Mit Patentboxen sparen Unternehmen Milliarden an Steuern. Gemeinsam wollten die EU-Staaten das Schlupfloch abschaffen - einige Länder blocken ab, andere setzen die Reformen nur schleppend um. Nun muss die Kommission die Länder auf Kurs bringen. Von Jan-Lukas Strozyk und Benedikt Strunz.
Na das klingt doch gut!
Bei Gesetzen gegen den "Normalo" ist man sich hingegen immer sehr schnell einig.
Diese EU ist und bleibt ein Projekt der Reichen und Eliten, und warum sollen sich diese gegenseitig beharken.
Und dann wundert man sich in Bruessel warum die Menschen der EU nicht mehr trauen.
Staendig werden nur die Verluste bei den Gesellschaften abgeladen. Gemaes, der Steuerzahler wirds schon richten.
CETA moechter Herr Junker auch allein auf den Weg bringen, ohne die Parlamente der einzelnen Laender. Und ich vermute mit TTIP wird es dann aehnlich laufen.
Was hat sich in den letzten Jahren geaendert, in Sachen Steuern, fuer die Multis? Nichts wesentliches.
Man will gar nichts aendern! Ab und zu mal eine Meldung, die uns sagt, "Wir machen was..", und das wars dann.
Schlupfloch.
Die EU ist schwach weil jeder seine interessen und seinen vorteil sucht.
Wahrscheinlich die lobbyisten im nacken und drohungen mit standortverlagerungen ,das lähmt politik.
Würden alle am gleichen strang ziehen gäbe es keine problem
70 mrd € was könnte man mit diesem Geld alles gutes tun,man könnte die armen in der EU unterstützen.
Diese EU ist eine EU der uneinigkeit und ein Eldorado der Konzerne,nur die "dummen und kleinen" zahlen Steuern.
To big to fail eben.
gut, dass die EU Kommision hier Druck macht.
Und die Schweizer sind gerade damit beschäftigt Patentboxen einzuführen...
HAHAHA-selten so gelacht Herr Juncker und sein Lobbyistenverein, auch genannt EU-Kommission-will die Steuerschlupflöcher stopfen.
Ja wer hat diese denn geschaffen-das System "Patentboxen" wurde doch auf Betreiben der EU-Kommission eingeführt.
Liebe TS - aber beim besten Willen kann ich das höchstens noch als Satire durchgehen lassen.
Hat man doch gerade mal die marktkonforme Demokratie erfunden und schon wird weitergebastelt... V2.0 "marktkonforme Technokratie" - durch bürokratische Hürden Veränderungen zum Nachteil von Konzernen vermeiden... Was wird dann wohl V3.0? Die staatskonforme Demokratie... Und da soll noch einer sagen, die DDR wäre ein Auslaufmodell.
die EU ist völlig gescheitert...
Der Artikel zeigt wieder mal, wie sehr die EU an Steuergerechtigkeit interessiert ist. Man verzichtet leichtfertig auf jährliche Einnahmen im Bereich von 50-70 Mrd. Euro. Wie hoch ist wohl die Summe insgesamt die alleine in der EU durch nachlässige Umsetzung solcher Steuerschlupflöcher jedes Jahr verloren geht?
Unser Fiskus hat es ja trotz konkreter Hinweise seit über einem Jahrzehnt nicht geschafft Ausfälle in Milliardenhöhe im Bereich von cum/ex- und cum/cum-Geschäfte zu verhindern.
Da fragt man sich, ob es die Politiker wirklich ernst meinen mit ihren "Bemühungen" oder ob sie andere Interessen verfolgen?
Im Artikel muss es
EU-Ländern entgehen jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro
heissen.
Wenn jetzt immer noch Steuerschlupflöcher erhalten bleiben, wie würde das aussehen wenn wir ohne EU dastünden ? Die internationalen Konzerne würden es viel leichter haben, die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen.
es sei zuwenig Geld in den öffentlichen Kassen für Kindergärten, Schulen, Straßenbau, Feuerwehr und andere Notdienste.
