Kommentare

Durchbruch

Ich versuche zu verstehen wo hier der Durchbruch sein könnte ... die EU nimmt die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge auf, bezahlt dafür 6 Milliarden Euro und führt die Visafreiheit für die Türkei ein.

Wenn das Wörtchen 'Wenn' nicht wäre ...

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"Dieser türkische Vorschlag ist ein Durchbruch - wenn er realisiert wird." So drückte es Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.
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Ja, Frau Merkel. Das allerdings nur wenn vorab keine Schlupflöcher erlaubt werden. Soll heißen es muss in den Vertrag dass die Türkei aktiv das Ablegen der Schleuser-Boote verhindern muss. Und das sollte direkt an irgendwelche Unterstützungszahlungen gebunden sein. Ansonsten sollten Sie sich nicht wundern wenn plötzlich noch mehr Boote als bislang kommen. Es gibt bestimmt viele Freiwillige welche die Boote besetzen um dann mit der Fähre in die Türkei 'zurückgeführt' zu werden, als Gegenleistung oben auf der Liste der 'registrierten Syrer' landen und eine Woche später können sie dann ganz offiziell in die EU oder besser gesagt nach Deutschland einreisen.

Gefährliches Spiel

Die Türkei sitzt am längeren Hebel. Wenn für jeden zurückgenommen Syrer ein Syrer aus der Türkei genommen werden soll ist das ein Nullnummer Spiel. Die Türkei reduziert dadurch die in eigenem Land lebenden Syrer enorm und schiebt die Wirtschaftsflüchtlinge ab. Finanziert wird dies mit 6 Mrd. Euro.

Außerdem ist die entscheidende Frage nach der Umverteilung innerhalb Europas völlig ungeklärt. Für Deutschland wird das bedeuten wir zahlen mit Abstand das meiste Geld und nehmen mit deutlichem Abstand gleichzeitig die meisten dann offziell von der Türkei kommenden Syrer auf. Wetten?

Grandios

Da halten die Staatschefs der EU ein Schäferstündchen mit einem Land, dass nicht einmal weiß wie man Freiheit und Menschenrechte schreibt, lässt sich noch auf Kosten des Steuerzahlers schön von ihrem "Partner" über den Tisch ziehen, anstatt seine eigenen Außengrenzen selber dicht zu machen und will das dem Normalbürger, Wähler und Steuerzahler noch als "Durchbruch" verkaufen - wie peinlich ist das denn? Das nenne ich mal handlungsfähig...

Und am...

... 17.03 kommt dann endlich der Durchbruch des Durchbruchs?

Orban legt Veto - Deal geplatzt

"Orban legt Veto - Deal geplatzt" berichten österreichische Medien. Was stimmt denn nun?

Ein Durchbruch

Aber nur für die Türkei.
Die EU hat nichts gewonnen.

Unfähige Merkel unfähige EU

Unfähige Merkel unfähige EU Kommissare. Sie runinieren Europa und Deutschland

Alle Fragen offen

Der überraschende Vorschlag der Türkei zur Lösung der Migrantenfrage scheint zunächst auszusehen wie das Ei des Kolumbus.
Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag sehr wahrscheinlich bereits im Vorfeld in Gesprächen zwischen Merkel und Davutoglu besprochen worden war, steckt der Teufel in den Details.
Das Wichtigste ist die vorgesehene Verteilung von "echten" syrischen Flüchtlingen in der EU auf legalem Wege. Bisher ist nicht erkennbar, dass sich die Bereitschaft dazu erhöht hätte.
Des Weiteren stellen die türkischen Forderungen nach Visafreiheit und EU-Beitrittsperspektiven ein hohes Hindernis dar.
Merkel hat Zeit gewonnen, mehr nicht.
Dabei kommt ihr die Entlastung durch die Blockade der Balkanroute auf Initiative Österreichs und der beteiligten Balkanländer sehr gelegen. Gerade aber den diesbezüglichen Passus in der Abschlußerklärung hat sie verhindert.
Geändert hat das jedoch an der Situation nichts, kein in GR gestrandeter Migrant wird aufgenommen. Kanzler Faymann ist zufrieden.

Grenzenlose Naivität

Für jeden Migranten, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, soll gleichzeitig ein Migrant legal nach Europa geschickt werden? Na, da bin ich ja mal gespannt, wie motiviert die türkische Grenzpolizei sein wird, wenn es darum geht, die Menschen von der Bootsfahrt nach Griechenland abzuhalten. Im Gegenteil: je mehr Menschen mit dem Boot in Zukunft über die Ägäis fahren, desto mehr Menschen wird die Türkei nach Deutschland schicken können. Jeder Anreiz, die Ausreise aus der Türkei zu verhindern, fiele damit weg. Und Merkel feiert das als Durchbruch?

