Die Türkei und die EU kommen sich nach wochenlangen Spannungen wieder näher. Außenminister Steinmeier äußerte nach Gesprächen in Bratislava die Hoffnung, nach dem "Übereinander-Reden" in eine Phase des "Miteinander-Redens" einzutreten. Von Kai Küstner.
"Der türkische Vertreter beklagte sich bei dem Treffen in Bratislava massiv über mangelnde Unterstützung von Seiten der Europäer nach dem vereitelten Militärputsch."
Vielleicht liegt es daran, dass die Europäer Erdogan nicht über den Weg trauen, weil er keine eindeutigen Beweise über die Verursacher des Putsches vorgelegt hat?
Auch wenn viele den Pakt mit der Türkei falsch finden, ist eins klar, wenn dieser scheitert wird Europa daran zerfallen und das wissen natürlich alle Außenminister, zu dem Deal mit Türkei gibt es kein Plan B.
sondern die EU (insbesondere die Bundesrepublik Deutschland) kommt der Türkei näher. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Und ja, es war richtig von Merkel und der Bundesregierung, den von Deutschland angerichteten Trümmerhaufen wenigsten ein wenig abzutragen zu versuchen mit der nochmaligen Klarstellung der politischen Bedeutung der Armenienresolution. Wollen wir mal hoffen, dass mit der heutigen Kurdendemonstration dieses kleine Normalisierungspflänzchen nicht gleich wieder zertrampelt wird.
Man muß nur die Gesetze anwenden.
@ Rotkäppchen:
Nicht "die Türkei und die EU kommen sich näher", sondern die EU (insbesondere die Bundesrepublik Deutschland) kommt der Türkei näher. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied.
... der sachlich aber sinnlos ist. Denn seit Einsteins Relativitätstheorie sollte man wohl wissen, dass es kein absolutes Bezugssystem geben kann.
@ Mario sagt...
Auch wenn viele den Pakt mit der Türkei falsch finden, ist eins klar, wenn dieser scheitert wird Europa daran zerfallen ...
Ich bin weder Geologe noch Seismologe, aber das halte ich dennoch für recht unwahrscheinlich.
Die Bedeutung dieses schändlichen Deals mit der Türkei ist durch nichts belegbar. Der Flüchtlingsstrom ebbte schon durch das Schließen der Balkanroute merklich ab. Und das ist der Plan B. Merkel hat natürlich keinen Plan B, sie müsste sonst Fehler eingestehen und das kann dieser Machtmensch nicht. Es sind immer irgendwelche anderen Schuld. Hoffentlich bekommt ihre Sturheit einen Dämpfer am Sonntag und die CDU sieht endlich ein dass Merkel ihr Untergang ist.
Was man monatelang runtergetreten hatte und zwar von beide Seiten möchte man nun überwinden und mehr diplomatisch sein, als Gegener.
Ich bin trotzdem nach wie vor der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU runtergefahren wird, denn solange eine Sultan nach oben strebt und alles demokratische mit den Füßen tritt, kann es keine Annäherung geben.
Und mir ist nach wie vor nicht klar, wie der Putsch und durch wem er entstanden ist, wer im Hintergrund die Zügel zog, darum finde ich es auch beschämend, wie EU Politiker ich dort anbiedern, ohne die Hintergründe in Betracht zu ziehen.
Ich bin für ein gutnachbarliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU, aber mehr ncht, solange aber Herr Erdogan die Strippen zieht und das anscheinde auch für die EU kann es doch kein näher heranrücken geben.
Auch seine Stellung zum Syrienkrieg und dem IS ist sehr undurchsichtig und die erneute Kriegserklärung geneüber den Kurden zeigen nur, wessen Gedanken er nach geht.
... die "intolerant" gegen Ungerechtigkeit, Gesetzesbrüche und falsche Toleranz ist? Ich glaub die ist am ehesten mit meinen Werteanschauungen vereinbar. Die wähl ich!
es nervt wirklich.ich bin Türke und will nicht das Erdogan diese unsinn weiter macht.Es hat einfach kein Sinn. Viele Türken wollen deutlich nicht zu EU. Wenn er sofort nicht aufhört mit beitritts verhandlungen,flüchtlings deal, usw wird er nicht mehr gewählt. wollen auch kein visum.
...soll denn wieder zusammen gearbeitet werden?
Mich gruselt es bei dem Gedanken eine Türkei unter Erdogan als Partner zu haben.
Erdogan topediert sämtl. Werte, die ich für Notwendig halte um diesen Staat als Partner anzuerkennen.
- Verfolgung der Kurden,
- Verhaftungen auf Vermutungen,
- keine Presse u. Meinungsfreiheit,
- Todesstrafe, vielleicht,
- keine Trennung zw. Religion u. Staat,
usw.
