Kommentare

Viele betrachten CETA als TTIP durch die Hintertür.

Jedenfalls ist es heikel. Ich bin gespannt, wie diese Geschichte ausgeht. Mal sehen, wie das Bundesverfassungsgericht sich da herauswinden wird.

Rechtstaatlichkeit

Genau so sollte es sein: Ein unabhängiges Gericht urteilt über provatwirtschaftliche und staatliche Verflechtungen und nicht: Ein privates Gericht urteilt über Staaten!

Schon viel durchgewunken...

Ich mache mir wenig Hoffnung. Das BVerfG hat schon viele fragwürdige Gesetze durchgewunken oder höchstens minimal abgebremst. So gut wie nichts wurde im Kern verboten, sondern nur Details kritisiert. Letztendlich hat diese Rechtsprechung es der Politik bisher in den meisten Fällen ermöglicht, sich weiter durchzuwurschteln.

Hoffentlich wird dagegen entschieden

Hoffentlich kommt weder CETA noch TTIP.

Leider hat Herr Gabriel...

...die Sache versaut und der SPD somit noch mehr Wählerstimmen geklaut. Meine bekommt er nun auch nicht mehr.

Guter Text

Wer hinschaut, der kann lesen, dass die politischen Interessen in dieser Frage keine Role spielen, sondern allein die juristische Diskussion um die Gesetzestexte.

Das sollte man sich noch einmal vor Augen halten, bevor man Hoffnungen dafür oder dagegen hegt (denn das sind ja politische Interessen...).

Auf das Ergebnis bin ich gespannt

Zwischen geistiger Entscheidung und juristischer Entscheidung liegen manchmal Welten. In der Vergangenheit war ich oft über Urteile des Bundesverfassungsgerichts überrascht und warte auch diesmal gespannt auf das Ergebnis, insbesondere weil auch ich bei einer Nichtregierungsorganisation gegen CETA unterschrieben habe. Ich befürchte, dass die Formulierungen am Ende auslegbar sind und eine Welle von Klagen ermöglichen, die insbesondere die europäischen Staaten und damit ihre Bürger viel Geld kosten werden.

Noch mehr Stimmen die abwandern.

Wenn dieses Gericht gegen die eigene Gerichtsbarkeit entscheidet, weiß jeder woher der Wind weht.
Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem Kollegen der sich über den Zulauf der AFD empörte und das diese Menschen nicht so intelligent wären die diese wählen würden.
Darauf entgegnete ich ihm das die Menschen nicht so intelligent wären die den Nährboden für diese bereiten und diese in die Arme derer treiben.
Und er solle mal begreifen das jeder nach seinem Geldbeutel, seinen Interessen handeln MUSS und es eigentlich dümmlich ist von jemanden zu verlangen gegen seine eigenen Interessen zu handeln zu Gunsten anderer denen es wesentlich besser geht.

Kollektive Schuld in einem Land wo wenige Entscheider oft gegen den Mehrheitswillen entscheiden ist eine Lüge.

@Erich Kästner - Schon viel durchgewunken

Das BVerfG winkt nicht durch , sondern
Prüft die Gesetze je nach Klageschrift (Fragestellung)
auf die Verfassungsrechtlichkeit !
Ob die Verfassungsrichter sich selbst
ihrer Kontrollfunktion berauben und
die Urteilshoheit in die Hände von
Privaten Schiedsgerichten der Unternehmen legen, bleibt zu bezweifeln :-)

Vielen Dank für den sehr klar

Vielen Dank für den sehr klar und deutlich geschriebenen Artikel.

Festschreibung von privater und politischer

Verbindungen mit Zielsetzung "Konzern-Schutz ohne Limit" plus TTiP durch die Hintertür!
Maximierte Netzwerk/Lobby-Arbeit zur Sicherung kapitalistischer Macht!
ES bedeutet nix anderes als die Risiko-Absicherung über die Bürger der EU bzw.BRD!
Zwar hat Nationen-Isolierung auch keine Zukunft,doch das Heft des Handelns an die Groß-Konzerne abzugeben ist den "Bock zum Gärtner machen"!

@Pfefferzahn

Ich denke da sollten Sie bei Schröder ansetzen, denn mit ihm ging es ja mit der Wirtschaftshörigkeit los ...