Jetzt wird (man höre und staune) die EU aktiv und fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, Steuerschlupflöcher zu schließen und damit in den Genuss höherer Einnahmen zu kommen.
Und dann wird verzögert oder schlichtweg verweigert.
Warum???!!!
Auf wessen Seite stehen diese Regierungen denn? Auf der Seite des Volkes, der großen Mehrheit der Bevölkerung? Der Mehrheit, der sie ihre Ämter, Würden und Posten verdanken?
Ich sehe es förmlich vor mir wie in einem "Europa der Vaterländer" solche Steuerschlupflöcher fast wie von selbst verschwinden.
Der Egoismus der EU-Staaten beim Buhlen um die Ansiedlung der großen Konzerne wird quasi von selbst verschwinden, wenn sich die EU auflöst und jedes Land wieder sein eigenes nationalistisches Süppchen kocht.
und wir sollen wegen ein bisschen Schwarzgeld das wir redlich verdient haben, ein schlechtes Gewissen haben? Kann man nicht verlangen.
So, da ist sie wieder die "böse, böse EU".
Nur der Wirtschaft und Steuerhinterziehung dient sie.
Scheinbar liegts doch, mal so wie immer wieder, an den Mitgliedsstaaten.
Aber die EU-Gegner finden bestimmt wieder was zum meckern, z.B. warum das nur eine Vereinbarung ist und keine Vorschrift.
Wenn es eine wäre würde es aber heißen "zentralistische EU", stimmts? ;-)
Hat sich ein Typo eingeschlichen. In der Zwischenüberschrift ist von Millionen statt Milliarden die Rede.
Um diesen ganzen Irrsinn zu entkommen.
Politiker schließen Verträge (CETA, TTIP usw.)
Auf dieser Grundlage können internationale Konzerne ihre geplanten Gewinne einklagen, wenn nationale Gesetze dieser Planung entgegenstehen.
Die Gewinne können eingeklagt werden, obwohl noch nicht einmal investiert wurde. Wegen des Erfolgshonorars von 20 % des eingeklagten Gewinns gründen sich bereits riesige internationale Rechtsfirmen, um diese Klagen durchzusetzen.
Den nationalen Gesetzen fehlt der eindeutiger politischer Wille. Daher setzen die Konzerne ihre Ziele überwiegend durch und wir die Steuerzahler zahlen.
Siehe dazu in der TV-Medithek: "Konzerne klagen - wir zahlen!"
Ist die Abkehr von der so missbrauchten Demokratie wirklich noch verwunderlich?
Das EP hat kein Initiativrecht, etwas politisch zu bewirken.
Die EU wird gelenkt von den nach Brüssel abgeordneten Bürokraten und Interessenvertreter der Regierungen.
Sowohl den nationalen Regierungen als auch den Eurokraten fehlt der eindeutige Wille, etwas unumkehrbar durchzusetzen.
Es herrscht Vertragsfreiheit. Wer will, kann ausführlich sämtliche nicht gewollten Auslegungen eines Vertrages ausschließen.
Dieser Wille fehlt sehr oft. Ansonsten gäbe es nicht so viele Steuerschlupflöcher.
Die Notwendigkeit der Anonymität der Lobbyisten mit Hausausweis für den Bundestag wird damit begründet, dass diese nicht diskriminiert werden dürfen. Diese Vorstellung kann nur einem sehr zweifelhaften Gedankengang entspringen.
Er bleibt leider unwidersprochen. Der BT hat es so beschlossen.
Kein Hund beisst in die Hand, die ihn füttert!
Typisch für mich, dass da die Holländer wieder ihre Maklerfinger mit drin haben, die ja nichts anderes machen als mit ihrer Maklerseele von unserer Arbeit zu leben. Dieses Thema sollte sich übrigens einmal der investigative Journalismus genauer angehen. Dass die Franzosen da wieder versuchen, ihre eigene Nummer zu machen, ist bekannt. Wehe sie hätten das Nachsehen in diesem Geschäft, da wäre alles schon längst geregelt. Aber das ist die wahre EU, ein Sammelsurium von Zocken, die nur an ihrem Vorteil interessiert sind. Echte Europäer, gibt's da wohl nur auf Wahlplakaten.