Ich bin froh, dass wir in diesen Zeiten die EU-Partner haben, die nicht jeden Unsinn, den diese Kanzlerin mit den Türken ausmauschelt, mitmachen - die bilateralen Vorabgespräche mit Davotoglu beweisen wahrlich Ihren europäischen Geist, Frau Merkel! Vor ein paar Jahren konnten die EU Regierungschefs Italien vor einem sich der Realität verweigernden Berlusconi retten. Ich hoffe, sie tun diesmal dasselbe für Deutschland.

Deal lieber mit Griechenland

Lasst uns den Deal doch lieber mit Griechenland machen und die Türkei in der Rolle des Pufferstaates verbleiben.

Die nun insgesamt in Rede stehenden sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge dürften in Griechenland besser angelegt sein. Die Menschenrechte werden hier besser geachtet.

Teil des Deals mit der Türkei wäre, die Verteilung von syrischen Flüchtlingen auf Europa. Falls die EU sich darauf einigen sollte, brauchen wir doch die Türkei dafür nicht mehr. Dann könnten wir das über eine legale Direktaufnahme über die deutschen Botschaften der syrischen Nachbarländer durchführen.

Dann müssen wir nicht die Beurteilung der Frage, wer ist Syrer, wer ist verfolgt, etc. nicht in die Hände eines menschenrechtsverachtenden Staates geben.

kein deal

Wer so wie die Türkei mit Menschenrechten umgeht und damit nicht mit unseren Werten konform ist, mit dem sollte man keine Geschäfte machen.

Wenn ich höre das Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen wird mir schlecht. Oder ist geplant das die EU sich der Türkei anpasst?

Riesenfehler von Merkel

Es wird nun allen klar, wohin Merkels Unglücksweg führt. Nur für ein paar Selfies hat sie Recht gebrochen und riskiert die Zukunft Europas.

Die Ausgestaltung des

Die Ausgestaltung des Durchbruchs am 17. März wird wohl auch sehr von dem Ausgang der Landtagswahlen am 13. März abhängen. Vielleicht wird Fr. Merkel ja noch bekehrt und macht gezwungenermaßen den Orban.

Der Boden bricht

...mit Durchbruch kann Frau Merkel nur gemeint haben,dass Deutschland der Boden unter den Füßen bricht.
Da das Flüchtlingsproblem nach dieser Entscheidung nicht aufhören wird,sollte sich die EU sehr gut überlegen mit den Türken solche Geschäfte zu machen.
Das ist für die eine endlose Einnahmequelle!

EU und Merkel am Nasenring

Da führen Merkel und Tusk in der Türkei Vorgespräche mit der Türkei , aber wen interessiert das schon? Die Türkei bestimmt wo es lang geht, Merkel und die EU laufen am Nasenring hinterher. Für mich ist das eine ganz neue Dimension des Versagens.

Kein Drucbruch, denn:

1. die "Visegrad" Staaten - und etliche andere - werden sicherlich die Befreiung türkischer Staatsbürger von der EU-Visumspflicht kategorisch ablehnen;
2. desgl. wird die Zahlung von 6 Mrd. € an die Türkei größtenteils von Deutschland geleistet werden müssen - für einen dubiosen Austausch von "illegalen" gegen "legale" Flüchtlinge - wobei sicher eine Anzahl "illegaler" zu "legalen" umgelabelt werden dürften;
3. wer stellt sicher, daß die Türkei keine IS-Kämpfer mit gefälschten Papieren nach Europa läßt - wo doch sie anscheinend bereits freiw. IS-Kämpfer in der Gegenrichtung - von Europa und anderswo nach Syrien und Irak durchgeschleust hat?
4. erscheint es nicht viel wahrscheinlicher, daß die europäischen Regierungen unsere lernresistente Kanzlerin in Sachen Flüchtlingskrise endgültig allein im Regen stehen lassen werden?
5. hat nicht Deutschland als Export-Weltmeister und insbes. Export-Europameister ein sehr viel größeres Interesse an "Schengen" als die anderen EU-Länder?

Gescheitert!!!

Die EU hat nichts zu Stande gebracht und ist nun aller Voraussicht nach auf die Türken angewiesen. Dafür wollen die Türken weitere 3 Milliarden - woher eigentlich genau? - und Visafreiheit.

Da können jetzt die Experten erklären was sie wollen, Erfolg sieht anders aus.

Die Migration muss spürbar reduziert werden, so die Aussage der meisten deutschen Politiker, aber Merkel streitet über Petitessen ob die Balkanroute nun geschlossen sei oder nicht, was sie aber faktisch ist. Das trägt zu einer spürbaren Verringerung der Migration bei aber Merkel passt das nicht?
Ich empfinde das als irrationales handeln.

