Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen.
Durch die überhöhte Steuer werden vor allem die Fahrer von Benzin Fahrzeugen diskriminiert. Das gehört endlich abgestellt.
Genau Vielfahrer und Spritfresser belohnen warum ist da unsere Autokanzlerin noch nicht draufgekommen???
Was sollen Ruheständler mit der Erhöhung der Pendlerpauschale?
Was sollte noch durch die Maut finanziert werden?
Linke Tasche rechte Tasche?
Wenn man sich die Entwicklung der Mieten dort anschaut, wo es die meisten Arbeitsplätze gibt, dann sieht man schnell, dass entweder eine Erhöhung der Pendlerpauschale nötig ist oder alternativ die Miete zum Teil absetzbar sein muss.
Benzin mag übrigens günstiger geworden sein, aber viele Pendler nutzen öffentliche Verkehrsmittel, die in vielen Städten jedes Jahr 4% teurer geworden sind.
Die PKW-Steuer darf nicht abgeschafft werden, weil das ja nur Halter in Deutschland bevorzugen würde. Stattdessen soll die Pendlerpauschale erhöht werden - da haben ja alle EU-Bürger was von. Ist genauso logisch wie das Verbot der Erhöhung der LKW-Maut wegen der Zerstörung der Verkehrsinfrastruktur durch schwere Lastwagen - weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Kann die EU noch jemand ernst nehmen?
Steuerfreibeträge haben den großen Vorteil, dass sie denen viel bringen, die viel verdienen und denen wenig, die wenig verdienen und einem geringen Steuersatz unterliegen.
Die Maut ist aber für alle gleich hoch.
Erschließt sich mir nicht , wie EU Bürger/Autofahrer bei einer Erhöhung der Pendlerpauschale gleichermaßen behandelt werden? Oder geben die zukünftig ihre Steuererklärung in Germany ab :-)))))
Nun erklärt man mal wo der Rest bleibt???Die können dann bezahlen,nach willen der EU,oder wie denkt man sich das?
Das sind ja mal wieder vorschläge,da ist doch die Frage erlaubt,was sind das für Experten.
So ein Schwachsinn kann auch nur aus Brüssel kommen. Ziel der ganzen Mautdebatte war es doch Ausländer die über deutsche Autobahnen rollen an deren Instandhaltungskosten zu beteiligen und zwar in ähnlichem Umfang wie deutsche Autofahrer. Ich kann da keine Diskriminierung erkennen.
Vielleich sollt man die Kfz-Steuer ganz streichen und alles über die Mineralölsteuer eintreiben, aber das wäre vermutlich zu effektiv und unbürokratisch für unsere Chefbürokraten.
Alles egal, hauptsache es gibt weiter getrennte Maut-Tickets für Deutsche und Ausländer:
Ein fahrzeugtypabhängiges Pflicht-Jahresticket für Deutsche und ein zeitabhängiges Tages-/Wochen-/Monatsticket für Ausländer. Solange an dieser Ausgestaltungsidee nicht geschraubt wird, sind zu erwartende Klagen absolut bombensicher erfolgreich.
Warum sollte eine 'überdurchschnittliche' Familie, in der jeder ein Urlaubsauto und ein Stadtauto besitzt, für das Stadtauto eine Autobahnmaut zahlen?
Bei dieser Lösung würden die paar Cent, die mit der Maut eingenommen würden, noch im Verwaltungsmoloch geschluckt werden.
Besser wäre:
Maut vergessen, Treibstoffsteuer anheben und die Diesel Vergünstigung beim Treibstoff fallen lassen. KFZ Steuer beim Diesel angleichen.
Im Gegenzug:
Anhebung der Pendlerpauschale. Die Notwendigkeit des Pendelns ist Realität. Durch den Treibstoff wären auch der Internationale Verkehr belastet und das Ganze ist mit relativ wenig Verwaltungsaufwand verbunden. Hier würde das Verursacherprinzip greifen und wahrscheinlich würden wenige Cent/Liter mehr in die Kassen spülen als die geplante Maut. Auch würden hier ein Signal für die Umwelt gegeben.
