Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sieht in dem Gesetz eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt reagierte erfreut auf die Ankündigung. Er erwarte nun ein zügiges Verfahren.
Dann könnte Deutschland die anderen Länder in Europa ja auch verklagen, die Pkw-Maut "kassieren"!
die Maut bezahlen. Unglaublich, alle Länder nehmen Maut, nur die Deutschen dürfen es wieder nicht. Ich bin nur noch ein GEgner dieser Eu. Weg da.
was mir die EU madig macht!
In innerdeutsche Steuerangelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen.
Ich weiß nur:Fahre ich mit meinem Auto nach Südspanien in Urlaub, zahle ich für Hin- und Rückweg über die Autobahn ca. 300€; hier fühle ich mich in derweise diskriminiert, da alle unsere Autobahnen, die nur wir mit unseren Steuergeldern finanzieren, zum Nulltarif benutzen können!
Da interessiert es mich auch nicht, wenn die Autobahnen in Sp, Fr, It... in privater Hand sind!
Ich hoffe D wir sich massiv wehren und nicht wie sonst immer einknicken!
Demnächst werden wir noch gezwungen, das wir nebst Mineralöl, Kraftfahrzeugsteuer etc. auch noch die Maut zu bezahlen. Zweckmäßig sollte man die Kraftfahrzeugsteuer umbenennen, in Straßenbenutzungs- und Umweltabgabe. Eine Vignette für deutsche Autofahrer wäre dann inclusive.
Dann könnten wir ausländischen Autofahrern je nach Hubraum und Schadstoffstufe die Vignette auferlegen.
Leider hat die BRD die Maut viel zu kompliziert gedacht. Wären wir dem Beispiel von Österreich gefolgt, gäbe es schon lange Einnahmen und keine Rechtsstreitigkeiten. Wer auf die Autobahn will, der kauft ein 'Wapperl' für die Windschutzscheibe. Hier kann man entscheiden zwischen monatlich, halbjährlich oder jährlich. So aber kann man nur 'Kopfschütteln' über Dobrinth und Co. Wieviel Geld jetzt verschendet wird, darüber müssen wir nicht mehr reden. Ein Trauerspiel.
Wie lange werden denn diese Herren für ihr "Urteil" brauchen? 1 Jahr oder 2 oder 3?
In der Zwischenzeit würde ich den Deutschen die schweizerische Variante empfehlen. Jeder der auf die Autobahn auffährt, zahlt einmalig 50 Euro im Jahr und gut ist es. Egal ob nun Germane oder sonstwer.
Man kann auch mal die Dinge etwas vereinfachen. Und man komme mir nicht mit Gerechtigkeit. Die haben andere Länder auch nicht im Regal....
für alle....wie D seine Steuern gestaltet ist Sache der EU?
Könnte man dann auch darauf Klagen, dass es innerhalb der EU unterschiedliche Mwst-Sätze oder Benzinpreise gibt?
Danke EU-Kommission! Dies ist sehr richtig und konsequent.
Genau das wäre es - Diskriminierung, liebe Bayern! (liebe TS-Redaktion, was eine "Diskrimierung" ist, weiß ich allerdings nicht)
Was würden wir deutschen Raser und Bleifüße wohl dazu sagen, wenn die anderen Staaten ihren eigenen Staatsbürgern freie Fahrt genehmigen würden, Nachbarn aber nicht?
... dem hierzulande sträflich hinterherhinkenden Nichtraucherschutz verklagen??
Hierzulande werden Nichtraucher ständig und überall von den suchtkranken Rauchern belästigt und diskriminiert und in ihrer körperlichen Unversehrtheit z.T. erheblich geschädigt!
Höchste Zeit wäre es, DORT mal D-Land in seine Schranken zu verweisen und unsere Justiz ebenfalls auf diesen Weg zu bringen!
Alle anderen Länder sind darin schon viel, viel weiter ...
ist doch klar was kommen wird.
Wir dürfen die Maut zusätzlich zur KFZ-Steuer bezahlen.
Man wird sagen:
"Tut uns leid, wir wollten ja.
Aber die EU-Kommission hat uns nicht gelassen".
Ein Schelm, der denkt es könnte von vornherein so geplant gewesen sein...