Nachdenken

Auch wenn Frau Merkel es nicht laut sagt, sie weiß genau um die Verantwortung Europas und die Mitschuld an den Fluchtgründen. Wer Grenzen dicht machen will oder von nicht einhaltbaren Obergrenzen spricht, macht Europa kaputt. Denn genau das wäre das Ende Europas! Nachdenken, ihr ach so besorgten Wutbürger.

EU Außengrenzen schützen

Notfalls müssen die Flüchtlinge zurückgebracht werden, wenn nicht in die Türkei, dann Jordanien oder eben in sichere Gebiete von Syrien. Das hätte Signalwirkung.

Sich auf die Türkei verlassen, was soll das denn?

Die EU delegiert das Problem und erkauft die Lösung des Problems für viel Geld von der Türkei?
Wo ist dann der Unterschied zu der Grenzsicherung an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Dann muss eben Griechenland aus dem Schengen-Raum austreten, wenn es die Grenzen nicht sichern kann.
Die Grenzschließung in den Balkan-Staaten bleibt weiterhin notwendig, neben anderen Maßnahmen.
Visa-Freiheit, EU-Beitrittszusagen und 6 Milliarden für die Türkei ist kein Durchbruch, sondern Eingehen auf eine Erpressung.
Ein schlechter Witz, der am nächsten Sonntag weitere Wählerstimmen kosten wird.

Toll...

als Nächstes kommen dann die vom türkischen Regime ungeliebten Kurden als Verfolgte und Flüchtline alle nach Deutschland. Ohne Visapflicht geht das dann ja alles problemlos und die Türkei hat wieder ein Problem weniger.

Also im Umgangsjargon

nennt man das Geld getauscht.
Die, die ich zurücknehme bekomme ich dann offiziell wieder.
Ähhh dann braucht man diese doch nicht zurückschicken.
Und darauf gebe ich noch freie Einreise für weitere dazu.
SUPERDEAL !

Warum wird das verschwiegen?

Das steht in der österreichischen Presse(Kronenzeitung)
21.25 Uhr: Laut neuesten Informationen scheiterte eine Einigung auf dem EU- Gipfel durch ein Veto von Ungarn Premier Viktor Orban.
21.36 Uhr: "Er hat ein Veto eingelegt gegen den Plan, wonach Migranten und Asylbewerber direkt aus der Türkei nach Europa umgesiedelt würden", mit diesen Worten erklärt der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters die Handlung seines Ministerpräsidenten.

Unmut gg. EU richten

Der momentane Unmut sollte sich gg. die EU richten.
Zwar kann auch ich nicht jede Entscheidung Merkels für gut heißen, doch mit den Fingern auf ein Land, respektive auf eine Person zeigen, die dem Sinn und Leitbild der EU folgt, ist das einfachste und leichteste.

Es zeigt sich einmal wieder, wie jedes Land nur an sich denkt und nicht nach links und rechts schaut. Dieses ist der wahre Grund für die derzeitige Verhandlungsstärke Türkei's. Jedes andere Land würde genauso diese Chance nutzen, so wie jedes andere Land der EU gerade seine eigenen Interessen vertritt, weil keiner Zugeständnisse machen möchte und seiner Aufgabe als Mitglied der EU - Verhandeln und an einem Strang ziehen - nachkommen will.

Selbst in einem Industrieunternehmen gibt es bei einer Richtungsentscheidung Gewinner und Verlierer. Doch es gibt eine(!) gemeinsame Entscheidung, die verfolgt wird.

rein fiktive Parallele

rein fiktive Parallele:
wenn mir auf einem Autobahnrastplatz jemand eine silberne Uhr verkaufen will für 500,- € und plötzlich sagt er: Wenn Du mir 1000,- € gibst, dann bekommst Du sogar eine goldene Uhr...
Daran fühle ich mich bei diesem Überrumplungs-Angebot ein wenig erinnert...

Wenn das Angebot der Türkei so ausgewogen ist, dann hätte man es ja auch mal eine Stunde vorher den EU-Partnern (?) kommunizieren können

Durchbruch?

Besteht der darin das Deutschland wieder die ganzen Flüchtlinge aus der Türkei aufnimmt? Na super

Nacht und Nebel

Da geht man abends guten Gewissens ins Bett, und am nächsten Morgen steht man auf und stellt fest, dass man an die Türken verkauft wurde. Wie in der Vergangenheit auch, mal wieder eine Nacht- und Nebel Aktion. Aber warum man die Türkei überhaupt braucht um die eigenen Grenzen zu sichern, das konnte mir noch keiner erklären.

