Bisher haben EU-Ausländer in Deutschland nach einem halben Jahr das Recht auf Sozialhilfe. Doch damit soll nun Schluss sein, hat die Bundesregierung beschlossen: Erst nach fünf Jahren soll das Geld künftig gezahlt werden. Aber auch Gutverdienern soll es ans Portemonnaie gehen.
es sind doch vor allem die unteren Einkommen, die KEINEN Anstieg von 2,65 Prozent zu verzeichnen haben. Entsprechend liegt die Steigerung bei hohen Einkommen höher, irgendwer muß schließlich diesen Durchschnitt so immens versauen. Folglich ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen um nur diesen Prozentsatz eigentlich sogar eine Entlastung der hohen Einkommen.
wir reden also nur über Freizügigkeit die gilt innerhalb der EU natürlich für gutausgebildete oder willige die Arbeit suchen und vielleicht auch finden. Alle anderen bitte schön bleiben wo Sie sind! Ihr belastet unsere Sozialsysteme!
Auf der einen Seite sicher ein richtiger Ansatz auf der anderen Seite sehen wir was die EU eigentlich ist nämlich nicht der große humanistische Ansatz mit dem diese an den Start gebracht wurde!
Zu den Anhebungen der Bemessungsgrenzen ist nur zu sagen das dieses ja der übliche Weg ist die Kassen zu füllen der sogenannten Versicherungen. Ist doch der einzige Weg die Mittelschicht in Deutschland weiter zu schröpfen und Unternehmen zu belasten.
viel Spass dabei!
"Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, muss er nach aktueller Bemessungsgrenze nur Rentenbeiträge auf 6200 Euro bezahlen - die restlichen 3800 Euro sind beitragsfrei." Ok auch wenn in Zukunft nur noch 3650 Euro beitragsfrei bleiben..,
kann mir einer erklären warum das so ist?
Wäre es nicht viel sinnvoller und gerechter das immer bei allen Bürgern das volle Gehalt berücksichtigt wird, dafür aber dann der Beitrag, die Abgaben für alle im Schnitt insgesamt geringer ausfallen?
So werden doch gerade die Topverdiener bessergestellt oder nicht?
Weiterhin können sich die Besserverdiener weitgehend aus den Sozialsystemen ausklinken. Mir ist bewußt, dass mit der jetzigen Koalition keine große Reform der Sozialversicherungssysteme machbar ist, aber man sollte ernsthaft darüber nachdenken, endlich ein solidarisches Sozialversicherungssystem auf die Beine zu stellen.
Krankenkassenbeiträge sollten ALLE zahlen müssen. Dafür gäbe es dann die jetzigen Leistungen. Insgesamt würde der Beitragssatz erheblich fallen. Wer dann unbedingt Chefartztbehandlung, Einzelzimmer oder was weis ich haben will, könnte das ja zusätzlich privat absichern. Würde natürlich einen unheimlichen Schrei der Versicherungswirtschaft auslösen.
Mit den Rentenbeiträgen sieht es ähnlich aus. Nirgens steht geschrieben, dass man das, was man eingezahlt hat, auch wieder herausbekommt. In einer solidarischen, sozialen Gesellschaft zahlen nun mal diejenigen, die viel haben mehr ein, als sie rausbekommen. Das ist der Urgedanke einer Sozialversicherung.
"Beispiel: Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, muss er nach aktueller Bemessungsgrenze nur Rentenbeiträge auf 6200 Euro bezahlen - die restlichen 3800 Euro sind beitragsfrei."
Ja, richtig. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: wer mehr als 6200 verdient, bekommt genau so viel Rente als jemand, der nur 6200 verdient.
Was ist mit der zunehmenden Zahl von EU-Bürgern, die bei uns im Niedriglohnbereich tätig sind und mit Sozialleistungen aufstocken?
