Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel.
Wem wäre bitte geholfen gewesen, wenn die Kommission heute ein ausgeklügeltes Verteilungssystem präsentiert hätte, dass keinerlei Chancen auf Durchsetzung gehabt hätte?
...östlichen EU-Staaten wird aus dem "Großen Wurf" schnell ein grosser MURX.
Ich glaube allerdings nicht, dass sich das nach altem Grosser-Bruder-Prinzip (nach RGW-Muster) durchsetzen lässt.
Die meisten östlichen EU-Staaten haben lange genug unter dem Diktat aus Moskau gelebt...
Nanu,ist der Türkei-Deal nun doch nicht der vielversprechende große Wurf?
...und "großer Wurf" in einem Satz, das nenn' ich mal verwegen.
glaubt wirklich irgendjemand noch ernsthaft daran, dass die Osteuropäer einer umfassenden Änderung zustimmen werden wenn selbst Frankreich möglichst niemanden aufnehmen möchte? Eine Einigung wird wenn überhaupt nur auf einen Minimalkonsens möglich sein. Insofern ist die EU Kommision fast schon erstaunlich realistisch unterwegs.
Im Übrigen warne ich sehr davor immer mit dem Finger auf unsere Europäsichen Nachbarn zu zeigen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen. Deutschland mag sich ja aktuell im Willkommensrausch gefallen ... mal sehen wer in einigen Jahren zuletzt lacht.
Wenn der EUCO entscheidet und zudem uneins in der Flüchtlingspolitik ist, dann erwartet man von Kommission und Parlament nur gute Argumente und ein paar pragmatische Verbesserungen!
Die Meinung, dass Dublin gescheitert ist, hat sich durchgesetzt!
Die EU-Hardliner bestätigen das mit ihren Vorwürfen, die EU-Außengrenze würde nicht gesichert, ohne selbst dabei zu helfen. Zudem bauten sie Zäune, um sich vor Flüchtlingen zu schützen, was doch bei einvernehmlicher Lösung mit den Ersteintrittsländern vollkommen überflüssig wäre.
Im Dreiklang "Krise - Chaos - Lösung" kommen wir langsam zur Lösungsdiskussion, weil die Dublin-Verteidiger das Versagen des Dublin-Abkommens nicht mehr negieren können.
Die Vorschläge der Kommission und der Grünen sind gute Ansätze, die jedoch noch verbesserungsfähig und -bedürftig sind. Das wird in den nächsten Wochen/Monaten geschehen, weil sie allein keine nachhaltige Lösung aufzeigen. Aber sie bringen wesentliche Punkte in die Diskussion!
...sollte sich ein Beispiel an der Staatlichkeit der Schweizer Eidgenossenschaft nehmen. Hier leben auch vier zentraleuropäische Nationalitäten zusammen...eine kleine alte EU mitten in Europa...und sie funktioniert wesentlich besser als wie dieser Klotz nach Brüsseler Diktat .
Warum wohl???
.... welche Option 1a und die einzige sein sollte. Nämlich daß die Asylanträge im Staat der Einreise bearbeitet werden, die Kosten dafür 'europäische' Kosten sind. Das beinhaltet die vorübergehende Versorgung der Asylbewerber wie auch die Kosten für die Verwaltung und ob daß dann mit oder ohne EU Personal geschieht ist Sache des jeweiligen Staates.
Der Bewilligungsmaßtäbe müssen natürlich den Bedürfnissen der EU-Mitgliedsstaaten angepaßt werden. Wenn die Summe der Asylbewerber die der von den EU Staaten zur Verfügung gestellten Asylkontingente überschreitet müssen halt die Auswahlkriterien verschärft werden. Bis ins Extrem falls nötig.
Mag zwar hart klingen aber anders geht es halt nicht. Die Alternative ist daß man Gefahr läuft daß sich die vielen Millionen von besorgten Bürgern irgendwann nicht mehr nur darauf beschränken als Balken der 'AfD Wähler' in den Umfrage aufzutreten sondern aktivere Maßnahmen gegen Masseneinwanderung anstoßen. Und das wäre fatal für Deutschland und Europa
Falsch !
