Jan Böhmermann

Ihre Meinung zu Erdogan-Schmähgedicht: Ermittlungen gegen Böhmermann

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Dabei geht es um den Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten.

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142 Kommentare

Kommentare

wega
Warum nicht ?

Man muß sich ja den guten Mann warm halten,oder?
Als ob wir keine andere Probleme haben in diesen Land.

HMaier
Wenn Böhmermann im Bezug auf die AfD knödelt

"Kommt, wir zünden ein Negerkind an. Los, wir verhauen einen Flüchtlingsbus, und hinterher hat keiner davon gewusst." (Quelle Spiegel Online)

Dann ist das für die ARD offensichtlich okay, aber wehe er nimmt sich Erdogan vor ... dann kommt gleich der Staatsanwalt?

Rumpelstielz
oh, jetzt gehts aber los, ...

Erdos langer Arm gegen die Freiheit von Presse und Kunst springt über den Bosporus .. wir alle müssen uns nun fürchten, denn wer weiß, was oder wen er als nächstes aufgreift. Demnächst werden Christliche Hochzeiten auf deutschen Straßen zur Untat und straffällig.
Da gibt es Beleidigungsklagen aus Riad oder von sonst wo und als nächstes werden uns die Gyros Spieße um die Ohren gehauen ... nur weiter so auf dem Marsch zurück in die Steinzeit.

Gast
kann man ...

... dieses Gedicht irgendwo nachlesen/hören?

Ich habe es leider bisher nicht mitbekommen und würde mir gerne eine eigene Meinung darüber bilden ;-)

Arme_Welt
Kritik + Hass

Also ich bin definitiv kein Erdogan-Fan, aber dass so etwas überhaupt ausgestrahlt werden durfte ist eine Schande. Wo bitte auf der Welt gibt es unendliche Freiheit? Kritisieren ja, aber das ist eindeutig Beleidigung, und zwar eines ganzen Volkes. Wo bitte ist in diesem Hassgedicht Kritik? Was wird kritisiert? Dass ist reine Beleidigung, im wahrsten Sinne des Wortes Hasspredigt!

Prof.
Kirche mal in Dorf lassen

Ich mag die "Linke Socke" Böhmernann nicht wirklich. Humor a la ZDF-Heute-Show brauchen wir nicht.

Dennoch, nur weil er Erdogan als Politiker für schlecht hält, ist das noch lange kein Grund für eine Anklage.

tessi
Eine Schande

Dass einer der zahlreichen, typisch deutschen Beleidigungs-/Verunglimpfungsparagraphen wieder einmal dazu gebraucht werden soll (von einem Missbrauch kann keine Rede sein, denn schließlich ist das ihr Existenzweck), die freie Rede von Künstlern, Entertainern und/oder Journalisten einzuschränken, ist eine Schande.
Da sollten wir uns mal eine Scheibe von den USA abschneiden, wo zwar wegen allem gegen jeden bei der kleinsten Kleinigkeit prozessiert wird, aber die freie Rede als hohes Gut betrachtet wird - im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik Deutschland.
Wenn das Verfahren nicht wenigstens wegen mangelndem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung eingestellt wird, dann weiß ich auch nicht mehr weiter...

Theo Hundert
Genial

Na da wirt sich H. Böhnerm. hoffentlich kein Eigentor geschoßen haben mit seinem Beispielgedicht, "Was Mann auf keinen Fall schreiben darf", um nicht einen H. Erdoan einen stichfesten politischen oder juristischen Grund zu liefern.

Mediendienst
Autokraten und Diktatoren in unserer Nähe wird das freuen.

Sollte es wirklich zu einer Anklage kommen.

Können die dann jetzt auf das wirtschaftlich stärkste EU Land verweisen, wenn die ihrerseits Oppositionspolitiker verfolgen. Wo doch genau so wie bei ihnen Spott und Beleidigung verfolgt wird.

Es sollte sich unsere Regierung überlegen, ob man dieses Gesetze nicht doch reformieren sollte. Dass die Beleidigung eines Politikers nicht mehr unter das Strafrecht fällt. Sondern nur mehr zivilrechtlich dagegen vorgegangen werden kann.

Aber so leicht werden es unsere Politiker ihren Kritikern dann doch nicht machen wollen...

Gast
okey ...

... habs inzwischen gegoogelt.

Ob es ne sache für den staatsanwalt ist ... müssen/sollen Juristen klären!?!

Das es den Rahmen von Satire sprengt ...
meiner Meinung nach JA!

Damit diskreditiert meiner Meinung nach Herr Böhmermann lediglich die wirklich gelungene Satire (= da ALLE darin getroffenen Aussagen zutreffen!) von Extra-3

bygdin
Deutschland Bananenrepublik?