Ich verstehe natürlich, dass die süddeutsche Autolobby solche Vorschläge nicht gut findet :-)
Gruß Lumpf
So sieht der Einstieg in die PKW Maut aus , die es so nicht für deutsche Autofahrer nicht geben soll. Wir sollten uns von Brüssel nichts mehr diktieren lassen, raus aus dem Verein, im EU Ausland Deutsche melken, im Inland Deutschen vorschreiben, was sie für das Autofahren zu zahlen haben.
Die Maut, wie sie jetzt geplant ist, wird immer ungerecht sein. Gegenüber Wenigfahrern, gegenüber Bundesstrassen-/Stadt-Fahrern.
Die Spritsteuer dagegen ist eine weitestgehend gerechte Steuer. Je mehr jemand fährt und damit die Strassen abnutzt, desto mehr zahlt er. Egal ob Wenig- oder Vielfahrer, egal on In- oder Ausländer. Und das ganze auch noch vollkommen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Das sinnvollste wäre also, die Dobrindt-Maut zu beerdigen, die KfZ-Steuer zu senken und dafür die Sprit-Steuer hochzusetzen. Das müsste auch mit der EU vereinbar sein.
Klasse, und die Rentner zahlen voll?
So langsam beneide ich die Engländer: Raus aus der EU..
so mußte es ja kommen: man unterscheidet nicht mehr nach der Nationalität des Autofahrers, sondern diskriminiert einfach supranational alle in Deutschland lebenden Rentner, Hausfrauen, Arbeitssuchenden und diejenen, die nicht von höheren Pendlerpauschalen profitieren. Solche Leute braucht eh kein Mensch, freie Fahrt für die Produktivität. Oder auch: mit Vollgas in die Sackgasse!
Jedwedes Stimulieren des Autoverkehrs durch pauschale Abgaben ist ein Irrläufer! Hierzu zählt auch die Jahresvignette, egal in welcher Art. Wer viel fährt und die Umwelt zerstört, soll hierfür wenigstens zahlen!
In vielen anderen Ländern bezahlt man für gewisse Straßen eine Benutzungsgebühr. Die wird direkt bar oder per elektronischer Erfassung vom Konto abgebucht. Seit Jahren problemlos.
Der Umbau deutscher Autobahnen und die Aufstellung der Mauthäuschen würde eine Investition darstellen. Das sichert und schafft aber auch Arbeitsplätze; gerade im unteren Lohnsegment und Teilzeitbereich. Damit haben wir auch gute Einstiegs-beschäftigungen für Neubürger mit geringer Vorbildung. Zudem haben wir ein tolles Programm für die Bauwirtschaft, Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Menge Leute weg von der Straße. Zu allem Überfluss finanziert sich das auch noch von selbst durch die Einnahmen. Nach einigen Jahren wirft es sogar noch Profit ab. Es könnte so einfach sein. Warum es allerdings einen Ausgleich für deutsche Kfz-Halter geben soll ist mir allerdings nicht klar. Dem Rest der EU wahrscheinlich auch nicht.
Hurra, das ist mal ein Lösungsansatz gegen die Diskriminierung der ausländischen Straßennutzer in D! So wird nach dem Motto "Linke Tasche - rechte Tasche" deutschen Bürgern die Maut auf der einen Seite aus der Tasche gezogen und auf der anderen wiedergebracht - aber wem? Pendlern - und was ist mit Rentnern, die diese Republik in den letzten Jahrzehnten nach vorne gebracht haben? (Also: Diskriminierung der Rentner). Viel-Tankern - das ist ein Beitrag gegen den Umweltschutz, denn nur wenn ich viel tanke und damit viel Umwelt verschmutze, amortisiere ich die statischen Mautkosten unter dem Strich.
(Also: Diskriminierung der Umwelt).
