Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium nicht kommentieren.
Es kann doch nicht so schwierig sein zu verstehen, dass das vorgesehene System schlicht und einfach eins ist: illegal.
In Frankreich, Österreich usw. zahlen wir für die Benutung der Autobahn.
Und genauso zahlen deren eigenen Einwohner!
Jetzt hier in Deutschland eine Maut zu etablieren, die inländischen Fahrzeughaltern den Betrag über die Kfz-Steuer komplett rückerstattet, ist eine ziemlich primitive Betrügerei.
Von dem logistischen Riesenaufwand einmal genauso abgesehen wie von den nicht existierenden Vorteilen. In Frankreich fährt es sich zum Beispiel durch die Gebühr deutlich entspannter; der Lokalverkehr fließt parallel zu den Autobahnen. In Deutschland wäre vermutliche gnau das Gegenteil zu erwarten, da "man für sein - pauschales - Geld ja auch was nutzen will" ...
Ich zahle gerne eine Maut für die Autobahn. Dafür dann aber weg mit der KFZ Steuer. Autobahnen benutze ich nämlich gar nicht. Die anderen Straßen können problemlos über die Mineralölsteuer bezahlt werden.
Aber das will man ja verhindern. Wir sollen zahlen wie immer, möglichst auch mehr und die anderen auch etwas. Natürlich noch mit Ausnahmen so will Bayern ja das deren Nachbarn gar nicht zahlen müssen. Dabei wollten doch die Bayern die Maut. Also nein Danke lieber Bayern macht doch eure Maut allein und zahlt die auch allein. Ich muss nur eher selten durch euer Bundesland fahren da kann ich auch außen herum.
Statt die Steuern und Abgaben zu vereinfachen, hält die Bundesregierung, angetrieben von der CSU an einem Bürokratiemonster fest und will mit dem Kopf durch die Wand. Warum nicht KfZ-Steuern abschaffen, auf die sinnlose Maut verzichten (die mehr kostet als sie Mehreinnahmen generiert) und dafür die Spritpreise etwas anheben. Folge: Weniger Bürokratie und weniger Kosten. Warum wird das nicht gemacht? Ganz einfach: Die CSU muss einen Teil ihrer Wähler zufrieden stellen, die wollen, dass die Ausländer endlich auch mal Maut bei uns bezahlen müssen. Dafür schaden sie sich gerne selbst. Wahnsinn! Aber Politik hat ja leider oft viel mit Sentiment zu tun und wenig mit Verstand.
"Es kann doch nicht so schwierig sein zu verstehen, dass das vorgesehene System schlicht und einfach eins ist: illegal.
In Frankreich, Österreich usw. zahlen wir für die Benutung der Autobahn.
Und genauso zahlen deren eigenen Einwohner!"
Im Ausland zahlen Fahrer für in Deutschland zugelassen Fahrzeuge in aller Regel Maut. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge fahren in Deutschland kostenlos. Deutschland ist in Europa das Transitland schlechthin.
Es gibt die unterschiedlichsten Finanzierungen von Autobahnen in Europa.
Im Ausland wird oft privat finanziert und der Staat bzw. der dortige Steuerzahler spart sich die Mittel. Wir finanzieren unsere Straßen mit Steuermittel. Es ist daher recht und billig, wenn für Fahrzeuge, die hier nicht zugelassen sind für die Straßennutzung ebenfalls bezahlt wird. Mit einer Diskriminierung hat das nichts zu tun, im Gegenteil! Es hat schon gar nichts mit einer Ausländerdiskriminierung zu tun. Wo das Fahrzeug zugelassen ist, ist das Kriterium.
Wer die Autobahn nutzt, soll dafür einen Aufkleber kaufen. Es ist sehr einfach. Verschieden lange Gültigkeiten zu verschiedenen Preisen. Bundesstraßen sollten frei davon bleiben. Niemals darf eine Pauschale erhoben werden, denn es gibt zuviele Menschen, die sehr wenig Auto fahren und weder Autobahnen noch Bundesstraßen nutzen. Gerechtigkeit gibt es nur über den Kauf von Aufklebern. Das Modell 'Österreich' ist und bleibt das Beste.
