Der Streit um den Umgang der EU mit der Türkei geht weiter. Während Österreichs Regierung ein Veto gegen weitere Beitrittsgespräche ankündigt, warnen führende Europapolitiker davor, die Gespräche abzubrechen: Dies könnte die fortschrittlichen Kräfte im Land schwächen.
Zum einen ist es sicherlich kontraproduktiv, jetzt übereilt alle verbliebenen Brücken einzureißen.
Gleichzeitig sollte man Erdogan auch knallhart die Grenzen seines Tuns aufzeigen.
Es muß klar sein, daß man sich nicht am Nasenring durch die Manege führen läßt, und dass Erdogan's hetzerische Rhethorik nicht akteptiert wird.
Auch Erdogan's Strategie, Millionen von Türken in Deutschland zu instrumentalisieren um den inneren Frieden in Deutschland zu untergraben, und das Land zu destabilisieren, so wie es Putin in der Ukraine und den Baltenstaaten tut, muß etwas entgegen gesetzt warden.
Samthandschuhe nützen nichts, auch wenn er ständig wie ein Weichei über angeblich fehlenden Respekt klagt. Der man versteht vermutlich nur Klartext.
Ruhig und sachlich, ohne Schaum vorm Mund, aber knallhart in der Sache.
"Dies könnte die fortschrittlichen Kräfte im Land schwächen."
Haben diese "fortschrittlichen Kräfte" denn überhaupt noch etwas zu melden in der Türkei? Man verhandelt mit Erdogan und sonst doch niemandem, also was haben die fortschrittlichen Kräfte denn damit zu tun? Die können ja wohl kaum auf Erdogan einwirken und ihn zum Guten bekehren.
Schon unsere grösste Kanzlerin aller Zeiten(grökaz) meinte mal es gibt kein ewigkeitsrecht auf Demokratie,ausser sie ist Marktkonform.
Deshalb ist es ganz normal wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende mit einem Staat der mit Demokratie eh nicht so ganz konform geht,eigentlich sein Bruder im Geiste,nicht wegen kleinigkeiten wie Menschenrecht,Rechtsstaatlichkeit usw. fallen lässt.
Deshalb immer wieder CDU,danke Volker
Welcher Politiker ist denn bitte so verblödet und blind, dass er für "jetzt erst recht" wäre?
Immer mehr Menschen äußern ihre Ablehnung gegenüber der Türkei als Mitgliedsland und dann entsteht dort eindeutig eine Diktatur indem Erdogan seinen Amtseid mißachtet (in dem er versprach die klare Trennung von Staat und Religion nach Atatürk zu achten).
Eindeutiger geht's doch nicht mehr und der einzige Grund dafür weiterzumachen liegt darin Fehler nicht zugeben zu wollen. Die EU ist ohnehin schon viel zu groß und deshalb sollte der Posten des EU-Erweiterungskommissars SOFORT abgeschafft werden, damit endlich mit sämtlichen unsinnigen Erweiterungsspielchen (Ukraine und Georgien sind ja noch auf der Liste) aufgehört wird. Für jede Verwaltung gilt auch das Massenträgheitsgesetz UND bei einer Fussballmannschaft dürfen auch nur 11 Spieler auf dem Platz sein, weshalb es höchste Zeit ist NEIN zu sagen zu weiteren Beitrittskandidaten! Das darf man nämlich auch…
80 % der Deutschen sind laut Umfragen für einen sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Warum stellt sich unsere Regierung und die EU nicht hinter den Willen des Volkes? Welche fortschrittlichen Kräfte in der Türkei sollen denn noch geschwächt werden, wenn sie entlassen und in den Gefängnissen sind?
Wie soll man denn jetzt noch fortschrittliche Kräfte in der Türkei schwächen? Diese sind abgetaucht und hoffen nicht von der nächsten Verhaftungswelle erfasst zu werden. Mit Erdogans AKP hat Demokratie in der Türkei aufgehört zu existieren.
Es gehört nunmal mehr zu einer Demokratie als nur Wahlen.
gibts die noch? Wenn ja - wie lange noch?
Was sind eigentlich fortschrittliche Kräfte?
Und wie könnte man diese wirkungsvoll unterstützen?
Wenn es darauf keine klaren Antworten gibt dann empfehle ich weiter weg zu schauen von dem was dort abläuft. Denn dies ist man schon gewohnt und die Hoffnung, dass sich alles zum Besseren wandelt durch irgendein weiteres Geschenk Gottes könnte sich doch vielleicht irgendwann erfüllen.
Oh wie unverständlich ist doch die europäische Politik für mich geworden. Aber anscheinend nicht nur für mich, sondern auch für viele andere, die sich damit Bewegungen zuwenden, die mir genau so unverständlich sind.
Bei Herrn Erdogan weiß man wenigstens ungefähr - oder kann dies erahnen - was er will.
"Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäische Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt."
Die Verhandlungen wurden doch schon seit 2013 in Frage gestellt. Das zeigt, auch wenn wir es nicht wahr haben wollen, wie brauchen die Türkei. Der Austritt der Briten wirkt auf die Türken übrigens auch nicht so, als müsse man unbedingt beitreten. Zumal auch in allem anderen Staaten die EU feindlichen Kräfte stärker werden. Vielleicht wäre es spart ein sehen für die Türkei nicht in die EU zu kommen, auch wenn wir es anders u sehen.
Wann nehmen sich unsere Politiker endlich mal ein Beispiel an Österreich und kuschen nicht mehr vor der Türkei.
Gruß
Bemerkenswert einfach zu durchschauen und taktisch falsch.
Kern und Kurz übernehmen die Rhetorik von Strache und Co. Da ist es doch logisch das der Wähler lieber beim Original ankreuzt als bei alteingesessenen Parteien. Schon merkwürdig das in einem Land indem alles rundlaeuft die etablierten Parteien nicht damit argumentieren können.
