Ihre Meinung zu Bund-Länder-Finanzen: Eine Frage von Geld und Gerechtigkeit
Finanzausgleich, Solidarpakt, Flüchtlingskosten - seit langem ringen Bund und Länder um eine Reform ihrer komplexen Finanzbeziehungen. Vor dem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel drücken die Länderchefs aufs Tempo. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. Von J. Heißler.
Seit Jahren nur Parteipolitisches Gezänk.
Es geht diesen Leuten doch nicht um das
Wohl der Bürger! Der ,,Soli" der 1995 unbefristet eingeführt worden ist war schon Verfassungswidrig und hätte schon damals vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden müssen. Warum nicht
ist bis heute unklar! Die Mittel die damit frei werden sollten für die Widerherstellung der Rentenversicherung verwendet werden! Diese ist ja seit Jahren um über 800 Milliarden geplündert worden. Der Länderfinanzausgleich sollte in seiner bisherigen Form abgeschafft werden!
Es gibt Bundesländer die diese Mittel zweckentfremden um seit Jahren überflüssige Verwaltungssysteme zu erhalten! Dazu gehören die dauernden
Jammerer Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen Anhalt und auch R. Pfalz!
Die Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes haben sie
seit 1999 ignoriert! So geht das nicht weiter. Wenn nicht den Finanzausgleich abschaffen! Das BVerfG unter Prof. Papier hat dieses als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet!Recht so!