Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich.
Informationsgehalt gleich null? Um welche "Empfehlungen" geht es eigentlich.... und ist eine Empfehlung immer noch eine wenn man sie erpressen muss?
Blind und Taub???
Oder ist die Arroganz schon so groß das man der Meinung ist alles aber auch alles muß so ablaufen wie man es dort für richtig hält?
POLEN aber spucken und vor Wut kochen
Herr Kaczynski wird von Einmischung sprechen und die EU wird wieder einknicken wenn Polen mit dem Polxit droht,
Wobei einen größeren Gefallen könnte uns Polen nicht tun!
käme den den EU-Barden gerade recht, wenn möglich auch noch den anderen Abweichlern das auch gleich mit aberkennen.
Das wäre ein Feiertag in Brüssel, endlich könnte man schalten walten wie es einem gefällt.
Man ist dann natürlich weit weg von den Menschen die noch in der EU sind aber das macht ja nichts.
Bin ich jetzt gespannt was die Polen antworten, einen Poexit wäre auch eine Option. Dann wäre ganz schnell Frieden Freude Eierkuchen in Brüssel.
Gruß
||Polen sieht nach der Ermordung einer Polin durch den Machetenangriff eines Asylbewerbers seine Landsleute in der BRD gefährdet.||
Es steht der polnischen Regierung ja frei, eine Reisewarnung für Deutschland auszusprechen.
... sagte: wer am Meisten zahlt, hat am Meisten zu sagen.
Das heißt auch: wer viel Geld aus EU-Töpfen empfängt, muss sich auch an gemeinsame Werte und Standards halten.
Wer das nicht will, kann gerne gehen. Für Polen wäre das als Nettoempfänger eine Katastrofe.
Wenn ein Staat demokratische Prinzipien unterhöhlt, dann sollte es klar sein, dass das nicht ohne Folgen bleibt. Wenn da jemand von Einmischung spricht, dann sollte er sich mal mit den EU-Verträgen befassen, die die Mitglieder unterzeichnet haben.
Gegen Polen wird wegen "Pipifax" vorgegangen, und die Verhandlungen über den "EU-Beitritt" der Türkei gehen derweil weiter!
Irgendwie Lustig!!
...aus Brüssel.
Warschau wird sich nicht beeindrucken lassen... und nichts wird Brüssel dagegen unternehmen.
Schulz und Bussi Bussi Juncker machen schon das Richtige. Aber Polen wird sich zu Recht einen feuchten Kehricht darum scheren.
Was hat das mit Arroganz zu tun, wenn man auf die Einhaltung einmal geschlossener Verträge besteht?
Brüssel wacht hier lediglich über die Einhaltung von Verträgen. das ist eine der Hauptaufgaben von Brüssel.
Sie sollten bei Ihrem Ausfall über Polen eines im Hinterkopf behalten...
Es ist ein direkter Nachbar von Deutschland, politisch, geostrategisch und und wirtschaftlich durchaus einer der großen Player in Ost-Europa. Wer Polen zum Feind hat, hat immerhin die Visegrad-Gruppe mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gegen sich... und in entfernterem auch Rumänien und Bulgarien und den gesamten Balkan... und das Baltikum mit Estland, Lettland, Litauen... und möglicherweise auch Finnland.
Polen hat mehr gemeinsame Interessen mit den USA als mit Europa. Das ist angesichts der Geschichte des 2. Weltkrieges und den Exil-Polen in den USA und auch in Großbritannien nicht zu unterschätzen. Wenn die EU genüber Polen Stärke demonstriert, kann sich Polen stärker an die USA anlehnen und die EU ignorieren.
...aber es wird die polnische Regierung nicht kümmern.
Auch wenn der Staatshaushalt defacto zu einem Großteil mit EU-Geldern gesichert wird, so werden viele argumentieren, dass ihnen die Sicherheiten, die ihnen der Staat verkaufen möchte, nicht teuer genug sein können.
Polen fühlt sich bedroht durch Russland, des Flüchtlingsstromes und durch die Schwächung der EU.
Eigenständige und nationale Maßnahmen und deren Wegbereitung werden sie daher nicht aufgeben wollen. Sanktionen finanzieller Art werden daher sicher fehlschlagen.
Sanktionen in der geographischen Absicherung des Staates schon eher...aber wer will schon Putin ein Einfallstor bereiten?
Man hat schon einmal die Frontex in Polen destabilisiert...nochmal lassen das die Polen nicht mit sich machen. Der Faktor eigenständige Sicherheit steht hoch im Kurs...weit verbreitet!
Man glaubt, wer die Informationsmacht hat, der bildet die Volksmeinung...nicht ganz falsch...aber nicht demokratisch.
Neben CETA, Umschiffung der Parlamente, schlichten Demokratieabbau etc. endlich mal wieder eine sinnvolle Maßnahme.
Hier geht es eben NICHT um ein Diktat der EU, sondern um Grundvorraussetzungen der Mitgliedschaft, die auch Polen akzeptiert hat(te?). Nämlich eine ordentliche unabhängige Rechtsstaatlichkeit.
