Kanzlerin Merkel hält es rückblickend für falsch, die Schmähkritik des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan frühzeitig als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben. Die Entscheidung, Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen, sei aber richtig.
...wenn Frau Merkel sofort die Paragraphen 103 & 104 abschafft und diesen Unsinn somit beendet...
Genau das ist der Punkt.
das Frau M eingesteht, das der Migrantenstrom auch noch ein Fehler war und zurück tritt.
Respekt, dass Frau Merkel jetzt zumindest ihren Fehler zugibt. Blöd war es trotzdem und sollte einer Kanzlerin eigentlich nicht passieren.
Die Kanzlerin hat eine Meinung !!!
Schön, dass dieses Land so kompetent vertreten wird! Eventuell das nächste Mal erst denken und dann reden....
das war richtig.
Nur ein weiteres Lippenbekenntnis von Angela Merkel um noch ein paar Wählerstimmen zu retten.
Für diese Erkenntnis hat unsere Kanzlerin gerade mal 3 Wochen gebraucht. Aber jetzt fällt es ihr plötzlich auch auf - genau einen Tag vor ihrer Türkeireise. Höchste Zeit also, mal wieder den Hosenanzug nach dem Wind zu hängen.
mal über sich gebracht auf den Rat ihrer Berater zu hören?....
Das ist stärke.
In den letzten Tagen hat sie ihre Maske fallen lassen und gezeigt, was sie vom Grundgesetz hält: nichts.
Anstatt für die in Art. 5 GG garantierte Pressefreiheit einzustehen und das Strafverlangen von Erdogan abzulehnen, gibt es quasi eine Vorverurteilung Böhmermanns: "Jawohl, sehen wir auch so, viel Erfolg für den Prozess, Herr Erdogan", so der Subtext.
Gern wird behauptet, sie hätte sich nicht einmischen wollen und das Verfahren der Justiz überlassen. So ein Quatsch. Das Verfahren wäre so oder so an die Justiz zurück gegangen. Richtige Antwort wäre gewesen: "Wir stehen für Presse- und Meinungsfreiheit und sehen hier keine Beleidigung. Wenn Sie das anders sehen, steht Ihnen gern der normale Rechtsweg offen, Herr Erdogan."
Und mit der Zustimmung zu Verfahren wegen Majestätsbeleidigung hat Frau Merkel auch gleich gezeigt, dass sie von Art. 3 GG nichts hält. Frei nach George Orwell: Alle Menschen sind vor Gericht gleich, doch Herr Erdogan ist gleicher.
Sie sollte sofort zurücktreten.
oder hat man ihr gesagt, daß die felle wechschwimmen?
Das würde allerdings auch mich überzeugen.
ah ja, war ja nur ein Mückenstich. Den kann man zugeben.
Frau Merkel: Ihr Rücktritt ist seit Sommer 2015 eigentlich überfällig!
Wieviele Fehler darf sich eine Kanzlerin erlauben, bis sie ihres Amtes enthoben wird? Scheinbar sehr viele und auch sehr schlimme Fehler. Die Flüchtlingskrise geht mit auf ihr Konto. Weil sie aber immer noch im Amt ist, zeigt dies nur die Schwäche unserer Demokratie, oder sagen wir besser...Scheindemokratie. Sie macht längst nicht das, was sich das breite Volk wünscht und ist immer noch in Amt und Würden. Die BRD ist eine 'tragische Republik' voller Lügner, gerade in Führungspositionen. Wie wird man denn überhaupt Kanzler? Man lügt sich durch alle 'Instanzen' und sitzt seine Fehler aus. Kohl das große Vorbild. Bravo BRD.
wie jetzt, Frau Merkel macht Fehler? Und gibt es auch noch zu? Sapperlott, das ist neu! Aber immerhin, ein Anfang ist gemacht
Die Türkei hat ihren Willen bekommen, insofern es die Regierung betraf. Ich habe Sorge das die Satiriker hierzulande schon jetzt eingeschüchtert sind. Wir brauchen eine Regierung die die Interessen Deutschlands selbstbewusst nach außen vertritt. Die Regierung Merkel erfüllt m.E. diese Anforderung nicht!