Wie erst kürzlich in der ARD zu sehen war, hat sich in den östlichen EU-Ländern eine regelrechte Migrationsindustrie mit mafiösen Strukturen entwickelt. Dort werden aus den Armenvierteln Mütter mit möglichst vielen Kindern (zu den eigenen kommen mit gefälschten Geburtsurkunden noch 3-4 hinzu) nach DE gebracht, hier in erbärmlichen Behausungen für wahre Luxusmieten untergebracht und mit einem Minijob bei irgendwelchen dubiosen Firmen versehen. Das ganze einzig und alleine um möglichst viel Kindergeld, Mietzuschüsse und HartzIV zu beziehen. Den Müttern bleiben ein paar €, der Rest wird nach Rumänien/Bulgarien abgeschöpft.
Hier gehen den betroffenen Kommunen Mio. an Sozialleistungen verloren. Was gedenkt Frau Nahles dagegen zu unternehmen?
"Die Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welchem Einkommen Sozialbeiträge erhoben werden - alles, was darüber liegt, ist also beitragsfrei. Beispiel: Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, muss er nach aktueller Bemessungsgrenze nur Rentenbeiträge auf 6200 Euro bezahlen - die restlichen 3800 Euro sind beitragsfrei."
Dieser Satz zeigt sehr schön, für wen in Europa Politik gemacht wird, nämlich für Gutverdiener und Bessergestellte.
Das ist wie mit den Gebühren auf dem Girokonto. Wenn Sie von Armut betrofffen sind und nur wenig Geld da ist, wird Ihnen auch noch welches abgezogen. Verdienen Sie hingegen viel, zahlen sie nichts oder prozentual gesehen verschwindend wenig.
Zu der Neuregelung bezüglich Sozialhilfe für neu Zugezogene: es kommt mir schon gerecht und sinnvoll vor, wenn man hier erst mal eine Zeit lang arbeiten muss um später auch vom allgemeinen Sicherheitsnetz aufgefangen werden zu können. Ob es fünf Jahre sein müssen, dafür fehlt mir eine Begründung im Text.
unternommen werden sollen. Jetzt ist es zu SPÄT. Die Altversorger hängen alle noch am Tropf.
Es wird auch tunlichst vermieden was dem Deutschen Staat dieser Spaß bis jetzt gekostet hat. Würde hier alles offengelegt ich garantiere die AfD würde über die 25 % springen und das zu Recht.
Bei der ersten klage beim Verfassungsgericht wird dieses Gesetzt sicherlich wieder gekippt, denn der Teilhabeparagraph im Grundgesetz gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen!
Und warum hier EU-Ausländer schlechter gestellt werden als Wirtschaftsflüchtlinge ist schon etwas seltsam.
Ich verstehe nicht wirklich, warum es eine Beitragsmessungsgrenze gibt? Vielleicht kann mir das ja jemand erklären?! Warum zahlt man bis 6200 EUR bzw. dann bald 6350 EUR nur Sozialabgaben und danach nicht mehr? Wo ist da der Sinn? (Ironie an) Also muss mein Ziel sein, bald mehr als 6200 bzw. 6350 EUR zu verdienen, dann ist der Rest beitragsfrei... Also wer mir das erklären kann, der verdient sicherlich einen Doktortitel... (Ironie aus)
Ansonsten kann ich der Anhebung auf 5 Jahre nur zustimmen. Ich fände es nur besser, wen isch Europa einmal einheitlich auf die Höhe und den Bezug einigen würde - sicherlich aber auch wieder einmal nur Wunschdenken...
"Alle anderen bitte schön bleiben wo Sie sind! Ihr belastet unsere Sozialsysteme!"
Genau so ist es - mehr braucht man dazu nicht sagen - eins noch - eine EU sollte in jedem EU Land die gleichen Sozialleistungen haben!
"wir reden also nur über Freizügigkeit die gilt innerhalb der EU"
Dummerweise hätte man sich mal entscheiden müssen was die EU ist bzw. werden soll.
