Kommentare

Generelle Reform notwendig

Benötigt wird mE eine generelle Wahlrechtsreform. Wir sollten Mandate nur noch nach Direktmandaten vergeben (dafür die Zahl auf bspw. 500 Wahlkreise erhöhen). Um relativ schwache Mehrheiten zu verhindern, wäre eine parteiübergreifende Vorwahl (in den USA „nonpartisan blanket primary“) empfehlenswert: Alle Kandidaten stehen auf dem Wahlzettel, in einem zweiten Wahlgang treten die beiden Spitzenreiter gegeneinander an (damit keiner nachher mit 25% gewählt ist). Das würde auch das Regieren vereinfachen, denn Protestpartien würden draußen bleiben. Eine Direktwahl entbindet dann auch eher vom Fraktionszwang und die Abgeordneten sind wieder mehr auf ihren Bezirk fokussiert als die Partei. Die Regierung (am besten direkt gewählt) sollte sich dann je nach Vorhaben ihre Mehrheiten suchen, statt ellenlange Koalitionsverträge auszuhandeln, die dann auf Jahre starr abgearbeitet werden.

Muss dringend begrenzt werden.

Ein mehr an Masse bringt keine besseren Ergebnisse den diese Volksvertreter kosten uns sehr viel Geld .Ichsehe keinen Zusammenhang wie mit der Quantität der Masse sogenanter Volksverter die Qualität ihrer politischen Leistung steigt. Wohl klar das einige Parteileute noch gerne in so einem gut bezahlten Posten unterkommen wollen. Das einzige was dadurch sich steigern läßt ist die Politkverdrossenheit. und die ist heute schon sehr groß . Den wie viele andere Bürger bin ich der Meinung das die Parteien sich erheblich vom Willen ihre Wähler entfenrnt haben.Und sich überwiegen nur noch um die Intressen ihrer Klientel sprich Lobbyisten kümmern.

Größe des Bundestages

Der Bundestag ist größer wie der gesamte
Amerikanische Kongress!
Ein Unding was Parteipolitscher Auswucherung zur Ursache hat.
Die oft zitierte Versorgung der ,,Parteisoldaten"! Ich traue da Herrn Lammert nicht so ganz!
Die Zahl der Abgeordneten muss begrenzt werden! Der frühere Bundestag war mit 498
Abgeordneten schon sehr gut besetzt!
Das reicht auch für heute!
Die Wahlkreise entsprechend zugeschnitten
und die Listenplätze ( Versorgungsmandate ohne Wert) abgeschafft! Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon
klare Vorgaben gemacht die von den Parteien unterlaufen werden! Das Gericht
hat schon einmal angekündigt nicht noch einmal eine BW wie beim vorletzten mal
zu zulassen, sondern die Wahl dann zu
annullieren. Abgeordnete die nicht
das Vertrauen der Bürger in ihrem
Wahlkreis erhalten gehören nicht
durch die Hintertür der Parteien in den Bundestag! So kommt es zum Stillstand, da immer dieselben Leute im BT bleiben!
Hier muss das GG zum Wohle des V. geändert werden!!!

100 Mandate wären noch zuviel!

Unsere Parlamente, einschließlich dem Bundestag, sind schon sehr lange zu politischen Freßplätzen verkommen, in denen leistungsfrei am Willen des Souveräns vorbeiverwaltet wird.

'Dem Deutschen Volke' wäre mit mehr Klasse gedient, anstatt mit mehr Masse.

Lammerts Vorstoße werte ich als Augenwischerei im Vorfeld der zu erwartenden Zunahme der Masse; sprich "Anzahl der überalimentierten Freßplätze"

Umfassende Reform ist vonnöten….

Eine wirkliche und nachhaltige Veränderung des Wahlrechts ist mehr als überfällig, nicht nur, um die Größe des Parlaments klar und deutlich zu begrenzen.

Die Komplexität des deutschen Wahlrechts ist wohl einmalig, nicht nur wegen der 2 Stimmen, sondern auch wegen der Möglichkeit der Direktwahl und der Wahl über die Liste, die das Berufpolitikertum der Parteien absichert und dafür sorgt, dass bestimmte Politiker ihren Stammplatz im Parlament erhalten, was eigentlich nicht im Sinne einer lebendigen Demokratie/ Parlamentarismus ist, die vom Wechsel geprägt sein sollte.

Während das Parlament den schlanken Staat verordnet und überall in der Verwaltung, bei der Polizei…. gekürzt wurde, bläht sich das Parlament mehr und mehr auf, insoweit ist der Vorstoß von Herrn Lammert zu begrüßen.
Dennoch bedarf es m.E. einer umgehenden Reform- die die Wahl nachhaltig reformiert, und die persönliche Zusammensetzung des Parlaments originär durch die Wähler u. nicht durch die Parteien bestimmt wird.

