Mautschild an einer Autobahn

Ihre Meinung zu FAQ: Die Pkw-Maut und die Kritik der EU daran

Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU.

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2 Kommentare

Kommentare

Gnom
Die EU- Statuten legen fest,

dass innerhalb der EU kein Bürger benachteiligt werden darf! Deutsche Autofahrer müssen die Maut bezahlen, allerdings wird deren Zahlung mit der KFZ- Steuer verrechnet. Da muss man nun wirklich kein Jurist oder Ökognom sein, um die Benachteiligung nichtdeutscher EU- Bürger auf den ersten Blick zu sehen.

Ich hätte gern das Geld, das uns diese "christ- soziale" Steuerverschwendung bis jetzt schon gekostet hat:
- Unabhängige "Experten" mit einem Stundenlohn weit oberhalb von 8,5€
- Mitarbeiter im Verkehrsministerium arbeiten zusammen mit diesen Experten einen Gesetzentwurf aus (Zeit und Geld)
- Die Regierung muss auch Zeit investieren
- Das Parlament und der Bundesrat und der Bundespräsident muss dafür Zeit opfern
- EU- Kommission muss sich jetzt auch damit beschäftigen

- Toll- Collect hat bereits Prototypen erarbeitet, Zeit und sehr viel Geld investiert
- Straßenmeistereien haben bereits Autobahnabschnitte umgestaltet

- Und vieles mehr.......

Gast
Eine Maut muß her!

War gerade nach Spanien gefahren (Platja d'Aro) und mußte hin und zurück 170€ löhnen. Hier fordere ich Gleichberechtigung in der EU:Dann müssen auch die anderen EU-Bürger bei uns Autobahnmaut bezahlen.
Dabei interessiert mich wenig oder überhaupt nicht, daß die Autobahnen in F und Sp größtenteils "privat" sind.