnam verhängt? In Syrien bekämpfen sich mehrere Parteien, das Ende wird wie in Libyen sein.
Haben die Europäer das immer noch nicht begriffen??????
Wir haben in Europa ganz andere Probleme die als erstes angegangen werden sollten. CETA und TTIP wird einigen Politikern das Genick brechen. Und so etwas nennt sich "Volksvertreter".
“Ein wirksamer Waffenstillstand in der Ukraine sei nach dem Gipfeltreffen mit Putin ein Stück nähergerückt, sagte der Russlandbeauftragte Erler im ARD-Morgenmagazin. Es sei bei den Gesprächen mehr erreicht worden, als er erwartet habe.“
Was der Russlandbeauftragte Erler hier sagt ist im Ergebnis als nichts anderes als eine copy-paste Aussage zu dem, was vorherige Treffen bereits zum Ergebnis hatten. Hat dieses Treffen in Syrien oder der Ukraine etwas bewirkt? Ja Augenwischerei und die gewohnte Selbstbeweihräucherung bekannter Politiker.
Philosophie des Westens “Reden ist besser als schießen“
Philosophie Putins: Multitasking in der Praxis gelebt bedeutet reden und dabei einfach weiter schießen?“
Nie war ein Sprichwort deutlicher in seiner Aussage: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.“ - also Putin Like.
Sie Rolle der SPD und ihre Anbiederung ist für mich ein Skandal und ich nenne es bewusst widerwärtig.
>>Im Umgang mit Staaten
die sich nicht dem USA-Hegemonieanspruch unterwerfen, sind Arroganz, Lügen und Betrügen offensichtlich die höchsten westlichen Werte.<<
Nein. Es handelt sich nicht um Werte.
Zumindest ich verstehe Werte anders.
Arroganz, Lug und Trug finden Sie hier auf beiden Seiten und auch sonst überall.
>>Philosophie des Westens “Reden ist besser als schießen“
Philosophie Putins: Multitasking in der Praxis gelebt bedeutet reden und dabei einfach weiter schießen?“
Nie war ein Sprichwort deutlicher in seiner Aussage: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs gänzlich ungeniert.“ - also Putin Like.
Sie Rolle der SPD und ihre Anbiederung ist für mich ein Skandal und ich nenne es bewusst widerwärtig.<<
Sie werfen der SPD also zu große Nachgiebigkeit Putin gegenüber vor.
Die Putinfreunde hier im Forum werfen ihr hingegen das genaue Gegenteil vor.
Ich schließe daraus, daß die SPD wohl einiges richtig macht.
Im Umgang mit Staaten........
die EU hätte eine Menge weniger Probleme wenn sie sich endlich vom großen Bruder abnabeln könnte und ihre eigene für Europa dienliche Politik machen würde. Ein weiterer großer Fehler bahnt sich gerade an wenn man ließt, dass wer Assad unterstützt mit Sanktionen rechnen muss. Deutlicher kann man der "gemäßigten Opposition" einschließlich gemäßigter Kopfabschneider (wurden ja bis heute noch nicht getrennt) seine Unterstützung signalisieren. Ich schätze mal sollten diese Kämpfer trotz jeglicher Unterstützung fliehen müssen wissen sie wo sie Zuflucht finden. Also der Größte Teil der Probleme in der EU basieren auf Überheblichkeit (mit dem großen Bruder im Rücken) Naivität, Dummheit und Arroganz.
"Türkische Luftwaffe bombardiert kurdische Kämpfer"
Jean Claude Juncker vor einigen Monaten
“Jetzt ist nicht die Zeit mit der Türkei über Menschenrechte zu reden“ so.
Der Irak wollte die Türken aus dem Land haben, die aber kümmert das einen Dreck, statt dessen morden diese nun noch ungenierter denn je zuvor und wir sitzen als Zuschauer dabei in der ersten Reihe. So ist für mich absehbar, dass die Türkei nicht nur weiterhin, sondern auch zunehmend im Visier von verschiedensten Gruppierungen bleibt und Anschläge langfristig den Alltag der Türkei prägen werden. Dieses (Pulver)Fass haben die Türken selbst aufgemacht, manch „ungebetener Gast“ wird zunehmend zum Problem.
Wir müssen uns in Zukunft auf eine Verlagerung dieser türkischen Partys auch bei uns einstellen.
Einige Ost EU Ländern fordern die Einstellungen der Grenzkontrollen Deutschlands. Nachvollziehbare Forderung Polens und anderer wenn man bedenkt, bei denen will niemand bleiben sondern nach Schweden oder Deutschland.
da muss die Lösung der schweren Bankenkrise, die Beseitigung der extrem hohen Arbeitslosigkeit , besonders der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten, die Lösung der Staatsschuldenkrise in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland ja völlig an mir vorbei gegangen sein. Ich habe zumindest weder in der Tagesschau, noch in andern Medien gehört, dass diese Probleme beseitigt wurden. Aber Hauptsache, es gibt lecker Essen beim Gipfel und die Polizei ist mal wieder ein wenig ausgelastet
Bei den Reden von Unionsabgeordneten
als auch in der Rede des Bundesaußenministers fiel auch mir eine eher scheppernde Polemik auf, die sich sehr einseitig gegen Russland richtete: Beim Vorgehen der USA gegen angebliche oder tatsächliche Terroristen oder unbotmäßige Diktaturen ist man da ja nun wirklich weitaus weniger kritisch: Da war ja die DDR-Propaganda fast noch subtiler!
