TTIP-Projektion am Berliner Reichstag

Ihre Meinung zu re:publica: Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz

Greenpeace hat sich die Bühne der Internet-Konferenz re:publica ausgesucht, um eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vorzustellen. Zeitgleich stellte Greenpeace Niederlande die TTIP-Dokumente vollständig online. WDR, NDR und "SZ" hatten vorab berichtet.

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35 Kommentare

Kommentare

mir jam
TTIP, Armutszeugnis der Welt

Wie ernst ist es um eine Welt bestellt, wenn eine Umweltschutzorganisation wie Greenpeace ein wichtiges Handelsabkommen wie TTIP ins weltweite Internet stellen muss, damit mit Selbstverständlichkeiten wie einem internationalem Handelsabkommen kein Schindluder getrieben wird?

Seit wann besteht die Notwendigkeit, dass eine freie Organisation Arbeit erledigen muss, bei der es eine Selbstverständlichkeit wäre, dass Politiker etwas Sinnvolles aushandeln und die ausführenden Organe die daraus folgenden Arbeiten auch ausführen?

Arme Welt, arme Wirtschaft, arme Politik.

Buntekuh
Vasallen in Europa

Die jetzt aufgetauchten Berichte über TTIP sind nur ein weiterer Mosaikstein, aber zusammen ergibt sich ein Bild. Europa - insbesondere Deutschland - sind Vassalen der USA. Wir halten die Folgen der US-Politik im Namen Osten in Form der Flüchtlingswelle aus, wir unterstützen die Ukraine als Bollwerk der USA gegen Russland und wir übernehmen jetzt ihre Verbraucherstandards. Am Ende übernehmen wir durch private Schiedsgerichte ebenfalls die Rechtstradition der USA. Endlich gewinnen die Großkonzerne endgültig die Macht über über uns.

Zeitungs-Ente
The answer is blowin' in the wind

Es ist sehr interessant, was durch die teilweise Veröffentlichung der TTIP-Dokumente an das Tageslicht gespült wird. Es ist noch mehr interessant, wie entsetzt einzelne Experten, die nicht der Regierung angehören oder von ihr als Experten benannt wurden, auf die Inhalte dieser Dokumente reagieren.

Die "aggressive Expansionspolitik", die aus politischen Kalkül sehr gern Russland und seinem Präsidenten vorgeworfen wird, kommt in Wirklichkeit über den Atlantik herangeweht und muss Dank des bei Politikern unbeliebten Whistleblowings dem europäischen Bürger dringend schmackhaft gemacht werden.

freeman750iL
Veröffentlichung lange überfällig!!!

Es wurde auch höchste Zeit endlich die Inhalte an das Volk heranzutragen und das auch nur wegen des massiven Druckes. Sonst hätten sich unsere Angestellten samt den US-Invasoren lieber die Dinge in ihren Hinterzimmern ausverhandelt mit unabsehbaren Folgen für uns Alle! Entweder 100% Demokratie oder 100% Konzerndiktatur wir haben es in der Hand. Es müssen öffentliche Debatten in allen Medien darüber stattfinden sowie wie ich finde eine Volksabstimmung erzielt werden in allen 28 EU Staaten. Wird keine Mehrheit erzielt dann kann TTIP in die Tonne was über 2/3 der deutschen Bevölkerung mittlerweile befürworten.
Nochmal kurz zusammengefasst. Es geht um das größte Wirtschaftabkommen aller Zeiten das das für knapp 1 Milliarde Menschen herbe Auswirkungen haben wird. Allein wegen dieser Zahl sollte es bürgerliche Mitbestimmung geben!!! Man darf über publiken Details gespannt sein die folgen werden....Danke Greenpeace und alle Anti-TTIP Initiativen!

Lyn
Danke, Greenpeace!

Meinen tief empfundenen Dank für diese Aktion.

Ich werde in den nächsten Tagen eine Spende an Sie senden.
Das ist übrigens das 1. Mal, dass ich das tue.

