Der morgige EU-Gipfel in der Slowakei startet unter schwierigen Bedingungen. Mit der "Agenda von Bratislava" wollen Merkel und Hollande nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Im Vorfeld formulierten sie drei Prioritäten für die EU. Von Marcel Wagner.
Die EU hat es nicht hinbekommen, Flüchtlinge in Europa gerecht zu verteilen.
Merkel hat einen Alleingang gemacht, ohne die deutschen Bürger und ohne die EU zu fragen.
Andere Staaten, die für sich andere Entscheidungen getroffen haben, wurden stark kritisiert.
Wie will Merkel da Vertrauen zurückgewinnen.
Sie sagt immer noch: " Wir Schaffen das"
Wer ist eigentlich Wir?
Merkel hat Alleingang gemacht? Sie meinen die Oststaaten haben Alleingang gemacht und es Merkel auslöffeln lassen. Hätten alle Staaten mitgemacht, wäre es zu dieser Situation nie gekommen!
in inniger umarmung. aber mir wird übel, wenn ich an die nachfolger dieser dilletanten denke
Lange schien der EU-Moloch ungestört an Macht gewinnen zu können, denn auf die Währungsunion folgte die Schulden und die Bankenunion und gerade arbeitet man an der Energieunion und dann das: Die Welschen und Engländer fallen zugleich an der Wahlurne vom EU-Moloch ab und damit droht diesem der Todesstreich. Immerhin verfügen England und das Welschenland über Atomwaffen, eine Knechtung durch den EU-Moloch scheidet also aus und so können sowohl die welsche Nationalfront als auch die englische Unabhängigkeitspartei jeder Zeit aus dem EU-Moloch austreten, wodurch dieser mit einem schlag 60 bis 100 Millionen Menschen verlöre. Doch dabei bliebe es nicht: Tritt einer oder beide aus, so wird man bestrebt sein den EU-Moloch zu sprengen, um wieder ein Gleichgewicht in Europa herzustellen. Und dies ist eine denkbar leichte Übung, da der Keil zwischen dem Goldesel Deutschland und den zahlungsunfähigen Mittelmeerländern schon da ist und nur noch einigermaßen geschickt benutzt werden muß.
Ich persönlich glaube nicht, dass man da noch irgendwelche glaubwürdigen Signale empfangen kann. Die EU hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bis auf Regeln brechen nicht viel zustande bekommt. Es ist alles völlig anders gekommen, als man das mal versprochen hatte, warum also sollte das jetzt anders werden, vor allem mit diesen Protagonisten?
" Mit der "Agenda von Bratislava" wollen Merkel und Hollande nun Glaubwürdigkeit zurückgewinnen."
kommt zur falschen Zeit, die Situation ist ja nicht neue und auch nicht seit Gestern.
Wenn Vertrauen weg ist dann ist es weg, und die Zwei stehen nicht für kleine Bürger.
Und das jetzt die Jugend in den Vordergrund rückt und Sie auch daran Interesse zeigt.
Werden wir sehen.
Gruß
Die Sanktionsentscheidung, die vom EU-Gipfel beschlossen wurde, finde ich richtig und nachvollziehbar. Betroffen ist ohnehin nicht Russland selbst, sondern 136 Privatpersonen, die von der Krim Annexion profitieren.
Naja Russland oder USA ist auch nicht viel kleiner, aber da funktioniert alles ziemlich gut. Man sollte einfach bei Unstimmigkeiten abstimmen, wo ist das Problem?
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Gewerkschaften in den vergangenen Jahren erheblich geschwächt, angefangen bei Tarifverträgen bis hin zum Streikrecht. Zu diesem Ergebnis kommen Nadine Absenger und Daniel Seikel vom WSI in einem Beitrag für die Zeitschrift Industrielle Beziehungen. „Während der EuGH im Bereich des individuellen Arbeitsrechts oft zugunsten der Arbeitnehmerinteressen entscheidet, gehen Urteile zum kollektiven Arbeitsrecht häufig zulasten der Tarifautonomie“, schreiben die Juristin und der Politikwissenschaftler."
http://www.boeckler.de/53957_53968.htm
Man könnte zum Beispiel hier mal ansetzen, das wäre doch ein feines Signal.
Europa-Armee, Kostenloses Roaming, Frontex stärken. Wunderbare Pläne, Ärmel hoch und ran!
