Kommentare

Liebe EU- Parlamentarier

eben solche Dinge und Leute sind die Ursache für die breite Ablehnung der EU.
Volkes Meinung ignorieren und einfach das Projekt EU durchziehen.
Dies bestätigt exakt den Eindruck den man bisher von der EU mitsamt ihrer Eliten gewinnen musste.
Eine abgehobene Megabehörde, die kein Mensch braucht, deren Ziele und Umfang nie legitimiert wurden.
Die Leute haben nix gegen Europa, sie haben etwas gegen jene EU wie sie sich repräsentiert.

Warum wird bei der

Warum wird bei der Rücktrittsaufzählung eigentlich fast immer Cameron vergessen bzw weggelassen? Er war es der das Referendum auf den Weg brachte und für mich der größte Heuchler ist. Scheinbar war bzw ist ihm Volkes Wille egal, ansonsten würde er ja weitermachen, ihm ging es aber wohl nur darum seine Vorstellungen umzusetzen und nicht die der Mehrheit. Das erinnert mich auch an andere Parlamente / Politiker.

Ohne Rückgrat

Hätte Farage Rückgrat, dann würde er jetzt aus dem EU-Parlament ausscheiden und nicht weiter seine Diäten kassieren.

Argumente für die EU, statt labern

Im TS-Bericht fand ich nur ein Argument für die EU: der Küstenschutz.

Was die "kleinen"Parteien wollen, bleibt unklar. Wo soll sich, was verändern? Erst einmal mehr Macht nach Brüssel wird nicht im Sinne der meisten EU-Bürger sein. Besser das EU-Parlament wird reformiert bzw. die Hälfte der Sitze tut es auch.

@Klaus V.

Tja, wer einfach einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der "Steuerbetrugsvereinbarungen" mit Firmen abgeschlossen hat, in die EU-Spitze wählt anstatt ins Gefängnis zu stecken, der schert sich einen Dreck um das gemeine Wahlvolk. Alle die dies dennoch tun sind solchen Menschen zuwider ...

Ist nur komisch dass die Menschen bei uns die CDU immer wieder und wieder wählen.

Problem benannt

Es ist wirklich die Ausgestaltung der EU und nicht Europa, was die Leute aufbringt. Es müssen die Kompetenzen sehr viel klarer definiert werden, auch wenn dies bedeutet, dass die EU sogar mehr Kompetenzen erlangt. Allerdings müssen da erst einmal grundlegende Reformen her. Die Maastrichtkriterien werden doch kaum von einem Land der EU eingehalten (nicht einmal DE!). Mit welcher Berechtigung pickt man sich dann E und P heraus? Und aus dem GR-Debakel sollte man noch einmal klären, wie genau das BSP u.ä. berechnet werden. Und auch in der Besteuerung sollte es ein paar Grundregeln geben, um extreme Steuervermeidungsstrategien zu unterbinden. Ohne GB könnte man ja auch mal wieder über eine Finanztransaktionssteuer reden. In der Grenzsicherung sollte man eine Lösung finden. Es ist absurd, dass die starken Binnenländer da sparen (können) und die schwächeren Grenzstaaten alles stemmen sollen. Und dann sollte man noch einmal über einige Grundwerte und deren Konsequenzen reden.

"Volkes Meinung"???

Das endlose Wiederholen dieses Scheinargumentes, "Volkes Meinung" werde ignoriert, macht es nicht besser. Wenn es in Europa einen Einheitsbrei "Volk" gäbe, in dem lediglich eine Meinung existierte, dann könnte man sehen, inwieweit welche Politiker diese Meinung ignorierten. Dass das mit der Realität aber wenig zu tun hat, muss wohl nicht ausgeführt werden. Die Politiker streiten, weil sie unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge haben, und das haben sie, weil sie verschiedenen Parteien angehören, die von Leuten mit unterschiedlichen Meinungen gewählt wurden. Das nennt man Demokratie.
Das ist oft unbefriedigend und immer langsam. Aber wer das nächste Mal von "Volkes Meinung" redet, möge doch bitte definieren, was er damit meint, und dann auch gleich Belege dafür liefern, dass wirklich alle Menschen in Europe diese Meinung vertreten.

Cameron ist abgetreten, weil seine politische Richtung im Referendum abgelehnt wurde. Das kann man kritisieren, ist aber in sich erst mal schlüssig.

Europa....

braucht die Menschen und Europa braucht Menschen, die die Idee verstehen und rüberbringen...Keine Angst machen...Wer aber glaubt, national alleine besser zu fahren, der soll das doch machen- raus aus der EU!
Mehr Kompetenz dem Parlament der EU...Für was habe ich die den gewählt? Damit hinterher doch wieder die Regierungschefs der Länder bestimmen, wo es hin geht? Was ist DAS für eine Demokratie...Ja, weg von den nationalistisch gedachten Wegen, hin zu einer Union, die dem Schwächsten beisteht, den Schwachen schütz...Die dafür sorgt, das gleiches Steuerrecht kommt, keine Patent-Boxen mehr geduldet werden, oder so halbseidene Steuerspar-Modelle , wie sie Herr Junker in Luxemburg mitentwickelt hat, geächtet werden, damit auch die Kleinen was von einer solchen Union haben!
Was hilft mir ein Papiertiger-Parlament gegen die verängstigten Regierungschefs? Können nichts beschliessen, sitzen rum, schwätzen und kassieren!!
Das führt auch zu einer Europa-Müdigkeit...

Utopie EU

Wir brauchen mehr Europa der Menschen! Und weniger EU der weltfremden Eliten / asozialen Märkte...
Und das meiste dann auch noch undemokratisch "legitimiert" (wobei das Verb in dem Fall absurd ist). Von der rechtlichen Fragwürdigkeit der ganzen EZB-Aktionen ganz zu schweigen...

Enthaltungen statt Nichtwählen

Warum berücksichtigt man nicht, dass es zwei
Berechnungsweisen der Wahlergebnisse gibt?
Warum werden diejenigen, die ihre Simmen nicht
abgegeben haben, des Nichtwählens bezichtigt, wenn sie sich durch
Verzicht auf die Abgabe der Stimme nur der Stimme enthalten haben?
Warum ist es zur Gepflogenheit geworden, Wahlergebnisse zu
berechnen, ohne die Enthaltungen zu berücksichtigen?
Die 51,89% für Brexit ohne Enthaltungen entsprechen
37,46% mit Enthaltungen, das heißt, dass nur
37,46% der Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt haben.
34,73% der Wahlberechtigte haben Brexit abgelehnt und
27,81% haben sich der Stimme enthalten
Die Brexitbefürworter können die 50%-Beteiligung nur rechnerisch
erreichen, indem sie die Wahlergebnisse ohne Berücksichtigung der
Enthaltungen berechnen.
Ob die Brexitgegner mit der Berechnung der Wahlergebnisse ohne
Berücksichtigung der Enthaltungen einverstanden sind oder Eispruch
erheben, das sollen die Brexitgegner selber entscheiden.