Wupeifu
Greenpeace stellt 240 Seiten zur Verfügung

Aha. Also auch noch Lobbyismus.
Jeder vertritt nur seine eigenen Interessen.
Was ist denn mit den restlichen Seiten.

peace1
Danke Greenpeace

VIELEN DANK an Greenpeace für die Offenlegung wie unser Verbraucherschutz hier unter der Hand an die USA verkauft wird.Ich finde das ungeheuerlich wie leichtsinnig die Regierung hier auch vor allem mit dem Umweltschutz und der Gesundheit unserer Bevölkerung umgegangen werden,ich bin nur noch enttäuscht von unserer aktuellen Regierung.

Vermittler
Noch bei Verstand?

Da muss man sich an dieser Stelle doch fragen, ob überhaupt jemand, der noch bei gesundem Menschenverstand ist, dieses Abkommen befürworten kann. Leider gibt es in diesem Europa viel zu viele Menschen, die eine Art Selbsthass entwickelt haben und sich lieber von diktatorischen Obrigkeiten lenken lassen, anstatt selbst zu denken. Ist ja auch anstrengend...

Ein klares und lautes NEIN zu TTiP von mir. Die sog. Chlorhähnchen sind nur eine Ablenkung, über die sich der unreflektierte Lemming von dem eigentlichen Problem ablenken lässt:
Geringere Umweltstandards, Gen-Food und Investitionsschutzklagen werden unsere Gesellschaft zunächst spalten und anschließend ins Verderben treiben.
Blick per Glaskugel ins Jahr 2050: Lebenserwartung von max. 50 Jahren und Krebs als Haupttodesursache. Glücklich ist derjenige, der sich seinen Fraß noch selbst anbauen kann...solange das nicht auch noch verboten wird.

blecheimer
TTIP und der "Abgasskandal"

Na, der Abgasskandal von VW war das erste Mal, dass unsere Freunde jenseits des Atlantiks die Muskeln spielen ließen.
So versucht man Druck auszuüben
Ab in die Tonne mit allen Entwürfen.

Die Lügengeschichten der Parteien werden sie wieder Prozente zu Gunsten der AfD kosten.
Über den Vertrauens- und Stimmenverlust werden sich SPD / CDU /Grüne bei der nächsten Wahl (leider) wundern dürfen.
Woher das nur kommt ?

Erfahrungsträger

Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz
Damit gewinnt der Bürger an Ein-, und Ansichten, doch das ist auch alles an Möglichkeiten für ihn. Er wurde nicht gefragt und wird auch nicht gefragt, denn die Strategie ist mit Zielvorstellung ist fest in den Vorgaben der USA einzementiert. Die positiven Aspekte für Otto Normal schaffenden Verbraucher beruhen auf Annahmen und sind nur begrenzt belastbar. Die öffentlichen Mainstream Medien liegen da auch Systemkonform im Trend. Bei der Betrachtung der EU Brüssel im Allgemeinen und TTIP jetzt im Besonderen, da gibt es interessante Vorträge von z. B. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Dr. Prof. Max Otte, Henryk M. Broder und weitere kompetente, nicht embedded Analysten.

rig2016
Verrückt wie wir von unseren gewählten

Volksvertretern systematisch hinters Licht geführt werden.

Und jetzt soll das Ganze noch ganz schnell durchgedrückt werden.

Gast
Donnerwetter - jetzt wachen sogar die ARD auf.

Neu ist das nicht, was da jetzt aus der Richtung der TTIP Verhandlungen herüber tönt; eher 'kalter Kaffee', vielfach vorgetragen, immer wieder diskutiert, von Gabriel und der SPD immer wieder geleugnet.

Durftet ihr bei den ARD bisher nicht SPD-konträr berichten?

Wie auch immer: Ein freier und unabhängiger Journalist (soll ist in der 'Süddeutschen' noch vielfach geben) könnte jetzt auf den Gedanken kommen, zu hinterfragen, warum Gabriel sich entgegen aller Wahlversprechen und Delegiertenzusagen so sehr für TTIP und CETA stark macht.

Kein Schelm ist wer dabei böse denkt und vermutet, daß Gabriel als 'Gegenleistung' seine außerparlamentarische Überalimentierung längst durch Pöstchen und Aufgaben in diversen undemokratischen und rechtsfreien 'Schiedsgerichten' gesichert weiß.

Schröder (Gazpromdiener) und andere nachparlamentarische 'Abwanderer' lassen fröhlich und wohlhabend grüßen!