Ich bin fassungslos. Die politisch korrekte Elite ist empört, wenn Bürger die Schließung der Grenzen fordern, schließt aber einen Deal mit einer Diktatur wie der Türkei um die Drecksarbeit von anderen machen zu lassen. Das ist so ähnlich wie Atommüll an seriöse Firmen in Russland zur Entsorgung zu geben weil das so günstig ist, Hauptsache ich bins nicht gewesen. Niemand wird belangt für diese unfassbare Doppelmoral. Statt dessen verklagen wir jetzt Macher von Satire die sich genau auf diesen Diktator bezieht? Das diese grenzwertige Form der Satire streitbar ist, ist völlige Nebensache.

Logik2015
Böhmermann

Ich würde Herrn Böhmermann eher für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, mit allem Zubehör. Der hat noch ein Rückgrat im Gegensatz zu den Politikern in Deutschland.

Gruss Reier

peilerwen
Zensur?

Ich würde mir gerne eine eigene Meinung bilden, wie das doch in einer Demokratie sein sollte, oder? Nun kann ich nirgends im Internet das Gedicht finden - ganz unabhängig davon, wie schlimm es ist, finde ich diese Art der Zensur noch übler...

Gibts das Gedicht noch irgendwo?

Theodortugendreich
Haben die Idioten den Beteiligten den Gefallen getan ...

... und ein Verfahren eröffnet.
Böhmermann, Erdogan und Merkel werden ihnen dankbar sein.

wenigfahrer
Darauf gibts es nur eine Antwort

in Deutschland geht es nicht nur Bergab sondern man ist schon in den Abgrund gefallen.

Um es vorsichtig zu sagen, einigen fehlen Tassen im Schrank.

Gruß

tessi
Ermächtigung zur Strafverfolgung durch Bundesregierung?

Interessant ist in diesem Zusammenhang der § 104a StGB (Voraussetzungen der Strafverfolgung):
"Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt."

§ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) befindet sich in eben jenem dritten Abschnitt.
Hat die Bundesregierung bereits die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt? Dass ein "Strafverlangen der ausländischen Regierung" vorliegt, davon ist wohl auszugehen.

lenamarie
richtig so

das war keine SAtire,

skimble69
unterste Schublade

Ich bin garantiert kein Fan von Erdogan, aber mit dem "Gedicht" hat Böhmermann wirklich gezeigt, wo die Pressefreiheit endet. Das dieser Beitrag sogar im deutschen "StaatsTV" gezeigt wurde liefert Erdogan und anderen Despoten die argumentative Steilvorlage gegen unsere Pressefreiheit.

Gast
§103

Der Staatsanwalt sollte wissen, daß der 103er hier nicht geift.
Alles nur heiße Luft.

Paracelcius1977
Verdacht?

Da kann man leider nicht von Verdacht sprechen.

Gast
Satire darf alles

Vor kurzem hieß es noch, Satire darf alles. Jetzt zieht die Bundesregierung doch den Schwanz ein. Soll mir keiner kommen und sagen, die Regierung hat nicht beim ZDF interveniert. Soviel zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Hätte das Gedicht Putin betroffen, hätte es in den Zeitgeist Anti-Russland gepasst. Da Frau Merkel nun Erdogan für die Rettung ihrer Flüchtlingspolitik braucht, wird ähnlich wie in der Türkei die freie Presse beschnitten. Viele haben davor gewarnt, sich abhängig von Erdogan zu machen. Es dauerte ja nicht lange, bis sich das gerächt hat...

sueddwind
Bildungsfernsehen at ist's best.

Jan Böhmermann hat in der Sendung den "extra-3 Skandal" aufgegriffen und zu recht bekräftigt, daß Satire bei uns uneingeschränkt von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Danach hat er, und das wurde mehrfach von ihm als solches angekündigt, ein Schmähgedicht vorgetragen, daß so eben nicht von unseren Gesetzen gedeckt ist. Er hat dies als Beispiel aufgeführt, inklusive der mehrfachen Warnung, daß dies rechtlich so nicht in Ordnung sei, damit sich der Zuschauer klar machen kann, wo der Unterschied zwischen Satire und Schmähung liegt.

In meinen Augen hat er Applaus dafür verdient, so deutlich dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nachgegangen zu sein.

Mal sehen, ob er die Sendung behalten darf oder wie einst Rudi Carell nur noch Dating-Shows moderieren darf.

Residue

Naja, laut dem Video wusste Böhmermann vorher worauf er sich einlässt. Also rechtens ist es.

Gast
Ermittlungen

ich bin zu alt, wo ist unsere Pressefreiheit? Freiheit stirbt Stückchenweise, die Scheiben werden dicker. Erdogan hat ein Sultanverständnis und wir folgen der Majestätbeleidigung.

NutzerW

Lächerlich wie unverhältnismäßig hier in Deutschland manchmal Rechtsprechung sein kann.

1. Wegen einer Beleidigung überhaupt ins Gefängnis zu müssen finde ich geradezu lächerlich, das klingt nach Türkei oder China, Geldbuße und gut ist.