CETA ist gefährlich da Kanada ein großer Produzent gentechnisch modifizierter Lebensmittel ist. Die kämen dann auf unseren Markt, denn die Kennzeichnungpflicht wird es den Herstellern möglich machen dies zu verschleiern.

Wenn das BVerG

seiner Linie treu bleibt, wird CETA scheitern, solange der "gemischte Ausschuss" mit seinen Befugnissen und in dieser Zusammensetzung eine Rolle spielt. Der Maßstab ist Lissabon.
Ob aber die vorläufige Anwendung gestoppt wird, wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich erlaubt es die Anwendung unter strengen Auflagen bis zum endgültigen Urteil.

CETA und TTIP

Das Volk hat sich längst gegen CETA und TTIP entschieden. Die Politik übergeht diese Entscheidung und dies ist ein konkreter Hinweis, dass die Demokratie in der BRD längst nicht mehr existiert. 200.000 Unterschriften mögen nicht viel sein, aber der Aufwand dafür ist riesig. Sollte es nicht besser umgekehrt sein? Unterschriften für CETA oder TTIP zu sammeln? Dann aber bräuchte es dafür eine klare Mehrheit und davor haben unsere Politiker Angst. Dann nämlich hätten wir die Möglichkeit der Volksabstimmung so wie in der Schweiz. Nicht gewollt von der Regierung. Das läßt tief blicken. Demokratie war ein einmal. Wir sind auf dem Weg zur Wirtschaftsdikatatur.

06:09 von Erich Kästner

"Ich mache mir wenig Hoffnung. Das BVerfG hat schon viele fragwürdige Gesetze durchgewunken oder höchstens minimal abgebremst. So gut wie nichts wurde im Kern verboten, sondern nur Details kritisiert. Letztendlich hat diese Rechtsprechung es der Politik bisher in den meisten Fällen ermöglicht, sich weiter durchzuwurschteln."

Das sehe ich ganz ähnlich. Allerdings hat das BVG in den letzten Jahren einige Gesetzgebungsverfahren wenigstens mit Auflagen "behindert". Wenn nich sogar ganz zur Nerubehandlung zurückgewiesen. Richtet es sich nach der Meinung des Artikelsschreibers,
"...Das Gericht prüft dabei grob, ob an den juristischen Argumenten möglicherweise 'etwas dran' ist...", so bleibt den Richtern allerdings keine Wahl, ihr Veto einzulegen. Denn dass an den Klagen "etwas dran ist", machen schon die reichlich ungewissen Zusatzvertragstexte deutlich. Also mal abwarten, was passiert. Im Zweifel würde sich das BVerfG doch selbst abschaffen mit einer schlichten Nichtbefassung.

Es geht nicht vordergründig um Freihandel, sondern ...

... um die verrechtlichung von Privilegien für eine kleine Gruppe von Menschen. Und dies geschieht derzeit unter Umgehung der demokratisch verankerten Prinzipien und Prozesse.
Und genau dagegen müssen wir uns wehren - nicht gegen Freihandel, sondern gegen das Rückdrängen der Demokratie. Rein rechtlich wäre eine Sondergerichtsbarkeit ein Schritt zurück in die Feudalzeit, in der der Adel rechtlich auch anders behandelt wurde, als die anderen Menschen. Nur betrifft das nicht mehr den Adel, sondern Investoren und damit die Inhaber der riesigen Kapitalvermögen.
Mit was in aller Welt sind diese Privilegien begründet? Schon der Begriff "berechtigte Gewinnerwartung" bringt mich auf die Palme, und daraus abgeleitete Ansprüche, die nun verrechtlicht werden sollen, erst recht.
Das darf erst gar nicht so kommen. Freihandel meinetwegen. Aber nicht so!!!

Ich mache mir keine großen Hoffnungen

dass Karlsruhe die vorläufige Anwendung von CETA stoppen wird. Es wird wohl wieder ein mahnendes Urteil sein, welches aber die Gefahren nicht mindern wird, wie bei ESM und Co schon gesehen.

@Emil66 Noch mehr Stimmen die abwandern.

