Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff geht in die entscheidende Phase. Der Senat hat den Weg dafür geebnet. Sollte die Mehrheit gegen Rousseff stimmen, könnte Übergangspräsident Temer weiterregieren.
Werfen die mit Dreck auf Frau 'Rousseff die den meisten Dreck am Stecken haben. Vor allem werfen diejenigen den Dreck um vom eigenen Dreck abzulenken wie durch ein Telefonat ja bekannt wurde. Außerdem war Frau Rousseff etwas unbotmäßig gegenüber dem Weltenlenker wie beim G20 Gipfel in Australien leicht durchschimmerte.
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"Temer bildete für seine Interimsamtszeit eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist."
Nein, die Überwindung der Rezession ist nicht das Ziel der Interimsregierung, sondern die Beendigung der laufenden Ermittlungen zu Korruption in den eigenen Reihen, u.a. des "Lava Jato". Dies belegen Telefonprotokolle und verschiedene Zeugenaussagen, die vor Wochen veröffentlicht wurden. Das zweite Ziel der Interimsregierung ist die Rücknahme aller Sozialprogramme, die die PT-Regierungen seit 2002 installiert haben. Die Ministerien für Frauen, Kultur sowie für mehr soziale Gerechtigkeit für die schwarze und indigene Bevölkerung wurden geschlossen, die Gelder für sozialen Wohnungsbau gekürzt usw.. Dies ist für eine Interimsregierung nicht verfassungsgemäß, wird aber vom obersten Gerichtshof (STF) gedeckt. Warum schreibt tagesschau.de (die ich ansonsten sehr schätze) immer so unreflektiert von der lateinamerikanischen bürgerlichen Presse ab?
dass bei der Eröffnungsfeier eindeutig demonstriert wurde, dass etwas an der Berichterstattung der meisten Medien als auch der selbsternannten Brasilienkenner hier im Forum nicht stimmt. Ich nehme an, die sehr häufig verwendete Methode der passenden Unterlassung von Teilen der Geschehnisse und Fakten fand hier wieder Anwendung. Die Pfeifkonzerte konnte man halt nicht weg lassen, denn die waren in der Liveübertragung unüberhörbar.
Schon der heutige - recht neutral verfasste - Bericht beinhaltet einige Relativierungen.
Ich befürchte für Brasilien, dass eine unvollkommene Regierung durch etwas weit Schlimmeres ersetzt wird/wurde.
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Nach der NGO “Transparência Brasil” sind gegen 37 der 65 Kommissionsmitglieder Ermittlungen wegen Korruption und anderer, schwerer Verbrechen im Gange. Einer steht auf der Fahndungsliste von Interpol.
Vor den Wahlen bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass gegen die Präsidentin in keinem Korruptionsfall ermittelt werde.
Das Problem ist die Verfassung, die von Militärregime durchgedrückt wurde und mutmaßliche Kriminelle schützt.
Cunha ist angeklagt wegen Bestechung im Petrobras-Skandal und wegen Geldwäsche über 29 Schweizer Konten im Wert von 5 Millionen US-Dollar. Damit wurden seine Gesetzesinitiativen gegen die Regierung "gefördert".
Durch Wikileaks wurde bekannt, dass die USA zahlreiche Maßnahmen gegen die in ihren Augen unbotmäßige Regierungschefin finanzierte.