Dieser Verkehrsminister ist wirklich der schlechteste in einer Reihe von schlechten. Bei der Maut will er die Gesetzeslage nicht realisieren, beim VW-Betrug und anderen Abgasverstößen passiert schon monatelang lang nichts, während die Bevölkerung weiter vergiftet und geschädigt wird. Der Mann ist einfach nur peinlich, für die CSU und für die Regierung.
"Jetzt hier in Deutschland eine Maut zu etablieren, die inländischen Fahrzeughaltern den Betrag über die Kfz-Steuer komplett rückerstattet, ist eine ziemlich primitive Betrügerei."
Eine Diskriminierung kann nur gegen Ausländer im Allgemeinen erfolgen, nicht jedoch gegen regionale Fahrzeugzulassungen. Da jeder Ausländer sein Auto grundsätzlich auch in Deutschland zulassen kann, ist kein Ausländer diskriminiert. Zudem muss eine Umschichtung einer Steuer grundsätzlich erlaubt sein, auch wenn dadurch eine gewisse Verschiebung bei den Steuerzahlern eintritt. Dies zeigt insbesondere auch der Vorschlag der EU selbst, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Dies würde nur Arbeitnehmern zugute kommen, die in Deutschland Steuern zahlen: alle Transitfahrer wären ebenfalls ausgenommen. Also, alles nur Frustgeplänkel aus Brüssel gegen einen raffiniert ausgeklügelten Vorschlag von Dobrindt.
Vorschläge zu einer Autobahnmaut gab es bereits vor mehr als 40 Jahren. Diese wurden jedoch als "Kirchturmpolitik" verworfen, wobei ausgerechnet die CDU diesen Ausdruck verwendete. Da verwundert jetzt die Beharrlichkeit des Herrn Dobrindt, welcher schließlich auch zur CDU/CSU gehört. Naja, bei Politikern dauert es eben länger, bis sie bemerken, daß im Ausland zugelassene Fahrzeuge auch unsere Straßen strapazieren, wenn sie hier durchbrettern..
Bei Ihrer Argumentation haben Sie nur eines vergessen: In den Nachbarländern sind die Autobahnen ergänzende Magistralen des Straßennetzes. So können Sie von Salzburg bis Wien anstelle der mautpflichtigen A1 die parallele, mautfreie B1 benutzen. Sie sind dann zwar 1 1/2 so lange unterwegs, nämlich 6 statt vier Stunden (und wenn sie die gesparten 9 Euro irgendwas bei zwei Stunden Fahrzeit zusätzlich auf den Mindestlohn von 8,50 Euro umlegen, sieht es übel aus...), aber sie haben die Österreicher damit gewaltig mit der Maut ausgetrickst... Auch für die Taueranautobahn steht mit der Verbindung Radstadt - St. Michael eine mautfreie Alternative zur Verfügung. In Deutschland ist das anders. Nach dem Autobahnbau wird gelegentlich die Bundestraßentrasse einfach für die Autobahn genutzt oder umgewidmet und schon können Sie sich über Landesstraßen quälen...
aber, bitte, einfach, unbürokratisch, schnell und ohne Bewegungsprofil. Auch möchte ich nicht gegenüber anderen EU- Bürgern bevorzugt werden.
Dieses Bürokratiemonster ist wahrscheinlich nicht einmal gewinnbringend. Außerdem wird die deutsche Konjunktur in Grenznähe dadurch abgewürgt. Ich habe wirklich nicht die geringste Ahnung, warum man so viel Geld für so viele Nachteile verschwendet. Vignette - Fertig!
und die anderen Autofahrer nicht. Das ist nicht akzeptabel. Wenn schon, dann bitte die Treibstoffsteuer für alle PKW senken.