Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn

Ihre Meinung zu Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen

Wenige Tage vor einem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs hat Luxemburgs Außenminister Asselborn den EU-Ausschluss Ungarns gefordert. Das Land verletze Grundrechte und behandele Flüchtlinge fast schlimmer als Tiere, sagte Asselborn. Auch Ministerpräsident Orban knöpfte er sich vor.

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128 Kommentare

Kommentare

Heidemarie Bayer
Endlich jemand der Klartext redet!

Die Einstimmigkeit in der EU gehört aufgehoben, da hat ASSELBORN völlig recht. Ungarn sieht die EU meines Erachtens nur als Goldesel an, ansonsten scheint ORBAN die EU völlig gleichgültig zu sein.
Muß eigentlich bei der Verteilung der EU - Gelder ebenfalls Einstimmigkeit herrschen? Gelder zu streichen, das würde Ungarn nämlich richtig weh tun!

VoyageurReticent
Maßlose Übertreibungen

Asselborn's Kommentare spiegeln genau das wieder, was der AfD und bürgerlichen Regierungen Osteuropas immer vorgeworfen wird: Populismus! Im Übrigen sollte der Herr sich in Erinnerung rufen, dass es unter anderem jener Grenzzaun war, der den unkontrollierten Fluchtlings- und Migrantenstrom nach Mitteleuropa reduziert hat. Auch Luxemburg sollte den osteuropäischen Staaten für ihr konsequentes Handeln dankbar sein.

pianissimo
ausgerechnet

.... ausgerechnet Luxemburg maßt sich an für europäische Werte zu stehen, das Steuerparadies hält Ungarn den Spiegel vor?

Ja, Victor Orban hat die seine Grenzen abgeriegelt, und ganz Europa profitiert davon das die Balkanroute dicht ist. Hatten die Ungarn eine andere Wahl? V. Orban ist mir suspekt, aber jeder sollte endlich mal anfangen vor seiner Tür zu kehren.

Die Flüchtlinge haben sich auch nicht auf den Weg gemacht, weil Frau Merkel gerufen hat. Sie hat mir ihrem Alleingang das Ganze nur verstärkt, und sich vorher immer wieder demonstrativ auf die Drittstaatenregelungen berufen. Hätte Griechenland die Möglichkeit seine Grenzen dicht zu machen, würde es das aus Selbstschutz tun.

Millionen Flüchtlinge haben sich auf den Weg gemacht, weil die "Geberländer" und auch die Europäische Union die Mittel für die Flüchtlingshilfen um 50% gekürzt hatten, und diese somit die Wahl hatten zu verhungern oder irgendwo anders versuchen zu überleben.

Die Fluchtursachen müssen beseitigt werden.

EinBrotMitZweiEcken
Endlich sagts mal Einer

Es wurde aber auch höchste Zeit, dass sich zumindest Einer mal anmaßt, die EU mal wieder an ihre eigenen Grundwerte zu erinnern.
Ich hoffe doch inständig, dass man sich, und damit sind die Medienhäuser gemeint, mal darauf zu konzentrieren, diesen Appell auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen und wenn möglich zu unterstützen. Was ich nicht brauche sind Artikel wie "SCHOCK! Ein EU Vertreter kritisiert den Anderen! Darf der das überhaupt?"

Ein Land, bei dem man lieber wegguckt, während mal wieder eine Massenvertreibung stattfindet ist schon eines zu viel. Orban und Ungarn braucht keiner in der EU solange der seinen jetzigen Kurs weiterfährt.

Die Ansprache war auf jeden Fall richtig und gehört unterstützt.
Oder wie man in diesem "Neuland" sagen würde: Give this man a cookie!

Tonkien

"Asselborn will Ungarn aus der EU verbannen "

Ist klar die einzigen die sich an Recht und Gesetz halten und von sich aus die EU aussengrenze schützen (Ungarn) - die müssen raus aus der EU.

Herr Asselborn ihr Spiel ist durchschaubar - warum sonst will Österreich Flüchtlinge zurück nach Ungarn schieben?
Wäre es so das Flüchtlinge Zitat "fast schlimmer als tiere behandelt werden..." Zitatende
Ja dann würden SIE sich ja mitschuldig machen -wenn Sie Flüchtlinge dahin abschieben wollen.

Ich denkeAsselborn bzw Österrreich passt es nicht das Ungarn die Flüchtlinge nicht nimmt.

àmonavis
Asselborn hat Unrecht

Über was regt sich Asselborn auf?
Orban wurde demokratisch gewählt. Die Ungarn können ihn abwählen, wenn sie mit seiner Politik unzufrieden sind.
Ungarn schützt seine Grenzen vor illegalen Einreisenden. Nicht-EU Bürger müssen ein Schengen-Visa beantragen bevor sie einreisen, die Beantragung ist mit einigem Aufwand verbunden und vielen wird es auch nach abgelehnt. Da kann ich von jedem, der ohne Visa an der Außengrenze Europas anklopft, zumindest verlangen, dass er sich dort registrieren lässt.
Weil dies eben derzeit nicht funktioniert, baute Orban einen Zaun. Na und Herr Asselborn?

Emil66
So ein Quatsch.

Erst sollen mal die Steueroasen einen Ausgleich zahlen an die Betrogenen Staaten bevor diese sich selber zum Scharfrichter ernennen.

claudio_im_osten
Richtig, Heidemarie Bayer...

...Asselborn ist seit Langem der Erste, der sich Klartext zutraut und vor diesen unseligen Nationalisten wie Orban nicht kuscht. Hätten wir in Europa mehr davon, wäre der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung nicht da angelangt, wo er sich heute befindet.
Europa hat zugelassen, unglaubwürdig zu werden und nationalistische sowie ökonomische Interessen über die Menschenrechte zu stellen. Dass damit 10 Prozent AFD-Anhänger befriedet werden, hat noch nie jemand wirklich geglaubt, die werden erst Ruhe geben, wenn die Europäische Gemeinschaft aufgelöst ist, Minderheiten ausgegrenzt werden und die Nationalstaaten wieder im vorletzten Jahrhundert angekommen sind. Dass die Europäer zu diesen Entwicklungen so lange geschwiegen haben, ist wirklich beschämend.
Unsere deutschen Politiker sollten sich an ihm ein Beispiel nehmen.