@der Antichrist: Aber ganz im Gegenteil. Wenn die Frau so weiter macht, wird sie womöglich wählbar für Leute wie mich!
Na, wer hat Frau Merkel denn geraten, dieses relativ unbedeutende Fehlereingestehen zuzugeben?
Das ist mir zu billig und außerdem nur geeignet, Volkes Masse zu beruhigen.
Jetzt fehlt nur noch, das Frau M eingesteht, das der Migrantenstrom auch noch ein Fehler war und zurück tritt.
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Wieso sollte sie das tun? Die Flüchtlingspolitik ist das einzige, was sie in den letzten Jahren richtig gemacht hat (wenn sie denn mal was gemacht hat). Aufgrund der ganzen anderen Verfehlungen kann ich Ihre Rücktrittsforderung allerdings unterstützen:
Nur: wer soll Nachfolger werden? Innerparteilich hat die Merkel sich ein Vorbild an Kohl genommen und alle potentiellen Konkurrenten aus dem Weg geräumt. Und im Gegensatz zu 1998 hat die SPD heute aber auch nichts zu bieten. Oder können Sie sich Herrn Gabriel oder Frau Nahles als Bundeskanzler vorstellen?
jetzt merkt sie das sie in der Wählergunst sinkt und schon wird das Fähnchen wieder neu in den Wind gedreht. Wie kann man nur ohne Rückgrat aufrecht stehen? Ein Wunder, das sollte man mal genauer untersuchen.
die sofortige Abschaffung des § 103, oder wie darf ich das verstehen? So scheinheilig das Volk für dumm verkaufen müsste eigentlich auch strafbar sein.
Wieso ist es richtig Herr Erdogan als Majistät aufzuwerten? Wenn er den Beitrag als Beleidung empfindet konnte er ja Klage wegen Beleidigung erheben. Was hat unsere BK mit diesem möchtegern Diktator tatsächlich für einen schmutzigen Deal ausgehandelt? Ist jetzt Deutschland eine Kolonie der Türkei? Nicht nur das es viel Geld von uns bekommt und damit die Kurden aus der Türkei bombt, die dann zu zigtausenden ohne Visa nach Deutschland kommen, damit bekommt er dann auch noch mehr Einfluss auf unsere Politiker. Die dürfen ihm ja nicht auf die Füße treten, denn dann nimmt er zwar das Geld, aber keine Flüchtlinge. Was für eine schändliche Politik und da wundert sich irgend jemand, das die Bevölkerung immer weiter nach rechts driftet.
Sind denn die Umfragewerte so schlecht? Dann versucht man halt ein wenig zurückzurudern, um nicht in Gefahr zu gelangen z u viel Macht (Prozente) zu verlieren. Aber nur ein wenig...
Dieses Eingeständnis kommt reichlich- und daher zu - spät, um noch ein Fünkchen Glaubwürdigkeit zu bewahren.
Bei Fehlern sollte man aber auch Konsequenzen ziehen.
Machen Sie mal Frau Merkel
Den kleinsten ihrer Fehler gibt sie nun kleinlaut zu. Und was ist mit den "großen Fehlentscheidungen" Wer muß dafür den Kopf hinhalten? Der Merkel-Lack verliert an Glanz
warum in aller Welt haben Sie in Ihrem Bericht in den ersten drei Absätzen dreimal hintereinander immer wieder dasselbe geschrieben?
An häufiges redundantes Wiederholen haben wir uns ja längst gewöhnen müssen,- aber nun gleich dreimal!
So begriffsstutzig sind (die meisten) Ihre(r) Leser sicher nicht.
Nein ! Selbstkritik nicht zu fassen, wenn da nicht ein aber...wäre
Jetzt fehlt nur noch,
das Frau M eingesteht, das der Migrantenstrom auch noch ein Fehler war und zurück tritt.
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Jetzt übertreiben Sie mal nicht..., die Biegefähigkeit von Stoffen hat auch ihre Grenzen...;-()
Aha, die Wahl rückt näher, kann ich da blos sagen.
Frau Merkel erinnert sich wieder das es da noch was gab, nämlich die Meinung des Volkes!
Und das die sehr oft nicht mit Ihrem Handeln übereinstimmt, sitzt Sie sonst immer aus.
