Trotz eines übermäßigen Haushaltsdefizits will die EU-Kommission gegen Spanien und Portugal keine Strafen verhängen. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete Kommissionsvize Dombrovskis die überraschende Entscheidung.
Wäre ja sonst, wie einem Ertrinkenden auf den Kopf treten.
Gut, dass sich Schäuble diesmal nicht durchsetzte.
Die Forderung, klamme Staaten nicht noch obendrein mit Geldstrafen zu belegen, wurde in den vergangenen Wochen von allen Seiten erhoben. Nun sieht die EU-Kommission das ebenfalls ein, was Otto Normalverbraucher schon lange meinte: Es ist blödsinnig, jemanden unter die Dusche zu stellen, der gerade aus dem Platzregen kommt.
Wie Glaubwürdig ist die EU noch. Jetzt stellt man den Polen ein Ultimatum? Wenn alle Regelverstöße ohne folgen bleiben, glaubt einer noch das die Polen die EU ernst nehmen? Oder sonst einer? Wenn das die Werte der EU sind wünsche ich mir einen baldigen Austritt der BRD. Die EU ist das beste Beipiel für einen Werteverfall(u. A. aus humanistischer Sicht)!
ist auch das beste. Irgendwann werden alle EURO-Länder betroffen sein.
...verschuldete Länder mit zusätzlichen Schulden in Form von Strafen zu belasten. Und wenn andere, reichere Nationen - wie wir selbst - bereits verschont blieben, dann wäre das erst recht fragwürdig.
Wahrscheinlich hat auch das kürzliche Brexit-Referendum eine Rolle gespielt. Die Situation ist aufgeheizt genug.
Und wenn sowieso alle Regeln außer Kraft gesetzt sind, dann kann man EU auch gleich ganz abschaffen...
Spanien und Portugal hatten bis zur Finanzkrise 2008 eine geringere Staatsverschuldung als die meisten anderen EU-Mitglieder. Durch die Rettung der Banken, die sonst deutsche und französische Banken mit in den Abgrund gerissen hätten mit iberischen Steuergeldern ist die überhöhte Staatsverschuldung erst entstanden.
Wir sollten diesen Ländern dankbar sein, statt sie zu beschimpfen.
Deutschland wird ja schließlich auch nicht bestraft, obwohl es seit Jahren gegen die Stabilitätsregeln verstößt. Nämlich durch eine zu hohe Exportquote. Und diese Quote ist - auf Druck Deutschlands - mit 6% schon recht hoch festgesetzt worden.
Schon die Senkung der Leitzinsen in der EU kam den hoch verschuldeten südeuropäischen Ländern besonders zugute.
So kommen sie billiger an neues Geld u. die Schuldenlast verringert sich. An anderer Stelle werden vorhandene Geldbestände entwertet. Bei uns und unserer Altersvorsorge etwa.
Italiens jahrzehntelanger Umgang mit ihrem Haushalt sollte auch mal ein Vorbild sein für die EU Finanzen.
Italien lebt schon sehr lange mit ihren, ihr BIP (Bruttoinlands-Produkt) vielfach übersteigenden, Schulden und es klappt augenscheinlich.
Wie wahrscheinlich war es überhaupt, dass es hier zu Strafen gekommen wäre?
Überraschend ist anders, find ich.
Absehbar sind steigende Leitzinsen auch nicht. Selbst negative Zahlen dazu sind zu befürchten.
Eine sinnvolle Entscheidung, die aber gleichzeitig eine gewisse Perspektivlosigkeit offenbart.
Bei Strafzahlungen werden sich sicherlich einige Länder überlegen einen Exit vorzubereiten. Deshalb gibt es keine Strafzahlungen. Unsere Brüsseler Spitzen brauchen die EU zu ihrem Selbstzweck. Ohne Mitgliedsländer, die nach und nach ausscheren kein Job mehr. Was ist mit der Griechenladkrise? Was ist mit der Flüchtlingskrise? Ok gelöst werden krumme Gurken und falsche Fuffziger, mehr leider nicht. Ach ich vergaß den Terror.
