Kein Strafprozess wegen des Loveparade-Unglücks: Angehörige sind entsetzt. Ein Anwalt spricht nach der Entscheidung des Gerichts in Duisburg von einer "Bankrotterklärung der Justiz". Doch sie ist nicht endgültig: Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein. Von D. v. Osten.
Offensichtlich gibt es in Deutschland keine Experten, die eine inhaltliche Beurteilung des Sachverhalts vornehmen können, so dass man sich an Professor Still gewandt hat, der über die erforderliche Expertise verfügt. Professor Still hat daraufhin das gewünschte Gutachten geliefert.
Die Richter bringen nun allerdings zum Ausdruck, dass die inhaltliche Bewertung aus ihrer Sicht zweitrangig ist. Stattdessen werden formale Mängel des Gutachtens angeführt, die im Wesentlichen aber Kritik an den fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache und der Rechtslage in Deutschland seitens des Gutachters üben.
Das Gericht möchte also klären, ob legal gehandelt wurde, während der Gutachter eindeutig geklärt hat, dass nicht der Situation angemessen, also rechtlich gesehen unbillig gehandelt wurde. Das Common Law würde die Verantwortlichen dafür vermutlich lange hinter Gitter bringen, während womöglich kein deutsches Recht gebrochen wurde, was für die Richter Voraussetzung für eine Verurteilung wäre.
"Von daher: Herr Bundesjustizminister, Ihr Job! Ändern Sie hier sofort die StPO, damit den Angehörigen endlich ECHTE Gerechtigkeit widerfahren kann, es ein neues sauberes Gutachten geben kann und damit eine neuen sauberen Prozess!"
Erstens wird die StPO nicht vom Justizminister geändert, sondern per Gesetz durch den Bundestag.
Zweitens dürfte eine Änderung schwerlich rückwirkend anwendbar sein.
Mit übereifrigen Kommentaren wird auch nichts gebessert.
immer eine kümmerin.
aber ihr innenminister Jäger hat damals schon auf dieser unsäglichen pressekonferenz klargestellt, daß die polizei (und damit auch feuerwehr und ordnungsamt) keine partei sind und damit mit dem verlauf nicht in zusammenhang zu bringen sind.
IM Jäger bereitet jetzt den nächsten blitzermaraton vor
Vorab: Spätestens bei der Nichtbeantwortung der 75 Fragen des Gerichtes durch Professor Still hätte die Staatsanwaltschaft, als Auftraggeber des Gutachtens, reagieren müssen. Die Staatsanwaltschaft trägt also eine Mitschuld am möglichen Nichtzustandekommens eines Verfahrens.
Es handelt sich hier nicht nur um einen Justizskandal sondern um einen Rechtsstaats-Skandal. Denn dass durch ein unbrauchbares Gutachten ein so wichtiges Gerichtsverfahren verhindert werden kann, sollte in einem Rechtsstaat nicht sein.
Jetzt tritt die juristische Aufarbeitung der LoveParadeKatastrophe in den Hintergrund, wird möglicherweise niemals aufgearbeitet, weil jetzt erst mal das Tauziehen darum losgeht, ob es überhaupt noch ein Verfahren geben wird.
Staatanwaltschaft vs. Richter (Prof. Still als "Bauernopfer" steht derweil bereits fest.)
Problematisch ist, dass die Notwendigkeit, den Sachverhalt durch einen ausländischen Gutachter bewerten zu lassen, ein starkes Indiz dafür ist, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, über den in Deutschland keine Expertise und damit auch keine anwendbare Rechtsnorm vorliegt.
Es wäre also im Grunde nach Billigkeitserwägungen zu entscheiden, was aufgrund des vorliegenden Gutachtens im englischen Common Law (z.B. als "criminal negligence", etwa "grobe Fahrlässigkeit") möglich wäre, aber im deutschen Strafrecht kaum vorgesehen ist (vgl. §15 StGB: Strafbarkeit fahrlässigen Handelns nur mit Rechtsnorm).
Es könnte also gut passieren, dass sich herausstellt, dass die Beteiligten zwar fahrlässig gehandelt haben, dabei aber keine Gesetze gebrochen haben und darum niemand verurteilt wird.
