Die EU-Kommission will heute erste Konzepte für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegen. Derzeit legen die Dublin-Regeln fest, dass ein Asylantrag in dem Land bearbeitet werden muss, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.
so viel Macht wie möglich in den Händen von so Wenige wie möglich zu legen.
Merkel wurde von der DDR geprägt. Sie hatte das System genügend verinnerlicht, um innerhalb diesem Karriere zu machen.
De Maziere ist eine Beamtenseele. Er ist der Vorreite bei Ideen, die Mutti nicht selber präsentieren will.
Die Dezentralisierung der EU wäre ein wichtigerer Schritt zu einer offenen, bürgernahen EU. Einer freundlichen, demokratischen Union.
Asylanträge zu zentralisieren bedeutet, dass einige Wenige in Brüssel über das Schicksal ganzer Völker entscheiden können. Denn nur Wenige in Brüssel können so bestimmen, wie die ethnische Zusammensetzung der einzelnen EU Länder zukünftig aussehen werden.
Diese Möglichkeit ladet geradezu zum Mißbrauch ein. Zu Absprachen in Hinterzimmern.
Wer solche Ideen vorantreibt, hilft mit die EU in einen immer düstereren, immer undemokratischeren, bürgerferneren Ort zu machen.
Am Ende dann bestimmen Wenige über viele. Genau so intransparent, wie TTIP abläuft.
Nicht umsonst ist Deutschland das einzige Ziel der meisten Migranten.
Eine Angleichung der Regeln und Normen könnte für eine gerechtere Verteilung sorgen.
Warum sind die Standards hier am Höchsten und welche Folgen hat dies?
Ist das dauerhaft verkraftbar?
hat dieser EU Wahnsinn bald ein Ende.
Es kann doch nicht sein dass sich diese Bürograten in alles rein hängen. Das ist wieder ein Thema für die AFD.
eine Hauptbehörde mit 28 Ablegern in jedem Staat, das sind schon mal jede Menge sehr gut bezahlte Arbeitsplätze die Sicher sind.
Und so wird das auch nichts werden, ohne klare Zahlen die Jährlich in der EU von allen Staaten gleich aufgenommen werden sollen ist das Chaos schon Programm.
Zweitens muss in allen 28 Staaten die gleichen Leistungen gezahlt und erbracht werden, das bedeutet von Taschengeld bis Studieren und Ausbildung plus Gesundheitsleistungen muss alles gleich sein.
Damit entfällt das aussuchen der besten Länder wie es jetzt ist.
Es bleibt am Ende immer an Deutschland hängen wenn es Unterschiede gibt.
Aber ich glaube nicht das an der Sache mehr als 5-6 Staaten teilnehmen, so wie jetzt auch bei der Aufnahme zu sehen ist.
Dann hätte ich auch gerne eine gut bezahlten Arbeitsplatz bei dieser Behörde ;-).
Gruß
Der Friedensnobelpreis wurde Europa sehr zu recht verliehen, weil Europa es geschafft hat jahrhunderte andauernde Feindschaften zwischen den Ländern und Frankreich, Deutschland, Polen, usw. erstmalig in der europäischen Geschichte zu überwinden und weitere Kriege zu verhindern.
Diese überragende Leistung Europas verdient Anerkennung.
Wer das nicht versteht sollte zurück auf die Schule in den Geschichtsunterricht der 5ten Klasse.
Mit dem Asylrecht hat der Friedensnobelpreis wirklich gar nichts zu tun.
Natürlich gehört ein nicht funktionierendes Konzept durch ein besseres ersetzt.
Wenn allerdings die EU Kommission mit einem Konzept erscheint, das noch mehr Entscheidungsgewalt von den einzelnen Staaten abziehen soll - ist größte Vorsicht geboten.
Wissen sie, weiß ich, wer hinter diesen Plänen steckt?
Merkel? Lobbyisten? Ein anderer Staatschef? Allmachtsphantasien der EU-Komissare?
Und ist der Entwurf der Kommission überhaupt eine Verbesserung?
Wo immer über 520 Millionen Menschen zentral entschieden werden soll - ist allergrößte Vorsicht geboten.
