Flüchtlinge sollen künftig fairer in Europa verteilt werden. Die EU-Kommission hat nun Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Bislang werden Asylanträge in dem Land bearbeitet, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
Wie ist der Begriff 'fair' in diesem Zshg definiert?
Hat die EU-Kommission noch nicht mitbekommen, dass es viele EU-Länder gibt, in denen Flüchtlingstunterkünfte leer stehen und die Betreuer Däumchen drehen, weil die Flüchtlinge nicht in diese Länder wollen?
Hat die EU-Kommission noch nicht gemerkt, dass es vielen der "Flüchtlinge" nicht darum geht, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bekommen, sondern dass sie ganz klare Vorstellungen davon haben, in welches Land, bzw. Sozialsystem sie reinwollen - notfalls auch mit illegalen Aktionen und Gewalt?
Wieder mal eine typische weltfremde Entscheidung der EU-Kommission, die weitab vom Geschehen in einer Traumwelt lebt.
So auf jeden Fall, wird es nicht zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen.
Was soll denn das?
Es weis doch jeder, das der Ostblock nicht in die EU gekommen ist, um Pflichten zu übernehmen.
Einzige Lösung für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Rückkehr zu den Werten und Zielen der EU wäre, wenn die wirklich an einem vereinten Europa interessierten aus der EU aussteigen und einen neuen Verein gründen, in dem von vorn herein festgelegt wird, das gehen muss, wer sich den Beschlüssen nicht fügt.
Damit wären wir einen wesentlichen Fehler - die Osterweiterung - los und die LKW-Kolonen Richtung Polen könnten dann durch Östereich oder Finnland oder wo sonst fahren.
Vor allem aber müssten alle Mitglieder Flüchtlinge aufnehmen bzw. Frau Merkel sich der Mehrheit der anderen beugen und niemand mehr aufnehmen.
Das und nur da wäre ein Fortschritt.
Bei der Flüchtlingskriese spielt "Asyl" eine sehr untergeordnete Rolle.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist Dreh- und Angelpunkt. Darum geht es.
Aber klar, wenn die EU-Kommission unter fadenscheinigen Argumenten noch mehr Kompetenzen an sich reißen kann, dann macht sie es.
aber wollen das die EU-Staaten auch und werden die für fair halten, was die Kommission sich vorstellt?
Letztlich ist auf längere Sicht ohnehin nicht so wesentlich, was man sich innerhalb der EU denkt, oder welche Standards oder Prämissen man dort aufstellt. bedeutsamer ist, was sich im rest der Welt in dieser Hinsicht tut. Erst wenn keine Migrant aus einem anderem Kulturraum lieber in die EU auswandert, als in eins der Nachbarländer ähnlicher kultureller Prägung, hat die EU ihre Hausaufgaben gemacht.
....ankommende Flüchtlinge im Ankunftsland erfassen, einer zentralen Erfassungsbehörde melden und von dort erfolgt die Verteilung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten nach einem vorher festgelegten Schlüssel nach dem Zufallsprinzip. Nur so wäre gewährleistet, dass durch Korruption zahlungskräftige Flüchtlinge nicht in das Land gelangen, in das sie wollen.
Für das Anerkennungsverfahren wäre dann das Aufnahmeland zuständig.
Mich würde eher interessieren: Wann wird bei den ganzen Verteilungsmechanismen eigentlich auch mal berücksichtig wie viele Flüchtlinge ein Land wie Deutschland bereits aufgenommen hat!? Es kann doch nicht sein, dass wir über 1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, aber am Ende noch Kontigente oben drauf bekommen, ohne dass irgendein Flüchtling der bereits aufgenommen wurde angerechnet wird, so als hätte es die Balkanroute nie gegeben! Da habe ich null Verständnis für; DAS nenne ich unfair!
Am ende kommen sie doch nach Deutschland .Die Unfähigkeit unserer Politiker wird es schon richten,
dass keine verbindlichen Abkommen zustande kommen.
Wer will der Zahlt. Frau Merkel muss eine obergrenze festlegen,und ihre Bürrogehilfen nicht immer die Zahlen schönen.
nur Phrasendrescherei. In den Nachrichten wird von 5 Staaten berichtet, die bereit sind, Asylanten aufzunehmen. Da kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag Konzepte vorlegen. Und ob den Asylanten diese Staaten, außer Deutschland, genehm sind, ist auch noch nicht sicher.
