Die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen Jan Böhmermann wegen der angeblichen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan. Warum nicht? Darf sich Erdogan dagegen wehren? Und was ist mit dem anderen Verfahren? Von Kolja Schwartz.
Ich begrüße die Entscheidung der Mainzer Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann einzustellen. Dieser Schritt war längst überfällig. Man kann von Jan Böhmermann halten was man will aber wer sich dieses Schmähgedicht mal genau angesehen hat bzw. das was da in der Sendung drumherum passiert ist, konnte damit rechnen, dass es so kommen musste.
LG Küstenjunge
ich bin ja wirklich kein freund von erdogan,aber solche beleidigungen gegenüber einen demokratisch gewählten staatsoberhaubt gehen echt nicht. das hat auch nichts mit freier meinungsäußerung zu tun.
und in dresden soll die rote liene durch pöbeleien überschritten sein? man glaubt es ja nicht mehr.
"Dies zeigt, dass die Frage, ob Böhmermann Erdogan beleidigte oder nicht, auch unter Juristen umstritten ist."
Nicht wirklich. Zu beachten ist, dass es sich bei der Sache in Hamburg um eine einstweilige Verfügung handelte.
Bei einer einstweiligen Verfügung werden theoretische Situationen gegeneinander abgewogen - mehr oder weniger mit der Frage, bei welcher Entscheidung, wenn sie falsch wäre, mehr Schaden angerichtet würde. Im konkreten Fall heißt das:
Was würde mehr potentiellen Schaden verursachen:
a) Die Weiterverbreitung des Gedichts einstweilig zuzulassen, wenn im Hauptprozess Erdogan siegt?
b) Die Weiterverbreitung zu untersagen, wenn Böhmermann im Prozess obsiegt?
Die Antwort ist naheliegend und genau deshalb ist einstweilig so entschieden worden. Dies ist ausdrücklich nicht(!) zu verwechseln mit einer "Vorfestlegung" des Gerichts, es ist lediglich eine Abwägung der zwei möglichen Ausgänge...
---> Berichte über juristischen Themen sollten nicht verkürzt werden.
Da hat bereits die Staatanwaltschaft die Klage zurückgewiesen! Eigentlich ist das fast schade, denn der Staatsanwalt ist zwar Jurist, aber eben kein Gericht. Er gehört zur Exekutive, zu der auch unsere Regierung gehört, und ist daher nicht völlig unabhängig. Herr Erdogan könnte also behaupten, diese Entscheidung sei politisch motiviert...
das ist unabhängie Jura. Das gibt es nur in wirklich demokratischen Staaten.
Einerseits gut, dass Böhmermann durch einen Prozess nicht noch mehr Publicity gewinnt und sich als Vorkämpfer der deutschen Satire gerieren kann.
Andererseits finde ich es haarsträubend, dass sich jemand so beleidigend und widerwärtig äußern darf. Kann man in Zukunft jede Beleidigung und jede Verleumdung unter dem Satirevorbehalt veröffentlichen? Wie ist es mit öffentlichen Schmähungen gegen Privatpersonen? Muss sich jeder alles bieten lassen, solange es als Satire deklariert wird?
Ich fürchte, die Einstellung des Verfahrens ist vorauseilend einem falschen politisch-korrekten Verhalten geschuldet.
Wenn das, was Böhmermann da gäußert hat, keine Beleidigung darstellt, dann kann hier jeder unter dem Begriff Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit grenzenlos pöbeln. Ziegenficker und andere noch üblere sexuelle Ausdrücke sind Beleidigungen, für die Böhmermann sich schämen sollte. Kunst kann ich in so einer Pöbelei, auch wenn sie "künstlererisch" verpackt erscheint, hier nicht erkennen. Ich bin sehr im Zweifel darüber, ob die Staatsanwaltschaft eine ähnliches Schmähgedicht gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt ähnlich beurteilt hätte.
Jeder hat sofort erkannt was Herr Böhmermann damit bezwecken wollte.
Das es zu so einem Politzirkus wurde, haben wir unserer Kanzlerin zu verdanken.
Frau Merkel machen Sie besser ihre anderen Baustellen, da ist reichlich zu tun.
