Die Länderkammer hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen - die Neuregelungen dürften sich deshalb verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich eine Reform bis Ende Juni verlangt.
"bei erben wird ueberprueft, ob sie die anfallenden steuern nicht aus ihrem privatvermoegen finanzieren koennen".
nachtigall ich hoer dir tapsen. ist das das resultat einer neiddebatte, vielleicht sogar im parlament? die zeit, in der ich mich durch diese gruppierung noch vertreten fuehle, laueft allmaehlich ab.
man sollte sie dahin schicken, wo sie hingehoeren: in die opposition.
"SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig."
Die Erbschaftssteuer wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland deutlich negativ beeinflussen und somit die Armut wachsen lassen. Denn es werden den Unternehmen Mittel für die Kapitalbildung entzogen und in den Konsum umgeleitet. Weniger Kapitalausstattung führt nun mal zu geringerer zukünftiger Wirtschaftsleistung. Das führt zu mehr Arbeitslosigkeit und schadet dem Allgemeinwohl.
Es hat sich schon seit Jahren eine fatale
Rechtsprechung entwickelt! Jeder Student lernt schon wie man Fristen bis zum
St. Nimmerleinstag verzögert.
Am besten noch Einspruch einlegen,
am besten noch beim Briefkasten des Amtsgerichtes oder Landgerichtes vor
24 Uhr damit der Eingangsstempel darauf ist! So handelt die Bundesregierung, unter Schroeder, Merkel etc! H. Kohl hat sich erst
gar nicht darum gekümmert! Warum?
Das ist bekannt! Die Judicative ist in D. noch immer nicht unabhängig!
Die Politiker schlagen im Hinterzimmer
immer eigene Leute vor die schon mal
Minister, waren oder Justizsenator(in)
neuerdings sogar MP! Und das wird
dann in einer gemeinsamen Sitzung
von Bundestag/ Bundesrat mit 2/3 Mehrheit beschlossen. Demokratie , bitte
wo? Statt dessen verweist Herr Prof. Dr.
Voßkuhle auf die Zuständigkeit des Bundestages hin! Es werden Fristen gesetzt und dann beginnt die Trickserei mit Ausschüssen. Der BGH hat solche Verschleppungen als unzulässig erklärt!
Vor über 25 J.
Eine Erbschaftssteuern ist ein klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und die Familie. Denn große Vermögen sind überwiegend in Unternehmen investiert. Eine Besteuerung gerade dieser Vermögen trifft die Marktwirtschaft ins Mark, da die Bereitstellung von Kapital essentiell für den Wohlstand ist. Ohne genügend Produktivkapital lässt sich der derzeitige Wohlstand nicht halten. Darüber hinaus stärkt die Vermögensbildung in privater Hand die Familienbande.
In aller Regel kündigt sich eine Erbschaft wie eine solche, um die es hier geht, jahre- oder jahrzehntelang an und ist kein Ereignis wie ein Unfall. Warum also wird diesen (Familien-) Unternehmen nicht zur Auflage gemacht, Rückstellungen für den Fall der absehbaren Erbfolge zu bilden? Auch das Prinzip, keinerlei Erbschaftsteuer zu erheben, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, das erinnert an die völlige Freistellung energiehungriger Unternehmen von der Ökoabgabe. In beiden Fällen sollte wenigstens eine vertretbare Staffelung ins Auge gefasst werden.
Da das BVerG dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.Juni gegeben hat, dürfte die alte Regelung ja jetzt obsolet, da verfassungswidrig, sein. Ein neues Gesetz ist noch nicht verabschiedet. Was zählt denn nun jetzt? Sind Firmenerben jetzt komplett von der Steuer befreit, da im Moment kein aktives Gesetz existiert oder ist das alte Gesetz weiterhin gültig, allerdings ohne die bemängelten Ausnahmen? Tagesschau, bitte klären Sie auf.
