Der frühere EU-Kommissionschef Barroso wird in Brüssel nicht mehr als Ex-Präsident, sondern als Lobbyist empfangen. Barroso ist seit kurzem Berater der Investmentbank Goldman Sachs für die Folgen des Brexit. Zudem befasst sich das EU-Ethikkomitee nun mit der Personalie.
Der ehemalige 'Marxist', 'Sozialist', 'Liberaler' war immer das was ihm gerade persönlich am meisten nutzte.
Menschen wie Barroso oder Schröder, oder Pofalla oder ... sind der Grund für die stetig zunehmende Politikerverdrossenheit.
Ich kenne jetzt das Geheimnis der Lobbyisten! Ihr Telefonbüchlein und ihr Handy oder Laptop! Fachwissen brauchen sie keines! Es genügt, wenn sie wissen, wen sie kontaktieren müssen, egal ob in einem Konzern oder in einem Ministerium!
Von Barrosos Wechsel zu G.S. kann man sicherlich halten, was man will. Ich begrüße allerdings sehr die Einstufung als Lobbyist durch die Kommission. Es ergibt sich auch die Frage, inwieweit solch ein offener und kritischer Umgang mit Lobbyismus eigentlich in den Gliefstaaten der EU praktiziert wird? Die EU setzt hier, anders als ihr schlechter Ruf vermuten lässt, vergleichsweise hohe Standards in Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Abgesehen vom Lobbyistenregister sei auch auf die Überprüfung der Kandidaten für Kommissionsämter angesprochen, die durch das Europäische Parlament stattfindet.
Ich hoffe, dass die Kommission auch in Zukunft einen solchen klaren Umgang mit entsprechenden Personen praktiziert.
So geht Demokratie.
Ein Lobbyist nennt den anderen Lobbyist.
Was soll uns das jetzt sagen?
Das wir verraten und verkauft sind oder werden?
Im Westen nichts Neues...
Na ja, hier ist es eben Barroso - als ob das im Brüsseler Lobbysystem ein Sonderfall wäre.
Aber er hat sich immerhin vorbildlich an den "strengen" Kodex gehalten - aus dem Bericht:
"Er hatte die im Ethikkodex der EU vorgeschriebene Karenzzeit von 18 Monaten zwischen seinem Mandat und einer Anstellung in der Privatwirtschaft aber eingehalten."
Wer die Vita von Herrn Barroso kennt, wird zu der naheliegenden Frage kommen, ob er sich nicht schon in der Zeitspanne vor den 18 Monaten in seinem Mandat zielführend und effizient für diese Position politisch bewährt hat?
Wenn wir wollen, dass Politiker keiner Anschlussverwendung mehr haben, müssen wir sie auch fürstlich entlohnen bis zum Ende. Wollen wir das?
Die Karenzzeit beträgt 18 Monate, danach kann jemand, der so einen wichtigen Posten inne hatte, komplett etwas anderes in der Privatwirtschaft machen.
Schon "krass".. die Regeln an demokratisch gewählten Volksvertretern sollten mal vom Volk festgelegt werden oder von 'wirklich' unabhängigen Menschen.
Am Ende geht es bei jedem Einzelnen doch nur um "Geld und/ oder Macht" - egal was man offiziell vorgibt oder welche Rolle man ausübt.
Da sagt ein Lobbyist zum anderen er sei ein Lobbyist.Da muß man ja auf passen das ein nicht das Grinsen über das ganze Gesicht kommt.Aber was soll man auch von solchen Politiker weiter erwarten? Nichts,ausser lauter dumme Sprüche und nichts tun.
Ist ja schön, dass Herr Barosso wegen seiner Tätigkeit als Lobbyist eingestuft wird.
Aber was ist mit dem Herrn Draghi? Der gute Mann hat eine gemeinsame Vergangenheit mit Goldman Sachs (Vizepräsident) und bestimmt jetzt die Geldpolitik in der EU. Ich will ja nichts sagen, aber wirklich objektiv werden seine Entscheidungen wohl auch nicht sein.
Die Einstufung von Herrn Barosso ist für mich das übliche Theater in der Politik und es lassen sich bestimmt auch Leute davon blenden. Ich halte es lediglich für fadenscheinig. Wir sollten akzeptieren, dass Objektivität und Freiheit von Interessenkollisionen nicht in der Politik zu finden sind.