Wie will Merkel da Vertrauen zurückgewinnen.
Sie sagt immer noch: " Wir Schaffen das"
Wer ist eigentlich Wir?
Wir Bürger. Ich fühle mich angesprochen und bin bereit mich einzusetzen und dazu beizutragen, dass wir das schaffen.
Ich bin stolz auf unsere Humanität und unsere Offenheit den schutzsuchenden Flüchtlingen gegenüber.
Einzige Möglichkeit:
Vier EUs, eine Nord-, Ost-, Südost,und Süd - EU, die innerhalb ihres Bereichs fast alles selbst regeln können, und nur die ganz wichtigen Sachen der Gesamt-EU regeln lassen!
Oft gehörter Vorschlag, der allerdings nur eine Vorstufe zum endgültigen Zusammenbruch der EU wäre.
Zu den "ganz wichtigen Sachen" zähle ich die Währungspolitik, aber gerade da ergeben sich Probleme zwischen Süd-Ost- und Nord- EU. Ohne eine EU- weit gemeinsame Wirtschaftspolitik, die aufgrund der Verschiedenheit der Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist, können manche Probleme eben nicht gelöst werden.
Das die gerechte Verteilung nicht klappt liegt aber nicht an der EU allein, da viele Flüchtlinge logischerweise in Ländern leben möchten, in denen es finanziell und mit allen anderen Mitteln besser geht. Nicht nur die Flüchtlinge, sondern Bürger aus der EU selber kommen auch viele nach Deutschland, meiner Beobachtung nach in letzter Zeit viele aus Süditalien und seit kürzerem mehr Portugiesen. Allem voran ist Deutschland und dannach Frankreich und so weiter natürlich die treibende Kraft der EU, die sollten einfach die anderen Länder zur Aufnahme zwingen oder gar wie der Luxemburger schon sagte alle aus der EU rausschmeißen, selber nehmen Sie alle Hilfen an aber wollen der EU und den Flüchtlingen nicht helfen, das geht nicht. Desweiteren sollten alle Flüchtlinge klar nachweisen können, das diese aus den Krisengebieten kommen, da mir das so vor kommt, als wenn nicht alle wirklich von dort kommen. Manche nutzen diese Gelegenheit einfach nur aus um in der EU zu leben.
Der Eu wuerde ein konsequentes zusammenführen der einzelnen Staat zu einer Union oder Republik gut zu Gesicht stehen.
Ein Finanzsystem .Ein verteidugungssystem und ein einheitliches Sozialsystem.
Diese Vielstaaterei muss beendet werden und die daraus resultierenden Einsparungen den Einwohnern durch Erleichterungen im Alltag zu Gute kommen zu lassen.
Ein Präsident und ein Parlament reicht fuer ü20 Staaten.
"Merkel hat einen Alleingang gemacht, ohne die deutschen Bürger und ohne die EU zu fragen."
Merkel wollte für die Flüchtlinge in Ungarn kurzfristig humanitäre Hilfe leisten, im Vertrauen darauf, dass dann die anderen EU-Staaten mit ziehen.
Aber auch ein Politiker/in kann sich mal irren. Was hätte eigentlich Ungarn sonst mit den vielen Flüchtlingen gemacht?
Antwort auf einen Kommentar zu dem vorigen Beitrag zum EU-Gipfel:
"Die Inflationsrate wird an Konsumgütern gemessen. Aktienkurse sind da außen vor."
Sie haben es immer noch nicht verstanden. Wie Inflation gemessen wird bestimmen interessierte Kreise. Die Kreise, die das Geld der Banken und der EZB erhalten und z.B. in Aktien oder Immobilien anlegen. Es ist Geld das z.B. mir und wahrscheinlich auch Ihnen entgeht, und dass nicht durch Sicherheiten gedeckt ist. Eine Bank "macht" z.B. mit diesen Geschäften 10% Rendite, diese Rendite wird in Wirklichkeit von mir durch Wertschöpfung und vielleicht auch von Ihnen erwirtschaftet. In der wertschöpfenden Wirtschaft sind solche Renditen unmöglich.
Ein Haus z.B. das jemand mit diesem Übergeld kauft kann ich nicht mehr kaufen.
