In der Türkei droht vielen Abgeordneten nach der Aufhebung ihrer Immunität das Gefängnis. Wie geht es nun weiter? Regiert Präsident Erdogan endgültig durch? Im tagesschau.de-Interview analysiert ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten die Lage.
Es ist beschämend zu sehen, dass die EU, immerhin Friedensnobelpreisträger, mit einem Erdogan, der Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen tritt überhaupt verhandelt. Dank Frau Merkel fühlt sich Erdogan schon wie ein Alleinunterhalter. Die Visa Freiheit für alle Türken wäre der Gipfel und Erdogan könnte sein Kurden Problem schnell lösen. Also, Schluß mit dem Kaspar( le Theater ) .
.....äh,dreht der Sultan endgültig durch?
Die EU, vor allem Sarko und Merkel, haben mit ihrer Hinhaltetaktik der letzten Jahre so viel Schaden angerichtet... das rächt sich jetzt.
Vor 12 Jahren war die Türkei ein demokratischeres Land, um Lichtjahre besser als jetzt.
Damals wollte man mit dieser Türkei nichts zu tun haben, da sie den Anforderungen nicht entspräche.
HEUTE dagegen wird unter diesen Umständen mit der Türkei verhandelt.
Und was das Erstaunlichste dabei ist: mit Frau Merkel ist es ein und dieselbe Person, die zu diesen Zeiten agiert hat. Fast schizophren.
Da kommt man nicht umhin zu sagen, dass europäische Werte in Wahrheit ZU KEINEM ZEITPUNKT gezählt haben, damals wie heute nicht.
Millionen Flüchtlinge genießen Zuflucht in der Türkei und die EU mit so vielen Mitgliedstaaten, die sich der europäischen Menschenrechte-Charta verpflichtet hat, macht diese Hilfsbedürftigen zur Verhandlungsmasse.
Erdogan hat die EU erst hochgejubelt über die Jahre. Als er laizistische Militärs in den Knast steckte, war er super.
Naja, solche Touren ziehen vielleicht im der Türkei, das durch die Medien, die ebenfalls nach Erdogans Pfeiffe tanzen müssen, umfassend "bearbeitet" wurden.
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In Europa und der gesamten Welt wird Erdogan hingegen immer weniger anerkannt, und "geliebt" nun ganz sicher nicht mehr. Erdogan hat es duch Egomanie geschafft, das mühsam gekittete Porzellan vollends zu zerstören. "Freunde" hat die Türkei im Ausland nur noch wenige bis gar keine. Selbst Israel ist kein Partner oder Freund der Türkei. Außenpolitisch hat Erdogan diese Türkei isoliert, und de facto von Europa abhängig gemacht, nicht umgekehrt.
... wie die Türkei die Kurden ersten kulturell und dann militärisch zu zerstören versucht hat. Sei es das Verbot des Unterrichts der kurdischen Sprache an Schulen in kurdischen Gebieten oder die generelle Unterdrückung der kurdischen Kultur durch die Türkei unter Atatürk.
Tatsächlich waren es die Europäer (genauer die Briten) die 1923 aus strategischen Gründen die Kurden den Türken zum Fraß vorgeworfen haben, als sie sich entschieden, die Bemühungen zur Gründung eines kurdischen Staates einzustellen.
Die Gründung der PKK war eine direkte Reaktion auf die Unterdrückung des kurdischen Volkes durch die Türkei - und diesen Umstand vergessen wir nur zu gerne, wenn wir die PKK als Terrororganisation bezeichnen. Ebenso wie es für uns heute selbstverständlich ist, dass die 13 Millionen Kurden in der Türkei kein Recht auf einen eigenen Staat haben. Leider.
Das Resultat ist der Bürgerkrieg, der aktuell in der Türkei tobt und leider fälschlicherweise oft als Terrorismus verkannt wird.
So lange Merkel Europas Wohl von Erdogan abhängig macht und ihn mit Milliarden deutscher Steuergelder füttert kann man nicht sagen das wir nicht von Erdogans Launen abhängig gemacht wurden.
Ist immer noch besser als Deutschlands Grenzen zu schließen, oder?
Kommt aus dieser Ecke mal was anderes als "Dank Frau Merkel", langweilig, ideenlos und der Sache nicht gerecht werdend. Die Stasse poltert, dem (Erdogan) die Meinung sagen, diese und das machen....hier ist feinsinnige Diplomatie gefragt.