"die Regeln an demokratisch gewählten Volksvertretern sollten mal vom Volk festgelegt werden oder von 'wirklich' unabhängigen Menschen"
Eine Regelung durch die Volksvertreter finde ich hier wesentlich besser. Für ein Referendum sind sowohl Frage als auch mögliche Antworten (eben kein "ja/nein") ein wenig zu komplex. Es hält ja niemand das "Volk" davon ab, indirekt Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Letztendlich reicht die allgemeine Aufmerksamkeitsspanne aber nicht über wenige Stunden (nach dem Artikel) hinaus...
Man beschäftigt sich mit dem Fall! Das kann man durchaus positiv bewerten!
Politikern in hohen Ämtern sollte generell eine entsprechende Tätigkeit nach Amtsende untersagt werden. Wieso es ausgerechnet die Lobbybranche sein muss, kann ich mir nur mit den dort exorbitant hohen Zahlungen erklären!
Scheinbar reicht aber auch die Qualifikation häufig nicht für eine anständig bezahlten Arbeit aus! Wer weiss?
Das ist ja nun nicht der erste oder einzigste.
Ein weiterer Grund auf die EU zu verzichten.
mit Juncker und den Steuern und luxemburgischen Banken?
Es ist eigentlich traurig - dass nur die int. Grosswirtschaft so starke EU-Lobbys hat! Ich frage mich nur allmählich, wo ist die EU-Lobby für die Volksschichten außerhalb der Konzernvorstände - also sprich, für die jenigen die es im normalen Binnenmarkt versuchen ohne Konzernchef zu sein? Ah, die Kleinwirtschaftler / Arbeiter etc. denken wohl, dass Einflussnahme in der EU-Politik eigentlich nicht wirklich ethisch ist und eigentlich nicht zum fairen Wettbewerb für alle beitragen kann und halten sich brav zurück? Einflussnahme auf Politiker sollte mal ernsthaft neu überdacht werden, sowie auch mal über Laufzeiten von politischen Amtsbekleidungen genauer überdacht werden... - nur so'n Gedanke punkto gesunde EU für alle Schichten!
Das Problem bei hohen Politikerämtern, wie hier bei Herrn Baroso, ist die oft automatische enge Verbindung zur Wirtschaft. Diese hat, im Gegensatz zu den Bürgern, eine permanente, hochgradig professionelle Vertretung in der Kommunikation mit den Politikern. Allzugroße Nähe zur Wirtschaft ist bei vielen Spitzenpolitikern zu finden, auch Herr Draghi ist so ein Fall. Doch auch in D. wechseln regelmäßig Politiker in die Wirtschaft - primär nicht ihres Könnens wegen, sondern wegen ihrer einstigen Position.
Die sog. Karenzzeit von 18 Monaten wird nichts ändern, zumal sie leicht umgangen werden kann...
Dass aber jemd. freiwillig auf Millioneneinahmen verzichtet, ist kaum zu erwarten. Die Krux liegt im systemischen Kontext.
Juncker und Barroso, da sind wahrhaftige Lobbyisten unter sich. Die EU ist nur noch ein Possentheater.
das sagt ausgerechnet der richtige. Zu Ihrer Person ist nichts weiter zu sagen, für die Schlagzeilen sorgen sie selber.
Über derartige Politstricher fange ich erst wieder nachzudenken an, wenn sich irdendeine eine garantiert lobbyfreie Lösung andeutet - ich denke ungefähr an die Richtung Pol Pot.
Dies ausgerechnet von Juncker. Es ist nicht zu fassen. Und diese Verbrecher wollen uns auch noch sagen um was es geht.
Der Mann hat doch jahrelang Steuerhinterziehung aktiv unterstützt und bezeichnet nun andere als Lobbyisten. Dies zeigt doch einmal mehr, mit was für einem Pack wir es hier zu tun haben.
und nicht aus Geldgier brauchen wir.
Politikern muss lebenslanges Arbeitsverbot erteilt werden, wer (so wie es sein sollte) für seine Mitbürger eintritt und zum Wohle Aller seine leistung bringt sollte dafür bewundert und geliebt werden, sich einen ruhigen Lebensabend machen und wenn als Berater kommender Politiker arbeiten. Soviel zum "sollte"
Das IST sieht leider vor das Macht- und Geldgierige Menschen in der Politik nach Aufstiegs- und Vernetzungsmöglichkeiten suchen, ein paar Jahre Ihr Dasein als Politiker fristen und dann endlich einen hochbezahlten Versorgungsposten kriegen, hey immerhin haben sie Kontakte in die Politik. Von Leuten die dafür belohnt werden das sie falsche Entscheidungen getroffen haben (Siehe Schröder) mal ganz abgesehen.
