Ihre Meinung zu: CETA: Merkel will Bundestagsvotum - Konflikt mit Juncker

29. Juni 2016 - 4:20 Uhr

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist umstritten - vor allem, weil es die Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA ist. Jetzt ist Kanzlerin Merkel auch noch auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission.

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Kommentare

Bundestagsvotum zu CETA ?

Watt soll das denn werden ? Eine Alibi-Veranstaltung ?

Die EU-Kommision will CETA komplett ohne Beteiligung der Länderparlamente durchwinken.

Watt soll die Abstimmung also werden ? Ein Feigenblatt ? Eines das groß genug wäre um die Blöße dieser "Regierung" zu verbergen, müsste von Mutter Natur erst noch erschaffen werden.

Die Frage dürfte mit hoher

Die Frage dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit obsolet werden. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Trump der nächste US Präsident wird. Er ist gegen dieses Abkommen. Auch Hillary ist umgeschwenkt, jedenfalls im Wahlkampf.

Nein zu CETA

EU und USA nahmen im Juli 2013 die Verhandlungen über TTIP auf. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, liegt bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen auf dem Tisch – eine politische Entscheidung darüber steht soll 2016 fallen. TTIP soll bis Ende 2016 fertig verhandelt sein. Wenn es zur Abstimmung im Europäischen Parlament kommt, können die Abgeordneten keine Änderungen mehr durchsetzen, sondern nur mit Ja oder Nein stimmen. Der Handelsministerrat der EU könnte TTIP sogar „vorläufig“ rechtskräftig zur Anwendung bringen, ohne dass auch nur ein einziger Parlamentarier seine Hand gehoben hat.

Für einen fairen Handel:

Kein Inkrafttreten von CETA in der ausgehandelten Form!

Stopp der Verhandlungen zu TTIP!

Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners gemacht werden!

Keine Abkommen zu Lasten von Entwicklungsländern!

nunja

ein brexit hat nicht ausgereicht,man macht wie gehabt weiter.
die eu ist ist nix als ein selbstbedienungs-und selbstverwirklichungsladen für politeurokraten.
mit dem bürger hat das absolut nichts zu tun.daher,soll schnell es geht,raus da.

Klartext

"Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen."

Klartext: Es passiert nicht.

"CETA sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Nach Angaben der Behörde würde dies allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen zu Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro führen."

Klartext: Geld das in den Kassen der Konzerne landet und im Staatssäckel fehlen wird.

"CETA gilt als Blaupause für das Mega-Abkommen TTIP mit den USA."

Klartext: Wenn CETA da ist ist TTIP überflüssig, weil wir dann ja über kanadische Tochterunternehen verklagt werden können.

"Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen."

Klartext: Offizielle Schätzungen liegen im Promillebereich, also im Bereich von Rundungsfehlern.

"Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards."

Klartext: Dies ist allein schon über sogenannte 'Negativlisten' garantiert..

Politischer Zoll inklusive

So wie ich der Darstellung dieses Artikels folgen kann , müsste in dem Vertrag also nur stehen:

"In beiderseitigem Einverständnis werden folgende Zölle abgeschafft.(Liste folgt)"

Dann kann es ja nicht um Zölle gehen, denn dafür braucht es wirklich keine Bundeskanzlerin.

Die Klage gegen ceta läuft, dafür braucht es auch keine Bundeskanzlerin.

Noch keine Woche nach der

Noch keine Woche nach der Brexit-Abstimmung zeigt die EU-Kommission, dass sie nicht im Entferntesten daran denkt, von ihrem neoliberalen Kurs auch nur ein Yota abzuweichen. Sie legt damit die Grundlage für ihren eigenen Untergang. CETA und TTIP sind Totgeburten. Nur Autisten können glauben im Jahr 2016 in Europa damit durchzukommen. Die Briten haben mit ihrem Votum hinter dem Delirium der Neunzigerjahre, das durch 9 / 11 angeknackst und mit der Lehman-Pleite bodenlos geworden ist, definitiv die Tür zugeschlagen. Wer seine Zeit nicht versteht, über den geht sie hinweg.

Täuschung

Es ist doch bekannt, dass Merkel das TTIP-Abkommen unterstützt. Sie wird daher auch im Bundestag für CETA stimmen, wenn es zu einer Sitzung kommt. Schließlich kann sie ihre amerikanischen Freunde doch nicht enttäuschen.