Ein klares NEIN zu einer zentral geführten Union. Sie widerspricht allen freien und erfolgreichen demokratischen Gesellschaften. Sie verschreckt Länder, die Demokratie schon länger als wir erfolgreich spielen. Wie GB, CH.
Ein Europa der Nationen ist wichtig und friedenssichernd.
Alles immer enger zu zurren, schafft allerorts nur Unbehagen. Denn zu viel Nähe erzeugt zu viel Reibung und dann kann sich alles schnell entzünden.
Zitat: "Der Friedensnobelpreis wurde Europa sehr zu recht verliehen, weil Europa es geschafft hat jahrhunderte andauernde Feindschaften zwischen den Ländern und Frankreich, Deutschland, Polen, usw. erstmalig in der europäischen Geschichte zu überwinden und weitere Kriege zu verhindern."
Das sehe ich nicht so! Das es keine Kriege gegeben hat, hat nun wirklich rein gar nicht mit Europa zu tun. Das haben wir allen Politikern und Menschen der vergangenen Jahre zu verdanken. Die Bewusste Entscheidungen getroffen haben.
Ich stelle aber fest, das es seit der Erfindung der EU zu immer größeren Spannungen zwischen den Ländern in Europa kommt. Meiner Meinung nach ist der Friedensnobelpreis für dieses Europa der Eliten ungerechtfertigt vergeben worden. Auch Europa hat eine sehr große Schuld an den derzeitigen Zuständen im nahen Osten und Afrika.
Von Jahrhunderten sollte man da auch nicht reden. Der 2.WK ist noch kein Jahrundert her. Und der Zusammenhalt ist eher Ökonomisch begründet!
Zitat: "Und so wird das auch nichts werden, ohne klare Zahlen die Jährlich in der EU von allen Staaten gleich aufgenommen werden sollen ist das Chaos schon Programm."
Eine Obergrenze für Asyl kann es nicht geben.
Ein gerechter Verteilungsschlüssel muß endlich her.
Zitat: "Zweitens muss in allen 28 Staaten die gleichen Leistungen gezahlt und erbracht werden, das bedeutet von Taschengeld bis Studieren und Ausbildung plus Gesundheitsleistungen muss alles gleich sein."
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden.
Die Leistungen müßen aber an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden, sonst ist der Flüchtling in manchen Ländern immer noch viel besser gestellt als in anderen.
Gruß, zopf.
Europa hat die Zeit seit Beginn des Arabischen Frühlings tatenlos ausgesessen. Jetzt gilt es Boden gut zu machen.
Eine Neuregelung muss sowohl einen stabilen Ordnungszahlen schaffen, der den kommenden Ansprüchen durch Armuts- und Klimawanderungen standhält, dabei aber nicht das Kind (individuelles Asylrecht) mit dem Bade ausschüttet.
Weiter braucht Europa aber auch eine Vorbereitung auf zunehmende Binnenwanderung, die der Europäischen Idee wirklich gerecht wird und das auch in sozialer Hinsicht.
Warum ist TS nicht ehrlich und detaillierter. Der Vorschlag der Reform sieht vor, das künftig eine EU Agentur bestimmt wieviele Flüchtlinge ein Land aufzunehmen hat. Die Entscheidungsgewalt über die Zusammensetzung der jeweiligen Gesellschaft der Länder wäre nicht mehr nationale Entscheidung, sondern die einer nicht gewählten Agentur. Wie toll Agenturen arbeiten sieht man auch bei Frontex.Ausser Wasserstandsmeldungen wie: Für Flüchtlinge ist es leicht an AK47 Gewehre zu kommen(Meldung von heute) habe ich noch nichts produktives oder positives vernommen
Nur "dublin" ermöglicht "schengen". Ohne "dublin" kein "schengen". Das waren und sind die Konditionen. Welcher Politiker das vergessen haben sollte, wird in 2017 lebhaft daran erinnert werden!
Nette Vorschläge, aber in Moment fühlen sich viele Bürger von der EU überfahren. Ein gemeinsames Asylrecht (wie auch immer geartet) wird nur weiteren Verdruss gegen Brüssel bringen.
