Zwischen den Köpfen der Schwesterparteien CDU und CSU knirscht es gewaltig - und das seit etwa einem Jahr, seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Seehofers gestrige Attacke auf Merkel war nur eine von vielen. Ein Rückblick.
wenn er sagt: >>"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagt er und sagt: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."<<
Die rechtsstaatliche demokratische Ordnung, die immer wieder wie eine Monstranz von Politikern hoch gehalten wird, ist doch, wie des Kaisers neue Kleider, nicht mehr vorhanden.
Man sollte endlich mal die Vorschläge aus Bayern ernst nehmen und diskutieren. Die Situation ist nicht so einfach zu schaffen, wie Frau Merkel uns Glauben schenken möchte, wenn es überhaupt zu schaffen ist.
Wir müssen aufhören mit unserer Toleranz zur Intoleranz.
Mit den Türken erleben wir gerade, was wir in der Vergangenheit alles falsch gemacht haben.
In einem "Spiegel"-Interview lässt Seehofer die Frage offen, ob die CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde. "Nächste Frage", sagt der CSU-Chef dazu, erklärt aber auch, er sehe keine Alternative zu ihr.<<
Damit lässt er sich er eine einmalige Chance entgehen, selber Bundeskanzler zu werden, denn dazu brauchte er lediglich die CSU bundesweit antreten zu lassen. Dann könnte sie einen eigenständigen Wahlkampf führen und viele Stimmen nicht nur von der AfD abwerben, sondern auch von der CDU. Ihm könnte man nicht so leicht Fremdenhass unterstellen.
Womit ich nicht zum Ausdruck bringen will, dass ich ein solches Vorgehen begrüßen würde. Meine Präferenzen liegen bei einer Entpolitisierung der Gesellschaft. Eine solche Richtung findet man aber leider nur sehr selten in Deutschland.
Seehofers Meinung, dass Merkels Reaktion auf die bestialischen Taten unzureichend war, dürfte von der Mehrheit der Deutschen inzwischen geteilt werden.
Schon vor den Anschlägen waren 69% der Deutschen gegen Merkels Kurs in der Migrationskrise.
Merkels „Weiter so wie bisher“ vom Donnerstag hat gewiss Millionen von Deutschen entsetzt.
Sie hat keinen emotionalen Kontakt mehr zur Bevölkerung und kann die Ängste offenbar nicht mehr erkennen und nachvollziehen. Diese Empathieunfähigkeit in der Krise war erschreckend, genauso wie ihr ständiges, völliges unangemessenes Lächeln bei diesem ernsten Thema.
Seehofer muss jetzt hart bleiben und auf eine Rückkehr zu Recht und Ordnung pochen.
I
Frau Merkel hat in der letzten Pressekonferenz angeführt, sie hätte abzuwägen bevor sie entscheidet.
Ihre Entscheidung im letzte September war nicht abgewägt und der weitere Verlauf gibt Ihren Kritikern unumwunden Recht.
Ihre gebetsmühlenartigen Wiederholungen von " wir schaffen das " ändern beseitigt doch keine einzige der immensen Schwierigkeiten.
Ich fühle mich zurück versetzt in die Zeit nach der Wende.
Ich habe damals viel meiner Lebenszeit dafür aufgewendet, Menschen im Osten zu helfen in eine neue Zeit mit vollkommen neuen Anforderungen zu gehen.
Viele führende Persönlichkeiten des SED Staates und vor allem auch deren Günstlinge in der maroden DDR Wirtschaft konnten unglaublich schön reden. Sie konnten aber auch keine Probleme lösen.
Es tut mir Leid. Das gleiche Gefühl habe ich bei unserer Bundeskanzlerin. Sie hatte einen guten demokratischen Staat übernommen, fähige Leute aus dem Weg geräumt und durch eklatant falsche Entscheidungen diesen Staat nun ins wanken gebracht.
Und daran ist nicht Frau Merkel Schuld.
Seehofer und CO lassen sich gerade von den Rechten treiben
und machen gerade die Fehler wie einst David Cameron.
Denn bei der Bayernwahl wählen die Bürger
lieber das rechte Orginal , da Sie genau wissen,
das die CSU sich wieder schneller als ein Windrad in die andere Richtung dreht.
Mit Demagogie kann man kein Land regieren !
Besonders süffisant ist jedoch, dass die CSU
eigenen Forderungen z.b Deutschtest für
Einwanderer , selbst die CSU und ihr Ministerpräsident
nicht erfüllt , Da Sie selbst nicht zwischen Einwanderm und Flüchtlingen
unterscheiden können.
warum sind Zweifel , durch Sorge am Gelingen einer Harakiri Entscheidung geboren, nicht erlaubt?