Richtig, der Herr Juncker. Wie kann sich dieser scheinheilige Steigbügelhalter der Großindustrie als Kommissionschef halten? Wenn jemand noch Fragen hat, warum die EU dringenden inhaltlichen und personellen Reformbedarf hat, bekommt hier die Antwort. Alles richtig gemacht, England!
In der BRD werden auch ohne Patentboxen pro Jahr 150 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Da sind die vermiedenen Steuern durch irgendwelche anderen Modelle noch gar nicht dabei. In den anderen EU-Staaten dürfte es ähnlich sein. Natürlich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Insofern sind die im Artikel erwähnten 50-70 Milliarden Euro für alle Mitgliedstaaten nur Peanuts. Wenn man dann noch die 60 Milliarden Euro hinzuzählt, die Herr Dragi pro Monat für die Finanzmafia verpulvert, dürfte einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle EU-Bürger eigentlich nichts im Wege stehen. Auch sämtlichen anderen finanziellen Probleme zB im sozialen Bereich, könnte damit Abhilfe geleistet werden. Aber wer will das schon? Nicht die EU und nicht Herr Schäuble.
... wird von einigen der EU die Schuld gegeben. Dabei sind es nationale Regierungen, also die von einigen hochgelobten Nationalstaaten, die dieses Schlupfloch ermöglichen bzw. offen halten wollen.
Schafft die EU ab.Macht eine reine Wirtschaftsunion.In dem Land wo Gewinn Umsatz generiert werden in dem Land sind zu 100 % die Steuern zu entrichten.
Ich glaube in den USA wird das so gehandhabt.
Dann kann Junker auch nicht mehr als Steuertrickser für sein Luxemburg auftreten.
"Das EP hat kein Initiativrecht, etwas politisch zu bewirken."
..
Wie kommen Sie denn auf diese abstruse Idee ? Die Mitglieder des EP wurden gewählt. Vielleicht sind Sie nicht zur Wahl gegangen, aber Andere schon !
Also auf der einen Seite muss ich solch einen Artikel lesen in dem dargelegt wird, wie nationale Parlamente Gesetze gegen legale Steuerhinterziehung torpedieren...
Aber auf der anderen Seite rufen dann die EU-Gegner, dass die EU nur Lobbyinteressen verfolge und die Staaten entmachte. Alles solle besser in nationaler Hand bleiben - dort werde der kleine Mann halt noch geschützt.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
"Also auf der einen Seite muss ich solch einen Artikel lesen in dem dargelegt wird, wie nationale Parlamente Gesetze gegen legale Steuerhinterziehung torpedieren...
Aber auf der anderen Seite rufen dann die EU-Gegner, dass die EU nur Lobbyinteressen verfolge und die Staaten entmachte. Alles solle besser in nationaler Hand bleiben - dort werde der kleine Mann halt noch geschützt."
Der kleine Mann wird sowohl von der EU als auch von seiner nationalen Regierung verar... Diese Scheingefechte zwischen der EU und den Länderregierungen dienen doch nur dem einen Zweck und zwar den Anschein zu erwecken als ob man etwas tun würde. Gesetze, die man unbedingt machen will werden recht zügig durchgewunken, bei nicht gewünschten Gesetzen dauert es meist Jahre bis es zu einem Ergebnis kommt und sofern es dann soweit sein sollte werden natürlich lange Übergangsfristen eingeräumt. Mit anderen Worten:
Das Gesetz läuft - wie gewünscht - ins Leere.
Das müsste sich doch durchsetzen lassen, die EU Gelder zu kürzen, gleiche Steuern unter gleichen Bedingungen. Ansonsten EXIT.