"Eben weil es uns so gut geht, wäre es doch fatal etwas zu verändern"
Und selbst wenn es nicht so wäre, ist es doch für jeden klar ersichtlich das von den Problemen abgelenkt werden soll. Da ein Beitritt der Türkei zum nächsten Wahltermin nicht ansteht macht es keinen Sinn für geerdette Politiker, die sich abgrenzen von den Populisten, das Vokabular der rechten anzueignen. Vielleicht wäre es nicht schlecht das die FPÖ die nächsten Wahlen gewinnt. Da kann das Wahlvolk mal sehen wie eng der Handlungsspielraum ist den eine demokratische Verfassung bietet. Und das die vollmundigen Versprechungen der Populisten nicht erfüllt werden können.
Ich verstehe die Logik von Beitrittsverhandlungen zur EU und Visafreiheit mit dieses Land nicht. Beides gibt doch nur deinen Sinn mit einem Land in dem sogenannte "Rechtsstaatlichkeit" gilt. Ein Land aus dem die eigene Bevölkerung flieht und in anderen Ländern um Asyl bitten muss ( Kurden) erfüllt diese Kriterien nicht.
warnen davor die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.
Genannt werden dann zwei Deutsche, Frau Harms und Herr Brok.
Andere konnte man wohl nicht finden.
Respekt vor dem östereichischen Aussenminister Kurz. Ein Mann mit gesundem Menschenverstand, politischer Weitsicht und Mut.
Einen Politiker mit solchen Eigenschaften sucht man in Deutschland derzeit vergeblich.
Wenn die Bundesregierung etwas gegen die Machtergreifung des türkischen Despoten hätte unternehmen wollen, dann hätte Frau Merkel darauf verzichtet, unmittelbar vor den von Erdogan erzwungenen Neuwahlen nach Istanbul zu fliegen und ihm demonstrativ den Rücken zu stärken. Mit dem Versprechen von Visaliberalisierung und EU-Milliarden hat man ein übriges getan, der AKP über die Krise hinwegzuhelfen und an die Macht zurückzubringen.
Die aktuelle Eskalation im Streit mit den Kurden und bei der Verfolgung jeglicher Opposition im Lande, wäre Erdogan ohne die Gewissheit, dass Berlin wegen des (völlig nutzlosen) "Flüchtlingspakts" stillhalten wird, nicht möglich gewesen.
Warum die Beitrittsverhandlungen von Erdogan mit der EU nun gerade der Opposition oder den verfolgten und eingesperrten Journalisten helfen sollten, ist auch ein Rätsel. Aber wenn es so wäre, empfehle ich dringend EU-Beitrittsverhandlungen auch mit Saudi-Arabien, Iran und Nordkorea zu führen.
Man trifft sich dann also, um gemeinsam Kaffee zu trinken und Kuchen zu essen?
Was die Investitionen anbelangt, dass sind auch beliebte Druckmittel seitens unserer Freunde in Übersee, die auch gerne gegen die EU angewendet werden.
MfG
Glücklicherweise stehe ich mit meinem Kommentar nun nicht mehr alleine und vor allem Österreich fordert nun mal auch die EU Konsequenzen zu ziehen aber es gibt auch andere quer durch das ganze politische Spektrum und für die EU ist es nicht genug sich statt auf einen Abruch auf 72 Punkte festzulegen die eingehalten werden müssen.
Warum tut die EU das? Weil Sie die Türkei langfristig in der EU haben wollen aber in der europäischen Bevölkerung sieht das nicht danach aus.
Gestern las ich einen Artikel über türkische Gefängnisse und die Türkei ist leider eine Diktatur geworden und hat gar nichts in der EU zu suchen und ohne das die EU hier mal hart Konsequenzen zieht wird sich in der Türkei nicht ändern.
Nein die EU darf nicht mit Diktaturen und Staaten verhandeln bei denen rechtsstaatlich Prinzipien nicht mehr gelten und wo der Staat meint er könnte Rache an der Zivilbevölkerung nehmen!
Wäre die Türkei Rußland,würden unsere Politiker ganz andere Seiten aufziehen.Da würde ein Embargo das Nächste jagen,die Botschafter wären zu Hause und alle Gespräche wären beendet, Überweisungen aus dem Ausland, auch von Privatpersonen, wären unmöglich und die Investitionen würden gegen null tendieren,die NATO Mitgliedschaft wäre mindestens eingefroren und die türkischen Generäle von allen Stellen entfernt.Es gäbe eine Reisewarnung und die Flüge wären zusammengestrichen.
Da es aber die liebe Türkei ist, wo im Gegensatz zu Rußland Recht und Ordnung herrscht,die Demokratie vorbildlich ist,Menschenrechte strikt eingehalten werden,Minderheiten sich voll entfalten können und die Frauenrechte nicht nur auf dem Papier stehen ist es natürlich alternativlos neue Beitrittskapitel zu eröffnen und weitere Milliarden zur Aufrechterhaltung der Demokratie zu überreichen als Belohnung für vorbildliches Handeln gegen den IS.
Unsere Politiker sind das Letzte.Daumen hoch Österreich,weiter so!
15 Juni wird eine Kehrtwende in der türkischen Außenpolitik sein. Die Türkei wird seine Beziehungen zu Europa und USA überdenken. Denn eine Parntner der sich feindlich gegenüber der Türkei verhält, seine Feinde unterstützt (PKK, DHKP, Gülen Sekte),einen Putsch plant und anzettelt, besorgt ist um die Putschisten anstatt der gewählten Regierung, braucht sich nicht zu wundern wenn die Türkei sich von Westen entfernt und neue Bündnispartner sucht. (Annäherung zu Russland und China). Geopolitisch und Geostrategisch ist es eine fatale Fehler die Türkei so zu erniedrigen und so zu behandeln. Eine neue Bündnis Russland China Türkei Iran und Indien wird die ganze politische Bühne umkrempeln und eine neue Machtvakum hervorbringen. Wollt ihr das wirklich.