Eine schmutzige Scheidung wäre ein Fehler...

Ich halte es für einen schweren Fehler, jetzt die Briten unter Zeitdruck zz setzen Austrittsverhandlungen zu beginnen, dann noch mit Horrorszenarien die internationalen Märkte zu verunsichern und fast schon mit Sanktionen zu drohen.

Vertrauen in die Verlässlichkeit der EU bekommt man nur, wenn auch sowas wie ein Exit theoretisch möglich ist ohne Chaos.

Also lasst die Briten das erstmal unter sich ausmachen was die wollen und wartet ab ob die einen Austrittsantrag stellen oder in Verhandlungen eintreten.

Die EU muß abspecken ... und

Die EU muß abspecken ... und zwar an Macht und Ego. Wie jede Regierung auch hat sie DEM VOLK zu dienen und nicht es zu beherrschen. Das ist aber das GANZE VOLK und nicht nur die Besitzenden. Diesen Unterschied versteht weder Herr Juncker noch Herr Schulz und schon gar nicht Frau Merkel oder Herr Schäuble. Den Rest der Politiker zähle ich nicht auf, denn das werden zu viele für 1000 Zeichen.

Was man in der EU und in DE noch nicht kapiert hat ist die Tatsache, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Exportüberschuss wird es nicht ewig geben und das ist auch gut so, denn der wird von "anderen" bezahlt ... und die machen sich seit geraumer Zeit auf den Weg nach hier.

Also muß in der Wirtschaftspolitik RADIKAL UMGEDACHT WERDEN und mehr auf ein Gleichgewicht gesetzt werden. Für die Einstellung eines Gleichgewichtes aber braucht man Einfuhrzölle ...

@ Klaus V

"Dies bestätigt exakt den Eindruck den man bisher von der EU mitsamt ihrer Eliten gewinnen musste.
Eine abgehobene Megabehörde, die kein Mensch braucht, deren Ziele und Umfang nie legitimiert wurden.
Die Leute haben nix gegen Europa, sie haben etwas gegen jene EU wie sie sich repräsentiert."

In einer repräsentativen Demokratie sind die Parlaments- und Regierungsbeschlüsse auf nationaler Ebene zum Ziel und Umfang der EU SEHRWOHL demokratisch legitimiert. So wie auch jeder Parlamentarier im EU-Parlament durch freie und geheime Wahlen und sein Votum dort demokratisch legitimiert ist. Die rechten Rattenfänger mit ihren leeren Parolen über mangelnde Legitimation des Friedensprojektes EU stellen die Demokratie infrage, wenn sie Parlamente und ihre Entscheidungen nicht respektieren. Wohin das führt, kann man zur Zeit sehr gut im institutionellen und gesellschaftlichen Chaos auf der Insel beobachten.

unfähig

Ich weiß gar nicht was diese EU überhaupt noch bewerkställigen kann. Sie hat mehrere male bewiesen, daß sie handlungsunfähig ist, daß sie keine Regeln halten kann und daß sie in allen Stresstests durchgefallen ist.

Stichwort - Nicht Beistands Klausel, Flüchtlingskrise, Stabilitätspakte, Frieden in Europa und man kann noch weiter zählen.

Jetzt kommt nur noch BLa Bla Bla mit Mundwerkzeugen es schön und gut zu reden. Das auch noch jetzt verstärkt nach Brexit. Davor waren sie alle schön im Winterschlaf insbesondere die SPD, die die Fahne der sozialen Gerechtigkeit auch noch trägt.

Ich kann mich noch an das Slogan von Frau Merkel erinnern - Ohne EU scheitert Europa. Es müßte eigentlich heissen mit EU scheitert Europa. Aber sagen und reden kann man ja viel. Dafür gibt es ja auch die Meinungsfreiheit. Umsetzen konnte die EU bis jetzt absolut nichts.

Weitere Antworten

Wenn das die "Antwort" auf den Brexit ist:

"Nur ein Gedanke schien heute fast allen im EU-Parlament gemein zu sein: Diejenigen, die das Ergebnis in Großbritannien "herbeigeführt" hätten, träten einer nach dem anderen ab - ..."

dann sollten vielleicht einige der EU-Spitzenpolitiker dem Beispiel Camerons, Johnson und Farage folgen.

Damit es ALLEN EU-Bürgern gut geht.
Wie versprochen ...

Anmerkungen

@Der Batscheler
Wieso soll Farage schon das EU-Parlament verlassen? Der Austrittsantrag ist noch nicht eingereicht und wird auch noch bis zu 2 Jahre dauern. Da wartet noch arbeitet. Ich stimme allerdings zu, dass man nach dem Brexit von ihm und Johnson nun mehr erwartet hätte. Ist irgendwie eine komische Vorgehensweise, dass man für etwas kämpft und, wenn man dann die Chance zur Gestaltung bekommt, einfach geht.

@zerocool76
Bei Cameron ist das nachvollziehbar. Er hat für einen Verbleib gestanden, den es nun aber nicht umzusetzen gilt. Was sollen seine Wähler von ihm halten, wenn er nun genau das Gegenteil von dem macht, was er eigentlich gesagt hat. Ist das bei uns nicht häufig das Problem, dass die Parteien vor der Wahl eine Sache sagen und nach der Wahl das Gegenteil? Sind wir darüber nicht verärgert?

Verhofstadt hat recht.

Wir brauchen endlich eine europäische Regierung, die vom EU-Parlament gewählt, anstatt diese undemokratische EU-Kommission.

Dann wird sich herausstellen, dass die Mehrzahl derer, die EU gegenwärtig ablehnen, glühende Europäer werden.

Wenn man dieses in den nächsten fünf Jahren nicht hinbekommt, kann ,man die Sache lassen. Denn die jetzige EU braucht kein Mensch.