Spitzbub

Ich finde, der Albtraum ist vor allem diese Geheimnistuerei! Hatten wir nicht mal eine Demokratie?

hoheshaus
viele Foristen...

...reden von "den Amerikanern". Tatsache ist, dass auch das US Volk keinen Nutzen aus diesen Verträgen zieht. Es fördert allein eine mächtige Finanzelite und Konzerne.

Trump lehnt es deshalb vehement ab.

Fellmonster Betty
Daraus das Greenpeace es veröffentlicht hat

drängt sich mir der Schluss auf, die Europäer die verhandeln sind entweder strohdumm oder bestechlich. Die Befürworter wussten vermutlich nicht mehr über dieses TTIP-Machwerk als ich, sind also irgendwelche Vorteilsnehmer! Die Europäischen Völker sollen kuschen und mit ihren Steuern die Milliardensummen, die ungesetzliche Schiedsgerichte aushandeln, und um die herum in den USA schon ein lukrativer Markt für Anwälte und Kreditgeber enstanden ist, bezahlen. Wer so etwas durchzudrücken versucht, versucht Europa zu zerschlagen.

Arnsberg
CETA ist sogar noch schlimmer!

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada steht kurz vor der Ratifizierung, enthält aber sogar noch dramatischere Klauseln.

Hanno Kuhrt
Ein Skandal solch ein Abkommen

im geheimen zu verhandeln.
Warum wird von der TS nicht berichtet, warum und auf wessen Geheiß die Verhandlungen im geheimen durchgeführt werden.
Ein Schelm, der dabei schlechtes denkt.
Und wie gehabt wird die EU-Kommission das TTIP- Abkommen gegen den Willen der Bürger durchwinken, wie das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, die Visafreiheit für die Türkei.
Die EU ist zu einer Bananenunion verkommen, die nur noch willfährig Wünsche der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung umsetzt.
Kein Wunder , dass die Bürger keinen Bock mehr auf "diese" europäische Idee haben-ich auch nicht mehr.

AstorX
Leider ändert sich nichts ...

Ich gebe langsam auf, mich politisch zu interessieren! Ich habe das Gefühl das viele etwas nicht wollen, aber sich letztendlich fügen! Was nützt es, wenn in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Walberechtigten die Flüchtlingspolitik nicht trägt, es bleibt aber so wie es ist; Ein Großteil der deutschen TTIP nicht will, aber es wird nur von "Verbesserungen am Inhalt" gesprochen. Fragen, warum es in S/A genauso viel Nichtwähler plötzlich CDU gewählt haben, wie sie verloren hat, oder warum Obama und Merkel unbedingt dieses Jahr noch TTIP durchseten wollen, kann mir niemand beantworten? Wahlbetrug oder "schnell noch Früchte ernten", bevor man abtritt ... "schau'n wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter ..." (H. Grönemeyer)

Bayuware
@12:25 von Fellmonster Betty

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass ich ein gehöriges Potential an krimineller Energie darin sehe. Die ist kein Interessensausgleich, wie es in Verträgen üblich ist. Dies ist das Diktat mafiöser Strukturen der Großkonzerne.

wenigfahrer
Der Zeitpunkt

ist nicht übel, vor Wahlen macht sich so was immer sehr gut.
Gibt es sicher welche die sich über ein paar mehr Stimmen freuen werden, wie ist früher gewesen .
Lügen haben kurze Beine, man kann das Volk sicher lange verschaukeln nur herauskommen sollte es nicht.

Das Gibt SPD und CDU sicher gewaltigen Auftrieb und zeigt was für Tüten wir in Brüssel sitzen haben.
Und die bekommen richtig viel Kohle dafür, man kann nicht mehr so viel essen wie man k.... will.

Gruß

Kalas69
Verrat an der Demokratie

Die Inhalte des Dokumentes sprechen eine deutliche Sprache. Die politischen Führer scheinen nur noch dem Lobbismus der Industrie zu unterliegen. Das Wohl des eigenen Volkes wird mit Füßen getreten und verhöhnt. Gewinnoptimierung und Machtdenken beherrschen die Bühne. Ein weiterer Vertrauensverlust in diese Politik und Regierung kündigt sich an. Es ist an der Zeit das das Volk entsprechend darauf reagiert. Auf die Politik braucht man nicht zu setzen .

