Brasilien steckt in einer tiefen politischen Krise. Im September entscheidet der Senat über die endgültige Amtsenthebung der suspendierten Präsidentin Rousseff. Fünf Tage vor Beginn der Olympischen Spiele in Rio gingen Tausende ihrer Gegner und Anhänger auf die Straße.
Wenn wir es nicht schaffen, die Korruption in den Griff zu bekommen, versinkt Brasilien im Chaos. Die Hoffnung liegt in unserer starken und unabhängigen justiz.
Gruss aus Brasilien
Dass die Amtsenthebung von Dilma von einer Clique besonders korrupter Parlamentarier initiiert wurde, ist bekannt. Obwohl man schon festhalten muss, dass Dilma eine schlechte Präsidentin war und an diesem Korruptionssumpf wie auch den wirtschaftlichen Problemen Brasiliens nicht unschuldig war.
Die heutigen Demonstrationen fanden von zwei Lagern statt. Die großen Demonstrationen gegen Dilma haben sich dabei allerdings meist genauso gegen den Interimspräsidenten Temmer gerichtet und standen under dem Motto "gegen Korruption". Die kleineren Kundgebungen pro Dilma wurden von den bekannten sozialistischen Hardlinern, wie der Landlosenbewegung, einigen Gewerkschaften und Staatsbediensteten, die Angst um ihre Jobs haben, organisiert. Sollte Dilma im September ihr Amt endgültig abgeben müssen, wären Neuwahlen sicher die beste Lösung. Wobei allerdings die Frage ist, welcher politischen Kraft man überhaupt noch zutrauen kann, dieses korrupte System zu durchbrechen.
Natürlich war es ein Golpe (ein Putsch)!
Einige Ergänzungen, die vielleicht nicht so geläufig sind:
In der Parlamentssitzung sagte eine Abgeordnete, sie habe noch nie so viel Heuchelei pro Quadratmeter gesehen wie bei dieser Sitzung in diesem Saal.
Das bedeutet etwas überspitzt: Dilma war die einzige Anständige.
Sie beklagte sich später in einer öffentlichen Ansprache, daß ihre Arbeit von Anfang an sabotiert worden sei.
Im Senat hat mehr als die Hälfte der Senatoren, die über Dilma zu Gericht saßen, einen Prozeß am Hals.
Mal sehen, ob mein Beitrag durchgeht:
a) Brasilien ist einer der BRICS-Staaten.
b) Temer war kurz vor dem Putsch in den USA.
c) Eduardo Cunha, als nunmehr Ex-Parlamentspräsident oberster Richter über Dilma, steht unter Anklage.
d) Als in Deutschland "Dilma raus"-Rufe verbreitet wurden, sah ich in Brasilien nur "Fora Cunha" (Cunha raus).
Der Vorwurf gegen Dilma rechtfertigt keinesfalls eine Amtsenthebung.
SO ist es. Die hier geschickt verschleierten Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Rossneff wurde vom inneren Kreis der durch und durch korrupten Elite auf Grund von klar bewiesenen Liegen kalt weggerutscht um ein neoliberales System nach Wunsch der USA zu reinstallieren. Dass das hier verdreht wird wundert mich nicht. Meine Meinung.
Also dass Dilma sich hinterher als Opfer darstellt (ihre Arbeit sei von Anfang an sabotiert worden) ist wieder typisch brasilianisch. Mal selbstkritisch zu hinterfragen, warum sie aus dem Amt gejagt wurde, kam ihr natürlich nicht in den Sinn. Sie war sicher eine derjenigen, die noch am wenigsten korrupt war (nicht die Einzige), aber sie hat ihren Job als Präsidentin nicht gemacht. Nur "minha casa minha vida" (Sozialbauten für Geringverdiener), das Kindergeld und den Mindestlohn zu erhöhen, reicht eben nicht. Wenn sie ihre Regierung wirklich geführt hätte und sich interne Mehrheiten beschafft bzw. gesichert hätte, wären nicht 2/3 der Parlamentarier dem korrupten R.Cunha gefolgt und hätten für ihre Amtsenthebung gestimmt.
Also dass die USA hinter der Amtsenthebung von Fr.Dilma stecken, halte ich für sehr weit hergeholt. Dass es der US-Regierung vielleicht nicht ganz unlieb ist mag sein, aber die Gründe und auch die Art dieses impeachments sind rein innerbrasilianisch.
Immerhin,die neuen Leute garantieren eins:Das es kaum jemanden besser gehen wird,da ja bereits einschneidende Maßnahmen auf dem Gebiet der Krankenversicherung,Privatisierung von Fulghäfen,Post angestrebt werden.
Im Temer-Kabinett sitz auch der Soja-Unternehmer Maggi (ja,so heißt der) als Landwirtschaftsminister.Der Regenwald wird jetzt wohl weniger geschützt,denn der Mann ist ein Freund des abholzens.
Klar wer vermutet dass die USA in einen Putsch mitmischen könnten, sieht auch überall Aliens. Sowas würde der Hüter der westlichen Werte nie tun - oder war da mal was?
In Santiago haben 1 Millionen, São Paulo 60.000 und in weiteren Städten tausende für Rouseff demonstriert. Die Tagesschau macht sich wieder zum Gehilfen der Putschisten in Brasilien. Rouseff ist nichts vorzuwerfen, außer das sie konsequent gegen Korruption auch in der eigenen Partei gekämpft hat. Das störte einfach die alten weißen Männer, die zum Teil schon mit der Militärdiktatur zusammen gearbeitet haben, wie auch die deutsche Regierung. Klar Merkel ist eine neoliberale Regierung in Brasilien lieber als eine Regierung die für Umverteilung des Reichtums steht.
braucht keine Anführungszeichen.
Das kann man unter dem bezeichnenden Titel "Abhörskandal belegt Putsch in Brasilien" hier nachlesen:
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
Was dem tagesschau- Artikelschreiber noch entgangen ist:
"In Brasilien sind Experten in einem 223 Seiten umfassenden Bericht des Senats zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Beweise für die Verschleierung der Staatsfinanzen oder Zahlungsverzögerungen durch die suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vorliegen. "
(https://amerika21.de/2016/06/155352/bericht-entlastet-roussef)
Bitte sehr, gern geschehen.