Und wieso "Der Fall B."?
Ist kein "Fall" für mich. Der Mann hat nur sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen. Ende!
Aber wie gesagt, die Wahlen stehen an, und da erinnert man sich auch gern an die vielen Rentner im Land. Es ist ja auch fasst die einzig beständige Wählerclientel der beiden Parteien CDU & SPD.
Aber diese Klientel wird von Jahr zu Jahr weniger. Irgendwann wird es eng und man muss sich auch wieder mit den Problemen der anderen befassen, sonst reichen bald 1000 Wahlzettel!
...jetzt ist es zu spät.
So einfach kommen die Wähler nicht mehr zurück.
Wäre aber auch zu leicht, oder?
vor der eigenen Courage?
-oder gar davor, die eigene Meinung kundzutun?
-dann wäre Sie ein tolles Vorbild für Jugend und Wahlvolk!
Naja Frau M., wenn sie jetzt ja angefangen haben zu beichten, bitte nicht direkt wieder aufhören. Da gäbe es doch noch ein paar "Fehler", die einzugestehen wären.......und dann ...... Rücktritt - und nehmen Sie ihren nicht GG-konformen Innenminister mit.
Wahlen stehen vor der Tür.
Mehr ist eigentlich nicht zu sagen.
Sie schlängelt sich halt immer irgendwie durch.
Rückgrat, Fehlanzeige, so oder so, bloß nie Anecken.
Schade, wie diese Frau sich verändert hat......
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
es freut mich, dass sie einsehen, dass ihre frühzeitige Bewertung ein ungünstiges Licht auf die Ermächtigung der Strafverfolgung geworfen hat.
Ihre Aussage, dass die "Ermächtigung" der Strafverfolgung nach §103, die in §104a StGB geregelt ist, keine Vorverurteilung darstellt und auch kein Eingriff in die Freiheit von Kunst sei, bleibt davon unberührt aber falsch.
Der eine Fehler hat mit dem anderen Fehler überhaupt nichts zu tun.
Wir leben in einem Land, in dem die Strafverfolgung durch die Judikative sowieso niemals durch die Exekutive behindert werden kann, es sei denn, es gibt hierzu eine explizite Regelung aus dem Strafgesetzbuch, wie es bei §104a der Fall ist. Laut diesem Paragraphen wird das besonders schwere Strafmaß aus §103 durch die Bundesregierung ermächtigt.
Sie hatten die freie Wahl und haben sich trotzdem dazu entschieden, die Strafverfolgung aufgrund eines Paragraphen zu ermöglichen, dessen Abschaffung sie gleichzeitig angekündigten.
Diese so genannten "Fehler" (die für mich blankes Kalkül sind) und die anschließende Wiederanbiederung an die potentielle Wählerschaft häufen sich bei Frau Merkel in letzter Zeit zu einem beachtlich stinkenden Güllehaufen...
"Jetzt fehlt nur noch,
das Frau M eingesteht, das der Migrantenstrom auch noch ein Fehler war und zurück tritt."
Von welchem Migrantenstrom reden Sie? Oder meinen Sie Flüchtlinge?
Manchmal sollte man erwarten, dass leute, die so laut rufen zumindest ein klein wenig verstehen, wie die Lage aussieht...
...könnte ich immer gegen die, die keine Gelegenheit auslassen, um jemanden sofort und immerzu zum Rücktritt aufzufordern. Habt Ihr denn kein eigenes Programm, um gewählt zu werden?
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Ja, bei Herrn Böhmermann hat Frau Merkel einen Fehler gemacht, bei der Flüchtlingspolitik sehe ich das absolut nicht so.
Wer Hilfe braucht, der soll sie bekommen. Im Gegensatz dazu sollte eine Vorverurteilung nicht die Aufgabe von Frau Merkel bzw. der Politik sein. Dies steht ihr nicht zu, zumal die Rechtsprechung im Bezug auf Satire mehr als schwammig ist.
