Die EU-Innenminister wollen künftig eine einmal gewährte Visafreiheit einschränken können. Damit soll Missbrauch verhindert werden. Die EU verhandelt zur Zeit mit der Türkei, der Ukraine, dem Kosovo und Georgien. Die EU betont: Die Regel richte sich nicht gegen ein bestimmtes Land.
Nach den neuesten Meldungen demnach das Türkische Parlament ("Erdogan wir folgen dir") die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben hat und denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Prozess gemacht wird, gilt es zu oberst keine Visa Freiheit für Türkische Staatsbürger zu erteilen. Wir haben bereits viel zu viele der AKP Erdogan Anhänger im Lande.
Bravo EU! Nichts gelernt! Allein von Januar bis September 2015 über 100.000 gestellte Asylanträge aus Albanien (Visafrei seit 2010) und dem Kosovo - Chance auf Anerkennung laut BAMF 0,1%. Verwaltungsaufwand und Kosten riesig. "Mehrere EU-Staaten – darunter Deutschland, Belgien, die Niederlande und Schweden – hatten auf eine Flut von Bürgern aus Serbien und Mazedonien verwiesen, die nach dem Verzicht auf Einreisevisa vom Dezember 2009 die Einreisemöglichkeit zu Asylanträgen nutzten. "Das ist ein ernsthaftes Problem und wir wollten nicht, dass sich diese Geschichte wiederholt", sagte Wathelet (Anm: EU-Ratsvorsitzender zur Grenzöffnung) Im STERN. Warum macht ihr denn wieser so was liebe EU?
Mit einer Visafreiheit für die Türkei weiten sich die immer stärker werdenden Probleme der Türkei auf einen Teil Europas aus, nämlich besonders Deutschland, Belgien und die Niederlande. Die wenigsten werden ihre Visafreiheit nutzen, um vielleicht in Spanien oder Portugal Urlaub zu machen oder mal Griechenland oder den Balkan zu besuchen. Und auch ich möchte nicht noch mehr AKP und PKK in Deutschland.
Nach allem was in der letzten Zeit in der Türkei passiert ist, sollte die Visafreiheit für türkische Staatsangestelle, Beamte, Politiker und Regierungsmitglieder ab sofort aufgehoben werden. Merken die EU-Politiker eigentlich noch etwas?
was soll dieser untaugliche Mechanismus? Damit kann man die Visafreiheit nicht zurücknehmen im Fall X. Was will man uns jetzt wieder weismachen?
Natürlich werden die Türken ein Bleiberecht haben in der EU- schaut darauf wie Erdogan das Land geade verändert. Erdogan dürfte es nicht unrecht sein die Kurden so einfach loszuwerden. Wer wird noch unkontrolliert bei Visafreiheit einreisen? Was für ein Deal!!!
Wie war das nochmal mit der parlamentarischen Demokratie?
Die Wähler wählen Abgeordnete ins Parlament, diese wiedrrum mit Mehrheit Beschlüsse im Parlament beschliessen , welche dann umgesetzt werden, oder sowas ähnlich?? Ach ja, in so einem System soll auch die Möglichkeit des Referendums geben, durch Volksentscheid.
Was ist hier anders verlaufen als das man jetzt Erdogan als ein Despoten, ein Diktator hinstellt?
Präsidalsystem = Diktatur ?
Hmmm, schön zu wissen, dass Frankreich und USA auch diktatorisch regiert wird, wusste ich nicht. Aber man lernt ja nie aus.
Warum Erdogan hier nicht beliebt ist, sollte man vielleicht realistischer diskuttieren. Schon komisch aber, dass er seit über 13 Jahre die Zustimmung der türkischen Wähler bekommt. Da sollte man sich doch eher fragen, warum das so ist!!
Wie war nochmal dieses Sprichwort: Wenn meine Feinde mich immer kritisieren, dann muss ich wohl auf dem richtigen Weg sein.
In europa ist eine Starke Türkei nicht erwünscht.
Bald werden die Türkei- u. Islamhasser, oh pardon, ich meinte natürlich Kritiker ein Grund haben sich zu freuen.