Sie zeigen hier ganz klar, dass Sie ein gewisses Urteil bevorzugen, welches Sie dann wohl als grecht und objektiv richtig bezeichnen würden. Falls aber das Urteil gegen Ihre Meinung geht, "wissen wir ja woher der Wind weht". Gerichte entscheiden nicht über Gut und Schlecht, Wahr und Falsch und morlisch etisch korrekt oder nicht, sondern ob bestimmte Vorgänge den gesetzlichen Normen entsprechen. Da Richter Menschen sind, ist dies natürlich durch persönliche Meinungen/Gefühle beeinflusst.
Sie erlauben dem Wähler frei nach seinen eigenen Interessen zu entscheiden, aber den Politikern nicht? Dies sind genauso Menschen, daher entweder erlauben Sie allen frei zu entscheiden, oder alle müssen sich einem moralischen Code unterordnen. Einer Gruppe so etwas zusprechen, aber einer anderen es zu versagen, ich fühle hier einen Wind der nur aus einer Richtung weht.
Wir alle tragen eine "Schuld" (im Sinne der Verantwortung), wie die Welt sich entwickelt. Sich von dieser loszusagen, ist unser Problem.

@Izmi Bitte den Artikel

@Izmi
Bitte den Artikel nocheinmal lesen. Dass an der Klage “etwas dran“ ist,bedeutet lediglich, dass das BVerfG überhaupt eine Prüfung des Eilantrages vornimmt, aber keinesfalls ein automatisches “Stopp“. Diverse Kommentatoren scheint darüber hinaus nicht klar zu sein, dass es allein um juristische und nicht politische Abwägungen geht.

Weniger Verträge ist mehr an Handeln und Handel

Die entscheidende Frage bei neuen Verträgen ist: Brauchen wir diese Verträge überhaupt? Oder würden die bisherigen internationalen Gesetze und Regelungen nicht reichen, um den Handel national und international genügend zu regeln?

Verträge und Gesetze werden nur gemacht, wenn bestehende Vorschriften nicht reichen, um das Leben der Menschen zu regeln. Zu viele Regeln erleichtern nicht das Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen, Gesellschaften und Völkern, sondern verhindern ein einvernehmliches Miteinander durch Verwirrungen, Zeitverschwendung, Zeitverlust. Vergleichsweise so, als würde man bei einem Kartenspiel mit 36 Spielkarten statt nur einer Spielanleitung z.B. 72 Spielanleitungen haben, also doppelt so viele Bedienungsanleitungen, dazu nur 3 Spielkarten und wegen der Streitereien um die vielfältigen Spielregeln würde man nicht mehr zu den Spielen kommen, sondern nur noch zoffen.

Die Frage: Brauchen wir neue Verträge oder reichen die bisherigen? Weniger ist oft mehr!

Hier wird deutlich, dass

Hier wird deutlich, dass unbedingt das Plebiszit eingeführt werden sollte, damit die Interessen des Volks gewahrt wird. Auch andere Sachverhalte können nur hierüber entschieden werden (z.B. Änderung des Rentenversicherungssystems, des Krankenversicherungssystems oder auch Zusammenlegung von Bundesländern). Das perverse am Inkrafttreten von CETA oder TTIP ist, dass diese Abkommen völkerrechtlichen Charkter haben und eine Änderung daher im Nachhinein fast nicht möglich ist. Auch die Weiterentwicklung ohne Abstimmung mit den beigetretenen Staaten ist möglich. Die Fluchtursachen in den armen Ländern durch solche Freihandelsabkommen verstärkt, weil diese vom Handel quasi ausgeschlossen werden.

Wählerbeschimpfung a la Oppermann

Man müßte doch bekloppt sein, dieses Abkommen zu stoppen, so Oppermann im Interview.
Herr Oppermann, danach sind Hunderttausende in D, die unterschrieben haben und weitere Millionen in Europa, alle "bekloppt"?
DAS ist die SPD!
Alle, die eben nicht ihrer Meinung sind, sind eben bekloppt, oder (Gabriel) sogar Pack.

@Volkspartei

Volle Zustimmung und genau das Thema "berechtigte Gewinnerwartung" hatte ja die Berliner Bevölkerung auch dazu gebracht, dass man die schon verkauften Wasserwerke wieder zurückkaufen "musste", denn dem privaten "Investor" hatte man auch damals Gewinne garantiert.

Alleine das Prinzip ist schon gegen die Grundlagen des Kapitalismus ...

warum darf das

Deutsche Volk NICHT über CETA und TTIP abstimmen?
Wenn man denkt, dass wir dazu nicht reif genug sind, dann soll man uns doch VIEL ZEIT zum reifen lassen.