Gerechte Verteilung der EU heißt dann wahrscheinlich, dass 99% der Flüchtlinge nach Deutschland kommen und der Rest der EU-Länder weigern sich Flüchtlinge aufzunehmen, denn die haben es nicht so mit Willkommen, Willkommen, Willkommen...
Konkrete Vorschläge will die EU aber erst später machen.
Ja geht's noch? Wie lange will man in Brüssel noch schlafen? Zeit hatte man dafür doch wohl genug oder?
...dass die EU-Kommission Migranten in ganz Europa in die Sozialsysteme der Mitgliedsländer aufnehmen will.
Die EU-Administration muss nur zur Kenntnis nehmen, dass sie das wider die absolute Überzahl der europäischen Länder und deren jeweiliger Bevölkerungen durchsetzen will.
Selbst wenn jeder einzelne Deutsche ein Gutmensch wäre, so wären das immer noch nicht einmal 1/3 aller Europäer.
Ansonsten heißt es: 2017 ist Bundestagswahl, hoffentlich hält der Spannungsbogen. Ich tu' meinen Teil jedenfalls dazu.
Solange es Staaten in der EU gibt die sich abschotten und keine Migranten aufnehmen wollen, taugt so ein Plan nicht das Papier auf dem es geschrieben wurde.
CDU, SPD und Grüne wären SOFORT bereit den nächsten saftigen Happen nationaler Souveränität an die Autokratie in Brüssel auszulagern.
...und wieder werden die Deutschen dazu nicht gefragt, obwohl es nationales Recht in erheblichem Umfange betrifft !!! Ist aber typisch für diese Bundesregierung !!!
Wie sich die Skanidinavier, Balten, Polen, Ungarn, Tschechen, Niederländer, Slowaken, Slowenen und vor allem die Franzosen hierzu positionieren,...dürfte in Berlin und Brüssel aber bekannt sein.
Würde ein F. Hollande HEUTE einen solchen Schritt auch nur laut überlegen, würde er MORGEN aus dem Amt geblasen.
Alles nur ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten,...nichts weiter.
Brüssel will ja nicht etwa die "Flüchtlingspolitik" zentralisieren, nein, es soll gleich die -Asylpolitik- sein.
Ausser dem zentralistisch geprägten Berlin wird wohl aber niemand in Europa auf diesen Zug aufspringen..., zum Glück !
wer wie Frau Merkel das Dublin Abkommen erst einseitig für ungültig erklärt wird danach wohl kaum noch eine für Deutschland vorteilhafte Nachfolgevereinbarung erreichen können ... aber macht ja nix. Wollen wir doch gar nicht ... wir schaffen das ... ist doch richtig, Frau Merkel?
Das macht bei uns einen Flüchtling auf knapp 80 Personen.. das ist noch irgendwie zu ertragen.
Die Türkei hat laut uno 1.6Mio Flüchtlinge augfenommen der Libanon 1.15...
in der Türkei sind es knapp 1 Flüchtling auf 70 Einwohner... im Libanon einer auf FÜNF einwohner...
Und wir sollen uns beklagen? Lieber sollten die nationalistischen kleinstaatler in der EU sanktioniert werden ihren Beitrag zu leisten.
Die grundsätzliche Frage ist, wie "fair" in diesem Kontext zu verstehen ist.
Handelt es sich um eine faire und "verbindliche" Verteilung oder um eine faire und "unverbindliche / freiwillige" Verteilung?
Letztere Variante bliebe am Ende wirkungslos, sofern die bisherigen "Ablehnerstaaten" bei ihrer Haltung bleiben und keine Aufnahmeverpflichtung besteht.
Hoffentlich kommt Angela Merkel nicht auf die Idee, dass Deutschland aus Fairness für Länder einspringt, die nicht wollen oder gerade"nicht Können", damit im 1:1- Verhältnis Syrer aus der Türkei aufgenommen können und der EU-Vertrag eingehalten werden kann.
da Deutschland nach geltenden Gesetz, und geographischer Lage, eigentlich wohl noch kaum Flüchtlinge aufnehmen muss, soll jetzt fairer verteilt werden,...lassen sie mich raten, das höchste Bruttoinlandsprodukt nimmt die meisten Flüchtlinge!?