Die letzte Änderung war nicht freiwillig

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Und die haben es nur mit Müh und Not zurecht gebogen.

Ich glaube kaum die geplante Änderung dürften den Segen der Verfassungsrichter finden, da vermutlich wieder ein Stimmungleichgewicht dabei herauskommt.

Was wir in Deutschland bräuchten wäre eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts.

14:35 von BoMbY .. was wir brauchen ...

"eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts"
Ja, und eine des Strafrechts, des Steuerrechts, des Zivilrechts etc.... Reformen täten not, aber auch die Reparaturen von Straßen und Gehwegen ... Deutschland muss sich erneuern an Haupt und Füßen - nur, bei dem was in den Letzten Jahrzehnten an Gesetzen und Bauten herumgedoktert wurde, da wünscht man sich vorher Fachleute, sonst wird jeder Eingriff eine Desaster.

Maximal 100 reichen

Im Prinzip reichen maximal 100 Bundestagsabgeordnete, denn
1. die Allermeisten sind meistens sowieso nicht anwesend
2. sie stimmen nicht nach ihrem Gewissen sondern nach Fraktionszwang ab
3. ist so ziemlich alles "alternativlos"

Falscher Ansatz

Das Parlament soll ein Abbild des politischen Willens des Wählers sein. Deshalb gibt es bei uns die Verhältniswahl. Wir können gerne die Anzahl der Wahlkreise verringern.

Direktmandate sind in vielerlei Hinsicht schlecht. Die größte Partei kann leicht mehr Sitze gewinnen als sie Unterstützung im Volk hat. Dann sieht es so aus wie in Großbritannien wo eine unfähige Regierung von 30% des Volks gewählt wurde aber die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Ferner sind Wahlkreise nie gleich groß. Das heißt die Stimmen im einen kleinen Wahlkreis sind wertvoller als jene in einem großen Wahlkreis.

Außerdem schließt dies die Vertretung von Minderheitenmeinungen aus. Dies ist aber für eine Demokratie erforderlich.

Reduzieren!

Man sollte nicht nur begrenzen, sondern reduzieren. Mit der Hälfte der Mandate kämen wir wahrscheinlich auch prächtig klar, die freiwerdenden Gelder könnten für Sinnvolleres genutzt werden als für Abgeordnete, die oft genug durch Abwesenheit glänzen. Ich sehe keinen Grund, aus dem der Steuerzahler hier noch mehr belastet werden sollte.

Protestpartien würden draußen bleiben?

Wieso müssen Protestparteien draußen bleiben?
Dürfen dafür wenigstens Alternativparteien rein?

Na hoffentlich war das nicht

Na hoffentlich war das nicht nur ein "Lammertieren" (lamentieren). 200 genügen aus meiner Sicht. Die meisten sind doch bei den Sitzungen sowieso nicht anwesend oder beschäftigen sich mit Laptop, Zeitung und Co. Das Parteiengeplänkel führt auch zu nichts... Da ließe sich viel Geld sparen...

Ein neues Wahlgesetz ist dringend vonnöten.............

Eines verstehe immer noch nicht: Wer repräsentiert eigentlich die Nichtwähler?
Diese müssten doch nach meinem demokratischen Verständnis prozentual von der Anzahl der zu vergebenden Mandate abezogen werden. Wo irre ich da!?
Kann mir das jemand näher analysieren?

Dem Kleinen Prinzen kann man sich vorbehalt anschließen

Als ich noch klein war glaubte ich, der Bundestag führt ein Eigenleben.
Heute weiß ich, der Bundestag führt ein eigenartiges "Leben".

Überhang- und Ausgleichsmandate

Die Zahl der Überhand- und Ausgleichsmandate ließe sich schon dadurch reduzieren, dass keine Landeslisten sondern Bundeslisten aufgestellt werden.
Fiktives Beispiel:
In Bremen holt die SPD mit 40% der Stimmen alle Direktmandate - dies erfordert IN BREMEN einen Ausgleich für alle anderen Parteien.
In Sachsen holt die CDU mit 40% alle Direktmandate - gleiches Spiel mit Ausgleichsmandaten IN SACHSEN.
Würde man die "zu vielen" Direktmandate bundesweit "verrechnen", gäbe es deutlich weniger Abgeordnete.

630 Mandate?

Ab und zu kann man ja ein Live Bild aus dem Bundestag sehen. Was man sieht ist das man Keinen sieht. Mit Glück sind nur 580 Abgeordnete "abwesend". Aber nur mit viel Glück sitzen 50 Abgeordnete im Bundestag. Besonders auffällig ist das Fehlen von Ministern/innen. Die fehlen sogar wenn es um ein für sie relevantes Thema gehen würde.