Die Frage ist, ob Europa in Zukunft mit autokratischen Systemen kooperiert und damit noch weiter von den eigenen Werten (wie bei Polen, Ungarn) abrückt.
Allerdings ist zunächst ist zu bewerten, ob die türkische Justiz in großem Ausmass gegen Abgeordnete vorgeht. Wenn dies ersichtlich ist, sollte die EU-Kommission und sollten die Länder der EU prüfen, ob in ersten Schritten das EU-Türkei-Abkommen eingefroren und das über 50 jährige Assozierungsabkommen mit der Türkei gleichfalls eingefroren bzw. gekündigt wird.
Des Weitern sollten die Nabucco-pipeline-Pläne zur Anbindung an russisches oder orientalisches Öl/Gas eingefroren werden genauso wie weitere wirschaftliche Vereinbarungen. Treffen von Parlamentariern von EU-Staaten mit der Türkei sind zu minimieren genauso wie wissenschaftliche und wirtschaftliche Kontakte.
Wie Präsident Erdogan sagte: Europa muss seinen Weg gehen und die Türkei den ihren.
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"Europa steht am Scheideweg"
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Ach was, jedes Jahr gibt es in der EU und in der Welt weltbewegende Ereignisse. Jetzt und heute ist da überhaupt kein "Scheideweg". Das ist völlig übertriebene Endzeit-Stimmungsmache !
Nicht nur Erdogan, sondern auch die übergrosse Mehrheit des Parlaments hat die Alleinherrschaft Erdogans mit allen Konsequenzen gewählt. Dies ist ein dramatischer Entschluss gegen Europa und die Demokratie. Wir sollten in Deutschland wie in Europa nicht noch einmal den Fehler machen das wir Diktaturen akzeptieren und mit ihnen verhandeln. Die Geschichte hat gezeigt wohin es führt. Wir haben die Völker zu unterstuetzen die unter seine Diktatur zu leiden haben. Die Zusammenarbeit mit der Tuerkei ist nachhaltig zu aendern.
Interessant finde ich die Vermutung, dass Erdogan Neuwahlen erzwingen will. Bisher dachte ich immer, er möchte nur genügend Abgeordnete entfernen, bis er eine hinreichende Mehrheit hat.
Darf ich aus dem unterstellten Wunsch nach Neuwahlen schließen, dass eine Mehrheit der Türken ihr peinliches Staatsoberhaupt jetzt noch besser findet als vorher?
Bei der letzten Wahl haben 59,7% der Türken in Deutschland für Erdogans AKP gestimmt und weitere 7,5% für die ultrarechte MHP - zusammen also eine Zweidrittelmehrheit.
Ich hoffe zumindest, dass bei den Ausland-Türken ein Erkenntnisprozess eingesetzt. hat.
Internationales Recht sollte mal vollends auslegen oder nicht. Einerseits einen Staat aufgrund von internationalen Rechtsstatuten eines Völkermordes zu bezichtigen ist schön; diesem Staat aber seinen in UN-Charta und internationalem Staatsrecht verankertes Recht auf Souveränität und Selbsterhaltung abzuerkennen ist heuchlerisch. Warum werden nie der Iran, Syrien und Irak als Ausgangsländer für einen kurdischen Staat genannt? Warum werden nie die guten Beziehungen der Türkei zu Irakisch-Kurdistan erwähnt? Etwa vllt weil dann jmd auf die Idee kommen könnte die Türkei verfolgt keine Kurden sondern Menschen die das Land teilen wollen?
Hier steckt nichts als der Gedanke dahinter die Türkei und die Türken als staatstragendes Volk militärisch oder anderswie zu besiegen. However die Torpedierung der Sevres Gedanken durch den Unabhängigkeitskrieg des türkischen Volkes unter Atatürk hat Europa nie gänzlich verarbeitet..
Als Deutscher kann man sich einfach nicht des Eindrucks erwehren, dass sich Geschichte eben doch wiederholt, denn was sich gegenwärtig in der Türkei abspielt, weckt zwangsläufig Erinnerungen an die Weimarer Republik und ihr Abgleiten in das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.