Hoffentlich ist mit der AFD, die ganze EU-Heuchlerei, bald zu ende!!!
Polit Rentner wie die Blüms, denen die mediale Aufmerksamkeit fehlt pennen öffentlichkeitswirksam unter Migranten in eigenen Zelten, viele kleine Seppel mit Sitz im Bundestag haben zwar keine Ahnung, dafür aber viel zu vermelden und wenn sie dann als Gruppe in Erscheinung treten, dann wird daraus gleich eine Expertenkommission. Armin Laschet als verlängerter Arm der Kanzlerin oder Peter Altmaier als deren Sprachrohr sind für mich personifizierte Unfähigkeit und Schlichtheit im Geiste. Gerade auch wegen solcher fachlichen Statisten ist D in der EU zurecht/zunehmend isoliert. Die eigentliche Zuwanderungswelle steht uns erst noch bevor und da machen uns einige aus der Riege der Kanzlerin vor, man habe alles im Griff. Integration hat bis heute nicht funktioniert, 80% türkischer Edogan Wähler sind nur ein Beleg dafür. Die Ost EU Länder haben erkannt, wer hier nach der Scharia unter uns leben will, der kommt nicht wegen unserer Werte. Echte Integration fehlt und darum wachsen die Ängste.
So lange Personen nicht abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben, braucht man sich über ein gescheitertes Dublinabkommen noch nicht mal ansatzweise aufregen.
Wer alles in diesem System hängt, ist der eigentliche Skandal. Nämlich vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge.
Aber alle werden mal eben so zu syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt, auch wenn es absurd ist, dass selbst diese ausgerechnet hier Asyl beantragen.
DARUM geht es doch: Die BRD MUSS (!) wegen der noch anstehenden Wahlen und der bereits erlebten Stimmenverluste an die AfD zumindest einen größeren Teil der mittlerweile etwa 1,7 Millionen (!) hier angekommenen Flüchtlinge an seine Nachbarn in der EU weitergeben dürfen. Es geht um das Überleben der hier herrschenden politischen Kaste und Parteien.
Diese Kaste hat das (ohnehin perverse) alte Dublin Abkommen leichtfertig außer Kraft gesetzt und bemüht sich jetzt mit vielen Tricks über die EU den Nachbarn Kontigente auf die Augen zu drücken, die diese ihrerseits innenpolitisch gar nicht akzeptieren (riskieren) können.
Da beißt sich der Hund in den Schwanz und mit ein wenig Glück braucht der britische Rosinenpicker seine Landsleute gar nicht mehr gegen die EU abstimmen lassen.
Die zerlegt sich nämlich gerade selbst ;-)
Ich sehe nicht wiso die EU Kommission hier weltfremd sein sollte. Genau auf Ihre Kritik zielen die Vorschläge doch ab.
Durch eicn einheitliches und hoffentlich auch faires System:
- kann sich kein Flüchtling mehr ein Zielland aussuchen sondern nur die EU als Ziel
- werden einheitliche Standards bei Prüfung, Versorgung und Abschiebung eingeführt
Das alles führt zu wesentlich mehr Gerechtigkeit für Länder und Flüchtlinge.
Das Problem wird hier wie moistens nicht die EU sein, sondern die Mitgliedsstaaten, die immer nur ihren eigenen Vorteil suchen - inklusive Deutschland.
Daher auch der 2 Optionen Vorschlag um zu zeigen, "an uns [der EU Kommission] liegt es nicht", es liegt am politischne Willen der Staaten.
Für die Länder, die die Flüchtlinge nicht haben wollen?
Für die Flüchtlinge, die dann in einem Land leben müssen, in dem sie nicht leben wollen?
Merkel will die Flüchtlinge in Deutschland haben, die Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Also: fair ist nur: die Flüchtlinge nach Deutschland.
Ich bin der Meinung, dass das auch pädagogisch wertvoll für die Deutschen sein könnte.
Denn mit dem "Teilen" hat man es ja nicht so.
Die Flüchtlinge aus den Ostgebieten nach dem Krieg, die Aussiedler, die Bürger der DDR nach der Wende und die Spätaussiedler... allen begegnete man mit der gleichen Kaltherzigkeit und den gleichen von Gier und Neid triefenden Sprüchen.