Warum glauben viele bei uns, dass nur wir Maut im Ausland zahlen müssen. Hier noch einmal für alle zum Mitschreiben: Jeder Franzose, Italiener oder Schweizer bezahlt in seinem Land auch Maut. Er bekommt aber dort - und hierin liegt Dobrindts Fehler - NICHT die Steuer zurück erstattet. Deshalb hat die EU Recht und damit ist dieses Quatsch-Thema hoffentlich vom Tisch. Konnte ja auch nichts werden, fällt mal wieder unter die Kategorie CSU-Gebell.
aber keine Hundert, sondern sagen wir mal pro "Pickerl" 10-20 € pro Jahr. Wer keines dran hat, zahlt 200-400 € Strafe.
wie sollen denn dann die ausländischen Nutznießer unserer Straßennetze für die Nutzung zur Kasse gebeten werden?
Wir zahlen doch schon als Bürger mehr als genug. Über die EU kann sich so mancher Ausländer freuen, dass über EU-Umlagen Gelder aus Deutschland an sein Land fließen.
Wir sind ein Durchreiseland und keiner soll zahlen für die Schäden an den Straßen?
Ausländer müssen zahlen!
Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 15⁴, also 15x15x15x15, das ist 50.625.
Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100.000-mal so stark.
Dobrinthsches Versagen mit Ansagen zu Lasten der Steuerzahler u. bestehenden Verhältnissen in punkto Toll-Kollekt (nie eingetriebene Vertragsstrafen in Mrd. Höhe seit Jahren ,sowie versäumter Neuausschreibung zur Abrechnungspraxis von dadurch Übernahme externen Gewinnorientierten Unternehmen weil man nichts tat um selbst die Abrechnung/Abschöpfung zu übernehmen(natürl. teurer)usw.
Der Steuerzahler zahlt ja selbst selbstverschuldete Gerichtsverfahren-Kosten weil der Totalausfall von Politikern immer wieder mit neuen Resourts als weiter so Minister belohnt bei der nächsten Wahl.
Am Ende bekommen solche Versager garantiert noch einen Bundesverdienstorden oder den 10 Ehrendoktor?
Die Reaktion der EU-Kommission war doch vorauszusehen. Nur Herr Dobrindt blieb einfach dickköpfig ! Er habe alle möglichen
Einwände der EU vorher geprüft und keine
Risiken für eine Ablehnung finden können,
so hatte er damals getönt ! Nun ist er der Blamierte !
Seit Jahren wird über diese Maut und die Probleme der EU damit diskutiert. Und immer kommt dann von vielen Kommentatoren: Ich bin gegen die EU, weil ich überall zahlen muss nur hier in Deutschland will die EU das verbieten.
Leute, das ist Unsinn. Die EU verbietet keine PkW-Maut in Deutschland. Was sie anklagt ist, dass diese Maut ausschließlich von Ausländern bezahlt werden soll und Deutsche das Geld komplett erstattet bekommen - ergo nichts zahlen. Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz der EU.
Und um dem Argument vorzubeugen: Wo ihr alle im Ausland Maut zahlen müsst, müssen das die Einheimischen auch und zwar in gleicher Höhe.
Also bitte die Kritik der EU lesen und dann gezielt argumentieren und nicht pauschal auf das Reizwort EU mit unspezifischem Gemecker reagieren. Das kann doch sonst niemand mehr ernst nehmen.
MfGG
und vor der Autolobby nur noch einknickende Politiker müssen in ihre Schranken verwiesen werden!
Endlich Tempolimit 100 km/h auf BAB und 75 km/h auf Landstrassen und 35 km/h Innerorts! Pünktlichkeit zu sonst welchen angeblich immer "wichtigen" Terminen nicht wichtig nehmen, Gelassenheit und Gleichmut in alle Deutsche einimpfen und niemals kritisieren, falls egal wie zu spät irgendjemand zu einem Termin eintrifft!
Ich denke, uns ist Sicherheit so wichtig??
Wie von Heeber hier bereits schreibt sind die Autobahnen in Spanien, Frankreich und Italien in privater Hand.
Dieses bedeutet, dass hier jeder bezahlt, nicht nur die Ausländer. Die Südeuropäer bekommen die Kosten hierfür nicht erstattet.
Ich bin gegen ein Mautgebühr in Deutschland.
Ich halte die Bemautung für PKW ziemlich unsinnig, da sie aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Masse nur geringe Schäden verursachen -- gegenüber den LKW und Bussen ist das ein Faktor von ca. 20 000 ... 50 000!