Natürlich "weiterverhandeln" Es demaskierte die Merkels, Junkers und andere immer deutlicher. Nur werden sie durch demoktatische Wahlen verschwinden. Kurz könnte bals Kanzerler in Österreich werden und HC Strache sein Außenminister.
Das wäre ein weiterer Baustein gegen das renitente Deutschland von Dänemark, Finnland, das Baltikum, Polen, Teschien, Slowakei und Ungarn
Eigentlich sollten die EU Beitritts"verhandlungen" vielmehr Beitritts"gespräche" genannt werden. Denn da wird ja nichts verhandelt. Der Beitrittskandidat oder -bewerber muss alle rechtlichen und wirtschaftlichen Standards der EU erfüllen, wenn er denn beitreten möchte. Verhandelbar ist dabei höchstens das WIE.
Diese Beitrittsgespräche dienen dazu den Kandidaten anzuleiten, ihn zu beraten und seinen Fortschritt zu beurteilen.
Im Prinzip ist der Beitrittsprozess derzeit das einzige, was die Türkei (wieder) auf den demokratisch / rechtstaatlichen Pfad zurück holen kann.
-
Soll heißen, der Prozess muss fortgesetzt werden JA.
Der Beitritt kann aber nur erfolgen, wenn ALLE Vorgaben von Seiten der Türkei erfüllt sind.
Und die EU kann dafür sorgen, dass das türkische Volk das versteht und (so es Teil der EU werden möchte) entsprechend auf seine Regierung einwirkt.
Es gab hier schon einige Kommentatoren, die sehr gut den Finger in die Wunde der EU-Ehrlichkeit gelegt haben.
Als es vor einigen Jahre richtig "bergauf" ging mit der Türkei (Innenpolitisch wie auch Wirtschaftlich), da hat man herum laviert und jetzt wo man vermeintlich auf die Türkei angewiesen ist, da verschließt man die Augen auch noch vor dem übelsten Tatsachen.
Nein, wir sind nicht ehrlich miteinander.
Wenn die Türkei will, dann sollten wir gute wirtschaftliche Beziehungen pflegen und ausbauen, aber die Kulturen und Religionen halten uns noch auf Distanz, denn wir sind nicht in der Lage uns zu vermischen und nur so ist auf lange Sicht ein Zusammenleben möglich.
ein zusehends in konservativ islamische Richtung abgleitendes Land in die EU zu holen? ALLE Befuehrworter werden sich nur auf amerikanisch ausgerichtete Militaerinteressen rausreden koennen.
Da hat jemand mal ausgesprochen was der größte Teil der Bevölkerung hier denkt.
Herr Brock ist ein Träumer, über was will er denn noch verhandeln?
Erdogan macht sein Ding und zieht es durch.
Wer hier weiter verhandeln will, der hat andere Interessen im Kopf, da geht es um den Einfluss der NATO und die Angst das wir auf einmal wieder diese Flüchtlingsströme bei uns haben. Es sollte lieber überlegt werden wie man die Grenzen der EU schützen kann, anstatt zu hoffen das der Erdogan Deal vielleicht gelingen könnte.
Bis Mitte Oktober sagt die Türkei, dann wird es kalt und wenn die leittragenden Flüchtlinge dann auf dem Weg zu uns sind ist alles zu spät.
Grundsätzlich sollte man Gespräche nicht abbrechen, solange ein Ziel nicht erreicht wird.
Bemerkenswert ist jedoch, dass seitdem die Idee eines Abbruchs der Gespräche auf dem Tisch liegt, es auch keine beängstigenden Meldungen aus der Türkei mehr gibt. Ist Herr Erdogan nun doch erst ruhig zu bekommen, wenn er deutlichen Gegenwind verspürt ? Die Macht der EU gegenüber Erdogam sollte man nicht unterschätzen und diese auch ggfs. auch ausspielen. Genau um die Stärke der Union ging es doch bei der Gründung der EU.
Statt "Abbruch" oder "Weiterverhandeln" - wie wäre es denn mit "Aussetzen auf unbestimmt Zeit"?
Die künftige Entwicklung in der EU und der Türkei könnten dann abgewartet werden.
Die Türkei bekommt von der EU viel Geld für die Annäherung an EU Standards. Ich bin dafür, diese Zahlungen einzustellen, da das Geld offenbar zweckentfremdet verwendet wird. Die Gespräche sollte man fortsetzen um die Tür zur EU offen zu halten.
Die Position von Österreich scheint aus meiner Sicht realistisch. Die Schwächung der Demokraten in der Türkei scheint mir das letzte vorgeschobene Argument von politischen Geisterbahn-Fahrern und Traumtänzerei zu sein. DIE politische Entwicklung in der Türkei ist insofern für uns bedrohlich, weil die inner-türkischen Auseinandersetzungen und die Kurdenfrage auch hier in Deutschland zu unerfreulichen Szenen führen kann.
Wenn Erdogan am 9. August in St. Petersburg sich mit Putin verständigen wird und danach auch mit der jetzigen Regierung von Israel und mit Assad, wird das geopolitisch nicht ohne Folgen bleiben.
Die Lage um Incirlik ist nicht entschärft und das Verhältnis zu den USA zerrüttet. Aber die EU macht einfach weiter.... Falsches Signal...
Tolles Statement. (Grökaz) finde ich sehr treffend.
Die Demokratie ist lt. Hr. Erdogan ja auch nur ein Zug. Wenn man den dann halt mal verpasst hat, wird sich schon ein anderes Verkehrsmittel zum Erreichen der eigenen Ziele finden (und wenn es Militärkonvois oder ähnliches sind).
Fakt ist, eine Fortsetzung der Gespräche stärkt nicht EU-Befürworter in der Türkei, sondern nur Herrn Erdogan.
weitergeführt werden, so sind am Ende einstimmige Beschlüsse notwendig.
