Aus dem Übernahmepoker um Kaiser's Tengelmann ist ein Justiz-Krimi geworden. Im nächsten Akt prüft nun der Bundesgerichtshof die Rolle von Wirtschaftsminister Gabriel - und dessen umstrittene Ministererlaubnis. Aber was genau ist das eigentlich? Martin Mair mit den Antworten.
Herr Gabriel sich schon einen Arbeitsplatz nach der Politikerkariere? Ala Schröder.
"Wenn Edeka den schwächelnden Konkurrenten Kaiser's Tengelmann übernimmt, sichert das die rund 16.000 Jobs bei der kriselnden Supermarkt-Kette."
Naja... wer mal in der Geschichte der großen Übernahmen schaut, sollte es eigentlich besser wissen...
Welchen Nutzen hat Minister Gabriel von seiner Entscheidung? Die Antwort darf man sich denken...
Für Vebraucher und Konkurrenz ist es alles andere als gut!
Überragendes Interesse haben solche Leute meist zum Eigennutz u. zur eigenen Stilisierung im beginnenden Größenwahn u. in Ehrfurcht der eigenen Stellung in der Gesellschaft. So ähnlich wie die SPD sich noch als sozial begreift aber de Facto in den letzten Jahrzehnten sich 100 Schritte zum Neoliberalen mit sozialem Deckmäntelchen auf den Abgrund zu bewegte u. ab u. an 1 oder 1,5 Schrittchen zurück vom Abgrund weg sich bewegte? Wozu Kartellämter ;Fach-Richter oder eine bewiesene Jobgarantie für die Betroffenen aber meist nur mit Hintertürchen zu haben zum Eigenlob!
Denen ist nicht mehr zu helfen u. wenn es Aufrechte noch gibt so werden sie mit absaufen im Selbstmitleid das der Wähler es nicht versteht? Vielleicht versteht er es sogar noch zu wenig Herr XY ungelöst!Das dumme Volk aber auch hat wohl nichts mit herrschen zu tun u. will es nicht verstehen das Herrschaftswissen?So,sieht es der Herr,oh Herr?!Danke für den schlecht gemachten Versuch?!
Geheimgespräche mit Konzernchefs und später Entscheidungen in ihrem Vorteil und gegen deutsche Gerichte - das riecht sehr nach Korruption und Favoritismus.
Wenn Gabriel mit dieser Masche durchkäme, dann würde über kurz oder lang das Bundeskartellamt ausgehebelt, weil Konzerne ja immer und überall die Trumpfkarte der angeblich zu streichenden Arbeitsplätze ausspielen. Kartelle und ausgeprägte Vormachtstellungen schaden aber der freien Marktwirtschaft, können sie im Extremfall sogar aushebeln. Das sollte einem Wirtschaftsminister doch eigentlich klar sein.
Es ist doch egal ob Kaiser's pleite macht oder nicht. Die Menschen müssen mit Nahrungsmitteln versorgt werden und deshalb wird in den Gebieten, wo es dann keine ausreichende Versorgung gibt, sofort ein neuer Markt entstehen. Wo die Versorgung ausreichend ist, wird es keinen neuen Markt geben und das ist gut so.
Insbesondere auf dem Gebiet der Supermärkte gibt es hierzulande einen KRIEG zwischen den Ketten, der zu Verschwendung und Druck auf Angestellte führt. Oft genug gibt es zwei Märkte direkt nebeneinander und das ist so sinnvoll wie zwei Paketdienste die die gleiche Strecke bedienen.
Aus diesem Grund war die Ministererlaubnis VÖLLIG UNNÖTIG!
Die Ministererlaubnis gehört abgeschafft, da ein Minister, wer auch immer es sein mag, befangen sein kann. Das letzte Wort sollten immer die Gerichte haben, diese bestehen immer aus mehreren Leuten, so das ein neutrales Urteil wahrscheinlich ist.