Es sollte meiner Meinung nach der Verkehr bemautet werden, der die Schäden auch verursacht.
Ganz nebenbei könnte etwas mehr Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern hergestellt werden, denn bei Nutzung von Bahntrassen werden grob gesagt zwischen 3 und 10 € pro km (!) fällig, woraus der Betrieb, Instandhaltungsmaßnahmen und auch noch eine jährliche Dividende an den Bund finanziert werden. Wie es wohl aussähe, wenn man diese Maßstäbe an den Straßenverkehr ansetzt?
Mir scheint, einige haben das Problem nicht erkannt. Es geht der Kommission nicht darum, dem deutschen Staat zu verbieten, eine Straßenmaut einzuführen. Vielmehr geht es "nur" darum, eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und (EU-)Ausländern zu vermeiden. Bei dem geplanten System werden Ausländer diskriminiert, weil sie für etwas bezahlen sollen, was die Inländer "kostenlos" nutzen dürfen und zwar nur deshalb, weil sie Ausländer sind. Dies stellt nach EU-Recht eine Diskriminierung dar.
Daher kann ich über "WIR zahlen ja auch im Ausland, dann sollen DIE gefälligst bei uns auch zahlen" auch nur milde lächeln. Bisher war es nämlich auf meinen Reisen durch Frankreich oder Italien auch immer so, dass immer mindestens ein Einheimischer dort gleichzeitig mit mir am Mauthäuschen den gleichen Preis zahlen durfte ;-)
Also, entweder alle gleich oder keiner.
BTW: Der Autobahn ist es im Ergebnis doch auch gleich, ob ein deutsches oder ein anderes Fahrzeug sie abnutzt.
Viele Grüße
Für "Dobrindt dürfte ein solches Verfahren nicht ganz ungelegen kommen - denn damit wird ein umstrittenes Thema erst einmal auf die lange Bank der Justiz geschoben."
Und vielleicht rechnet er damit, dass er dann nicht mehr Bundesverkehrsminister ist und ein anderer den Schlamassel ausbaden muss. Das ist sowieso nur eine Schnapsidee, die Seehofer Wählerstimmen bringen sollte.
Den meisten Kommentatoren scheint nicht klar zu sein, dass die EU Deutschland nicht verbietet, Mautgebühren zu kassieren. Es wird nur moniert, dass in Deutschland angemeldete Autos ein Sonderrecht haben sollen. Solche nationalen Sonderrechte sind mit Recht verboten, deshalb war das Scheitern von vornherein klar - nur Herrn Dobrindt und der CSU nicht. Welches Geschrei würde es z.B. in Bayern geben, wenn bei einer Fahrt durch Österreich die Deutschen bezahlen müssten, die Österreicher aber nicht. Dabei wäre es so einfach EU-konform zu machen: Kfz-Steuer abschaffen (warum soll jemand, der sein Auto nur zum Einkaufen benutzt - 1000 km/Jahr - genausoviel Kfz-Steuern bezahlen wie einer, der 200.000 km/Jahr fährt?) und die Maut für alle, Deutsche und Ausländer, so einführen, dass dieselben Einnahmen entstehen.
Nach meinem Geschmack mischt sich die Kommission zu viel in verschiedene Themen ein. Die deutsche Steuergesetzgebung ist eine nationale Angelegenheit, und das hat es bitteschön zu bleiben. Was soll das Neidgeheule? Will die EU, dass der Bürger immer mehr bezahlt und nie entlastet wird?
Dass Maut (für alle) und Steuerreform (für Steuerpflichtige) geichzeitig angegangen wird, ist das Recht und die Freiheit unserer Regierung. Dagegen zu klagen, ist pure Willkür. Dass man damit den Euroskeptikern mehr und mehr Wahlvolk zutreibt, sollte den Herren und Damen Kommissaren eigentlich klar sein.
warum gehen wir nicht her und drohen, dass wir den eu-vertrag küdigen. es hält sich doch niemand mehr an bestehende verträge. die eu unter druck setzen entweder ihr genehmigt es so wie vorgelegt oder wir machen ein referentum um aus der eu auszutreten.
wir sind doch sowieso nur die zahlmeister dieser eu.
alles gefallen lassen von dieser Verdrussunion, überall zahlen
wir Maut, nur die Deutschen sind zu blöd bei uns eine Maut
einzuführen. Es gäbe genug Mittel und Wege dass der
einheimische Autofahrer nicht belastet wird.