Die wird es wohl nicht geben.
Ein Land, welches die EU mit Flüchtlingen erpresst, hat in selbiger nichts zu suchen.
Hier gibt es mal eine Möglichkeit wirklich "klare Kante" zu zeigen.
Alles andere ist nur dummes Geschwafel.
Man muss sich schon fremdschämen wenn man gerade die Deutschen EU Politiker reden hört.
Ein Abbruch der Gespräche mit dem Diktatursystem Türkei ist genauso folgerichtig wie ein Ausschluss aus der NATO!
Man kann nur hoffen das bei den nächsten Wahlen ein solcher Denkzettel erfolgt , das klar wird das über den Willen des Volkes beliebig hinweg regiert wird!
In der Bevölkerung war noch nie ein solcher Frust über fehlgeleitete Politik wie dieser Tage.
Allein der völlig Sinn und Nutzlose Flüchtlingspakt!
Europa muss lernen sich selber abzugrenzen! Notfalls von Österreich lernen!
zum Abbruch der Gespräche. Es gibt nur wenige Politiker, die wirklich einen Beitritt der Türkei zur EU wollen. Und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in GANZ Europa möchte das sowieso und schon immer nicht.
"Da es aber die liebe Türkei ist, wo im Gegensatz zu Rußland Recht und Ordnung herrscht,die Demokratie vorbildlich ist,Menschenrechte strikt eingehalten werden,Minderheiten sich voll entfalten können und die Frauenrechte nicht nur auf dem Papier stehen ist es natürlich alternativlos neue Beitrittskapitel zu eröffnen und weitere Milliarden zur Aufrechterhaltung der Demokratie zu überreichen als Belohnung für vorbildliches Handeln gegen den IS.
Unsere Politiker sind das Letzte.Daumen hoch Österreich,weiter so!"
Besser kann man es nicht ausdrücken. Freut mich dass sie auch so denken.
Gruß
vor einigen Jahren hat Erdogan im türkischen Wahlkampf in Köln und anderen Städten Großplakate mit seinem Konterfei vor deutscher und türkischer Flagge aufhängen lassen, auf denen in deutscher Sprache zu lesen war "Unser Ministerpräsident kommt!"
Auf welche "fortschrittlichen Kräfte" in der Türkei sollen wir denn bauen? Die AKP legte bei den letzten Wahlen zu, der Putsch (oder was das auch immer war) ist gescheitert, zur Zeit findet eine "Säuberungsaktion" ungeahnten Ausmaßes statt. Es gibt keine fortschrittlichen Kräfte mehr, die Gestaltungseinfluß haben in der Türkei, die sich in Richtung eines mittelalterlichen Sultanats hin bewegt.
Die Österreicher haben recht - sie verlangen den Stop der Beitrittsverhandlungen. Gnade uns Gott, wenn Erdogans Türkei EU-Mitglied würde!
Flüchtlingslager. Sollte sich die Lage entspannen, was es früher oder später wird, kann man mit der Türkei ganz anders umgehen. Strategisch ist die Türkei nur für die Nato interessant, hauptsächlich für die USA. Wirtschaftlich ist die Türkei von der EU abhängig. Jetzt heisst es also erst mal abwarten, was mit dem Flüchtlingsdeal wird, danach wird man weiter sehen. Jetzt schon die Aufnahmeverhandlungen abzubrechen wäre töricht.
Natürlich müssen die Verhandlungen abgebrochen werden. Die Türkei entwickelt sich zu einer Diktatur und wollen wir eine Diktatur in der EU haben? Mit Ungarn und langsam auch Polen haben wir ja schon zwei die Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit extrem stark beschnitten haben. Da brauchen wir kein drittes Land zu dem Verein. Und von wegen man würde die Opposition in der Türkei Schwächen. Die Sitzen doch bald alle hinter Gittern. Man stärkt nur den Größenwahnsinnig Präsidenten der Türkei, wenn man weiter verhandelt. Denn er weiß dann das er alles machen kann was er will und die EU macht nichts dagegen.
auf "Fortschritte" und "fortschrittliche Kräfte" in der Türkei hoffen, hoffen auf die AKP und einen zu gesunden Maßen zurückfindenden Erdogan.
Diejenigen, die Lust auf Utopie haben hoffen auf ein freies Kurdistan, zu dem auch ehemals türkische Territorien gehören.
Pessimisten erwarten das die Türkei zur Atommacht aufsteigt und Europa zeigt wo der Hammer hängt - nicht mehr als "Regionalmacht" am Bosporus, sondern als Speerspitze des islamischen Nationalismus.
Warum die Beitrittsverhandlungen von Erdogan mit der EU nun gerade der Opposition oder den verfolgten und eingesperrten Journalisten helfen sollten, ist auch ein Rätsel.Verstehe ich auch nicht Aber wenn es so wäre, empfehle ich dringend EU-Beitrittsverhandlungen auch mit Saudi-Arabien, Iran und Nordkorea zu führen.
Ganz abwegig ist der Gedanke zum Teil nicht (wenn man von politischen Dialogen ausgeht)- da können wir ja noch eher der iranische Bevölkerung überzeugen dass der Westen ja doch garnicht so schlecht ist, zumindest auf politischer Seite hat das Land mit Rohani einen Präsidenten mit dem ein Dialog auch möglich ist. Im Gegensatz zu Erdogan der sich derzeit verhält wie ein Despot.
Und vor allem die so wichtigen Gespräche mit Russland wieder aufnehmen, hier hat der Westen völlig überzogen reagiert.
Im Übrigens mussten Minderheiten die sich für friedliche Mittel einsetzten schon immer mitleiden wenn die Mehrheit eine falsche Richtung einschlägt.