Im Gegensatz zum Common Law ist in Deutschland nämlich nicht der Gebrauch des gesunden Menschenverstandes oder verantwortliches Handeln einforderbar, sondern lediglich die Einhaltung von Vorschriften.
wenn das Gericht dem vorgelegten Gutachten nicht vertrauen mag: ok. Vielleicht ist es ja wirklich stümperhaft. Aber wieso folgt denn daraus, dass kein Prozess eröffnet wird? Zwei Jahre hat das Gericht geprüft. Für so ein Ergebnis? Hätte man nicht einfach ein anderes Gutachten einholen können? Gibt es keine anderen verwertbaren Beweismittel?
Die 21 Opfer sind ja wohl zweifellos gestorben, Gutachten hin oder her. Wie kann es sein, dass diese Tragödie nicht aufgearbeitet wird, mit dieser Begründung?
Hier werden ganz klar offensichtliche Formfehler herbeigeführt um diesen Ausgang zu erzwingen.
Die Tatsache, dass der Staatsanwaltschaft diese "Umstände" nicht von Anfang an bekannt wahren ist mehr als fragwürdig.
Ob eine einzelne Person hier verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen werden kann/sollte wage ich zu bezweifeln und würde ich wohl für mehr als ungerecht empfinden da niemals nur einzelne so etwas verantworten können. Aber die Wahrheitsfindung mittels Formfehler und Gesetzeslücken zu umgehen um keine unangenehmen Fakten aufzudecken ist mehr als traurig!
zum Staat im Staate. Die müssen überprüft und auch ersetzt werden wenn sie sich, wie in diesem Fall, mal wieder als unfähig und/oder unwillig erwiesen haben Recht zu sprechen.
Dem Gericht ist doch wohl hier kein Vorwurf zu machen!
Wer einen Prozess will, muss die Anklage auch ordentlich vorbereiten. So ist das nun mal im Rechtsstaat.
Unabhängig von dem traurigen Ablauf: Vielleicht sollte man den Sinn solcher Veranstaltungen ohnehin mal kritisch hinterfragen. Eine Loveparade ist überflüssig.
>>
Einer von ihnen ist Gregor Hecker. Der Rettungsassistent hatte damals versucht, Menschen wiederzubeleben. Seitdem ist er traumatisiert. "Es kommen immer wieder bestimmte Bilder hoch. Und wenn das Gericht jetzt sagt, wir machen darüber keinen Prozess, ist das absolut unverständlich", sagt er. Ein Gefühl vieler Angehöriger heute.
<<
Ein Rettungsassistent ist 'traumatisiert' weil eine Reanimation nicht erfolgreich gewesen ist ? Soll sich jeder seinen Teil dazu denken.
Wie auch immer, es geht nicht darum was man bezüglich ein Schuldfrage denkt sondern was man beweisen kann. Um mit so einem dilettantischen 'Gutachten' läßt sich halt nichts beweisen.
>>@15:16 von Wollux
"Um die Verantwortung der beschuldigten Personen nachzuweisen, hat die Staatsanwaltschaft den britischen Sachverständigen Keith Still beauftragt."
Hatte der denn schon vorher Gutachten für deutsche Gerichte erstellt?<<
"Ich finde es unmöglich, dass hier von fast allen der Gutachter als unseriöser Idiot hingestellt wird, obwohl keiner irgendwas über den weis oder auch nur die geringste Information über den Inhalt seines Gutachtens hat, geschweige denn, es gelesen hat." (Sie)
"Fehlende Deutschkenntnisse, kein Fachwissen, widersprüchliche Aussagen und Befangenheit: Das Landgericht Duisburg hat das Gutachten der Staatsanwaltschaft zur Klärung der Loveparade-Katastrophe und dessen Verfasser öffentlich zerrissen." (ts.de)
Ich halte mich nicht für klüger als das Landgericht Duisburg und bin nicht besser informiert als ts.de!
>>
Eine Schande
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Wirklich eine Schande daß versucht wurde, einen Dilettanten als 'Experten' heranzuziehen.