So wie Frau Merkel agiert, kann man in einer Demokratie nicht agieren. Dieses mit Richtlinienkompetenz zu bekräftigen ist ein Affront gegenüber den Wählern. Ihr Amtseid lautet, zum Wohle des deutschen Volkes und Landes.
Und wenn ihr die Mundwinkel bis zum Boden hängen, sie hat falsch gehandelt und versagt.
Das süffisante Lächeln in der Pressekonferenz und der Hinweis, es wäre jetzt nicht die richtige Zeit dafür, hätte sie sich besser verkniffen und sie hat sich dadurch geoutet. Die Frage war, ob sie als Bundeskanzlerin wieder antritt.
Ich wage zu behaupten, sie schafft nicht einmal mehr die Nominierung in ihrer Partei.
Ich bin kein enttäuschter Wähler von ihr. Ich bin ein getäuschter Wähler wie so viele.
In dem Artikel heisst es: '...und das etwa seit einem Jahr, seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind'.
Es waren eine Million.
Da kann ich Ihnen leider nur zustimmen.
Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung, Frau Merkel sei schuld an allen größeren und kleineren Problemen, die Deutschland und die EU zu bewältigen haben, ist inzwischen schwer ertragbar.
Es ist auch erschreckend, dass eine Haltung nach dem Motto "wir schaffen das nicht" mittlerweile so vielen eingeredet worden ist. Leider ist es wohl so, dass meckern und Angst verbreiten um vieles einfacher funktioniert als Engagement und Optimismus (nach dem Motto "wir schaffen das") zu verbreiten.
Ich würde ja gern ernsthaft darüber nachdenken, ob der Satz "Wir schaffen das" gerechtfertigt ist oder nicht, wenn mir Frau Merkel erklären könnte, was mit "das" gemeint ist.
Hat Merkel eine Liste von Zielen, die erreicht werden müssen, um zu sagen, dass wir es geschafft haben ? Ich weiß nichts davon.
Was ich weiß ist, dass es folgende Probleme mit dem Andrang von Flüchtlingen und Migranten gibt:
- innere Sicherheit
- Überlastung von Behörden
- keine konsequenten Abschiebungen
- zu wenige Kräfte für Schulen, Deutschkurse,
psychische Betreuung
- zu wenige Sicherheitskräfte für die zunehmenden Bedrohungen
- Probleme auf dem Wohnungsmarkt wegen erhöhter Nachfrage
- sehr hohe Kosten im zweistelligen Milliardenbereich
- weiterer Zustrom von Migranten nicht absehbar
Wie also soll das alles geschafft werden, welche Pläne hat Merkel ?
Zudem sagt sie, dass die Flüchtlingsfrage nur zusammen mit den EU-Partnern zu bewältigen ist.
Der Slogan "Wir schaffen das" scheint mir ein frommer Wunsch.
Wer überprüft endlich öffentlich, ob Seehofer, mit seinem doch sehr eigenartigen, viel zu späten Bekenntnis, zum Amtseid, der BV z.B., nicht wieder nur ein Teil der Regie von Berlin ist, der Union, der GroKo, zum "von wir schaffen das“; dessen 9. die Unvollendete" von Merkel ist.
Diese Koalitions-Kontra-Bewegung zum X-ten Mal, riecht schon gewaltig und die Glaubwürdigkeit von Seehofer, der CSU wurde gewaltig strapaziert. Sie dient doch nur, die konservativen Wählerschichten bei der Stange zu halten und die Abwanderung zu Alternativen zu minimieren.
Hat Seehofer, die CSU, nicht den Auftrag, in diesem Rollenspiel, die Wähler an sich zu binden, die in Heerscharen der Merkel von der Stange liefen und weiter laufen werden.
Ich bin überzeugt, es ist die Zeit dazu, die Gewohnheitsgrenze von 5 vor 12.00 Uhr die längst überschritten.
Dies ist eine entscheidende Phase, die Demokratie, die Glaubwürdigkeit, das GG, dies zu hinterfragen, mit allem zu was unsere Medien im Stande sind.
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Die Moderation
Aber was erwartet Merkel denn auch, wenn sie ihre alten Parolen stets erneuert.
Dann kann von Seehofer natürlich auch immer wieder nur die gleiche Kritik wiederholt werden.
Und diese ist nach wie vor berechtigt, auch wenn ich Seehofer gegenüber ansonsten sehr kritisch eingestellt bin.
Merkel ist und bleibt lernresistent und so wird der Graben zwischen den Schwesterparteien halt immer größer.