Die geleakten TTIP-Dokumente setzten die EU-Kommission mächtig unter Druck. Kritiker fühlen sich bestätigt, die Zweifel im EU-Parlament wachsen und es ist klargeworden, wie weit EU und USA auseinanderliegen. Der Abschluss des Abkommens rückt in weite Ferne. Von A. Meyer-Feist.
Nun wird ja offenkundig, daß die USA die EU und ihre Bürger zu übervorteilen gedachten. Sie selbst gehen dabei keinerlei Risiko ein, denn die EU verfügt doch über keinerlei Druckmittel gegenüber der "Größten Militärmacht der Welt", wenn gegen Verträge verstoßen wird. Da gibt es nur eine vernünftige Reaktion: K e i n e n Vertrag - oder nur einen mit b e f r i s t e t e r Laufzeit !
Regierungssprecher Seibert hat ja gerade noch mal bekräftigt, daß Mutti und Co. das Abkommen so schnell wie möglich durchpeitschen wollen.
Ein Blick über den Tellerrand kann manchmal hilfreich sein: So haben die beiden verbliebenen Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten erklärt, sie würden TTIP keinesfalls zustimmen. Das liegt übrigens im Ermessen des dortigen Staatsoberhaupts. Ohne Zustimmung des Bundespräsidenten ist eine Ratifizierung durch Österreich nicht möglich. Wie schaut es in anderen Ländern aus?
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Die Moderation
Es ist für mich amüsant mitanzusehen, wie die beteiligten Geheimniskrämer durch die Veröffentlichung der Wahrheit, oder zumindest eines kleinen Teiles davon, in Bedrängnis und Erklärungsnöte geraten.
Und die Geheimniskrämer sind nach wie vor davon überzeugt, dass Geheimniskrämerei notwendig sei. Da kann man sich schon fragen was in deren Augen mit uns, der Bevölkerung, nicht stimmt, dass sie glauben uns die Wahrheit vorenthalten zu müssen.