Halten wir fest, Merkel ist

Halten wir fest, Merkel ist "bereit" nicht weniger als den Schutz der EU-Außengrenze und somit auch direkt den Schutz der inneren Sicherheit Deutschlands ein einen Despoten abzugeben.

Ich denke es gab in der Geschichte der BRD noch nie einen Spitzenpolitiker, der Verantwortung mehr scheute als Angela Merkel. Es ist unsere eigene Pflicht die Grenzen zu schützen und zu wissen, wer in dieses Land möchte. Solche hoheitlichen Aufgaben kann man nicht an andere Staaten delegieren.

Auch sehe ich den Visa-Deal mit der Türkei sehr kritisch. Kurden werden in der Türkei offen diskriminiert und verfolgt. Hier öffnet Angela Merkel ein neues Tor für die Masseneinwanderung von Kurden.

Hinhaltetaktik

So ist es wohl, was gestern noch klas klar für die Mehrheit der EU Staaten war ist heute schon wieder in Frage gestellt.

Wie sagte Herr Faymann, klare Worte sollten gesprochen werden, da bin ich ganz seiner Meinung.

Die positiven Ergebnisse der österreichischen Flüchtlingspolitik sind in deutlichen Zahlen prüfbar-und das ohne Erpressungsgelder.

Tolle Verhandlungen-altes Thema gleiches Spiel.

Vertagt in zehn Tagen, und was wenn aus 3 -6-9-12 Milliarden werden?

Ich nenne das Erpressung.

Und für mich gibt es eine klare Antwort darauf, die heißt NEIN.

Bitte klare Worte , welche nicht heißen, dass keine Hilfe geleistet wird, nur nach unseren Möglichkeiten und Regeln.

Niemals

Wenn dieser Deal zustande käme, würden noch mehr Leute die AFD wählen. Bloß nicht. Die Türkei gehört nicht in die EU und es darf auch keine Visa-Freiheit für Türken geben. Das ist derzeit leider so. Vielleicht ändert sich das System in der Türkei eines Tages, dann werden wir weiter sehen.
Es bleibt uns nichts anders übrig, als den Zuzug dauerhaft zu bremsen, auch ohne maßlose Forderungen der Türkei.
Die NATO soll endlich das Mittelmeer abriegeln, dann wäre schon viel erreicht. Aber da wird verhandelt und verhandelt, in der Ägäis abriegeln und dabei auch Italien nicht vergessen, falls die Flüchtlinge sich dann wieder mehr Richtung Lampedusa aufmachen.

Geld ins Meer werfen

Frau Merkele sollte lieber die EU Steuer Gelder ins Meer werfen als der Türkei geben, die Menschen verachtend regiert! Das wäre ein humanes Zeichen ihrer unfähigen Regierung!

Durchbruch?

Ich sehe keinen Durchbruch in der Frage zu den Verhandlungen mit der Türkei.
Frau Merkel trifft sich mit ihrem türkischen Amtskollegen zu Vorverhandlungen und entscheidet zum wiederholten Male über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg.
Was soll das? Warum müssen die EU-Mitglieder immer wieder vor den Kopf gestoßen werden?
Es ist doch kein Durchbruch, wenn die Türkei für jeden zurückgenommenen Flüchtling, einen Anderen auf legalem Wege schickt.
Zur Belohnung dann auch noch 6.000.000.000,00 € kassiert.
Die türkischen Behörden schauen doch jetzt nur schon zu, wenn Illegale in See stechen.
Das werden sie auch weiterhin tun. Die Illegalen kommen ja auf Kosten der europäischen Steuerzahler zurück, werden legalisiert und dann auf offizielle Reise geschickt.

und wieder einmal

lässt sich die EU an der Nase herumführen und zur Schau stellen.

So allmählich kann ich verstehen, warum AfD immer mehr Protestwähler gewinnt.

Deutschland muss nationale Grenzen

einführen und sich unabhängig von der Türkei machen. Lieber schwächt sich die Wirtschaft etwas ab, bevor bei uns Unruhen ausbrechen.
Wenn die Visafreiheit für die Türkei besteht, kann Erdogan seine ungeliebten Kurden nach Deutschland schicken und wird sie auf diese Weise los. Diesen Deal dürfen wir auf keinen Fall eingehen.

Schon wieder zeigt

Merkel ihre politische Unfähigkeit.
Statt auf Augenhöhe mit den anderen Staatschefs ein Verhandlungsergebnis zu erarbeiten, will sie einen, im Vorfeld mit den Türken verhandelten, eigenen Vorschlag dem Gipfel als türkischen Vorschlag unterjubeln.
Kann man da von verantwortungsvoller Politik sprechen?
Der Vorschlag bedeutet nichts anderes, als dass wir jeden Syrer in Europa aufnehmen und ihn in der Türkei abholen, egal wie viele.
Derweil suchen sich die illegalen Migranten andere Fluchtwege.
Eine höchst fragwürdige Lösung, die uns unter anderem den Verlust unserer Werte kostet.
Wir sollten uns nicht erpressen lassen!!!

