Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über CETA - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen.
Ging es beim Brexit nicht um das "ferne" Brüssel und die zu weitreichenden Kompetenzen der EU? Das ist wieder einmal ein Eigentor der EU und macht es deren Kritiker ganz einfach. Oder ist es sogar schon die Antwort von Herrn Juncker auf den Brexit: Volle Kraft voraus! Dann war der Brexit wohl nicht die letzte Abstimmung über den Austritt aus der EU.
Zum einen wird über mangelnde Transparenz diskutiert, zum anderen werden Festlegungen getroffen ohne Mitspracherecht der Parlamente.
Nicht das die Beteiligung der Bundesregierung mich beruhigen würde wenn deutsche Politiker darüber abstimmen, die den Bürger als hysterisch bezeichnen.
Doch wäre das wenigstens ein Minimum an Transparenz das notwendig ist um den Schein zu wahren.
also wenn die nationalen Parlamente nur nach einstimmiger Entscheidung der Länder abstimmen dürfen, dann verlässt sich die EU-Kommission schon darauf, dass die EU nie eine einstimmige Entscheidung zu Stande bringt. d.h. im Klartext, bei so wichtigen Entscheidungen wird künftig der Parlamentarismus abgeschafft und die Demokratie suspendiert. Wehret den Anfängen!
CETA = Ja
CETA = Nein
Vielleicht gibt es ja dann bessere Angebote :-)
Hat die EU (Kommission) denn immer noch nichts dazu gelernt?
Reicht der BREXIT noch nicht?
Sie hat Nichts aus dem Votum der Briten gelernt .Es ist kaum zu glauben ,aber die nationalen Parlamente sollen weiter ausgeschaltet werden.So wird das nicht besser mit der Kritik an der EU.
Ich hatte ja die Hoffnung, dass die Eurokraten verstanden haben, dass genau dieses bürgerferne Handeln solche drastischen Aktionen wie den Brexit geradezu herausfordern und sich nun etwas ändert.. Aber das war leider mal wieder eine sehr trügerische Hoffnung. Mal wieder fühlt man sich als Bürger der EU überrumpelt und nicht beachtet.
Hallo Brüssel, aufwachen!!!!
wie wahrscheinlich ist, dass alle europäischen Staaten mal in etwas einstimmig dagegen sind?
Clever die EU(Ironie!), da wundert der Anti-EU Kurs in vielen Länder langsam überhaupt nicht mehr. Was die Damen und Herren in Brüssel nicht zu verstehen scheinen ist, dass sich die Rechten in Europa hauptsächlich mit dem Anti-EU Kurs stark machen. Mit solchen hirnlosen Aktionen steuert Europa mittelfristig auf schlimme Zeiten hin. Der viel zitierte Brexit hat schon einmal den Anfang gemacht.
"Hat die EU (Kommission) denn immer noch nichts dazu gelernt?
Reicht der BREXIT noch nicht?"
Laut Juncker trägt die Verantwortung für den sich mehr verbreiteten Frust über die EU und die steigende Ablehnung, die letztlich zum AUstritt Großbritaniens führten nicht er oder die anderen Hinterzimmerbürokraten, sondern derjenige, der die Bürger befragt hat.
Das sagt schon alles über die Haltung der Brüsseler Majestät gegenüber dem Pöbel.
Es wird kein gutes Ende nehmen mit Europa, da die Eu Kommision gar nicht hinzulernen will.
"Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen."
Diese Formulierung impliziert, dass nur eine *einstimmige* Resolution *aller* EU-Staaten noch verhindern kann, dass CETA undemokratisch an den Parlamenten vorbei entschieden wird.
Das scheint mir aber eine zu hohe Hürde zu sein, wenn ein einzelnes EU-Mitglied durch sein Abstimmungsverhalten den demokratischen Weg für alle anderen Mitgliedsländer verbauen könnte.
In einer Demokratischen Struktur dürfte es andersherum richtig sein: Ceta muss von den nationalen Parlamenten ratifizieret werden, wenn sich auch nur ein EU-Mitglied dafür entscheidet.
Liebe Redaktion: Könnten Sie das klarifizieren?
Besten Dank
Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ???
Ist die EU-Kommission aufgrund der Aktualität immer noch nicht wach geworden ?
Was muß denn noch passsieren ?