Dass ein Austritt der Polen uns in der EU zugute kommte, kann ich so nicht pauschal unterschreiben. Sollte die derzeitige Regierung allerdings Polens Errungenschaften demontieren, dann seh ich da doch schwarz.
Aber wer weiß, bis dahin existiert die EU vielleicht schon nicht mir in der Form.
Solang beim EU-Parlament nicht die echte Exekutive liegt und der Bürgerwille umgangen, statt umgesetzt wird,
solange seh ich in der EU keine echte Demokratie.
Ein kommender Polexit ist nur ein Wunschtraum der RECHTSpopulisten.
Kaczynski wird solche einen Volksendscheid niemals stellen ,
da die Polen viel zu Europäische eingestellt sind.
Zudem keine Angst nach den nächsten Wahlen ist der eh weg vom Fenster.
Es gibt die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte. Das ist EU Standard und wer daran rüttelt, hat in der EU nichts zu suchen. So einfach ist das, liebe Polen!
Das Sie die Aushöhlung demokratischer Grundrechte und die Einschränkung der Meinungsfreiheit als "Pipifax" bezeichnen, ist eine Sache.
Aber Polen ist nunmal Mitglied der EU und hat sich als solches in Verträgen zu eben jenen Grundrechten verpflichtet.
Die Türkei ist nicht Mitglied der EU. Die Verhandlungen dienen ja gerade dazu, die Standarts der Türkei an die der EU heranzuführen. Gelingt das nicht, werden die halt auch nicht aufgenommen.
"Wenn da jemand von Einmischung spricht, dann sollte er sich mal mit den EU-Verträgen befassen, die die Mitglieder unterzeichnet haben."
EU-Verträge sind doch manchmal das Papier nicht wert auf welchen sie geschrieben sind. Kann man doch alles anpassen und auslegen wie es gerade Brüssel braucht.
Hat die EU überhaupt das Recht in die Rechtsstaatlichkeit eines EU Landes einzugreifen. Das ist es doch, was die Briten nebenher aus der EU getrieben haben. Europa muss es wollen, wir sind allerdings noch nicht so weit.
für Deutschland auch mein Lieber, für Deutschland auch. Dabei geht es nicht mal um den Handel mit Polen aber auch, aber auch für Polen als Transit-Land, sondern auch um unsere "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine und Polen als NATO-Mitglied im Hybrid-Krieg und Aufmarschgebiet gegen Russland...
währe Interessant zu erfahren wann FJS das gesagt haben soll; Bayern war ja Zeit seiner Regierung im Länderfinanzausgleich Nehmerland aber das hat ihn nie am "mehr sagen als alle anderen" gehindert.
Das Parlament in Polen hat das Recht eine Justizreform und eine Verfassungsreform durchzuführen, das polnische Parlament ist dazu vom Volk demokratisch legitimiert worden.
Brüssel, Juncker und seine Gefolgschaft, wagen und massen es sich an, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Brüssel überschreitet erneut seine Kompetenzen und begründet weiter seinen eigenen Untergang. Welcher Pole hat denn Herrn Juncker legitimiert sich in innerpolitischen Angelegenheiten einzumischen? Keiner.
Wenn ein EU-Mitgliedstaat derart massiv in die demokratischen Rechte und Verfahrensweisen eingreift wie die polnische Regierung, muss sie sich schon gefallen lassen, wenn die EU-Kommission dort vorstellig wird. Dass man die Umsetzung des “Vorschlags“ per “Ultimatum“ erzwingen will, gehört wohl zum demokratischen Sprech.
nennt man das, was die polnische Regierung macht - ein Rätsel, wie wenig Leute das verstehen zu scheinen und lieber andere "EU-Motive" vermuten. Wenn man nicht russische oder (bald) türkische Verhältnisse eines allmächtigen Alleinherrschers ohne jegliche Kontrolle durch Gerichte, Medien oder sogar sowas wie einer funktionierenden Opposition haben möchte, muss man nun klar gegen die Polen vorgehen - eine Alternative dazu gibt es zur Zeit leider nicht, die noch bestehenden Opposition wird das nicht schaffen und alleine werden die Marionetten von Hr. Kaczyinski das nicht ändern... Also, EU weiter so und bitte durchziehen, mit allen Mitteln!
...wird sich wohl rechtzeitig starke Partner (in denen es starke ähnliche nationalistische Strömungen gibt) im Europarat suchen und diese werden darauf hinwirken, dass die EU-Kommission jegliche Bestrafung Polens gefälligst unterlässt,...um Europa nicht weiter zu entzweien.
Notfalls wir die EU-Kommission aus Washington -zur Ordnung- gerufen, den strategisch wichtigen Partner nicht weiter zu verärgern bzw. zu reizen !
doch das wollen auch die Polen nicht. Deshalb sind sie erpressbarer als die Briten.
Das mit den Medien ist doch hier nicht viel anders. Und die Schwächung des Verfassungsgerichts ist marginal.