TTIP und CETA dienen dazu, noch mehr Geld zu scheffeln, zu Lasten vor allem der Umwelt. Brauchen wir das? Nein. Ein gewisses Klientel bekommt noch mehr Vorteile. Firmen, die ihre Gewinne schon jetzt in Luxemburg versteuern. Und die Entscheidung trifft Juncker und die EU-Kommission im Alleingang.

Ich meine, man kann die Briten sehr gut verstehen.

Wie oft haben wir diesen Spruch schon von unserer Regierung gehört!

Und immer handelt es sich dabei um Initiativen, die unsere Regierung selbst erst nach Brüssel gebracht hat, um sie dem Deutschen Volk dann hintenrum als "alternativlos" zu verkaufen. Vorratsdatenspeicherung läßt grüßen.

Unwissen -> Angst -> Polemik

Es ist schon immer wieder erstaunlich wie dieser Kreislauf funktioniert. Aus Unwissenheit hat man Angst und um diese Angst zu bewältigen verfällt man in polemische und unsachliche Argumente...

Die Vorstellung, dass CETA und TTIP der Teil einer grossangelegten Verschwörung gegen die arme Bevölkerung in Feutschland sein könnte ist genauso absurd wie falsch! Ein Freihandelsabkommen besagt zunächst mal nichts weiter als dass zwei oder mehr beteiligte Wirtschaftsräume untereinander Handel betreiben können, ohne dies mit Zöllen und (willkürlichen) Einschränkungen zu belegen! Innerhalb der EU existiert das seit langem ohne Probleme... Zölle haben zudem nicht in erster Linie volkswirtschaftlichen, sondern politischen Nutzen...

Wer Sorge hat, in Zukunft genmanipuliertes Fleisch aus den USA kaufen "zu müssen" hat halt einfach das Thema nicht verstanden! Es muss auch jetzt schon niemand den franzòdischen Weichkäse kaufen - aber man kann und er ist nicht mit künstlichen Zöllen belegt... ;)

@um 05:00 von kommtdaher

Ist Trump oder Clinton jetzt neuerdings Präsidentschaftsanwärter in Kanada?
Abgesehen davon sind diese Personen und dahinterstehenden Organisationen nicht wirklich gg. TTIP o.ä., sondern nur gg. aktuelle Verhandlungsergebnisse, wenn überhaupt.
Zeigt sich ja auch aktuell an z.B. Farage oder Johnson, daß solch "Wahlversprechen" reine Makulatur sind.
Mit Trump würde auch ein TTIP anstehen, nur schärfer und nachteiliger für europ. Staaten.

Merkel will Bundestagsvotum

CETA und TTIP müssen in der Versenkung verschwinden. Wenn aber jetzt Frau Merkel die Zustimmung des Bundestages will, dann ist es nichts Anderes als ein Feigenblatt, auf welches sie sich immer berufen wird. Die Bundestagsabstimmung dient also nicht der Ablehnung dieser Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Die Nachteile für die Verbraucher in Deutschland und Europa bleiben bestehen.

Wäre es nur Instinktlosigkeit...

... könnte man das Verhalten der EU Kommission noch schön reden. Es ist aber tiefer Ausdruck einer ignoranten Haltung gegenüber demokratischen Grundsätzen. Es ist offener Ausdruck von Autokraten. Den Brexit hat dort keiner als Warnschuss begriffen. Die Totengräber der EU sitzen mitnichten bei den Populisten sondern in der eigenen Führung, das muss man sich einmal klar machen. Dass unsere glorreiche Kanzlerin uns, so ihre Worte, das "Gefühl " geben will, mitbestimmen zu dürfen, ist da auch keinen Deut besser. Um Gottes Willen, was für Gestalten spielen dort Demokraten. Wenn denen schon nichts mehr an der Demokratie liegt, so denken viele, dann muss ich es bei der Wahl meiner bevorzugten Partei auch nicht. BRAVO Juncker, Malmström, Merkel, Gabriel...