Wir haben eine Demokratie. Respektieren sie die Demokratie und damit die Länderparlamente. Machen sie nicht so weiter wie bisher. Reformieren und reorganisieren Sie die EU. Der bisherige Weg führt ins abseits.
verstanden haben, zeigte sich alleine heute wieder, als Nigel Farage offen bei seiner Rede ausgelacht wurde. Die EU steht am Abgrund und ein maßgeblich am Brexit Beteiligter wird verhöhnt. In Brüssel sollte man sich langsam mal die Frage stellen wie sicher der eigene Arbeitsplatz noch ist und anfangen die Kritiker ernstzunehmen. So traurig es nunmal ist, aber in fast allen EU Staaten gibt es zwischenzeitlich Parteien wie die UKIP oder AFD. Dennoch denkt offenbar noch jeder mit politischer Verantwortung, dass dies nun ein Strohfeuer wäre. Das erste Ergebnis dieses Unterschätzens hatten wir nun am Donnerstag und wenn sich nicht schnell etwas ändert, wird Europa auf einen Stand vor 1992 Maastricht zurückgeworfen.
Und wenn, wie in diesem Fall, völlig klar ist, dass die Mehrheit der EU-Bürger TTIP und CETA ablehnen, dann wäre es Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker, dies gegen Volkeswillen an den Parlamenten vorbei zu beschließen.
Das wäre ungefähr so, als wenn das Kabinett in Deutschland beschließen würde, dass ein von ihm geplantes Gesetz auch ohne Abstimmung im Bundestag in Kraft tritt. Oder die Fraktionsvorsitzenden der Parteien das Ergebnis der nächsten Wahl festlegen. Geht's noch?
"Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards."
Und wahlweise ein Ausbluten der Gesellschaft durch willkürliche Klagen vor privaten und geheimen Schiedsgerichten - oder eine im vorauseilenden Gehorsam einseitig für Konzerne entscheidende Regierung.
Vermutlich beides.
Und das fürchten nicht nur Umwelt- und Verbraucherschützer, sondern vor allem auch Juristen und Wirtschaftsrechtexperten.
Trotzdem wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei ist das nicht nur der wichtigste Kritikpunkt an CETA und TTIP, sondern auch der am besten durchleuchtetste. Und voraussichtlich teuerste.
Also nur mal, um die Ungeheuerlichkeit einer Umgehung nationaler Parlamente, um einen Vertrag zur Umgehung nationaler Gerichte durchzuboxen, mal ins rechte Licht zu rücken.
Wir haben keine Demokratie mehr. Die Kapitalisten regieren die Völker der EU.
Immer schön am Willen der Bürger vorbei.
Bei der nächsten Wahl werde auch ich für eine anti-europäische Partei stimmen. Diese Art von Kontrolle und Bevormundung, offenkundigem Lobbyismus und Terrorhype zur Volkstotalüberwachung bin ich leid.
Das i-Tüpfelchen ist die Abschaffung großer Banknoten und die angestrebten Bargeldbeschränkungen zur weiteren Bürger-Entrechtung.
Dass man auf der einen Seite dieses Getue um den Brexit macht, von wegen die armen Briten haben sich nur für den Brexit entschieden, weil sie falschen Argumenten aufgesessen sind und dann gleich ganz praktisch ein gutes Argument für den Ausstieg liefert, das ist so arrogant, dass es amüsant ist.
Die EU entwickelt im Moment einen hohen Unterhaltungswert.
Damit habe ich nicht gerechnet.
Volksentscheide sind so eine Sache, denn es gibt die (funktionierende) Macht der PROPAGANDA. Bei einer solchen Abstimmung würde garantiert die gesamte Exportwirtschaft zusammenlegen und Propaga... err Werb... errr "Aufklärungsfilme und -kampagnen" finanzieren, wo die Gegner nicht mithalten könnten. Es gibt genug willensschwache Menschen die durch solche Dinge dann beeinflusst würden.
Oh und wie zählen Sie eine zu geringe Beteiligung? Als "JA" oder als "NEIN"? Beim Flughafen Tempelhof waren 75% für den Erhalt des Flughafens, aber es waren zu wenige zur Abstimmung gekommen.
Volksabstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert und kein "Allheilmittel der Demokratie". Dafür sind die Durchschnittsbürger zu du.. err uninformiert und Konsequenzen für die nächste Generation werden nicht bedacht.