Das Problem ist nicht, dass der Herr Minister eine Ministererlaubnis erteilt hat.
Das Problem sind die Umstände eben dieser Ministererlaubnis...
nämlich, dass a) ganz offensichtlich gekungelt wurde,
und b) das Angebot von EDEKA eben nicht das bessere für die Arbeiter ist (REWE hat eine deutlich umfänglichere Arbeitsplatzgarantie abgegeben).
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Alles in allem stinkt der Fall ganz gewaltig nach einer Gefälligkeit, die einen späteren Posten im Aufsichtsrat oder einen wohl dotierten "Beratervertrag" zur Folge haben wird.
wenn ein minister sich krampfhaft über gerichtsurteile hinwegsetzen will, nur aus persönlichen gründen, stellt sich die frage, warum soll der "rest des landes" richterliche urteile akzeptieren.
Dann zu dem Punkt der Argumentation des Gerichts:
Die Richter haben zwei wesentliche Bedenken: Erstens sind sie der Ansicht, dass der Erhalt der Arbeitsplätze durch die Fusion kein ausreichender Grund für die Ministererlaubnis ist.
Dieses erste Argument ist falsch. Arbeitsplatzerhalt IST ein Grund fuer eine Minister-Erlaubnis bzw. eine Erlaubnis vom Bundeskartellamt.
Das zweite Argument dagegen:
Zweitens werfen sie Gabriel vor, dass er in der entscheidenden Phase des Verfahrens geheime Gespräche mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe. Dadurch könne der Eindruck entstehen, der Wirtschaftsminister sei befangen.
ist korrekt! Hier hat Gabriel scheibchenweise die Wahrheit eingestanden und damit wird Korruption befördert und der Wettbewerb wird zerstört. Damit hat das Gericht recht. Von daher IST Gabriel hier befangen und damit WIRD Gabriel scheitern.
Weiterhin sehe ich es zu diesem weiteren Punkt:
Der Bundeswirtschaftsminister wehrt sich juristisch und zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH). Gabriel hat erklärt, dass er die Befangenheitsvorwürfe nicht stehen lassen will. Er habe nur zulässige und übliche Gespräche geführt, betont der SPD-Politiker. Gabriel hat das oberste deutsche Zivilgericht angerufen, weil er in Revision gegen den Stopp der Fusion gehen will - die hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.
so, dass Gabriel hier sehr wohl befangen ist, weil genau dass eben NICHT die ueblichen Gespräche sind. Wenn es uebliche Gespräche gewesen wären, warum wurden dann die Inhalte NICHT veröffentlicht?? Und warum wurden dann darueber KEINE Protokolle geschrieben und KEINERLEI Akten-Notizen angefertigt?? Irgendwas stinkt da gewaltig. Von daher glaube ich Gabriel in diesem Punkt NICHT. Gabriel ist hier befangen und hat hier die Korruption befördert und hat hier auch selbst korruptives Verhalten gezeigt. So nicht.
Ergänzend zur Argumentation von Gabriel zu sagen:
das einzige was veröffentlicht wurde von Nachrichtenkanälen war die öffentliche Anhörung vonm 15. November 2015. Darueber gibt es Material. Allerdings hat es ganz offenbar darauf noch weitere Gespräche gegeben, weil es offenbar laut Internetmaterial ueber dies Anhörung in dieser Anhörung zum Zank kam. Und diese weiteren Gespräche wurden nicht öffentlich gemacht, was erforderlich gewesen wäre. Weiterhin hat Gabriel darueber KEINERLEI Aktennotizen geschweige denn Protokolle fuehren lassen. Das ist KEINE ordnungsgemäße Aktenfuehrung. Das wuerde jeder Rechtsanwalt seiner Angestellten um die Ohren hauen. Sowas wäre bei einer RA-Fachangestellten sogar ein Grund fuer eine Abmahnung! Ich kenn das, weil ich selbst urspruenglich aus diesem Metier komme.