2. Bis zu 3 Jahre Gefängnis für Beleidigung aber (in einem anderen ts-Artikel von heute) nur 5 Jahre für Zwangsprostitution???? Was soll das für eine Relation sein. Wenn ich also - ich entwerfe mal schnell ein absurdes Szenario- Merkel zur Prostitution zwingen würde, würde ich 5 Jahre bekommen, wenn ich aber den unfähigen und sein Land zerstörenden Erdogan verbal ein wenig zu hart angehe bekomme ich 3 Jahre....super, wer hat sich das ausgedacht....muss lange studiert und nachgedacht haben! Aber nein, im Falle von Merkel würde dann vermutlich ein anderer Paragraph greifen und ich würde 20 Jahre auf Bewährung erhalten :)

fairview
o tempora o mores

gegen "juden ins gas" skandierende muslime haben wir nichts in der hand.
aber wehe jemand kommt dem rumpelstilzchen vom bosporus zu nahe.
böhmermann krallt sich genau an der richtigen stelle ins fell: am falschen stolz.

NutzerW
Unverhältnismäßig hoch zwei

3 Jahre für Beleidigung und nur 5 Jahre für Zwangsprostitution, herzlichen Glückwunsch Deutschland, du kannst dich fast mit China und der Türkei in einem Satz nennen lassen!!

Überhaupt, für eine Beleidigung hinter Gitter zu müssen ,lächerlich!

Politikanschauer
Erdogan

Naja, da wird ja wohl jetzt mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Meine Meinung über den Boss vom Bosporus will ich hier gar nicht kundtun, aber Satire wird auch in der Türkei über Merkel und Deutschland gemacht. Ob da jedesmal Davutoglu gleich im Bundeskanzlerinnenamt anruft, wage ich einfach mal zu bezweifeln. Wieviele Menschen werden täglich satirisch beleidigt, weil sie es auch mit zu verantworten haben.

Ich bin wahrlich kein Böhmermann-Fan, aber übertreibt mal nicht, liebe Staatsanwälte, denn sonst habt ihr demnächst einen Haufen Arbeit.

Gringe.Commander
Worte schlimmer als Taten

Da reden jeden alle unsere 'sauberen' Politiker von Überschreiten von Grenzen und Geschmacklosigkeit, nur weil Jemand ein Gedicht unter der Gürtellinie geschrieben hat. Zeitgleich schweigen Merkel und Konsorten eisern zu den Menschenrechtsverletzungen die Erdogan begeht, ja im Gegeteil Merkel leistet noch Schützenhilfe in seinem Wahlkampf. Im Osten der Türkei findet eine ethnische Säuberung statt, und die Regierung schweigt. Ganze Ortschaften werden abgeriegelt und unter totale Ausgangssperre gelegt, Frauen und Kinder auf offener Strasse ermordet, und unsere Regierung schweigt.
Nichtmal zum 100 Jahre Gedenken an den Völkermord an den Armeniern ist man in der Lage den Massenmord so zu nennen, wie er es verdient.
Das alles ist scheinbar der Preis den Merkel und ihre dreckiges Pack dafür zahlen, dass Erdogan ihnen ein paar Flüchtlinge vom Hals hält.

Der Antichrist
Bei der AfD würde Böhmermann ungestraft davon kommen

Da würde keine Staatsanwaltschaft ermittelt aber Erdogan. Wo sind wir hingeraten.

LifeGoesOn
Dummheit muss bestraft werden!

Der Song war witzig ... das Gedicht vollkommen daneben und einfach nur "dummdreist"!

Wer sich an der Stelle noch auf Satire beruft, hat Satire an sich nicht verstanden. Ein Vergleich zu C.H. (in Frankreich) hinkt zwar, aber dort wurde auch nicht verstanden, dass es für "Satire" (oder was man auch immer alles hinter diesem Begriff verstecken möchte) Grenzen geben muss.

Wenn man derartige Wege nutzt bzw. nutzen muss, um auf sich aufmerksam zu machen, ist man sehr sehr tief gesunken und man (in diesem Fall Herr Böhmermann) sollte mal ganz gewaltig und ausreichend lange darüber nachdenken, was noch "Humor" ist und was dann eben doch vielleicht zu sehr unter der Gürtellinie angesiedelt ist.

Eine angemessene Strafe in dem Fall kann nicht schaden, um auch anderen zu zeigen, dass der Respekt vor anderen Menschen bzw. vor deren Ansichten und deren Glauben nicht verloren gehen darf.

Ich hoffe, er wird daraus lernen, da er ansonsten ein ganz witziges "Kerlchen" ist.

Zeitlos-Geistlos
Obrigkeit

Nun wird ganz in mittelalterlicher Tradition ein besondere Form der Beleidigung unterschieden. Es handelt sich ja nicht um benachteiligte oder Randgruppen, sondern um "Höhergestellte". Diskriminierung mal anders rum. Wir hatten endlich die nötigen Fortschritte gemacht und werden nicht mehr vom katholischen Spießbürgertum beherrscht, dürfen endlich -auch öffentlich- im Kabaret über Witze über Priester lachen und nun so ein Rückschritt.
Aber wenn nackte Schönheiten in Moskau den Altar entweihen sind wir ganz begeistert.