Warum wollt ihr nicht verstehen dass Erdoğan ein vom Volk gewählter Bundespräsident ist.Wie soll denn so einer ein Diktator sein. Keiner von euch war vielleicht nicht ein Mal in der Türkei und kennt die Lage dort. Ich bin dort aufgewachsen und weiß wie es dort wie vor 20 Jahren war und wie es jetzt ist und kann euch sagen dass die Türkei die Freiheit die sie jetzt hat nie gehabt hatte.
weil er immer noch zu wenig gegen Terrorbekämpfung unternimmt. Aber wenn er mal da richtige Gesetze und mehr Soldaten und Polizisten im Land ausbildet, dann wäre diese dummen PKK Terroristen schon längest festgenommen oder man hätte schon präzise Hinweise welche Länder die PKK mit Geld und Waffen ausstatten. Denn ohne ausländische trorristische Hilfe, wären die nicht in der Lage, immer abzutauchen und mit neuen Waffen zu kommen.
Auch mit vielen DEUTSCHEN Waffen, die angeblich nicht registriert sind !
Erinnert mich an den einen Mann, der mir vor vielen Jahren erzählte, dass er für Merzedes illegal als Händler Waffen liefern soll. Und weil es illegal ist, strahlte er, bekommt er auch 10 000 Euro für die Lieferung, wobei es eine 1 way Lieferung sein könnte.
Darum ist mir sogar Erdogan in dieser Hinsicht noch viel viel zu Schwach, da hätte ich 10 000 mal härter reagiert und das fordere ich und viele Türken auch !
Hat das AA Fr. Merkel in ihrer Entscheidung zum Flüchtlingsabkommens mit der Türkei geraten/beraten?
Wie steht das AA heute zur Türkei?
Gibt es einen "Plan B"?
Europa muss seinen Weg gehen und die Türkei den ihren.
Genau, Türkei Ade scheiden tut nicht weh.
NATO Austritt bitte auch sofort. Keinen Wahlkampf von Erdogan in Deutschland. Graue Wölfe und Salafisten bitte ab in die Türkei. Herr Erdogan braucht EUCH da.
Den Rest behalten wir gerne in unserem LAND.
Gegen welche "europäischen Werte" verstößt das, was Erdogan tut?
Die EU tut sich hervor dadurch, daß sie gegen eigene Verträge verstößt, Zusagen nicht einhält, von einer nicht demokratisch legitimierten Kommission ihre Vorschriften bezieht, die die nationalen Parlamente dann nur noch abnicken dürfen... Paßt doch Perfekt, der Herr Erdogan!
Als Beleg führe ich an:
"Es wird nie eine Haftung für die Schulden anderer Staaten geben!"
"Wenn das EU - Parlament nicht über Glyphosat entscheidet, dann darf die Kommission das ohne Abstimmng tun!"
"Mit den Schockbildern setzt der Bundestag die Vorgaben der EU - Kommission um!".
Wow! Unser Parlament darf also nur in einer bestimmten Richtung abstimmen.
Soviel zu der "Konvergenz": Die Türkeit ist perfekt "Konvergent" zu der EU - Grundlinie.
Das ganze Gejammer um die "Demokratischen Werte" sind nur Beruhigungspillen für das Volk, den Pöbel, die misera plebs.
Im Gegenteil. Was man tun sollte: Ganz offiziell den Kurden im Nordirak helfen, staatliche Strukturen aufzubauen. Nicht nur ein bisschen Schießtraining und ausgediente Bundeswehrausrüstung für die Peschmerga, sondern Hilfe beim Aufbau von Verwaltung, Justiz, Steuersystem, Bildungssystem. Städtepartnerschaften. Zusammenarbeit auf nichtstaatlicher Ebene. Wirtschaftliche Entwicklung. Übrigens wollen die Kurden das auch - Deutschland genießt da durchaus einen guten Ruf. Und man würde endlich mal diejenigen in der Region stärken, die am ehesten was vernünftiges draus machen.
Nebenbei würde man der Türkei ein klares Signal senden: (a) Wir finden auch andere Partner für Stabilität im nahen Osten. (b) Kurdische Selbstbestimmung ist durchaus okay. Und (c) Unser Interesse gilt einer funktionierenden Zivilgesellschaft, denn das ist die Basis, auf der man IMMER aufbauen muss. Nicht Militär, nicht der starke Mann ganz oben, sondern Lebensgrundlagen und persönliche Freiheit vor Ort.
Mal probieren?