Gute Aufklärung durch den Bericht. Leider scheinen ihn die meisten Kommentatoren nicht gelesen zu haben.
Vielleicht gibt das zu bedenken: Antragsteller vor dem OLG Düsseldorf waren Rewe und Markant.
Bei den angeblichen Geheimabsprachen hat man ja immer den Eindruck, dass Rewe und Markant hätten einbezogen werden müssen. Die waren aber überhaupt nicht beteiligt. Herr Haub (Kayser's/Tengelmann) entscheidet nämlich ganz allein, an wen er verkaufen will
Klar, die die dann noch da sind. In der Zwischenzeit werden etliche Filialen geschlossen. Tolle Ministerentscheidung!
Sehr undurchsichtig das ganze. Transparenz ist etwas anderes....
Wer solche Minister hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Regierungsparteien immer weniger Mitglieder haben und bei Wahlen immer schlechter abschneiden.
Ich finde es gut das Gabriel so stur bleibt und sich damit selber demontiert. Der Mann ist so was von überflüssig.
Bestechlichkeit, eigene Interessen .. hatten wir ja schon alles .. jetzt noch Korruption. Was kommt hier noch alles.
Bei den sogenannten Geheimabsprachen ging es ja wohl um die Bedingungen für die Ministererlaubnis. Die Ergebnisse stehen in der Ministererlaubnis.
Und dann immer die Leier mit den Konzernvorteilen. Ich bin nicht sicher, ob Edeka mit den Bedingungen der Ministererlaubnis glücklich würde. Immerhin hätte sie jahrelang alle unrentablen Standorte am Bein.
hi Kritikbuero
Welchen Nutzen Gabriel aus seiner Entscheidung hat??
richtige Antwort: gewaltigen Nutzen
Denn ganz offenbar schielt Gabriel bei dieser Entscheidung auch mit auf einen Posten bei EDEKA (Aufsichtsrat oder Vorstand). Es geht ihm dabei wohl auch um seine nachpolitische Versorgung zum Leidwesen der Mitarbeiter von Tengelmann.
Denn durch diese Fusion entstehen im Personal Synergien (Doppelbesetzungen). Und da EDEKA dann damit höhere Personalkosten hat, hat EDEKA ueberhaupt kein Interesse daran, die von Gabriel gestellte Auflage mit dem Arbeitsplatzerhalt einzuhalten.
Und damit ist schonmal diese Auflage NICHT erfuellt. Da aber hier Arbeitsplatzerhalt und auch die Sicherung des Wettbewerbs gleichermaßen schwer zu gewichten sind, sehe ich es so dass hier diese Fusion NICHT stattfinden darf, weil
a) EDEKA zu viel Marktmacht hat
b) Preise diktieren kann
c) Wettbewerber vom Markt verdrängt
d) Synergien entstehen
e) daraus Arbeitsplatzabbau folgt
f) Folge: mehr Arbeitslose
... es ist ja in Wahrheit nicht mal eine große Übernahme. Aber im Grundsatz stimme ich Ihnen zu.
Im Ergebnis sollte man die Ministererlaubnis ganz streichen. Das ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Entscheidung, die ich selbst nicht erteilt hätte.
Ich bin auch Wähler, aber ich habe den schäbigen Holzmann-Deal als die Referenz einer opportunistischen Blendgranatenpolitik feinster Curvé bis heute nicht vergessen. Der dies zu verantwortende Herr sitzt heute in gehobener Position, die Holzmänner jedoch haben das noch nicht einmal mittelfristig überlebt. Gabriels Ansinnen erscheint ähnlich bigott; nicht um die Jobs geht´s, sondern ums Prestige. Am Ende hat´s dann vielleicht doch ein Gutes: Ein NO des BGH wäre das vorzeitige KO der Personalie Gabriel.