Stefan_E
Berechtigte Kritik, unsinniger Vorschlag

Ich finde die Kritik an der Orban-Regierung absolut zutreffend und berechtigt. Trotzdem halte ich es für eine sehr schlechte Idee, EU-Länder durch Mehrheitsbeschluss ausschließen zu wollen. Wenn wir damit erst einmal anfangen erhalten wir bei jedem politischen Streit zwischen Mitgliedsstaaten einen "Ausschlusskrieg". Im Extremfall schrumpft die EU dann in den nächsten Jahrzehnten ganz erheblich. Regierungen kommen und gehen, auch die Regierung Orban, und soll man dann etwa neue Beitrittsverhandlungen führen? Das kann man sich sparen. Ich denke es gibt schon Sanktionsmechanismen für Fälle, in denen ein EU-Land gemeinsame Beschlüsse nicht umsetzt. Diese müssen im Fall Ungarns konsequent angewandt werden, vielleicht auch verschärft.

Sandino2
Autoritärer Unrechtsstaat

Auch wenn es wieder nur Rhetorik ist, der Luxemburger Außenminister hat Recht. Ungarn ist in der EU untragbar und gehört ausgeschlossen.

Hallelujah
Der Herr Außenminister mit dem

höchsten BIP und gerade mal 2500 Flüchtlingen ist ein lupenreiner Populist. Ich weiß gar nicht was er will. Ungarn sichert seine Schengengrenze im Gegensatz zu anderen Ländern. Da die Flüchtlinge alle schon in sicheren Staaten waren bevor sie nach Ungarn kamen ist dieser Vorwurf noch unverständlicher. Der eigentliche Punkt ist wohl das anstehende Referendum in Ungarn und die Verweigerungshaltung betreffs der Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Wenn dem Herr Asselborn das Schicksal der Flüchtlinge so am Herz liegt,nichts leichter als das. Flieger ab Luxemburg Airport losschicken,10000 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien nach Luxemburg holen und aufnehmen mit Residenzpflicht. Mal sehen wie lange er dann noch Außenminister ist. Das wäre Haltung zeigen,traut er sich aber nicht weil er dann seine Wähler auf dem Hals hat.

golfspieler
05:00 EinBrotMitZweiEcken

Wie Sie richtigerweise schreiben ist es eine Anmaßung und keineswegs richtig.

helmut234
Ungarn

Wer braucht denn solche Politiker wie Asselborn, wenn Ungarn schlau ist sollten sie von sich aus austreten da die EU am Ende ist so oder so, die Engländer haben ein Zeichen gezeigt und die EU verlassen jetzt ist es an der Zeit das andere ein Zeichen setzen wie Ungarn.

Burkhard Werner

Ungarn ist der schwarze Fleck in Europa. Es gibt aber noch andere dunkle Flecken in Europa.

Die Ungarn und andere haben Schritt von Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union nicht wirklich verstanden. Ungarn und deren Nachbarn verhöhnen unverhohlen die Europäische Union. Was diese Länder wollen, sich an der Wirtschaft in Europa beteiligen und Hilfsgelder abgreifen. Auch suchen Sie den Schutz vor dem bösen Nachbarn Russland, der diese Staaten aus deren Sicht immer wieder bedroht.

Mit dieser Einstellung wäre ein Ausschluss von Ungarn und ggf. anderen Staaten aus dieser Region sinnvoll.

Aus meiner persönlichen Sicht, bin ich eigentlich nicht bereit für solche Länder meine Steuergelder einzusetzen.

Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, der Verfall der Sitten in Europa ist unser aller Problem.

golfspieler
06:40 Stefan_E

So, Herr Asselborn will Ungarn aus der EU haben, weil Ihm deren Politik nicht gefällt? Dann wären es nach dem Brexit schon zwei.

Hackonya2
Lösung

Ich sehe es als keine Lösung an, in dem man Zäune baut oder aber auch alle einfach nur ins Land lässt. Es muss ein vernünftiger Plan ausgearbeitet werden. Hier muss man die Großmächte fordern, mehr Einsatz in den jeweiligen Ländern für den Frieden zu machen, diese Kraft besitzen diese Länder, aber denen ist der Waffenverkauf wohl wichtiger. Ansonsten muss man einfach diese Länder für die Kosten mit ans Boot holen, die Flüchtlinge resultieren ja auch mitunter von den Angriffen.

Hackonya2

Orban tut so als würde er sein Land vor den Flüchtlingen schützen, obwohl jeder weiß das niemand dort bleiben will. Wen Orban nicht bereit ist anderen Menschen zu helfen, dann sollte die EU auch Orban nicht helfen, so einfach ist das. Menschenwürde und Demokratie dürfen nicht nur Werte sein, die in klugen Reden auftauchen und so kann man diese Werte auch nicht vertreten, es sind Taten gefragt.

AlterSimpel
Bedenklich

Das sind brandgefährliche Reden von Asselborn, die ansonsten schnell als Populismus gebrandmarkt würden.

Es wäre "hilfreich", das Einstimmigkeitsprinzip zu verändern?
Schaut man sich an, wie manchmal in der EU Entscheidungen getroffen werden (gibt es keine qualifizierte Mehrheit dagegen, dann ist es erlaubt, oder die Kommission kann dann nach eigenem Gutdünken entscheiden), dann führt sein Vorschlag direkt zur politischen Willkür.

Und inhaltlich: Zäune werden überall immer beliebter, bei Zustimmungswerten von über 80% für Orban ist das v.a. eine Kritik am ungarischen Volk.
Seit Jahren schwadronieren viele in der EU von besserem Schutz der EU-Außengrenzen, allein Ungarn scheint das aber tatsächlich ernst zu nehmen.