14:06 von zerocool76

Zitat:
"Warum wird bei der Rücktrittsaufzählung eigentlich fast immer Cameron vergessen bzw weggelassen?"

Weil man Cameron nicht mit dem Etikett "rechtspopulistisch" versehen kann.

@ zerocool76 - Warum wird Cameron

Cameron war ein von rechts getriebener
welcher nicht so standhaft wie Merkel war.
Der getriebene Seehofer hingegen überholte gleich rechts
und drohte mit Verfassungsklage.
Zudem warum sollte Cameron ohne eigene
Mehrheit im Unterhaus weitermachen.
Gemäß Votum wäre das die Aufgabe von Johnson, Lafage

EU stärken!

Eine größere, demokratische Kontrolle der nationalen Regierungen durch ihre jeweiligen Parlamente ist dringend erforderlich. Es kann nicht sein, daß nationale Regierungen in Brüssel (in der Kommission) etwas vereinbaren und dann zu hause das Gegenteil behaupten, um den "Schwarzen Peter" mißliebiger Entscheidungen alleine der EU und ihren Institutionen zuzuschieben. Nicht nur britische Politiker haben dieses perfide Doppelspiel bis zur Perfektion beherrscht.
Außerdem ist es an der Zeit, endlich das europäische Parlament zu emanzipieren und ihm das Initiativrecht zur Gesetzgebung auf europäischer Ebene zuzuerkennen. Kein rechter Rattenfänger könnte dann noch mit der Mär von mangelnder demokratischer Legitimation hausieren gehen.

14:29 von yaro

Zitat:
"Ob die Brexitgegner mit der Berechnung der Wahlergebnisse ohne
Berücksichtigung der Enthaltungen einverstanden sind oder Eispruch
erheben, das sollen die Brexitgegner selber entscheiden."

1.) Gibt es ein Wahlgesetz, dass die Nichtberücksichtigung von "Enthaltungen" vorsieht. Dagegen hätte man ja vorgehen können, BEVOR man die Abstimmung verliert, oder?
2.) Hätte jeder Wähler den Wahlschein durchstreichen können, und damit eine "Enthaltung" dokumentiert. Wer nicht wählen geht, ist und bleibt Nicht-Wähler.

Die EU wäre eine gute Sache wenn

sie nicht von seltsam agierenden Typen geführt würde. Dabei denke ich zuallererst an den Präsidenten Juncker und dies tun noch viele andere ebenso -ganz nett dazu ein Beitrag der Zeitschrift DIE WELT.
Aber auch der andere Präsident erscheint mir zunehmend ungeeignet - Herr Schulz, ein guter Redner und Selbstdarsteller.

Ja -die EU müsste anders agieren. Etwas mehr auf die Menschen schauen, die sie vertreten sollte.Etwas mehr auf diese hören und sich weniger beeinflussen lassen von den Interessen des großen Bruders USA, der Banken und des Großkapitals.

Sie sollte für eine gerechtere Vermögensverteilung sorgen. Dafür sorgen, dass auch einfache Leute etwas auf die Seite legen können für Notsituationen und ihr Alter. Verhindern dass Sparen sinnlos und Erspartes von Tag zu Tag weniger wert wird.

Sie sollte sich zuerst darum kümmern, dass die bestehende EU in sich geschlossener wird und nicht an einer Erweiterung arbeiten, die zusätzliche Ängste weckt.

Und Werte sollten Werte bleiben!

Machen und Mitmachen lassen

wäre jetzt die Devise. Nur bei "Grenzen zu" macht die EU schnell. Aber das kritische Potenzial der Bürger abzuholen, vermag de Administration leider nicht. Statt Norm-Äpfeln mehr Vielfalt, statt EU-Einheitlichkeit mehr Buntes wagen. Statt die GB-Bürger jetzt verlassen denen beistehen, die Europa wollen. Und dieses seltsame Votum (es ist nur ein solches; zum Glück gibt es die in dieser Fallhöhe in D nicht, Frau Wagenknecht; ist nur was für Populisten), einfach mal sacken lassen. Was hat #EUdoneforus lesen, die Aktiven, sozialen, nachhaltig-produktiven Kräfte aller EU-Bürger aktivieren mitnehmen und ranklotzen. Die Meckerer der Nationalisten und Rassisten stehen lassen und durch positive Taten als auch demokratischen Diskurs die Menschen von Europa wieder überzeugen. Und NICHT mit Sanktionen á la Schäuble wieder drohen und die Menschen abstoßen. Das war gestern!! Wir brauchen ein Europa von heute und vor allem für morgen!

Stillstand also?!

>> In allen Fragen wurden heute in Straßburg die altbekannten Meinungsunterschiede deutlich. <<

Und ich ahne, warum das so ist.

Ich denke, jetzt allerhöchste Aufmerksamkeit gefordert, wenn uns die EU nicht um die Ohren fliegen soll.

re yaro

"Warum ist es zur Gepflogenheit geworden, Wahlergebnisse zu
berechnen, ohne die Enthaltungen zu berücksichtigen?"

Das ist keine Gepflogenheit geworden, das hat man nie anders gehalten. Ein Wahlergebnis ergibt sich aus den abgegebenen gültigen Stimmen.

Wer nicht abstimmt unterwirft sich automatisch dem Wahlergebnis.

14:11 von Der Batscheler

Zitat:
"Hätte Farage Rückgrat, dann würde er jetzt aus dem EU-Parlament ausscheiden und nicht weiter seine Diäten kassieren."

Farage ist von seinen Wählern ins EU-Parlament gewählt worden, WEIL er aus der EU austreten wollte. Wie hat er so schön formuliert: Früher ist er von seinen Parlamentskollegen ausgelacht worden, jetzt "lache keiner mehr".

Re um 14:29 von yaro

Qui tacet, consentire videtur =Schweigen bedeutet Zustimmung ist ein altes Prinzip der Demokratie, von den alten Griechen über die Römer, bis heute.
Soviel zu den Berechnungen. Aber egal,die Briten werden austreten. Wenn solche Leute wie Farrage(hat keinen Sitz im brit.Parlament) und Johnson (wird wahrscheinlich Minister) zurücktreten sehe ich darin eher ein Zeichen nicht weiter zu polarisieren und eine Regierungsfindung die den Brexit durchzieht leichter zu machen.Ich kann mir nicht vorstellen,daß ein Herr Farage mit dem Herrn Junker über den Austritt verhandelt.
Das diese EU Kommission nicht zurücktritt zusammen mit dem Parlamentspräsidenten ist der Skandal.Sie haben am Brexit mindestens genau so viel Schuld. Aber die zündeln weiter und treiben die EU in dieser Form entgültig in den Abgrund.