Die juristische Aufarbeitung der Loveparade/Duisburg ist schwierig, letztlich aber gerade im Namen der Angehörigen und auch derer, die gesundheitliche Spätfolgen davon tragen, unverzichtbar. Gut, dass wir ein geordnetes Rechtssystem haben, wo das OLG nun am Zug ist. Ich verstehe hier weder die Kommentare, die gleich unser ganzes Rechtssystem in Frage stellen, noch Kommentare, in denen die heutige Entscheidung, das Hauptverfahren zur Loveparadekatastrophe in Duisburg nicht zu eröffnen, mit den Silvesterereignissen in Köln auf eine Stufe gestellt wird. Ein wenig Differenzierungsfähigkeit kann man sich doch erarbeiten, oder?
Ein solcher Ausgang des Verfahrens ist völlig unbefriedigend. Damit ist die Frage, ob, und wenn ja, über wen man sich empören muss, allerdings nicht beantwortet.
Liegen die Richter mit ihrer Entscheidung richtig, dann stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft sauber gearbeitet hat. Als letzte Möglichkeit muss man aber auch akzeptieren, dass schlimme Dinge geschehen können, ohne dass dafür jemand verantwortlich zu machen ist.
Ein Gutachten anzufordern ist eine Sache. Es trotz offensichtlicher Mängel zu verwenden ist eine andere.
Nun ist es ja nicht so, daß man als Jurist aus Versehen die Laufbahn zum Richteramt einschlägt (sie führt auch über die Staatsanwaltschaft), die Anforderungen an die Studienleistungen der Bewerber sind enorm. Man sollte davon ausgehen können, daß die Beteiligten wußten, was sie taten.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei dieser Verfahrensweise die Absicht dahintersteckt, den Prozeß zum Platzen zu bringen und die Beteiligten vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, von wem auch immer gewollt und initiiert. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.
wer hat diesen prof still beauftragt? welcher nationalität (wg. fehlender sprachkenntnisse) ist dieser mann?
hat die staatsanwaltschaft diesesn mann beauftragt, dann will sie offenbar auf weisung der landesregierung diesen prozess nicht.
zum verständniss. die staatsanwaltschaft ist der regierung unterstellt, also nicht unabhängig.
aufregen?? Was geht in diesen Staat noch??Nichts,und das ist nicht nur in dieser Sache so.Schaut man sich um kann man wirklich Angstzustände bekommen.Man kann sich wirklich nicht der Gedanken erwehren,das es lieber ist,wenn so etwas still und leise aus der öffentlichkeit verschwindet.
Es ist schlichtweg eine Schande... die Justiz lässt das "gemeine Volk" nun auch noch im Stich. Billiges Schulterzucken und kein Verantwortlicher wird zur Verantwortung gezogen ?!? Ein Schelm wer hier Geklüngel und Gefälligkeiten vermutet... das Land geht mit grossen Schritten vor die Hunde.
"Bei dieser Veranstaltung starben:
21 Menschen über 500 Verletzte.Aber es soll keine Verhandlung geben !"
Unbeschadet der Wertung des aktuellen Urteils:
Es kann ja wohl nicht die Zahl der Opfer sein, die zum Maßstab für die Justiz wird.
"... IM Jäger bereitet jetzt den nächsten blitzermaraton vor"
Was liegt Ihnen so auf dem Herzen, dass Sie diesen ganzen Kommentar jetzt schon dreimal eingestellt haben?
... zzgl. deren Größenwahn, Realitätsferne, fehlende Mathematik-Grundkenntnisse nebst maßloser Selbstüberschätzung sind schuld an der Katastrophe !!
Dem Bürgermeister mache ich dagegen keinen Vorwurf - er wurde offensichtlich mit allen rhetorischen Kunstgriffen der Organisatoren eingelullt, die ihm vermitteln sollten, er könne sich auf die Organisatoren verlassen.
Das sollte man - bei so vielen Toten und Verletzten - juristisch mit ALLEN verfügbaren Mitteln aufklären, und nicht in menschenverachtender Manier unter den Tisch kehren!
Sehr geehrte User,
das Thema "Loveparade-Prozess" wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Gewalt gegen Polizei.....
Bei dieser Veranstaltung starben:
21 Menschen über 500 Verletzte.Aber es soll keine Verhandlung geben !
Dann liest man das eine Frau im Gefängnis sitzt wegen 190 € GEZ Gebühr !
Was denken die Menschen ?
Ich kann verstehen was in vielen vorgeht....