Wenn es denn ein System werden soll, mit überall gleichen oder vergleichbaren Lebensstandarts / Bildungsstandarts / Sozialstandarts müssen auch andere Bereich überall gleich oder vergleichbar geregelt werden. Aber das soll ja explizit nicht sein. Es soll keine einheitliche Wirtschaftspolitik oder Steuerpolitik oder oder oder betrieben werden. Deshalb ja auch die Absage der Länderfinanzierung durch Mitglieder der EU in den entsprechenden Verträgen.
"kann mir einer erklären warum das so ist?"
Wie wäre es damit: die möglichen Erträge aus diesen Beiträgen sind auch gekappt auf 2xDurchschnitt ergo auch die Beiträge.
Wirklich sozial wäre es, erst gar keine Beitragsbemessungsgrenzen zuzulassen und private Sozialversicherungen in Gänze zu verbieten. In der Folge würden alle Angestellten in die gesetzl. Versicherungen entsprechend ihres Einkommens (aller Einkommen inkl. Rendite, Dividende, Vermietung und Verpachtung, etc.) einzahlen.
Im Gegenzug könnte es endlich eine angemessene Mindestrente für Geringverdiener geben. Wäre auch gut für prekäre Selbständige. Die Renten der Besser- und Supraverdienenden müssten hingegen auf eine realistische Obergrenze gekappt werden. Durch günstige Anlageformen und Lebensversicherungen etc. habe die ohnehin genug Spielraum, sich ihren Lebensabend zu versüßen. Die Schere zwischen Arm und Reich würde dann wieder zuungunsten der Reichen zuklappen.
DAS wäre ein Wahlgeschenk für die Bevölkerung!
Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, muss er nach aktueller Bemessungsgrenze nur Rentenbeiträge auf 6200 Euro bezahlen - die restlichen 3800 Euro sind beitragsfrei. Allerdings wird sich die zukünftige Rente eben auch an den Beitragszahlungen orientieren und unserer Beispiel-Beitragszahler erhält nicht mehr (und nicht weniger) Rente wie eine Vergleichsperson mit Gehalt in genauer Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.
Bei der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung erhalten alle Beitragszahler übrigens - unabhängig von der konkreten Beitragszahlung - die gleichen Leistungen. Da ist die Frage danach, was "sinnvoller" oder gar "gerechter" sehr ideologie-geschwängert. Und die Beitragsbemessungsgrenze sollte und soll eben genau den Mittelweg öffnen, dass Besserverdienende bei gleicher Leistung der Versicherung sehr wohl höhere Beiträge bezahlen, aber eben nicht "ins Unendliche".
Wirkliche Topverdiener werden kaum noch in der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung sein, und je nach ihrer Beschäftigungsform dürfte auch die gesetzliche Rentenversicherung (oder Arbeitslosenversicherung) auch kein Thema für sie sein.
"Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: wer mehr als 6200 verdient, bekommt genau so viel Rente als jemand, der nur 6200 verdient."
Das ist aber immer noch ausreichend für ein komfortables Leben, selbst wenn derjenige sein (aufgrund welcher Rechtfertigung erlangtes) Einkommen nicht anlegt und seine Rente aufpeppt. Durch die derzeitige unsoziale Praxis wird die Kluft zw. Arm und Reich jedenfalls immer größer.
"kann mir einer erklären warum das so ist?
Wäre es nicht viel sinnvoller und gerechter das immer bei allen Bürgern das volle Gehalt berücksichtigt wird, dafür aber dann der Beitrag, die Abgaben für alle im Schnitt insgesamt geringer ausfallen?"
Ja und nein. Was die Rente betrifft, nicht ohne Weiteres, denn bisher gilt ein lineares Verhältnis zwischen Ein- und Auszahlungen. Wer mehr eingezahlt hat, bekommt mehr Rente. Man müsste dieses Prinzip aufgeben, wenn dies zu einer Umverteilung führen sollte, sonst zahlen Gutverdiener zwar mehr ein, bekommen aber entsprechend mehr Rente. Siehe mein Kommentar oben. Aber für die Krankenversicherung würde dies schon etwas ändern, denn Auszahlung richten sich nach Bedarf, nicht nach Einzahlungen. So etwas ist unter dem Namen "Bürgerversicherung" bekannt.