Nein, Herr Juncker, nicht

Nein, Herr Juncker, nicht unentwegt auf die “Brexiters“ einschlagen, sondern mal an die eigene EU-Nase fassen. Und zwar richtig! Stattdessen pochen Sie schon wieder auf “Recht und Gesetz“ und wollen schon wieder die Rechnung ohne den Wirt machen. Lernfähig ist was anderes.

@14:43 von Karl Klammer

Sie machen es sich da meiner Meinung nach etwas einfach, was politiker angeht. Die sollen nicht ihre eigenen Ideale umsetzen, sondern die des Volkes, auch wenn es nicht unbedingt immer deren Überzeugung ist. Macht ein gewählter Vertreter das nicht, dann ist dieser besser in einer Diktatur aufgehoben oder man hat ständig Neuwahlen. Das Geheimnis der Demokratie ist nunmal, dass der Mehrheitswille umgesetzt wird und das persönliche Interesse hinten ansteht.

@Razor
Wenn Cameron oder Merkel oder wer auch immer so handeln würden, hätten sie meinen größten Respekt und wären auch große Politiker für mich. So wie sie sich verhalten, sind es aber für mich nur schwer ernstzunehmende Menschen.

Mehr oder Wendiger

Mehr oder weniger Europa ist eine Scheindebatte. Kommt darauf an, wie man die Frage jeweils interpretiert.

Wir brauchen "mehr" Europa, indem man die Institutionen weiterentwickelt. Mehr Transparenz der Entscheidungswege. Mehr Macht dem Parlament, statt Regierungschefs in Hinterzimmern. Mehr "Demokratie" durch mehr Mehrheitsentscheidungen. Entscheidungen besser erklären, statt zu polemisieren.

"Weniger" Europa heißt, daß in einer föderalen Struktur nach dem Subsidiaritätsprinzip, möglichst viel lokal entschieden wird. Auch hier sind alle gefordert, zu erklären, warum zentrale Standards und Entscheidungen sinnvoll sind. Der Sinn von Standards wird nämlich häufig erst auf den zweiten Blick bei näherem Hinschauen klar.

Mehr "direkte" Demokratie führt in die Sackgasse. Solange Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten gefordert wird, können 200.000 Malteser Entscheidungen für 500Mio anderer Europäer blockieren.

re rossundreiter

"Wir brauchen endlich eine europäische Regierung, die vom EU-Parlament gewählt, anstatt diese undemokratische EU-Kommission."

Ihnen ist aber schon das Problem klar, dass die Stimmgewichte bei der Wahl des EU-Parlaments höchst unterschiedlich sind, damit die kleinen bis sehr kleinen Länder nicht komplett untergebuttert werden?

Reformunfähige Betonköpfe

Noch deutlicher kann man den Brexit-Befürwortern kaum recht geben.
Wo ist mein Stolz auf Europa??

@ Pflasterstein - Sie sind Eigentum der EU ?

Und gleichzeitig 508,45 Millionen EU Bürger
Seltsam, das Sie dann hier noch schreiben dürfen, gerade bei ihrem demokratie verständnis.

Das Dilemma ist, dass die

Das Dilemma ist, dass die meisten Europäer weder wissen, wie die Kompetenzverteilung innerhalb der EU geregelt ist, noch wie die verschiedenen Institutionen der EU organisiert sind und welche Befugnisse sie jeweils haben.
An dieser Stelle besteht ein riesiger Aufklärungsbedarf

So ist es schon drastisch, wenn es als undemokratisch begriffen wird, wenn Regelungen "nur" vom EU-Parlament abgesegnet werden. Das EU-Parlament ist der in allgemeinen und freien Wahlen gewählte Repräsentant der EU-Bürger. Wenn doch jede Regelung von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss, können wir auf das EU-Parlament auch ganz verzichten

Noch nie hatte Brüssel eine

Noch nie hatte Brüssel eine bessere Gelegenheit, und auch noch nie war die Erwartungshaltung der EU- Bürger größer als jetzt, sodass man dort endlich begreifen und entsprechend handeln muss und auch kann. So sehr der Brexit schmerzen mag, es sollte nicht vergessen werden, dass die Zahl der Europamüden nach wie vor beängstigend hoch ist und die Menschen jetzt noch viel genauer und kritischer auf alle Brüsseler Entscheidungen blicken. Aber nein, man gondelt weiter wie gehabt auf dem trüben Weiher herum und findet Gründe dafür, warum Sinnvolles nicht geht und Blödsinniges unbedingt durchgesetzt werden muss.

@ karwandler, 14:54

"Ihnen ist aber schon das Problem klar, dass die Stimmgewichte bei der Wahl des EU-Parlaments höchst unterschiedlich sind, damit die kleinen bis sehr kleinen Länder nicht komplett untergebuttert werden?"

Dieses Problem kann mit einer zweiten Länderkammer auf EU-Ebene gelöst werden, in der jedes Land das gleiche bzw. ein gewichtetes Stimmrecht hat. Europäische Gesetze müßten dann mit einer Mehrheit in beiden Kammern beschlossen werden.

re plittnitz

"Europäische Gesetze müßten dann mit einer Mehrheit in beiden Kammern beschlossen werden."

das geht aber nicht bei der Wahl einer EU-Regierung durch das Parlament, und auf diesen Vorschlag ging meine Antwort

weniger EU bitte

Also waehrend ich dem Belgier zustimme, dass die Buerger "diese EU" nicht wollen, bin ich auch der Meinung, dass weniger mehr ist.

Die EU funktioniert als Handelsgemeinschaft sicherlich sehr gut. Politisch ist der Kontinent aber einfach nicht unter einen Hut zu bekommen. Da stehen komplett unterschiedliche Anschauungen gegenueber und die Wende zu den Rechtspopulisten in den reicheren Laendern zeigt deutlich, dass der Verdruss darueber waechst, dass viel Geld in aermere Laender gesteckt wird, ohne dass diese sich besonders bemuehen. Entsprechend is die Aussage der Linken zu weniger Austeritaet reine Haeuchelei.