Hierfür müsste es m.M.n. kurzfristig Nachbesserung geben, die auch klare und vor allen Dinge engere Grenzen vorsieht. Man kann und darf einfach nicht alles hinter Satire und Kunst verstecken dürfen. Dies sollte ohne Weiteres möglich sein, OHNE die Meinungsfreiheit einzuschränken. Kritik kann man nämlich auch vernünftig und ohne Beleidigungen vortragen. Das wird auch Herr Böhmermann verstehen (müssen).
spricht sie aus, was sie denkt....und dann soll es ein Fehler sein???
"bewusst verletzend" trifft den Nagel auf den Kopf. Aber in diesem Land ist Wahrheit eben nicht gesellschaftsfähig! Man biegt es, wie man`s möchte!
Auch ich behaupte, dass Herr B. sehr wohl wusste, was er da tat.
Die Reaktion des Herrn E., allerdings, war erbärmlich!
Das glaube ich nur...
...wenn Frau Merkel sofort die Paragraphen 103 & 104 abschafft und diesen Unsinn somit beendet...
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Wenn der § 90 erhalten bleibt, könnte Sie sich bei dem gewünschten Schnellschuss aber Rassismusvorwürfen aussetzen.
......spricht von EINEM Fehler?
Dann kann Merkel gleich weitere Fehler eingestehen: Brücken,Straßen,Schulen,Polizeibehörden kaputt gespart zu haben.
Sozialer Wohnungsbau vernachläßigt zu haben.
Die Altersarmut zu forcieren und nicht zu bekämpfen
Sich nicht außreichend um IHR Land zu kümmern,stattdessen sich ständig in die Politik anderer Länder einmischen.
Natürlich war auf der Grundlage ihres Fehlers die Entscheidung richtig, den Fall Böhmermann vor Gericht zu bringen. Es bleibt doch aber eine politische Entscheidung, dies zu tun!
Was ist eigentlich mit anderen Despoten und Präsidenten, die §103 StGB wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts in Anspruch nehmen wollten und von der Bundesregierung abgewiesen wurden?
ist frau merkel immer noch schlecht informiert...sie sollte schleunigst ihre berater feuern, oder der rücktritt wird unausweichlich...
… dass die Öffnung Deutschlands für Vertriebene und Hilfesuchende kein Fehler war, sondern das einzig Richtige in der Situation. Dass die unsere Regierung jetzt die Abschottung billigend in Kauf nimmt, das ist ein Fehler.
Ich bin gerade heftigst am Grübeln.
Ist das das erste Mal in der Geschichte Merkel dass sie einen Fehler eingesteht???
... wären Sie seit Ewigkeiten m e i n e Nachbarin, würde ich Sie jetzt einmal 'drücken' wollen.
Ich habe bis heute (leider??? - Nee.) nicht den g e n a u e n Kontext verstanden, in dem Merkels "bewusst verletzend" gefallen ist.
Klar, Erdogan hat sich so oder so davon bestärkt gefühlt.
Aber ebenso klar:
S i c h e r war das "Schmähgedicht" bewusst verletzend, sonst hätte es ja nicht als (überspitztes) Beispiel für ein Schmähgedicht herhalten können.
Die Tatsache, dass das "Schmähgedicht" vorgetragen wurde, als solle ein Kind unterhalten/in den Schlaf gesungen werden, steht vermutlich wieder auf einem anderen Blatt.
Es liegt nun bei Gericht(en).
Gut, dass das Gezerre um den Mist e r s t e i n m a l "weg" ist.
Punkt.
Ganz klares nein! Ihr muss wohl jemand gesagt haben das sich ihre Werte bei Meinungsumfragen im Sturzflug befinden. Die Frau ist einfach nur kalt und berechnend.
wie sie sich verändert haben. ES war ein Fehler
"ABER" ....
Das Fähnchen wieder in den Wind drehn.
Sie hätte besser gar nichts gesagt.
Gute Fahrt und viel vergnügen beim Despoten.
Da können wir ja mal gespannt sein, wie der kommende Wahlkampf von Frau Merkel geführt werden wird.
Erstaunlich wie groß hier mal wieder Werbung für Frau Merkel gemacht wird.
Öffentlich rechtlich = Merkel TV
Unerträgliche Werbung und "Schönrederei" es geht hier um Pressefreiheit und nicht um einen Kindergeburtstag!