@ um 14:15 von harry_up
Sie schrieben : . Es ist blödsinnig, jemanden unter die Dusche zu stellen, der gerade aus dem Platzregen kommt.. "
Ausser wenn man sich schmutzig gemacht hat.
Vielleicht ist die Redewendung "vom Regen in die Traufe" anders erdacht dazu im Vergleich.
Sonst habe ich es falsch oder gar nicht verstanden.
Gruss
Es gibt eine Schuldenobergrenze von 60 %. Deutschland war unter Schäuble/Merkel noch nie darunter.
Es gibt eine Exportrichtlinie, die eine Obergrenze von 6 % vorschreibt. Deutschland ist seit Jahren darüber.
Die vereinbarten Grenzen sind allerdings völlig willkürlich zu Stande gekommen.
Das Maastricht-Kriterium von 3 % soll z.B. darauf zurückgehen, dass Frankreich es damals locker erfüllte und D. unter Waigel mit Verkäufen von Bundesvermögen gerade noch noch erreichte....
Entweder hält man seine eigenen Gesetze ein oder nicht.
Bei Spanien und Portugal verzichtet man auf Sanktionen, Polen aber droht man welche an.
Ich dachte, es sei ein Kennzeichen einer Demokratie, dass alles vor dem Gesetz gleich behandelt werden....
Man braucht ich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger das Ende der EU herbei wünschen...
ist nun aber auch noch wech. alle kriterien und gesetze der EU sind nun den bach runtergegangen.
ob die eu-granden wirklich glauben, deutschland und holland bezahlen den schlendrian der südländer alleine? denn italien und frankreich sind defakto ja auch schon pleite.
... wo man auf geltenden Regeln besteht.
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Von den Grundsätzen, die sich einst die EU mal mal gegeben hat, ist absolut nichts mehr übrig.
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Macht hier endlich mal einer das Licht aus ... ?
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Es ist ja schon gute Gewohnheit über Jahre in der EU, dass die Regeln gebrochen werden.
Dazu gesellt sich nun - für die big player, also die Staaten - die Möglichkeit das Ganze ohne zu erwartende Sanktionen zu tun.
Warum dann eigentlich noch Regeln?
Um die Länder welche nach der Komissionsmeinung - so wie Polen - nicht auf Linie sind, zu bestrafen?
Da stellt sich dann die Frage nach der Gleichbehandlung.
Oder kommt jetzt die Formulierung: "es gibt keine Gleicheheit im Unrecht"?
Tolle EU und was die Komission daraus gemacht hat.
Ein weiterer Persilschein für alle die sich um Verträge, Regeln und Abkommen nicht kümmern.
Bei Spanien ist der Fall klar, Rajoy könnte so was jetzt gar nicht brauchen, und seine Ernennung zum Ministerpräsidenten steht auch so schon auf wackeligen Beinen. Das Gericht hat gerade Anklage gegen die PP erhoben, weil man Beweismaterial von Bestechungsgeldern in großer Anzahl vernichtet hat. Wenn er jetzt noch mit einer Milliardenstrafe nach Hause kommt, nicht auszudenken. Merkel braucht Rajoy für den Flüchtlingsdeal, damit er ihr größere Mengen abnimmt. Er ist ja auch sonst einer ihrer besten Leute, der Musterschüler. Nur die Zahlen sprechen eine andere Sprache wie man beim Defizit, der Gesamtverschuldung und den Arbeitslosen leicht erkennen kann.
Ungefähr so nützlich wie Flüssigkeitsentzug bei Flüssigkeitsmangel. Andererseits muss es Sanktionen anderer Art geben, Verträge sind einzuhalten. Und wieder andererseits, nicht nur wenn diese beiden Länder die Hürden reißen, sondern auch wenn Frankreich und Deutschland etc. (Budgetdefizit und Gesamtschuldenstand in % des BIP) entgleisen.