Eine hilflose EU-Spitze scheint eine Lösung der Flüchtlingsproblematik durch wilde Drohungen erpressen zu wollen.
Sind das etwa die Werte der Gemeinschaft?
Das ist peinlich und gefährlich.

Ente gut - Alles gut
Zaun gleich Zaun?

Wieso ist der ungarische Zaun böser als der spanische Zaun um Melilla? Der spanische Zaun ist höher, gefährlicher und wird von bewaffneten Sicherheitskräften verteidigt.

wenigfahrer
Der Herr vergreift

sich nicht nur im Ton sonder leugnet auch noch jeder Realität. Flüchtlinge wollen auch viele andere nicht aufnehmen und sein Land kann gerne mehr nehmen.
Zweitens erfüllt Ungarn als einziges Land den Schutz der Außengrenzen, die Ungarn sollte die Migranten einfach nach Luxemburg durchwinken.
Und wenn Länder wie Ungarn sich nicht um Ihre Grenzen gekümmert hätten, dann wären jetzt wohl 3 Millionen in Deutschland weil der Rest der 27 nichts aufnimmt.

Und die AfD hätte dann sicher nicht nur 10-20 Prozent.

Völlig daneben der Herr, er sollte sich lieber um den neuen Club der MED Länder kümmern. Die Berichte über die Auswirkungen sind für Deutschland sehr wenig positiv.

Gruß

Purple Red
Vor der eigenen Türe erst mal kehren

Wieviel Flüchtlinge hat Luxemburg letztes Jahr nochmal aufgenommen?! Herr Asselborn
sollte sich angesicht dieser Tatsache doch etwas zurück nehmen . Es ist ja nicht nur Ungarn, sondern die gesamte EU(ausser Deutschland) welche bei
der Verteilung der Flüchtlinge nicht mit
spielen will (siehe 160.000).

Es kommt einem vor wie das wilde Umherflattern eines angeschossenen EU-Adlers welche keinerlei Lösungen, nein nicht mal Lösungsansätze bieten kann.

frankd
was soll der Unsinn

Orban sichert mit seinem Verhalten das Überleben von Merkel und anderer europäischer Spitzenpolitiker. Gebe es heute noch diesen Flüchtlingsstrom wie vor einem Jahr, dann wäre die AfD schon bei über 30% und die Regierungskoalition würde implodieren.
Orban und Erdogan machen die Drecksarbeit, damit sich hierzulande die Politiker brüsken können, das Flüchtlingsproblem im Griff zu haben.
Auf der anderen Seite sind die Sprüche Asselborns Wasser auf den Mühlen der EU-Gegner. Wer solche Wünsche äußert, braucht sich nicht wundern, wenn die Erodierungserscheinungen in der EU zunehmen.

dermulla
Verhältnismäßigkeit

Orbans Ungarn gehört definitiv nicht in die EU. Leider hat es viel zu lange gedauert, bis das mal zur Sprache kommt. Es ist dabei auch nicht der Zaun, der ist lediglich ein Symptom. Die Gleichschaltung der Presse, die Beschneidung der Grundrechte, die Aushebelung der Justiz und die massive Diskriminierung von Minderheiten (Roma) sind die eigentlichen No Gos in Ungarn. Das Problem, Ungarn steht nicht mehr alleine. Kaczynskis Polen wandelt auf ähnlichen Pfaden und auch Staaten wie die Slowakei und Rumänien sehen, daß man EU Werte suspendieren kann, ohne Konsequenzen aus Brüssel fürchten zu müssen.
Es braucht dringend ein Regulativ für krasse Verstöße. Wenn man sich anschaut, wie Griechenland gegängelt wird nur wegen fehlender Haushaltsdisziplin fehlt da jegliche Relation verglichen zu den viel krasseren Angriffen auf unsere Grundwerte.

Hille-SH
Wer weiß,...

...vielleicht hat der keifende Herr Asselborn nur die nächsten Entwicklungen vorweggenommen ?

Island zeigt doch, dass man die EU als größten Handelspartner bestätigen kann, ohne Mitglied zu sein.
Und auch Großbritannien ist nicht untergegangen.
Nicht das die Idee eines Austritts, jetzt nachdem der GAU für GB ausgeblieben ist, auch bei den Dänen auf fruchtbaren Boden fällt. Mitgleid des EWR zu sein, so wie Norwegen, würde sehr vielen Dänen vollkommen reichen.

Das aber ausgerechnet Luxemburg anderen EU-Mitgliedern unsolidarisches Verhalten vorwirft grenzt schon an eine absolute Unverschämtheit und Dämlichkeit sondergleichen.

Wohl kein EU-Mitgleid hat sich die letzten Jahrzehnte asozialer (wider die Steuergerechtigkeit) gegenüber seinen Nachbarn verhalten, als die Steuerfluchtoase Luxemburg des Herrn Asselborn und des Herrn Juncker.

Technokraten wie Asselborn und Juncker sind die Triebfedern der rasant verfallenden EU, sie schaufeln sich ihr eigenes Grab...und frohlocken dabei.

zomil
@ Heidemarie Bayer

HAhahaha, der war gut !

Luxenburg sieht die EU nicht als Goldesel ?

Paramedic68
Richtig

Das sind endlich mal klare Worte in Richtung Ungarn und indirekt auch Richtung Polen. Es ist unglaublich wie sich diese beiden Länder in EU Fragen Verhalten. Ich würde im ersten Schritt überlegen Privilegien einzuschränken bzw. Zu entziehen. Warum soll ein Land wie Ungarn, dass selber vor einigen Jahren der Auslöser für eine Flüchtlingswelle war, jetzt dafür noch EU Gelder bekommen das es sich nur noch nationalistisch verhält. Es wäre eine gute Signal wenn die rechtspopulistisches Regierungen merken, dass ihr Land sich an der Gemeinschaft EU im Sinne der Werte zu beteiligen habe. Wie man diese Maßnahmen umsetzt ist denke ich noch zu besprechen.

telemark
Richtig!

Bemerkenswert, wieviele bekennende Zaunfreunde hier doch kommentieren...