Wenn man auch nur manchmal den Eindruck hätte es ginge um das Volk und nicht um den Politiker selbst..
EU-Kommissionschef Barroso hat immer Intressen in der Geldpolitik der Investmentbank Goldman Sachs und des Neoliberalismus vertreten so wie viele andere auch .Er ist jetzt im Ruhestand und bekommt seine Zuwendungen von Goldman Sachs für seine Politik, also ein normaler Vorgang in der Politik.Gefallen gegen Rentenaufstockung. Das Übel ist dass er die möglichkeit gibt über Gesetze hat so zu handeln.Ich hatte z.b. im Arbeitsvertrag eine 3 Jahre Sperre.
Goldman Sachs hat sehr viele seiner Leute in der EU positioniert auch jetzt noch sind viele Entscheidungsträger ehemalige und künftige Goldman Sachs Mitarbeiter.
Fordere Lobbykontrol wie in Kanada Offenlegung im Vorfeld von Abhängigkeiten. Nur noch Traurig solche Politiker und die Liste ist sehr lang.
Es gibt noch hunderte Goldman Sachs Schergen in der europäischen Spitzenpolitik. Nennt doch einfach mal die Namen!
Problem?
Wenn wir wollen, dass Politiker keiner Anschlussverwendung mehr haben, müssen wir sie auch fürstlich entlohnen bis zum Ende. Wollen wir das?
Kennen sie die Zuwendungen und Zahlungen die sie bekommen ,dann würden sie so was nicht sagen .Sie werden fürstlich entlohnen ,aber es gibt Leute die bekommen den Hals nicht voll. Fürs ein paar Lobbyentscheidungen ist das die Zusatzrente.
Tagesschau.de könnte ja mal die EU-Funktionäre hier vorstellen, die garantiert nicht als Lobbyisten fungieren. In Verbindung mit einem Erwerbslebenslauf wäre es doch schön, die Wenigen kennenzulernen. Auch die Exfunktionäre der EU sollten hier vorgestellt werden, die nach ihrer EU-Karriere irgenwelche Jobs in der freien Wirtschaft annehmen mussten, da ihre Abschlagszahlungen, Übergangsgelder und ihre spärliche EU-Rente nicht ausreichten. Von denen "leisten" doch auch mindestens Einige nun Lobbyarbeit. Hilfe zur Änderung solcher Zustände könnte der "gläserne" Politiker bringen. Ab bezahlter Politikfunktion sollte jeder Mensch seine Kontobewegungen und Steuererklärung offenlegen müssen.
.... Juncker ist nichts anderes, sowie ziemlich alle der in Brüssel sitzenden Politiker.
Anders wäre die endlose Euro-/Banken-/Griechenlandrettung nicht möglich gewesen.
TTIP und CETA gäbe es auch nicht
erst ruiniert, dann lebt es sich völlig ungeniert. Die EU und allen voran ihr Spitzenpersonal geben sich nicht einmal mehr die Mühe es so aussehen zu lassen, dass des Volkes Wohl über dem Wohl des Einzelnen steht. Der Fisch beginnt auch sprichwörtlich am Kopf an zu stinken. So jedenfalls wird die EU nicht mehr von langer Dauer sein. Da sage noch einer, die Briten hätten nicht gewusst was sie tun.
Da wirft doch tatsächlich der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der maßgeblich an der Lux-Leaks-Affäre (https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburg-Leaks) beteiligt war, einem anderen Lobbyisten vor, dass er Lobbyist ist :-) und Menschen, die solche Schandtaten öffentlich machen, werden weiterhin verurteilt (https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-urteil-103.html) …
Und was ist eig. mit dem Präsident der EZB Mario Draghi, der war doch früher auch bei Goldman Sachs...
Wieviele Lobbyisten gibt es eig. in Brüssel und wieviel Einfluss hat man eig. als EU-Bürger auf die EU-Kommission ("Die Anstalt" auf ZDF gibt einem da ja zum Glück mal eine Erklärung)...
Barroso war immer ein Goldman Sachs Mann.
Aber diese Kritik von Juncker??
Wer hat in Luxemburg die Finanz- und Steuermodelle für die Grosskonzerne abgesegnet?
Da will sich der Juncker eine weiße Veste holen zu lasten von Barroso. Beide haben eine schwarze Veste. Wie lange sind solche Politiker und eine solche Politik noch haltbar. Es ist Zeit für ein Selbstreinigungsprozess der Demokratie.
...dass man letztenendlich doch unter einer Decke steckt und identische Interessen vertritt !
Herrje, ausgerechnet Jean Claude Juncker...