Ich denke solch ein "grosses" Parlament ist ein Luxus den wir uns auf Dauer nicht mehr leisten sollten. Auch den Bundespräsidenten Job könnte/müßte man locker abschaffen. Bei der Gelegenheit ist es an der Zeit darüber nachzudenken ob man die Anzahl der Bundesländer nicht mindestens halbieren könnte. Alles verschleudertes Steuergeld. Vor Allem die Pesionen und Diäten gehen in die Milliarden. Wie man sieht für Leute die nie da sind.

14:33 von Jürgen Schwark

Zitat:
"Die Wahlkreise entsprechend zugeschnitten
und die Listenplätze ( Versorgungsmandate ohne Wert) abgeschafft! Das Bundesverfassungsgericht hat hier schon
klare Vorgaben gemacht "

Das BVerfG soll ein Mehrheitswahlrecht gefordert haben? Können Sie mir bitte das Aktenzeichen nennen?

Die Schwierigkeit dürfte

Die Schwierigkeit dürfte darin bestehen, den gerechten Sitzproporz nicht zu gefährden, wenn eine Partei mehr Direktmandate bekommen hat als ihr anteilmäßig zuständen. Dieses Gerechtigkeits-Kriterium ist auch ein Gütesiegel unseres Systems, das nicht leichtfertig aufgegeben wrden darf. Aber insgesamt ist das ein sinnvoller und erfreulicher Vorstoß. Endlich mal eine sinnvolle Diskussion über "Obergrenze"...

15:11 von Hexer

Zitat:
"Wer repräsentiert eigentlich die Nichtwähler?
Diese müssten doch nach meinem demokratischen Verständnis prozentual von der Anzahl der zu vergebenden Mandate abezogen werden"

Quatsch! Wer NICHT wählt, wird auch NICHT repräsentiert. Wählen ist eine freie Entscheidung, nicht-wählen ebenso. Hinterher hat man dann aber auch nicht über "fehlende Repräsentanz" zu jammern. Jedem steht es schließlich frei, selbst eine Partei zu gründen.

Die sogenannten Diener.....

.....des Volkes sind gleichzeitig ihre eigenen (Be)Diener.......durch ihre regelmäßigen(honorierten)Abwesenheit.

Eine regiert, der Rest klatscht demütig

598 Abgeordnete? Soviel, ich dachte, wir lebten in einer Merkelkratie, in der eine den Weg bestimmt? Ich glaube, ich muss zur Nachschulung... Hab wohl was verpasst in Deutschland. Alles schien so klar, alternativlos getrimmt auf die Kanzlerin.

Reduzieren- sag ich...

Und alle kriegen Geld für Anwesenheit - oder eben Nichtanwesenheit....
Warum nicht auf 20 reduzieren, weniger ist doch häufig mehr!
Und diese Irrsinnssumme von fast 600 Leuten, die nicht mal an Arbeitsqualität oder Einsatz gewertet werden können, wie Firmenchefs oder Abteilungsleiter...
Reduzieren, sag ich!

Ja, aber anders

Wenn man die Anzahl verkleinern soll, dann die Regelung zu Überhangmandate so lassen, wie sie ist, und die "reguläre" Anzahl verkleinern. Oder aber mehr als die Hälfte über die Landesliste wählen wollen. Die Änderung gab es nicht ohne Grund. Man soll sie nicht durch die Hintertür aufheben.

Reform

Bei einer Umstellung auf das Mehrheitswahlrecht und Abschaffung von Listen würden Protestparteien, die nur in Ausnahmefällen ein Direktmandant gewinnen dürften, nur sehr wenige Sitze bekommen. Ich denke, dass das aktuell vor allem gerade der AfD schaden würde, die das "System" in Deutschland aktuell am öffentlichkeitswirksamsten kritisiert.

Das Mehrheitswahlrecht lockt zwar mit "klare Mehrheiten führen zu starken Regierungen", Minderheitenmeinungen werden dann im Parlament aber unterrepräsentiert.

Die Bundesrepublik ist mit der Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bisher sehr gut gefahren.

Das Problem der großen Zahl von Abgeordneten entsteht, weil Parteien mit vielen Direktmandaten mehr Abgeordnete haben, als ihnen im Verhältnis zustehen - das wird dann durch Zusatzmandate ausgeglichen. Weniger Prozent für eine "Direktmandatspartei" führen zu mehr Zusatzmandaten.

Lösbar ist das bei kleineren "großen" Parteien nur durch eine Reduzierung der Wahlkreisanzahl.

Hier ist mein Vorschlag, Herr Lammert

1) Deutschland auf 250 Wahlkreise zusammenfassen. 250 Mandate reichen völlig aus. Ob es nun 250 oder 2500 sind, in der Regel sind eh nur ein paar Dutzend Abgeordnete anwesend, der Rest hat irgendwas Wichtigeres zu tun.
2) Die Mandate werden künftig nur noch über 'Listenplatz' vergeben. Die Direktstimme bestimmt den Rang des jeweiligen Kandidaten auf der Liste (mit relativer Ergebnisbewertung, nicht absolut) . Im gleichem Atemzug wird die 5% Hürde abgeschafft was bei 250 Mandaten heißt, jede Partei die bundesweit 0.4% Stimmen erhält hat mindestens einen Abordneten im Parlament.

