Bundesfinanzminister Schäuble

Ihre Meinung zu Bundeskabinett plant bis 2020 ohne Schulden

Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.

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34 Kommentare

Kommentare

Buntekuh
Augenwischerei

Die Investitionen werden entweder unterlassen oder über private Investitionen finanziert. Das belastet zwar nicht heute den Staatshaushalter, dafür aber später umso mehr. Die Verweigerung der angemessenen Kostenübernahme für die - von der Bundesregierung zu verantwortende Flüchtlingswelle - ist verhindert neue Schulden beim Bund und bürdet sie dafür den Ländern und Kommunen auf. Alles nicht gerade sehr verantwortungsbewusst.

perchta
Das freut mich

Aber ab wann will Bund damit beginnen, die vorhandenen Schulden zu begleichen?

Sascha Bahl
Wer soll die Schulden machen?

Schade, dass nie die Frage gestellt wird, wer stattdessen Schulden machen soll, wenn der Staat sparen möchte. Irgendein anderer Sektor muss ja Schulden machen. Die Privaten sparen, die Unternehmen sparen und auch der Staat. Also bleibt ja nur noch das Ausland. Und tatsächlich musste sich das Ausland im letzten Jahr mit rund 250 Mrd. verschulden, damit Deutschland sparen konnte. Nur zerstört man damit gerade Europa.

Thomas Wohlzufrieden
Und vergibt uns unsere Schuld

Haushalt ohne Schulden aber mit großer Schuld den Ärmsten unserer Gesellschaft gegenüber, denn auf deren Kosten soll der Haushalt schulden los werden.

Autobot
Die Planung "stand" schon länger - und wurde jährlich gebrochen!

The same procedure like last year...

Die gleiche Milchmädchenrechnung schon 2014, 15, 16; Und immer im Nachhinein doch mit Minus nachgerechnet. Dazu noch der "Soli" der weiterhin eingezogen wird...

Binhaltso
mir fehlt der vergleich

mh da stehn nur ausgaben ... ohne die angaber der einnahmen kann man sich kein bild machen obs aufgeht ... wir müssen es einfach glauben ... is das jetz ne religion ?

friedrich peter peeters
Schon eine Leistung.

Es sieht wunderbar aus. Ohne Neuschulden bis 2020.( Sie schreiben ohne Schulden was leider nicht richtig ist ). Das ist schon eine Leistung von Minister Schäuble mit der er Geschichte schreibt. Das sollte man auch mal anerkennen. Die Wermutstropfen sind uns allen bekannt und dürften auch einen breiten Raum einnehmen. Die Frage die sich doch stellt, wird das Steueraufkommen weiter Jahr für Jahr steigen und wird auch die Konjunktur Jahr für Jahr ohne stottern aufwärts gehen. Da muss man Zweifel haben.

nochein@Argument
wieder kein Schuldenabbau?

Vor dem Hintergrund,
das in Deutschland so viele Menschen wie noch nie - oder zumindest seit sehr, sehr langer Zeit arbeiten
UND
Steuern in unbekannten Maße fließen
UND
Kreditzinsen extrem günstig sind
UND
bekannt ist, dass all das länger so sein wird
UND
schon all das nicht gleichzeitig nachhaltig gilt,
stellt sich schon die Frage,
ob man in der Politik noch eine Berechtigung sieht, das
Wort "Generationengerechtigkeit" (sprich: Wir sollen heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben) vor dem unverändert abenteuerlich hohen Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden von mehr als 2 Billionen Euro, in der politischen Debatte zu belassen.
Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr ebenso marode wie die Infrastruktur ist und demnächst Beamtenpensionen in nie gekannten Ausmaß zur Auszahlung kommen werden.

ladycat
Ja klar, Schäuble

spart und die Kosten übernehmen die Bürger.
Die Ausbeutung schreitet weiter voran.

antimatter
Veränderungen zum aktuellen Haushalt

Bitte geben Sie in Ihren Grafiken doch auch die Veränderungen zum aktuellen Jahr an, damit man sieht, wo gekürzt und wo mehr investiert wird.

Der Lenz
Unverständniss

Wenn ich das richtig verstanden habe haben Deutsche Staatsanleihen derzeit Negativzinsen; wir bekommen also Geld dafür das wir uns welches leihen resp Müssen weniger zurückzahlen als wir uns Leihen;
währe das nicht genau der Moment mal die realen Löcher zu stopfen?

