Im Verfahren gegen die Pkw-Maut erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - in Form eines zweiten "blauen Briefes". Nun hat Verkehrsminister Dobrindt zwei Monate Zeit einzulenken. Tut er das nicht, droht eine Klage vor dem EuGH. Von Kai Küstner.
Was ist daran schlimm, wenn man die eigenen Bürger besser stellt als den Ausländer? Das ist eigentlich überall zu beobachten und ich bezeichne es mal als Stamm- und Gelegenheitskunde. Wenn Deutschland also meint es so einführen zu müssen, dann hat die EU das zur Kenntnis zu nehmen und meinetwegen kann sie dies auch kritisieren, mehr aber eben nicht.
Ich als deutscher Staatsbürger zahle auch andere Beiträge / Steuern wie die Schweizer, Franzosen oder sonstwer. Da wird auch nicht alles angeglichen, warum ist also die PKW-Maut so ein "Problem"?
und bei der EU eine Sonderreglung beantragen, die Briten und andere haben auch viele Sonderreglungen.
Deutsche zahlen fast überall Maut und bei uns fährt jeder umsonst.
Wenn es keine Sonderreglung gibt dann mal Referendum machen zum Dexit ;-), wie langen wollen wir uns denn noch von der EU gängeln lassen.
Langsam kommt einem der Kaffee hoch mit dieser EU, für alle ist Geld vorhanden weil wir den größten Batzen einzahlen.
Deutschland ist auch ein souveräner Staat oder hat das unsere Regierung schon aufgegeben.
Es reicht langsam.
Gruß
Tja, schon die Regierung Kohl ist mit der PKW Maut an Brüssel gescheitert. Mal davon abgesehen, daß eine Jahresvignette sowieso das ungerechteste Modell von allen ist, da sie Vielfahrer belohnt und Wenigfahrer belastet. Eine Maut auf Autobahnen und entfernungsabhängig, ok. Aber dann eben für alle, ohne deutschen Sonderbonus. Das Problem mit den britischen Sonderregelungen löst sich ja wahrscheinlich bald von alleine. Viel Spaß beim wirtschaftlichen Abstieg an die Inselbewohner. Die CSU sollte ihr nationalistisches Gebaren endlich ad acta legen und unter anderem die Maut begraben.
Wie wäre es denn eigentlich mit der Abschaffung der KFZ Steuer und stattdessen einer Einführung einer in der Höhe vergleichbaren, zweckgebundenen Infrastrukturabgabe? Im Nu wäre genug Geld für marode Straßen und Brücken vorhanden. Überall.
... alles sei so geplant: Die Maut wird ohne Rückerstattung der Kfz-Steuer eingeführt. Herr Dobrindt wäscht seine Hände in Unschuld. Wählerstimmen gerettet. ...
"EU verschärft Gangart gegen deutsche Pkw-Maut "
Ein neuer Fall von Satire? Die EU meckert rum wegen der Maut? Macht die EU auch den Ländern Druck, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen?
wir zahlen Kfz-Steuer zum Erhalt der Straßen, der Transitverkehr nicht. Um uns herum gibt es (fast) überall Maut, nur die BRD darf keine für ausländische Fahrzeuge und zum Ausgleich erheben. Jeder mit Verstand weiß, dass dies keine Benachteiligung ist. Die blauen Briefe sind politischer Natur - wirtschaftspolitischer Natur. Schafft die Kfz-Stuer ab, Maut für alle, auch wenn sich das vlt erst nach einem Jahrzehnt rechnen wird. Dann kann sich die EU querstellen wie sie will. So oder so am Ende wird doch eh alles teuerer ohne Gegenwert, zumindest für den deutschen Bürger. Aber so müssen sich die fremden Nutzer unserer Straßen an deren erhalt beteiligen. Wenn das Geld dann in die Straßen fließen sollte...
Einmal ganz davon abgesehen, dass man mit der derzeitigen Form der Maut ohnehin die Chance verpasst hat, diese gerecht auf Viel- und Wenigfahrer zu verteilen, besteht für EU-Bürger kein Nachteil.
Was soll denn der Nicht-Deutsche-KFZ-Halter zurückbekommen, was er nicht bezahlt?
Oder bekomme ich Geld zurück, wenn ich mir ein österreichisches Pickerl kaufe? Bisher weiß ich nichts davon.
Wir zwingen doch niemanden unsere Autobahnen zu benutzen. Wir haben auch wunderschöne Landstraßen.
Was hier von der CSU kam war von Anfang an handwerklicher Müll. Das kommt heraus wenn man Populisten Macht gibt. Ein Vorzeichen dafür wenn AFDler an die Macht kommen, da wird es ähnlich laufen.
Ich kann nur hoffen das dieser Maut Müll gestoppt wird, den letztendlich werden es die deutschen Autofahrer sein, die dann wieder nach ein paar Jahren doppelt und dreifach draufzahlen. Das kapieren leider die Anhänger der Maut nicht.