Mir wird bei so viel "Politik

Mir wird bei so viel "Politik für Bürger" nur noch schlecht. [Vorsicht: Sarkasmus]

Es gab NOCH NIE ein Freihandelsabkommen das in irgendeiner Art für die Arbeitnehmer von Vorteil gewesen wäre. Dazu braucht man einfach nur die Beschäftigten bei NOKIA in Bochum - ach nee, das Werk zog ja dann nach Rumänien um -, in der Automobil-Zulieferindustrie in Detroit - ach nee, die sind jetzt alle in Mexiko und verursachen mehr Transportkosten/Energieverschwendung duch weitere Wege - oder gar in gewissen Handwerksbranchen an der Ostgrenze Deutschlands, wo man mit ausländischen Firmen mit extrem niedrigeren Löhnen konkurrieren muß, fragen.

Wäre ich religiös veranlagt würde ich sagen, dass Freihandelsabkommen vom Teufel erdacht wurden und durch seine Botschafter, geldgierige Manager und die Politiker in deren Tasche, in die Welt getragen werden. All die versprochenen "neuen Arbeitsplätze" sind niemals neu sondern immer nur VERLAGERTE ARBEITPLÄTZE zum niedrigeren Lohn hin!

Merkel will Bundestagsvotum

Merkel will Bundestagsvotum zu CETA

Ist so etwas wie ein Bundestagsvotum zu Fracking. Bei CETA in trockene Tücher, dann marschieren ganze Kompanien von US Konzernen auf sagen wo es lang geht.

„Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz.“

Deshalb muss auch Junkers mit etlichen EU Kompetenzen weg.

Passend zu der jetzigen EU: „ Max Otte 3. Rede mit Lied "Sei wachsam" am 14.5.2016“

Wachstum und Handel bedeutet

Wachstum und Handel bedeutet nicht zwingend das da was für die normalen Bürger abfällt, außer Kosten.
Warum wird auf Steuern verzichtet, brauchen wir die neuerdings nichtmehr?
Dann kann man die uns doch auch erlassen, oder?
Das ist nur ein weiteres Instrument um die Bevölkerung zu verarmen und gewisse Kasten zu nochmer Reichtum zu verhelfen.

Freund der Wirtschaftsverbände

Herr Juncker hat bereits durch seine Aktivitäten in Luxemburg gezeigt, wie er seine Rolle als Politiker sieht: als Freund und Förderer der großen Wirtschaftslobbys. Auch jetzt drängt sich mir der Begriff "Erfüllungsgehilfe" auf. Platz für die Belange der Bürger braucht es da nicht. Ein echtes Kind des Raubtierkapitalismus. Unabhängige und abwägende Politik scheint derzeit in Europa nicht vorhanden zu sein. Die Brexit-Panik scheint sich auf alle Bereiche auszudehnen.

Lächerlich

merkel weiß genau dass CETA die vollste Zustimmung bei CDU/CSU und großen Teilen der SPD bekommt.

Dazu will Brüssel das ohne die Länderparlamente durchdrücken.

Demokratie? Faktisch abgeschafft in der EU, zu Gunsten von Großkonzernen und Banken

Paßt auch ins Merkel-Konzept: Umverteilung von unten nach oben

@kommtdaher: Canada, nicht USA

Hallo @kommtdaher, das "C" in CETA steht für Canada. Trump hat damit also wenig zu tun. Es handelt sich aus meiner sicht um das schlimmere Abkommen, da es noch alle Klauseln im Ursprungszustand enthält (Schiedsgerichte,..) und viele US Firmen bereits einen Sitz in Canada haben (somit Klage berechtigt gegen die EU sein werden).

Was EU Junker meint : Zuviele Köche verderben den Brei

Was will Junker ?
Er möchte eine Abstimmung der Präsidenten,Kanzler/innen
der Mitgliedsländer. CETA ,TTIP - Ja oder Nein
Bei einem Nein ist erst einmal Ende
Es gibt dann garantiert neue Angebote aus den USA , Kanada.
Jedes Mitgliedsland, bekommt diese
und kann auch wieder seine Wünsche einbringen.
Die EU verhandelt und stellt dann
wieder die Frage CETA,TTIP - Ja oder Nein

CETA und TTIP

CETA ist der Probelauf für TTIP. Unser Export ist aber jetzt schon so groß, dass es Deutschland nicht nötig hat, den Nordamerikanern größere Wachstumschancen im Export zu ermöglichen, zumal für die deutschen Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft, Nachteile bestehen.

Das darf nicht wahr sein!