PS 37 dass Nachblieb hat ein Mann des Friedens
Gott sei Dank wenn sowas untersagt wird. Denn

ists ja gegen Gottes Gebot etwas Böses über/zu einem Obersten des Volkes zu reden.

(2. Mose, Kapitel 22, Vers 27)

A-D-A
Der kleine Unterschied

Es ist ein Unterschied, ob ich man politische Zustände kritisiert oder Personen. Meinungsfreiheit bedeutet: Ich darf sagen, dass ich Böhmermann und seine Sendungen schlecht, langweilig, albern und humorlos finde - sollte man aus dem Fernsehprogramm entfernen (oder vielleicht noch etwas schärfer formuliert). Aber wenn ich sagen würde, dass B. ein fieser Kotzbrocken, ein A... ist, dem man den Hals umdrehen sollte, dann wäre das eben nicht mehr durch die Freiheit der Rede und der Kunst gedeckt. Deshalb ist es schon ok, wenn jetzt die Justiz ermittelt. Man muss Erdogan nicht auf Böhmermann-Niveau kritisieren.

kleinermuck2012
Wenn sich die Kanzlerin

in die Arbeit der Journalisten, Presse, Justiz, Kabarettisten einmischt, dann ist sie Herrn Erdogan näher als meinem Verständnis von Demokratie.
MfG

HMaier
Zensur? Eingriff in die Pressefreiheit? Satire?

Nein, es gibt Grenzen, Grenzen jeder Freiheit und Grenzen des Anstands ... wer diese wie Herr Böhmermann überschreitet schadet unserer Gesellschaft und unseren Freiheitsrechten und hat meines Erachtens im gebührenfinanzierten Fernsehen nichts verloren.

Kessl
Recht so

Das Gedicht ging eindeutig viel zu weit. Ich hoffe auf eine hohe Strafe, vor allem auch gegen den Sender der es überhaupt ausgestrahlt hat.

Gnom
Richtig so!

Satire darf viel. Extra 3 war ein gutes Beispiel... Alles, was ich in diesem "Gedicht" lesen konnte, war einfach nur vulgär und beleidigend.

Demokratiezukunft2016
@ hups-1960 (16:59): ja kann man bei Mopo24

hi hups-1960

kann man ... ... dieses Gedicht irgendwo nachlesen/hören?

Ja kann man. Guck mal hier bei Mopo24:

https://tinyurl.com/hpjyjhr
mopo24.de: Drei Jahre Haft für Böhmermann? (06.04.2016 13:39)

Dieses Teil ist sowas von dunkelschwarzem englischen Humor, dass es zum Totlachen ist. Und ich gebe zu: ich habe es mir sogar runtergeladen! Denn der wahre Zweck dahinter ist - wie es Boehmermann ja selbst eindeutig sagt - dass er hier den Satirikern eine Orientierungshilfe an die Hand geben wollte, wie weit Satire gehen darf und wie weit nicht. Außerdem lese ich bei Mopo24, dass sogar unser Steinmeier sich schon gegen Boehmermann gestellt hat und den am liebsten im Knast sehen will wegen dem Tuerkei-Deal! Dazu kann man nur eindeutig IGITT sagen!

J_S
@ Arme_Welt

"...dass so etwas überhaupt ausgestrahlt werden durfte ist eine Schande. [...] Wo bitte ist in diesem Hassgedicht Kritik?"

Nichts für ungut, aber haben Sie die entsprechende NMR-Folge gesehen? Es stimmt, für sich betrachtet wäre das Gedicht ein geschmacksloser Affront.
Aber man muss es nunmal im Kontext betrachten: Die Intention des Beitrages war es, einem Erdogan zu zeigen, wo wirklich die Grenzen von Satire liegen und was man wirklich nicht sagen darf. Gegenüber diesem Hassgedicht wirkt die Extra 3-Satire so, wie sie war: harmlos (und folglich auch Erdogans Kritik unbegründet).
Dass das Gedicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet und gelöscht werden wird, wurde bereits in der Sendung angekündigt.
Natürlich muss man die Aktion deswegen noch nicht witzig finden. Sie war jedoch alles andere als plumpe Beleidigung und mMn keine Anzeige wert.

Gast
Hinweis an die Redaktion

Bitte geben Sie doch das Strafmaß des § 103 StGB vollständig wieder (in eckigen Klammern meine Ergänzung).

"Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine [GELDSTRAFE ODER] Haftstrafe von [BIS ZU] drei Jahren vor."

Ihr Aktikel erweckt anderenfalls den Eindruck, dass Schmähkritik zwingend mit 3 Jahren Haft bestraft wird. Das ist nicht korrekt.