Finde ich sehr gut von unserer Kanzlerin! Wie ich mich darüber geärget habe, dass Frau Merkel gegenüber der Türkei einknicken musste! Gut, dass es ihr endlich mal bewusst wird! Schade, dass ihr immer noch nicht bewusst ist, dass eine Verhandlung mit der Türkei der größte Fehler war! Ich habe nichts gegen Türken, aber Erdoğan hat die Türkei so verändert, dass die Menschen, die für Demokratie sind im Gefängnis sitzen! Er stempelt alle als Terroristen an und verbreitet Angst und Schrecken! Er gehört endlich abgewählt!
Diese Frau gesteht einen Fehler gemacht zu haben ein. Nun wird es Zeit so schnell den Paragrafen 103 & 104 abzuschaffen und damit nicht erst bis 2017 zu warten. Das wäre der Ehrlichkeit gut angetan.M.M.
...das Sie hier eine Grundsatz-Entscheidung getroffen haben. Es war ein Knie-Schlottern im Rahmen der perfiden Erdogan-Politik.
Kein Deutscher Hahn hatte auch nur ansatzweise gegackert...wenn man ein Gedicht zu Assad oder Kim Jong Un verfasst hätte...der Beschwerdebrief wäre gar nicht im Kanzleramt angekommen. Aber Erdogan hat die EU-Spitze am Schlawittchen...
Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, daß die heute bekannt gewordenen Äußerungen des Bundespräsidenten zur geplanten Abschaffung des §103 StGB auf tagesschau.de mit keinem Wort erwähnt werden.
Wenn das Staatsoberhaupt - wie hier im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk - zu einem aktuellen politischen Thema gezielt Stellung bezieht, möchte ich als Bürger darüber informiert werden! Gerne darf die Berichterstattung über die sog. "Europa-Tour" des US-Präsidenten dafür etwas kürzer ausfallen.
Liebe Frau Merkel,
leider offenbaren Sie damit wieder Ihre Profillosigkeit. Wie eine Flagge im Wind drehen und wenden Sie sich je nach Wiederstand.
Schade...
Satire darf nicht alles.
Nach unserem GG sind das Leben und dann die Würde des Menschen die höchsten Rechtsgüter, dem muss sich die Freiheit der Meinung und der Kunst unterordnen!
Satire unterscheidet sich von blanker Beleidigung dadurch, dass Satire immer einen Bezug zum Handeln und Charakter eines Menschen haben muss.
Weil nichts davon bekannt ist, dass Erdogan sexistische Abnormitäten hat, kann dies Gedicht als solches keine Satire mehr sein.
Ob der umkleidende Text, dass das Gedicht ein Bespiel dafür ist, wie ein solches Gedicht nach deutschem Rechts nicht sein darf, die beleidigende Wirkung aufhebt, sollen nun deutsche Zivilgerichte entscheiden.
Wenn es Böhmermann ernst gemeint haben wollte mit der Funktion als Beispiel, hätte er nicht im Gedicht Erdogan konkret genannt, sondern z.B. N.N..
Auch wenn Erdogan selbst die Menschenwürde mit Füßen treten sollte, so hat er nach deutschem Verständnis von Menschenrechten doch den Anspruch, dass er mit gewissem Respekt behandelt wird.
Ihre Haltung und Mimik sagten etwas ganz anderes, als dieser erbärmliche Wortversuch, sich eine fragwürdige Größe (ich kann mich auch entschuldigen) geben zu wollen.
Wahrscheinlich hat einer ihrer Berater ihr dringend geraten, hier ein Zugeständnis rauszuhauen, um wieder ein paar Wählerstimmen zurückzugewinnen. Ihre Haltung und ihr Gesichtsausdruck hätten deutlicher nicht zeigen können, wie lästig sie es fand, dem blöden Volk gegenüber etwas zugeben zu müssen, damit die dann auch brav wieder ihre Kreuzchen machen.
Das mit der Flagge im Wind hat sie doch von Helmut Kohl gelernt.
Weiter so Deutschland eine Bananen Republik.
... um vom großen abzulenken. Niemals hätte sie ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung durchdrücken dürfen. Das normale rechtsstaaliche Verfahren wegen Beleidigung wäre völlig ausreichend und passend gewesen.