Lob an den Autor

Ich möchte mich bei Frank Bräutigam bedanken, der - anders als viele andere Autoren auf tagesschau.de - hier einen sachlichen und informativen Artikel verfasst hat, frei von persönlichen politschen Präferenzen und frei von einer leider allgemein um sich greifenden Hörigkeit gegenüber der Obrigkeit. Dieser objektive Journalismus geht peu à peu verloren - wie schön, dass es Ausnahmen gibt!

keine Minute zu früh...

Im Hinblick auf die laufende Klage von Wattenfall gegen Deutschland vor einem US-Schiedsgericht finde ich den Zeitpunkt für ein Urteil des Bundesverfassungsgericht keine Minute zu früh.
Ich sehe in CETA ein TTIP-Light durch die Hintertür, die auch nur in eine Richtung schwingt. US-Firmen mit Filiale in Kanada könnten dann ebenfalls vor einem Schiedsgericht gegen Deutschland klagen, deutsche Firmen aber nicht gegen die USA.
Ein Vertrag in dem es keine Laufzeit und keine Kündigungsregelung gibt, würde ich ohnehin nicht unterschreiben.
Ich bin ebenfalls gespannt wie das heutige Ergebnis aussieht.

Rechtsbeugung im Anmarsch?

Dass das Urteil des BVerfG schon einen einzigen Tag nach Verhandlung angekündigt wurde zeigt nicht nur, dass von den CETA Befürwortern gewaltiger Druck ausgeübt wird, es legt auch den Schluß nahe, dass das Urteil schon längst feststeht.
Hierbei geht es letztlich nur noch um den "Persil-Schein" für Siggi Pop und verbündete CETA Protagonisten. Dann sind unsere Politiker juristisch fein raus (Tenor: "Wir können es leider nicht ändern, es ist endgültig und alternativlos..."), können uns Steuerzahler wie geplant mit Investitionsgerichten ausnehmen und im Gegenzug dafür selbts den nächsten Aufsichtsratposten bei den beteiligten Konzernen besetzen. Beispiele gibt es ja selbst in der SPD genug (u.a. Schröder, Clement ...).

das wäre...

das Ende des Rechtstaat...ich werde dann auch nur durch Schiedsgerichte entscheiden lassen...auch gegen den Staat...was Steuern und andere Dinge betrifft...natürlich besteht das Schiedsgericht nur aus Freunden von mir...
zum Glück sind das EU Verträge und eine neue Regierung kann aus der EU austreten...

Auch darin liegt der Hund begraben!

Wenn CETA einmal unterschrieben ist, kommt man nie wieder raus! Die Kündigung des CETA-Vertrags kann nur einstimmig von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden, aber das ist praktisch unmöglich.

Schön das es ...

solche Bemühungen gibt, aber sie wirken hilflos. Die Menschen selbst müssten sich empören, die Papiere müssten in hohem bogen vom Tisch gefegt und in den Staub der Straßen getreten werden. Das wäre ein treffliches Signal.

"Was ist CETA?" unvollständig

Eine gute Übersicht aber der Punkt "Was ist CETA?" stellt nur die offizielle Version dar. Wenn es denn wirklich nur um den freien Handel von Waren ginge, da hätte doch keiner etwas dagegen. Die Kritik ist jedoch, dass CETA ein trojanisches Pferd ist. Der Freihandel ist nur ein Element von vielen. Und die anderen Anteile sind teils demokratie- und bürgerfeindlich.

08:26, Pflasterstein

>>Ich denke da sollten Sie bei Schröder ansetzen, denn mit ihm ging es ja mit der Wirtschaftshörigkeit los ...<<

Helmut Kohl war nicht "wirtschaftshörig"?

Erhard?

Adenauer?

08:26, Pflasterstein

>>CETA ist gefährlich da Kanada ein großer Produzent gentechnisch modifizierter Lebensmittel ist. Die kämen dann auf unseren Markt, denn die Kennzeichnungpflicht wird es den Herstellern möglich machen dies zu verschleiern.<<

Die Kennzeichnungspflicht macht Verschleierung möglich?

Die Verschleierung wäre also nicht möglich, wenn es keine Kennzeichnungspflicht gäbe?

Ich verstehe diese Aussage nicht.

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