Ernst-
@13:02 von pienso

Was Sie vorschlagen sind Maßnahmen aus der sozialistischen Giftküche, die zur Vergiftung der Wirtschaft führen, womit staatliche Mangelwirtschaft privates Unternehmertum ersetzt. Die Folgen können sie immer wieder erleben, jetzt gerade mal wieder in Venezuela.

Bill Hicks
Schulden bleiben gleich hoch

Der Schuldenberg auf den Zinsen gezahlt werden, ist unverändert um die 2000 Mrd. €, jeder der die Prozentrechnung beherrscht kann ausrechnen, das jede Veränderung der momentan niedrigsten Kapitalmarkzinsen, die geplanten Haushalte über den Haufen wirft, das ist auf Dauer nicht solide. Man muss Schritte einleiten um die Vermögen abzuschmelzen und damit die Schulden zu Annihilieren, denn Schulden stehen auch immer Vermögen gegenüber. Also wäre eine Vermögenssteuer die Zweckgebunden für den Schuldenabbau ausgegeben wird mMn. die einzig logische Konsequenz.

Ernst-
Bundeskabinett plant bis 2020 ohne Schulden

Das ist zwar sehr begrüßenswert, wird sich aber leider kaum realisieren lassen, da Staatstätigkeit immer bestrebt ist, sich auszudehnen und mehr der Wirtschaftsleitung zu beanspruchen. Was allerdings der Lebensqualität der Bürger abträglich ist.

Izmi
13:04 von friedrich peter...

"...Das ist schon eine Leistung von Minister Schäuble mit der er Geschichte schreibt. Das sollte man auch mal anerkennen. Die Wermutstropfen sind uns allen bekannt und dürften auch einen breiten Raum einnehmen."

Was wird denn wohl die Geschichte in ferner oder auch näherer Zukunft zu Schäuble schreiben? Wenn ich Sie (und auch Schäuble) richtig interpretiere, wird es wohl der "breite Raum" der Wermutstropfen sein. Bitteres zum Thema Europa und auch Deutschland.

Ernst-
@12:49 von Sascha Bahl

"Schade, dass nie die Frage gestellt wird, wer stattdessen Schulden machen soll, wenn der Staat sparen möchte. Irgendein anderer Sektor muss ja Schulden machen."

Warum denn das?

Wenn man spart, kann man doch die Ersparnisse investieren und braucht keine Schulden zu machen.

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Quereinwerfer
um 13:32 von Ernst- z.B. PPP

Ihre uneingeschränkte Marktgläubigkeit zeigen Sie in zahllosen Beiträgen. Dabei idealisieren Sie die hier herrschende Form des Liberalismuses, was das Zeugs hält und blenden die Realität völlig aus. Theorie und Praxis sind zwei verscheidene Dinge!!!
Natürlich spart Schäuble auf Kosten der Schwächsten, zieht auch seine Einnahmen zum Großteil aus der Mitte der Gesellschaft, statt die, die es leisten können, adäquat zu belasten. Die Schwarze Null ist ein Witz, er könnte im Plus liegen, wie einige hier anmerken.
Dass unkontrollierte Märkte Gier fördern und Ungleichheit verstärken, sehen wir überall. Die Zahl der Millionäre in D. wächst rasant, tgl. kommen über 100 hinzu, während der Durchschnittsbürger stagniert. Und die PPP- Tricks sind ebenfalls unsozial, da die Kosten nicht wegfallen, sondern retardiert potentiert werden. Da hilft auch nicht das Venezuela- Beispiel, da die Kirchners ein völlig marodes Land von einer rechten, kapitalistischen Regierung übernommen hatten...

DieKleineGünther
was macht..

eigentlich das Kanzleramt mit 2,5 Milliarden Euro?

das steht in keinem verhältnis zu anderen Stellen z.b. gesamter Bundestag "nur" 850 Millionen Euro...aber auch hier unklar was um alles in der Welt wird mit diesem Geld getan??

karwandler
re binhaltso

"da stehn nur ausgaben ... ohne die angaber der einnahmen kann man sich kein bild machen obs aufgeht"

Natürlich kann man Ausgaben und Einnahmen in der Zukunft nur planen, nicht exakt angeben.