Kleine Anmerkung: es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele - nicht alle - vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.

Herr Asselborn nimmt angenehmerweise kein Blatt vor den Mund und spricht Tatsachen an.
Die derzeit in Ungarn und Polen wirkenden nationalkonservativen Alleinregierungen und in deren Fahrwasser das restliche Visegrad sind in Wahrheit der grössere Prüfstein für ein gemeinschaftliches und solidarisches Europa als die Auswirkungen eines Brexit.

Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!

zomil

Wieviele Flüchtlinge hatte denn das kleine Luxenburg aufgenommen ?
Ich erinnere mich an die Zahl 6.....oder 60......
Luxenburg schulet uns allen Milliarden !
Juncker hatte in seiner Zeit dafür gesorgt das Steuerhinterziehung per Gesetz legalisiert wurde.

tisiphone
Na dann guten Morgen

Schön, also wird jetzt schon offen formuliert: einig in der EU, das ist eigentlich nicht nötig, ein paar haben den Wert der EU (Geld) und die haben das Sagen.

Der Rest hat sich zu unterwerfen.

Der Zaun der Spanier scheint ihn irgendwie nicht so zu empören.

Und dass der Dschungel von Calais seit Jahren nicht so heisst, weil da die Flora so herrlich ist, scheint ihm auch egal zu sein.

Von wegen "wie Tiere"... vielleicht einfach mal nach Frankreich gucken.

Das Letzte ist allerdings:
wenn Ungarn nicht die Grenzen zu gemacht hätte, dann wären die anderen Balkanländer nicht gefolgt.
Und Merkel hätte nicht so tun können, als sei ihr Plan toll gewesen.

Denn Merkels Plan hat gar nichts gebracht, ausser noch mehr Tote im Mittelmeer als je zuvor. Die Route nach Griechenland ist dicht also geht es nach Italien.

Sizilien sollte man hier mal mit einem ausführlichen Bericht bedenken.
Da sieht man das Ergebnis der tollen EU-Merkel-Politik.

Asselborn... wer ist der nochmal?

Christian1966
Es stimmt doch.

Es ist doch schon lange bekannt das Ungarn nicht mehr die EU Grundlagen erfüllt was Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. betrifft. Außerdem das dort ein hohes Maß an Rassismus von der Regierung propagiert wird. Alle Voraussetzungen für denn Verlust des Stimmrechts sind schon Lande gegeben. Also warum nicht einfach mal das umsetzten was in denn EU Verträgen drin steht? Außer dem wäre die ein Warnhinweis für andere EU Länder wie z.B. Polen nicht das gleiche zu machen wie Ungarn.

Old Lästervogel
Die EU hat sich mit der überschnellen Aufnahme

ehem. Ostblockstaaten völlig übernommen. Hauptsache war damals, dass man für Russland Fakten geschaffen hat.
Das man mit der Aufnahme Regierungen anerkannt hat, die aus ehem. Betonköpfen der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten bestanden, hat man in Kauf genommen.
Man kann nicht erwarten, dass Leute, die jahrzehntelang nur den Kommunismus kannten, plötzlich zu lupenreinen Demokraten werden. Die Regierungen von Polen, der Tschechei und Ungarns tendieren eindeutig noch zu den Prinzipien der früheren Kommunisten: regieren von oben her und unterdrücken von freiheitlichen Grundwerten.
Nur in einem haben diese Länder schnell gelernt. Wie kann man die Annehmlichkeiten der EU nutzen und trotzdem dem eigenen Volk nicht die volle Souveränität gewähren.
Ich weiss nicht, ob es genügt, den EU-Geldhahn für diese Länder zuzudrehen. Ich möchte jedenfalls mit meinen Steuergeldern nicht Herrn Orban unterstützen.

Florian53
Mutig und richtig

Bravo Herr Asselborn, Sie sprechen mir aus der Seele. Es wird nur fast unmöglich Ihnen zu folgen. Schade und Schande für Ungarn, das so bravorös 1989 gehandelt hatte, aber seine eigene Geschichte nicht bewältigt hat und nun im Würgegriff des eigenen Nationalismus verharrt.

Der Anrheiner
Das nenne ich einig Europa

Hätte Ungarn die Zäune nicht errichtet, hätte man sich ausnahmslos auf das Dublin Abkommen berufen. Genauso wie man die Italiener seit Jahren alleine dastehen lässt. Und Ungarn geht es überhaupt nicht gut! Wie hätten die das stemmen sollen?
Dann solche Sprüche raus zu hauen, ist schon menschenverachtend. Asselborn gehört als erstes rausgeworfen und zwar im hohen Bogen! Solche Leute sind es nämlich, die die EU wirklich ins Wanken bringen!

Crefeldinjo
Großes Lob an Ungarn

Denn sie sind es, die die Kommunikation in der sog. "Flüchtlingskrise" geändert haben. Mit ihrer Abgrenzung zeigen sie klare Kante gegen illegale Einwanderung. Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren ist richtig, sich gegen illegale Einwanderung zu wehren ist genauso richtig.

Im übrigen haben wir erst dann eine Flüchtlingskrise, wenn es uns nicht gelingt, die zugewanderten Menschen zu integrieren, sie mit Arbeit zu versorgen. Dass können kleine und wirtschaftsschwache Länder ohnehin nicht leisten. Daher muss Deutschland die größte Last schultern.

Gast
um 07:49 von Christian1966

"Es ist doch schon lange bekannt das Ungarn nicht mehr die EU Grundlagen erfüllt was Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit usw. betrifft. Außerdem das dort ein hohes Maß an Rassismus von der Regierung propagiert wird."

EU Grundlagen??? Wir sehen gerade bezüglich der Türkei, wie unwichtig die EU Grundlagen für politsiche Entscheidungen sind.
Abgesehen davon, was ist mit Polen? Sollten die dann als nächstes die EU verlassen?
Andererseits ... wenn alle Länder die eine rechte Regierung wählen die EU verlassen müssten, wäre das wohl der einzigste Weg für einen Dexit.
In dem Fall würde ich vielleicht sogar ..... (Hmmmm, nein selbst dann nicht).