Wenn Dobrindt daran festhält, wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die Maut für alle in- und ausländischen Verkehrsteilnehmer verbindlich wird. Eine Regelung über die Einkommenssteuererklärung birgt das Problem, dass davon nur die "Schlauen" profitieren würden und viele Menschen ohne Steuerberater sie aus Unwissenheit nicht beantragen dürften. Wer geringe Einkünfte hat und unter dem Steuerfreibetrag liegt, bekäme auch nichts zurückerstattet und würde nicht profitieren, sondern belastet. Das gäbe dann Klagen wegen unzureichender Steuergerechtigkeit. Wie wäre es denn damit, das Soli-Ende 2019 abzuwarten und dann bei Fortführung den Soli zu senken und so abzuwandeln, dass ein Teil des Geldes als "Straßenbau-Soli" direkt in die Infrastruktur fließen? Durch die Ersparnis spielen dann die 60 Euro keine Rolle mehr. Aber vielleicht klagt dann Brüssel auf die Abschaffung des Solis :-)
Ich wundere mich doch immer wieder über Kommentare, die auf völllig falschen Infos basieren....die Maut in den anderen EU Staaten werden von ALLEN Autofahrern gezahlt- Inländer wie Ausländer....nur Deutschland wollte einen komplizierten Alleingang .....Maut für alle, aber dann für deutsche Autofahrer die Steuern senken, das ist schlichtweg Ungleichbehandlung--ganz einfach....also wenn, dann Maut für alle.
Deutschland ist selber schuld wenn es sich alles gefallen lässt, dann zahlen wir fröhlich weiter in allen anderen Nachbarländern.
Ihre Kritik geht in die falsche Richtung. Natürlich darf auch Deutschland eine Maut einführen, aber bitte gemäß den EU- Richtlinien wonach kein EU- Bürger benachteiligt werden darf. Das hätte die CSU eigentlich wissen müssen, warum sie dennoch diese Totgeburt durch den Bundestag gedrückt hat, erschließt sich keinem rational denkenden Menschen.
Wir zahlen die Maut, bekommen sie aber mit der KFZ- Steuer verrechnet. EU- Bürger zahlen die Maut, deren Beitrag wird aber nicht erstattet. Diese Klage war also abzusehen. Frau Merkel hätte bei Aussage bezüglich der Maut bleiben sollen...
Schlimmstenfalls sagt der EuGH: Natürlich, Deutschland, darfst du eine Maut einführen, aber als Zusatzabgabe neben der KFZ- Steuer.
"Unglaublich, alle Länder nehmen Maut, nur die Deutschen dürfen es wieder nicht."
Sie haben da einiges nicht verstanden. Zum einen nehmen NICHT alle Länder Maut und zum anderen dürfen die Deutschen sehr Wohl eine Maut erheben, allerdings muß diese dann zwingend jeden betreffen der deutsche Autobahnen nutzt, nicht nur "Ausländer"!
In Österreich kostet die Maut ähnlich viel, nur dass Österreich wesentlich weniger Autobahnkilometer hat und zudem noch einige strategische Strecken mit einer saftigen Sondermaut belegt werden.
Die Verrechnung der Maut mit der Kfz Steuer ist nicht mit EU Recht vereinbar. Ebensowenig wie die Einführung der Maut und die gleichzeitige Aufhebung der Kfz Steuer. Das ist bereits seit den 90er Jahren bekannt. Erlaubt wäre die Einführung der Maut für alle, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Kfz Steuer, oder die Abschaffung der Kfz Steuer und eine zeitlich getrennte Einführung der Maut. Im Grunde ganz einfach, nur Herr Dobrindt will das nicht kapieren.
An die EU kritiker: Da die Bundesrepublik rechtswidrige Vorschriften erlässt, hat die EU nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht gegen die Bundesrepublik vorzugehen. Das EU Recht wurde übrigens maßgeblich auch von der Bundesrepublik vorangetrieben und ratifiziert.
das die Klage auch noch mit Unseren Steuergeldern finanziert wird -
Da kann man die Briten beglückwünschen das Sie Diesem Moloch EU entkommen sind...
Liebe Mitkommentatoren,
der Grund der Kritik der EU-Kommission ist, dass diese Form der Maut "eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer" darstelle. (s.o.) Das ist der entscheidende Unterschied zu den Systemen in den Nachbarländern (die teilweise auch Verfahren angedroht bekommen haben). Und da darf die Kommission auch in nationale Steuerangelegenheiten einmischen.