Deshalb kommen kaum noch Flüchtlinge?Also was für ein Flüchtlingspakt mit wem soll was?Man kann ja denken wie man will,aber was für ein Pakt soll das sein wo demnächst wie schon lange prognostiziert die Türken bei uns Asyl suchen werden d.h.wenn die Menschen nicht schon längst hier sind im selbst oder nicht selbst gewählten zu Hause oder hier ebenso leben wollen u.skandieren Erdogan;Erdogan u.der Rest hat Schiß u.lässt den Mullah rufen u. predigen was die DITIP so will aber nie offenbaren würde?Da bleibt nur noch eines.Schon einmal Türkisch lernen u.gut zuhören was der Mullah sagt! Also bei mir ohne das ich es verstehen würde u. ohne das viele Muslime hier wohnen ruft er Mitt. u. Fr.zum ???u. am Ende des Ramadan bevor es hell wird um 4:30°°u. gegenüber in der Stadthalle sind mind.2 musl.Hochzeiten/Woche unter Muslimen zu sehen mit Einzug von Riten u. Schußfolge u. Feuerwerk.Ich hab auch wenn nur einmal einen Feuerstoß gehört vor 2 Jahren,das es nur eine Schnellfeuerwaffe sein konnte.
Das wissen auch Frau Harms und Herr Brok, die beide übrigens in Sachen Russland keinerlei Bedenken hatten, durch Sanktionen und tatsächlichen Abbruch von Gesprächen die "aufgeklärten, demokratieorientierten" Russen "im Stich" zu lassen.
Und Herr Brok, der damals selbst vehement rhetorisch aufrüstete kam damals überhaupt nicht auf die Idee, daß "Die Vernunft und Interessen beider Seiten [es] gebieten, jetzt in der Rhetorik abzurüsten."
Harms und Brok haben außer Angstmacherei und Behauptungen kein überzeugendes Gegenargument zu bieten.
Und warum Herr Kauder so sehr interessiert ist, daß europäisches Geld in der Türkei investiert wird (und nicht in der EU selbst) bleibt sein Geheimnis.
Viele Südländer und sogar Frankreich werben doch gerade verzweifelt um Investorengelder.
zu 100% US Politik.
Daher seine Feindschaft gegen Rußland und seine Unterstützung für Erdogan.
Mit verantwortungsvoller EU Politik hat dies nichts mehr zu tun. Er verrät die Interessen der EU.
Haben diese "fortschrittlichen Kräfte" denn überhaupt noch etwas zu melden in der Türkei ?
Im Gegenteil, man läuft Gefahr seinen Job zu verlieren und anderen Repressalien ausgesetzt zu werden. Wer weiss ob nicht schon ein Kommentar wie dieser ausreicht um auf der schwarzen Liste zu landen.
Was Erdogan angeht - die Staaten die jetzt einen Abbruch fordern sind sicherlich aber nicht bereit dann auch einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen die Erdogan dann einfach in die EU verfrachtet.
Sein wir doch ehrlich - Erdogan hat uns in der Hand, gerade wir sind schon mit den vorhandenen Flüchtlingen überfordert. Bleiben wir trotzdem unseren Prinzipien treu ?
Offensichtlich nicht, der Vorwand man schade einer Minderheit hat uns in der Vergangenheit nie an Maßnahmen gehindert, sonst hätte zB der Dialog mit China längst beendet werden müssen. So wie mit vielen anderen Ländern auch. Es ist die Flüchtlingsfrage die einige zögern lässt. Wieso nennt man das Kind nicht beim Namen ?
Man muss mit Erdogan die Verhandlungen stoppen, weil man mit unberechenbaren Personen keine Verträge machen kann, dass ist waghalsig und meist gefährlich. Und da die Mehrheit der Türken hinter ihm stehen, sollten wir ganz genau schauen, wer in unser Land will und wen wir rein lassen. Noch mehr Karneval und Verkleidung brauchen wir auf deutschen Straßen nicht.
Sie hat den Schaden zu einem Großteil angerichtet und ist nun einfach verschwunden. Man sehnt sich nach irgendeinem der früheren Kanzler zurück.
Einen kompletten Abbruch empfinde ich als fatal und nicht förderlich für diplomatische Gespräche. Das triebe die Türkei in noch extremere Richtungen.
Aber eine Aussetzung,bis wieder gewisse Rahmenbedingungen wieder hergestellt werden und auch Herr Erdogan wieder auf einem vernüftigen Level kommuniziert, halte ich für unabdingbar.Es muss klar gestellt werden, dass sich keiner eine solche Rethorik gegenüber einem angeblich gleichgestellten Freund und Verhandlungspartner erlauben darf.
Wie mir die meisten Eltern zustimmen werden: Einem verzogenem Terror-Kiddy muss man die Konsequenzen aufzeigen und durchziehen.Doch wenn es sich wieder beruhigt und benimmt, mit einem Lächeln wieder empfangen.So ahndet man man schlechtes Benehmen, dass man sich nicht wünscht und belohnt das Gute, das man haben möchte.
Und ja! Herr Erdogan benimmt sich wie ein verzogenes Görr, von dem ich mich mehr als nur etwas terrorisiert fühle. Das man dies nicht mehr hinnimmt,sollte jedes Land Herrn Erdogan zeigen.
"Auch Erdogan's Strategie, Millionen von Türken in Deutschland zu instrumentalisieren um den inneren Frieden in Deutschland zu untergraben, und das Land zu destabilisieren, so wie es Putin in der Ukraine und den Baltenstaaten tut, muß etwas entgegen gesetzt warden."
Dieser Vergleich ist wenig passend, denn die Türken in D werden nicht diskriminiert. Wer keine doppelte Staatsbürgerschaft will hat abgesehen vom Wahlrecht nahezu alle Rechte, die Deutsche auch haben.
Dagegen hat der EU-Gerichtshof für Menschenrechte schon wiederholt die vielfältige Diskriminierung der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten gerügt, die dort in Hinsicht auf Sprache, Wahlrecht oder Arbeitsmöglichkeit besteht.
