Ihre Meinung zu Bundeskabinett plant bis 2020 ohne Schulden
Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.
Die Investitionen werden entweder unterlassen oder über private Investitionen finanziert. Das belastet zwar nicht heute den Staatshaushalter, dafür aber später umso mehr. Die Verweigerung der angemessenen Kostenübernahme für die - von der Bundesregierung zu verantwortende Flüchtlingswelle - ist verhindert neue Schulden beim Bund und bürdet sie dafür den Ländern und Kommunen auf. Alles nicht gerade sehr verantwortungsbewusst.