Toll von Junker gerade jetzt an den nationalen Parlamenten vorbei CETA zu unterschreiben. Das macht die EU bestimmt noch beliebter. Anstatt einer Abstimmung im deutschen Bundestag, sollte Frau Merkel der EU mit einem Referendum über den Verbleib Deutschlands in der EU drohen. Dann ist CETA Geschichte. Das Problem ist nur, Merkel will es ja, und sie kann sicher sein das es im Bundestag durchgeht. Das kennen wir ja schon zur genüge. Ich verstehe die AfD wenn sie von einem ausgekügelten Wahlsystem spricht, welches die Demokratie völlig aushebelt. Eine GROKO darf es in Deutschland nie wieder geben.

Tja da sieht man aus Brexit nichts gelernt

Natürlich müssen die nationalen Parlamente zustimmen, oder steht dort was schlimmes drin?
Dann muss man die Punkte durcharbeiten und dann abstimmen. Und so einen Dreck wie geheime Schiedsgerichte braucht man nicht unter Rechtsstaaten, da kann man ganz normal vor Gericht gehen und klagen wenn man sich benachteiligt fühlt. Wenn das alles im geheimen Abläuft, muss man davon ausgehen, das es nicht korrekt abläuft.

Ein Grund für den Brexit, die Menschen haben das Gefühl, das nur noch was über ihre Köpfe hinweg beschlossen wird für Großkonzerne und Elitenträume.

Und Zollschranken kann man auch so abbauen, dafür braucht man auch keine Schiedsgerichte, auf gemeinsame Normen kann man sich auch ohne Schiedsgerichte einigen. Wie wäre es denn wen man kleinere Abkommen macht, die jeder blickt, statt Adam und Eva aufzurollen und dann dort Schweinerreien zu verstecken? Siehe Rumänien, die verklagt werden wegen Goldschürfen in einer Umweltschutzzone, schöne neue Welt.

Weiterhin Entscheidungen am Willen des Volks vorbei

Da braucht sich doch die EU-Kommission nicht zu wundern, dass das Ansehen der EU ( Egoistische Uneinigkeit ) bei den Bürgern so miserabel ist.

Grund für den Brexit ist doch auch, dass sich dieser Moloch überhaupt nicht um die Anliegen und Probleme der Bürger interessiert hat und primär Wirtschaftsinteressen durchsetzte. Die Beteuerungen, dass in Zukunft die Belange der Menschen in den Mittelpunkt rücken müssten, sind doch pure Heuchelei, wenn jetzt gegen den Willen der Bevölkerung CETA von der EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei durchgesetzt werden soll.

Dass die US-Marionette Merkel CETA und TTIP zustimmen wird und wieder einen Bruch ihres Amtseids, Schaden vom deutschen Volk zu nehmen, begeht, ist leider zu befürchten!!!!!

@06:38 von petrapan

"Aus Unwissenheit hat man Angst und um diese Angst zu bewältigen verfällt man in polemische und unsachliche Argumente..."
.
Am Thema Zoll stösst sich kaum jemand. Schon eher - um bei Ihrem Bsp zu bleiben - das der Hersteller von Gen Food klagen kann wenn Gen Food als solches deutlich gekennzeichnet ist. Warum man noch einen extra Investitionsschutz braucht ist schon seltsam. Eine Paralleljustiz zum Wohle der Bürger? Das alles ist natürlich mitnichten eine Verschwörung - es ist guter Lobbyismus. Und die Interessenvertreter der Industrie sind in Brüssel deutlich in der Überzahl mit einem - nicht überraschenden - riesigen finanziellen und logistischen Vorteil gegenüber den Organisationen die sich mehr um Bürgerinteressen kümmern.
.
Nun war es selten so das die Industrie sich um Bürgerinteressen schert - im Gegenteil. Nun waren bei TTIP Bürger und sogar Politiker gar nicht eingeladen...Wenn da nicht Angst und Skepsis angebracht sind, wann dann?

Erst Glyphosat durch die Hintertür ...

jetzt CETA ohne demokratische Legitimation. Diese EU hat nicht die leiseste Ahnung warum sie so in bälde nicht mehr existieren wird.

EU

CETA als Prüfstein ..
Warum kann man denn nicht das EU-Parlament so umbauen daß dort Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sitzen - anstelle der unabhängig agierenden EU-Parlamentarier ?