Und Europa spielt mit.
Ihr werdet sehen, bald kommt die VISA Freiheit und spätestens in 6 Monaten redet keiner mehr über Erdogans neuer Türkei.
...vieles, kann es jedoch nicht beweisen.
Oder können Sie Ihre Vorhersage, nach der Europa ohne Deal zerbrechen wird, auch nur ansatzweise belegen?
liebe FrauMerkel, ich rate Ihnen dringend in den vorgezogenen Ruhestand zu treten.
Es gab schon verschiedenen Kniefälle in der deutschen Geschichte, vor denen man noch heute mit Hochachtung und Danklbarkeit spricht.
Ein Kniefall aus Angst, Erdogan könnte die Grenzen wieder öffnen und den schmutzigen Flüchtlingsdeal als gescheitert erklären, ist nicht mit der Würde Ihres Amtes und der Verantwortung den Menschen gegenüber die Sie gewählt haben vereinbar.
Sie und Ihre Politik sind gescheitert, ersparen Sie dem deutschem Volke weitere Peinlichkeiten wie das " ja, aber "
zur Armenien Resolution, sie sind unglaubwürdig und unfähig Probleme zum Wohle derMenschen in diesem Lande zu lösen. Ich schäme mich für diese Bundeskanzlerin,
denn Ihre Politik kennt nur ein Ziel "Macherhalt" koste es was es wolle und sei es die eigene Würde.
Wenn er bleibt zerstört er die EU,sehe Austritt Englands wenn zerfällt muss Rücktritt aller Politiker Schulz,Merkel, Gabriel usw erfolgen und das Wissen sie, also verkaufen sie eher ihre Bürger mit jedem nur erdenklichen Handel .Erdogan freut sich alles im Plan
die Inkompetenz der Fr.Merkel hat astronomische Dimensionen erreicht.Der Türkei würde ich nicht einen Cent geben für die Flüchtlinge.So wie die Türkei sich verhält kann Sie da bleiben wo der Pfeffer wächst.
Selbstverständlich wollen viele Türken Visafrei in die EU ausreisen.Ich nehme mal an so ziemlich alle Ärzte ,Rechtsanwälte,Richter,Journalisten, Professoren,Wissenschaftler.Also so ziemlich jeder höhergebildete in der Türkei hat doch nur noch eines im Sinn.Weg vom Despoten Erdogan und dahin wo man frei leben kann.
erschreckend, wie TS den Kotau von Merkel gegenüber Erdogan übergeht und mit keinem Wort mehr erwähnt. Das Dumme ist nur, solche Vorkommnisse werden nicht mehr vergessen und der Wähler wird sich beizeiten wieder daran erinnern. Dank dem Netz: Es vergisst nichts!
Und warum soll ich eine Merkel, einen Steinmeier oder auch Seibert bezahlen, wenn diese Personen in den letzten Wochen anscheinend nichts anderes zu tun hatten, als in bester Winkeladvokatmanier ein Hintertürchen für die weitere Zusammenarbeit mit einem Despoten zu finden? Für so etwas habe ich nur Verachtung.
Gott sei Dank hat nicht jeder die Möglichkeit, Politik mitzugestalten.
Politik hat wenig gemein mit Sympathien, Antipathien oder Gefälligkeiten. Politik bedeutet zielgerichtetes Verhalten hinsichtlich von Interessen. Mancheiner mag emotionalisiert eine gewisse Chaospolitik propagieren. Frau Merkel ist von dieser Chaospolitik weit entfernt.
auf Ihre Meinung aber Erdogan wurde gewählt. Wenn sein Volk ihn weiter haben möchte, da bleibt zu niemandem was übrig. Und es scheint so das Sie leider nicht sehr viel wissen was Türkisches Volk haben wollen. Was denken Sie warum Erdogan keine zustimmung macht über EU_Beitritt ? wenn er zu eine zustimmung geht und fragt;wollen wir weiter mit EU-Beitrittsverhandlungen ja oder nein. glauben Sie mir 60 % sagen sie nein. Ich möchte Türkei soll weiter machen als gute partner zu sein.Länder sollen sich gut einverstehen aber bitte auf garkeinfall EU-Mitglied. Ich bin mir sicher das denken auch so alle deutsche freunde. LG aus der Türkei.
einer möglichen neuen Serie von Forderungen:
Mr. Erdogan an EU: "Gebt mir xxx Milliarden, andernfalls gebe ich allen Flüchtlingen, die es bis in die Türkei schaffen, einen türkischen Pass für die visumfreie Reise nach Europa/Deutschland."