Jetzt läuft einer Amok und will mit aller Macht die EU zerstören. Oder war gar nicht beabsichtigt demokratische Strukturen hier zu errichten?
Ich kann mir vorstellen, dass es weitere Staaten gibt, die ein Exit auf dem Schirm haben.
Zeigen sie nun ihr wahres Gesicht? Nicht einmal zum Schein demokratische Entscheidungen? Oder sind die nationalen Parlamente auch zu dumm, wie es ja den Bürgern immer vorgehalten wird, wenn sie Referenden fordern?
Wenn solche Dinge passieren, daß die nationalen Parlamente nur nach einstimmiger Entscheidung der Länder abstimmen dürfen, scheint die EU nichts dazu gelernt zu haben. Wenn es so weiter geht, wird es im Laufe der Zeit noch viel mehr Austrittswillige geben, was den einzelnen Staaten dann nicht zu verdenken ist.
Beim BREXIT sind nicht nur die Briten schuld, ein Großteil der Schuld trägt JUNCKER und seine Mannschaft.
Die Kommission handelt offensichtlich ausschließlich im Interesse von Großkonzernen und interessiert sich nicht für die Belange der Bevölkerung. Selbst nachdem sich die meisten Staaten nicht für eine Verlängerung der Glyphosatzulassung ausgesprochen haben, hat sie dennoch einer Verlängerung zugestimmt.
Dieser Kommission sollte SOFORT jedwede Entscheidungskompetenz versagt werden
und ihre Entscheidungen von allen europ. Staaten aberkannt werden zumal sie ohnehin keine demokratische Grundlage hat und wohl auch aus dem Brexit und den vielen vorherigen Beschwerden absolut nichts gelernt hat.
wollen wir noch zusehen was Brüssel am Bürger vorbei macht ?.
Reicht das Stoppschild Brexit noch nicht, was bilden die in Brüssel sich eigentlich ein wer Sie sind.
Gruß
Herr Juncker sollte endlich seinen Hut nehmen. Der Mann und jene, die ihm folgen sind offenbar völlig lern- und erkenntnisresistent.
War dieses "über die Köpfe der Völker hinweg regieren" nicht ein maßgeblicher Grund für den "Brexit"?
Gerade jemand mit Hrn. Junckers Vergangenheit als Schaffer von halblegalen Steueroasen sollte in KEINEM Fall Wirtschaftsverträge beschließen dürfen.
Wenn die das machen stirbt die EU ...
Jetzt nach dem Brexit sollte man meinen, die EU-Politik(-er/-erinnen) würden langsam aufschrecken und merken, dass doch irgendwas schief läuft.
Mir gefiele nicht für jeden Bereich ein Volksentscheid.
Aber für solche weitrechenden (und im Fall CETA und TTIP auch demokratieabbauenden) Entscheidungen muss jeder EU-Bürger zur Abstimmung gebeten werden.
Wann, wenn nicht jetzt sollte endlich die Politik im Sinne der Konzernlobby fallen und wieder auf die EU-Bürger zugegangen werden?
Das wird eine Demo-reiche Zeit.
Wenn die EU Kommission so weiter macht, wird es in drei Jahren keine EU mehr geben. Merkels Machtherrlichkeit gibt Europa dann noch den Rest.
>>Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen<<
Nicht nur das: Die EU-Kommission will auch Volksabstimmungen verbieten!
Diese ganzen Freihandelsabkommen sind für für US. - Unternehmen gut, während die Völker das nachsehen haben!
Die Briten haben es richtig gemacht: Statt sich bevormunden zu lassen, stoppen sie, indem sie aussteigen.
Weitere werden folgen, - so hoffe ich!
Volksabstimmungen wurden wiederholt, bis das Ergebnis passte, hier will man die volksnäheren Parlamente umgehen und beim Brexit will man GB schnell raushaben, damit andere Länder nicht nachfolgen. Die meisten wollen wohl ein Europa der Vaterländer und die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips statt EU-Bevormundung sowie endlosen Euro-Rettungsmaßnahmen für unter dem Euro zu wettbewerbsschwachen Staaten. Mehr Demokratie, mehr Subsidiarität statt autonomem Handeln vorbei am Willen der Bevölkerung sind gefragt.
... oder wie sind solche Entscheidungen sonst zu erklären?