Manuel78
@Old Lästervogel, 07:49 Uhr

Dem kann ich nicht zustimmen.

Diese Regierungen waren nicht an der Macht als der Beitritt zur EU erfolgte.

Kein Land (auch nicht die "großen" DE, FR, ...) ist davor gefeit das "Betonköpfe" an die Macht gewählt werden.

Was richtig ist, die EU braucht dann Handlungsspielraum um reagieren zu können.
Daher ist es richtig was Asselborn sagt.

Aber das hat Grundsätzlich nichts mit der Osterweiterung zu tun.

FFpetra44
EU hat fertig

Wie kann man nur so etwas sagen und noch Öl ins Feuer gießen?
Luxemburg gehört schon alleine wegen der Steuergeschichten an den Pranger und sollte sich an die eigene Nase fassen.

Klar haben Länder wie England und Dänemark (wer noch? ich meine ein weiteres Land) einen Sonderdeal bezüglich Zuwanderung.
Aber wenn ich sehe wie sich England am Ärmelkanal abschottet, da ist der Zaun von Ungarn ein Klacks dagegen.
Wir sind immer mal wieder zwischen Dover - Calais unterwegs und man muss schon staunen was da immer dazu kommt. Lichtanlagen um die Felder nachts zu beleuchten. Mehrere (!) Zäune mit Stacheldraht hintereinander. Nun soll eine Mauer dazu kommen.
Das alles ist okay. Nun ja, man kann sagen dass England durch den Brexit schon so gut wie draußen ist.
Dann bringe ich mal das Beispiel der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an. Die Zäune scheinen okay zu sein. Warum? Wer entscheidet wer einen Zaun haben darf und wer nicht?

Pflasterstein
Warum wird gegen den Zaun "gehetzt"?

Das ist eine einfach zu beantwortende Frage, denn der Zaun war eher da als das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Orban & Co. haben also früher als Angela Merkel und die anderen erkannt, dass wir den Zustrom an Flüchtlingen regulieren MÜSSEN. Eine "seid alle willkommen"-Kultur ist unrealistisch bei den zu erwartenden Menschenmassen. Das wird mit unseren Möglichkeiten UND VOR ALLEM ANSPRÜCHEN(!) nicht machbar sein.

Insbesondere das mit den Ansprüchen ist wichtig, denn die Türkei hat zwar 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, bringt sie aber dafür in Lagern unter. In Westeuropa ist das anders ... und obwohl wir auch "Lager könnten", will das hier wohl kaum jemand.

Die Grenze MUSSTE dicht gemacht werden und da hilft nur ein Zaun.

Marcus2
Orban - Asselborn

"Zaun...höher... gefährlicher" ? Bei höherer Schwelle versuchen weniger sie zu überwinden. Wenn das nicht so wäre würde überhaupt keine Sanktion ( Strafe) Wirkung zeigen und wäre sinnlos. Kein Zaun: mehr Menschen würden es über das Meer versuchen und ums Leben kommen. Man kann streiten ob die "Zäune" oder die Vereinbarung mit der Türkei die Zahl der Toten auf der Flucht reduziert haben. Ohne die "Zäune" wäre die "Lösung" sicher deutlich später gekommen. Mit entsprechend mehr Toten.

COJO
In einem hat Herr Asselborn Recht

Es muss für die EU möglich sein, Mitgliedsstaaten zu maßregeln. Und das auch mit einem Ausschluss auf Zeit oder ganz wenn es die Kriterien die allgemein beschlossen und gelebt werden wollen nicht eingehalten werden.
Es war aber auch richtig das die osteuropäischen Länder schnell aufgenommen werden, sonst hätte nie oder viel später eine Annäherung an demokratische Grundwerte stattgefunden.

Was Herr Asselborn aber wohl bedenken sollte ist, das Geld und damit verbundene materielle Werte, die Grundvoraussetzung für immaterielle Werte und Menschlichkeit sind. Und wer dort wie auch immer lange Finger macht, ist mehr Täter als der, der demokratische Grundwerte verletzt, denn er provoziert damit deren Missachtung.

macaniel
Merkel

und Ihr Kanzleramtschef stellen ! positiv! fest , dass die Fluechtlingszahlen zurueckgegangen sind.

Ist denen klar warum? Die Anzahl der Migranten ging zurueck, weil die Balkanlaender ihre Grenzen dicht gemacht haben.

Herr Asselborn sollte die Passkontrolle an EU Flughaefen abschaffen, dann koennten seine Fluechtlinge direkt einreisen, ohne Balkanlaender und Ungarn zu passieren.

Das waere konsequent!!

MaKiLu
Aggressive Moralisten...

...wie Asselborn sind nicht nur eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sondern auch für Europa. Sie wollen vorallem eines: sich auf Kosten anderer gut anhören und moralisch erhöhen. Abwählen!

suomalainen
zweierlei mass

"Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Die EU könne ein "solches Fehlverhalten" wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister. Der Ausschluss wäre "die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren"."

komisch die würde man auf keinen fall mehr aufnehmen, aber die Türkei, die zwar keine grenzzäune baut, aber kurden auf fremdem staatsgebiet verfolgt, die werden, wie letzte woche in der EU beschlossen, weiterhin als beitrittskandidat gehandelt.

die regierung Orban ist unausstehlich, da gibt es gar keine diskussion. aber die regierung Erdogan keinen funken besser!

Saganite
Dem kann ich nicht...

...wirklich widersprechen. Wenn ein Land so deutlich mit demokratischen menschenrechtlichen Grundsätzen bricht, müssen Konsequenzen folgen, sonst steht die EU für gar nichts. Ob ein Ausschluss vonnöten ist oder zunächst andere Sanktionen eingesetzt werden sollten, ist m. E. eine andere Fragen, aber Konsequenzen müssen auf jeden Fall folgen. Ähnlich, wenn auch weniger stark ausgeprägt, z. B. auch mit Polen in Hinsicht auf die Aushebelung der Justiz etc.; die EU darf nicht stumm daneben stehen wenn so etwas passiert.