Eine Instrumentalisierung mag in beiden Fällen beabsichtigt sein, aber die Motivation scheint mir höchst unterschiedlich.
Ich finde es grandios, daß vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse auch Ansichten von Herrn Elmar Brok ganz offen diskutiert werden, selbst dann noch, wenn ein solcher Kurs doch nur noch von einer Minderheit der Bevölkerung mitgetragen oder gar verstanden wird.
Es gibt ja auch Leute, die immer noch der Ansicht sind, die Erde sei eine Scheibe - auch bei solchen Fragen ist es immer höflich, mit den Beteiligten unbefangen in eine ergebnisoffene Erörterung einzutreten.
Erdogan braucht noch mehr Gegenwind.
Wer über 60.000 demokratische Menschen einsperren läßt, braucht weder über Demokratie noch über einene EU Beitritt nachzudenken.
Wenn alle diese Menschen nachweislich wieder frei sind und unbehelligt bleiben, dann, und nur dann, sollte die Politik weiter Verhandeln.
das Europa endlich wieder von Realpolitikern regiert wird und nciht von Menschen, die ihr eigenes Land und ihr Volk hassen.
Aus diesem Grund kann ich Herrn Kurz nur viel Glück dabei wünschen und ihn moralisch unterstützen, dass sein Land diesem unwürdigen Schauspiel mit den Türken ein Ende bereitet. Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stop der Verhandlungen über Visafreiheit. Und wenn die Türken dann der Meinung sind sie müssen weiterhin "auf dicke Hose machen", falls mir gleich ein paar zusätzliche Themen ein: Kündigung des Sozialabkommens, Reisewarnung, Entzug der Aufenthaltserlaubnis für alle aktiven Erdogan-Freunde hier in Deutschland.
Deutschland und die EU müssen endlich mal wieder klare Kante zeigen. Dies gegenüber der Türkei aber auch anderen Ländern, die z.B. ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen wenn sie ausgewiesen wurden.
Ich denke, dass man in Deutschland sehr viel zurückhaltender ist, weil es 3,5 Mio. türkischstämmige Mitbürger gibt, die sich zum großen Teil als Staat im Staate bzw. türkische Enklave ansehen. Da fällt einem jetzt die jahrzehntelange mangelnde Integration auf die Füße.
Denn eine Parntner der sich feindlich gegenüber der Türkei verhält, seine Feinde unterstützt (PKK, DHKP, Gülen Sekte),...
Die europäischen und amerikanischen Partner verhalten sich gar nicht feindlich und die PKK oder die Gülen-Bewegung ist gar kein Feind der Türkei, nur ein Feind der Erdogan-Regierung.
Wo war das denn schon mal erfolgreich ? Da laufen Sie höchstens Gefahr, dass die Opposition auch noch wegen Konspiration mit dem Ausland verhaftet (oder schlimmeres) wird.
Nicht jede Kritik an Erdogan ist gleich antitürkisch und nicht jede Kritik an Putin ist gleich antirussisch. Man kann die Regierung ja nicht auf das ganze Land verallgemeinern.
auftreten? Da er ja zur großen Familie der Deutschen (wenn auch mit eigenen Staat) gehört, fände ich so einen Mann mal interessant. und ich bin mir sicher, dass er einen Erdrutscherfolg hier haben würde, wenn er eine Partei in D gründen würde. Solche Menschen brauchen wir...keine ehemalige FDJ-Propagandabeauftragte.
auf die Seite von Österreich, denn anders weckt der Sultan nicht auf.
Abbruch der EU -Aufnahme ist ein deutliches Zeichen was unterstrichen werden sollte mit einer deutlichen Reisewarnung der EU für die Türkei.
Nicht wir benötigen die Türkei sondern die Türkei braucht die EU-Länder, nicht alle aber die etwas reicheren schon.
Und Türkei ist ehe nur zu wenigen Prozent in Europa wenn man sich mal die Landkarte zu Gemüte zieht.
Aber das alles wird nicht passieren, weil ein Großer dahinter steht und dem dann die Geopolitische Situation gar nicht in den Kram passt.
Und genau das weiß die Türkei und kann Ihre Trümpfe ausspielen, dumm sind die nicht und die Migranten haben Sie noch als zusätzliches Druckmittel in der Hand.
Weil die EU weder in der Lage ist die Grenzen zu schützen noch die Migranten zu verteilen. Die Österreicher wollen dieses Spiel nicht mehr spielen und noch mehr aufnehmen, was nachvollziehbar ist.
Denn die Kosten sind wahrscheinlich höher als alle anderen Maßnahmen.
Die Türkei ist wesentlich mehr als Erdogan und seine Helfer. Und die Türkei gehört in die EU. Definitiv.
Genau das sollten wir nicht tun. In der Charta der Vereinten Nationen, sprich UNO, gibt es den Passus, das die Einmischung in die Inneren Angelegenheiten von Staaten so lange nicht erlaubt ist, wie diese den Prinzipien des Völkerrechts folgen. Festzustellen hat dies der UN-Sicherheitsrat... Jedenfalls auf dem Papier. Wer wann wie oft und warum dagegen verstoßen hat und mit welchen Mitteln, von außen gelenkter und finanzierter Putsch, durch militärische Intervention bis zu der Tätigkeit von "NGO's", und Medien-Krieg... Das darf diskutiert werden, ändert aber nichts an dem Fakt.
Ja, ich möchte es so. Hier wird immer von der "Türkei" als Ganzes gesprochen. Sehen Sie, ich als Deutscher habe eine Regierung, die ich nicht unterstütze, spreche aber nicht von Feind. Ich empfinde Ihre Sichtweise als zu vereinfachend in gut und böse spaltend. Ich lehne Herrn Erdogan ab, seine Politik ist spaltend,undemokratisch und selbstverursacht. Sie scheinen eher aus einem nationalistischen und daraus empfindlichen Blickwinkel zu argumentieren. Das kann ich mir nicht erlauben, da diese Art von Gruppengefühl "meinem" Land und anderen schon einmal fasst das Genick gebrochen hat. Ich argumentiere also heterogen. Falls geopolitisch oder -strategisch sich etwas ändern soll möchte ich das begrüßen, denn nur so finden wir alle heraus, wie es funktioniert und für wen was gut ist. Auch hier empfinde ich Ihre Sprache als tendenziell "militärisch" und "mächtig". Das ist nicht meine Sprache...