Mogelpackung

Klasse Lösung:
Syrer (und alle anderen Nationalitäten, die ihre Pässe vorher weggeworfen haben) fahren mit dem Boot nach Greichenland (vor dem Ablegen erhält der türkische Staat eine angemessene Gebühr für die Nutzung der Transitwege).
Dann Economy Class zurück in die Türkei.
Auf dem neuen türkischen Grossflughafen wartet dann schon die Business Class der Turkish Airlines.
Den Flug nach Deutschland bezahlen dann wir deutschen Steuerzahler.
Entweder direkt oder über die EU-Kasse.
Und als milliardenschwere Dreingabe gibt es dann noch Millionen Türken, die ohne Visum einreisen.

Was für ein Schauspiel !!!

Syrer werden 1:1 gegen Syrer getauscht, für dieses Nullsummenspiel auch noch mindestens 7 Mrd. von der überschuldeten EU an das Regime Erdogan gezahlt, verbunden mit der berechtigten Vermutung, dass die Türkei falsch spielt, falsch spielen wird und die Erpressungen nun erst ihren Anfang genommen haben.

Merkel ist dennoch begeistert vom Kompromiss (der tatsächlich keiner ist), Juncker spricht vom "Durchbruch"...und die anderen Regierungschefs wissen, dass ihre bisherige Ablehnung zu recht besteht und wohl auch weiterhin Bestand haben wird.

Was ist geschehen ?

Man hat dem sterbenskranken Patieten (Flüchtlingskrise) ein wenig Botox gespritz, ihn geschminkt und dann sogleich verkündet, "nun ist der Patient ist auf dem steten Weg der Besserung"...! Die hanebüchene (Permanent-) Rechnung für diese Volksverdummung stellt der "Rechtsstaat" Türkei...

Wahrlich, ein riesiger Erfolg für Merkel und Juncker...

Was für ein Unfug.

Ich fürchte, das gibt jetzt wieder 3-5% mehr für die AfD.

Jetzt wird das eine Gesicht in den Augen mancher vielleicht nicht verloren gehen. Das andere Gesicht , das nach Menschenrechten rufende, wird zu Grabe getragen.

Ich denke, Frau Merkel will die Zuwanderung. Hauptsache, die Hoffnung bleibt erhalten, sodass der Flüchtlingsstrom nicht zum Stillstand kommt.

BTW.: Was machen 'Wir' eigentlich, wenn sich Türken im grossen Stil auf den Weg machen. Ach ja, wir brauchen ja die Zuwanderung.

Durchbruch?

Die türkischen Vorschläge als Durchbruch zu bezeichnen zeugt von einer Realitätsferne, die unsere Kanzlerin in den letzten Monaten schon sehr häufig an den Tag gelegt hat. Wo bitte schön ist der Gewinn für die EU oder Deutschland bei der Sache? Die Türkei kassiert weitere drei Milliarden Euro dafür, dass sie mit den Migranten Karussellfahrten unternimmt und sie nach einem kurzen Zwischenspiel schließlich doch in der EU landen. Und als Extra gibt es noch forcierte Beitrittsverhandlungen oben drauf. Verständlich, bei dem mustergültigen Rechts- und Demokratieverständnis, welches Herr Erdogan an den Tag legt...

Falls dieser Deal zu Stande kommt, haben unsere Politiker ein für alle Mal das Recht verwirkt, sich auf Europa als Wertegemeinschaft zu berufen, denn die europäischen Werte haben sie mit diesem Abkommen nicht nur mit den Füßen getreten, sondern 10 Fuß tief begraben!

Unsere "gute " Frau Merkel

Die Balkanroute schließen, gut, aber wir müssen das anders formulieren. Da waren sich Merkel und Junker einig. Ja ja teuschen, tricksen und betrügen. Wie lange soll das so noch weiter gehen?