Wer mittlere oder gar große Firmen erbt, ohne selbst etwas für das Vermögen getan zu haben, sollte auch eine angemessene Erbschaftssteuer zahlen. Das ist keine Neiddebatte, sondern nur Gerechtigkeit gegenüber Leuten, die 40 bis 50 Jahre schwer gearbeitet haben und trotzdem in die Altersarmut verfallen.
...wenn man dann die nachstehende Meldung über die Probleme von Berufsanfängern mit einer ausreichenden Altersvorsorge oder auch die Meldungen über aufkeimende Altersarmut liest
Es läuft was falsch in Deutschland.
...die Steuerbefreiung für Unternehmenserben unter lebenslangen Vorbehalt zu stellen.
Geht nicht? Nun, eine sichere Altersversorgung steht doch auch unter lebenslangem Vorbehalt.
"ist das das resultat einer neiddebatte"
Das ist das übliche Umsichschlagen, wenn man sonst keine Argumente hat, was Sie da betreiben.
Mit welchem Recht eigendlich soll etwa ein Erbe eines größeren Aktienpaketes dieses versteuern und ein Söhnchen, der Pappies Firma erbt da herumkommen?
"Denn große Vermögen sind überwiegend in Unternehmen investiert. "
Wirklich große Vermögen sind Traditionell in Stiftungen Organisiert und somit von Erbschaftssteuern nicht betroffen.
Die Paar Egomanen-Unternehmer die ihr Tägliches Goldbadbeim Blick auf ihr Depot benötigen sind doch eher zu vernachlässigen
Es sind die Mittleren bis Kleinen Vermögen die im Unternehmen feststecken und für die Erbschaftssteuer Substanziell bedrohlich erscheint; mit einer Rechtzeitigen Anteilsübertragung zum bilanziel richtigen Zeitpunkt wird sich auch dies Kontern lassen
Populistisches Gewäsch ist was bleibt; von beiden Seiten
"Die Erbschaftssteuer wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland deutlich negativ beeinflussen"
Das ist Unsinn. Erstens ist die Erbschaftssteuer sehr niedrig und zweitens wird das Geld ja nicht zwangsläufig dem Konsum zugeführt. Auch der Staat investiert schließlich.
Nur ein gesundes Unternehmen ist viel wert. Ein gesundes größeres Unternehmen (denn nur um die geht es ja) macht Jahr für Jahr Millionengewinne. Wenn nun mal ein paar Jahre ein Teil dieser Millionengewinne an die Allgemeinheit zurückgeführt wird, statt in die Taschen der Erben zu fließen, sehe ich hier wirklich keinerlei Probleme.
In vielen Jahrzehnten jetzt wohl zum 4 mal vor dem Verfassungsgericht zu landen, ist eine eindeutige Leistung für eine nicht stattfindene aber eigentlich notwendige Umverteilung von oben nach unten so wie sie in Europa u. in der Welt "es" seinesgleichen sucht u. wohl nicht finden dürfte.
Also wie üblich den entlasten der es überhaupt nicht nötig hat u. den belasten der sowieso nichts hat u. haben soll, nach dem Prinzip Eigentum verpflichtet oder der der keine Hilfe benötigt bekommt sie u. die anderen schauen in die Röhre obwohl sie es miterwirtschaftet haben?! Das sind keine Bürgervertretungen seit Jahrzehnten hier sondern?????Gewählte ?Auserwählte?
"Eine Erbschaftssteuern ist ein klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft"
Nein. Es ist ein -freilich sehr kleines- Instrument, die Kapitalbindung in den Händen immer weniger Menschen und damit der Spreizung der Vermögen und der Zerstörung der Demokratie etwas entgegenzusetzen.
Geht die Entwicklung so weiter, wie die letzten Jahre, so haben bald nur noch vielleicht zehn Personen über 90% des gesamten Kapitals in ihren Händen. DAS schadet nicht nur elementar der Wirtschaftsleistung (wie alle Untersuchungen zeigen), sondern sorgt auch für Unfrieden in der Gesellschaft.