Also: die Flüchtlinge nach Europa und dann sollten die deutschen Politiker sich in den Wahlkämpfen mit Hetze zurückhalten. Und in 2-3 Jahren werden die Deutschen lernen: Teilen tut nicht weh.
Und dann darf man sich auch wirklich endlich mal hinstellen und behaupten: WIR haben das geleistet.
In der „Flüchtlingspolitik“ will die EU das Rad neu erfinden; diesmal soll es allerdings eckig sein. Das wird nichts. Man sollte sich an Staaten orientieren, die Einwanderung über Jahrzehnte praktizieren: USA, Kanada, GB, Australien, Neuseeland. Klarheit der Begriffe ist notwendig: Politische Asylanten (nur diese sind im BRD Grundgesetz gemeint) sind eine andere Kategorie als Kriegsflüchtlinge (Genfer Konvention), wiederum anders als Wirtschaftsmigranten, wiederum anders als Einwanderer. Nur eine unumgängliche und EU-einheitliche Registrierung im EU Ankunftsland mit Zuordnung zu einem entsprechendem VISA Antrag kann Ordnung in das System bringen. Da EU Länder unterschiedliche VISA Reglements haben, kann durchaus ein EU Land den VISA Antrag ablehnen, ein anderes diesen befürworten. Solange kein gültiges Einreisevisum erteilt ist, bleibt der Antragsteller im Transitraum des Ankunftslandes. Es wird sich in der Welt schnell herumsprechen, wer Aussicht auf ein VISUM hat und wer nicht.
Kann das überhaupt eine Mehrheit der EU-Länder finden? Ich habe da so meine Bedenken, wenn ich mir zur Zeit die Verteilung der Menschen ansehe. Diesem Vorschlag würde doch wohl nur Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Deutschland zustimmen.
...sich einmal mit den Forderungen und Absichten des Iren Peter Sutherland (UN-Sonderberichterstatter für Migration) auseinanderzusetzen,...man wird erstaunt sein, wie deckungsgleich seine Einlassungen (Forderung der Massenintegration von 50-60 Mio. Asiaten und Afrikanern nach Europa) mit den Bemühungen der EU-Kommission sind.
Der Schablonen-Test wird auf jeden Fall bestanden !!!
Hier geht es um weit mehr als täglich postuliert, liebe Leute. Und die wahren Absichten sind ganz andere, als jene, die uns täglich vorgegaukelt werden.
Ich sage dazu nichts mehr, ich habe sowieso den Eindruck von der Politik nach Strich und Faden belogen zu werden.
Es kann mir keiner erzählen, dass die wirklich so blind sind, nicht zu sehen, dass es sich bei dem Massen an unterschiedlichen "Asyl"-Bewerbern nicht nur um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge handeln kann. Das wird aber immer wieder behauptet.
Ich glaube weder den "Humanistischen Idealen" (am Ende geht es sowieso nur immer wieder ums Geld), noch an die täglichen Wasserstandsmeldungen. Hier wird ganz einfach Einwanderungspolitik über das Asylrecht betrieben. Und dahinter verbirgt sich sicher wieder irgend eine Arbeitgeberlobby.
Dann sollen die Damen und Herren Politiker wenigstens so ehrlich sein, und es auch so zu nennen.
doch gar nicht mehr hoeren wollen.
Die Willkommens-Party wurde von Merkel organisiert. Ohne das anseitsweise die uebrigen 27 Staaten, schon mal nicht die selbst sehr armen ehem. Ostblock-Staaten um Mitentscheidung gefragt wurden.
Die Kleinen werden eben einfach mal *verdonnert*.....
Klar, das arme Romania mit Millionen von einfachst lebender Landbevoelkerung soll 10.000 aufnehmen.... der groesste Hohn des Jahrzehntes.....
Deutschland sollte erst mal die inkl. Zinsen ca. Euro 140 Milliarden an Schulden aus WW2 gegenueber dem ehemaligen Kumpel und Kriegsfreund und Vasallen RO bezahlen: Flugbenzin und Oel fuer die Wehrmacht, Textilien, Getreide, Maschinen, selbst Jagdflugzeuge (Nachbau Me-109), Lebensmittel und und und .......
Aber RO als Absatzmarkt fuer Autos, Hornbach, PENNY, KAUFLAND, C&A, etc etc erneut ausbeuten...