Was bringt und das abgesehen von den geringeren Kosten für das Parlament, insbesondere der üppigen Altersversorgung ?

Zum einen würde das Parteienbild im Bundestag die Summe aller Wählerstimmen wiedergeben (mit Ausnahme der Parteien unter 0.4%; aber immerhin werden die Millionen Stimmen einer 4.9% Partei nicht mehr wie bislang einfach nur mißachtet)

@15:29 von Topakake

Warum nicht auf 20 reduzieren, weniger ist doch häufig mehr!

Warum nur kleckern und nicht klotzen? Reduzieren auf eine(n) und das Kaiserreich wieder einführen...

kopfschüttelnde Grüße

Ganz im Gegenteil:

Schaffen wir doch Wachstum und Arbeitsplätze in der Demokratie!
Das Berufspolitikertum zu beenden, geht am besten über solchen Konkurrenzdruck aus den Wahlkreisen. Natürlich dürfte das allerdings mehrheitlich prekäre Beschäftigung sein, weshalb Ansprüche von Abgeordneten nicht erst nach zwei vollen Legislaturperioden greifen sollten, wie es z.Zt. Fall ist.

Was Demokratie hingegen prinzipiell nicht brauchen kann, ist so ein Lammert, der seit Jahrzehnten nichts Anderes macht. Ich fände es nicht verkehrt, müsste der zweite Mann im Staate sich um einen anständigen Job kümmern.

Kleiner Schritt...,

aber ohne große Wirkung Herr Lammert!
Folgende Vorschläge:
1) Anzahl Abgeordnete über Wahlberechtigte
je Wahlkreis festlegen!
2) Abschaffung der Landeslisten!
3) Abschaffung der Zweitstimmen!
4) Max. 2 Legislaturperioden pro Abgeordneter!
Was wollen wir Wähler?
Mehr junge Leute im Parlament die auch ihre Generation besser verstehen und vertreten können! Parteizugehörigkeit sollte in Zukunft nur eine untergeordnete Rolle spielen, wir brauchen politische Köpfe mit Weitsicht und Charisma und nicht Personen die seit über 20 Jahren im BT sitzen und oftmals nur noch über die Liste in den BT "gerutscht" sind! Aktuell liegt das Durchschnittsalter bei ca. 56 Jahren, bei der prognostizierten Lebenserwartung in den nächsten Jahren haben wir dann 2040 ein Durchschnittsalter von 70 Jahren???
Wenn etwas geändert werden muß, dann aber auch zukunftsorientiert!

da der bundestag eh nix

entscheidet, kann er natürlich wesentlich kleiner gemacht werden. dann aber müssten die parteien ihre soldaten/innen entlöhnen. also funktioniert die verkleinerung nicht.

hoffe, es politisch korrekt ausgedrückt zu haben!

@15:15 von MickM - Bundeslisten

Mit Ihrem Vorschlag haben Sie Recht. Bundeslisten würden normalerweise zu weniger Ausgleichsmandaten führen als aktuell die Landeslisten.

Der Nachteil einer solchen Lösung wäre aber, dass die einzelnen Bundesländer unter Umständen sehr unterschiedlich stark im Bundestag repräsentiert wären.

Bitte keine reine Mehrheitswahl

Am 13. April 2016 um 14:29 von Clark E. Thomson: Benötigt wird mE eine generelle Wahlrechtsreform. Wir sollten Mandate nur noch nach Direktmandaten vergeben [...] Alle Kandidaten stehen auf dem Wahlzettel, in einem zweiten Wahlgang treten die beiden Spitzenreiter gegeneinander an

Eine reine Mehrheitswahl birgt die Gefahr des Gerrymandering, und die einfache Stichwahl kann ebenfalls verzerrend sein. Ich wäre eher für 50/50 strikt getrennt (keine Überhangmandate): 299 Abgeordnete über Zweitstimme, 299 über Mehrheitswahl mit Vorzugswahlsystem (z.B. Ranked Pairs oder Instant-Runoff).

Das EU-Parlament ...

....tagte heute und beriet über das allgegenwärtige Problem Flüchtlinge/ Türkei /
Griechenland.
Geschätzt waren - bei einem WICHTIGEN Thema - 10 % der Sitze belegt.
Und ich frage mich schon: Waren die Fehlenden vom Wochenende noch nicht zurückgekehrt oder bereits wieder voll im kommenden Wochenende, diese extrem teuren Abgeordneten?
Oder sind die nur anwesend, wenn es um die zulässige Farbe von Bananen geht?
Ich sage: Runter mit der Anzahl im Bundestag. 400 haben auch schon genügt. Und zum Nicht-Anwesend-Sein reichen die allemal.
Ach ja, und ein Extra-Sitz im Vorsitz für Frau Roth (180.000 p.a) ist nun wirklich schon ziemlich dreist....