Ich denke, die Sanktionswarnung hat eher was mit der dortigen politischen Konstellation zu tun als mit den Reformen.
Ich bin trotzdem sehr gespannt und 3 Monate Frist ist eine lange Zeit :/
Blankes Wunschdenken. Auch viele Polen sind Opportunisten, wenn es darauf ankommt.
sich um die EU Kommission scheren? Die alte polnische Regierung hat ihnen einige der Verfassungsrichter noch schnell vor die Nase gesetzt.
Außerdem Strafandrohung:Siehe was gerade mit Portugal,Spanien und Frankreich passiert. Nämlich nichts, obwohl es dringend nötig ist.
Diese Rechtsbruchunion der Eurokraten in Brüssel ist ein zahnloser Möchtegerntieger.
Ich glaube nicht,daß die Polen einknicken. Die Visegradstaaten werden Polen den Rücken stärken.
Lächerlich! Polen wird an den Pranger gestellt weil einigen in Brüssel die dortige Regierung nicht passt und GLEICHZEITIG gibts die Eilmeldung der TS, dass Portugal und Spanien für JAHRElange Verstöße gegen EU-Recht nichts zu befürchten haben.
Eine Empfehlung einfordern? Hört sich schon komisch an. Um welche Empfehlungen geht es denn überhaupt?
Jaja die Medien und die EU...Mehr brauche ich nicht zu sagen oder ;-)
Vorschlag: Jede Nation, die gegen die Defizitkriterien verstößt, verliert für zwei Jahre AUTOMATISCH das Stimmrecht. Wenn schon Einhaltung der Regeln, dann richtig.
Geht es um die Stabilität des Euro, der Staatsfinanzen, geht es ums Geld, dann sieht die EU das locker, keine Sanktionen, weiter so.
In Polen geht es um das Recht, um die Justizreform, da kennt die EU-Kommission angeblich kein Pardon.
Recht, Gesetze, Verträge, Kriterien sind in der EU doch schon beim Druck Makulatur. Schall und Rauch, mehr bleibt nicht!
Also wenn Polen elementare Grundsätze der europäischen Vertrage und damit eigene, selbst gewählte Verpflichtungen verletzt, ist die Kommission als Hüterin der Verträge schon gefragt, sich zu äußern.
Ansonsten kann man über den demokratischen Charakter der von der polnischen Regierung veranlassten Änderungen schon streiten. Sicher ist es ihr Recht, Änderungen vorzunehmen. Aber was ist, wenn sie demokratische Grundprinzipien verletzten (z.B. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz)?
Außerdem wäre da noch die Frage nach der nötigen Mehrheit für eine Verfassungsänderung. In Deutschland wäre dazu eine 2/3-Mehrheit nötig. Laut Wikipedia kann in Polen bei solchen Änderungen ein Referendum beantragt werden. (Allerdings habe ich davon bisher nichts gehört und weiß auch nicht, ob die beschlossenen Änderungen wirklich als Verfassungsänderung eingestuft würden.)
gut so. Bravo EU.
Die Drohung Polens mit EU Austritt ist lächerlich. Polen hat 90 Milliarden € an EU Geldern kassiert und wird auf weitere Milliarden nicht verzichten wollen.
Statt Stimmrechtsentzug würde bei Kacynsky Subventionsentzug besser wirken.
Wenn es die gleichen Sanktionen sind, wie bei Spanien und Portugal, wg. deren Verschuldung, kann die polnische Regierung diesen "Sanktionen" in Ruhe entgegensehen.
Sie wissen doch bestimmt, dass es sich um unterschiedliche Fakten handelt. Portugal und Spanien haben ihre Wirtschaft nicht voll im Griff und haben mehr Schulden aufgenommen, als sie gedurft hätten. Bei Polen handelt es sich um politische Maßnahmen, die gegen die demokratischen Grundrechte in der EU beschlossen wurden.
Wer für Reformen in der EU ist, muss auch für mehr Demokratie sein.
Doch, ich denke schon.
Es bringt nichts, wenn man jede Regierung eines Mitgliedsstaates treiben lässt was sie will.
Es schadet am Ende nur der EU.
@pkezler
Und wer bestimmt, bei welchen “Fakten“ Regeln einzuhalten sind und bei welchen nicht?
Jedes Mitgliedsland der EU hat doch seine Vertreter in Brüssel. Und die grundsätzlichen Fragen werden von den Ministern bzw. Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen.
"Wer Polen zum Feind hat, hat immerhin die Visegrad-Gruppe mit Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gegen sich... und in entfernterem auch Rumänien und Bulgarien und den gesamten Balkan... und das Baltikum mit Estland, Lettland, Litauen... und möglicherweise auch Finnland."
Ich würde sagen nur " unter ständiger Angst leidendes Baltikum" passt zur Feindschema.
Weder Bulgarien, noch Tschechei, Slowakei und Ungarn "füllen sich einig" mit Polen.
Ja, Bravo. Ich dachte, dass Brüssel schon in Urlaub ist. Respekt.