Die Lage der Menschen in den von "Rebellen" genannten Terroristen ist sicherlich verzweifelt und jede Unterstützung für sie ist zu befürworten - aber da wir nun nicht einmal wissen, wer oder was sie an der Flucht hindert, sollten die Äußerungen deutscher Politiker da m.E, doch etwas objektiver sein: Die Polemik klirrt in den Ohren und erweckt den Verdacht, dass da ein schlechtes Gewissen des Westens übertönt werden soll.
(Zum geschl. Forum, wo auf hier verwiesen wird)
>>Kanada hat 36 Millionen Einwohner -
die EU über 500 Millionen. Woher kommt da die Angst vor CETA bei uns? Das müssten die Kanadier doch wohl eher haben als wir.<<
Vielleicht sind die Kanadier etwas rationaler gestrickt als unsereins?
Auch ich habe Petitionen gegen CETA und TTIP unterzeichnet. Aber nicht, weil ich gegen Freihandel bin, sondern weil ich gegen eine Paralleljustiz, die sich neben der demokratisch legitimierten rechtsstaatlichen Gewaltenteilung etabliert, bin.
Wenn dieses Problem ausgeräumt wird und man sich weiterhin darauf einigt, daß man sich beim Verbraucherschutz nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner trifft, dann wäre ein Großteil meiner Bedenken diesen beiden Vertragswerken gegenüber gegenstandslos geworden.
Denn ich sehe die Zukunft unserer Welt nicht in der Abschottung auf allen Ebenen.
Nur zur Info Putin schießt erst seit einem Jahr. Die USA und eine Koalition der Willigen bombardieren in Syrien schon 4 in Worten vier Jahre und das hat sie nicht gestört? Auch die großen Flüchtlingslager sind während der Bombardierung der Koalition der Willigen entstanden. Die großen Flüchtlingsströme sind eine ganze Weile entstanden bevor Putin beschloss einzugreifen das hat sie nicht gestört? Und sie sollten sich unbedingt die Bilder von Aleppo und anderer Städte ansehen nach der Bombardierung von der Koalition der Willigen als von Putin weit und breit noch nichts zu sehen war.
Liegt schlicht darin begründet das die Realität nicht so ist wie man sie gerne hätte. Das war übrigens schon seit den Maidan Protesten so. Inzwischen bin ich der Meinung das die "Empörung" des Westens wegen der Krim-"Annektion" aus Wut und Frustration entstand und nicht weil der ganze Prozess völkerrechtlich fragwürdig war. Der verfassungswidrige Umsturz in der Ukraine erschien als der "Hauptgewinn" für manche westliche Strategen - deshalb auch der Widerstand gegen russische Pläne, die Ukraine bei den Gaslieferungen zu umgehen. Bald gibt es keine Gasstreits mehr, weil die Ukraine nicht mehr involviert ist. Ostukraine? Wenn die RF nicht eingegriffen hätte hätten die Milizen und Regierungstruppen ein Blutbad in Donezk und Lugansk angerichtet. Hätten Merkel und von der Leyen die beide die ukrainischen Militäroffensiven gutgeheißen haben, dies mit ihrem Gewissen vereinbaren können ? Unvergessen Hr Lilieschkies vor nach Osten rollenden ukrainischen Panzern in der Tagesschau !!!
>>Deutlicher kann man der "gemäßigten Opposition" einschließlich gemäßigter Kopfabschneider (wurden ja bis heute noch nicht getrennt) seine Unterstützung signalisieren.<<
Doch, das wird von jedem, der die Lage in Syrien abseits wohlfeiler Schlagworte ein wenig kennt, genauestens getrennt.
Leider ist das Wissen über die höchst unübersichtliche Lage in Syrien hier im Forum höchst dünn gesät.
Das fängt schon mit der Behauptung an, man könne Ostaleppo innerhalb von 10, 11 Stunden komplett evakuieren.
Da leben doppelt so viele Menschen wie beispielsweise in Oldenburg. Vielleicht veranschaulicht dieses Beispiel ein wenig, wie schwer es offensichtlich für viele ist, sich in die Situation dort hineinzuversetzen.
Ich empfehle den syrischen Flüchtling und Kabarettisten Firas Alshater, den man mit deutschsprachigen Beiträgen auf YouTube findet und der auch gerade ein Buch geschrieben hat.
Vielleicht versteht man dann ein wenig mehr, was in Syrien gerade passiert.
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „EU-Gipfel“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:
„http://meta.tagesschau.de/id/116904/eu-herbstgipfel-alle-moeglichkeiten…“.
Viele Grüße
Die Moderation
>>Am 20. Oktober 2016 um 14:02 von kommentator_02
Arroganz, Lügen und Betrügen
sind offensichtlich die höchsten westlichen Werte.<<
Arroganz, Lug und Trug sind keine Werte, sondern Verhaltensweisen, die Sie leider überall und ausnahmslos da finden, wo Menschen sind.
Werte trägt man gern als Fahne vor sich her. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit überbrückt man nicht dadurch, daß man den Anspruch aufgibt.
Ich lebe lieber in einem Land, welches seinem freiheitlichen Anspruch nicht gerecht wird als in einem, welches diesen Anspruch gar nicht erst hat.