Nicht mehr, sondern m e h r eigene Meinung.

Warum können es nicht weniger Bundestagsmandate werden Herr Bundestagspräsident. Die Zahl macht es nicht, sondern die Qualität und die könnte durchaus besser werden. Besser sach-und fachkundig, mehr eigene Meinung, nicht immer Koalitionszwang. Es wäre schön wenn wir ein Beispiel am britischen Parlament nehmen könnten.

Lammerts Reformvorschlag

Ja, wir haben reichlich viele Bundestagsabgeordnete, die zwar unser Geld kosten, aber im Zweifel nur ihrer Partei oder Fraktion folgen (Fraktionszwang).

Bitte freuen Sie sich aber nicht zu sehr über Herrn Lammerts Reformvorschlag.
Er enthält nämlich - was die Tagesschau wohl vergessen hat zu erwähnen - die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre. Volksentscheide über Sachfragen lehnt er indessen nach wie vor strikt ab.
So kann die Nomenklatura auch weiterhin in Ruhe vor sich hinregieren.

Nach meinem Empfinden müsste eine Wahlrechtsreform anders aussehen. Dazu gehören würde auf jeden Fall eine maximale Amtszeit von zwei Legislaturperioden für den Bundeskanzler.
Aber auch Volksentscheide auf Bundesebene wären eigentlich Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Dass es diese bei uns nicht gibt, ist ein schweres Manko und Ursache vieler katastrophaler Fehlentwicklungen unseerr Politik.

Richtige Anzahl?

Über die genaue Anzahl an Abgeordneten, die wir "brauchen" kann man wahrscheinlich lange streiten. Es gibt ja auch keinen nachvollziehbaren Grund, warum Herr Lammert jetzt gerade 630 vorschlägt, außer dass das die derzeitige Zahl ist. Absurd ist, dass es nach jeder Wahl noch mehr werden.
So lange nach Fraktionszwang abgestimmt wird würde auch ein Vertreter jeder Partei reichen, der unterschiedlich gewichtete Stimmrechte hat, je nach Wahlergebnis seiner Partei.
Da gibt es bestimmt Leute, die bestreiten, dass es überhaupt einen Fraktionszwang gibt. Da ist dann natürlich zu fragen, wie etwas, das es nicht gibt für manche Abstimmungen (Sterbehilfe) aufgehoben werden kann.

Weniger täten es

auf jeden Fall auch.
Und genau so wie bei VW gehört über Ihre Besoldung entschieden wurde miserabel gearbeitet müssten diese auf einen Teil ihrer Boni verzichten.
Einem Politiker würde Derartiges aber nie eingefallen!

Grenze ist gut und notwendig

Aber anstatt, wie manche hier fordern, nur noch Direktmandate zu haben, wie wäre es damit Direktmandate ersatzlos zu streichen?

Warum muss ein Bundespolitiker sich mit lokalen Trivialitäten rumschlagen (genügend Hände drücken bei allerlei Lokalveranstaltungen etc.)?

Nein, ich will eine politische Ausrichtung, ein Programm wählen, nicht einen Menschen nur weil er halt nen sympathischen Bierbauch hat.

Wenn man die Bundestagsdebatten anschaut

sind gerade mal 10 % der Abgeordneten anwesend. Wahrscheinlich will Herr Lammert damit sicherstellen, daß dann wenigstens 30 Abgeordente anwesend sind. Da bereits 3/4 aller Gesetze in Brüssel ausgekungelt werden und die Abgeordenten das dann im Bundestag lediglich abnicken, brauchen wir dafür auch nicht mehr Abgeordnete. Zum Abnicken der Gesetze könnten wir auch ganz auf Abgeordnete verzichten. Als Versorgungsanstalt für abgehalftere Politiker ist das zu teuer.

Wir sollten lieber für einen Demokratiekurs für unsere Politiker sammeln.

Eigentor

Reduzierende Beschlüsse für sich selbst zu fassen hat noch niemals funktioniert:

Nicht bei Politikern. Nicht bei Managern. Nicht bei Richtern. Nicht bei Beamten.

Reduzierende Beschlüsse für andere zu fassen dagegen schon.