...erst ein großes TamTam der EU...Drohgebärden Richtung Portugal und Spanien, und dann die Angst, dass dann das jeweilige Volk u die Regierung keinen Bock mehr auf die EU hat.... !?!?
dann wartet ALLES gespannt auf die Volksabstimmung in Ungarn - JAAA da fragt man noch seine eigenen Bürger und Wähler !!!!
Österreich - Wahlwiederholung is eh klar wie das ausgeht !!!
Polen - lässt sich auch nix mehr gefallen !!!
...bei uns in M.-Land alles nicht vorstellbar .
tja, ist halt ALLES nur ein wenig rausgezögert, ABER die EU ist Geschichte !...schon jetzt....
Aufwachen !!
Ich hoffe dass die Europ. Finanzminister das anders sehen ____
Aber vielleicht ist diese Vorentscheidung auch besser. . . . schließlich sollen nach Griechenland nicht schon wieder an den Betrügereien der Banken vollkommen unbeteiligte, unschuldige Menschen aus dem Volk dafür mit einem noch viele Jahre langen Überlebenskampf bezahlen. Nun die Spanier & Portugiesen
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Sollen sie sich doch selbst wieder aufpeppeln ! Gleich nachdem die spanischen Infanten ihre Strafe wegen Steuerbetrug u./o. Geldwäsche ebenso bezahlt haben
warum halte ich mich an Gesetze, warum geben wir uns Regeln, wenn sich sowieso keine daran hält und ein Verstoß dagegen keine Repressionen nach sich zieht
Es wir Zeit, das dieses System nach Gutsherrenart zusammen bricht.
Und dann gnade uns Gott, wenn millionen von Sparern und Rentnern merken, dass Sie um ihre Lohn und ihre Lebensleitung betrogen wurden, weil das Geld was sie gespart haben von maroden Regierungen bereits verpulvert worden ist.
die eher symbolischen Strafen hätten durchgesetzt werden sollen, z.B. in Form geringerer EU Subventionen. Wohin soll ein weiter so führen ? Die Neuverschuldungsgrenze sollte auf 0% abgesenkt werden. Jeder Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt.
Schön, dass ohnehin blödsinnige Regeln zu Abwechslung mal nicht mit Sanktionen durchgesetzt werden.
Wieviele Leute wissen eigentlich, dass Verstöße gegen das Gebot einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz auf ausdrückliches Bestreben Deutschlands generell nicht sanktioniert werden können?
"Wir" wollen doch nicht wegen unsererseits sehr beliebten Regelbrüchen auch noch bestraft werden können.
Bleibt festzuhalten: Die wirtschaftlich total dämliche Idee eines ausgeglichenen Haushalts kann man mit Sanktionen durchsetzen, die wirtschaftlich total sinnvolle Idee einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz hingegen nicht.
Doch wohl keiner, denn wir kenn ja die EU nur Lippenbekentnisse sonst nichts. Ach ja gleiches Recht für alle zu schnell gefahren, keine Strafen! Keine 10 Bewerbungen als Hartz 4 Empfänger im Monat abgegeben, keine Sanktionen! Steuerbescheid zu spät eingereicht, keine Sanktionen! Usw. usw. aber das wird wohl nicht passieren. Es sind eben doch nicht alle gleich! Und das fördert die Politik verdrossenheit und die EU verdrossenheit.
Schön wärs ja. Aber seit den siebziger Jahren haben irgendwelche Neoliberalen die Theorie aufgestellt, dass Geld aus dem Nichts geschaffen werden kann und dass man dafür bloß Schulden machen muss (zugegeben, die Theorie ist schon etwas älterl, wurde aber vorher nie umgesetzt). Wenn Sie ein paar dutzend Jahre zurückgehen, stellen Sie schon bei der Bezeichnung die Änderung fest bzg. Bundesfinanzministerium. Bis 1969 hieß das noch Bundesschatzministerium, da kam man wohl auch mit dem eingenommenen Geld aus.
Ein weiterer Mosaikstein, der zeigt, in welchem Zustand die EU ist.