Selbstverständlich genießen auch unter diesen Umständen nicht nur die "gutausgebildete oder willig ... Arbeit suchen[enden]" weiterhin Freizügigkeit! Freizügigkeit bedeutet aber eben nicht, dass jeder die freie Wahl des Sozialsystems hat, zumal wenn es innerhalb der EU ein gewaltiges Gefälle bezüglich der Sozialleistungen gibt. Insofern ist eine Anpassung dieser Sozialsysteme innerhalb der EU zwar ein Desiderat, wird aber angesichts des Wohlstandsgefälles und auch der unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen auf lange Zeit noch eines bleiben. Eine Angleichung zum heutigen Zeitpunkt würde ärmeren Länder noch mehr in den Staatsbankrott treiben, und in Deutschland würde wohl das Bundesverfassungsgericht intervenieren, weil eine europaweite Anpassung nur mit einer Senkung in Deutschland funktionieren würde.
"Nirgens steht geschrieben, dass man das, was man eingezahlt hat, auch wieder herausbekommt. In einer solidarischen, sozialen Gesellschaft zahlen nun mal diejenigen, die viel haben mehr ein, als sie rausbekommen. Das ist der Urgedanke einer Sozialversicherung."
Tut mir leid, da muß ich Sie korrigieren. Sie verwechseln Sozialabgaben mit Steuern, die für den sozialen Ausgleich sorgen sollen. Diese gehen ja auch bis auf 48% hoch. Mehr geht nicht, sagt selbst das Verfassungsgericht.
Außerdem ist es doch gut, wenn alle über Steuern für allgemeine Sozialausgaben mitzahlen und nicht nur die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer!
"Es wundert mich nicht wie man jetzt noch vor der Wahl mit solchen Entscheidungen (längst Überfällig) auf Wählerfang geht."
Solcher Zynismus ist der Nährboden der AfD. Tut man etwas, wird es als "Wahlgeschenk" abgetan. Tut man es nicht, wird man als "die da oben" beschimpft. Außerdem ist es immer vor irgend einer Wahl.
Es ist allseits bekannt, dass zwischen sagen, wollen und handeln Welten liegen!
Aber warum eigentlich nur EU-Ausländer?
Allen Ausländern sollen erst Leistungen der Gesellschaft gewährt werden, wenn sie ZUERST Leistungen über einen bestimmten Zeitraum (z. Bsp. 10-12 Jahre) für die Gesellschaft erbracht haben!
Vorher soll es nichts geben bzw. die Heimreise nahezulegen, wie es in vielen anderen gesunden Ländern üblich ist.
PS. Ich denke, hier spielen die derzeitigen schlechten Umfragewerte der etablierten Parteien eine Rolle, die ihre Pfründe äh Felle davon schwimmen sehen und die Wähler fangen wollen!
d) Angleichung der Renten und Pensionen auf Augenhöhe, kann nicht sein, dass Beamte bei ähnlichem Einkommen und gleicher Lebensarbeitszeit 20% mehr bekommen. Widerspricht dem Grundsatz "Jeder Mensch ist gleich"
Das Grundgesetz sagt nicht, dass alle Menschen gleich sind. Es geht um Chancengleichheit. Es ist auch nicht so leicht, für jeden Beamten einen vergleichbaren Angestellten zu finden. Es ist auch nicht so, dass bis auf die Zahlungen Beamte und Angestellte gleich sind. Beamten werden gründlicher geprüft. Sie dürfen auch nicht streiken. Von allen Ungerechtigkeiten ist dies sicher eine der kleinsten.