Kuro
offizielle NS-Glorifizierung und völk. Nationalismus in Ungarn

Letztes Jahr habe ich einem erschütterndem Vortrag mit Keynote von Magdalena Marsovszky über die »Kultur des Faschismus« in Ungarn. Dort werden offiziell Denkmäler zur Glorifizierung des Nationalsozialismus aufgestellt und unter massenhafter Beteiligung der Bevölkerung eingeweiht. Der Antisemitismus und Antiziganismus ist dort nicht nur salonfähig, sondern Staatsprogramm geworden.

Gast
Höchste Zeit

Wenn man sich einige Kommentare hier durchliest scheinen die Grundwerte der EU Zynismus, Egoismus, Menschenverachtung und Angst zu sein. Ein Europa, das sich über Jahrhunderte in Kriegen selbst zerfleischte und in dem ein Menschenleben nichts galt, scheint Auferstehung zu feiern. Der Schock des 2. Weltkriegs sitzt nicht mehr tief genug, die Nachfahren haben nie Krieg am eigenen Leib erlebt. Vom respektlosen, verachtenden Umgang mit anderen bis hin zum Schießbefehl ist es tatsächlich nicht weit. Den vielen kleinen Orbans, die sich in unserer deutschen Gesellschaft tummeln, scheint das nur recht zu sein. Ein Ausschluß Ungarns aus der EU ist daher zu begrüßen, auch als Signal an die einheimischen Orbanchens: Wir wollen Euch nicht in unserer Gesellschaft, unsere Werte sind andere als Eure.

goldschmiedel

Ich bin auch der Meinung dass ein Staat mit diesen Ansichten nicht in die EU passt. Auch wüsste ich noch andere die das Zusammenwachsen in der EU verhindern und nicht da hin gehören!

marc3
Vollkommen richtig - leider unrealistisch

Endlich redet jemand Klartext.
Leider lassen die EU-Richtlinien einen Ausschluß gegen die Stimme des Auszuschliessenden nicht zu.
So wie die BRD (leider) Bayern nicht Richtung Östreich-Ungarn ausgliedern kann.

Engagierter Bürger
Endlich jemand der Klartext redet!

Herr Asselborn hat völlig Recht!
Ausschlüsse müssen mit einfacher (oder 2/3 Mehrheit) beschlossen werden.
Ebenso dürfen Staaten, die sich ähnlich wie Ungarn verhalten, gar nicht in die EU aufgenommen werden.
Frau Bayer vielen Dank für Ihren sehr zutreffenden Beitrag!

macaniel
War da nicht irgendwo auch die Aussage

von Merkels, dass verbale Abruestung notwendig ist, oder war das ein anderer Politiker?

Jedes Land hat ein Recht seine Grenzen gegen illegalen Uebertritt zu sichern. Einen Zaun zu bauen um den illegalen Uebertritt von Migranten zu verhindern finde ich verhaeltnismaessig. Jede Grenzanlage, jeder Flughafen, jeder Schiffshafen ist mit Zaeunen gesichert. Auch in Luxemburgs Banken kann man nicht rumlaufen wo man will.

Die in UNgarn Ankommenden sind keine Kriegsfluechtlinge. In Griechenland, in Serbien, in Mazedoneien herrscht kein Krieg. Dort ist jeder Migrant bereits sicher.

Asselborn sollte besser die EU schelten, die das Migrantenthema in Griechenland nicht in den Griff bekommt.

saliaustria1978
Einfach nur lächerlich!

Andauernd bekommt man zu hören, die EU-Aussengrenzen gehören geschützt. Wenn's dann einer macht, passt es auch nicht. Im übrigen verhandelt die EU gerade mit einem Land, wo Presse- und Meinungsfreiheit gerade mit Füssen getreten werden, nur damit diese die Migranten an der Wanderung nach Europa aufhalten. Wie passt das bitte mit dieser Kritik an Ungarn zusammen? Für mich ist das einfach nur lächerlich und unglaubwürdig. Das Steuerparadies Luxemburg sollte sich selber an der Nase nehmen und mal schauen, wie viele Migranten sie letztes Jahr pro Kopf aufgenommen haben und wie viele andere Länder (D, S, Ö). Vielleicht überlegt er nächstes Mal, bevor er den Mund aufmacht.

Gast

Was regen sich die Leute auf? Wenn Ungarn rausfliegt, heisst es, dass Europa noch reformfähig ist. Sonst regen sich alle immer nur auf über Europa, wie es wächst und wächst. Liebe Loids, ich schüttle den Kopf.

Nordlicht999
Nicht normal

was Asselborn da von sich gibt. Was wäre gewesen wenn Orban kein Zaun errichtet hätte, die Route noch offen wäre?
Da werden Gesetze wie Schengen mal durchgesetzt und nun diese Äußerungen. In Spanien steht auch ein Zaun, dort läuft es nicht anders als in Ungarn und dazu schweigt man. Ich denke es geht mehr um die Person Orban als um Ungarn.

mufidus
Doppelzüngige Doppelmoral in der EU

In diesem Beitrag und den zahlreichen Kommentaren offenbart sich die Doppelmoral und die Doppelzüngigkeit der EU bzgl. "christlich-abendländischer Wertegemeinschaft", die sich gegenüber Nicht-Europäern und Nicht-Christen abschottet (Seehofer), ihnen schwere Menschenrechtsvorwürfe macht (Türkei), sich selbst aber weit schlimmer verhält als Erdogan, der auch mit großer Mehrheit in einer demokratischen Wahl vom Volk gewählt worden war.

Auch die Steuer(Oasen)- und Wirtschaftspolitik (jeder gegen jeden, Gott gegen alle) ist in der Weltgemeinschaft wirklich nicht vorzeigbar. Der alte (Baroso) und neue Kommissionsvorsitzende (Juncker) sind selbst in die Wirtschaftslobby massiv verstrickt oder haben die Steueroase Luxemburg geschaffen.