Also bitte EU weg von der Politik und zurueck zur reinen Trade Union. Das wird deutlich mehr Zufriedenheit schaffen und Spannungen innerhalb und zwischen den Laendern verringern. Seien wir doch ehrlich. Niemand will von diesen Typen in Bruessel gesagt bekommen, was man tun soll, ohne dass auch nur eine(r) von uns die Chance hatte bei der Wahl die Hand zu heben.

Ein Gutes hat das Referendum:

Die europäische Elite muss sich wieder mit der Lebenswirklichkeit seiner Bürger auseinandersetzen. Die ist höchst unterschiedlich, je nachdem, wo man in Europa lebt. So muss größte Energie darauf verwendet werden, die Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mitzunehmen. Der blanke Neoliberalismus verstärkt die Auseinanderentwicklungen und ist als alleinige Richtschnur für den Binnenmarkt gescheitert. Es muss einen Strukturausgleich geben, allerdings auch eine Belohnung der Tüchtigen. Die soziale Marktwirtschaft ist ohne Alternative, bedarf aber einer ständigen Anpassung, um Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

Vor einigen Tagen hiess es

Vor einigen Tagen hiess es noch: "Farage hat sein PolitischesZiel erreicht -warum tritt er nicht ab?"

oder

"Johnsen betreibe mit dem Brexit Wahlkampf da er seinen alten "bekannten seid Jugendtagen" Cameron um den Premie-Ministerposten beerben will."

Nun Johnsen hat abgelehnt Premieminister werden zu wollen. Womit die These des des "Wahlkampfes" widerlegt wurde.

Farage ist zurückgetreten da er wie er sagte seine Politischen Ziele für GB erreicht hat.

Jetzt sagt Juncker ""Das sind Retronationalisten und keine Patrioten. Patrioten gehen nicht von Bord ..."

Wie mans macht , macht mans falsch verstehe ich das richtig?

EU nicht demokratisch

Die EU täuscht Demokratie vor, die es in der Praxis so nicht gibt.
Weitreichende Entscheidungen für alle EU-Bürger werden weiterhin von Kommissionen gefällt und eben nicht vom Parlament. Von EU-Volksentscheiden ganz zu schweigen.
Negativ-Beispiele sind u. a. TTIP, Energie-Sparlampen und Handels-Sanktionen, bzw. Abkommen.
Hier zeigte sich wiederholt, wie Interessen von Lobbyisten umgesetzt wurden.
Obwohl Quecksilber in Produkten (wg. Umweltgift) verboten ist, kippte die EU-Kommission eigene Vorschriften, um den wenigen Lampen-Herstellern lukrative Umsätze zu sichern.
In der Summe wurde durch die EU die Demokratie nachhaltig ausgehebelt, denn einzelne Kommissionäre können Entscheidungen der Länderparlamente (Gesetze) für unwirksam erklären.

@ plittnitz, Karwandler

Richtig, eine zweite Läderkammer kann die ungleichen Stimmgewichte der EU Länder ausgleichen, und dennoch gibt es demokratische Mehrheitsentscheidungen.

Das funktioniert in BRD und USA.

"Mehr Demokratie" kann nicht heißen, daß eine Minderheit die Mehrheit in Geiselhaft nimmt. Die Mehrheit bestimmt, mit einem gewissen Minderheitenschutz wo nötig.

@ karwandler, 15:11

"das geht aber nicht bei der Wahl einer EU-Regierung durch das Parlament, und auf diesen Vorschlag ging meine Antwort"

Wenn das Parlament aus zwei Kammern besteht, würde somit auch eine "EU-Regierung" eine Mehrheit in beiden Kammern benötigen...

Ein Noch-mehr-Europa

bei unveränderten Strukturen bedeutet, dass eine Kommission aus nicht mal 30 Kommissaren noch mehr Entscheidungen für ca. 500 Mio. Europäer trifft (nur von mir geschätzt).
Gerade dieses Gefühl, von europäischen Bürokraten etwas übergestülpt zu bekommen, was der Bürger dann so zu fressen hat, ist zum Großteil für die Europaskepsis der Bürger mitverantwortlich. Ich denke, das ist der falsche Weg. So steuert Europa zwangsweise dem Ende entgegen. Zunächst sollte die Kommission der vollen Kontrolle des europäischen Parlaments unterworfen werden. Dann muss darüber nachgedacht werden, wofür die EU und wofür die einzelnen Staaten verantwortlich sind. Und hier sollte sich die europäische Zuständigkeit auf das Wesentliche beschränken. Gerade da, wo es drauf ankommt, nämlich bei Steuer- und Sozialgesetzgebung kocht jeder Staat immer noch sein eigenes Süppchen.

Vision für Europa

Sind Bürokratie, eine unnötige Gesetzesflut und eine Politik, die auf nationale Interessen keine Rücksicht nimmt, wirklich das Problem der EU?
Ich meine, nein, im Gegenteil. Es sind große nationale Interessen, die ein gemeinsames Verständnis und Handeln verhindern.

Auch an Ideen mangelt es nicht. Zum Beispiel könnte die EU die Ergebnisse des European Youth Event (EYE) aufgreifen, bewerten und thematisieren.

Ich stelle mal die These auf, dass die EU nicht das Übel ist. Es sind seine von nationalen Interessen getriebenen Mitgliedsstaaten. Ihnen fehlt die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und auch mal Abstriche zum Wohle der Gemeinschaft zu machen.

Die EU wurde doch nicht aus

Die EU wurde doch nicht aus Eigeninteresse gegründet, sondern auf Betreiben der USA. Es ist doch viel einfacher, nur mit einer Institution verhandeln zu müssen als mit 28 und mehr. Wenn TTIP kommt und ich gehe davon aus, dann hat sich die USA fast ganz Europa gefügig gemacht und nicht nur ein paar willige Staaten.
Einen echten Nutzen der EU im Interesse seiner Bürger kann ich nicht erkennen.

Die EU als Riesige Maschine verunglimpt

Ich empfehle all jenen, die die EU für alle Probleme verantwortlich machen wollen die Erkenntnis in Georg Danzer's Gedicht:

Diese riesige Maschine, die uns alle kontrolliert ... sind wir alle.

Die EU, das sind wir alle - die Entscheidungen der EU sind die Entscheidungen aller Mitgliedstaaten. Kein Land wurde dazu gezwungen in diesen Club einzutreten. Dieses ganze Fremdbestimmungsgedusel ist Unsinn. Es wird unterschlagen, daß unsere eigenen Regierungen in Brüssel alles bestimmen.