Noch undemokratischer

Dies ist ein plumper Versuch, Union und SPD als dominierende Parteien mit Hilfe des Wahlrechts zu erhalten: Ihre Kandidaten werden auch zukünftig häufig als kleinster gemeinsamer Nenner die Wahlkreise gewinnen, auch wenn sich die Zweitstimmenverteilung weiter diversifiziert. Diesen Vorsprung mit Berufung auf regionalen Proporz und selbst geschaffene Nomenklatur ("alle direkt gewählten Abgeordnete [haben] einen Sitz sicher") sowie mit einer willkürlichen Grenze zum Diätensparen beizubehalten und nicht nach Wählerwillen (also das, was davon nach 5%-Hürde bei den Zweitstimmen übrig bleibt) auszugleichen, kann nur ein Schritt weg von der Volksherrschaft sein.
Andere Möglichkeiten wären weniger Wahlkreise oder reine Verhältniswahl, regionaler Proporz würde von mündigen Bürgern gewählt, ihnen nicht vorgeschrieben. Mein Favorit wäre: Je 100.000 Stimmen (STV) für einen Bewerber geben einen Sitz. Das wären aktuell auch max. 620 Sitze, aber nur bei 100% Wahlbeteiligung und wer wollte soetwas?

Egal wieviel dort

sind.Eine gute Antwort auf eine Frage bekommt man eh nicht.
Jeder möcht solange es geht am Futternapf bleiben,kann man auch verstehn.Geld bekommen fürs nichts tun,wer möchte es nicht.

Mal wieder der böse Fraktionszwang

Ehrlich gesagt würde ich es andersrum höchst seltsam finden, wenn CDU-Abgeornete NICHT so abstimmen, wie es tendenziell im Parteiprogramm steht oder auf Parteitagen beschlossen wird oder im Koalitionsvertrag verabredet ist, den sie freiwillig mit anderen Parteien abgeschlossen haben.

(Statt CDU bitte jede andere Partei Ihres Vertrauens in den Text einsetzen)

Korrektur unumgänglich

Nicht nur die Anzahl der Abgeordneten im BT ist viel zu gigantisch, sondern das gilt auch für viele Landtage, z.B. Saarland für knapp 1 Mill.Einwohner leistet man sich 51 Abgeordnete, viele Minister, Staatssekretäre etc.
Es ist eine Korrektur des Ganzen notwendig:
Neuordnung mit 4 bis 5 Bundesländer, Personenwahl und nicht Listenwahl, Listen, in denen nur Parteigünstlinge vorkommen.
Nur wer sägt den Ast ab auf dem er sitzt?
Also wird nichts geschehen, bis das System unbezahlbar geworden ist!

Zwang ist immer nur der Zwang der anderen

um 16:05 von zuckerfrei:
"Ja, wir haben reichlich viele Bundestagsabgeordnete, die zwar unser Geld kosten, aber im Zweifel nur ihrer Partei oder Fraktion folgen (Fraktionszwang)."

Kommt drauf an. Denn der "Fraktionszwang" nervt mich nur bei den Abgeordneten, die nicht meiner eigenen Partei angehören. Da habe ich den Eindruck, dass die nur nach Zwängen und Lobbyinteressen handeln.

Bei meiner eigenen Partei möchte ich allerdings, dass sie einig die gemeinsamen Ziele durchsetzen. Da ist mir Disziplin wichtig.

Begrenzung ja aber nicht abschaffen

Herr Lammert ist ein Meister mit Worten den Punkt zu treffen.
Wenn ich die Kommentare lese mit absurden Forderungen z. B., 20 reichen, hat dieser Personenkreis noch keine Abgeordnetenarbeit beurteilt oder in Anspruch genommen.
Der Vorschlag die Mandatszeit auf 5 Jahre zu erhöhen würde auch Geld sparen und vor allem die Wahlkampfzeit verkürzen.
Auch die Direktwahl im Wahlkreis sollte erhalten bleiben. Direktwahl mindert die Zahl der Parteisoldaten.

Zwei Parteien reichen

Ich bin für 100 Abgeordnete und ein Zweiparteiensystem wie in Amerika, CDU und SPD. Weniger ist manchmal mehr.

15:55 von alphasigma

Zitat:
"Der Nachteil einer solchen Lösung wäre aber, dass die einzelnen Bundesländer unter Umständen sehr unterschiedlich stark im Bundestag repräsentiert wären."

Im Endresultat möglich, aber die Repräsentanz wäre ja durch die Wahlkreisabgeordneten gesichert. Ferner kann ich mir nicht vorstellen, dass bei der Aufstellung der Bundesliste einer bundesweit vertretenen Partei nur einzelne Länder zum Zuge kommen.

Was sollte schlecht sein?

um 16:04 von friedrich peter...
"Die Zahl macht es nicht, sondern die Qualität und die könnte durchaus besser werden."

Wie kommen Sie darauf, dass es jetzt schlecht ist? Weil hier die Zeichen auf Frust ablassen stehen?