Einfach verstaatlichen. Das ist das Sinnvollste, alles an Unternehmen über 200 Beschäftitgten verstaatlichen. Der Staat kann dann von oben kontrollieren, und zB KARTELLABSPRACHEN wirksam verhindern. Was soll das, mit diesem Konkurrenzkapitalismus und Einverleibungskapitalismus. Am Ende der kapitalistischen MECHANIK steht der eine grosse Wert- und Geldbesitzer. Das will doch keiner. Deshalb ja diese Wettbewerbshüter.
Andererseits sprechen diese Widersprüche ene klare Sprache: Dieses System ist nicht richtig-.
Wir haben es nicht nötig, die Beweggründe Gabriels herbeizuspekulieren (Stichwort Versorgung bei edeka), da seine "politische Lebensleistung" für sich spricht und er sich regelmäßig selbst desavouiert.
"Die Menschen müssen mit Nahrungsmitteln versorgt werden und deshalb wird in den Gebieten, wo es dann keine ausreichende Versorgung gibt, sofort ein neuer Markt entstehen."
Ganz Ihrer Meinung - besser kann man es kaum ausdrücken!
Die Gewaltenteilung bei uns hat Lücken. So ein Ignorieren der Kartellbehörde mit anschließendem Gerichtsbeschluss ist höchst bedenklich. Naivität oder Lobbysteuerung?
Zu oft hat er bereits seine Nähe zu einzelnen Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit gezeigt. Inzwischen hat sich das bis in die letzte Bank rumgesprochen.
Vermutlich genau deswegen, sucht er den juristischen Weg. Wählerstimmen gibt es für ihn nicht mehr zu holen. Dann wird er wohl um seinen in den Hinterzimmern ausgekungelten Posten fürchten, falls der Deal nicht zustande kommt.
"Also warum die Bevorzugung eines der Riesen ? Stimmenfang - oder einfach keine Ahnung."
Die Frage lässt sich leicht beantworten: Herr Gabriel hat keinen der Riesen bevorzugt. Herr Haub, der Eigentümer von Kaiser's-Tengelmann hat sich für Edeka entschieden. Da konnte Herr Gabriels überhaupt nichts dran ändern.
Damit beantwortet sich auch Ihre Frage nach der Ahnung.
Wenn Sie meinen, es wäre Stimmenfang, wenn Minister im (vermeintlichen) Sinne ihrer Wähler entscheiden, dann kann das durchaus sein. Das müsste doch ganz im Sinne derjenigen sein, die immer fordern, man solle auf's Volk hören.
Es scheint ja wohl so zu sein, dass die Versorgungsfunktion auch mit der Hälfte der Flächen und Mitarbeiter gewährleistet werden könnte. Die Ministererlaubnis - der Artikel beantwortet übrigens Ihre Fragen - führt lediglich zu einem sanfteren Übergang.
Vielen scheint die Alternative nicht klar zu sein: Die Filialen von Kaiser's und Tengelmann werden geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Dann greifen sich Edeka, Rewe und vielleicht weitere die dann leeren Flächen und erledigen das mit viel weniger Personal. Dann schreien hier alle "Sauerei, das hätte man verhindern müssen".
Ich finde es eher gefährlich wenn Gabriel sich selber so sehr disqualifiziert, denn dann besteht die Gefahr dass Angela Merkel mit ihrem "Nichtstun" als kleineres Übel wiedergewählt wird. Gabriel ist als jemand der pro-TTIP ist eh schon komplett unwählbar aber an Frau Merkel scheint niemals eine miese Tat hängenzubleiben. Weder die absolut vergurkte Genehmigung für das Atommüllager Asse, noch die Entschuldigung für die nicht-Teilnahme am Irak-Krieg und schon gar nicht der Murks der jetzigen Regierungsperiode.
dauernd neue Vermutungen, Verdächtigungen und Gerüchte zu verstreuen. Die traurige Wahrheit findet sich in dem Buch "Nieten in Nadelstreifen"! Es ist sehr zu empfehlen, auch wenn es nicht alle dubiosen Fälle erfassen kann.