Nein, realistisch ist es die Inflation an dem Verhältnis aus Geldmengenzuwachs und Wertschöpfung zu messen, auch wenn Ihnen dies vielleicht etwas abstrakt erscheint.
Wenn man Glaubwürdigkeit zurück gewinnen möchte, so hat man vorher Glaubwürdigkeit verspielt.
Genau das ist einer der größten Fehler unserer Frau Merkel.
Sie ist unglaubwürdig geworden und so schnell nimmt niemand mehr ihr Gequassel als glaubwürdig ab.
Sie hat alleine Entschieden, die Menschen belogen, blauäugig Untätigkeit bewiesen und übt in diesen Disziplinen Beharrlichkeit.
Viel zu unterschiedlich sind die Meinungen der 27 EU Mitglieder das hat sich doch in der Zusammenarbeit bei der Flüchtlings Frage gezeigt.Ausser guten Absichtserklärungen wird es wohl bleiben.
Zitat: "...die (man beachte den Plural!) Oststaaten haben Alleingang gemacht.".
Soso, Merkels tatsächlicher Alleingang war also ein Gemeinschaftsprojekt (mit wem denn eigentlich?) und mehrere (!) ostmittel- und südosteuropäische Länder (so heißt das i.Ü. richtig) machen einen gemeinschaftlichen Alleingang.
Oxy Moron, sehen Sie den Fehler in Ihrer These?
daß die EU immer nur die Summe aller Teile sein kann und nicht mehr? Sie ist immer nur das Ergebnis der unterschiedlichen Leistungsstärken und Meinungen der 27 Mitglieder! Da wird eben dann immer verzweifelt nach einem gemeinsamen Nenner gesucht und selten gefunden! Es gibt eben keine Mehrheitsentscheidung, sondern nur Einstimmigkeit! Ohne die Akzeptanz dieser unsinnigen Forderung hätte es schon die römischen Verträge nicht gegeben! Und wenn in Nordamerika dieser Grundsatz vorhanden wäre, gäbe es sicher die USA nicht! Wenn die EU scheitert, dann nur an den überzogenen Erwartungen und am Verdrängen der Tatsache, daß sie von Anfang an nur eine Wirtschaftsgemeinschaft war! Alles andere ist von den Politikern nur mit Phrasen und Sprüchen aufgeblasen worden !
Welches Signal? Das die Verträge nur Makulatur sind? Der Lissabon Vertag ist doch nicht die Tinte wert mit der er geschrieben wurde.
Verletzungen dieses Vertrags sind an der Tagesordnung und das vor allem unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel.
Und jetzt will gerade diese Frau die EU retten?
wenn Merkel und Hollande nun vor dem Gipfel betonen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik betreiben zu wollen, dann tritt da die Verlogenheit der EU-Oberen offen zu Tage. Denn unterschiedlicher wie die Ver- und Umsorgung von Flüchtlingen zwischen den beiden Ländern ist kann dies nicht sein. Das ist es eben was die EU ausmacht - zwischen den Worten und der Realität ist in der EU die Spanne noch größer wie dies bereits in Berlin zum übrigen Deutschland der Fall ist. In Zeiten von Internet und sozial media, haben diese Aussagen die Politiker eingeholt bevor Sie wieder zu Hause sind. Und dann noch den anderen Ländern ihre Meinung aufzwingen wollen - das geht einfach nicht.
" auch ein Politiker/in kann sich mal irren"
Und warum wurde dieser Irrtum dann bis heute nicht korrigiert?
Ihren Vorschlag finde ich bedenkenswert. Aber meinen Sie, die Süd-, Südost- und Ostmitteleuropastaaten würden dem zustimmen? Eine Gemeinschaft so ganz ohne Nettozahler aus dem Norden?
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation überlastet.
Deshalb kann diese Meldung nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Aufgrund seiner überdimensionierten Größe, ist die EU kaum noch handlungsfähig!
Einzige Möglichkeit:
Vier EUs, eine Nord-, Ost-, Südost,und Süd - EU, die innerhalb ihres Bereichs fast alles selbst regeln können, und nur die ganz wichtigen Sachen der Gesamt-EU regeln lassen!
Dann können wir in unserer Nord-EU auch eine eigene Flüchtlingspolitik machen, ohne das die die Oststaaten uns dabei stören können!
Dann würde es wenigstens wieder vorangehen!