Kartoffelaus
Und TISA gibt`s dann noch obendrauf,

bitte auch mal darüber berichten, liebe TS !
Das wird noch schlimmer & bedeutet im Verbund mit den anderen "Handelsabkommen" das endgültige Ende der Demokratie in Europa. Übrigens macht die EU dasselbe mit den afrikanischen Staaten, Ausplünderung durch Freihandelsabkommen...und wir wundern uns, warum bald soviele Afrikaner bei uns auf der Matte stehen !

db-flip
Hoffnung am Horizont?

Endlich. TTIP ist in den Medien angekommen. Wie gefährlich dieses Freihandelsabkommen (und auch CETA) ist, zeigt auch das eher selten übereinstimmende Meinungsbild der Diskussionsteilnehmer in dieser Kommentar-Runde.
Zur SPD: Es ist an der Zeit, dass die SPD sozialdemokratisch wird (war das jetzt ironisch?), das ist mit Sigmar Gabriel aus meiner Sicht nicht möglich.
Zu unseren Politikern: Es mag eine Unterstellung sein, aber ich befürchte, dass immer noch zu viele politisch arbeitende Menschen (sowohl auf Kommunal-, als auch auf Bundesebene) sich schlicht noch nicht mit TTIP befasst haben - denn sonst wäre der Aufschrei einfach früher und heftiger gekommen. Und ich hoffe wirklich, dass DAS der Grund ist und nicht etwa eine egoistische, kapitalistische "Scheißegal-Einstellung".

Califax
Was ist denn daran zu schwierig?

Ein Handelsabkommen ist sehr zu begrüßen.
Umsetzung:
Man nimmt bei jedem Punkt die höchsten Anforderungen, egal von welcher Seite.
Will ich als Hersteller/Produzent davon abweichen, darf ich das nur bis zur unteren Grenze des anderen Vertragspartners – muss das dann aber deutlich für alle verständlich kennzeichnen.
Für alle Streitigkeiten gibt es einen guten europäischen und genauso guten amerikanischen Gerichtshof.
Fertig!

Arnsberg
Das Schlimmste

sind die Investitionsschutzklauseln, die geheimen außergerichtlichen Schiedsgerichte und die Unmöglichkeit aus dem Vertrag wieder auszusteigen.
Gemeinsam führt dieses Bündel in eine Konzerndiktatur, die von Demokratie und staatlicher Souveränität nur noch den marktkonformen (sprich dem Kapital genehmen) Rest übrig lässt.

gman
Was für einen Heldentat - ".. ins Netz gestellt"

Da jagt ein "Nonplusultra" das nächste.
Sind neben den "bösen Amerikanern" nur noch Obskuranten in D und der EU mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt? Interessenvertretung ist normal, es geht um Fairness zum Nutzen der beteiligten Staaten. Wird das erreicht ist das Abkommen positiv, sonst nicht. Es wird verhandelt und es ist nichts fertig. Hier ist auch nicht alles Gold was als glänzend verkauft wird:

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beeilte sich zu versichern, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU "nicht verhandelbar" sei.

Nebenfrage, ist die Lebensmittelsicherheit in der EU denn uneingeschränkt gegeben. Was essen Amerikaner, alles gesundheitsschädlich und giftig?

Taeler
TTIP

"12:22 von Spitzbub
Ich finde, der Albtraum ist vor allem diese Geheimnistuerei! Hatten wir nicht mal eine Demokratie?"
Wer glaubt wir hätten eine Demokratie, ist meiner Meinung nach nicht von dieser Welt. Demokratie heist doch -Volksherrschaft-. Haben wir dies oder haben wir eine Parteiendiktatur. Wenn wir eine Demokratie hätten, wären die Bevölkerung von anfang an eingebunden worden.

DiePositiveBratwurst
Nur mal eine kurze Frage......

....hat uns ohne TTIP etwas gefehlt? Was würde es denn wirklich bringen? Dieses gequatsche nach dem Motto "mit TTIP kommen die goldenen Zeiten" ist was für Gewinnler. Es hat bis heute alles wunderbar funktioniert! Ich bin glücklich ohne US-amerikanische Superprodukte und Nein, meiner Firma wird es auch nicht mit TTIP besser oder schlechter gehen. Die Veröffentlichungen zeigen das Europa über den Tisch gezogen werden soll und Obama versucht uns die dabei entsehende Reibungshitze als Nestwärme zu verkaufen. Also.... Finger weg von TTIP!