Fakt ist, dass sich die EU-Kommission in der Defensive befindet und in diese hat sie sich selbst manövriert.
Diese EU-Kommission steht für Lobby- und Vetternwirtschaft, die ABOSLUTE Intransparenz, nebulöses Auskunktsverhalten und ihr ist das wichtigste Pfund überhaupt, abhanden gekommen. Die Glaubwürdigkeit !
Diese EU-Kommission, die unilateral alles an sich reißen will und es in der Vergangenheit auch getan hat, sich ihrerseits aber hermetisch abgeschlossen gibt, als zentralistischer Zirkel versteht, der keine Auskunft gibt, der nicht (mehr) von Straßburg kontrolliert wird und gegen den auch nicht... ermittet wird, hat sich zu einem Monster enwicklet.
Und dieses Monster wird abgelehnt, mittlerweile nicht mehr nur von den meisten Europäern, sondern tatsächlich auch von vielen Parlamenten Europas.
Der größte Feind der EU-Kommission ist der interessierte, kritische und renitente Europäer.
Aber die Zahl dieser Europäer wächst gerade unaufhörlich..., wie dumm...!
und heute ist es so, nur heiße Luft von Brüssel.
Alle helfen an den Außengrenzen und funktioniert das alte System ein wenig, wenn auch nicht zu 100 Prozent.
Wenn aber einige Länder nichts machen und andere es aus hebeln wie Deutschland dann darf man sich nicht wundern das es gar nicht funktioniert.
In der Bevölkerung gibt es mehr pragmatische Ideen als es Brüssel einfallen würde, es gibt sicher gute und einfache Lösungen die natürlich auch Geld kosten würden.
Aber die einfachste ist ja Alle nach Germany durch reichen, da hat man keine Probleme mehr in den Ankunftsländern.
Gruß
Wieso sollte man einen "großen Wurf" versuchen, wenn man genau weiß, dass es dafür keine Mehrheit gibt? Wir gehen immer von uns aus, ohne unsere EU-Partner zu berücksichtigen, die eine andere Meinung in Sachen Asylpolitik haben als die Bundesregierung. Fakt ist, dass schon mit den jetzigen Vorschlägen kaum eine Einigung erzielt werden kann.
Übrigens ist es ein Trugschluss dass immer mehr EU die Probleme lösen kann. Wir haben in Deutschland nicht umsonst ein föderales System.
Wozu soll es dienen, wenn die EU-Länder noch weitere "Brüsseler Abkommen" beschließen? Egal ob Griechenland-Rettung, Schengen-Zone, Staatsdeifizit und Staatsfinanzierung - und jetzt "Flüchtlinge" (korrekter wäre Immigranten) : Jedes Abkommen wird "maximal ausgeschöpft" (d. h. gedehnt bis es nicht mehr geht), ausgesetzt, gebrochen oder ignoriert.
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Die EU ein staatsähnliches Gebilde, das nicht willens oder in der Lage ist, seine eigenen "Willen" per einzuhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die EU-Kommission die treibende Kraft ist oder die Staats- oder Regierungschefs der EU-Länder.
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Dieses System verdient weder Vertrauen noch mehr Kompetenzen. Die nationalen Parlamente sollen entscheiden, was für die Bürger, die sie gewählt haben, richtig ist. So funktioniert Demokratie.
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Wenn unsere Kanzlerin mehr Immigranten aufnehmen will, soll sie diese Frage im Bundestag stellen und sich nicht hinter "Brüssel" verstecken. Aber das mag sie wohl nicht?
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Nein, nicht die "EU" ist die Lösung!
Kein Staat sollte so etwas abtreten, denn so wie es ausschaut soll die Möglichkeit gegeben werden, Migranten auf legalen Weg nach Europa zu lassen und dann eventuell gegen den Willen der einzelnen Staaten?
Also wie Königssteiner Schlüssel auf Europa.