Toller Gegenvorschlag. Wofür werden die Leute, die so einen Unsinn aushecken, eigentlich bezahlt? Warum nicht das Gesetz so durchwinken, wie es ist? Klar, es ist nicht perfekt, aber diese Alternative erscheint doch eher wie ein Schildbürger-Vorschlag.
Die Mehrzahl der Kommentare sagt's ja schon: unglaublich, dass die EU nun diese teure, da bürokratische Maut-Idiotie noch toppen zu müssen meint. Nun soll auch noch das Vielfahren gefördert werden? Anstatt dass man das zur Straßensanierung nötige Geld unbürokratisch und einfach durch eine jetzt in der Niedrigpreisphase auch durchsetzbare Spritsteuererhöhung reinholt und damit a) nach dem Verursacherprinzip handelt und b) zu weniger Fahren und umweltschonenderem Verhalten animiert? Und die Pendlerpauschale soll erhöht werden anstatt arbeitsortnahes Wohnen zu honorieren? Irrwitzig! Wer gar nicht zur Arbeit fährt, z.B. Rentner, hat da gar nichts davon. Der zahlt dann seine Maut, obwohl er vielleicht nicht einmal Autobahnen benutzt und erhält keinen Cent zurück! Das ist ja dann exakt wie bei der Fernsehgebühr und eine Umkehrung des sinnvollen Verursacherprinzips. Also: Lassen wir doch auch gleich die Maut durch die GEZ erheben und weisen alle Gerichte an, dies grundsätzlich durchzuwinken!
wie immer wenig durchdacht und völlig unbrauchbar.
Was machen die welche nicht Pendel oder Öffentlichen Verkehr nutzen, oder die welche aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind.
Dann werden Menschen die wenig fahren Alle wieder doppelt und dreifach bestraft, es ist nur für gerecht wenn die KFZ-Steuer weg fällt.
Alles andere wird ein Mehrklassen System.
Noch dümmer geht es bald nicht mehr, wenn ich Brüssel höre dann stellen sich die Nackenhaare auf.
Gruß
Erinnern wir uns. Wer hat im letzten Wahkampüf hoch und heilig versprochen, das eine PKW-Maut kein Thema sei?
Abstrafen bei der nächsten Wahl. Die Liste wird immer länger.
Erstmal ist der Gedanke richtig das sich nicht nur Deutsche die die Straßen benutzen auch für dessen Instandhaltung aufkommen sondern auch Nichtdeutsche die diese benutzen gleichermaßen dafür aufkommen.
Wir zahlen ja auch in anderen Ländern Maut wenn wier deren Straßen benutzen wollen.
Das unverschämt ist aber das die EU den Deutschen Steuerzahler gerne doppelt belasten will und das auch durchsetzen kann.
Der Gedanke das sich andere auch an den Kosten für unsere Straßen beteiligen wenn diese sie auch mitbenutzen ist erst mal richtig, das andere das verhindern können oder uns in der Umsetzung Vorschriften machen können ist eher der Knackpunkt.
Merkel soll endlich ihr Versprechen(!) realisieren und Dobrindts Maut-Pläne beerdigen- was konzedierte Merkel doch gleich in der Öffentlichkeit: "Mit mir wird es keine (PKW-) Maut geben.
Alle "Ausgleichsversuche" für den deutschen Michel, der ja nicht mehr 'belastet' werden soll (Versprechen! von Dobrindt) gehen fehl, sind entweder mit dem Europarecht nicht vereinbar oder entlasten nur bedingt und dann nur eine kleine Gruppe.
Dieses bayrische Spektakel gehörte schon längst beendet, dass dem so nicht ist, exemplifiziert das Merkel'sche Prinzip des Laufenlassens und Aussitzends- es ist schon beredt, dass nun die europäische Kommission 'Ausgleichs-Vorschläge' für die deutsche Politik erarbeitet….
In Brüssel soll wohl demnächst durchgesetzt werden, dass alle EU Bürger beim deutschen Finanzamt Fahrten zur Arbeit steuermindern gelten machen können.