EU_Citizen
deutsche Strafgesetzgebung

ich kenne das Gedicht von Böhmermann nicht aber mir fällt folgendes auf, einfach mal 4 Beispiele der jüngsten deutschen Justizgeschichte....
1. Sieglinde B. aus Thüringen wird am Arbeitsplatz verhaftet weil sie sich weigerte Rundfunkgebühren zu zahlen...sie besitzt keinen Fernseher oder Radio. 61 Tage durfte sie sitzen
2. die Opfer der Duisburger Love Parade haben kein Recht auf ein ordentliches Verfahren weil die Justiz formalrechtliche Probleme sieht...die Angehörigen der 21 Toten gehen halt leer aus...mit ihren Anliegen und Problemen
3. Herr Maas, deutscher Justizminister (der gerne seine eigenen Beifallsklatscher zu Talkshows mitnimmt) macht eine Gesetzesvorlage um Freier vorab feststellen zu lassen ob die Damen legale Dienste leisten im Gesamtumfeld der in Deutschland legalisierten Prostitution
4. Herr Böhmermann wird obschon eines satirischen Gedichtes über den neuen EU-Freund Erdogan von der Staatsanwaltschaft verfolgt....das ist nun wirklich ganz grosses Kino.
German justice!

MickM
17:08 von Logik2015

Zitat
"Der hat noch ein Rückgrat "

Die Hintereinanderreihung von Fäkalsprache ist für Sie ein Beispiel von "Rückgrat"?

Dieses Machwerk hat weder etwas mit Kunst, noch mit Satire, noch mit freier Meinungsäußerung zu tun.

Allein schon dieses scheinheilige Getue von ihm während des Beitrages (Wenn man blablabla sagt, ist das verboten; Im Fernsehen darf man blablabla nicht sagen, das ist Schmähkritik .....) zeigt, dass er genau wusste was er tat, aber wahrscheinlich davon ausgegangen ist, dass er Narrenfreiheit besitze.

Gut, dass ihn die Staatsanwaltschaft jetzt eines besseren belehren wird und hoffentlich bleiben uns seine Beiträge im TV künftig erspart.

Line_290

Richtig so, letztendlich hat keiner das Recht jemanden in dieser Art und Weise zu beleidigen. Vor allem keinen Staatsoberhaupt

Politikanschauer
103er

Ganz abgesehen davon, ob hier der 103er greift, sehe ich etwas viel Schlimmeres.
Denn Erdogan forcierten Menschenrechtsverletzungen finden nicht eine so deutliche Kritik wie Böhmermanns Nonsens. Sicherlich ist dieses Schmähgedicht nicht gerade niveauvoll und kommt nahe an die Heuteshow, aber wir wissen doch alle was Satire darf: Nämlich ALLES. Basta!

News2016
Die Peinlichkeit hat einen Namen

Satire darf alles!
Und in einer Zeit, in der eine demokratische Bundesrepublik einem Demagogen wie Erdogan den Speichel leckt, ist mir der Vorgang um so begreiflicher.
Frau Merkel wird zum Helfershelfer eines Osmanen, der kein Gedankenasyl in Deutschland zu bekommen hat.
Wo kommen wir hin, wenn wir uns von einer solchen Gestalt die Freiheit der Meinung einschränken lassen und die Regierung es noch mitmacht.
Willkommen in der Demokratur der Feigheit!
Wieder einen Grund weniger Sie zu wählen, Frau Bundeskanzlerin.
Sie beschämen mich!

Demokratiezukunft2016
In Duisburg komplettversagen aber Boehmermann jagen

Zu diesen Ermittlungen gegen Boehmermann sage ich mal in Richtung Justiz, Bundesaußenministerium und Bundesjustizministerium nur dass hier:

in Duisburg totalversagen, aber Boehmermann jagen.

Denn die werte Justiz sollte erst mal vor ihrer eigenen Tuehre kehren und diese Schande von Duisburg bereinigen, bevor sie sich ein schwaches Opfer sucht zusammen mit der Politik. Außerdem entsteht hier bei mir ehrlich dern Eindruck, dass - jetzt wo sich Politiker am Schafittchen wissen - diese von sich und ihrem Versagen in Duisburg ablenken wollen und jetzt zur Jagd auf Boehmermann blasen.

Denn Boehmermann hat in dem Video ganz eindeutig gesagt, was hier Sinn und Zweck ist: es ging ihm darum die Grezen von SATIRE aufzuzeigen und den Satirikern hier eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben und dass hat er galant in einem richtig guten schwarzen englischen Humor verpackt! Wer den Spiegel nicht sieht und nicht in selbigen blicken will, der versteht schwarzen englischen Humor nicht!

Lyn
auch schlechte Publicity

ist Publicity.

Nächstes Jahr sind Merkel & Co. weg vom Fenster (hoffe ich), dann wird der Herr gefragt sein.

Bekomme ich für diese Meinung demnächst eine Anzeige wegen Volksverhetzung?

Vielleicht wird demnächst das alte DDR-Gefängnis Bautzen für Landesverräter neueröffnet? Na das dürfte u.U. ganz schnell Probleme mit Überbelegung bekommen.

Ja wo bin ich denn hier? Kann mir jemand verraten, was das für ein Film ist, da wollte ich doch gar nicht reingehen.....?

MickM
17:00 von Prof.

Zitat:
"Dennoch, nur weil er Erdogan als Politiker für schlecht hält, ist das noch lange kein Grund für eine Anklage."