598 Abgeordnete sitzen regulär

Wie oft sind die Sitze im Jahr besetzt? Wenn es um Diätenerhöhung geht, dann wohl.
Manchmal ist ja noch nicht mal die Regierungsbank komplett besetzt.
Vor kurzem war nicht ein Minister auf der Bank, nur die Sekretäre waren da.

Kumulieren und Panaschieren?

Wie wäre es denn mit einem System, bei dem die Zahl der Abgeordneten bei 598 bleibt?

Ich wäre weiterhin dafür, die Wahlkreise so zusammenzulegen, dass die Anzahl der Direktkandidaten und der Abgeordneten insgesamt halbiert wird. Die meisten sind eh dauernd abwesend, wenn Sitzung ist.

16:41 von ichhabkeinen

Zitat:
"Vor kurzem war nicht ein Minister auf der Bank, nur die Sekretäre (sic!) waren da."

Die Diskussion hier ist ein prima Plädoyer GEGEN Volksabstimmungen.

Nur ein Teil der Parlamentsarbeit

um 16:48 von SirBananaPie:
"Die meisten sind eh dauernd abwesend, wenn Sitzung ist."

Woher wollen Sie das denn wissen? Bei den meisten Plenarsitzungen tagen parallel noch Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Sonst wäre das Arbeitspensum gar nicht zu schaffen. Das Plenum ist nur ein kleiner Teil der Parlamentsarbeit und nicht immer sind alle Abgeordneten dort erforderlich.

Direkt nach der Wende waren wir mit der Schule von Brandenburg aus in Bonn im Bundestag und waren total fasziniert von den Abläufen in einer echten Demoratie. Wir kannten ja nur das SED-Regime.

Man könnte auch einfach

Man könnte auch einfach Überhangmandate verbieten und schon bliebe es bei den 598 Sitzen, die ich aber persönlich auch für viel zu viel halte. Und ich würde es gut finden, die 5 % Hürde auf 3 % oder 4 % zu senken, jede (neue) Partei fängt schließlich mal klein an und darüber hinaus könnte man auch gleich überlegen, eine Limitierung der Legislaturperiodenanzahl einzuführen. Bei manchen Politikern habe ich zumindest das Gefühl, das diese gar kein richtiges Interesse an Politik haben und eher nur an die Geldbörse und die nächste Wiederwahl denken. Möglich das auch der Altersdurchschnitt so hoch ausfällt und jüngere Menschen eher seltener im Bundestag vertreten sind, aber gerade bei dieser Zielgruppe schätze ich die Bemühungen höher ein, etwas bewegen zu wollen und vielleicht auch mehr Modernität reinzubringen (Bsp. Internetausbau) und klar, ich will das nicht pauschalisieren, es gibt auch Ausnahmen.

@Zonen-Gaby

"Ich bin für 100 Abgeordnete und ein Zweiparteiensystem wie in Amerika, CDU und SPD."

Und was ist mit den Wählern die sich von keiner der beiden Parteien angesprochen fühlen? Ach die verlieren ihr Wahlrecht.

Die Abgeordneten im Bundestag kosten jedem Steuerzahler mal gerade 75 Cent im Jahr! Wir reden hier von 75 CENT!
Und wenn dort nur noch 100 Leute sitzen freut sich ganz besonders die Wirtschaft. Denn jene braucht dann nur noch 1/6tel von dem investieren um ihre Sorgen vortragen zukönnen.
Ja das kaufen von 51 Abgeordneten ist nunmal billiger als das kaufen von 316 Abgeordneten.
Und wer glaubt das jenes eingesparte Geld dann in wirkliche Investitionen geht, der glaubt auch das der Storch die Kinder bringt.

@ 16:37 von Zonen-Gaby

Ich bin für 100 Abgeordnete und ein Zweiparteiensystem wie in Amerika, CDU und SPD. Weniger ist manchmal mehr.

Da sind Sie falsch informiert, denn in den USA gibt es weit mehr als nur zwei Parteien. Allerdings gibt es in den Staaten das Mehrheitswahlrecht, so dass, bis auf winzige Ausnahmen, tatsächlich nur zwei Parteien im Parlament und Senat vertreten sind.

Hundert Abgeordnete sind deutlich zu wenig, da unser Parlament die eigentliche Arbeit nicht im selben macht. Es gibt Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen, die so wenige gar nicht zufriedenstellend bearbeiten können. Auch der Tag eines Politikers hat nur 24 Stunden.

Das sehe ich auch so. Ich

Das sehe ich auch so. Ich wäre dafür Die Wahlomat-Fragen auf den Wahlzettel zu schreiben. Und die Partei, welche da gewinnt bekommt die Stimme.
Da wäre der Wahlabend auch gewiss viel ulkiger :)

So schwer kann das garnicht sein

Man muss doch nur mal ein bisschen Grenzwert-Mathematik betreiben um einen Wahlmodus zu finden, in dem garantiert eine bestimmte Ergebniszahl eingehalten wird.