Ein mieses Ergebnis ! Nicht

Ein mieses Ergebnis !
Nicht sicher, Merkel durch "Vorverhandlungen" Zeit gekauft.
Wer bezahlt die Türken und wer nimmt die "echten" auf? Eingeflogen nach Deutschland?
Eine ehrliche Antwort von der Politik ist wohl nicht zu erwarten.
Warum hat man dafür 12 Std. verhandelt wo doch die türkischen Wünsche allesammt erfüllt wurden. Ich nenne es türkisches Diktat

So wie es aussieht wedelt der

So wie es aussieht wedelt der Schwanz mit dem Hund und in diesem Bild bleibend ist die Türkei in einer wunderbaren Situation. Mir will nicht so recht einleuchten warum dieser Deal ein guter Deal sein soll - so wird es Eintausch von schlechten Flüchtlingen gegen gute Flüchtlinge. Europa wird damit nicht glücklich werden andererseits sehe ich die Türkei gar nicht als so schlimm an. Jedoch ist dieser Vorschlag nicht durchdacht aber ich glaube der Vorschlag zeigt die Hilflosigkeit aller. Übrigens ist damit immer noch nicht geregelt warum Flüchtlingsboote zum retten nach Europa geschleppt werden müssen. Egal wie es geregelt wird - das Mittelmeer wird die nächste große Migranten Welle für Europa bringen und werden wir dann Libyen bezahlen das ist ein Fass ohne Boden und Europa macht sich zum Clown.

Auweia

Wenn man einen Deal mit den Türken macht kann die EU nur der Verlierer sein. Wenn es nicht möglich ist die griechische Seegrenze zur Türkei mit eigenen EU Mitteln zu schicheren dann Frage ich mich welche Berechtigung hat diese EU eigentlich noch.
Sich in die Hand eines offensichtlichen Unrechtsstaat wie die Türkei zu begeben
kann doch nicht war sein. Ich will keine Visaerleichterungen für Türken ich möchte nicht noch mehr Moslems in DL.Ich will eine vernünftig Geschütze Grenze. Und wenn die EU nicht in der Lage ist ihre Außengrenzen zu sichern dann bestehe ich als Bürger der BRD auf einen wirksamen Schutz unserer Landesgrenzen. Auch jetzt wird doch über deutlich ,Merkel kann nicht einsehen was offensichtlich ist. Es wird um die Wortwahl gestritten anstatt das Grundübel an zu gehen. Mit Merkel bricht die EU aus ein ander. Das muß nicht sein. DL besteht nicht nur aus Merkel. Die EU sollte ein Misstrauen gegen Merkel einberufen und ohne sie wird es wieder Handlungsspielraum geben

Möge....

.....es noch verhindert werden. Die Türkei in die EU, Deals mit den Schlächtern der Kurden, Frauen werden unterdrückt, Pressefreiheit war einmal und die Herren grinsen, ob der Naivität der "Kaiserin" Europas. Hoffen wir auf die Vernunft von Orban u.a. Man(n) stelle sich vor, die Kanzlerin holt immer mehr den politischen Islam ins Land und lacht dabei und der Deutsche wählt sie mit fast 40%. Spannende Zeiten!

Für jeden mit gesundem Menschenverstand, ist ....

doch seit Monaten klar, wohin die selbstherrliche, realitätsverweigernde, naive "M-Politik" führen musste:

1. Europa: "jeder gegen jeden"
2. Deutschland: Erstarken der AFD
3. Finanziell: Erpressbarkeit (Türkei)
4. Moralisch: viele Menschen, die wirklich im Sinne Asyl unsere Hilfe bräuchten, erhalten diese nicht.

Und was macht "man" nun in der Not ?
Antwort: an Worten "herumfeilschen", wie z.B. Balkanroute ist nicht geschlossen.

Das war wohl nichts!

Was wurde denn eigentlich genau erreicht? Hier wird von einem Durchbruch geredet, aber beschlossen wurde nur, dass die Balkan-Route offiziell nicht geschlossen ist, obwohl das faktisch genau der Fall ist. Und was ist das für eine Art, dass man mit der Türkei Geheimverhandlungen führt, deren Vorschläge bereits vorher kennt und trotzdem die EU-Partner nicht informiert. Überrumpelungstaktik? Anscheinend war nicht einmal Frankreich darüber in Kenntnis gesetzt. Die Kanzlerin hat die Türkei in eine komfortable Situation gebracht, in der sie die EU erpressen kann. Und das tut die Türkei auch. Die Visa-Pflicht existiert nicht umsonst. Das hat schon seine Gründe.
Für die Landtagswahlen steht Frau Merkel ohne konkrete Lösungen da und hat zudem viele EU-Partner vor den Kopf gestoßen. Ich halte diesen Gipfel für gescheitert. Das mag man nun schön reden, aber die Union wird nächste Woche die verdiente Quittung erhalten. Da können einem die vielen örtlichen Wahlhelfer und Kandidaten schon leid tun.

Merkelscher Menschenhandel

Merkel bezahlt für die Visafreiheit der Türken - Kurden werden nach Deutschland abgeschoben - nun ein Hin und Herschippern von Syrern. Der besonders für seine Wahrung der Menschenrechte bekannte Staat Erdogans bestimmt dabei, wer nun als echter Syrer die Direktreise nach Deutschland antreten darf. Als Goodie obendrauf konnte Merkel noch das Offenhalten der Balkanroute für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika durchsetzen. Und das Ganze wird nun von Merkel als Erfolg verkauft, vorausgesetzt, es wird überhaupt beschlossen.