Halloooo ...

... Merkel sieht Bedarf für eine etwas demokratischere Meinungsbildung bezüglich "CETA"s. Das Parlament tatsächlich mal befragen ... na sowas ... ich staune. Hat sie dann doch einmal am Becherchen der demokratischen Erkenntnis genippt?

Ausgerechnet Frau Merkel...

, die doch so an TTIP festhält und dieses Machwerk auf Teufel komm raus am besten noch in diesem Jahr beschließen will, fordert eine Abtimmung im Bundestag zu CETA?
Ich glaube der Frau kein Wort!
Das ist bloß Theaterdonner und Alibidemokratie. Wollte man wirklich ein wenig Restdemokratie retten, müsste man ohne wenn und aber nein zu CETA,TTIP, TISA & Co. sagen.
Alles andere ist gelogen und Betrug am Volk.

Rechtsauffassung der EU-Kommunission schon früher falsch

Ohne Zustimmung des Bundestags tritt CETA als Ganzes nicht in Kraft:

Aus der Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zu Beschlussfassung von CETA, Antwort der Pressestelle auf meine Anfrage zu einer FAKE-Behauptung von Tilo Bode/foodwatch:

http://www.knberlin.de/2016/04/04/
so-beschliesst-parlament-ceta-zu-taz-fake/

"Für uns ist klar, dass zentrale Teile des Abkommens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren, z.B. die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten.

Nur die Teile, die in alleiniger Zuständigkeit der EU sind, können vorläufig angewendet werden.

Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaaten ihm zugestimmt haben.

Wenn der deutsche Bundestag dem Abkommen nicht zustimmt, wird es auch als Ganzes nicht in Kraft treten."

Alle Fraktionsführungen im Bundestag kennen diese BMWi-Antwort an mich.

Sie täuscht Demokratie vor

Eine Abstimmung zu CETA im Bundestag würde Frau Merkel in der derzeitigen Konstellation klar gewinnen. Das weiß Sie und kann mit dieser Sicherheit so tun, als wäre Sie eine gute Demokratin. Eine Nebelkerze, eine präventive Wählertäuschung, nichts weiter. CETA und TTIP sind undemokratisch entstanden, dienen nur den Eliten der betroffenen Länder, sind völlig undemokratisch und zementieren den Trend zur Auflösung von wahrer Demokratie und Freiheit hin zur totalen Ausbeutung und Unterdrückung. Dazu ist eine Volksabstimung nötig! Für die große Demokratin nicht denkbar, denn das Volk ist dumm, siehe Brexit. Das Ergebnis dort wird u.a. auch deshalb so schlecht geredet. Mittelfristig werden sich die Briten aber mehrheitlich freuen können über ihren mutigen und demokratischen Schritt. Auch CETA und TTIP bleiben ihnen dadurch erspart. Wenn das Schule macht und andere EU-Länder wahre Freiheit und Demokratie wünschen, dann gute Nacht EU.

Demokratie in der EU?

Ich habe den Eindruck, dass weder Herr Juncker noch Herr Schulz das Wort "Demokratie" verstehen. Oder verstehen wollen. Die ganze EU ist nur für die Optimierung der Wirtschaftsgewinne geschafen worden. Man holte ein Land nach dem anderen rein, egal wie heruntergekommen, Hauptsache neue Absatzmärkte und billig(st)e Arbeitskräfte wurden erschlossen. Die Briten machen es da nicht mehr mit (aus verschiedenen Gründen) und das ist richtig so. Und sie werden nicht die einzigen sein. Denn die ganzen Junckers, Schulze, Draghis und Barrosos haben alles, was diese Gemeinschaft ausmachen sollte, über Bord geworfen. Wo ist der Mensch in der EU? Visumsfreier Verkehr und Wegfall der Roaminggebühren - ist das alles? Wir sind Bürger der EU und wir haben unsere EU-Abgeordneten abgesandt. Aber nicht, um geheimen Abkommen zuzustimmen!

Also: DEMOKRATIE bitte! Ein EU-Referendum muss her! Mir wären Schuhe aus Italien - wie früher - lieber als billiger Genmais aus den USA oder Glyphosat aus China!