Das Kapital wird letztlich von den Mitarbeitern einer Firma erwirtschaftet und nicht von den Erben einer Firma. Wenn sich da also Millionen oder gar Milliarden anhäufen heißt das nichts weiter, als das die Mitarbeiter nicht adäquat zu ihrer Produktivität -also zu dem, was sie an Mehrwert schaffen- bezahlt worden sind.
Unabhängig von der Höhe des ausgezahlten Lohnes nenne ich so etwas Ausbeutung.
12:10 von Ernst-:
"Denn es werden den Unternehmen Mittel für die Kapitalbildung entzogen und in den Konsum umgeleitet."
> Und ein steigender Konsum führt unweigerlich zu einer wachsenden Wirtschaft. Wie Sie daraus den Verlust von Arbeitsplätzen herleiten wollen, ist mir rätselhaft.
"Weniger Kapitalausstattung führt nun mal zu geringerer zukünftiger Wirtschaftsleistung."
> Finanzielle Rücklagen sichern das Unternehmen für Krisenzeiten ab. Die erbrachte Wirtschaftsleistung ist davon zu keinem Zeitpunkt abhängig.
"Mit welchem Recht eigendlich soll etwa ein Erbe eines größeren Aktienpaketes dieses versteuern und ein Söhnchen, der Pappies Firma erbt da herumkommen?"
Es bleibt nun mal der Unterschied, dass man Aktien teilweise verkaufen kann, um Steuerschulden zu begleichen. Das ist mit einem Unternehmen i.d.R. nicht machbar.
Darauf habe ich schon gewartet. Ist ja auch wirklich schlimm. Man darf ja wohl erwarten, dass die übermenschliche Leistung, als Kind reicher Eltern geboren zu sein, neidlos anerkannt wird. Damit hat man ja wohl genug zum Gemeinwohl beigetragen und muss nicht noch durch Steuern bestraft werden.
@ Ernst-
"Eine Erbschaftssteuern ist ein klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und die Familie."
Die einzigen Sätze die bisher als klassenkämpferisch ein zu ordnen sind , wären dann ihre.
"Eine Besteuerung gerade dieser Vermögen trifft die Marktwirtschaft ins Mark,.."
Schauen sie sich mal das Barvermögen der Deutschen an und realisieren was dazu nötig ist um allein die Zinsen zu erwirtschaften. Allein 3,2 Billionen gehören 10% der Bevölkerung.
"Denn große Vermögen sind überwiegend in Unternehmen investiert."
Das Problem der sinkenden Reinvestivquote scheinen sie nicht zu kennen. Ich weiß nicht wo sie die letzte ihrer Weisheiten erstanden haben ? Denn diese Aussage ist so selten , dass sie schon fast wertvoll ist.
12:23 von Ernst-:
"Eine Erbschaftssteuern ist ein klassenkämpferischen Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft und die Familie."
Falls Sie neben diesen populistischen Sprüchen auch Fakten liefern können, wüsste ich gern, wie viele Bürger dieser "bürgerlichen Gesellschaft" und wie viele Familien von diesem Gesetz betroffen wären.
Ich habe nämlich so ein Gefühl, dass weitaus mehr Bürger und Familien von einer Erbschaftssteuer ohne Sonderkonditionen profitieren würden.
Was für den kleinen Bürger gilt hat auch für die Großen zu gelten.
Entweder kein Erbschaftssteuer oder Freibetrag von und ab da X% Steuern für alle.
Kurz und bündig, ohne Firlefanz.
"Geht die Entwicklung so weiter, wie die letzten Jahre, so haben bald nur noch vielleicht zehn Personen über 90% des gesamten Kapitals in ihren Händen."
Meistens erben mehr als eine Person. Einen Konzentrationseffekt hat das Vererben eher nicht.
"Darüber hinaus stärkt die Vermögensbildung in privater Hand die Familienbande."
So ein Quatsch!
Es sind dann X% vom Unternehmen zu versteuern.
Kann der Erbe das, dann gut.
Kann dieser das nicht so kann dieser diese X% als Anteile an die Belegschaft verkaufen, seine Schulden beim Staat damit begleichen und die Belegschaft noch enger an die Firma binden.