Auf jeden Fall ist die Sache wirklich interessant.
Und der Artikel ist außergewöhnlich sorgfältig, wertungsneutral und sachlich gehalten, was das Lesen zu einem angenehmen Ereignis macht. Danke
herrlich
das ist unabhängie Jura. Das gibt es nur in wirklich demokratischen Staaten.
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Herrlich?
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Wenn jetzt die Pegiden sich auch vorweg entschuldigen, ist alles paletti?
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Armes Deutschland wenn das um sich greift.
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Oder gilt das nur für Böhmermanns, bei Meinungsfreiheit?
..ohne das ganze jetzt zu bewerten. Eines steht fest und da wird fast jeder Rechtsgelehrte zustimmen. Sie können eine Sache so oder so auslegen, je nachdem wie es gerade passt und welche Interessenvertretung gerade übernommen wurde. Menschlich ist natürlich auch das jeder die Meinung gerne annimmt die er auch gerne selbst zum jeweiligen Fall vertritt.
.. wir können uns sicher sein das der Fall Böhmermann in die Geschichte der Deutschen Rechtswissenschaften eingehen wird. An diversen juristischen Fakultäten zukünftig als Unterrichtsstoff behandelt wird und in vielen, vielen kommenden Rechstreitigkeitigkeiten auch zitiert wird.
"Böhmermanns Anwalt Christian Schertz erinnerte daran, das Kanzlerin Angela Merkel das Gedicht zunächst kritisiert hatte. Damit habe Merkel ihre Kompetenzen überschritten und die verfassungsgemäße Gewaltenteilung in einem nicht hinnehmbaren Maße verletzt. " - Man sollte diesem höchst bedeutsamen Gesichtspunkt in der ARD-Berichterstattung viel grösseren Raum geben ... beispielsweisen in Form einer ausführliche Stellungnahme eines Verfassungsrechtlers. Seit Merkel sich in ihrer nicht durchdachten Flüchtlingspolitik hoffnungslos verheddert hat (nach dem Motto: die Türkei macht die Drecksarbeit für uns), ist der volkstümlich-deftig verdichteten Einschätzung "Merkelmussweg" eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Wäre ich in Dresden vor Ort gewesen, hätte ich mir auch eine Trillerpfeife geschnappt - selbst auf die Gefahr hin, die Feierlaune der anwesenden politischen Prominenz zu trüben.
"Das darf man nicht sagen".
Also wozu die ganze bisherige Aufregung? Mainz hat das jetzt (erst! "Gottes Mühlen mahlen langsam, aber ... " ?) erfreulicherweise klargestellt, und der Erdogan hätte sich das auch genauer anhören sollen.
wenn alle auf der gleichen Woge surfen.
Es begann mit Erdowie,Erdowo,Erdowahn...
und es folgte noch so mancher Klamauck.Plötzlich schien es Hip zu sein,sich über Erdogan lustig zu machen,und viele der sogenannten Komedians surften mit,oder versuchten es.Und mancher,wie eben auch Böhmermann,glaubten wohl,durch immer derber werdenden Spott besonders auf sich aufmerksam machen zu müßen. Darunter litt aber letztlich nicht nur die wahre Ironie,sondern es ging auch der gebotene Respekt vor einem Staatsmann verloren. Egal wie man zu Erdogan steht, so tief sollte auch Spott nicht sinken dürfen ! Vieleicht auch als eine Art Lektion für zukünftige Präsidentenhähme,wenn ich nur an Trump denke.....
... dass bereits die Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt erkennt. Wer die ganze Sendung gesehen hat und im Kontext des Zeitgeschehens (Erdogan als Prozesshansel und beleidigte Leberwurst) betrachtet, der weiß, dass das Satire in Perfektion war. Das wäre auch früher oder später in den höheren Instanzen das Urteil gewesen. Dass bereits die Staatsanwaltschaft das erkennt finde ich aber durchaus beeindruckend.
Wenn jetzt die Pegiden sich auch vorweg entschuldigen, ist alles paletti?
Ich habe die Leute von der AfD bisher nicht für Satiriker gehalten...