Wenn sich zukunftig mal wieder die Ablehnung der EU offenbart werden wieder Politker verwirrt umherlaufen und sich fragen, wie das nun möglich war.
An solchen Entscheidungen wird die EU mMn. zu Grunde gehen.
Na, wo sind denn nun all die EU-Freunde, die diese erbärmliche Kommission immer verteidigen? Ist DAS die tolle Demokratie, von denen die EU-Freunde immer faseln? Wie wollen die EU-Freunde DAS verteidigen?
"Alle die gegen CETA und TTIP sind, sind "dumm", "Rechtspopulisten" und "ungebildet"???
NEIN ZU CETA UND TTIP!!!
Wir brauchen nicht erst CETA um die Demokratie ernsthaft zu schädigen, die EU-Granden schaffen es ganz allein!
Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de, bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht freigeschaltet werden. Mit freundlichen Grüßen Die Moderation meta.tagesschau.de P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.
Was muss man tun, um die Demokratie zu retten?
Extrem wählen? ...
oder ein kleines Wortspiel.
Volksendscheid (der Mitgliedsländer) in der EU.
Soll die EU im Auftrag der Mitgliedsländer die Ceta Verträge weiterverhandeln abschließen , Ja / Nein
In Luxemburg minimale Steuern für Konzerne. Reicht nicht. Welch ein Glück für die Wirtschaftsbosse, da sitzt der Richtige am grossen Hebel. Wenn das mal keinen Aufstand gibt.
... "In Berlin wird dies jedoch wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten."... und nur deswegen?!!
Wie wichtig es ist, dass jeder einzelne Bürger endlich aufwacht und sich politisch aktiv beteiligt (z. B. durch Petitionen oder Sammelklagen), wird seit Jahren immer wieder deutlich, auch hier in diesem Artikel.
Die EU ist zu einer Diktatur aus Brüssel mutiert und gehört abgeschafft. Ich will meine Souveränität als Freier Bürger mit Freiem Willen und Freier Meinungsäußerung zurück!
Herr Junker mag mit seiner Einschätzung recht haben. So kurz nach dem Brexit Referendum ist die einsame Entscheidung politisch nicht nachvollziehbar. Diese Brüsseler Selbstherrlichkeit hat doch den Brexit erst möglich gemacht und wird die Bürger weiter in die Arme von Rechtspopulisten treiben!
Wenn man möchte, dass die Bürger "Europa als Chance" wahrnehmen, dann ist dies wieder einmal der falsche Weg.
Was will man eigentlich? Beim nächsten Klimagipfel beklagen sich genau die selben Leute (Politiker), dass man es nicht schafft den Co2-Ausstoss zu reduzieren. Und es dürfte sogar inzwischem dem Dümmsten nicht entgangen sein, dass der "Verkehr" und dazu gehört auch der "Warenverkehr" die Hauptursacher der Co2-Emision ist. Ceterum censeo em "Eurokratinem" esse delendam.
Mit diesem selbstherrlichen Vorgehen braucht sich Herr Junker und die EU-Kommission nicht über Brexit-Gedanken zu wundern. Genau diese Selbstherrlichkeit und das bewußte Handeln gegen die Meinung der Mehrheit verursacht und fördert die EU-Verdorssenheit, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland und der ganzen EU.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
Das ist eine herrliche Satire zum besten Zeitpunkt.
Was beneide ich die Briten für ihre kluge Entscheidung...
Na geht doch. So wird die EU gleich viel attraktiver und bürgernäher. Das neue Gesicht der EU ist gleich viel freundlicher. Mit Junker hat die EU auch ein wirklich sympathisches Aushängeschild bekommen. Ich finde die neue Kampagne extrem gelungen. Weiter so.
es ist inakzeptabel eine CETA (und TIPP) Vereinbarung ohne die nationale Parlamente zu ratifizieren. Herr Juncker soll zurücktretten, man braucht jemand die noch versteht das die EU soll die Bevölkerung Europas dienen und nicht Lobbysten mit eigenen Interessen. Bin nicht gegen die EU, und blöd bin ich auch nicht. Der Brexit soll eine letzte Warnung sein das so nicht weitergehen kann.
...wieso undemokratisch und "Hinterzimmer"?