Zum Thema:
Bemerkenswert. War Herr Dobrindt nicht noch im April sicher davon ausgegangen, "dass das CSU-Projekt mit EU-Recht vereinbar" sei? (www.tagesschau.de/wirtschaft/pkw-maut-debatte-103.html).
Naja. Auch wenn er vor dem EuGH scheitern sollte, wird sich sicherlich ein Kompromiss finden lassen: Die Infrastrukturabgabe kommt, und die Deutschen werden einfach nicht entlastet - denn die EU habe es schließlich so gefordert.
Und dass durch die neue Abgabe auch nur eine Brücke mehr repariert wird bleibt auch zu bezweifeln; denn mit zweckgebundenen Steuern ist es so, als versuche man in nur eine Ecke des Pools zu pinkeln...
"Die Vorschriften sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor, so die EU-Kommission. Sie moniert, dass dies faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen würde."
Nachdem uns jahrelang, auch seitens der TS, stets berichtet wurde, dass EU-Ausländer benachteiligt seien, sieht die heutige Anschuldigung ganz anders aus. Kein Ausländer wird benachteiligt, da jeder Ausländer sein Kfz in Deutschland versichern darf.
Nach dieser Erkenntnis der EU-Kommission würde mich einmal interessieren, gegen welchen § die Maut verstoßen soll. Gerade diese Nennung hätte ich mir zur Vermeidung oberflächlicher Berichterstattung von der TS hier gewünscht - oder die Mitteilung, dass die EU-Kommission keine Angaben zu den verletzten Paragraphen machen würde.
Alle Lkw zahlen bereits Maut auf Autobahnen und gewissen Bundesstraßen. Ob die Höhe der Maut passt, darüber lässt sich streiten. Natürlich hat die Bundesrepublik das Recht auch für Pkw Maut zu erheben. Allerdings darf diese nicht mit der Kfz Steuer verrechnet werden. Eine "Ausländermaut" ist nicht mit EU Recht vereinbar. Eine Maut für alle schon. In Österreich, Frankreich etc zahlen ja auch nicht nur Ausländer sondern ALLE!
Ich möchte zu dieser Problematik eine Frage in den Raum stellen: Was wäre gewesen, wenn Deutschland die Maut für alle eingeführt hätte und einige Zeit später hätte Deutschland die Kfz-Steuer abgesenkt (oder im zeitlichen Verlauf umgekehrt), wobei jedoch niemals ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Dinge genannt worden wäre? Besteht das juristische Problem an dieser Stelle eigentlich nur deshalb, weil Dobrindt ausdrücklich diesen Zusammenhang hergestellt hat und damit den deutschen Autofahrern entgegenkommen wollte, was er natürlich auch ganz deutlich sagen wollte, damit es jeder weiß?
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das von Herrn Dobrindt genau so geplant war. Man will Mehreinnahmen generieren, nur wie macht man das in einem Autofahrerland? Genau, man erklärt, man brauche die Maut von allen. Damit aber deutsche PKW-Fahrer nicht auf die Barrikaden gehen, sagt man einfach, dass man die KFZ-Steuern senke. Man weiß genau, dass man damit eine Bevorzugung deutscher bzw. eine Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer vornimmt. Dass genau dies die EU auf den Plan rufen wird, ist garantiert. Nach den ersten Zweifeln und Kritiken aus Brüssel und den Anrainerstaaten feilt man noch ein wenig am Konzept, im Grundsatz bleibt aber das meiste gleich und nun muss man nur noch warten, bis die Klage aus Brüssel kommt. Entweder man nimmt die Sache zurück oder alle müssen zahlen. Hier kommt aber der Vorsatz mit den Mehreinnahmen wieder ins Spiel. Also werden alle zahlen müssen, auch die deutschen Autofahrer und Herr Dobrindt kann sagen, dass die EU das so will. RAFFINIERT !!!
"Dann könnte Deutschland die anderen Länder in Europa ja auch verklagen, die Pkw-Maut "kassieren"!"
NEIN , eben nicht, da in den "anderen" Laendern eben alle die Autobahnmaut bezahlen. Wer schon mal in Oesterreich war, In Frankreich oder Italien, der weiss, dass bei den Autobahnen ALLE gleichermassen zur Kasse gebeten werden!!