Sollten Juncker und Co

über die Köpfe der Mehrheit in der EU CETA und TTIPP durchsetzen, wird die EU für viele, viele Bürger noch inakzeptabeler als dies schon heute der Fall ist.
Vielleicht erinnert man sich noch an die LUX-LEAKS-Affäre unseres Herrn Juncker.
Für ihn steht nicht die EU im Vordergrund sondern Luxemburg, ist ja auch verstzändlich.
Alles ginge so weiter wie bisher.
Dann muß auch eine Volksabstimmung in D her!

Richtig !

CETA und TTIP dürfen nicht an den demokratischen Institutionen = nationalen Parlamenten vorbei entschieden werden ! Die Parlamente selbst sind zwar auch korrumpierbar, aber bis dato haben wir nichts besseres. Die Bevormundung durch die EU muss aufhören - dieses Gefühl des Ausgeliefertseins war genau eine der Ursachen für das Votum der britischen Wähler. Man darf aber nicht vergessen das unser "Beamtenparlament" (80 % der Abgeordneten sind Beamte) nicht unbedingt objektiv ist. Zuerst brauchen wir eine neue Gesellschaft und eine demokratische Erneuerung im Inneren - sobald die Völker befreit sind kann man dann daran gehen sich in Europa enger zu vernetzen.

Das Chaos ist vorgezeichnet!

Ein Konflikt wie dieser zeigt unmissverständlich, dass es nicht nur keine eindeutige Gesetzesteilung zwischen den Hauptstädten und Brüssel gibt, sondern auch das Verhalten der Kanzlerin zeigt eine
beispiellose Unsicherheit, Brüssel die Entscheidung zu überlassen, was neben dem
Brexit der nächste Sprengstoff sein könnte.
Die Gier in Brüssel nach Macht, beginnt zu
duften. Brandgefahr liegt in der Luft!
Frau Merkel Achtung!

Giovanni Trapattoni

würde dazu sagen:
"Was erlaubt Juncker?!"

Knackpunkte

bei TTIP und CETA sind die Schiedsgerichte die ohne ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen Gericht, entscheiden können, wieviel ein Unternehmen vom Staat(also von uns Steuerzahlern) bekommt, wenn ihm durch politische Entscheidungen, Gewinne entgehen. In Kanada haben sich Rechtsanwälte nur darauf spezialisiert, Unternehmen zu gründen, dann in einem unberührtem Stück Natur angeblich Gas fördern zu wollen. Die Bevölkerung ist natürlich dagegen. Die Politiker auch. Danach gehen diese Anwälte vor ein Schiedsgericht und bekommen wegen entgangenen Gewinns Millionen, ohne dass sich je ein Bagger in Bewegung gesetzt hätte, zugesprochen. Steuergeld...unser Geld. Wenn die EU-Politiker diesen Betrug nicht einsehen wollen und noch heimlich, hinter verschlossenen Türen, diese Verträge über die Bühne bringen möchten, müssen sie sich über den Zusammenbruch der EU nicht wundern.

genau deshalb

"Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz"

Genau deshalb lehne ich die EU (Brüssel) immer mehr ab, weil dort Leute sitzen die etwas entscheiden was viele gar nicht wollen - von wem werden diese Leute bloß bezahlt??

TTIP sofort durchboxen

Das war klar, daß Frau Merkel jetzt nach Brexit TTIP für alternativlos hält.
TTIP wird auch insbesondere jetzt auch wenn es gegen den Willen der Bürger ist sicherlich kommen.
TTIP ist übrigens nur für die Großkonzerne sinnvoll und vorteilhaft aber nicht für kleine Unternehmen.
Den kleineren Unternehmen bringt das gar nichts. Also können sich damit sowieso schon reichen noch mehr bereichern.

Weil es aber Frau Merkel um das internationale Wettrennen in der Wirtschaft geht insbesondere Rußland gegenüber stark auftreten zu können, wird sie diese TTIP aufjedenfall durchboxen koste es was es wolle.