Über die Vorschläge der Kommission stimmt der Europarat ab, der aus den gewählten nationalen Regierungen gestellt wird, sowie das Europaparlament, das ebenfalls gewählt ist. Was soll daran undemokratisch sein? Es ist keinesfalls so dass Herr Juncker im Alleingang CETA oder TTIP einführen kann, sondern hierüber stimmt ein von allen Bürgern der EU gewähltes Parlament sowie der Europarat demokratisch ab.
Man kann ja durchaus gegen diese Handelsabkommen sein, aber die Kritik die EU sei bei dieser Abstimmung "undemokratisch" ist unangebracht.
Warum 28 (oder demnächst 27) nationale Parlamente jeweils einzeln diese Verträge ratifizieren sollten ist überhaupt nicht einzusehen. Das wäre so, als würde jedes Gesetz dass die Bundesregierung einbringt anschliessend nicht vom Bundestag, sondern von allen Länderparlamenten einzeln ratifiziert werden, und selbst das kleinste Bundesland könnte mit seinem Veto ein Vorhaben blockieren -> Handlungsunfähigkeit
Hat diese EU wirklich keine POSITIVEN ARGUMENTE; mit dennen sie die Menschen die Bürger für die EU begeistern wollen und können? GB ist keineswegs "nur noch eine isolierte Insel im Atlantik". GB hat sich von der antidemokratsichen EU losgesagt, aber keineswegs von Europa! Eine Kooperation, Zusammenarbeit und freien Handel zwischen GB und Europa (nicht der EU!) kann die EU niemals befördern, nur behindern. Ich befürchte fast, dass die EU nun dem freien Austausch zwischen GB/Europa künstliche HIndernisse in den Weg legt, womit sie nur ihr antidemokratisches Gesicht eines Schutzgelderpresser offenbart. Ein freies Europa sieht anders aus!
"Die "EU" zeigt Gesicht
Das ist eine herrliche Satire zum besten Zeitpunkt.
Was beneide ich die Briten für ihre kluge Entscheidung...
"
Da haben die Briten und Sie wohl Recht. Ich weiß nur nicht, was Sie "herrlich" an dieser Realsatire finden. Ich finde dieses undemokratische Treiben einfach nur noch widerlich!
Wir haben eine Demokratie. Respektieren sie die Demokratie und damit die Länderparlamente.
Doch, die EU hat gelernt. Deshalb werden Kompetenzen ja auf EU-Ebene verlagert. Denn - Überraschung - auch das EU-Parlament ist demokratisch gewählt.
Natürlich brauchen wir Referenden zu diesen Abkommen, natürlich wird der Bürger sträflichst vernachlässigt. Aber das wäre beim Bundestag auch nicht anders.
WIe geht es weiter?
Ich befürchte fast, dass die EU auch weiterhin mit den üblichen Drohgebärden und Erpressungen aus Brüssel ejden einzuschüchtern versuchen wird, die sich nicht kritiklos dem Diktat aus Brüssel unterwerfen wollen. Hat diese EU wirklich keine POSITIVEN ARGUMENTE; mit dennen sie die Menschen die Bürger für die EU begeistern wollen und können? GB ist keineswegs "nur noch eine isolierte Insel im Atlantik". GB hat sich von der antidemokratsichen EU losgesagt, aber keineswegs von Europa!
Ohne Worte ... einfach nur ohne Worte ...
Da schimpft noch einer wirklich ernsthaft über aufkommenden "Nationalismus"?
Nein also wirklich nicht ...
Eine Frage an die Kommission:
Ist das evt. die Absicht?
Was Herr Juncker beabsichtigen Sie, wenn sie in solchem Fahrwasser unterwegs sind?
wird es in Deutschland ein EU-Austrittsreferendum nach britischem Vorbild geben. Und dann ist die EU tatsächlich für Jahrzehnte Geschichte. Unter diesen Verhältnissen dann vielleicht nicht mal das Schlechteste. Die EU muss endlich Demokratie wollen, sonst brauchen wir sie nicht!
Kommt das undemokratische und geheime CETA, TTIP, TISA dann wünsche nicht nur ich mir den DEXIT.
als Organisator des Steuerbetrugs-Paradieses Luxemburg ist eigentlich als EU-Politiker schon längst untragbar. Dass er jetzt das undemokratische und wirtschaftlich unsinnige CETA gegen den Willen der meisten EU-Bürger und sogar ihrer Parlamente durchtricksen will, macht deutlich: Der Mann muss da weg. Jetzt!
