Die Regierungschefs von Griechenland und der Türkei, Tsipras und Davutoglu, haben eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart. Sie versprachen, Schlepper stärker zu bekämpfen. UNHCR-Vizechef Türk forderte in den tagesthemen eine europäische Lösung.
Glaubt jemand ernsthaft daran, dass die in Griechenland Gestrandeten seelenruhig abwarten, bis irgendjemand sie in die Türkei zurückschickt?
Wohl kaum....
Ach ja, diese netten türkischen Bootsverkäufer, die ganz legal Boote verkaufen, mit denen dann die Flüchtlinge nach Griechenland übersetzen! Bootsverkauf ist illegal? Aber nicht in der Türkei, in Nordkorea mag das ja anders aussehen!
Illegales befahren der türkischen Küstengewässer mit Booten?
Nö!
Illegaler Grenzübertritt nach Griechenland?
Ist die Türkei das neue Nordkorea oder die DDR? Selbstverständlich nicht, jeder darf doch ausreisen, wie er will, ist doch kein Gefängnis!
Fazit: Die Türkei wird zwar Flüchtlinge zurücknehmen, aber aufhalten wird sie diese nicht!
Auf welcher Rechtsgrundlage denn auch?
Ich kenne keine!
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Fazit: Die Türkei wird zwar Flüchtlinge zurücknehmen, aber aufhalten wird sie diese nicht!
Auf welcher Rechtsgrundlage denn auch?
Ich kenne keine!
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Den Grenzübertritt zu regulieren ist das Grundrecht eines jeden Staates. Ein Grenzübertritt ohne Genehmigung der Behörden ist also immer eine Straftat. Dabei ist unerheblich in welcher Richtung der unerlaubte Grenzübertritt stattfindet.
aufzuhalten!
Auf welcher Rechtsgrundlage denn auch?
Es gibt überhaupt keine dafür!
Erdogan ist in der islamischen Welt wirklich populär, und deshalb wird er sich niemals freiwillig zum Buhmann machen, der Flüchtlinge gewaltsam zurückhält!
Bei einer Visafreiheit für türkische Staatsbürger wird die Türkei jeden interessierten Flüchtling, ungeachtet seiner tatsächlichen Herkunft, gegen gutes Geld einfach türkische Pässe verkaufen, mit denen dieser dann ganz legal in die EU einreisen kann!
Die Türkei hat dann einen sehr dankbaren und loyalen Staatsbürger mehr, der dann allerdings innnerhalb der EU leben wird, wohin dieser ja eigentlich auch hin wollte!
Es wäre wünschenswert, dass die beiden feindseligen Nachbarn Griechenland und Türkei in humanitären Fragen vertrauensvoll zusammen arbeiten um den Flüchtlingen zu helfen. Und dabei haben sie auch unsere Unterstützung verdient.