Edeka darf entgegen des Entwurfs von Gabriels Beratern zur möglichen Ministererlaubnis 5% der Arbeitsplätze abbauen. Dies wurde von Gabriel selbst so geändert.
Konkurrent Rewe dagegen hatte den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann zugesagt.
Wenn Gabriel nun behauptet, es ginge ihm um den Erhalt der Arbeitsplätzen, so ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Früher war Edeka ausschließlich eine Einkaufsgenossenschaft:
Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler.
Übrigens werden viele Edeka-Geschäfte von selbständigen Kaufleuten betrieben und nicht etwa vom Konzern.
kombiniert mit Vetternwirtschaft. Hier wird das Instrument der Ministererlaubnis missbraucht um Politik nach Gutherrenart zu machen.
Leider ist die Berichterstattung in der Tagesschau mal wieder sehr sehr regierungsfreundlich. Spiegel Online redet dagegen Klartext:
Herr Gabriel sollte sich schämen und zurücktreten.
Super ... endlich mal inhaltliche Argumente.
Zu Ihrem ersten Absatz: Den Sachverhalt beschreiben Sie richtig, aber die Schlussfolgerung ist falsch. Tatsache ist ja, dass Herr Haub sich für die Fusion mit Edeka entschieden hat (viele verstehen das nicht, ich weiß auch nicht, warum). Mit der Ministererlaubnis kann der Minister ablehnen oder zustimmen und es kann Auflagen geben. Er kann aber nicht bestimmen, dass Haub mit einem anderen fusionieren soll. Wenn der Minister dann wenigstens die Auflage macht, dass mindestens die REWE-Zusagen erreicht werden müssen, dann kann man daran eigentlich nichts daran aussetzen.
Das Thema "Sicherung der Arbeitsplätze" ist weitgehend Kaffeesatzleserei und wird auch nicht besser, wenn jemand anderes im Kaffeesatz liest.
Ich wüsste nicht, dass sich aufgrund der Ministererlaubnis sich jemand an eine Gewerkschaft binden müsste.
Man darf aber doch schon Spiegel Online Kommentare noch hinterfragen, oder ? Da steht nämlich nicht viel mehr drin, als hier schon ausdiskutiert wurde. Seriöser Journalismus geht anders. Wenn ich schon allein lese, dass durch die Ministererlaubnis die Arbeitsplätze nicht dauerhaft gesichert würden. kennen Sie jemanden, der glaubt, dass man so etwas könnte ? Die Auflagen sehen doch ausdrücklich eine begrenzte Übergangszeit vor. Das ist Betroffenheitsjournalismus von Spiegel Online. man kann auch sagen: Reiten auf der Populismuswelle. Dann doch lieber tagesschau.
Der Minister sichert ja auch nur die Arbeitsplätze bei Tengelmann, nicht die bei EDEKA. Leider verschweigt und der pseudo Faktencheck, dass die Richter Gabriel handwerkliche Fehler vorwerfen. Weil durch seine Erlaubnis und garantien eben keine Arbeitlplätze gesichert werden.
Natürlich hat Herr G. ein überragendes Interesse daran, für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die sPD igendwo unter 20% rumkrebst, einen Brötchengeber zu haben, der ihm sehr dankbar ist und das auch angemessen zeigt...
Das ist vergleichbar mit dem Vorgehen bei Holzmann damals unter Schröder: 1000 Arbeitsplätze retten, für 1 Milliarde. Dafür gehen zwar woanders 1000 Arbeitsplätze verloren, denn die Rettung hat ja keinen wirtschaftlichen Vorteil, aber der Herr Politiker kann sich als Retter verkaufen. Die Holzmann-Arbeitsplätze sind dann trotzdem verloren gegangen, nach der Wahl. Politik eben. Der Wähler vergisst es ja doch.