Irgendwann ist die EU der "Bürgermeister" von Brüssel, wenn sie so weiter macht.
Und welches Ergebnis wollen Sie mit der Frage erfahren?
Von mir aus kann die Kommission verhandeln so viel wie sie will ...
Aber die Entscheidungen hat sie nicht zu treffen!!
Dazu ist sie nicht befugt!
Oh wie sind die Briten zu beneiden. Die müssen da vlt. gar nichts mehr befürchten, die sind draußen und brauchen keine Stoßgebete gen Himmel richten, dass weder TTIP noch CETA durchgejagt wird, ohne das irgendjemand vielleicht mal gefragt wird, ob einem das gefällt. Bei TTIP wollen die Amis die Autos von uns und wir sollen dagegen ihr Getreide und Mais bekommen...soweit ich informiert bin. Aber woher soll der Bürger schon wissen, worüber abgestimmt wird. Die Gesetzestexte zu TTIP und CETA sind selbstverständlich auch nicht öffentlich. Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Demokratie??!
Aber liebe EU bloß keine Volksbefragung, das wird nichts ;)
Geht so Demokratie? Nein! Die EU-Kommission ist nicht demokratisch legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Ich schlage daher vor, die Bürger der BRD zu einem DExit zu befragen.
und jetzt soll noch jemand behaupten, die EU sei eine Demokratie.
Alles Lüge!
Die Hauptursache der CO2-Emissionen ist nicht der Verkehr, sondern die Massentierhaltung. Für (zu) viele leider eine unbequeme Wahrheit.
mehr sein. Wenn die EU-Abgeordneten auch die deutschen, d. h. aus CDU und SPD, diese Abkommen mit ihren Schiedsgerichten für gut befinden, dann sollen diese Abgeordneten auch ohne Angst die überwältigenden Vorteile dieser Abkommen CETA und TTIP vorlegen.
470 Millionen Einsparungen. Das mir nicht zum Lachen zu mute ist dürfte vielleicht in der Tatsache liegen, dass eine einzige Klage eines Kanadiers oder Amerikaners das 10 fache die EU bzw. ein EU-Staat kosten kann und wird und das nur eines einzigen Klägers und von wie vielen sollte man im Realfall ausgehen?
Das ist eine Sauerei die nicht mehr zu überbieten ist und das im Namen der EU. Ich kann der EU nichts mehr gewinnen als Übergehen der Stimmen von unten. Für mich representiert die EU nur noch Selbstverliebt bis zur Blindheit mit einem gehörigen Hörsturz. Ich wünschte ich wäre Britte, dann könnte ich als Volk entscheiden, ob ein Ausländer unseren Staat aufgrundlage sich stätig wandelnder Gesetze und Umweltschutzauflagen verklagt.
Da hat gerade die Mehrheit derer, die sich in UK die Mühe machten, ein demokratisches Recht auszuüben, gegen die bürokratische und undemokratische EU gestimmt. Die EU befürchtet einen Domino-Effekt.
Und was machen deren Granden? So undemokratisch wie es nur geht, ein Abkommen durchboxen wollen. Das könnte man als dummdreist bezeichnen.
Oder ist es eine raffinierte Möglichkeit, ein Abkommen, das man voreilig haben wollte, ins Aus zu schießen, indem man den Konflikt mit einzelnen Ländern provoziert?
Ich könnte mir nur eines nicht vorstellen: Abstimmung der Bürger, denn das scheint die EU nach so vielen jungen Schlappen zu fürchten. Aber das wäre Demokratie.
Genau das ist der Knackpunkt.
Die Länder der Bundesrepublik sind keine souveränen Staaten!
Wir sprechen hier aber von souveränen Ländern.
Es ist noch nicht so lange her, da wurde alle niedergeschimpft, die sich um die Souveränität der Mitgliedsstaaten hatten.
Einer der Punkte war: es herrschen Zweifel, ob man den Interessen aller Staaten gerecht werden könnte, da die 28 Staaten ja nun doch sehr unterschiedlich sind (gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich, kulturell).
Die Diskussion, ob wir die Souveränität an die EU abgeben wollen (wir die Bürger und damit die Staaten) wurde nie geführt. Es hiess irgendwann einfach: wir wollen mehr Europa.