Sonst gäbe es keinen Unterschied zwischen Dobrindts Senkung der Kfz Steuer, die nur den Haltern von in Deutschland zugelassenen Autos (egal welcher Nationalität) zugute kommt oder Brüssels abziehbaren Werbungskosten, die nur den in Deutschland tätigen Arbeitnehmern zugute kommen.
Es soll wohl eher dabei bleiben, dass für Deutsche Autobahnen nur deutsche Steuerzahler aufkommen sollen, während in den anderen Ländern ALLE Nutzer zahlen. Das ist dann von Brüssel autorisierte Diskriminierung.
Und die Wenigfahrer werden bestraft. Gerade auf dem Land sind viele Menschen , auch zB Rentner auf einen PKW angewiesen, weil der oeffentliche Nahverkehr voellig unzureichend ist.
Der EU ist das egal oder die koennen nicht denken.
Waere das nicht ein guenstiger Zeitpunkt, eine fundamentale Reform der EU zusammen mit den Briten in Angriff zu nehmen? Genug Common Sense haben diese .
Die in D ansässigen bezahlten die D-Strassen von ihren Steuergeldern, die anderen EU-Bürger nützen diese Strassen gratis.
War dies seither eine Gleichbehandlung?
Mir fehlt das Verständnis dafür, daß die Mehrheit der Bürger sich so von den Medien und den Meinungsmachern bei den Nachrichtenmagazinen manipulieren läßt. Eine Maut ist gerecht und notwendig. Niemand wundert sich über Östereich, die Tschechen, Slowenen, Slowaken usw. die eine Maute erheben obwohl in einigen Ländern die Autobahnen sogar von der EU finaziert wurden (z.B. Slowenien). Diese Staaten machen das weil es Geld in Ihre Kassen bringt und die eigenen Bürger entlastet und die Transittouristen eben belastet. Ich denke das ist vernünftig. Gerade ein Land wie Deutschland, welches auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen ist und von der auch ausländische PKW-Fahrer profitieren muß darauf achten daß das Fernstraßennetz im besten Zustand ist. Daran kann sich wohl auch jeder beteiligen der das Straßennetz nutzt. Und natürlich müssen Pendler entlastet werden. Niemand pendelt zum Spaß zur Arbeit.
bin ich könnte man vermuten dass man bei der EU "des Wahnsinns fette Beute" sind.
Fassen wir mal zusammen:
Die Pendlerpauschale kommt in einer Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen mit Wohnsitz Deutschland zum tragen.
Die KFZ Steuer wird für alle Fahrzeuge erhoben, die eine Zulassung in Deutschland haben.
Keines der beiden Konstrukte wird für ander EU Bürger oder Ausländer einen Einfluss haben da es nur lokal gültig ist........ WO IS DA DER UNTERSCHIED?
es wird NICHTS teuerer oder Mehrkosten für die Bürger !
Maut im Gespräch.....
Umweltminister wollen nach Abgas-Affäre Diesel teurer machen 07:19 Uhr....
Ja irgendwie muss der Bürger dafür sorgen das Knete beikommt.
mehr Unsinn kann man wohl nicht verzapfen.
Die Maut ist eine Gebühr für die Benützung der Strassen.
Die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer ist eine Maßnahme, welche jedes EU Land für sich fällen kann.
Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer ist total kontraprodukttief.
Er ist so dumm, ich will es im einzelnen nicht einmal erläutern.
Erhöhung der Pendlerpauschale kann jedes Land für sich beschließen, genau so wie die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer.
EU Blüten wohin man schaut. Wenn es um Realpolitik geht, Fehlanzeige.
...diese ganzen Maut-Nörgler nicht.
Finden die es wirklich richtig, daß wir Deutsche in fast ganz Europa für die Nutzung von Straßen zur Kasse gebeten werden, umgekehrt aber Halter von KFZ, die in anderen EU-Ländern zugelassen sind, bei uns die Straßen kostenfrei benutzen dürfen?