Zitat: "... aber solche beleidigungen gegenüber einen demokratisch gewählten staatsoberhaubt gehen echt nicht. das hat auch nichts mit freier meinungsäußerung zu tun.
und in dresden soll die rote liene durch pöbeleien überschritten sein? man glaubt es ja nicht mehr."
Das hat auch nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Sachinformation.
Diese haben Sie zumindest im Fall des Böhmermann-Gedichts versäumt.
Falls Sie diese Lücke schließen wollen:
https://www.youtube.com/watch?v=hcMVz5qpKms
Gruß, zopf.
ich bin ja wirklich kein freund von erdogan,aber solche beleidigungen gegenüber einen demokratisch gewählten staatsoberhaubt gehen echt nicht.
Sie vergessen erstens, dass Böhmermanns Vortrag eine Antwort auf Erdogans Reaktion auf die Satire bei extra3 war. Das zum ersten. Zweitens vergessen Sie den satirischen Rahmen, in dessen Kontext Böhmermann sein Schmähgedicht gestellt hat. Böhmermann hat immer wieder betont, dass das, was er da vorträgt, in Deutschland nicht erlaubt und damit strafbar ist.
Im Prinzip hat er nichts anderes getan als das LG Hamburg (siehe verlinkten Anhang): http://tinyurl.com/zuv7njr
Pegiden meinen den Schrott den sie von sich geben im Allgemeinen genau so - bei Satirikern ist das anders. Aber nicht jeder Schmarren den Pegiden von sich geben ist beleidigend oder verhetzend. Nicht beleidigender oder verhetzender Pegida Unfug ist durch die Meinungsfreeiheit gedeckt. Dort wo diese Grenze überschritten wird müsste der Staat aber viel rigroser durchgreifen als er das heute tut!
@Keilstein: »Sollte es in diesem Land noch eine Instanz geben, die sich nicht unterwirft?«
Hmm? Zum Instanzenweg ist es doch insachen §103 StGB gar nicht gekommen, dergestalt, dass die eine oder andere Instanz überhaupt Gelegenheit bekommen hätte, sich nicht zu unterwerfen.
@Johannes48: »Da hat bereits die Staatanwaltschaft die Klage zurückgewiesen!«
Nö, nur eine erhobene Klage kann zurückgewiesen werden – und zwar durch das Gericht (Judikative). Die Staatsanwaltschaft Mainz (Exekutive) hat einfach nur die Ermittlungen begründet eingestellt.
@ Boris.1945
Wenn jetzt die Pegiden sich auch vorweg entschuldigen, ist alles paletti?
Ich habe die Leute von der AfD bisher nicht für Satiriker gehalten...
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Richtig rechte Satitiker gibt es nicht.
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Also auch keine Meinungsfreiheit für die AfD?
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Aber für die SED-Nachfolgevertretung der noch lebenden "Träger des Verdienstordens der Grenzkontrollbehörden" gilt das auch?
»solche beleidigungen gegenüber einen demokratisch gewählten staatsoberhaubt gehen echt nicht. das hat auch nichts mit freier meinungsäußerung zu tun.«
Offenbar doch: a) Keine hinreichende Beleidigung, b) ist freie Meinungsäußerung.
Zumindest nach Einschätzung der Mainzer Staatsanwaltschaft – und eben im spezifischen Kontext der zu überzeichnen zu erwartenden Satire.
R.T. Erdoğan bleibt ja noch der Weg über §185 StGB offen.
der sich mal mit der Aussage blamierte "Satire darf alles, aber nicht einen Menschen lächerlich machen". Viele hier begreifen es ebenso wenig wie dieser Herr.
Satire darf alles. ALLES. Sobald ihr Grenzen gesetzt werden, ist sie tot. Und ich bin zutiefst überzeugt, dass dieser Verlust ungleich schmerzlicher für uns alle wäre, als es eine Beleidigung für einen einzelnen sein kann. Natürlich in einem anderen Sinne.
Man stelle sich vor, jemand würde eine Regeländerung beim Fußball vorschlagen: "jeder Spieler kann frei entscheiden, wohin er den Ball spielt, außer über die Torlinie." Beleidigte Torhüter gäbe es dann zwar nicht mehr, aber ...
noch eine Instanz geben, die sich nicht unterwirft? Applaus!