Bitte, künftig nicht mehr von der "christlich-abendländischen Wertegemeinschaft" sprechen, nachdem sogar die beiden Spitzen der katholischen und der evangelischen Kirchen sich von den Forderungen und Verlautbarungen der CSU & Cie. distanziert haben.

ruedima49
Ungarn verteufeln?

Die Haltung der Ungarn kann man kritisieren aber die Auswirkung das weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen hat auch damit zu tun das die Ungarn und Mazedonier einen Zaun gebaut haben. Frau Merkel feiert den Erfolg: Weniger Flüchtlinge kommen zu uns, auch der Tatsache das es Zäune in der EU gibt. Viel schlimmer finde ich das in Ungarn die Justiz weniger Einfluss bekommt, was übrigens auch in Polen passiert. Herr Asselborn brüllt etwas zu laut.

toolfish
Richtig so!

Länder wie Ungarn (oder auch Polen) die meinen die EU ist nur ein Goldesel, die gerne das Geld aus Brüssel nehmen aber nichts dafür tun wollen, die nicht unsere Werte unterstützen brauchen wir nicht. Lieber heute als morgen rauswerfen!

macaniel
Ungarn ist kein reiches Land

und kaempft sich gerade von der Korruptionslast frei, die eine EU willfaerige Regierung hinterlassen hat. Serbien, Polen, Slowakei ebenso.

Kinderarmut und Altersarmut wie Arbeitslosigkeit sind in Ungarn Serbien und anderen Balkanstaaten (Bulgarien , Rumaenien) allgegenwaertig.

Deutschland wird es schon nicht schaffen, wie sollen diese Laender der Zahl der Migranten gewachsen sein.

Ist Herrn Asselborn klar, dass von Syrien bis zu den Philipinen Millionen auf gepackten Koffern sitzen. Wass, wenn die Balkanroute wieder durchgaengig wird.

Sehr kurzsichtig, was dieser Mann da von sich gibt!

Ritchi
Nicht nur

Richtig, solche Länder braucht die EU nicht, genauso wenig wie Länder, die Großkonzernen riesigen Steuerrabatt gewähren, so dass den anderen EU-Ländern (und der EU insgesamt) viele Milliarden an Steuereinnnahmen verloren gehen (und teils sogar in die USA fließen).

rig2016
Den Bürgern der EU ...

... wäre vermutlich mehr geholfen wenn man Luxemburg ausschließen würde. So könnte man über Nacht tausende Briefkastenfirmen dicht machen.

fathaland slim
07:44, zomil

>>@ Heidemarie Bayer
HAhahaha, der war gut !

Luxenburg sieht die EU nicht als Goldesel?<<

Nein.

Luxemburg lebt nicht von Transferzahlungen. Das Land ist, pro Kopf gerechnet, der zweitgrößte Nettozahler der EU.

Luxemburg hilft, ähnlich wie die Schweiz, Reichen beim Steuern sparen. Das ist das Geschäftsmodell des Landes.

Das ist natürlich moralisch anrüchig, bringt aber Geld. Deswegen ist Luxemburg Nettozahler.

friedrich peter peeters
7.43@Odin-HH - Realitätsverlust

Guter Kommentar Odin HH. Bin da Ihrer Meinung. Die Herren Juncker und Asselborn leiden zunehmend an Realitäts und Demokratieverlust. Man hat Länder wie Ungarn, Griechenland, die gesamte Balkanstaaten und Italien doch finanziell und organisatorisch allein im Regen stehen lassen.
Im übrigen gibt es andere Mittel, die zweckmäßiger sind, als der Rausschmiss. Steueroasen wie Luxemburg werden doch auch nicht rausgeschmissen. Ungarn gehört in Europa.

Izmi
07:47 von telemark

"Bemerkenswert, wieviele bekennende Zaunfreunde hier doch kommentieren...
Kleine Anmerkung: es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele (...)vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.
Herr Asselborn nimmt angenehmerweise kein Blatt vor den Mund und spricht Tatsachen an.
Die derzeit in Ungarn und Polen wirkenden nationalkonservativen Alleinregierungen und in deren Fahrwasser das restliche Visegrad sind in Wahrheit der grössere Prüfstein für ein gemeinschaftliches und solidarisches Europa als die Auswirkungen eines Brexit.
Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!"

Richtig. Es ist interessant, wie viele Kommentatoren die Orban'sche Politik gutheißen, die Flüchtlingsproblematik samt Zaun meinen und den ganzen, beinahe schon rechtsradikal zu nennen Umbau des ungarischen Staates in keiner Weise erwähnen. Der Zaun und die Flüchtlinge sind nur eine (eine!) Seite des neuen Nationalismus in Ungarn, der sich immer mehr gegen EU-Grundsätze richtet!

macaniel
@08:45 von toolfish

"Länder wie Ungarn (oder auch Polen) die meinen die EU ist nur ein Goldesel, die gerne das Geld aus Brüssel nehmen aber nichts dafür tun wollen, "

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Diese Laender haben den Markt geoeffnet mit fatalen Konsequenzen fuer sich selbst. Der EU Zugang fuer die aermeren EU Laender und die Marktoeffnung wurde nur durch die Ausgleichszahlungen an die aermeren EU Laender moeglich. Dies ist im Interesse der reicheren EU Laender, ansonsten gaebe es die Ausgleichszahlungen nicht.

Deutsch, Hollaendische, Italienische und Franzoesische Firmen beherrschen in Ungarn den Markt. Einfach mal in die Geschaefte reinschauen. Korruption hat nachgeholfen, Ausgleichszahlungen sind nichts anderes als eine versteckte Subvention fuer Deutsche Unternehmen, die nach Osteuropa exportieren.