Die EU ist daher auch nicht "undemokratisch". Es gibt keinen König und keinen Diktator. Die Entscheidungswege sind aber oft intransparaent und für den Normalverbraucher schwer nachzuvollziehen.

Die EU hat einen großen Schwachpunkt:

Vielleicht nicht (von allen) beabsichtigt, aber die EU ist zur Lobbyorganisation der global operierenden Unternehmen geworden. Beste Beispiele sind CETA und TTIP. Obwohl offensichtlich die Befürworter hier ihren Nutzen an der Penetrierung der außereuropäischen Märkte im Auge haben, und sich um die Konsequenzen für deutsche oder europäische Märkte keine Gedanken machen, macht sich die EU - und die Bundesregierung - deren Interessen zu eigen. Dabei müssten sie vor allem im Auge haben, was die Abkommen für die innereuropäischen Märkte und Gesellschaften bedeuten.
Wer nach der Studie über CETA, nach deren Expertise in diesem Abkommen das Wort 'Vorsorgeprinzip' nicht einmal vorkommt, noch versichert, unsere Standards würden nicht angetastet, kann nicht mehr als 'Irrender' bezeichnet werden.
So sympathisch Juncker auch wirkt, an dieser Stelle wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Wenn dies der Geist ist, aus dem nach mehr EU gerufen wird, kann man nur dagegen sein.

Politikverdrossenheit der Politiker

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass die Politiker in den nationalen Parlamenten die Lust am Regieren verlieren. Denn regieren bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Spätesten seit Merkel wird Deutschland nicht mehr regiert sondern nur noch verwaltet. Es fehlen jegliche Ziele politischen Handelns, es wird nur noch reagiert. In Deutschland hatten wir sowas schon mal. Das Parlament (außer der SPD) hat 1933 dankbar seiner Entmachtung zugestimmt. Heute will man die Macht in die Hände einer EU-Wirtschaftsdiktatur geben... bloß keine Entscheidungen mehr treffen und Verantwortung übernehmen. Das deutsche Parlament und die Bundesregierung entwickeln sich zu einer x-beliebigen Behörde; in den anderen funktionert es nämlich genauso.

So sehr man sich für den

So sehr man sich für den belgischen EU-Abgeordneten Guy Verhofstadt wegen seiner engagierten und oft mitreißenden Reden begeistern kann, wird sein Vorschlag für ein “engeres Zusammenrücken“ der EU im Sinne von mehr Entscheidungen durch Brüssel ein Schuss in den Ofen bleiben. Das wäre genau das Gegenteil von dem, was hunderte von Millionen Europäern gerade wollen. Dazu braucht man nicht mal Brexit-Befürworter zu sein.

Irrsinn ...

In der Vergangenheit galten Politiker oft dann als "große Europäer" wenn sie möglichst viel unpassendes zusammengepresst und das Ergebnis bestmöglichst gegen spätere Rückabwicklung abgesichert haben ... dieser Irrsinn hat uns z.B. den Euro beschert der nun zur bisher größten Krise der EU geführt hat .... und anstelle mit dem Ausscheiden von Griechenland die notwendigen Korrektur vorzunehmen haben unsere Altparteien das getan was sie am besten können. Nämlich die Schulden und Risiken über ganz Europa zu verteilen.

EU-Parlament debatiert:Alte Gegner-neue Gräben....

Aber Guy Verhofstadt als rettender Reformer ?
Zusammen mit dem (oliv)grünen Cohn-Bendit hat er im Jahre 2012 ein Manifest vorgelegt.Übrigens unterstützt von Bertelsmann und Spinelli Gruppe.
Der Inhalt:Für die EU und die Zurückdrängung der Staaten und überhaupt des Staates als Sozialstaat.
Wem soll so was etwas bringen ?

Nebenbei sieht man da auch wie sich (Neo)liberale und Grüne annähern.

Probleme und Hoffnung

Das Problem ist: Es geht, wie so oft, um Geld und Macht(erhalt) einzelner Personen. Wenn es wenigstens noch um Ruhm gehen würde, dann könnte wäre Hoffnung gerechtfertigt, denn dann gäbe es auch so etwas wie eine Vision.

Traurig

Man schaue auf die Bilder, leere Plätze und es geht um Europa.
Volkes Meinung ignorieren und einfach das Projekt EU durchziehen... Der eine Teil hat keine Zeit oder Lust, der Rest trifft die Endscheidung. Man braucht sich über einen Brexit nicht wundern.

@ Iris

Was alle EU-Normalbürger gemeinsam haben ist, dass wir alle ausgebeutet werden. Die Gewinnmaximierung hat ja alle Länder erfasst.
Und, dass die einzelnen EU-Länder unterschiedliche Meinungen haben, ist doch nicht zu kritisieren. Für mich ist das völlig normal. Deshalb darf man auch nur die Länder mit einer einheitlichen Währung zusammen führen, welche die gleichen Ansichten, die gleiche Wirtschafts- u. Finanzpolitik haben. Die Schwachen wurden doch nur mit ins Boot genommen, weil Deutschland für diese haften muss.

14:25 von Iris

"Aber wer das nächste Mal von "Volkes Meinung" redet, möge doch bitte definieren, was er damit meint, und dann auch gleich Belege dafür liefern, dass wirklich alle Menschen in Europe diese Meinung vertreten."

"Volkes Meinung" ist es wenn die Mehrheit des Volkes, bzw. sehr grosse Teile der Bevölkerung, einer Meinung sind und nicht wenn jeder Einzelne die gleiche Meinung wie alle anderen hat.

@yaro 14:29

Eine abenteuerliche Rechnung.
Was ist denn wenn sich die Nichtwähler der Mehrheit der Wähler anschließen?
Das wäre doch eine überwältigende Mehrheit für den Brexit.
Nein, so geht es natürlich nicht.
Demokratie ist nicht nur mit dem Wahlrecht verbunden, sondern auch mit der Verantwortung seine Stimme abzugeben.
Wer dem nicht gerecht wird, hat KEINE Stimme!

diese EU

diese EU ist Anti-demokratisch und agiert als Diktatur.
Saemtliche anderslautenden Darstellungen sind mir *schnurzpipegal* ....

um 14:54 von karwandler

Das es eine Reform zu einer Demokratie mit gleichem Stimmrecht für jeden Bürger der Union geben muss war schon bei der ersten Verfassungsdiskussion v.a. ein Faustpfand mit dem man Deutschland Zugeständnisse abzwingen wollte; ich würde es gegen eine Sozial und Fiskalunion tauschen damit die Arbeitslosen am Mittelmeer weiterhin deutsche Waren kaufen können während wir ihnen die Regierung wählen :D

@ wzms00

Nachtrag:
Im Koalitionsvertrag steht, dass der Wille der Mehrheit des Volkes berücksichtigt wird, was Gen-Food betrifft. Was ist daraus geworden? Das Gegenteil ist eingetreten, denn Merkel und Gabriel kann es gar nicht schnell genug gehen, um TTIP & Co. durchzuboxen.
Und da meinen Sie, die deutschen Michel hätten etwas zu bestimmen.