Am 17. März

kann Merkel erklären, dass D die Flüchtlinge aufnimmt. Die Landtagswahlen sind da schon vorüber.

Erpressung!

Ist das Stichwort! Die Türkei kann jederzeit ihre Forderungen durchsetzen indem "illegale" Schleuser wieder mehr Flüchtlige durchlassen. Dann wird Herr Davutoglu wieder nur mit den Schultern zucken und den eindeutig gelenkten "Verbrechern" den Kampf ansagen. Die Türkei und Russland haben erkannt das die EU nun eine Achillesferse besitzt.
Ich würde mich nicht wundern wenn Herr Putin und Herr, wo bleibt er denn, Erdogan, ihre Feindseligkeit nur vortäuschen und schon längst gemeinsam IHRE neue Ordnung Europas geplant haben. WIR SIND SO NAIV!!!!

vermutlich letzteres.

vermutlich letzteres.

Grandiose Horrorvorstellung

Die Türkei hat von Putin gelernt. Unverschämt sein und Dinge tun, bzw. verlangen die andere sich nicht trauen. Super Schachzug der Türken.
Aber nur darüber nachzudenken ist schon ein Fehler. Wie schon öfter hier geschrieben ist das Geldwäsche auf Menschen umgesetzt. Tausch von illegalen Syrern gegen illegale Syrer? Sich erpressen lassen von einem Staat der immer mehr diktatorisch wird? Zahlung von 6 Mrd. davon das meiste sicher von uns Steuerzahlern? Visafreiheit für Türken? ALLES UNDENKBAR
Es werden 2,3Mio. Syrer kommen....wohin? Natürlich Deutschland. Es werden weitere Millionen Türken kommen... wohin? Natürlich Deutschland und dann ist kein Ende mehr in sicht weil sich weitere Wirtschaftsmigranten auf den Weg machen. solange bis es hierzulande weder für deutsche noch für andere Sozialleistungen gibt, weil Deutschland dann pleite ist. Ich werde für meine Familie ab heute ein "sicheres" Land suchen. Im Islamischen Staat Deutschsyrisstan möchte ich nicht mehr leben. Nur noch AfD wählen

Und wahrscheinlich wird Frau

Und wahrscheinlich wird Frau Merkel dann noch verkünden, dass man die Syrer gar nicht an die Türkei zurück schicken kann, weil sie doch Anrecht auf Asyl haben.

Durchbruch am 13. März

Der politische "Durchbruch" wird am 13. März zustande kommen und von den Wählern ausgehen.
Genug ist genug !

Und was bitte kommt als nächstes?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Türkei in ca. 6 Monaten "plötzlich feststellen" wird, dass die 6 Mrd. € nicht "auskömmlich" sind. Man wird weiteres Geld fordern und die Vollmitgliedschaft in der EU ab dem 1.1.17? Wie kann man sich von diesem Sultansstaat so vorführen lassen. Zeigt diesem Herrn endlich die kalte Schulter und findet Lösungen für das Problem innerhalb der EU! Gebt die Kohle den Griechen und helft ihnen dabei die Flüchtlinge ordentlich zu versorgen. Und dreht denen in der EU, die sich massiv verweigern endlich den Geldhahn zu, als es anderen in den selbigen zu werfen! Nein! Ich werde nicht die AfD wählen, aber mir reicht es langsam!

Wenn da die paar die zur Wahl

Wenn da die paar die zur Wahl gehen, doch noch CDU wählen, wird Merkel wieder ihr soziales Gewissen entdecken und alle Fl. aufnehmen und zusätzlich noch reichlich Türken ins Land lassen.
Hoffentlich kommt die AFD auf 55 % in allen drei Bundesländern.
Nicht das ich die Ideen dieser Partei gut fände.
Aber was sonst könnte uns vor Merkel und ihren Helfern aus der SPD retten?
Denn vielleicht kommen wenigstens die Abgeordneten dann zu Verstand - auch wenn es ihnen nur um ihre künftigen Plätze an der Diätenkrippe geht.

Visafreiheit?