Erdogan für schlecht halten darf er - das tue ich auch. Wenn Sie aber in diesem "Gedicht" (eigentlich eine Beleidigung für jeden Lyriker) keinen Grund für eine Anklage erkennen, haben Sie es wahrscheinlich nicht gelesen. Daraus zitieren werde ich aus verständlichen Gründen hier nicht ...

HMaier
@NutzerW

Nicht ganz ... Zwangszuhälter 10 Jahre, Zwangsfreier 5 Jahre, Beleidigung anderer Staatsoberhäupter (die Merkel gerade braucht) 3 Jahre ... passt doch!

Tristram

Wenn sie eh schon so viel Zeit und Muße haben, können Frau Merkel und Herr Erdogan nicht mal Youtube aufräumen?

MickM
17:00 von tessi

Zitat:
"Wenn das Verfahren nicht wenigstens wegen mangelndem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung eingestellt wird, "

Ich erkläre ausdrücklich MEIN Interesse an einer Strafverfolgung.

Demokratiezukunft2016
Es geht den Politikern nur um ihren miesen Tuerkei-Deal

Außerdem geht es den Politikern nur darum, ihren völkerrechtwidrigen, eu-rechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Tuerkei-Deal zu bewahren, der hoffentlich ein Fall fuer den Europäischen Gerichtshof sowie fuer das Bundesverfassungsgericht wird!

Denn ich sage mal deutlich:
wenn am 12. Mai die Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehoben werden, dann werden die - laut Frau Mickl-Leitner im Video auf n24 - nämlich nur an den Brenner verschoben und damit fuer uns Buerger der Brenner dichtgemacht! Sowas nennt man Totalversagen der EU! Warum zum Teufel wird hier ein Satiriker gejagt, wo doch das Versagen in Duisburg und in Italien viel schlimmer ist als dieses Gedicht.... *ernsthaftes Kopfschuetteln*

Zeitlos-Geistlos
Geschmacksache, mehr nicht.

Der Kontext:
Internationale Einmischungen auf Basis von durch unterschiedliche kulturelle und politische Ansichten entstandenen Kränkungen.
Die Tat:
Gezielte Übertreibungen und Formulierungen, die alle so oder ähnlich ihren Ursprung in den verschiedenen deutschen Vorurteilen über orientalische, ländliche oder wenig industrialisierte Völker und Despoten haben. Gleichzeitig provoziert er das maschistische Ehrgefühl.
Mein Urteil:
Gut gemacht. Ist sicherlich nicht jedermanns Geschmack, eben weil es als wenig geachtete Kunst polarisieren will, kann und bitte auch darf.

Bill Hicks
Bis zu drei Jahre!? Jetzt Amtlich, kein Humor mehr in Mainz

Also so wie ich §103 und §200 StGB verstehe heißt es dort bis zu 3 Jahre, im Artikel könnte man meinen die Drei Jahre stehen bei einer Verurteilung fest, das ist die Höchststrafe.

Wenn er denn Verurteilt würde, müsste dann entsprechend Paragraph 200 StGB dieses Urteil in der Sendung ebenfalls verkündet werden, soweit ich das verstehe.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Da das Gedicht eingebettet in eine Satiresendung und als Beispiel was in Deutschland nicht erlaubt sei, war, könnte man argumentieren, dass dieses Gedicht gar keine Beleidigung ist, sondern eine Warnung davor was eine Beleidigung wäre. Es bestand nicht mal die Intention zu beleidigen.

Davon abgesehen was kümmert es den Staat was Erwachsene lesen, hören und sehen. Wems nicht gefällt muss es ja nicht anschauen. Wenn man bedenkt was man verbrochen haben muss um 3 Jahre in den Bau zu kommen, frage ich mich ob §103 im Strafmaß nicht zu heftig ist, aber wer weiß ob das Strafmaß überhaupt angewendet/ausgeschöpft wird.

J_S
@ HMaier

"Wenn Böhmermann im Bezug auf die AfD knödelt [...] Dann ist das für die ARD offensichtlich okay, aber wehe er nimmt sich Erdogan vor"

Statt sich auf die isolierten Zitate von SPON zu stürzen kann ich Ihnen nur raten, sich den ganzen Beitrag "Frühling für Frauke" anzusehen. Sie werden sehen, es handelt sich um eine hervorragende Satire in Anspielung auf "Springtime for Hitler" und im Stil der 30er-Jahre. Natürlich arbeitet das Lied mit dem Stilmittel der Übertreibung, aber es enthält einen wahren Kern, nämlich dass der Rechtsruck in Deutschland dunkle Parallelen offenbart.
Eine Frau von Storch wittert zwar "Unterhaltungshetze", aber dieser Einspieler ist nicht vergleichbar mit dem Erdogan-Gedicht, welches mit völlig haltlosen Beleidigungen ohne Realitäts-Bezug arbeitete.
Aber auch die Kritik am Gedicht halte ich für überzogen, weil es ja extra so ausgelegt war, Erdogan die Grenzen der Satire und wirklich zensurwürdige Videos aufzuzeigen.