Juncher und Erdogan - für mich gibt es Ähnlichkeiten-

nicht nur dass beide männlich sind. Beide erscheinenmir ein wenig zu viel von sich selbst überzegt zu sein.
Beispielhaft>

Juncker: "Ich weigere mich, alles auf den Prüfstand zu stellen"
veröffentlicht am 5. 7. 2016 von Reuters

Kommissionspräsident Juncker will den EU-Regierungen nicht mehr Macht geben und weigert sich die Entscheidungsabläufe in der EU zu verändern. Er will vielmehr die Zentralisierung der EU vorantreiben.

So wird er zum Totengräber der EU.

In Luxenburg wollten ihn die Wähler nicht mehr, in Europa wären viele froh, wenn er endlich verschwinden würde. Leicht wird dies nicht sein und freiwillig wohl auch nicht gehen, denn er scheint mir mehr ausführender Befehlsempfänger und weniger Häuptling der Bürger Europas zu sein....

@15:19 von KarlderKühne

"Die EU wurde doch nicht aus Eigeninteresse gegründet, sondern auf Betreiben der USA. Es ist doch viel einfacher, nur mit einer Institution verhandeln zu müssen als mit 28 und mehr. "

Das ist so nicht ganz richtig das "Teile und hersche" Prinzip welches die usa bravorös beherrschen - lässt sich viel besser mit 28 Regierungen handhaben als mit nur einer. ;)

@ plittnitz

Dass neue Reformen Zeit brauchen ist klar, da braucht man nicht gleich von Chaos sprechen.
Selbstverständlich wird von den Brexit-Gegnern absichtlich alles dramatisiert, damit es keine Nachahmereffekte gibt.

um 15:18 von plittnitz

"Wenn das Parlament aus zwei Kammern besteht, würde somit auch eine "EU-Regierung" eine Mehrheit in beiden Kammern benötigen..."
Nicht zwingend.
In Deutschland haben wir auch ein Parlament aus zwei Kammern, die Regierung wird jedoch nur von der Ersten gewählt und auch bei Gesetzen sind nicht alle in beiden zustimmungspflichtig.

Alte Gräben

Da alte Gräben nun wieder deutlich zu Tage treten, weist alles darauf hin, dass der Brexit erst der Anfang vom Ende der EU ist. Die EU hat in den Bereichen Korruption, Zwielichtigkeit, Regulierung und Zwang ein Hoch erreicht. Das wird dazu führen, dass das politische Establishment und das soziale Gefüge zusammenbrechen werden. Es handelt sich hierbei auch nicht nur um ein europäisches Phänomen, sondern ein weltweites. Das bedeutet, dass all die Dinge, nach denen wir unser Leben gelebt haben, ersetzt werden. Ob zum Guten oder zum Schlechten, wird sich noch zeigen. Leider zeigt die Geschichte der Menschheit, dass die Mächtigen versuchen einen großen Krieg anzuzetteln und lieber alles in Schutt und Asche legen, als dass sie ihre Machtposition aufgeben.

Am 05. Juli 2016 um 14:54 von karwandler

Lieber karwandler, in Deutschland funktioniert das ja auch. Es gibt mehr bayrische als saarländische Abgeordnete im Bundestag, trotzdem wird die Bundesregierung vom Bundestag gewählt. Warum sollte das EU-Parlament nicht ebenfalls eine EU-Regierung wählen können? Übrigens, soweit ich weiss, müssen die EU-Kommissare tatsächlich vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Problematische Instanz in Brüssel ist der Ministerrat - denn der ist überhaupt nicht demokratisch legitimiert sondern wird direkt von den Regierungen der EU-Staaten bestimmt.

re plittnitz

"Wenn das Parlament aus zwei Kammern besteht, würde somit auch eine "EU-Regierung" eine Mehrheit in beiden Kammern benötigen..."

Jetzt drehen Sie sich im Kreis - dass die EU-Kommission mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten bestimmt wird haben wir doch schon.

Farage kassiert seine EU-Diäten,

Daund er ist der letzte, dem ich das nicht gönnen würde.

Außerdem ist das EU-Parlament indem er sitzt kaum von Bedeutung. Ein reiner Debatierklub mit vermeintlicher ja/ nein Befugnis.

Die eigentlichen Gesetze werden in der Kommission oder im Rat bestimmt. Vor allem bei der EU-Kommission stößt es mir da auf. Die hat mit Demokratie nun ja wirklich nur im entferntesten etwas zu tun.

@ HMeier

"dieser Irrsinn hat uns z.B. den Euro beschert der nun zur bisher größten Krise der EU geführt hat"

Die größte Krise hat uns das Platzen der US-Immobilienblase mit ihren zweifelhaften Finanzprodukten gebracht, die wir nicht zuletzt den Briten mit ihrem Finanzplatz London verdanken. Letztlich haben sich so die US-Amerikaner die Kosten dieser Krise u.a. auf die EU abgewälzt und sich somit ihre Immobilienkredite vom europäischen Steuerzahler finanzieren lassen. Ohne den Euro und einer gemeinsamen Finanzpolitik wären die nationalen Staatshaushalte als Folge dieser Krise zusammen gebrochen.

EU-Reform notwendig

Vielleicht sollte man das ganze EU-System von grund auf reformieren?
Was spricht dagegen, statt derzeitiger Direktwahl zum EU-Parlament dieses durch Abordnungen der Länderparlamente zu ersetzen?
Die Mitgliedstaaten senden entsprechend ihrer Mandatsverteilung im jeweiligen Landesparlament (hier: Bundestag) Abgeordnete nach Brüssel. Folglich könnte und müßte der Bundestag zukünftige EU-Gesetze zeitgleich diskutieren - und zwar bevor Brüssel Entscheidungen trifft.
Nach derzeitiger Lage ist der Bundestag ohne Mitsprache verpflichtet, EU-Vorgaben in Landesgesetze umzusetzen.
Derzeit bestehen Parallelwelten aus Länderregierungen und Komissionen einerseits und Länderparlamente und EU-Parlament andererseits.
Dieses gefühlte "Durcheinander" von Machtüberschneidungen ist nicht gut für die Demokratie in Europa insgesamt.