Verschuldeten Staaten auch noch Strafzahlungen auferlegen? - Macht natürlich wenig Sinn.
Dennoch: Die Regeln zur Schuldenbegrenzung sind aus gutem Grund eingeführt worden. In einer Gemeinschaft mit gemeinsamer Währung müssen einfach Regeln für Stabilität gelten. Sehr hohe Staatsverschuldung ist ein Risikofaktor. Dass quasi kein EU-Land diese gemeinsam aufgestellten Regeln einhält, ist ein Armutszeugnis. Die EU ist inzwischen ein nicht mehr ernst zu nehmendes Gebilde, jeder macht was er will und niemand hält sich mehr an Verträge, die man ein paar Jahre zuvor noch unterzeichnet hat. Während Staaten von ihren Bürgern Gesetzestreue erwarten, scheren sie sich selbst nicht mehr drum. Kein Wunder, dass der Verdruss über die EU bei vielen Bürgern steigt.
"Schön, dass ohnehin blödsinnige Regeln zu Abwechslung mal nicht mit Sanktionen durchgesetzt werden.
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Bleibt festzuhalten: Die wirtschaftlich total dämliche Idee eines ausgeglichenen Haushalts kann man mit Sanktionen durchsetzen, die wirtschaftlich total sinnvolle Idee einer ausgeglichenen Außenhandelsbilanz hingegen nicht."
Die Kriterien sind nicht blödsinnig, hätte man sich daran gehalten und sie eingehalten, gäbe es manche EU-Probleme und die EURO-Krise nicht. Schuldenschnitte und die EZB als Bad-Bank, die uferlos als Geldschleuder für überschuldete Eurostaaten tätig ist auch nicht. Pervers ist, Sparen und Vorsorge wird verteufelt, Schulden machen im Übermaß ist das Ziel. Das wird nichts, wie alle Erfahrung zeigt!
Wer Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz verurteilt, der sollte zuerst die Defizite monieren. Sie sind das erste Übel. Wer sich als Staat zunehmend im Ausland verschuldet tut das nicht unter Zwang. Leben auf Kosten Dritter führt auf Dauer zur Pleite!
die aus dem boden neu kommenden parteien würden noch mehr zulauf bekommen.
Der € ist dabei die EU zu zerstören ,das geschaffene produkt den erschaffer.
Man kann nicht gleich machen was nicht gleich ist.
Das kann nur mit einem EU finanzausgleich funktionieren den aber niemand wirklich will.
Und wenn man den Ländern nun auch die Fachkräfte wegnimmt weil dort keine Arbeit ,dann werden diese erst recht nicht mehr hoch kommen.
Zinsen gibt es keine mehr ein segen für die südländer ,diese hoffen durch inflation sich erholen zu können ,ein graus für die industriestaaten,wo die Menschen indirekt die Südländer mit niedriger rendite finanzieren,diese Summen sind gewaltig.
Die Südländer müssen raus aus dem € auch wenn es uns dann etwas schlechter gehen wird,den der überschuss des einen ist der verdruss des anderen.
Wir profitieren vom € aber irgendwann zahlen wir mehr drauf als der Gewinn der daraus resultiert.
Wie mit Atomstrom Anfangs billig jetzt teuerer als wenn von anfang an ohne atom.
"" Wäre ja sonst, wie einem Ertrinkenden auf den Kopf treten.
Gut, dass sich Schäuble diesmal nicht durchsetzte. ""
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Guter Kommentar ! Wie sollen die " Südländer "
denn wieder auf die Beine kommen,wenn man auch noch Strafgelder verlangt. So wird das nix mehr mit der € EU als Ganzes. Es muss
schon so wie es schon einmal schon Herr Henkel vor einiger Zeit sagte : Eine Wirtschaft EU der 2 Geschwindigkeiten geben,denn nur so kann diese EU auf lange Sicht eine Zukunft haben.
Na das ist doch prima für Spanien und Portugal, Geld rausschmeißen, Schulden erhöhen und schadlos davonkommen.... da ist die Motivation etwas zu ändern leicht null