Was glauben Sie eigentlich, warum sich Erdogan schriftlich für den Abschuss der Su 24 entschuldigt hat und am 9. August Putin in St. Petersburg trifft?
die Türkei ganz klar für die innenpolitik um mit den Rechten mithalten zu können. Schade das das türkische Volk so missachtet wird für die billige innenpolitik mancher EU Politiker.
Im Ausland wundern sich alle über die Haltung der Europäer die fasst enttäuscht wirken das der Putsch nicht geklappt hat ala Sisi.
Die Türkei ist ein Staat, dessen Gesellschaft zu einem grossen Teil die "Interessen" seines Oberhauptes vertritt und (leider) nicht umgekehrt, das hat sie bewiesen.
Die Werte, die Sie am Ende Ihres Kommentars beschrieben, müssen dort nicht "gestärkt", sondern wieder (wenn sie den jemals dort existiert haben) eingeführt werden.
"vor einigen Jahren hat Erdogan im türkischen Wahlkampf in Köln und anderen Städten Großplakate mit seinem Konterfei vor deutscher und türkischer Flagge aufhängen lassen"
Es ist mir heute noch ein Rätsel, warum man Wahlwerbung für einen ausländischen Ministerpräsidenten in Deutschland überhaupt zugelassen hat. Indirekt und direkt sind doch unsere Politiker mitschuldig an der jetzigen Situation in der Türkei.
Ich verstehe nicht, was es eigentlich da zu streiten gibt. Nach den Aufführungen des Erdogan innerhalb der letzten Wochen, kann es in keinem Interesse liegen, die Türkei aufzunehmen,Punkt! Oder gibt es hier etwa eine Mehrheit von Masochisten in der EU? Und übrigens, Deutschland ist nicht die EU!
es gibt durchaus Situationen, da sollte man
einfach mal den Mund halten.
Unsere deutschen Politiker könnten sich wahrlich eine Scheibe von Österreich abschneiden.
Dieser stereotype Verweis auf "fortschrittliche Kräfte" in der Türkei mit dem man deutliche politische Konsequenzen verhindern will.
Als man gegen Syrien schwere Sanktionen verhängte und wenig verdeckt die Absetzung des Präsidenten forderte, hat meines Wissens so gut wie keiner die möglichen Folgen für die "fortschrittlichen Kräfte" in Syrien angemahnt.
die EU hat den folgenschweren Fehler begangen die Türkei vor den ehemaligen Ostblockstaaten aufzunehmen.Diese bewusste Erniedrigung der Türken musste irgendwann einmal Konsequenzen haben.Wie würden Sie sich fühlen wenn Sie 50 Jahre lang für den Westen die Ostflanke der NATO verteidigt haben und danach wie ein Idiot von der EU behandelt werden?Die Türken sind viel zu mächtig als dass Sie diesen Schmarrn weiter mitmachen werden.Es wird noch gewaltige Konsequenzen haben wenn die Türkei aus der Nato austritt und sich wieder als Regionalmacht etablieret.Erdogans neues Feindbild ist der Westen.Zur Stunde läuft eine gewaltige Diskreditiorungsmachine gegenüber dem Westen in allen von Ihm beherrschten Medien.
unterstützen Merkels Samtpfotenpolitik gegen Erdogan. Unterstützung Erdogans, bzw. betreten wegschauen hilft den fortschrittlichen Kräften in der Türkei nicht, das Gegenteil ist der Fall. Harms und Brok haben dagegen bei Putin lautstark europäische "Härte" eingefordert bis zum kaum unterdrückten "Kriegsgeheul". Da passt einfach etwas zusammen, diese transatlantische Unterwürfigkeit und pro-Nato Aussenpolitik dieser beiden. Grün-Schwarz eben als Steigerung von ehemals grün-Rot.
Die ganze Situation ist haarsträubend und zeigt die Verlogenheit unserer Politiker. Ist dies eigentlich noch niemand aufgefallen.
Ich bin mit Sicherheit kein Freund von Erdogan und verachte was er tut. Man sollte aber eins feststellen. Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen hat dies aber noch nicht getan.
Saudi Arabien praktiziert diese nahezu täglich.
Mit dem einen will man nicht mehr reden mit letzterem macht man profitable Waffengeschäfte.
Noch Fragen?
Lachhaft. Wer Uniprofessoren, Redakteure und Intelektuelle aus ihren Wohnungen zerren laesst und sie auf blosen Verdacht hin foltert und in Zellen stapelt hat jegliches Recht auf blosse Aufmerksamkeit verspielt und sollte umgehend mit harten , schmerzhaften Sanktionen ueberzogen werden. Es sei denn man mag Faschismus. Erdogan hat die Grenzen des Ertraeglichen bereits als IS und Al Kaida Sponsor seit Jahren weit ueberschritten. Warum war man da so still, obwohl das allgemein bekannt war? Dieser Mann ist weder Demokrat noch hinnehmbar. Als Demokrat rollts mir die Fussnaegel wenn ich news aus der Tuerkei nur hoere. Was ist los mit euch, Leute. Nur Antidemokraten koennen den gut finden. So kann man auch hier langsam rausfiltern, wer Demokrat ist und wer nicht.....immerhin.Ich war, bin und werde immer ein erbitterter Gegner solcher Leute sein.