@06:38 von petrapan

"Es ist schon immer wieder erstaunlich wie dieser Kreislauf funktioniert. Aus Unwissenheit hat man Angst und um diese Angst zu bewältigen verfällt man in polemische und unsachliche Argumente...
....Wer Sorge hat, in Zukunft genmanipuliertes Fleisch aus den USA kaufen "zu müssen" hat halt einfach das Thema nicht verstanden! Es muss auch jetzt schon niemand den franzòdischen Weichkäse kaufen - aber man kann und er ist nicht mit künstlichen Zöllen belegt... ;)"
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Na Heute verdienen die Lohnschreiber der Lobbyisten aber mal wieder viel Geld.
Das Chlorhühnchen wurde von den Lobbyisten schön in den Vordergrund gespielt, in der hoffnung das man dem Pisageschädigten Volk die wichtigen und für Sie schädlichen folgen aus den Verträgen verschleiern kann.

wie bei der Brexit-Abstimmung....

Was CETA und TTip angeht, findet - ähnlich wie vor der Brexit-Abstimmung - der Meinungsbildungsprozess hauptsächlich durch manipulative Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Angstmacherei und populistische Sprüche statt.
Kaum jemand kann ehrlich behaupten, daß er/sie wirklich weiß, inwiefern sich CETA oder TTIP in näherer oder weiterer Zukunft als positiv oder negativ auf alle Beteiligten auswirken wird. Noch dazu, weil die Inhalte im Detail weder bekannt sind, noch ihre Auswirkungen verständlich und realistisch von neutralen Instanzen erklärt und interpretiert worden sind. Wir brauchen dringend eine Institution, die unabhängig von politischen Strategien den Bürger neutral und transparent informiert. Die Medien scheinen in diesem Anspruch tatsächlich überfordert zu sein....

Soweit reicht der Arm der Lobbys

Hallo Herr Juncker,
vielleicht habe ich noch nicht resaigniert, aber ich glaube immer noch an Demokratie. Mit CETA+TTIP würde sich ein eigenes Lobbyparlament lohnen. Aber das gibts ja schon, heißt EU oder so. Schimpft weiter auf den Brexit, aber macht euch alle mal Gedanken über einen zügigen Euxit.
Ein kollateralgeschädigter "EU-Bürger"
Sorry, ich muß kotzen.

Lehre aus Brexit

Ich glaube jetzt weiß ich was für eine Lehre Frau Merkel und Herr Juncker von Brexit gezogen haben.
Die Entscheidungen der EU so zu verpacken, daß es demokratisch aussieht. Verbesserte Trickserei, um den Bürgern die EU besser verkaufen zu können als wäre sie demokratischer geworden.

TTIP wird kommen alternativlos so wie wir es immer von Frau Merkel kennen.

Weckruf

Nun haben die Parlamentarier, so sie denn wirklich über CETA abstimmen dürfen, die Chance, auf die berechtigten Bedenken in der Bevölkerung einzugehen. Wird CETA jedoch einfach von der großen Koalition durchgewunken, dann ist absehbar, daß auch hierzulande die Akzeptanz zur EU weiter schwindet und die nicht mehr ganz so große Koalition dauerhaft ihre Mehrheit verliert. Die Geschehnisse in GB sollten ein Weckruf sein. CETA & TTIP sind in ihrer jetzigen Form die Sargnägel für Europa, aber auch für die nationalen Regierungen, die weiterhin gegen die Meinung der überwiegenden Mehrheit ihrer Bevölkerung diese sog. Handelsverträge unterstützen. Jetzt gilt es, die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen zu stärken, nicht aber deren weitere Aushölung durch intransparente Lobby-Arbeit zu befördern.

Wie sieht es aus mit der Klage?

Soweit ich weiß klagen in D schon über 70000 gegen CETA.

Wird das auch nicht beachtet weil allein Wirtschafts Wille zählt und nicht die des Volkes die dann für die zu erwartenden Wahnsinns-Klagen vor den Schiedsgerichten zahlen?

War klar, das so etwas in der EM-Zeit durchgedrückt wird.

ich würde Frau Merkel

Gern zustimmen wenn ich wüsste das sie es ernst meine,leider fehlt mir der Glaube,soviel ich weiss ist sie eine der stärksten Befürwörter für TTIP,wenn dies jetzt nur zur Bestättigung erfolgt ist es für mich unglaubwürdig.

@hasebergen

"Hat sie dann doch einmal am Becherchen der demokratischen Erkenntnis genippt?"

Mitnichten hat sie das. Sie weiß ganz genau, das CETA im Parlament Zustimmung findet. Das ist doch nur Heuchelei um die Bürger vor dieser anti-demokratischen Entscheidung zu täuschen.