Wir alle sind vor unseren Gerichten gleich, nur Erdogan ist jetzt noch ein wenig gleicher.
Frau Merkel hätte besser sagen sollen, dass Ergodan offensichtlich den Beitrag als verletzend empfunden hat. Das kann ich auch nachvollziehen.
um 00:11 von Fritz Cola:
"Den kleinen Fehler zugeben ... um vom großen abzulenken. Niemals hätte sie ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung durchdrücken dürfen."
Hat sie auch gar nicht. Sie kann überhaupt nichts durchdrücken, sie hat nur der Staatsanwaltschaft grünes Licht für Ermittlungen gegeben. Und das muss sie, damit die Justiz das letzte Wort hat und nicht die Politik. Merkel hat genau richtig entschieden.
Die Bemerkung vorher war aber falsch. Und dass Frau Merkel das jetzt zugibt, rechne ich ihr hoch an. Sie ist handelt somit menschlich und klug.
"Manchmal sollte man erwarten, dass leute, die so laut rufen zumindest ein klein wenig verstehen, wie die Lage aussieht..."
Wissen Sie es? Dann schildern Sie doch die Lage mal, bevor Sie so laut rufen.
"... und gezeigt, was sie vom Grundgesetz hält: nichts.
Anstatt für die in Art. 5 GG garantierte Pressefreiheit einzustehen und das Strafverlangen von Erdogan abzulehnen, gibt es quasi eine Vorverurteilung Böhmermanns ..."
Zwei Fehler muss ich korrigieren:
1) Das GG garantiert mit Art. 5 nicht das unbeschränkte Recht, andere Menschen zu beleidigen. Persönlichkeitsrechte sind auch ein hohes Rechtsgut und müssen gegen die Freiheit der Kunst abgewogen werden.
Dabei geht es mir ums Grundsätzliche. Ich bin keineswegs der Ansicht, dass Herr Böhmermann wegen Beleidigung verurteilt werden sollte.
2) Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist keineswegs eine Vorverurteilung. Würde das stimmen, dürfte die Staatsanwaltschaft ja nie mehr ermitteln.
Habe gerade das Interview zu ca. 40 % angelesen ...
Gauck redet hier auf mehreren Ebenen von "Respekt" und von der Wichtigkeit, miteinander im Gespräch zu bleiben.
Er hat dabei mit traumwandlerischer Sicherheit ein bis mehrere Nervenenden getroffen.
Etwas mehr Respekt stünde uns allen gut zu Gesicht - ohne, dass es gleich etwas mit Obrigkeitsgläubigkeit zu tun hätte.
Bei gefühlt jeder 2. oder 3. Meldung fordern Foristen überall in 'Schland den Rücktritt von irgendwem ... warum? - Lasst die Leute doch die Suppe wieder auslöffeln.
Und: Wenn Politik so einfach wäre ... dann müssten wir in einigen Dekaden die perfekte, super-non-plus-ultra Demokratie haben - plus den Weltfrieden. Warum lehnen wir uns nicht zurück und freuen uns d a r a u f , wenn Politik doch so "einfach" ist.
Im Moment freue ich mich jedenfalls über die vielfältigen Kommentare, die ich mitlesen konnte.
Gute Nacht zusammen.
um 23:28 von Martinus
"Wenn das Staatsoberhaupt - wie hier im Rahmen eines Interviews mit dem Deutschlandfunk - zu einem aktuellen politischen Thema gezielt Stellung bezieht, möchte ich als Bürger darüber informiert werden!"
Dann verstehe ich aber Ihre Beschwerde nicht. Sie sind doch informiert.
Oder geht's nur darum der TS die Themen vorzuschreiben?
00:11 schreibt Fritz Cola, dass Merkel niemals ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung hätte durchdrücken dürfen.
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Sie schreiben: "Hat sie auch gar nicht. Sie kann überhaupt nichts durchdrücken, sie hat nur der Staatsanwaltschaft grünes Licht für Ermittlungen gegeben. Und das muss sie, damit die Justiz das letzte Wort hat und nicht die Politik."