Hat Recht,
Unter diesen Gegebenheiten ist die
Türkei sicher niemals ein Kandidat für die EU
Frau Harms und Herr Brok sind doch die beiden Verfechter der Demokratie in der Ukraine wenn ich mich recht erinnere, Resultat
Bekannt! Wir brauchen hier bestimmt nicht das nächste Krisengebiet.
Die bestehenden Krisen zu lösen ist Aufgabe genug für die nächsten Jahre, insbesondere die Folgen!
"Nicht jede Kritik an Erdogan ist gleich antitürkisch und nicht jede Kritik an Putin ist gleich antirussisch. Man kann die Regierung ja nicht auf das ganze Land verallgemeinern."
Richtig! Aber das machen Sie mal den Bürgern klar, die diese Politiker gewählt haben bzw. wollten.
"Könnte Herr Kurz hier auch als Kanzlerkandidat auftreten?"
Ich glaube, ich würde den Mann auch wählen, wenn das ginge. Hab sowas von die Schnauze voll von unseren arroganten, überheblichen. scheinheiligen, heuchlerischen und selbstherrlichen Politikern.
Brok,
der Wortführer, wenn es darum geht Rußland in jeglicher Form anzugreifen, ist plötzlich der Friedensengel wenn es um Erdogan geht?
Er soll einfach seine Blaupause der Argumentation gegen Rußland überprüfen und wird festestellen, dass jeder Punkt seiner Argumentation, den er gegen Rußland vorbringt auf die Türkei mindestens genauso zutrifft.
Es wäre ein Leichtes, Brok anhand seiner eigenen Argumentation als das zu zeigen was er wirklich ist: Ein Lobbyist, der die Werte die er vorgibt zu vetreten, selbst mit Füßen in die Tonne tritt.
Die Türkei gehört definitiv nicht in die EU. Ein Beitritt würde 80% der Bundersbürger widersprechen. Wie die Mentalität und das Auftreten eines Großteils dieser Nation zeigt, ist sie noch weit von Europa entfernt. Ebenso durch die Abkehr vom Laizismus. Der Glauben die Wenigen demokratischen Strömungen in der Türkei durch weiteren Dialog unterstützen zu können ist ein Irrglaube. Wie will man das machen? Durch deutsche oder internationale Stiftungen, die versuchen dort ihre "demokratische" Lebensweise zu demonstrieren? Hat man in Russland auch versucht. Diese Institutionen wurden als NGO´s eingestuft, die versuchen den inneren Frieden zu stören, gleichgestellt mit terroristischen Organisationen. Glauben sie wirklich, Erdogan wird das zulassen? Wenn noch nicht mal die eigene Presse frei berichten darf? Jeder der glaubt mit guten Worten auf Erdogan und die Demokratie einwirken zu können ist ein Traumtänzer.
Natürlich müssen die EU-freundlichen, demokratie- und humanistisch-orientierten Menschen in der Türkei gestärkt werden. Und klar, ein völliger Abbruch aller diplomatischen Beziehungen wäre nicht richtig, da dann Erdogan wohl noch rigider agieren würde. Doch unter den gegebenen Umständen die Beitrittsverhandlungen fortzuführen, grenzt an Hohn gerade gegenüber all jenen, die in den letzten Wochen verhaftet wurden, häufig völlig willkürlich. Wo bleiben die klaren Worte der EU, wo distanziert sie sich? Das Gegenteil ist mitunter der Fall, machte sich doch jüngst ein hochrangiger EU- Kommissar die Vokabeln der AKP zu eigen und zeigte Verständnis für die sogenannten Säuberungen.
Und wenn es nur das wäre. Es liegt dort so viel im Argen, europäische Werte sind weiter weg denn je. Viele Menschen verstehen nicht, warum unsere Werte, allen voran die grundlegenden Menscherechte, nicht mit Vehemenz von den EU- Staaten vertreten werden.
Es gibt weit mehr als ein "entweder-oder"!!!
das Erdogan die EU wichtig ist,sieht man allein daran,das er für heute erneut zu einer Großdemo aufgerufen hat.Natürlich will er seine Anhänger hinter sich scharen,aber vor allem wohl den Europäern signalisieren-seht her, mein Volk steht hinter mir! Und sowas macht man nur,wenn man sich zutiefst mißverstanden und fasch interprätiert fühlt. Es wirkt fast so wie eine art Rechtfertigung der eigenen Politik,und das muß er bestimmt nicht für die eigenen Anhängern inszenieren. Kann schon sein,das die harte Haltung der Europäer somit erste Wirkung zeigt,denn wäre Erdogan das alles egal, würde er sich einen Dreck um seine Wahrnehmung im Ausland scheren. Warum also mit den Türken jetzt brechen? Nur wenn man im Kontakt bleibt,kann man auch einen Weg zurück zur Normalität finden. Kinder,die man in die Schmollecke stellt,finden nur höchst selten geläutert den Weg zurück.Zumeißt sind nur Trotz und Sturheit die Folgen solcher Ausgrenzungsmaßnahmen.
..mit jemandem der offensichtlich so machtergreifend agiert wie hierzulande nen "kleiner mann mit schnauzbart und seitenscheitel vor jahrzehnten schon"?
Warum mit jemandem reden der sowas wie Standard&Poors wirtschaftsbewertung mit den worten zurückweisst: "Die sind gar nicht für uns zuständig"... jemandem der seinen sohn a la vetternwirtschaft decken will?
Jemandem der immer wieder versucht sich sonderrechte zu erschleichen (VisaStreit) - obwohl er bei der EUbeitrittsfrage immer mehr zurück rudert, statt nach vorne, um die bedingungen zu erfüllen?
Ich wäre langsam für Rückforderungen der ü4,4Mia€ gezahlten subventionen...
...und danch fangen wir vl noch mal an zu diskutieren... aber sicher nicht auf dem "kleine jungs-niveau" - von wegen "ehre verletzt" oder so...
Türke/Muslim hin oder her - wenn DAS so wichtig ist - seid ihr einfach nicht bereit für die EU!