Und was den Einspruch der anderen EU-Staaten gegen die deutschen Mautpläne angeht: Zur Zeit macht eh jedes EU-Land ungestraft, was es will ohne sich um EU-Gesetze und -Regeln zu kümmern. Warum sollten wir uns noch daran halten?
Wenn die anderen EU-Länder mit Klage drohen, drohen wir halt à la Thatcher mit sofortiger Blockade aller EU-Entscheidungen. Wenn kleine Länderlein wie zB Ungarn, die Tschechei oder die Slowakei machen, was sie wollen, dann werden wir als größtes und wichtigstes EU-Land das ja wohl auch tun können.
Die EU produziert immer groesseren Unsinn. Wie absurd wollen die noch werden?
Wenn wir zusaetzliche Mittel fuer unsere Strassen brauchen, soll die EU den Anteil zuschiessen, der der Benutzung unserer Strassen durch andere EU- Buerger und der gewerblichen Nutzung durch Spediteure entspricht, soweit das nicht bereits durch die LKW Maut abgedeckt ist.
Da die Einwohner Deutschlands Treibstoffsteuer proportional zum PKW-Gebrauch und KFZ-Steuer bezahlen, waere es unfaehr, uns noch in irgendeiner Weise zu belasten. Das enorme Verkehrsaufkommen auf unseren Strassen durch Auslaender muessen wir dazu aushalten.
Der EU-Beitrag zur Finanzierung der oeffentlichen Fernstrassen in der EU koennte ohne weiteres ueberlegt werden.
Ich finde das schon sehr lustig, dass die EU jetzt Herr Dobrint einen Weg aufzeigt, den er nicht gefunden hat.
Ich persönlich finde den Mann auf seinem Posten so ungeeignet, wie lange keinen mehr.
Nichts was er anfasst oder von sich gibt, hat Bestand.
Und jetzt kommt die EU und nimmt ihn an die Hand und arbeitet für ihn Lösungen aus.
Über deren Sinn ich hier nicht sagen möchte.
Rentner wehrt Euch!
Die wollen Euch gerade wieder besch...en!
Wenn ein Staat mit ca 80 Mio Einwohnern nach Angabe des Bundessozialministeriums im Jahre 2014 den Betrag von 850 Mrd. an Sozialleistungen der verschiedensten Art zahlt, entspricht das einem pro Kopf Betrag von über 10.000 € für jeden einzelnen. Inzwischen ist dieser Betrag weiter gestiegen.
Das sind 850 € jeden Monat für jeden. Für die Bedürftigen entsprechend mehr.
.
Kein Wunder daß man immer mehr auch die letzte Möglichkeit nutzen muß, weitere Steuern einzuziehen. Egal was das kostet.
.
Wie wäre es denn, wenn man die Sozialleistungen mal wieder auf die Hilfen, die wirklich notwendig sind, zurückfährt?
.
Dann haben wir auch wieder Geld für die berühmten Schulen und Straßen.
...darum geht es doch. Von wegen Steuerentlastung. Es läuft doch so wie immer. Erstmal zahlt man im Voraus und muss sich dann über seine Steuererklärung die Maut wieder zurückholen. Viele werden nicht daran denken oder man macht es wieder gewohnt kompliziert, dass viele über die Steuererklärung darauf verzichten. Et voila, schon hat der Staat wieder mehr Steuereinnahmen. Warum macht man es nicht so wie die Schweiz oder Österreich. Eine Vignette für alle für das ganze Jahr. Punkt! Und das Geld zweckgebunden in die Infrastruktur geben. Siehe Schweiz: Sie hat bessere Strassen und die besten Tunnel. In Deutschland tuckert man mit 50km/h durch Tunnel, Baustellen jedes Jahr an derselben Stelle und der Fahrbahnbelag auf Autobahnen ist ne Katastreophe. Nein stattdessen überlegt man, wie man am besten den Steuerzahler belasten kann und lenkt ihn ab mit scheinheiligen Argumenten ab...nur weiter so!