@ ladycat

Bei der jetzigen Situation auf der Insel nicht von Chaos zu sprechen, mag ich ihnen zugestehen, wenn ich es auch nicht nachvollziehen kann: ein Regierungschef auf Abruf, die Regierung nicht handlungsfähig, die großen Parteien zerstritten und vom Zerfall bedroht, eine führungslose Opposition, eine gespaltene Gesellschaft, Rücktritt der führenden Brexit-Köpfe, ernstzunehmende konjunkturelle Einbußen, Währungskrise, ernstzunehmende sezessionistische Bestrebungen, politische und wirtschaftliche Isolation in Europa, fremdenfeindliche Ausschreitungen...
Habe ich noch etwas vergessen?

@ karwandler

"Jetzt drehen Sie sich im Kreis - dass die EU-Kommission mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten bestimmt wird haben wir doch schon."

Die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Kommission ist etwas anderes, als eine 2. Parlamentskammer, darin stimmen sie hoffentlich mit mir überein.
Ob eine künftige EU-Regierung dann von beiden Kammern oder nur vom Parlament gewählt werden soll, darüber kann man trefflich diskutieren. Letztlich kann aber eine Regierung ohne Mehrheit in beiden Kammern keine Gesetze beschließen und somit nicht (effektiv) regieren.

@ Sosiehtsaus News

"Im TS-Bericht fand ich nur ein Argument für die EU: der Küstenschutz. "

Kein besonders gutes Argument: Unsere Küstenschutz-Schiffe sind ausschließlich als Schleuser eingesetzt. Von "Schutz" keinerlei Spur.

Schwarzer Peter

Mein Eindruck ist, in der Summe machen sich Politiker bei Verantwortung gerne einen schlanken Fuß, wenn es mal wieder schwierig wird.
Seit Jahrzehnten erklärt die Bundesregierung, Gesetze scheitern an den Bundesländern. Und umgekehrt sehen Länder alle Problemursachen in der Bundespolitik.
Zwischenzeitlich ist die EU fester Bestandteil bei allen Schuldzuweisungen geworden - und die ideale Entschuldigung für polit. Zwänge.
Sollte der Brexit, bzw. EU-Austritt eines Landes keine Ausnahme bleiben, müssen Politiker in die Pflicht genommen werden.
Es kann nicht sein, dass die EU als Instrument mißbraucht wird, um nationale Gesetze durch die Hintertür zu erzwingen. Oder anders, die Zuständigkeit der EU (Komission, Parlament) müßte völlig neu gregelt werden.
Die EU ist quasi die weiße Weste der Landespolitiker.

@ plittnitz

"So wie auch jeder Parlamentarier im EU-Parlament durch freie und geheime Wahlen und sein Votum dort demokratisch legitimiert ist"
Das mögen Sie so sehen. Ich finde es zumindest grotesk, dass es diese katastrophal verhandelte Stimmengewichtung in den EU-Gremien gibt. Beispiel Europaparlament: Malta hat hier mit 423000 Einwohnern 6 Sitze. Deutschland immerhin 96. Klingt gut? Nun ja, mit 80 Millionen Einwohnern müßte D. aber danach 1134 Sitze haben!
Im Europäischen Rat hat Deutschland 1 Stimme, Malta auch! Und die vielgenannte EU-Kommission? Ist ein Team – „Kollegium“ genannt – aus 28 Kommissionsmitgliedern, EINES aus jedem EU-Land!
Soviel zur "Deutschen Dominanz" in der EU.
Die Pleitestaaten können theoretisch - wenn sie sich einig sind - mit uns machen, was immer sie wollen... Keine so gute Vorstellung, oder? Und das finden Sie toll?

@ five oceans

"Die Arbeiter gehen raus ..., die Manager kommen hierher..."

Heute kam die Nachricht , daß drei Imobillienfonds (standard life, aviva, m&g ) mit zusammen 10Mia. £ Einlagen in London geschlossen haben, um den massiven Finanzabfluß zu stoppen.
Offensichtlich gehen also nicht nur die Arbeiter...

@ 14:29 von yaro

Ich kann ihre in meinen Augen wirre Berechnungen und in ihren Augen selbst negierend (so wie Sie es "argumentieren") nicht verstehen.
Wie oft argumentieren Sie mit Umfragen die in Deutschland ca 1.000 befragte erfordern. Aber bei zig Millionen befragten kommen sie mit der Behauptung es seien unsinnige Hochrechnungen auf alle Wahlberechtigten?
Erklären Sie das!
Aber plausibel selbstverständlich.

@ Kajsa @ Iris "Volkes Meinung"

Zunächst: Ich stimme Iris` Kommentar in Gänze zu.

Das Problem mit "Volkes Meinung" ist es wohl, dass diejenigen, die ständig davon reden, auch glauben, "Volkes Meinung" zu kennen und dass ihre Meinung auch "Volkes Meinung" ist.
Und: "sehr große Teile der Bevölkerung" reichen nicht, damit Politiker irgendetwas umsetzen, sondern es muss schon die Mehrheit sein.

@ Kajsa und andere, die sich gerne auf "Volkes Meinung" berufen: Wenn Sie demnächst absolut sicher sind und dies belegen können, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung der gleichen Meinung sind wie Sie, dann schreiben Sie doch bitte "Nach Meinung der Mehrheit des Volkes", ansonsten reicht "Meiner Meinung nach".

@karwandler, 14:54

Ist mir schon klar. Und da sage ich ganz deutlich: Da müssen die kleinen Länder dann "durch".

In jeder (parlamentarischen) Demokratie gilt: One man, one vote. Alles andere wäre ein Fortbestehen nationalstaatlicher Elemente.

Wir brauchen aber eine EU der Bürger, nicht irgendwelcher nationalstaatlicher Ideen aus dem letzten Jahrhundert. Wem dieses demokratische Prinzip nicht passt, der kann jederzeit austreten.

Eine zweite Kammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates oder des amerikanischen Senats kann man ja einführen. Das ist dann aber auch das Höchste der Gefühle.

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