Hanno Kuhrt
13:30 von Bill Hicks

Der Schuldenberg auf den Zinsen gezahlt werden, ist unverändert um die 2000 Mrd. €,
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Wenn man sich Geld für 0.00 % Zinsen leihen kann würde jeder vernünftige Mensch seine laufenden Kredite umschulden.
Nicht so unsere Regierung( Bund und Länder) die zahlt lieber brav jedes Jahr um die 100 Mrd. nur für die Zinsen.
Warum? Weil die großen amerikanischen Rentenfonds, denen wir einen Großteil der 2 Billionen Euro schulden, Ihre Fälligkeiten nicht bedienen könnten?
Und so können selbst in den für unseren Haushalt besten Zeiten, die es je gab keine Schulden getilgt werden aus Rücksicht auf die Hedge-Fonds, bei denen wir verschuldet sind.

diego711
Zaubertricks

Wer die Infrastruktur verkommen lässt und Sozialleistungen kurz hält, kann leicht Null erreichen. Auf Steuern der Reichen verzichten ist ebenfalls keine Glanzleistung.

Dafür steht Deutschland (die Steuerzahler) für die Schulden in Europa gerade. Die Kombination von Bremser Schäuble und Raser Barroso zerreißt den sozialen Frieden.

Bei der Abrechnung zahlt der deutsche Michel ohne Gegenleistung aus Solidarität mit den armen Ländern, die von Eliten ausgebeutet werden, alternativlos.

Gast
Immer und immer wieder !

Wie oft gab es schon Pläne , um keine Schulden mehr zu machen . Und dann kommt die Politik und sagt ,:" Aber das konnten wir nicht wissen , das da das noch kam ! Bla bla bla ! " . Nun ich habe auch einen Minihaushalt und habe so eine Spannweite , wenn es doch einmal mehr wird . Ich nenne es Pufferzone . Wie für Kleidung oder noch irgend etwas mehr ! Irgendwie bekommt unsere Regierungen das nicht hin . Da wird Geld ausgegeben , wo man sich fragt ,:" He , seit Ihr noch ganz normal ? Was macht Ihr da . " . Nun was sind schon Hundetausend gegenüber Milliarden . Oder diese ewigen Baustellen , wie im Berlin oder in Hamburg . Wir bezahlen es mit Steuern oder mit Schulden . Und nur weil man nicht rechnen kann oder sich Träume erfüllen will oder sich ein Denkmal setzen will , für ein Eintrag in einem Buch . Nur geht das dann in die ganz andere Richtung , man wird zu Idioten in Zeitungen !

traurigerdemokrat
@ TS

Ich bin kein Freund von Herrn Schäuble, aber dieses Bild muss nicht sein.

pkeszler
Bundeslaender wollen mehr Geld fuer Fluechtlinge

Seehofer forderte vor dem Gipfeltreffen von Schäuble die Bereitschaft zur Einigung. «Ich fahre nicht ständig nach Berlin, damit da nichts raus kommt. Ich bin doch kein Reise-Onkel.
Na ja, wenn man in Berlin mitregieren will, dann muss man schon oefter nach Berlin fahren, Herr Seehofer. In Berlin wird schliesslich die deutsche Politik gemacht und nicht in Muenchen.

von der Wupper
Keine Schuldenrückzahlung

trotz REKORD-Steuereinnahmen, trotz Aussenhandelsüberschuß und das schon seit Jahren!
Wenn die besten Steuer- Zeiten für die Schuldenrückführung nicht genutzt werden finde ich das FAHRLÄSSIG oder die wollen den Karren vor die Wand fahren!!!
Klaus v.d.Wupper

Gast
@ Buntekuh 12:12

"Das belastet zwar nicht heute den Staatshaushalter, dafür aber später umso mehr. "

Was für ein fataler Irrglaube! Den Staatshaushalt belastet vor allem die Zinslast, für Geld das man ausgegeben hat, bevor man es hatte. Zinsen ist Geld, das man ein zweites mal bezahlt, ohne dass man etwas dafür bekommen würde.

Besser nicht nur keine Schulden machen, sondern jetzt wo es uns gut geht den Schuldenberg abbauen und damit die Zinslast reduzieren. Mit den eingesparten Milliarden lässt sich hinterher wieder investieren, ohne dass man es mehrfach bezahlen muss.