... nehmen würde und den Autofahrern wirklich helfen wollen würde, würde er etwas gegen den LKW-Terror und die Schlafbaustellen machen. Dadurch fabrizierte Staus kosten den Steuerzahler jährlich viele Milliarden. Aber das interessiert den Herrn nicht, stattdessen ein finanzielles ca +/- Null-Spielchen, um bayerische Stammtische zu beruhigen. Jeder normale Arbeitnehmer, der seinen Job so machen würde wie Dobrindt, wäre schnell gefeuert. Zu Recht.
Korrigiert mich falls es nicht mehr stimmt, aber war mir nicht so das in Italien auch eine Maut vorhanden ist aber die Einwohner dafür weniger oder gar keine Kfz Steuer haben?
Die CSU Maut geistert noch herum? Ich hatte eigentlich gehofft das die EU das in ihrem Bürokratie Wahn einfach vergisst oder in die hinterste Schublade versteckt.
Auf eine Schildbürger Idee dann diesen Vorschlag drauf zu setzen ist allerdings wieder typisch. Auch diese Idee hat was von Schildbürgern. Na Ja, Anderes ist man ja von der EU nicht gewohnt.
Beide Vorschläge sind auf keinen Fall praktikabel. Zum Einen ist ja die Pendlerpauschale an sich schon sehr gering, wenn man dann meinetwegen noch 5% draufgibt, wird es auch nicht viel mehr. Ferner gilt die Pauschale nur für die halbe Wegstrecke.
Die Spritzteuer senken ist auch nicht produktiv, die sollte eher erhöht werden. Nur dann begreifen die Leute das die angegebenen NEFZ Werte über den Verbrauch Ihres Fahrzeugs Betrug sind. Hier könnte die EU nachbessern. In Deutschland könnte man dann auch die verteileten "Grünen Punkte" langsam wieder einsammeln, da die Fahrzeuge wesentlich mehr Schadstoff ausstossen. Autofreie Städte ;-)
Genau die gleiche Idee hatte ich auch, als nach den Koalitionsverhandlungen dieser Maut-Blödsinn losging.
Die Pendlerpauschale zu Erhöhen ist definitiv die sinnvollste Alternative, da sie die Deutschen Bürger entlastet, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, um mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Wer in seiner Freizeit mit dem Auto durch die Gegend fährt, oder sich aus Jux und Dallerei einen teuren Spritschlucker-SUV kauft, wird nicht mehr entlastet, als alle anderen auch.
Und genau deswegen diskriminiert sie auch nicht die anderen Autofahrer aus der EU, die in ihrer Freizeit durch Deutschland fahren. Falls jemand aus dem Ausland in Deutschland arbeitet, liegt es an seinem Heimatland eine Pendlerpauschale einzuführen.
Die Mineralölsteuer zu senken wäre jedenfalls ein falsches Signal und würde die CO2-Einsparziele noch mehr konterkarieren, als es ohnehin schon der Fall ist.
Laut Statistik pendelt ein großer Teil weniger als 10 km. Damit kommt man mit der Pendlerpauschale sowieso nicht über die Werbungskostenpauschale, d.h. man bekommt nichts.
Die meisten (Durchschnitts-)Angestellten hätten also von einer Erhöhung der Pendlerpauschale wenig bis nichts (kurze Pendelstrecke, geringer Steuersatz, wenig Werbungskosten).
Für Menschen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen und eine aufwändige Steuererklärung mit vielen Werbungskosten haben, lohnt sich das dann deutlich besser.
Der Vorschlag scheint mir extrem absurd zumal ich nicht verstehe, warum die KfZ-Steuer Ausländer benachteiligt, die Pendlerpauschale aber nicht.
Die Maut bleibt Murks. Es wird eher schlimmer.