Und genau das war der spaltende Moment in der EU: denn viele Bürger fragen: wer ist wir? Wir wurden doch gar nicht gefragt!
Wenn man in der aktuellen Situation bei "mehr EU" bleibt, dann folgt ein Exit-Referendum nach dem nächsten. Und die Ergebnisse, egal ob Pro oder Contra werden eines zeigen: die Nationen sind gespalten!
Das Parlament hat über die Vorschläge abzustimmen und genau das möchte die "gnädige" Kommission nicht. Sie will auch die Entscheidung en treffen.
Das steht ihr aber nicht zu.
Beispiel:
Sie haben aus ihrem Vermögen eine Stiftung gegründet, das von einem Anwalt verwaltet wird. Dieser beraet Sie auch.
Der Eigentümer und der der sagt sie lang geht sind aber immer noch Sie.
Jetzt stellen Sie sich vor Ihr Anwalt wuerde von Ihnen verlangen ihm die Befugnis zu geben darüber zu entscheiden, wie IHR Vermoegen zwischen Ihnen und ihm aufgeteilt wird. Er ist immerhin mit im Vorstand.
Würden Sie ihm diese Kompetenz übertragen oder nicht? Im Ernst jetzt.
"Wenn CETA kommt, wird es in Deutschland ein EU-Austrittsreferendum nach britischem Vorbild geben."
Leider wird da unsere Regierung nicht mitspielen, denn die wollen doch selbst CETA und TTIP.
Was können wir, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten denn gegen CETA und TTIP unternehmen? Oder legt man es darauf an, die EU-Kommission zum "Diktator" Europas zu machen, wo der Willen des Volkes mit Füßen getreten wird? Können EU-Bürger dagegen vor dem EuGH klagen?
Man stelle sich vor, es ziehen 50 oder 80 oder 100 Millionen Bürger mit einer Klage gegen die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof!
Super! Einen Euro und ein bisschen pro Jahr erhält jeder für die Abschaffung des Rechtsstaats mittels privater Schiedsinstanzen.
Das Europa der Lobbyisten lebe hoch!
Wen wundert die Politk- und EU-Verdrossenheit denn noch?
Was die EU darf und was nicht, entscheiden insbesondere die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten. Alle nach demokratischen Grundsätzen gewählt.
Zunehmend an Bedeutung gewinnt das EU-Parlament. Zuletzt 2014 nach demokratischen Grundsätzen gewählt.
An alle EU-kritischen Foristen:
Waren Sie 2014 wählen oder bei den 52% "ist ja nicht so wichtig"?
Haben Sie bei der letzten Bundestagswahl bedacht, dass Ihre Wahlstimme immer auch eine europäische Dimension hat?
Wer an den Wahltagen seine Chance vermasselt hat oder von all dem meint, gar nichts gewusst zu haben oder hätte wissen können:
„Intellegis me esse philosophum?“
„Intellexeram, si tacuisses.“
„Erkennst du nun, dass ich ein Philosoph bin?“
„Ich hätte es erkannt, wenn du geschwiegen hättest.“
Boethius: Trost der Philosophie (2,7,20 f)
wer die eigentlich sind?
Alles ohne Nationalparlamente, oder Volksentscheidungen:
- Rettungsaktionen für verspekuliete Banken
- weltweite illegale Kriege ohne Zustimmung der UNO
- geheime Abkommen (CETA, TTIP)
- Farbige Revolutionen (in Nahen Osten, Asien, Ukraine)
- Sanktionen gegen Russland (wegen Sezession der Krim)
eine breite Palette an absurden und angeblich "demokratischen" Sachen für unser Geld.
den Briten folgen - kein CETA (TTIP/TISA) ohne Referendum (nach Offenlegung aller Unterlagen incl. der Sitzungsprotokolle) und eingehender Aufklärung durch Fachleute ohne inhaltliche Nähe zu den einschlägigen Gegnern oder ökonomische Drähte jedweder Art zu den Verfechtern der genannten Verträge. Wobei der Kommission noch in der einen Hinsicht zu widersprechen wäre, die Referenden wären in nationaler Verantwortung durchzuführen und im Ergebnis sollten nur die Punkte weiter verhandelt werden, die in den EU-Länder Zustimmung erhalten.
Ansonsten Schwamm drüber und Strich durch die Rechnung!