MickM
17:25 von J_S

Zitat:
"Dass das Gedicht die Grenzen des guten Geschmacks überschreitet und gelöscht werden wird, wurde bereits in der Sendung angekündigt."

Sie sind also der Meinung, dass eine ausgesprochene (=gesendete) Beleidigung von einer Strafverfolgung ausgeschlossen ist, weil man sie anschließend aus der Mediathek löscht? Sehr zweifelhaft, dass sich irgendein Jurist auf diese Argumentation einlassen wird.

2.Kommentarschreiber
Ich schätze...

... Herrn Böhmermann als so intelligent ein, als das er sich vorher hoffentlich rechtlich abgesichert hat.

Leider sah ich das, wie ich hörte, ausdrücklich als Schmähgedicht angekündigte Gedicht über Herrn E. aus T. nur als Ausschnitt und kann mir so selbst kein eigenstädiges Bild darüber machen, wie es angekündigt wurde.

Liebes ZDF (sorry liebe ARD das ich das hier schreibe) könnten Sie doch bitte die ganze Aufzeichnung der "NEO MAGAZIN ROYALE"-Sendung wieder ins Netz stellen, damit ich mir selbst ein Bild machnen kann.

Vielen Dank, ein Mensch der Geld für´s Gucken in die Flimmerkiste zahlt.

Gast
§ 103 StGB ??

Ich wusste gar nicht, dass sich Herr Erdogan letzte Woche in Deutschland aufgehalten hat...

brbrbr
Lächerlich. In der Tat.

Ich fand das Gedicht von Jan Böhmermann, dessen schräge Sendung ich sehr schätze, auch unter der Gürtellinie. Aber er hatte es ja entsprechend listig "eingebettet". Und wenn ich die Wahl zwischen Erdogan und ihm hätte . . .
Was ist eigentlich beklagenswerter: ein misslungenes Gedicht in Deutschland oder die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei?
Hat die Staatsanwaltschaft in Mainz nichts anderes zu tun, und die in Thüringen (gegen Ramelow) auch nicht? Was ist denn mit jenen Pegisten in Dresden, die Merkel und Gabriel an den Galgen wünschten? Es gilt weiterhin, leider: in Deutschland ist die Justiz auf dem rechten Auge blind.

Demokratiezukunft2016
@ jpn (17:25): stimmt der § 103 wurde verkuerzt

hi jpn

stimmt exakt! Die Tagesschau und andere Zeitungen geben hier den § 103 StGB stark verkuerzt wieder. Denn der vollständige § 10ß3 StGB lautet wie folgt:

https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden.

MickM
17:26 von Kaumdermühewert

Zitat:
"Oh je, dann habe ich mich ja auch strafbar gemacht, war so begeistert, dass ich den Beitrag so breitgetreten habe wie es irgendwie ging und werde dies jetzt mit noch mehr Anstrengung weiterverbreiten. Würde mich freuen, wenn die Staatsanwaltschaft dann auch gegen mich ermittelt"

Wird er nach erfolgter Anzeigeerstattung ohne Frage auch tun.

MickM
@ 16:59 von Arme_Welt

Zitat:
"Wo bitte ist in diesem Hassgedicht Kritik? Was wird kritisiert? Dass ist reine Beleidigung, im wahrsten Sinne des Wortes Hasspredigt!"

Sie haben völlig recht.

Murkel123
Re: o tempora o mores

@fairview. Sie schrieben: 'gegen "juden ins gas" skandierende muslime haben wir nichts in der hand.'

Das stimmt nicht, denn dieser Spruch wäre ziemlich klar Volksverhetzung, die in Deutschland selbstverständlich strafbar ist. Und das ist auch richtig so.

Demokratiezukunft2016
@ Bill Hicks (17:35): dann muesst man den Nockherberg löschen

hi Bill Hicks

Mit dem hier:

Es könnte aber auch ganz anders kommen. Da das Gedicht eingebettet in eine Satiresendung und als Beispiel was in Deutschland nicht erlaubt sei, war, könnte man argumentieren, dass dieses Gedicht gar keine Beleidigung ist, sondern eine Warnung davor was eine Beleidigung wäre. Es bestand nicht mal die Intention zu beleidigen.

Davon abgesehen was kümmert es den Staat was Erwachsene lesen, hören und sehen. Wems nicht gefällt muss es ja nicht anschauen. Wenn man bedenkt was man verbrochen haben muss um 3 Jahre in den Bau zu kommen, frage ich mich ob §103 im Strafmaß nicht zu heftig ist, aber wer weiß ob das Strafmaß überhaupt angewendet/ausgeschöpft wird.

haben Sie sowas von recht. Denn wenn dass jetzt schon Beleidigung sein soll, dann muesste man sogar den Nockherberg von diesem Jahr löschen, weil es da zum Teil sogar noch derber zuging. Oh man... Außerdem: was hat Erdogan sich hier bei uns einzumischen??