e) paritätische Einzahlung der Staatsdienerin die Sozialsysteme... in gleicher Höhe wie die Menschen, die ihnen mit Steuern das Einkommen sichern
Naja, man stellt sich so vor, sie zahlen ab morgen ein, ohne ein entsprechend höheres Bruttogehalt zu bekommen. Das wird nicht geschehen. Man könnte vielleicht aus anderen Gründen eine gemeinsame Kasse für Beamte und Angestellte haben, aber nicht um Geld zu sparen. Wenn die Beamten weniger Netto vom Brutto dadurch bekommen, müssen sie entsprechend mehr Brutto haben. Man könnte sagen "rechte Tasche, linke Tasche". Stimmt. Das ist genau der Grund, weshalb die Regelung so ist, wie sie ist. Wenn der Staat sowieso die Löhne zahlt, ist es egal, ob er mehr in die Lohntüte zahlt und davon mehr in die Sozialsysteme fließen, oder ob er gleich die Sozialleistungen zahlt. (Bei Steuern ist das anders weil, auch bei Beamten, der Steuersatz vom Gesamteinkommen abhängt.)
Ich versteh schon, dass Sie etwas gegen dieAfD haben. Das mag sie und andere für die notwenedigen Sachentscheidungen blenden.
Aber es ist doch klar - und zwar schon seit vielen Quartalen - dass der Mißbrauch unserer Sozialsysteme durch EU Migration betrieben wird.
Diese Maßnahme von Frau Nahles -vor einen Jahr wäre sie noch als populistisch beschimpft worden - ist überfallig gewesen.
Derjenige, der bei 10.000 € Einkommen nur Versicherungsbeiträge für 6.200 € bezahlt, erhält auch nur Rente bezogen auf diese 6.200 €. Würde er Beiträge bezogen auf 10.000 € bezahlen, würde auch seine Rente nach diesem Betrag bemessen. Das Geschrei ("Gerechtigkeitslücke") möchte ich erleben!
Und was mit nicht EU-Ausländer? Die werden Sozialhilfe unbeschränkt bezaht haben?
"Allen Ausländern sollen erst Leistungen der Gesellschaft gewährt werden, wenn sie ZUERST Leistungen über einen bestimmten Zeitraum (z. Bsp. 10-12 Jahre) für die Gesellschaft erbracht haben!
Vorher soll es nichts geben bzw. die Heimreise nahezulegen, wie es in vielen anderen gesunden Ländern üblich ist."
Sehe ich absolut genauso. Vielen Dank für den Beitrag.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Klar doch, dass jede Partei jetzt versucht, Stimmen zu fangen. Warten wir doch ab, was letztendlich aus diesen Wahlkampfansagen resultiert. Wir, die Bürger, werden doch einfach nur für DUMM verkauft. Wie sagten prominetne Politiker: keiner hat ein Recht darauf, dass das, was im Wahlkampf gesagt wird, auch wirklich umgesetzt wird. Betrug am Bürger. Grundsätzlich wäre es eine vernünftige Entscheidung. Sehen wir uns Frau Nahles an: die Rentenbeiträge müssen erhöht werden, damit die Renten gesichert sind. Wie wäre es denn mit: Kosten und Ausgaben senken, um die Renten zu sichern. Wir, die einfachen Bürger haben keinen Anspruch auf eine Pension. Wo kann man Kosten sparen: Berliner Flughafen, Stuttgart21, Elbphilharmonie..... aber auch, sorry, an Aufwendungen für Flüchtlinge. Die Kriegsindustrie boomt, sorgt mit für diese ständigen Kriegseinsätze, die BW engagiert sich..... stellt den Mist ein! Sorgt doch erst einmal für Eure Bürger, liebe "Regierung"!
Die EU ist keine Sozialunion. Das ist die traditionelle deutsche Politik. Diese Position wurde vom höchsten europäischen Gericht auf deutschen Antrag bestätigt. Es ist also deutsche Auffassung, dass "europäische Solidarität" nicht in allen Bereich gilt.