Insofern geht eine Autobahnmaut in Deutschkland eben nur, wenn hier auch ALLE zur Kasse gebeten werden.
Das Verfahren wird Dobrindt verlieren.
... eine "PKW-Maut" auf deutschen BAB. Stattdessen sollte man die "LKW-Maut" drastisch anheben (verzehnfachen?) und auf ALLE Strassen ausdehnen.
_
Begruendung: Alle einheimischen Autofahrer finanzieren bereits mit Kfz-Steuern und Steuern/Abgaben auf Kraftstoffe etc. den oeffentlichen Strassenerhalt, deren Privatisierung ich grundsaetzlich ablehne, weil oeffentl./gebuehrenfreie Strassenbenutzung durch PKW ein Wirtschafts- u. Mobilitaetsvorteil fuer DE ist. Hingegen haette eine drastische Erhoehung der LKW-Maut (fuer In- u. Auslaender) den im Grunde gewuenschten Entlastungseffekt (pol. Lenkung hin zum Schienenverkehr, viel weniger LKW auf BAB und Stadtdurchfahrten = Entzerrung/Stauvermeidung/Unfallvermeidung, Reduzierung von Belastungen/Reparaturkosten, etc.
_
Eine allgemeine Maut waere der Einstieg in die Privatisierung aller Strassen und das Ende jeder staatl. o. komm. Verkehrsinfrastrukturpolitik, fuer die dann nur noch "unrentable" Strassen blieben.
hat schon klein beigegeben in einer kürzlichen Erklärung. Nun sollte er seinen verquasten Entwurf zurückziehen, um dem Gericht Arbeit zu ersparen. Aber das wäre wohl zu viel verlangt von einem Politiker. Herr Lauterbach hat neulich eine rühmliche Ausnahme gemacht. Aber eine Schwalbe....
||Kein Ausländer wird benachteiligt, da jeder Ausländer sein Kfz in Deutschland versichern darf.||
Maut, KFZ Steuer und Minaralölsteuer haben absolut nichts mit der Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen zu tun.
D bekommt keine Maut.
"Mit mir wird es keine Maut geben" sagte Frau Merkel
Sie ist eine Nachfolgerin von Adenauer:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden."
Mitlerweise ist Frau Merkel schon so weise, daß sie KEINER mehr versteht.
-
Oder:
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." (Helmut Schmidt)
Schon vor ca 5 Jahren habe ich mich gefragt, was denn ein Verkehrsministerium dazu veranlasst, etwas auf den Weg zu bringen, was der EU Rechtsprechung ganz offensichtlich widerspricht.
Die Antwort kristallisierte sich dann in den Folgejahren heraus, dass der deutsche Autofahrer eben auch Maut zahlt und mitnichten entlastet werden kann.
Auch sind alle Entlastungsvorschläge mit einem "zunächst" versehen, das heisst, auf Dauer haben wir eine Steuererhöhung auf kaltem Wege. Die Unehrlichkeit, das für Blöd verkaufen, die Überheblichkeit beim Umsetzen ungewollter Dinge, das alles widert mich nur noch an. Dobrindt reiht sich da gut ein in die Riege abgehalfterter Politiker, die nur noch eines schaffen, den Wähler in die Arme der Populisten zu treiben. Es spricht schon Bände, dass sich da jemand freut, verklagt zu werden.
Maut für PKW und keine Maut für Busse ist da noch so eine Sache. Lobbyismus hat halt viele Facetten nur selten so dreiste Vertreter wie Herrn Dobrindt
Richten Sie Ihre Kritik an den richtigen Adressaten - und das ist nicht die EU, sondern Minister Dobrinth mit seiner stümperhaften an Klientel- und Stammtischpolitik orientierten Grundrichtung. Dieser Minister ist ein Skandal.
Auf der AB 5 Verkehr ohne Ende. Ausländische PKW und LKW mit sehr hohen Anteil. Auf der Strecke Lörrach-Heidelberg Baustellen ohne Ende. Es hört einfach nicht auf. Aber wir zahlen das alles allein. Wir sind Haupttransitland in Europa. Es wird Zeit, daß nicht nur ausländische LKW zur Kasse gebeten werden sondern auch die PKWs. Wie ein Land das regelt ist seine Sache. Wenn die EU anderer Meinung ist, ist das für mich noch ein Grund mehr, dieses unselige Projekt EU, zu beenden.