Ritchi
Klasse Antwort

"An EU-Standards im Verbraucherschutz werde festgehalten, versprach auch die Bundesregierung."
Toll diese Antwort. Die EU-Standarts lassen sich jederzeit anpassen, insbesondere auch nach unten. Damit besagt die Antwort der Bundesregierung, dass wir in Zukunft auch schlechtere Standarts dank TTIP haben können.

tagesschlau2012

"Laschet betonte zugleich: "Wir sollten uns abgewöhnen so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser. Die Abgas-Affäre und FIFA-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden. "
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Herr Laschet, bitte treten Sie zurück. Die Abgas-Affäre wurde durch Politiker wie Sie erst möglich, saubere Lobbyarbeit wurde da in einem Berliner Hinterzimmer geleistet.

relikt68
...CETA ist sogar noch schlimmer!

Das ist der Hintereingang für die US - Amerikanischen Konzerne wenn TTIP scheitert! Die haben Alle schon ihre Niederlassungen in Kanada und können so europäische Regulierungen jederzeit unterlaufen.
Auch dieses Wachwerk (CETA) darf nicht zum Abschluss kommen!

nie wieder spd
Armin Laschet...

"Die Amerikaner haben ihre Interessen, die sind jetzt offenkundig geworden", merkte CDU-Bundesvize Armin Laschet an. Nun müsse man zu guten Ergebnissen kommen. Verbraucherstandards seien für Europa dabei ein ganz wichtiger Punkt. Laschet betonte zugleich: "Wir sollten uns abgewöhnen so zu tun, als wären unsere Standards so viel besser. Die Abgas-Affäre und FIFA-Machenschaften seien wesentlich von den USA aufgedeckt worden. Laschet warb zugleich für weitere TTIP-Verhandlungen. Dies liege in europäischem und deutschem Interesse." Herr Laschet vergißt dabei allerdings zu erwähnen, dass der Betrug bei VW und wahrscheinlich bei allen deutschen Automobilherstellern nur Möglich war, weil deutsche Behörden Schlampig bis gar nicht gearbeitet haben. Möglicherweise wegen Korruption? Aber das ist natürlich Spekulation. Bei der FIFA ist es ähnlich. Daran haben die USA evtl keine Schuld. Aber TTIP verbessert da auch nichts.

harry_up

Es ist ja nicht unüblich, dass der Verhandlungsstand so lange nicht öffentlich gemacht wird, wie noch um wesentliche Inhalte gerungen und gefeilscht wird.
Dass aber solch eine Geheimnistuerei wie bei den TTIP-VERHANDLUNGEN an den Tag gelegt wird, wo quasi nur handverlesene Einzelpersonen das Recht haben, Einsicht in die Akten zu nehmen, ohne die Möglichkeit des Kopierens oder wenigstens einer Abschrift, so etwas riecht förmlich nach Unrecht und Gefahr.
Vielleicht sollte man sich nicht nur vor genetisch veränderten Lebensmitteln weniger fürchten, sondern gleichermaßen vor den rechtlichen Konsequenzen. Denn die werden von gigantischer finanzieller Natur sein, und getragen werden von, na klar doch: von Dir und mir.

Gast
Der Schein von fairen Verhandlungen bröckelt immer mehr...

"Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden", warnte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Besser kann man die Essenz der bisherigen Geheimverhandlungen nicht zusammenfassen.

Die Politik braucht uns da auch nichts mehr vormachen, denn Obama hat es ja bereits öffentlich auf den Punkt gebracht:
"Das Freihandelsabkommen "stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA".(Obama in einem Artikel hier auf meta.tagesschau vom 04.02.16)

Exakt darum geht es bei allen "Freihandelsabkommen", die die Handschrift der USA tragen- um die Sicherung der Dominanz und Hegemonialansprüche der USA, von "Partnerschaft" und "Gleichberechtigung" weit und breit keine Spur- die Omnipotenz des Kapitals und der Großkonzerne mit US-Wurzeln lässt grüßen.
Und das findet seinen Ausdruck in den Geheimverhandlungen unter Ausschluss der Bürger und Parlamentarier… .

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