RO - Industrie wie die ehem DDR mit der Treuhand zerschlagen....
EINE erneute SCHANDE und unfassbar....
und nun wieder mit der EU-Brussel eine Grossmanns-Sucht
was ist denn schon Fair?
Schon alleine der Begriff ist so Schwammig.
Der Staat verliert an Souveränität und wird Fremdbestimmt.
"Die EU-Kommission - mal wieder der Realität entrückt..."
Zustimmung. Die Kommission bringt dort, wo sie die Staaten entlasten sollte (Grenzschutz, Rückführung) selber nichts weiter.
Warum wohl?
Weil die Damen und Herren der Kommission schon lange in ihrer Brüsseler Scheinwelt leben. Wo man sich untereinander kennt, gemeinsam das wunderbare Mittagsbuffet im EU-Parlament zu Brüssel einnimmt und sich selber für den Nabel der Welt hält.
Die dort haben keinen Bezug mehr zur Realität. Ergo ist es Unfug, denen mehr Macht zu geben. Und noch mehr Unfug zu glauben, die helfen uns Normalbürgern.
Entmachtet die Kommission. Diese EU gehört anständig reformiert.
"Daher auch der 2 Optionen Vorschlag um zu zeigen, "an uns [der EU Kommission] liegt es nicht", es liegt am politischen Willen der Staaten."
Weil die Länder in einem internationalem Wettbewerb bestehen müssen. Und in diesem agiert nun mal nicht nur die EU. Es braucht eine Weltlösung, wo die Last auf Alle "Fähigen" verteilt wird. Sonst erliegt sich die EU irgendwann selbst aufgrund der entstehenden Kosten, während Länder wie USA, Kanada und Japan uneinholbar davon ziehen. Wir leben in einem globalen Kapitalismus und nicht in einem Europäischen und Geld wächst nicht auf Bäumen. Auch wenn das Einige hier immer suggerieren.
Zitat: "... wer wie Frau Merkel das Dublin Abkommen erst einseitig für ungültig erklärt..."
Ist das nach all der langen Zeit immer noch Unwissenheit ?
Frau Merkel hat die Dublin-III-Verordnung nicht für ungültig erklärt.
Deutschland hat Flüchtlinge nach der in der Dublin-III-Verordnung (Artikel 17 Absatz 1) enthaltenen Ermessensklausel aufgenommen, obwohl ein anderes Land zuständig gewesen wäre, das nennt sich "Selbsteintrittsrecht".
Deutschland handelt also nach einer Regel die in der Dublin-III-Verordnung enthalten ist.
Es sind andere Länder, die gegen diese Verordnung verstoßen haben.
Hier noch mal ein link zum gestrigen FAQ hier bei der meta:
h..p://tinyurl.com/gqj933h
Da wird das leicht verständlich erklärt.
Gruß, zopf.
Ich bin von der Politik maßlos enttäuscht. Entweder sehen wir hier eine stolz zur Schau gestellte Unfähigkeit, oder aber wir haben es mit ganz einfach mit falschen bzw. versteckten Motiven zu tun.
Wahrscheinlich dachte die Kanzlerin zumindest, dass sie eine so richtige Krisenmanagerin ist. Nur, ganz ohne Kriese kann auch die beste Krisenmanagerin nicht scheinen.
Also hat sie die Chance ergriffen, "denn jede Kriese ist ja auch eine Chance" (Angela Merkel) und mal eben wieder Lunte gerochen mal so richtig zu glänzen - vor der Geschichte.
Das wird nämlich alles mal in den Geschichtsbüchern stehen. Und da ist dann die Formulierung wichtig.
Ist die Balkanroute dicht oder nicht? Da werden sich zukünftige Historiker drüber streiten dürfen, steht es doch so im PAPIER.
Tja, wie auch immer. Frau Merkel wird ihre Rolle schon wohl definiert wissen. Am Ende hat sie uns bestimmt alle vor der Bösen Demographie gerettet, die ja immer böse um die Ecke guckt.
Deutschland 17. Jhd: 16 Mio Einwohner.
Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt ausschließlich und vorübergehend für Menschen, die im Heimatland wegen ihrer Religion, Rasse oder Volkszugehörigkeit verfolgt werden. Sie gilt also nicht einmal für Menschen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg kommen. Solange unser Merkel-Land ein "Jeder kann kommen" in die Welt sendet, schadet es einer europäischen Einigung.
lese ich die Zahlen, wieviele Flüchtlinge die Türkei, Libanon, Jordanien u.s.w. aufgenommen haben. Ja geht's noch? Ich möchte mal sehen, was los wäre, wenn in D die Flüchtlinge so untergebracht würden wie in den genannten Ländern. In der Türkei kümmern sich Hilfsorganisationen um die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Grundversorgung. Ansonsten gilt: Wer etwas will muss zahlen.
Da lässt sich schön tönen, man habe 2 Millionen Flüchtlinge großzügig aufgenommen.
Ja, das könnten wir auch. Aber für Deutschland solle es eine Selbstverständlichkeit sein, die Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen.
Das ist aber nur möglich, wenn eine Zuwanderungspause eintritt, damit die Flüchtlinge des vergangenen Jahres " abgearbeitet" werden können. Leider wird Frau Merkel es nicht schaffen wollen, die 2015 aufgenommenen Flüchtlinge auf die kommenden Quoten anrechnen zu lassen. Werden die Verteilungsquoten veröffentlicht ? Hoffentlich,oder ist D allein die europäische Lösung?
Die Flüchtlinge wollen meistens nur nach D. Wenn sie das nicht dürfen, tauchen sie meistens unter, und landen wo? Richtig : Wieder in D. Und zwar illegal.
Wieviel gibt es schon? 500.000?
Nur weiter so
So bezeichnete die Pläne für eine Vereinheitlichung der europäischen Asylverfahren der Politikwissenschaftler Gerald Knaus, einer der Begründer des sog. Merkel-Plans für eine Lösung der Flüchtlingskrise in Kooperation mit der Türkei. (DLF-Interview 5.6.16 6.50)
Zunächst müßten die einfachen Hausaufgaben gemacht werden, die in der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens bestehen, wo es noch erhebliche Schwierigkeiten gibt.
Eine Vereinheitlichung wäre wünschenswert, wird aber an der Unwilligkeit der meisten EU-Länder scheitern, sich vorschreiben zu lassen, wieviele Flüchtlinge es aufzunehmen hat.
Des weiteren wird sich kaum ein Land seine Kompetenzen in der Asylpolitik wegnehmen lassen. Eine Liberalisierung derselben "nach deutschem Vorbild" wäre ein Schreckensszenario für Staaten wie Frankreich oder Großbritannien.
Die Vorschläge der EU-Kommission kommen zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.
Sie werden mit Sicherheit die Position von Cameron beim "Brexit"-Referendum nicht stützen.
Zu diesem Thema möchte ich gerne eine Volksbefragung . Es kann nicht sein das die deutsche Bevölkerung bei so einem wichtigen Thema mal wieder übergangen wird. Obwohl wir es von der Regierung gewohnt sind übergangen zu werden.
""Wieder einmal an der Realität vorbei gedacht""
Germany ist und bleibt das Traumland der Migranten,dank seiner überdurchschnittlichen Leistungen.
Weder in Polen,Ungarn,Rumänien,Bulgarien,Portugal wird der Migrant mit einem Rundum-Sorglospaket umsorgt wie in D.
Würden wir uns auf die Menschen konzentrieren, die nach §16a GG wirklich Asylberechtigt sind, gäbe es überhaupt keine Probleme! Das wären dann nur ein Bruchteil der Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind. Deutschland könnte diese Personen ohne Probleme versorgen und nachdem deren Heimat befriedet ist bzw. sie nicht mehr verfolgt werden, würde man sie wieder nach Hause schicken und gegebenenfalls Entwicklungshilfe beim Wiederaufbau geben. Alles kein Problem. So war das mal im GG vorgesehen! Aber davon war in den letzten Jahren ja (fast) nie die Rede. Es ging immer nur um „Neubürger“, die von der Kanzlerin förmlich eingeladen wurden. Warum sollen denn jetzt andere Staaten ihren nie angebotenen Beitrag leisten? Ich bewirte doch auch nicht die Gäste meines Nachbarn!
ganz doll.
will sie jetzt doch die ankommenden ganz fair verteilen.
danke dafür
"Also: die Flüchtlinge nach Europa und dann sollten die deutschen Politiker sich in den Wahlkämpfen mit Hetze zurückhalten. Und in 2-3 Jahren werden die Deutschen lernen: Teilen tut nicht weh.