Irgendwie, irgendwann hat man bei der europäischen Einigung vergessen den Bürger mitzunehmen. Bevor man weitermacht sollte man das System erst zurückfahren und den Bürger an Bord nehmen, sonnst wird die Ablehnung in der Bevölkerung nur weiter wachsen.
Und bei aller Kritik an der EU, seit es sie gibt, hat es zwischen den Mitgliedsstaaten keinen Krieg gegeben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Zitat:
" Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden.
Die Leistungen müßen aber an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden, sonst ist der Flüchtling in manchen Ländern immer noch viel besser gestellt als in anderen.
Gruß, zopf."
Das mag so sein, aber ab diesem Moment funktioniert das Ganze dann nicht mehr.
Wenn es in Polen 217 Euro Taschengeld gibt und in Deutschland 237 Euro dann lesen Sie das im Netz und kommen nach Deutschland.
Obwohl Sie mit 217 Euro vielleicht in Polen besser Leben könnten.
Genau Ihr Einwand denn ich ja verstehen kann, weil ich hier geboren bin und hier Lebe.
Von außen sieht das ganze eben anders aus, dazu kommen dann noch die Versprechungen die Schlepper machen und die im Netz kursieren.
Die anderen Länder werden ehe nicht mitmachen nehme ich an.
Gruß
@ 18:39 von wenigfahrer
Zitat: "Und so wird das auch nichts werden, ohne klare Zahlen die Jährlich in der EU von allen Staaten gleich aufgenommen werden sollen ist das Chaos schon Programm."
Eine Obergrenze für Asyl kann es nicht geben.
Ein gerechter Verteilungsschlüssel muß endlich her.
Zitat: "Zweitens muss in allen 28 Staaten die gleichen Leistungen gezahlt und erbracht werden, das bedeutet von Taschengeld bis Studieren und Ausbildung plus Gesundheitsleistungen muss alles gleich sein."
Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden.
Die Leistungen müßen aber an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden, sonst ist der Flüchtling in manchen Ländern immer noch viel besser gestellt als in anderen.
Gruß, zopf.
////
*
*
Wunderbar das es hier im Forum keinen auffällt, das auch Rentner in der EU nicht gleichgestellt sind?
Europa hat keinen Friedensnobelpreis erhalten. Der Preis ging an die EU.
Und Frieden gab es in Europa schon zu Zeiten der EWG.
Und ich meine, diese EWG, danach EG hieß schon EU, als der erste europäische Krieg nach 2.WK in Yugoslavien los ging.
Das Asylrecht ist ein in Art. 16a GG und den darauf fußenden Gesetzen deutsches Recht.
Was die EU mit ihren unfähigen Politikern und Beamten bis jetzt auf die Beine gestellt hat, ist Mist und gereicht den Deutschen zum Nachteil.
Die EU wird sowieso in der heutigen Form bald auseinander brechen und damit wird dieser Vorstoß zur weiterem Machtmissbrauch beerdigt.
Merkel hat mit ihren Alleingängen wesentlich zum Verfall der EU beigetragen. Die Bürger wollen keine europäische Union, sondern ein Europa der Vaterländer wie Adenauer und DE Gaulle es prktiziert haben.
Was die EU bisher beschlossen hat, war nie gut durchdacht. Viel zu theoretisch und in der Praxis nicht anzuwenden.
||Für Flüchtlinge ist es leicht an AK47 Gewehre zu kommen(Meldung von heute)||
Wo haben Sie denn diese Meldung gesehen, gehört oder gelesen? Wenigstens EIN Beleg wäre doch nicht zuviel verlangt, oder?
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare ist unsere Moderation derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung nicht weiter kommentiert werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Moderation
Asylanträge werden faktisch von türkischen Beamten bearbeitet. Wer die richtigen "Beziehungen" hat, bekommt Asyl. Der Rest probiert es entweder mit den Schleppern nach Lampedusa oder landet in türkischen Lagern: Ersaufen oder Knast.
Ich habe mich noch nie so geschämt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, der alle relevanten UN-Konventionen unterzeichnet hat - aber offensichtlich kein Problem mit dem Elend in Griechenland und der Türkei hat, das seine Politik auslöst. Und man sollte der EU den Friedensnobelpreis aberkennen!