Das ist ein völlig falscher Ansatz. Bei offenen Außengrenzen würde diese Flut nicht aufhören. Hilfe vor Ort!!!
Es scheinen doch einige Leute daran interessiert zu sein, Europa völlig mit Migranten zu überwemmen. Frau Merkel und Herr Juncker sind zwei davon.
Ihrer Meinung kann ich mich nur komplett anschließen.
Ist der EU überhaupt jemals irgend ein "großer Wurf" gelungen, sagen wir mal so in den letzten 15 Jahren?
Bis jetzt haben nur 3 Staaten Flüchtlinge aufgenommen.
Deutschland unkontrolliert, Schweden will abschieben und Österreich will auch nicht mehr.
Also was sollen all diese Ankündigungen, will man wieder in D anfangen mit der Masseneinwanderung, 1,2 Millionen 2015, das reicht 85% den Bürgern in Deutschland!!!
Was hat nicht Junker große Töne gespuckt nach der Einigung mit der Türkei: Das wird eine logistische und organisatorische Herkulesaufgabe in nur wenigen Tagen.
Was ist im Endeffekt passiert? Sogut wie nichts. Keine versprochenen Asylexperten, keine 4000 Beamten, nicht mal ein kleines IT Netzwerk noch Bürocontainer sind vor Ort auf den griechischen Inseln.
Geht es jedoch um die Vernetzung der Geheimdienstinformationen, wird gleich am Tag nach Brüssel ein Sondertreffen abgehalten. Bei der Flüchtlingsfrage hiess es immer in 2 Wochen.
Es sieht doch ein Blinder, das dieses Flüchtlingsproblem gar nicht gelöst werden soll. Es soll nur am Kochen gehalten werden und gleichzeitig am Besten die Handlungshoheit von der EU übernommen werden. Nur, es ist gar kein Wille da irgendein Problem zu lösen. Die Nationalstaaten sollen aufgelöst werden das ist deren einziges Ziel, egal mit welchen Mitteln. Geld spielt zudem auch keine Rolle mehr nachdem die EZB einfach die Staaten selbst finanziert
Wie sollte sie auch?
Die Kommission kann beschließen was sie will. Die Camerons von GB bis Polen können innenpolitisch keinen Kontigenten zustimmen, weil sie dann selbst wieder irgendwo 'an der Schüppe arbeiten' müssen.
Die Jungs und Mädels sind doch alle froh über ihre während der jeweiligen Legislatur unkündbaren parlamentarischen Freßplätze. Und die wollen alle wiedergewählt werden und in der parlamentarischen Überalimentierung bleiben.
Da wird sich nichts bewegen ...
das wird natürlich scheitern; verstehe gar nicht, warum Tagesschau über reine PR Initiativen, die an der politischen Wirklichkeit vorbei gehen, überhaupt berichtet.
Wir Bürger wären da schnell mit fertig. 28 Staaten, alle nehmen nach einem ausgeklügelten Schlüssel Flüchtlinge auf. Weil wir eine Solidargesellschaft sind und alle an einem Strang ziehen. Wer sich weigert, dem wird mit Abzug gedroht. Nimm Polen, die haben Milliarden EU Gelder bekommen, kommen in ihrem Glauben noch vor dem Papst, ( sprich Christlich ) die wollen keine Menschen aufnehmen. Aber die paar Staaten die zu der EU stehen haben Angst die EU würde auseinander brechen.
Anstatt das Problem der nicht gesicherten EU-Aussengrenzen zu lösen und den viel gelobten Handel mit der Türkei auch anständig umzusetzen, denkt man sich in Brüssel schon wieder was Neues aus. Die EU würde noch mehr Macht bekommen. Und das, was vorgesehen ist, würde - wer hätte das gedacht - Deutschland die meisten Flüchtlinge zuschieben. Natürlich, Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl müssen berücksichtigt werden. Aber natürlich nicht bei der EZB. Die meisten Europäer erleben die EU schon jetzt als selbstherrlich und undemokratisch, gleichzeitig als ineffizient und ungerecht. Ich habe den Eindruck, die meisten in Europa wollen nicht mehr, sondern weniger Europa. Vielleicht mal vorher fragen...?