Maut Modelle gibt es zig in Europa, man müsste nur eines davon nehmen das seit Jahrzehnten reibungslos läuft. Diese CSU Extra Wurst ist aber schon ein Geniestreich der schlechtesten Sorte. Wie kann man solche Politiker/Parteien nur wählen? Die Wähler selbst sollten sich in die Ecke stellen und sich schämen.
Warum können Sie nicht bitte einmal in einem Kommentar klarstellen wie die Sachlage ist, dass nämlich das Dobrindt System NICHT so ist wie alle Systeme in den Nachbarländern?
Die haarsträubenden Fehlinterpretationen der zahlreichen Vorkommentatoren nerven langsam. SO kann man auch Meinungsbildung betreiben, denn viele scheinen den Unsinn zu glauben und geben es so weiter.
Nochmals an alle:
Sämtliche Mautmodelle in Europa behandeln alle Strassennutzer gleich. Jeder Österreicher oder Schweizer muss ebenfalls ohne Kompensation eine Vignette oder Pickerl kaufen. Jeder Italiener oder Franzose zahlt die gleiche Strassengebühr wie jeder Urlauber.
Dobrindt steht es frei jegliche Maut in jeglicher Höhe zu erheben. Für ALLE. Er kann auch die KFZ Steuer erhöhen oder senken wie er will. Auch abschaffen. Aber er kann NICHT jedem Deutschen auf Heller und Pfennig EXAKT die gezahlte Maut über Steuererleichterungen zurückerstatten. Das dürfte auch kein anderer EU Verkehrsminister machen. PUNKT.
"Gleichzeitig startet Brüssel ein Verfahren gegen Großbritannien. ... Ob die EU-Kommission diesen Schritt jetzt wagen würde, darüber war in den vergangenen Tagen eifrig spekuliert werden. Denn am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib in der EU ab."
Aber ja nicht die Briten verärgern!
Sie könnten ja Austrittsgelüste verspüren.
@ Am 28. April 2016 um 11:01 von gman
„Es ist nicht so wie beim GEZ-Beitrag, da zahlt die Rentnerin im betreuten Wohnen (Zimmer mit WZ und Kochplatte) soviel wie die Bewohner in der 10-Zimmer-Villa mit umfangreicher Geräte- und Fuhrparkausstattung.“
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Doch, genau so ist es, ich hätte es nicht besser beschreiben können. Eine Maut, die fair, sinnvoll und gerecht ist, richtet sich nach der tatsächlichen Straßenbenutzung, sprich Fahrzeugmasse und Kilometerleistung. Beides tut Dobrindts Maut nicht.
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@Nico Walter, ja, da ist noch mehr ungleich in D als bei dieser Maut. Eine Maut nach Nutzung wäre vielleicht gerechter. Das ist aber ein fieser Vorschlag von Junker und seiner Kommissarin ohne Chance schon gar nicht europaweit. Maut, nur nicht in D. So nicht!
Die KFZ-Steuer ist nicht nutzungsbezogen. Sie ist fällig ob man fährt oder nicht. Wo ist da jetzt der Unterschied? Straßen müssen vorgehalten werden, auch für den der sie kaum nutzt. Die GEZ kassiert quasi auch ohne Auto.;
"Die CSU sollte ihr nationalistisches Gebaren endlich ad acta legen und unter anderem die Maut begraben."
So gut wie alle unsere Nachbarn kassieren Maut, warum ist das dort kein "nationalistisches Gebaren"?!
Was da von der EU moniert und vorgeschlagen wurde ist hanebüchen. BM Dobrindt soll wie in der Koalition vereinbart endlich die Maut einführen. Sie ist gerechtfertigt! Wer deutsche Straßen nutzt und D ist in der EU das Transitland schlechthin, der soll seinen Beitrag leisten, egal welchen Pass er hat. Für Fahrzeuge, die hier zugelassen sind, wird bereits ein Beitrag geleistet, die KFZ-Steuer. Das ist selbstverständlich zu berücksichtigen! Was denn sonst!
Mit Ausländerdiskriminierung hat das kein Jota zu tun. Im Gegenteil, es schafft etwas mehr Gerechtigkeit. Die EU kann gerne beim EuGH klagen. Es entscheiden Richter und nicht Herr Junker und seine Kommissarin. Maut für keinen in der EU, gerne. D ist Transitland an erster Stelle, wenn Maut in der EU, dann auch hier!
Eine Möglichkeit, um Gesetzes konform zu sein im EU - Recht, denke ich.
Sind wir ein souveränes Land oder nicht? Warum kann die EU uns reinreden, während andere Staaten bei der Maut genau das gleiche machen? Warum sollen wir diesen LKW Transit schultern?