Schauen wir uns den Grenzwert im aktuellen Modus an: Angenommen, ein Wähler gibt seine 1. Stimme für den Kandidaten von Partei 1 und seine 2. Stimme für die Liste von Partei 2 ab. Ergebnis: 100% für Partei 2, aber 1 Kandidat von Partei 1 ist im Parlament -> um das Stimmverhältnis zu wahren muss mit einer unendlichen Zahl von Kandidaten aufgefüllt werden -> dieser Modus ist im Sinne der Zielsetzung DURCHGEFALLEN.

Mein Alternativvorschlag: Die Erststimme wirkt doppelt - als Kandidatenstimme und als Listenstimme, die Zweitstimme wird ausschließlich Listenstimme. Damit wäre der Grenzwert erreicht, wenn alle Erststimmen an eine Partei und alle Zweitstimmen an andere Parteien gehen - in diesem Fall hätte aber die Erststimmen-Partei immernoch 50% -> es reichen doppelt so viele Mandate wie Direktmandate. Passt bei unter 300 direkten.

Der Wähler wählt mit jeder Stimme

Zu meinem Gegenvorschlag zum aktuellen Wahlsystem möchte ich noch anmerken, dass die Berechnungsmethode sehr unausgereift ist - sie ermöglicht lediglich eine Einhaltung der Mandatsgrenzen bei aktuellem Grundansatz der Wahlmethodik.

Man könnte auch - wie in anderen Ländern - die Direktmandate und die Listenmandate unabhängig voneinander rechnen, also eben NICHT am Ende das Verhältnis auf das ganze Parlament hochrechnen. Da ist auch nichts unfaires dran, denn der Wähler muss akzeptieren, dass er eine Partei in irgendeiner Form auch 'wählt' wenn man deren Direktmandat unterstützt und nicht nur, wenn er die Listenstimme abgibt.

Hat jemand Sorgen?

Da scheint sich aber jemand große Sorgen betreff 2017 zu machen, daß die AfD über Zweitstimmen 20 Prozent erreichen könnte. Durch die vielen Geschenkmandate könnte es tatsächlich dazukommen, daß der Bundestag dann 650 Abgeordnete hat.

@ 15:58 von hari_seldon

Was der Gerrymandering angeht gebe ich Ihnen zum Teil Recht. Das ist aber nur der Fall, wenn die Politiker selbst die Wahlkreise bestimmen. In den USA ein großes Problem. Daher sollte man das einer unabhängigen Experten-Kommission überlassen, die die Wahlkreise min. einmal in jeden 10 Jahren festlegt. In Kanada funktioniert das gut.

Ein netter Versuch...

...von Herrn Lammert, das personalisierte Verhältniswahlrecht zugunsten des Mehrheitswahlrechts zu verändern, um die Pfründe der etablierten Parteien zu sichern.

Bereits jetzt regiert eine Koalition, die zwar die absolute Mehrheit der Sitze hat, aber bei weitem nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen konnte.

Die Vorwand hierfür lautet natürlich "Arbeitsfähigkeit". Der gleiche Grund also, der bei der 5%-Hürde angeführt wird, welche in Wirklichkeit die Wähler systematisch entmutigen soll, politische Alternativen zu wählen. Dies wird von etablierten Politikern mit Phrasen wie "verschenkt eure Stimme nicht" unverhohlen ausgenutzt.

Wie es mit der Verfassungsmäßigkeit solcher Eintrittshürden aussieht, zeigen die gekippten Hürden auf kommunaler Ebene.

Ausgerechnet diese Politiker, die einen abstrusen Effizienzgedanken über die korrekte Abbildung von Volkeswillen stellen, werfen anderen Parteien fehlendes Demokratieverständnis vor.

300 Wahlkreise

Wie wäre es mit 300 Wahlkreisen und in jedem Wahlkreis ein reines Mehrheitswahlrecht. Die Regierungsbildung würde das vereinfachen. Eine 5%-Hürde wäre nicht mehr nötig.

Unrecht

Eine Obergrenze ist rechtlich nicht durchsetzbar. Was machen wir denn, wenn der 631-ste vor den Toren des Reichstagsgebäudes steht? Abschottung ist keine Lösung. Wir schaffen das!

Typisch

Deutsch. 600 bis 700 Abgeordnete im Parlament. Fuer jeden Abgeordneten noch ein Ersatzmann/Frau ???
Wir haben 435 Abgeordnete bei 320 Millionen Einwohner.

16:41 von ichhabkeinen

+++
Vor kurzem war nicht ein Minister auf der Bank, nur die Sekretäre waren da. +++
Naja, wenn es um eine Beratung wegen dem Glas, was in der Tuer ist, brauchen die Minister nicht anwesend sein. Da reichen die Sekretaere.

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