Und dann darf man sich auch wirklich endlich mal hinstellen und behaupten: WIR haben das geleistet."
In 2-3 Jahren werden auch Sie - vielleicht - aus Ihren Träumereien erwacht sein!
Allein in Syrien waren 11 - 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon ca 5 Millionen im Ausland, innerhalb Syriens 6 - 7 Millionen. Derzeitig kämpfen nur die Russen und die syrische Armee gegen den IS und die Al NUSRA Front, teilweise noch die irakische Armee vor Mosul. Wo bleibt die Allianz unter Führung der USA? Wie viel Angriffe hat die Türkei gegen den IS bis heute geführt? Gegen wen kämpfen die türkische Soldaten heute? Siehe Quelle: "Militärschläge in Syrien und Irak. Die Türkei führt Krieg gegen die Feinde des IS." Ist es nicht so, dass die Türkei einen einseitigen Krieg gegen die Kurden führen? Sind nicht in der Türkei heute ca 200 000 Kurden auf der Flucht vor Gewalt und Terror seitens der türkischen Sicherheitskräfte? Was sagen die Menschenrechtler vor Ort? Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet" So lange, wie man seitens der Allianz nur halbherzig gegen den IS vorgeht, geht die Flüchtlingsbewegung weiter.
ich schreibe hier keine Kommentare mehr.
Weil die Wahrheit darüber nicht verbreitet werden darf
ohne dass die TS-Redaktion den roten Balken ansetzt.
Was nicht sein soll dass darf man nicht schreiben.
Deutschland und seine Demokratie.
Was für ein Geschwätz der Staatsmedien. Offensichtlich haben die immer noch nicht verstanden, es es keine einheitliche Bereitschaft, und das berechtigt , besteht um sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen .
Merkel hat das zu verantworten und da braucht man sich nicht frei zu reden davon und es auf andere zu schieben .
Auch die hätte Merkel erst einmal fragen müssen , ob denn in Europa eine einheitliche Bereitschaft besteht. Bei allem anderen wird ja auch in Brüssel getagt .
Merkel hat den Mund zu voll genommen, da gibt es nichts schön zu reden, abgesehen vom Desinteresse am eigenen Volk.
Die lassen sich doch nicht verteilen, die wollen zu Merkel, also zu uns.
was auch immer die Kommission oder die Länder für fair halten - werden das die Menschen, diejenigen hier und die die noch ankommen auch so sehen.
Hier sind Menschen zu sehen, vermutlich aus Südosteuropa, die lieber unter der Brück oder dem Birnbaum hausen, als im Heim oder in der Heimat, worauf deutet das denn bitte hin und ist das am Ende fair?
Heißt fair nicht zustimmungsfähig - oder wie ist das mit Rawls Theorie, oder wird die hier gerade negiert?
Wie lange wollen wir Migranten als Flüchtlinge bezeichnen, um bei drohender Abschiebung, vom Flüchtling zum Asylanten zu mutieren.
Nun muß Blinden doch langsam ein Licht aufgehen welch grausam Spiel mit uns Állen getrieben wird.
Unser Land ist voll mit diesen sogannten Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea usw...
Jetzt sollen andere aufnehmen.
Aber solange diese unverantwortliche Merkel nicht Stop sagt, wirds wohl munter weiter gehen, bis es mal Kracht!
Unser Sozialstaat wird dann bald nicht mehr existieren wie wir ihn mal kannten.
Deshalb raus aus der EU und Grenzen dicht!
Alles andere ist fahrlässig, den alle wollen zu uns!
noch mehr Machtkonzentration in Brüssel, damit dortige Bürokraten noch mehr Zuständigkeiten haben. Das kann nicht gut gehen- egal, was die Kommission an sich riss, hat nicht funktioniert.
Nur damit in Brüssel die Bürokratie noch mehr aufgebläht wird. Das Versagen sieht man doch jetzt wieder beim EU-Türkei -Deal- wie viele der zugesagten 4000 Helfer sind denn in Griechenland bei der Arbeit?