MickM
17:30 von News2016

Zitat:
"Satire darf alles!"

extra3 war Satire - Böhmermann war ein primitives Machwerk. Dafür den Begriff "Satire" zu verwenden, ist eine Beleidigung für jeden wahren Satiriker.

Demokratiezukunft2016
@ brbrbr (17:37): die wahren Verbrecher sitzen woanders

hi brbrbr

Auch Sie haben hiermit:

Hat die Staatsanwaltschaft in Mainz nichts anderes zu tun, und die in Thüringen (gegen Ramelow) auch nicht? Was ist denn mit jenen Pegisten in Dresden, die Merkel und Gabriel an den Galgen wünschten? Es gilt weiterhin, leider: in Deutschland ist die Justiz auf dem rechten Auge blind.

sowas von recht. Denn nicht nur auf dem rechten Auge ist die Justiz blind, sondern auch fuer die Verbrechen der Politiker in Duisburg und in Griechenland. Denn die Wahrheit ist immernoch: die wahren Verbrecher sitzen in den Landtagen (ganz besonders Aigner, Bosbach, de Maiziere, Friedrich, Fritsche, Gabriel, Hanninger, Hartmann, Herrmann, Ischinger, Maaßen, Merkel, Oppermann, Schindler, Seehofer, Söder), im Bundestag (Steinmeier, Merkel, de Maiziere, usw.) und in der EU-Kommission (Cavada, Juncker, Malmström, Oettinger, Reding, usw.), in der EZB (Draghi) sowie beim IWF (Lagarde).

Boehmermann dagegen hat hier nur echten schwarzen englischen Humor getrieben!

MickM
17:35 von Bill Hicks

Zitat:
"Da das Gedicht eingebettet in eine Satiresendung und als Beispiel was in Deutschland nicht erlaubt sei, war, könnte man argumentieren, dass dieses Gedicht gar keine Beleidigung ist, "

Nachgefragt: Wenn das "Gedicht" eine Beleidigung darstellt, wird diese straffrei, wenn ich sie mit ein bisschen trallala Drumherum garnieren?

MickM
17:35 von 2.Kommentarschreiber

Zitat:
"Liebes ZDF könnten Sie doch bitte die ganze Aufzeichnung der "NEO MAGAZIN ROYALE"-Sendung wieder ins Netz stellen, damit ich mir selbst ein Bild machnen kann."

Sie haben schon mitbekommen, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wg einer Straftat eröffnet hat, oder? Wie wahrscheinlich ist es da wohl, dass das ZDF ihrem Wunsch entspricht?

MickM
17:30 von Demokratiezukun...

Zitat:
"in Duisburg totalversagen, aber Boehmermann jagen.

Denn die werte Justiz sollte erst mal vor ihrer eigenen Tuehre kehren "

Wenn Sie mir erklären, wieso ein Justizversagen in Duisburg Auswirkungen auf die Staatsanwaltschaft Mainz haben sollte....

Demokratiezukunft2016
@ MickM (17:59): hier gibt es keine Straftat!

@ MickM

Das hier ist KEINE Straftat, weil dieser § 103 Absatz 1 den hier die Staatsanwaltschaft benutzen wil, uberhaupt nicht zieht weil Erdogan zum Zeitpunkt der - angeblichen - Straftat, nämlich gar nicht im Lande war! Der § 103 StGB zieht nur, wenn die Person auch hier im Land ist:

https://dejure.org/gesetze/StGB/103.html

§ 103<7cite>
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Aber: Erdogan war gar nicht in Deutschland!

MickM
17:55 von Demokratiezukun...

Zitat:

"die wahren Verbrecher sitzen in den Landtagen (ganz besonders Aigner, Bosbach, de Maiziere, Friedrich, Fritsche, Gabriel, Hanninger, Hartmann, Herrmann, Ischinger, Maaßen, Merkel, Oppermann, Schindler, Seehofer, Söder), "

Ich hoffe für Sie, dass Sie für diese Aussage Beweise (keine Links!) haben - ansonsten ....

Boudica
@tessi um 17.09

Wenn die Ermaechtigung zur Strafverfolgung seitens der Bundesregierung an die grosse Glocke gehaengt oder ueberhaupt erlassen werden muesste, wuerde das den Aufstieg einer bestimmten Partei exponentiell beschleunigen. Hat der Staatsanwalt, der das Verfahren einleitete, einen heissen Draht nach Berlin, tut einem Jugend- oder Parteifreund einen Gefallen?

Michael Hemberger
Arroganz und Penetranz

Böhmermann kann gut austeilen. Nun wird er auch mal richtig einstecken. Die Spitzfindigkeiten haben nun voll ins Schwarze getroffen. Seine grenzwertigen journalistischen Sauigelleien sind immer mal ziemlich banal und geschmacklos, aber seine Arroganz verhindert eine notwendige Sensibilität.
Bei Herrn Erdogan braucht man nichts hinzuzufügen, er macht alle Dummheiten selber. Und wir brauchen keine Belehrung ala Böhmermann, was in Satire alles geht.