Ein schwacher Versuch

mit Demokratie zu winken.
Ich wage die Behauptung, dass ein Großteil der dort Stimmberechtigten keine Entscheidungskompetenz hat, und dieses ist auch so gewollt.
Da haben wir noch nicht über Parteiraison und den Umgang mit "Abweichlern" gesprochen.
Es lebe die Demokratie.

@rimitino

Frau Merkel Achtung??? Die hängt doch da genauso drin und TÄUSCHT mit allen Mitteln ihre Bürger. Wollen oder können Sie das nicht sehen?!

EU Verdrossenheit

Die Briten haben scheinbar alles richtig gemacht - nach dem Motto: Es lebe Europa, aber das EU-Diktat brauchen wir nicht!
Und nebenbei sich vom Markt-Diktat nicht sagen zu lassen, was zu tun ist, ist mir sympatisch.

Mit dem Gebahren bei CETA zeigt die EU nun weiter ihre undemokratische Seite auf. Und das geheime TTIP steht vor der Tür...

Die EU

Die EU schafft sich gerade selbst ab. Wir werden diese EU nicht vermissen.

Auch hier finden wir wieder die Spur des Herrn Juncker,

der eigentlich seinen Job längst hätte abgeben müssen.
Aber an Frau Merkel wird CETA nicht scheitern. Mit einer 2/3 Mehrheit im Rücken kann es ihr nur um eine Formalie gehen.
Sie wird die Entscheidung vielleicht bis nach der Wahl hinauszögern, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Danach folgen dann wieder 5 Jahre des Vergessens.

Junker der "Tätschler"

will tatsächlich alleine entscheiden?
Wurde er vom Volk gewählt?
Was bildet sich der
"Helfer der Steuervermeidung ein?"

Wenn die in Brüssel so weitermachen wird es nicht nur einen Brexit geben, sondern nach den nächsten Wahlen in denen die Rechten Parteien an Zulauf gewinnen werden, noch andere Austritte

Verschleierungstaktik

Frau M versucht mit dieser Aktion ihr bis dato gezeigtes fehlerhaftes Demokratie- bzw. Politikverständnis zu verschleiern: die Bundestagswahl ist nicht mehr fern und da ist die Gelegenheit günstig - da im BT eh keine Abstimmungsniederlage droht - sich dadurch selbst dem Wahlvolk als lupenreine Demokratin zu präsentieren, die sich sogar mit der EU Kommission und auch diesmal gerne mit ihrem Intimfreund Juncker anlegt!!!!

Wenn das mal nicht ein schlauer Schachzug ist.

Irre was da im Bundestag läuft....

.. und man merkt beim lesen des Berichtes ziemlich genau, dass die Bundesregierung von der amerikanischen Kultur und deren Ansicht über den eigenen Wirtschaftsraum und die Zusammensetzung des Nordamerikanischen Kontientes relativ wenig bis garnichts wissen.

Die US-Bürger betrachten das Staatsgebiet von Kanada so ähnlich wie wir das österichische Staatsgebiet. Es ist zwar eigenständig, aber da wir sprachlich und kulturell sehr eng mit einander verbunden sind, kann sich Östereich doch bitte nicht allzu häufig gegen Deutschland entscheiden. Die USA ist gegenüber Kanada realtiv übernächtigt.

Sollte TTip scheitern, wäre das Ceta abkommen die Nebeneinganstür für die US-Konzerne, um TTIP auf umwegen doch zu bekommen.

Ceta gehört genauso verboten wie TTIP

Ich glaube Frau Merkel kein Wort.

Sie behauptet in der Presse Sie wolle ein Bundestagmandat. In Wirklichkeit ist Sie doch die größte Befürworterin für CETA und TTIP. Und Sie hat nie und nimmer einen Konflikt mit Herrn Junkers, der hat doch nur Angst um seinen Job.

Die EU hat aus dem Brexit absolut gar nicht gelernt und macht immer mehr Politik gegegn den Willen der Bevölkerung.

Das ist nur ein Beruhigungsmanöver

Frau Merkel weis, dass sie die Bundestagsmehrheit hinter sich hat. Es würde also gar nichts ändern. TTIP und CETA bleiben arbeiter- verbraucher- und umweltfeindlich und müssen gestoppt werden.

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