Die EU Industriestaaten brauchen Osteuropa mehr als Osteuropa den Westen

MickM
07:07 von AlterSimpel

Zitat:
"Das sind brandgefährliche Reden von Asselborn, die ansonsten schnell als Populismus gebrandmarkt würden"

Eben, "sonst". Also immer dann wenn entsprechend "durchdachte" Forderungen von der AfD, Seehofer, Orban, ...... kommen sind Kommentatoren in unseren Medien mit dem Totschlagargument "Populismus" schnell zur Stelle. Ob sich wohl heute Abend in Tagesthemen oder heute-journal ein entsprechend kritischer Kommentar finden wird?

MickM
07:45 von Paramedic68

Zitat:
"Das sind endlich mal klare Worte in Richtung Ungarn und indirekt auch Richtung Polen"

Stimmt - nur ist es ein Witz, dass sich ausgerechnet ein Luxemburger Politiker als Retter "europäischer Werte" darstellt. Kein anderes Land hat die Ausbeutung fremder Staatskasten dermaßen zum Geschäftsmodell gemacht - also sollte man eher Luxemburg mitsamt Asselborn und Juncker "ausschließen".

MickM
07:47 von telemark

Zitat:
"es geht hier immer noch um Menschen, Flüchtlinge, von denen viele - nicht alle - vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen."

Es gibt in Griechenland, Mazedonien, Kroatien etc. keinen Krieg. Glauben Sie es mir einfach, ich war dort mehrfach im Urlaub.

macaniel
08:44 von mufidus

"Doppelmoral und die Doppelzüngigkeit der EU bzgl. "christlich-abendländischer Wertegemeinschaft", die sich gegenüber Nicht-Europäern und Nicht-Christen abschotte"

Christ sein hat mit Dummheit oder Wirklichkeitsverlust gar nichts zu tun.

Die Grunduebel warum Menschen die Heimatlaender verlassen sind Krieg (Syrien), Korruption (Pakistan, Indien, Bangladesh...), Ueberbevoelkerung (alle asiatischen Staaten, Magreb Staaten Golf Staaten, Vorderasien) , Arbeitslosigkeit und perspektivlosigkeit, religioese Unterdrueckung.....

Dies alles sollte man besser nicht importieren. Insofern kann man nur eine Anzahl von Menschen aufnehem der man auch gewachsen ist. Das ist nicht Abschottung, das ist klug.

Im Uebrigen muss man die Bedingungen in den Heimatlaendern veraendern. Auch die Migranten sollten dazu bereit sein!!

pjm
Bravo!

Endlich schreitet mal jemand ein. Die Entwicklungen in Mittelosteuropa sind besorgniserregend, ignorieren sollte man das auf keinen Fall.

thofel123
Endlich jemand der Klartext redet

.... wie ist es mit Polen, Italien, Griechenland ...usw. die müssten dann auch alle rausgeschmissen werden - dann würde die EU nur noch aus einer hand voll Statten bestehen, die jetzt die Nettozahler sind.....

tias
von Sandino2

Auch wenn es wieder nur Rhetorik ist, der Außenminister hat Recht. Ungarn ist in der EU untragbar und gehört ausgeschlossen.

Gleiches Recht für alle
Und Luxemburg wo Verbrecher im Bezug Steuerhinterziehung freikommen und die Aufklärer gestraft werden. Dazu durch Ihre Steuergesetze eine gute Wirtschaftliche Lage hat, hat sehr wenig Migranten aufgenommen (2400). Luxemburger könnte mal ihren gerechten Anteil an Migration aufnehmen .Grosse Reden aber selbst minimalistisch handeln?
Verletzung der EU rechte Steuerhinderziehung und zu wenig Migranten aufnehmen fordere umdenken in Luxemburg,sonst müsste ein ausschluss erfolgen.

macaniel
@08:47 von Ritchi

"Richtig, solche Länder braucht die EU nicht"

Genau solche Laender braucht die EU. Die reichen EU Laender brauchen diese Laender als Abnehmer. Das war der einzige Grund Griechenland in der EU zu halten. Haette man Griechenland fallen gelassen , haette das fatale Auswirkungen auf die Moral anderer armer EU Laender gehabt.

Rund 60% der Deutschen Exporte gehen in andere EU Laender. Ungarn, Tschechien, Polen, Oesterreich , Spanien, alles Laender, welche die deutsche Migrationspolitik nicht unterstuetzen, stehen ganz vorne auf der Liste der Abnehmer.

toto96
@ engagierter bürger

" Herr Asselborn hat völlig Recht!
Ausschlüsse müssen mit einfacher (oder 2/3 Mehrheit) beschlossen werden.
Ebenso dürfen Staaten, die sich ähnlich wie Ungarn verhalten, gar nicht in die EU aufgenommen werden. "

Ihnen ist schon klar, daß dann die EU wohl dann bald nicht mehr existieren würde.

tias
Re um 06:56 von Burkhard Werner

Mit dieser Einstellung wäre ein Ausschluss von Ungarn und ggf. anderen Staaten aus dieser Region sinnvoll.

Aus meiner persönlichen Sicht, bin ich eigentlich nicht bereit für solche Länder meine Steuergelder einzusetzen.

Nicht die Flüchtlinge sind unser Problem, der Verfall der Sitten in Europa ist unser aller Problem.

Ungarn ist wichtig für die Industrie .Steuergelder werden in Luxenburg unterschlagen,aber ich bin auch nicht bereit meine Steuergelder an Migranten zu Zahlen .Die Flüchtlinge ca 5% sind kein Problem aber 95% Migranten schon.Der Verfall der Sitten in Europa beginnt in Brüssel und Luxenburger Steuergesetze.Realistisch bleiben.

Tedd24
Sehr guter Kommentar

"Maßlose Übertreibungen
Asselborn's Kommentare spiegeln genau das wieder, was der AfD und bürgerlichen Regierungen Osteuropas immer vorgeworfen wird: Populismus!"
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Es sei denn Luxemburg möchte 200.000 Asylanten aufnehmen.

Stefan T
07:47 von telemark

"Auf Typen wie Orban, Kaczynski und Szydlo können wir gerne verzichten!" - 100% Zustimmung! Wer mit unseren christlich-westlichen Werten nichts anfangen kann und nur zur EU gehören will, um Geld zu kassieren, den brauchen wir nicht.