Wenn dieVerteilung klappen wird, und dann alle Emigranten in Europa verteilt sind, was dann? Dann dürfen doch alle reisen wohin sie wollen. Das müsste doch allen klar sein ,wohin.
"Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird. Ob jemand Asyl bekommt, hängt alleine von der politischen Verfolgung ab."
Damit dürften 99% der Flüchtlinge und Immigranten kein Recht auf Asyl zugesprochen bekommen.
Es ist vollkommen unverständlich weshalb solche Massen an Menschen aus allen Teilen der Welt nach Europa kommen und Asyl beantragen.
Nur politisch verfolgte genießen dieses Recht!
Es sollte doch möglich sein, die allermeisten Anträge umgehend abzuweisen und nicht monatelang zu verschleppen.
Hier werden schnelle pragmatische Lösungen gebraucht.
Damit dürften 99% der Flüchtlinge und Immigranten kein Recht auf Asyl zugesprochen bekommen.
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Genau und es ist außerdem völlig unverständlich, warum Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland eine befristete Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erhalten, die automatisch eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach sich zieht.
Dieses Recht steht eigentlich nur anerkannten Asylbewerbern zu. In den letzten 10 Jahren haben ganze "5500" Personen wirkliches Asyl in der Bundesrepublik erhalten.
In der gesamten Asylfrage werden wir verraten und verkauft!
Eine Person ist für sich und sein Handeln verantwortlich. Eine Familie, Gruppe, Nation, Gemeinschaft auch. Bestimmt durch ein Wir-Gefühl.
Wenn es einen Fluchtpunkt gibt, so makaber es leider ist, werden die "Flüchtlinge" nichts an den schlechten Verhälnissen in ihren Ländern ändern "müssen". Die inhomogenen Probleme entstehen in den noch stabilen Staaten. Das kann nicht die Lösung sein.
Wenn wir kein Wir-Gefühl mehr haben, ist alles Verlohren und keinem geholfen. Solidarität für wen? Für uns oder für teilweise uns schädigende Kräfte?
Wichtig ist, dass nicht einzelne Länder (wie z.B. Deutschland) sich wegen links-autonomer Proteste scheuen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und diejenigen bei denen kein Asylgrund mehr vorliegt, in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
Auch Flüchtlinge sollten, wie in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen, nach Ende des Bürgerkrieges wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden.
Entzieht sich ein Land in der EU diesem Rückführungsgebot, dann tragen alle Länder die Last: Stichwort - Schengen
Die Verteilung und Asylbeurteilung in die Hände der EU legen - dem werden viele Staaten nicht zustimmen.
Die Selbstbestimmung über die eigene Bevölkerungsentwicklung und nicht zuletzt über damit verbundene Kosten kann nicht an ein Machtgebilde wie die EU abgegeben werden.
Die Vorschläge der Kommision zeigen einmal mehr die Hilflosigkeit und praxisfernes Handel der EU-Bürokraten.
Statt sich um die Umsetzung der Asylprüfungen, um Personal für die "HotSpots" und um einen klaren Auftrag an Frontex zu kümmern, werden Worthülsen verbreitet.
Ein Gesamtsystem der Verteilung erfordert gleiche Standards bei der Versorgung, der Zeit der Asylbefristung und bei der Behandlung der Ankommenden.
Hier müssten z.B. in D. die Standards runter. Aber da versteckt sich die Politik hinter dem (selbst eingesetzten) Bundesverfassungsgericht.
Also - wohin soll die Reise gehen? Europa als ein Schmelztiegel der Nationen mit 2 Milliarden Einwohnern?
...einer unbedachten Aeusserung! In diesem Fall der Einladung von Merkel, im September 2015.
Nun muss ganz Europa buessen und sich mit den Folgen einer inkompetenten Politik einer einzelnen Person befassen. Hoffentlich geraet der Tuerkei-Deal, der ja auch von unserer Bundeskanzlerin im Alleingang durchgefuehrt wurde nich auch noch zum Problem (Hat nur am 1. Tag symbolisch funktioniert!)