Merken Sie, wie Sie sich selbst widersprechen? Die Maut ist für alle - stellen Sie selbst fest. Steuerentlastung ist nur für die Steuerzahler, aber Maut ist für alle. Und Sie wollen wenn überhaupt, dann Maut für alle. Sind aber gegen die Mautpläne???
@ Tretschko 14:01: Sie haben etwas nicht verstanden. Die Maut wird von allen erhoben, die die mautpflichtigen Straßen verwenden wollen. Egal ob In- oder Ausländer. Wo darin eine Ungerechtigkeit sein soll?
Maut ist Maut, und Steuergesetzgebung ist Steuergesetzgebung. Man sollte die beiden Sachen nicht durcheinanderschmeißen oder verwechseln.
Sonst wär ich gleich dafür, gegen die Steueroasen wie Luxemburg oder Irland zu klagen. Dass die dort so wenig Steuern zahlen müssen, aber wir hier so viel, das ist eine Ungleichbehandlung. Die Aussichtslosigkeit einer solchen Klage dürfte außer Frage stehen, Steuerrecht ist nationale Angelegenheit. Nur scheinen manche nicht zu kapieren, dass das auch für Deutschland gilt.
Sowohl die Maut als auch die KFZ-Steuer sind viel zu komplizierte und außerdem ungerechte Einnahme-Modelle.
Eine Umlegung der benötigten Einnahmen auf die Treibstoffsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ Steuer und Nicht-Einführung einer PKW Maut würde dem Verursacherprinzip folgen:
Wer viel fährt, zahlt viel. Dennoch würde derjenige Fahrer eines KFZ mit hohem Treibstoffverbrauch, der eine geringe jährliche Kilometerleistung hat, weniger bezahlen als der Fahrer eines sparsamen Fahrzeuges, der eine hohe jährliche Kilometerleistung hat. Also entsprechend der (Ab-)Nutzung der Straßen. Gerecht und ohne großen Verwaltungsaufwand.
Sie schreiben u.a.: "Wo ihr alle im Ausland Maut zahlen muesst, muessen das die Einheimischen auch und zwar in gleicher Hoehe."
_
Dazu erlaube ich mir salopp zu sagen: Gut gebruellt, Loewe... aber leider den Kern der Sache nicht getroffen. Denn in deutschen Nachbar-EU-Staaten werden zumeist erheblich niedrigere Steuern auf KFZ-Besitz, Versicherungssteuern und Kraftstoffe erhoben. Hier ist DE ziemlich weit vorneweg...
"Besteht das juristische Problem an dieser Stelle eigentlich nur deshalb, weil Dobrindt ausdrücklich diesen Zusammenhang hergestellt hat und damit den deutschen Autofahrern entgegenkommen wollte, was er natürlich auch ganz deutlich sagen wollte, damit es jeder weiß?"
Genau das ist das Problem. In den 90ern unter der Regierung Kohl gab es bereits Planspiele über die Einführung einer Pkw Maut und der gleichzeitigen Abschaffung der Kfz Steuer. Dies war schon damals nicht mit EU Recht vereinbar. Aber anstatt einer zeitlichen Trennung und damit einer Legalisierung des Vorgehens machte man einen Komplettrückzieher. Die Einführung der Pkw Maut ohne gleichzeitige Entlastung war damals schlicht nicht vermittelbar. Die gleichen Bedenken wirken bis heute fort, weshalb man wieder auf eine rechtswidrige Regelung zurückgriff.
Interessant ist übrigens, daß es schon in den 50er Jahren Planspiele über die Privatisierung und der Vermautung der Autobahnen gab. Es waren ausgerechnet die Bayern, die sich damals aus Angst vor Einbußen im Tourismus dagegen stellten.
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Pkw-Maut“ besser bündeln zu können, haben wir uns entschieden, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren: „http://meta.tagesschau.de/id/116183/kommentar-mit-lichthupe-vors-eu-ger…“.
Viele Grüße
Die Moderation
eine Meldung das die ganze Sachen vom Tisch ist ?.
Deutschland ist selber schuld wenn es sich alles gefallen lässt, dann zahlen wir fröhlich weiter in allen anderen Nachbarländern.
Und die Nachbarn fahren schön umsonst.
Hab dem Nachbarn dieses Jahr schon 60 Euro geschenkt und der hat nicht mal Danke gesagt für die Straßenspende.
Gruß