Klaus V.
Herr Schäuble haben Sie das bedacht ?

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen.
Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor.
Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Die Bundesregierung lädt ihren Nachfolgerinnen mit den Sozialausgaben eine hohe Bürde auf. 2017 sollen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 51,0 auf 52,0 Prozent steigen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,3 Prozent – ein neuer Rekord. Zugleich sind aber auch so viele Menschen in Arbeit wie noch nie, wie Reuters berichtet.

Gast
Schulden sind kein Naturgesetz!

@ Sascha Bahl 12:49:

"Irgendein anderer Sektor muss ja Schulden machen."

Wieso? Wer legt fest, dass man Schulden machen MUSS? Man "muss" es nur, wenn man über seinen Verhältnissen leben will und heute schon genießen, was man sich erst irgendwann in der Zukunft leisten kann. Wohin das führt, haben wir u.a. 2008 mit der Immobilienblase in den USA vor Augen gemalt bekommen.

Pustefix
Trümmerwüste

Der Wahnsinn geht weiter. Bis 2020 sind es 6 Jahre. so lange dauerte WKII. Mal sehen welche soziale Trümmerwüste Schäuble & Co hinterlassen. Die Austeritätspolitik ist so wirksam wie ein Virus.

karwandler
re der f

"Besser nicht nur keine Schulden machen, sondern jetzt wo es uns gut geht den Schuldenberg abbauen und damit die Zinslast reduzieren."

Erstens: Der Schuldenberg verringert sich ganz von selbst, wenn er nicht wächst, aber das BIP steigt.

Zweitens: Welche Zinslast? Bundesanleihen werden sogar mit Negativzins genommen. Je mehr alte Anleihen auslaufen und durch neue refinanziert werden desto geringer wird die Zinslast.

Just trying to understand
Schulden vs. Welt der Wunder

Schuldenabbau scheint also weiterhin nicht möglich.

Ansonsten denke Ich, man müsste sich vielleicht einmal richtige Ziele setzen, z.B. den Vormasch auf der Liste der verschuldetsten Länder der Welt in Angriff nehmen (als angeblich so reiches Land). Ein Ziel könnte z.B. sein, die Staatsverschuldungsquote unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

Gleichzeitig denke ich aber auch, bis 2020 ist es noch ein sehr weiter Weg mit vielen (möglicherweise vorrangigen) Krisen oder auch nur Ungewissheiten. Was soll`s. "Planen kann man ja mal." ;-)

Gast
Schulden *sind* ein Naturgesetz!

Vor allem für einen Staat, der ja bescheuert wäre, sich seinen Aktionsradius durch das Geld beschneiden zu lassen, das ihm gerade zur Verfügung steht. Trotz eines Finanzministers namens Schäuble ist der Staat schließlich keine schwäbische Hausfrau, die ernsthaft meint, Gewinne dadurch zu machen, dass sie nichts ausgibt. Wenn schon, ist die Sache genau umgekehrt: Deutschland steht im Vergleich zur Konkurrenz gut da, deswegen kann es sich die Prahlerei mit der "schwarzen Null" leisten, aber aus der "schwarzen Null" selber folgt überhaupt nichts. Schon gleich nicht, welche Ausgaben übermorgen warum auch immer "alternativlos" sein werden.

Pflasterstein
@Schmerzgrenze

Schulden mögen zwar ein Naturgesetz sein, aber man kann sie auch wieder dadurch reduzieren, dass man seine Einnahmen steigert. Es gibt VIEL zu holen … bei unseren Reichen.

Bevor Sie nun mit dem Märchen kommen, dass die Reichen Geld brauchen um Arbeitsplätze zu schaffen, sollten Sie darüber nachdenken, ob diese Maxim in einem Land ohne Versorgungsengpässe immer noch gilt. Es gibt keine Ecke von Deutschland wo es Unterversorgung gibt und deshalb besteht kein Bedarf mehr für diese Investitionen. Dann können die Reichen das Geld auch an den Staat (also die Allgemeinheit) abtreten, damit Straßen repariert, Lehrer und Polizisten bezahlt, ÖPNV ausgebaut, usw. werden können.

Der Mythos des "mehr Geld für Reiche = Investitionen" hat sich selbst überlebt. Leider wird er immer noch von "Wirtschaftlern" weitergetragen, denn die profitieren selber davon.