Fakt ist, dass durch Merkels Politik jetzt ganz Europa in Zugzwang geraet.
sind zwei unterschiedliche Dinge. Niemand wird in der Türkei politisch verfolgt (ausgenommen Journalisten und Kurden). Somit sind diese Menschen auch nicht als politische Flüchtlinge anzusehen, wenn sie versuchen aus der Türkei in die EU einzuwandern. Was die EU tun sollte: diesen Menschen in der Türkei und im Libanon helfen UND die Türkei und den Libanon dabei unterstützen, diese Last zu bewältigen. Denn nur so haben die Syrer ein Interesse daran, nach dem Krieg zurückzukehren und Ihr Land wieder aufzubauen.
Der Versuch, Flüchtlinge nach einem Mechanismus auf die gesamte EU zu verteilen würde dagegen nur eine neue "Sogwirkung" hervorrufen.
Es bringt offenbar herzlich wenig, an abstrakte gemeinsame europäische Werte zu appelieren. Nationalstaaten denken -und das ist auch okay- immer insbesondere an ihr eigenes Wohlergehen. Daher muss man auch bei solchen Themen wie Asylpolitik über Kosten und Finanzen reden.
Wenn ich die Nachrichten der letzten Monate korrekt im Kopfe habe, kostet jeder Flüchtling Deutschland im Mittel ca. 20.000 € (ggf. auch mehr). Bei einer EU-Asylpolitik sollte es dann so sein, dass diese Kosten zumindest teilweise von der EU insgesamt aufgebracht werden sollten. Ich glaube, dass sich das Verteilungsproblem bereits in Luft auflösen würde, wenn aufnehmende EU-Staaten aus einer gemeinsamen EU-Kasse 10.000€ pro Flüchtling erhielten. Staaten, die jetzt Komplettverweigerung zelebrieren würden sich dann vermutlich um Flüchtlinge zanken.
... EU-Grenzen dicht machen, hierzu sollte verfügbares Militär/Grenzschutz ausreichen, sowie unmittelbar zurückgeführt werden - innere Sicherheit wieder herstellen durch null Toleranz gegenüber Kriminalität u selbstbewußte, fordernde Integration im Rahmen der Werte unserer Gesellschaft für jene, die in Parallelgesellschaften leben - endlich zählbar jene abschieben, die den entsprechenden Titel besitzen o kriminell geworden sind - Sicherheitszonen durch UN in Krisengebieten (Gewalt u Hunger bedingte) errichten - Rückführung jener mit temporär gewährtem Asyl in Sicherheitszonen - Menschen in Krisen- und Entwicklungsländern eine positive Perspektive geben u Geburtenkontrolle wie in China einführen ... u bitte Ersetzen all derer, die in Verantwortung stehen u immer noch nicht begriffen haben o begreifen wollen ... wenn ich heuer lese, dass Fussballfans die größte innere Gefahr darstellen sollen, frage ich mich, in welchen Händen liegt das Schicksal dieses Landes u komme Angst
Sicher aber nicht in dem man der Komission mehr Macht gibt. Wo immer die bisher Entscheidungsgewalt hatte, wurden die Abläufe intransparent und haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
Schengen gehört in seiner jetzigen Form auch diskutiert. Die Briten leben gut mit Grenzkontrollen, die Dänen auch.
Da der Flüchtlingsdruck weiter anhalten wird – Überbevökerung in Afrika und Asien – werden nur Kontrollen an den EU Außengrenzen nicht genügen. Mann muss sichérlich weitere Barrieren für den Einzug nach Europa errichten. Nicht Grenzen wir früher, aber doch ein System besserer Kontrolle gegen die Routen der Schleppermafia.
Es bleibt viel Arbeit für die Politik. Und unsere Regierung darf sich nicht immer auf die EU-Kommission ausreden. Wenn sie selber zu wenig weiter bringt.