Statt Kfz-Steuer senken die Pendlerpauschale erhöhen treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Mit diesem Vorschlag zeigt die EU doch nur, dass sie weiß, dass die Kfz-Steuersenkung EU-konform ist, die EU aber unbedingt eine Duftmarke setzen will.
"Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer..." Mittlerweile hat sich die EU auch zur Hälfte korrigiert. Bislang behauptete sie immer, dass 'die geplante Senkung der Kfz-Steuer nur deutschen Fahrzeughaltern zugute komme', was natürlich falsch ist, denn es gibt auch Ausländer, die in Deutschland ein Kfz zugelassen haben. Die Behauptung "diskriminiere EU-Ausländer" bleibt bockig bestehen, obwohl jetzt gar nicht mehr von deutschen Autohaltern die Rede ist. Jeder EU-Bürger oder juristische Person darf in Deutschland ein Kfz zulassen, somit gibt es mit der Kfz-Steuersenkung keine Diskriminierung.
Statt Kfz-Steuer senken die Pendlerpauschale erhöhen treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Mit diesem Vorschlag zeigt die EU doch nur, dass sie weiß, dass die Kfz-Steuersenkung EU-konform ist, die EU aber unbedingt eine Duftmarke setzen will.
"Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer..." Mittlerweile hat sich die EU auch zur Hälfte korrigiert. Bislang behauptete sie immer, dass 'die geplante Senkung der Kfz-Steuer nur deutschen Fahrzeughaltern zugute komme', was natürlich falsch ist, denn es gibt auch Ausländer, die in Deutschland ein Kfz zugelassen haben. Die Behauptung "diskriminiere EU-Ausländer" bleibt bockig bestehen, obwohl jetzt gar nicht mehr von deutschen Autohaltern die Rede ist. Jeder EU-Bürger oder juristische Person darf in Deutschland ein Kfz zulassen, somit gibt es mit der Kfz-Steuersenkung keine Diskriminierung.
... als das ganze Herumgehampel mit der KfZ-Steuer & Co ist doch, dass durch die Maut dann auch eine flächendeckende Überwachung aller Autos eingeführt wird. Bisher werden die Nummernschilder von PKWs in den Mautbrücken ja gleich wieder verworfen. Das ist damit vorbei... alle Fahrten (zumindest auf Autobahnen und bald auch auf "autobahnählichen Bundesstraßen") landen im großen Computer.
Aber sich über die Datensammelei bei Google und Facebook aufregen. Das können unsere Politiker!
ag.
Es wird auf jeden Fall teurer für den DEUTSCHEN Autofahrer. Egal. welche Entlastung versprochen wird. Wir werden mehr zahlen. Das ganze jetzt wieder haarklein auszuführen widerstrebt mir.
Aber ich sehe auch keinen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.
Die konnten bisher unsere Autobahnen kostenlos benutzen, und jetzt müssen wir bezahlen. Genauso wie wir. Und wenn diese in Deutschland KFZ.-Steuer bezahlen, dann werden diese genauso entlastet, wie wir auch.
Ich kann dieses Gejammere nicht mehr hören. Und ich kann diesen Blödsinn nicht mehr hören, wir würden im gleichen Maße entlastet werden, was wir an Maut zahlen müssen.
Liebe User,
um Ihre Kommentare zum Thema „Pkw-Maut: EU macht Dobrindt Kompromissvorschlag “ besser bündeln zu können, haben wir uns entschlossen, die Kommentarfunktion in diesem Artikel zu schließen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:„http://meta.tagesschau.de/id/110300/pkw-maut-kein-kommentar-zu-moeglich…“
Viele GrüßeDie
Moderation
Grossartig, diese EU-Kommission. Auf einen unsinnigen Topf gehört selbstverständlich ein unsinniger Deckel. Unbedingt muss jetzt die Pendlerei noch weiter ermutigt, und / oder die fossilen Treibstoffe noch billiger gemacht werden. Alternativ könnte man auch vorschlagen, Feinstaubverursachern direkt einen Bonus auszuzahlen.