Denn wenn das so weiterverfahren wird, zieht die Türkei ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zurück und richtet sich gen Osten, worauf schon so einige turkstämmige Länder und größtenteils der eigenen Bevölkerung sehnlichst darauf warten.
Oh, Moment mal. Dann wird die Türkei noch mehr Einfluss dort haben als jetzt und je mehr ein anderes Land dort Einfluss hat, destomehr verringert sich ja unser Einfluss.
Nein nein, die Türkei soll lieber so bleiben wie vor der Zeit Erdogan, so schwach, so hilflos, so ungebildet, so arm und so bettelnd. Das ist die Türkei, wie wir sie haben wollen, völlig abhängig von uns, wo wir das Parlament und das Militär unter Kontrolle haben.
Das geht ja auch nicht. Erdogan besitzt schon zu viel Macht und die Mehrheit der Bevölkerung steht zu ihm. Am Besten unterstützen wir die Opposition, die ewig gestrigen Kemalisten, die kann man besser kontrollieren
ein Richter auf einer griechischen Insel hat bei einem Syrer entschieden zu prüfen "da die Türkei kein sichers Drittland"sei.
Für Kurden ist das sicher so.
lt. Spiegel"100 von 174 Syrern, deren Asylanträge bisher in erster Instanz geprüft wurden, durften in Griechenland bleiben, berichtete die Zeitung "Kathimerini".
Sofort Grenzen selber sichern und den Deal beenden, wenn von der Türkei nicht in allen Punkten pünktlich geliefert wird- keine Nachfrist,
Ich erkläre Ihnen gerne den Unterschied zwischen dem präsidialen System in der Türkei und Frankreich und Amerika! Dort dürfen die Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, ohne dass die Wasserwerfer ausrücken. Außerdem gibt es dort eine freie Presse wie Charlie Hebdo und die Präsidenten schaffen es auch nicht die Presse gleichzuschalten (zumindestens nicht so massiv wie Erdogan) oder andere Kongressabgeordnete ins Gefängnis zu stecken. Daher wundert es nicht, dass bei keiner freien Meinungsbildung Erdogan seit 13 Jahren an der Macht ist, ist in Russland das gleiche. Und wie ein präsidiales System in die Hose gehen kann sah man an der Regierung Bush. Er und Erdogan wären bestimmt gute Freunde geworden, fehlt nur noch Putin in der Runde!
Die Situation in Georgien und der Ukraine ist zwar dank der Expansionsbestrebungen und des Drucks aus Russland schwierig, aber wir können nicht jedem Einreisewilligen von dort ein Visum geben.
Die Einschränkung der Visafreiheit ist zunächst eine richtige Maßnahme. Georgien und die Ukraine sollten wir zwar vorbehaltlos gegen den Hegemon Russland unterstützen, aber die Visafreiheit für Menschen aus diesen Ländern zur Einreise in die EU ist dennoch nicht sinnvoll. Die Menschen werden in der Heimat dringender gebraucht, als im Westen, wo es wesentlich bessere Arbeitsplätze gibt.
Bitte machen Sie dass! Dann können sie offen alle unterstützen, die glauben die Türkei wäre eine Weltmacht und eine moderne Industrienation. Unterstützen sie dann offen Aserbaidschan, die schaffen vielleicht dass mit den Armeniern, was die Türkei vor 100 Jahren nicht geschafft hat.
Den IS hatte ich vergessen.....
Es ist richtig eine Bremse einzubauen. Aber 6 Monate halte ich für zu wenig. Es sollte im Zweifelsfall möglich sein das ganze Abkommen einseitig aufzukündigen. Weil der Verwaltungsaufwand für die abgelehnten Asylanträge ist einfach zu hoch.
Schon rein sprachlich erkennt man, wie falsch diese geplante Notbremse ist. Wenn es eine FREIHEIT zu reisen gibt, dann kann man diese FREIHEIT gar nicht missbrauchen.
Mit einer Notbremes würde man zudem alle Reisenden ausbremsen, nicht nur die "Unerwünschten". Am sinnvollsten wäre es die Türkei in die EU aufzunehmen, dann würden sich die ganzen Probleme in Luft auflösen.