Was macht eigentlich der Stoiber Edmund? Der ist doch für Bürokratieabbau zuständig;-)
Sie haben Recht. Gott sei Dank sind die Balkanstaaten nicht so naiv und lassen sich nicht alles gefallen. Schleichend wollen die Eurokraten immer mehr Macht nach Brüssel ziehen. Außer Deutschland braucht keiner billige Arbeitskräfte und es hat auch kein anderer dafür geworben. Warum sollen dann diese Länder Flüchtlinge aufnehmen, zu mal sie selbst viele Arbeitslose und viel Armut haben.
Deutschland ist eines der aufnahmefreundlichsten Länder der Welt, auch beim Spenden sind die Deutschen Weltmeister. Selbstverständlich soll geteilt werden, das muss aber nicht hier in Deutschland geschehen. Es ist besser für vernünftige Verhältnisse in ihrer Heimat zu sorgen, weil die Flüchtlinge dort aufgrund ihrer Mentalität, Kultur und Religion besser hinpassen. Dann gibt`s auch keinen Kulturschock.
warum haben ehem Ost-Block Staaten irgendwelche Pflichten zu uebernehmen, also Aufgaben, welche von alleinig von Merkel in die Welt gesetzt wurden....
Kennen Sie Schuetzenfeste.?
Der gewinnende feiernde und feixende Schuetzenkoenig, der das Fest als Geschenk des Jahres empfindet und bezeichnet und Alle einlaedt:
ER bezahltdie grosse Zeche beim Fest im Zelt...!!!
Schon mal dabei gewesen.?
Und: Wie lautete noch die Formulierung von Merkel vor 8 Monaten:
...*die Flut der Fluechtlinge ist ein Geschenk des Himmels* ....
Also bitte nicht die Ost-Staaten nun um Hilfe anpumpen. Das ist wohl die groesste Schande auf einem Schuetzenfest.!
Eventuell ist ihnen das als kleiner Flüchtigkeitsfehler entgangen, aber in den Ländern auis denen geflohen wird (Afghanistan, Irak, Syrien, Sudan, Lybien....) herrscht (Bürger)Krieg oder zumindest kriegsähnliche Zustände.
Da helfen einem Kultur, Religion etc nichts.. und da kann man denen das leben nicht verschönern. Reden SIe bei gelegenheit mal mit Flüchtlingen, dann sehen Sie wovor diese Menschen fliehen!
Ganz ehrlich... mir kommt langsam die Galle hoch, wenn hier immer wieder behauptet wird man könne mit ein wenig Geld die Probleme der Menschen in ihren Heimatländern heilen.
So einfach ist das leider nicht.. siehe Afghanistan, da wurde durch Intervention alles noch schlimmer.. siehe Ukraine, Irak, Lybien.......
Das Problem ist: Deutschland verdient prächtig an diesen Kriegen - also sollten wir auch endlich dafür sorgen, dass die Profiteure (Rheinmetall, H&K...) zur Kasse gebeten werden..
es ist doch alles gut geregelt.
Deutschland nimmt Alle und zahlt auch alles, die Anderen nehmen nichts aber bekommen jedes Jahr viel Geld dafür.
Warum sollte das geändert werden, da wäre der Bürger doch traurig darüber.
Eine Änderung würde ja bedeuten das wir für die nächsten 20 Jahre genug aufgenommen haben, das kann die EU nicht machen.
Da macht unsere Regierung und Frau Merkel niemals mit.
Veto.
Ironie darf behalten werden.
Gruß
Peter Sutherland habe ich gerade durchgelesen, nicht bei wikipedia.
Da lese ich doch schon wieder Trilaterale Kommission, Goldman Sachs und und und
Neulich nochmal eine alte Sendung von Pelzig angesehen.....
Was mich so wundert ist dieser ganze Aktionismus, denn die Flüchtlinge sind - in den Massen- doch nicht erst seit Anfang Dezember unterwegs .
Ob die EU das schafft, glaube ich kaum.
Darf ich mich Ihrer Meinung anschließen ?
Danke.
P.S.
Mehr ist diesem zu hundertmal bereits durchgekautem Thema, in unendlichen Variationen, nichts hinzuzufügen.
Könnte jemand bitte den Netzstecker ziehen !
sobald sie zur Abstimmung kommen, nicht einstimmig sein? Wenn ja, dann bleibt ja nicht viel von einer fairen Verteilung über. Dann wird es heißen, "wir sind jetzt in der Entscheidungsphase" und wissen schon auf welcher Art Papier dieses Abkommen gedruckt wird.