Heute wollen die EU-Handelsminister entscheiden, ob CETA kommen soll. Fast alle Länder werden Ja sagen - nur Belgien darf wohl nicht: Zu Hause stellt sich die Regionalregierung des Wallonen Magnette quer. Doch der Druck auf ihn wächst. Von Ralph Sina.
Wir wollen diesen dubiosen Vertrag nicht!
Als wenn wir keinen Handel mehr mit Kanada treiben würden wenn wir das nicht unterschreiben!
Man sollte für die interessanten Handelsbeziehungen Sondervereinbarungen treffen um den Handel zu vereinfachen, und das öffentlich und ohne Hintertüren und vor allem ohne diese dubiosen Schiedgerichte.
"Er werde Kurs halten"
Das hoffe ich. Die versteckten Drohungen zeigen, dass die anderen kein Interesse am demokratischen Prinzip haben. Andernfalls würden sie das Nein akzeptieren.
Der Druck wächst also angeblich auf ihn. Na wenn es nur das ist, ist ja alles ok. Denn Druck haben die CETA-Befürworter in den letzten Monaten in aller Deutlichkeit gespürt - von der Bevölkerung. Vom Kurs abgerückt sind sie nicht. Mögen sich die Wallonier dies als gutes Beispiel nehmen!!!
bleibt wenigstens Belgien standhaft..........kein Bürger Europas braucht dieses Abkommen.............
daß die EU Druck auf einen vom Volk gewählten Vertreter ausführen kann und darf! Hier zeigt sich mal wieder wer das Sagen hat!
Beldien wird zustimmen, dass ist doch wohl jedem klar. Es wird einen Deal geben oder es stimmt einer zu, der dann zurücktritt! Mit garantierten Festanstellung in einem Unternehmen seiner Wahl ...
Tja. So ist das eben.
Wie will man in Europa sowas einstimmig hinbekommen?
Zu viele konträre Interessen.
Sowas geht nur in einer Diktatur.
Es ist zum Erbrechen - nicht Belgien, die anderen sollten noch mal nachdenken und mit sich ringen. Hier wird eine weitere Büchse der Pandora auf Teufel komm raus aufgehebelt, ohne Sinn und Verstand und wenn die bösen Geister dann draußen sind ist das Gejammer wieder groß.
D. h. nein, es wird natürlich kein Gejammer geben, denn die Leute, die empfindlich jammern könnten sind vorher eingebunden und natürlich einverstanden. Die, die später jammern, werden jetzt wie später nicht gehört.
Wenn der CETA-Vertrag so toll ist, warum wird er dann nicht unabhängigen Fachleuten vorgelegt, die ihn überprüfen? Selbst die Abgeordneten, die darüber abstimmen, haben doch ebenso wie bei TTIP, überhaupt keine Ahnung was in den Verträgen steht. Übrigens: Wenn auch CETA zu Recht scheitert, dann müssen die bestehenden und noch abzuschließenden Handelsverträge mit Afrika auf den Prüfstand! Da betrügt und erpresst die EU die afrikanischen Länder und deren Wirtschaft bricht zusammen und schon gibt's weitere Fluchtursachen, von denen die Kanzlerin ja behauptet, sie wolle sie beseitigen.
Was uns die Presse sagen möchte, wenn notwendig stimmen wir auch 30x ab bis alle Ja sagen.
Demokratie PUR!
Ausgerechnet auf Belgien sollen wir uns verlassen, wenn es um CETA geht? Nicht doch.
CETA muss in Deutschland aufgehalten werden, sonst wird es vollumfänglich und unumkehrbar kommen und damit auch die Finanzielle Willkür-Regierung. Wer Geld genug hat wird damit kein Gesetz mehr fürchten oder befolgen müssen.
trampelt ein deutscher Spitzenpolitiker auf der Verfassung herum. Ist ja in den letzten Jahren nicht das erste Mal.
Was passiert eigentlich, wenn tatsächlich der GAU eintritt, der finale Vertrag verfassungswidrig ist, aber der Vertrag nicht auflösbar (was ich mir irgendwie nicht vorstellen kann - jeder Vertrag ist irgendwie kündbar)? Gesetzt den Fall, D müsste dann eine, vielleicht sehr hohe, Vertragsstrafe zahlen (an wen eigentlich? an Kanada?) - müsste Herr Gabriel persönlich dafü geradestehen? Ich wäre dafür!
das ist beinah tragisch, solange die Schiedsgerichte nicht endlich aus dem Vertrag gelöscht werden. Da hatte ich mir aus Europa mehr Widerspruch erhofft. Stören die Beispiele Rumänien und Ecuador denn unsere Politiker gar nicht?
Nach deutschem Recht ist eine Willenserklärung, die unter Zwang/Drohung abgegeben wurde (§ 123 BGB) zumindest anfechtbar.
Aber alleine vom gesunden Menschenverstand her muss ich sagen, ein Vertrag zu dem die Vertragspartei gezwungen werden müssen, ist abzulehnen.
Das Parlament der Wallonie hat doch eindeutig entschieden,also von Wackelkandidat kann keine Rede sein.
Und manche vergessen jetzt ihre demokratische Kontenance:Der ehemalige EU-Kommissar und belgische Außenminister Karel Gucht riet der Regierung in Brüssel,entgegen der belgischen Verfassung doch einfach CETA zuzustimmen.Andere aus der Regierungsriege denken wohl auch so.
in ihrem Prunk ansehe und verstehe, dass diese vertreter nichts verstehen wird mir einfach nur noch schlecht und frage mich wofür ich bezahle...
Ich befürchte, dass es Herrn Gabriel egal ist, ob er die Bedingungen des Gerichtes erfüllt. Unterschreiben wird er ohnehin. Was soll ihn denn passieren? Politisch am Ende ist er bereits bzw. wird es nach der nächsten Legislaturperiode sein. Solange er behauptet, dass nach seiner Meinung die Vorgaben erfüllt sind, kann ihm nichts passieren. Als Wähler bekommt man eben das, was man wählt ;-) Das Gericht hätte eine wiedervorlage anordnen müssen.
Wenn ich einem Abgeordneten sage, entweder du stimmst zu oder ... (was auch immer), so wird dies als Nötigung verfolgt und als Behinderung einer freien Abstimmung.
Wenn eine Zentralregierung einer Regionalregierung sagt, entweder ihr stimmt zu oder wir streichen Gelder, so nennt man das Überzeugungsarbeit.
Interessante Rhetorik.
Man kann ja von CETA halten was man will, wenn jedoch jetzt schon Regionalparlamente das Zünglein an der Waage in der EU darstellen, na dann gute Nacht!
Wenn Brüssel durch solche unnachgiebigen Streitigkeiten wie in Belgien, denen schon seit Jahren keine wirkliche Regierung mehr gelingt, gelähmt wird, dann wird die ohnehin schwerfällige EU handlungsunfähig!
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Viele Grüße
Die Moderation
... auf die, die ihre demokratisch legitimierte Stimme erheben gegen einen von Bürokraten und Anwälten ausgehandelten Vertrag.
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Zu Begin der Verhandlungen sowohl zu CETA als auch zu TTIP war nie die Rede davon, dass so ein Vertrag dann von Ministern im Hinterzimmer einfach so "vorläufig" in Kraft gesetzt wird und damit jegliche demokratische Legitimierung ausgehebelt werden soll...