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Richtig ist, dass die Justiz nun das letzte Wort hat. Aber Frau Merkel als Vorkämpferin für die Gewaltenteilung, die der Justiz nicht im Weg stehen will, damit die ihre Arbeit machen kann? Natürlich geht es um Majestätsbeleidigung und die Entscheidung, ob das weiter verfolgt wird, ist eine rein politische Entscheidung.
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"Merkel hat genau richtig entschieden." -> Das sehe ich ganz anders. Sie lässt ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung zu und will gleichzeitig den entsprechenden Paragraphen abschaffen (natürlich erst, wenn das Verfahren gegen Böhmermann abgeschlossen ist) - das widerspricht sich offensichtlich.
Gehen Sie mal zur Polizei und sagen alles zu diesem, was in dem Video dieser Böhmermann gesagt zu Herrn Erdogan. Dann werden Sie sehen was der Polizist von Ihrer Satire oder Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit hält und ob Sie nicht eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen.
Ich hoffe das meine Meinung hier nicht mal wieder zensiert wird ohne Grund, das passiert viel in letzter Zeit.
um 00:56 von schrott97:
"Sie lässt ein Verfahren wegen Majestätsbeleidigung zu und will gleichzeitig den entsprechenden Paragraphen abschaffen (natürlich erst, wenn das Verfahren gegen Böhmermann abgeschlossen ist) - das widerspricht sich offensichtlich.
Nein. Denn es gilt die Rechtslage zum Tatzeitpunkt. Ein Gesetz kann nicht rückwirkend geändert werden.
"Satire unterscheidet sich von blanker Beleidigung dadurch, dass Satire immer einen Bezug zum Handeln und Charakter eines Menschen haben muss.
Weil nichts davon bekannt ist, dass Erdogan sexistische Abnormitäten hat, kann dies Gedicht als solches keine Satire mehr sein."
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Da haben Sie die Absicht von Herrn Böhmermann gründlich missverstanden. Und gleichzeitig liefern Sie eine gute Begründung dafür, warum das Schmähgedicht von Böhmermann (gute) Satire ist. Es geht nämlich gar nicht um die Schmähungen. Böhmermann macht genau das, was Sie fordern: Er stellt einen direkten Bezug zum Handeln und Charakter des türkischen Präsidenten her: Auf die willkürliche Verfolgung von Journalisten in seinem eigenen Land und der Verfolgung satirischer Beiträge im Ausland. Indem er nun die Satire auf die Spitze treibt, zeigt er die Grenzen der Satire- und Pressefreiheit auf und damit auch die Grenzen der Macht von Erdogan (der bei uns eben nicht die Presse zensieren lassen können sollte).
"Nein. Denn es gilt die Rechtslage zum Tatzeitpunkt. Ein Gesetz kann nicht rückwirkend geändert werden."
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Welchen Grund sollte es sonst haben, dass die Bundesregierung den §103 STGB erst 2018 abschaffen will? Warum nicht sofort? Immerhin gibt es Hoffnung: Einige Bundesländer wollen die Gesetzesänderung sofort beantragen - dann kann Frau Merkel klarstellen, ob sie es ernst meint mit der Abschaffung dieses Uralt-Paragraphen.
um 02:08 von schrott97:
"Einige Bundesländer wollen die Gesetzesänderung sofort beantragen ..."
Von mir aus. Das ist ja wohl erlaubt.
um 00:06 von anders :
"
Weil nichts davon bekannt ist, dass Erdogan sexistische Abnormitäten hat, kann dies Gedicht als solches keine Satire mehr sein."
Nichts davon bekannt,aber Erdogans Umfeld bot da schon ein paar "Anreize" für den einen oder anderen Satz:
nur so 2 Beispiele:
a) seine Frau:
"Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden"
b) türkische Religionsbehörde Diyanet:
->
In der vergangenen Woche antwortete die Behörde auf die Anfrage eines Gläubigen unter anderem, dass es aus Sicht mancher muslimischer Strömungen keinen Einfluss auf die Ehe habe, "wenn der Vater seine Tochter mit Wollust küsst".
Es sei ebenfalls keine Sünde, wenn ein Vater seine Tochter "ansieht und dabei Lust empfindet". Das Mädchen müsse aber "älter als neun Jahre" sein. <-
Quelle: welt.de
...wer steigt denn da vom hohen Ross herab? War Mist, merkste selber, ne?