So ist wesentlich mehr Menschen geholfen.
Neues Spielgeld für Börsenblasen mit garantierter Übernahme der Verluste wenn es schief geht zu Gewinnen umgewandelt. Und das ist nur ein Steuerprivileg das zu erfassen ist u. wenn nicht erst besteuert wird durch Umgehungsgesetzgebung wird noch nicht mal erfasst so wie im Mittelalter der Adel ganz Steuerbefreit war?!
"Kann dieser das nicht so kann dieser diese X% als Anteile an die Belegschaft verkaufen, seine Schulden beim Staat damit begleichen und die Belegschaft noch enger an die Firma binden."
Und woher wissen Sie, dass a) die Belegschaft genügend flüssiges Kapital hat, um Firmenanteile zu kaufen, b) überhaupt Firmenanteile kaufen will, c) die Firma überhaupt eine entsprechende Gesellschaftsform hat oder in eine solche umgewandelt werden kann?
Ihr Kommentar reiht sich ein in ebensolche, die scheinbar einfache Lösungen für komplexe Sachverhalten anbieten. Scheinbare, eben.
@Ernst- Das was Sie da schreiben klingt wie ein Witz. Bekanntlich führt vererbtes Vermögen keineswegs immer zur Stärkung der Familienbande, sondern gerne auch mal zum Gegenteil. Und nochmals: Eine Erbschaft ist absehbar, also ist sie im Sinne der Erbschaftsteuer auch planbar. Ebenso wie eine Investition, aber die führt ja letztlich zu größerem Gewinn, mehr Kapitalvermögen, das kann dann wieder ohne Einbußen vererbt werden... Feine Sache.
Sie vergessen in Ihrer Argumentation drei wesentliche Dinge:
1) Nur ein Teil des Vermögens wäre zu versteuern. Da bleibt mehr als genug übrig.
2) Die Steuer greift erst ab einem bestimmten Vermögenswert.
3) Die "Reste" nach Steuern reichen völlig aus, um ohne Abstriche so weiterleben zu können wie bisher. (Die wenigsten Erben dürften zuvor arm gewesen sein.)
"Es bleibt nun mal der Unterschied, dass man Aktien teilweise verkaufen kann, um Steuerschulden zu begleichen. Das ist mit einem Unternehmen i.d.R. nicht machbar."
Das ist Unsinn. Man kann sehr wohl einen Anteil eines Unternehmens auch verkaufen.
"Es ist ein -freilich sehr kleines- Instrument, die Kapitalbindung in den Händen immer weniger Menschen und damit der Spreizung der Vermögen und der Zerstörung der Demokratie etwas entgegenzusetzen."
Dazu ist es leider Kaum dienlich
Monomanen wie der Alte Flick der die gesamte Regierung kaufte um sein Erbe ordentlich regeln zu können sind eher Skurile Einzelstücke
Und das weitest verbreitete Beispiel-Unternehmen mit einem "Wert" (Buchwert "Produktionsanlagen")von bis zu 10Mio (<100 Angestellte) wird kaum genug abwerfen um einer Geldkonzentration Vorschub zu leisten.
"Darüber hinaus stärkt die Vermögensbildung in privater Hand die Familienbande."
Das meinen Sie jetzt ironisch, oder? Die Familienbande von Milliardärsfamilien ist für mich nicht wirklich relevant.
wird versucht, die Freistellung hoher Vermögen von der Besteuerung aufrecht zu erhalten. Mit Gerechtigkeit hat das schon lange nichts mehr zu tun. Das BVerfG hat das gerügt und Änderungen verlangt, aber selbst dem zeigt man einfach eine lange Nase.
Bis zum Anschlag hat man versucht, alles zu verschleppen und jetzt mahnt man zur Eile, weil "nicht mehr viel Zeit bleibt"? Und das soll dann der Grund sein, diese Verschlimmbesserung durchzuwinken?
Es könnte einem schlecht werden.