Lösung des "Kurdenproblems" inclusive.
Kurze Erklärung zum Beispiel der nach wie vor bestehenden Visumpflicht für Deutsche bei Reisen in die USA (im Vergleich zur vieldiskutierten Visumfreiheit für Türken):
Auch wer am Visa Waiver Programm teilnimmt und eine ESTA-Einreiserlaubnis vorweisen kann, bekommt an der Grenze bei der Einreise den Stempel in den (elektronischen) Reisepass:
Stempel = Sichtvermerk = Visum.
Zweck des Visums ist die jederzeitige Prüfbarkeit, ob die 90-Tages-Frist noch nicht überschritten wurde.
Es handelt sich bei VWP und ESTA lediglich um vereinfachte Verwaltungsverfahren, damit die Schlangen bei der Einreise nicht bis über den Atlantik zurückreichen.
An der grundsätzlichen Visumpflicht ändert dies nichts.
"... Politik hat wenig gemein mit Sympathien, Antipathien oder Gefälligkeiten. Politik bedeutet zielgerichtetes Verhalten hinsichtlich von Interessen. ..."
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Meinen Sie also, dass der Anti-Europäische und Anti-Deutsche Auftritt türkischer Politiker um Herrn Erdogan in den letzten Monaten lediglich das Ziel hatten Deutschland und die EU gefügig zu machen?
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Die ganzen Beleidigungen, Schmähungen und Verleumdungen waren also alle gar nicht böse gemeint, sondern lediglich strategisch gesetzte Nadelstiche?
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Hut ab.
" ... Der Umsturz-Versuch in der Türkei sei viel einschneidender gewesen, befand der Europaminister und fügte an: "Gemessen daran, hat die EU ein schwaches Signal gesendet...."
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Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass sich so mancher Europäer gar nicht so sicher ist, wer da tatsächlich geputscht hat. Sich also nicht sooo weit aus dem Fenster lehnen und in vorderster Front solidarität zeigen möchte, wer weiß schon was da evtl. noch rauskommt. ...
Ich meine einfach, dass auf beiden Seiten die Emotionen runtergefahren werden sollten. Es gibt mehr gemeinsame Interessen, als viele wahrhaben möchten.
rollen sich meine fussnägel auf, vor abscheu!
Man sollte sich nicht auf etwas berufen, das man nicht verstanden hat.
Europa, bzw. der gesamte Planet Erde, ist so ein von ihnen gefordertes festes Bezugssysten, in dem man ganz klar feststellen könnte, wer sich bewegt und wer nicht. Im politischen Raum ist das zwar nicht so offensichtlich, aber auch dort kann man natürlich feststellen, wer eine Position aufgibt oder abschwächt, und wer nicht. Also - was wollten Sie mit Ihrem Einwurf eigentlich ausdrücken?
Herr Steinmeier verrennt sich immer mehr ...
... in eine geradezu ausweglose Politik! Mehr diplomatische und juristische Fehler, aberwitzig falsche Lagebewertungen und Weichenstellungen hat sich bisher kein anderer Bundesminister des Äußeren geleistet – ein Rücktritt wird schon in Kürze unausweichlich werden...
||Es gibt mehr gemeinsame Interessen, als viele wahrhaben möchten.||
Da sagen Sie was!
Dummerweise widersprechen diese Interessen der Regierungen den Interessen der Mehrheit der Menschen. Die das aber leider mehrheitlich nicht erkennen.
Ich sehe das nicht so wie Sie, es gibt einfach Meinungsverschiedenheiten und die können nur gelöst werden, wenn man vernünftig miteinander spricht, ohne den anderen zu beleidigen oder mit irgendwelchern Vorwürfen oder gar Vorurteilen daher kommt. Gewinner sind dann beide, wenn der andere auch einsieht welche Nachteile der andere hat oder welche Ansicht.
Die EU macht alles dafür dass es nur nicht dazu kommt, dass der Flüchtlingsdeal platzt. Was hat Herr Schulz seinen Mund vor Wochen aufgerissen, jetzt zwar auch weil er strahlte, so tat als sei alles zum besten. Dieses falsche in der Politik für eh nur dazu, das man zwar über Drohungen verärgert ist, im stillen weiß dass es nur bei Drohungen bleibt. Als ich vor Wochen hier geschrieben habe, Erdogan wird der Gewinner bei all den Drohungen sein, da hat man mich fast zerrissen. Schaut man sich unsere Regierung an, nimmt die EU spitze dazu ist es genau so gekommen. Und der nächste Hammer kommt beim G20 treffen, da sitzt die Kanzlerin brav vor Erdogan. Nach außen muss die so tun als ob, aber der Gewinner ist Erdogan.