Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Fraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können.
...denn damit ist die Opposition faktisch entmachtet worden.
Jetzt kann sich die Regierung auch noch auf bestehendes recht berufen und die sprechzeiten der opposition wieder einschränken.
Grundgesetz verbietet aber nicht, Koalitionen zu verbieten.
DAS wäre der am leichtesten gangbare Weg.
Zitat
"Die Linkspartei wollte, dass Oppositionsfraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können."
Ist doch klar, dass die Verfassungsrichter mit Blick auf das zu erwartende Ergebnis der nächsten Bundestagswahl kein Interesse haben, derartiges zu zulassen.
Wie sollte die Entscheidung auch anders ausfallen? Eine Annahme der Klage hätte das Risiko geborgen, dass tatsächlich Minderheiten im Bundestag, auch ohne entsprechende Mindestgröße, tiefgreifende Möglichkeiten zur Mitgestaltung bundesdeutscher Politik erhielten.
Also hin zu mehr Volksdemokratie. Und das ist nicht gewünscht. Denn das Parlament ist keine Volksvertretung ( wie man uns glauben machen möchte), sondern Repräsentant des Volkes (wem gegenüber...muss man sich da fragen), dem Interesse des Volkes verpflichtet, sonst aber frei. Mal ehrlich, wer würde denn die Interessen anderer vertreten, wenn er auch die eigenen unangefochten durchsetzen könnte? Genau...Niemand.
Also werden unsere Parteien NIEMALS Macht abgeben, wenn sie nicht dazu gezwungen werden.
Und natürlich erwartet man spätestens 2017 die AfD im Bundestag. Hinterher haben die noch was zu sagen, Gott bewahre...
Ironie off.
die restlichen Oppositions-Parteien vom rechten und linken Rand zusammentun mit ihren Klagen.
Das kann ja lustig werden!
Angesichts jüngster Gesetzeseskapaden, die entweder das BVerfG oder die EU- Kommission eingezogen hat, wäre eine größere oppositionelle Kontrolle wünschenswert gewesen.
Mir liegt gerade das Zitat von Herrn Müntefering auf der Zunge: Opposition ist sch.......
das Gesetze, die mit einer 3/4 Mehrheit der Parlamentarier beschlossen werden, nicht nur von den Regierungsparteien sondern auch von der Opposition getragen werden. Eine Regierung, die die Interessen von 80% der Bevölkerung Deutschlands vertritt, war 1949 jenseits jeder Vorstellungskraft. Ich finde Sie hatten damit Recht!!
So was wie die GroKo wird es nach 2017 nicht mehr geben.
Da kommt Schwarz, Rot, Grün und oder Gelb eventuell auf 51%.
Und das gehört so.
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Die Moderation
"dass tatsächlich Minderheiten im Bundestag, auch ohne entsprechende Mindestgröße, tiefgreifende Möglichkeiten zur Mitgestaltung bundesdeutscher Politik erhielten.
Also hin zu mehr Volksdemokratie."
Warum ist mehr Volksdemokratie, wenn möglichst kleine Minderheiten möglichst viele parlamentarische Rechte haben?
Das Grundgesetz verbietet aber nicht, Koalitionen zu verbieten.
Doch! Artikel 9 (1) GG Vereinigungsfreiheit i.V.m. Art 2 (1) GG Allgemeine Handlungsfreiheit verbietet das.
Außerdem: Welche Alternative zur Koalition gibt es denn? "Die stärkste Parte erhält automatisch alle Sitze" kann es ja wohl nicht sein.
Es ist immer gut, wenn sich die Rechtsprechung nicht nach der aktuellen "Tages"-Situation richtet sondern weiter voraus schaut. Wer weiss, vielleicht haben wir in der nächsten Regierungsperiode dann die AfD in der (kleinen) Opposition, und die würde dann grosszügig die Rechte ausschlachten, welche die Linken dieses mal durchgesetzt hätten. Dann wäre das Geschrei derer, die jetzt enttäuscht sind, gross
Warum ist mehr Volksdemokratie, wenn möglichst kleine Minderheiten möglichst viele parlamentarische Rechte haben?
Die Frage hätte ich von Ihnen nicht erwartet. Die Antwort: weil es weniger Volksdemokratie bedeutet, wenn Minderheiten erst ab einer bestimmten Größe die gleichen Rechte bekommen wie die Mehrheit.
Karlsruhe: Opposition bekommt nicht mehr Rechte
Alternativlos bekommen sie dafür beim Bundestags - Präsidenten einen Vice Posten, das muss doch "Dem deutschen Volke" reichen.
Aber evtl. gibt es ja bald nur noch Demokraten und Republikaner....
Ein schlechtes Urteil, weil es die Opposition schwächt.
Nach meinem Verständnis kann man gerade die Möglichkeit einer umfassenden und speziellen Kontrolle der Regierung durch die 3. Gewalt eben nicht von einer numerischen Größe der Opposition (derjenigen, die das begehren) abhängig machen, dass konterkariert m.E. ganz klar die effektive Oppositionsarbeit.
Übermächtigen Regierungen, wie das derzeit der Fall ist, wird damit quasi seine Narrenfreiheit bescheinigt, denn diese wird wohl kaum gegen sich selbst klagen.
Kein guter Tag für die parlamentarische Demokratie….
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Die Moderation
Klasse !
Auf das Bundesverfassungsgericht kann man sich verlassen.