Ich hoffe, das Abkommen mit der Türkei scheitert, denn es hieße für Deutschland, dass wir mit noch mehr Flüchtlingen rechnen müssten. Die Zahl der nicht in der Türkei beheimateten Flüchtlinge bleibt gleich, da für jeden von der Türkei zurückgenommenen Flüchtling ein anderer Flüchtling aufgenommen werden muss. Und mit der Visafreiheit wird Erdogan mühelos seine Kurden los. Aufgrund des Verfolgungsdruckes durch den türkischen Staat werden sich viele auf den Weg nach Mitteleuropa, vermutlich vornehmlich Deutschland, machen. Eine Rückführung in ein Land, in dem sie verfolgt werden, in dem defakto ein Bürgerkrieg herrscht, wird nicht möglich sein. So kommen zu den syrischen Flüchtlingen nochmals hunderttausende türkische Kurden (es gibt davon über 15.000.000) hinzu. Und Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gehen überhaupt nicht. Solch ein Abkommen wird mich dazu bringen, mein Kreuzchen rechts von der CDU zu machen.

Fassungslos

Ich bin über diesen Pseudodeal, den die Kanzlerin favorisiert, fassungslos. Sie verrennt sich immer mehr in ihrem "Ich habe einen Plan.", ganz wie ihre Vorbilder von der Olsen-Bande, die ja in der DDR gerne im Fernsehen ausgestrahlt wurde.
Die Türkei hat zwar mehrere Millionen Flüchtlinge im Land, gibt für diese jedoch kein Geld aus sondern nutzt diese als billige Arbeitskräfte. Wofür also 6 Milliarden, für deren Rüstung?
Das Geld wäre in Jordanien und im Libanon viel besser aufgehoben, dort haben die Flüchtlinge wenigstens richtige Lager.

was soll das denn für ein DEAL sein???

ich lasse heute 3 illegal über die Grenze, diese 3 werden auf Kosten der EU wieder nach Türkei gesand und am selben Tag werden 3 andere Migranten per Flugzeug nach Europa geschickt.

Das ist kein DEAL ... ich wünschte die Pressefreiheit wäre hier angemessen, um diesen "Deal" zu beschreiben.

Es wird weiterhin EU-Staaten geben, die ganz sicher weiterhin kritisch gegenüber dem Islam stehen werden. Frankreich hat bereits mehrfach bestätigt, dass nicht mehr als 30000 aufgenommen werden und fast alle anderen Länder weigern sich überhaupt noch einen aufzunehmen. Wie stellt sich Merkel diesen Durchbruch vor? Sollen alle Syrer, Iraker, Afghanen usw. in die BRD? Haben wir nach einer Million Zuwanderern immer noch Fachkräftemangel?

Es ist unglaublich, wie eine einzelne Person ganz EU dazu bringt einen Schritt nach rechts zu gehen und diesen Schritt nicht als Warnung wahrnehmen will.

28 Staaten in der EU, deutlich mehr Nationalitäten und der Irrglaube, dass eine Nation führen darf.

Durchbruch?

Merkel leidet wie immer an Selbstüberschätzung, verhandelt im Voraus mit den Türken und nennt das Durchbruch.

Dass es noch andere Staatschefs in Europa gibt die mitreden wollen ignoriert sie einfach.

Sie hat die Führungsrolle Europas endgültig verloren, gibts denn niemand in ihrer Partei der ihr das vorsichtig näher bringt damit sie dies verkraftet.

Innenpolitisch bleibt sie ja der Liebling der Deutschen, das sollte doch ein Trost für sie sein.

Wenn man selbst, so wie die

Wenn man selbst, so wie die EU Kommission versagt, dann muss man bei anderen zu Kreuze kriechen. Von einem Durchbruch zu sprechen, ist ein Affront gegenüber dem gesunden Menschenverstand und zudem fahrlässig.

gescheitert wegen Merkels Dickkopf!

"Die Balkanroute ist nicht geschlossen! Bähhhhhh"
Warum nur hat Österreich nachgegeben?

Die Kontingente landen entweder gleich in Deutschland oder machen sich dann eben ein paar Tage später von Polen oder Kroatien aus auf den Weg.

Ein echter Durchbruch!!!!!!!

Umettiketiert

Die Flüchtlinge werden von illegal in legal umettiketiert und in deutsche Bundeswehrmaschinen gesetzt. An deren Anzahl wird sich nichts ändern. Nur dass noch hunderttausende Kurden dazukommen werden. Wo ist da der Durchbruch?

Kein Durchbruch

diese 6 Milliarden sollte man besser an die Griechen geben.
Die sind in der EU. Da können die Flüchtlinge dann in Sicherheit bleiben. Das schafft auch Arbeitsplätze , die werden in Griechenland dringend gebraucht. So schlägt man 2 Fliegen mit einer Klappe. Die Türkei sollte man besser mit Sanktionen belegen als ihnen in den A.. zu kriechen. Amerika sollte auch mal $$$ für Flüchtlinge rausrücken, die sind doch die Verursacher. Erdogan ist doch nicht zu trauen. So wird der Bock zum Gärtner gemacht. Frau Merkel, Visafreiheit für Türken LOL, sie verraten gerade Deutschland an die Türkei. Ich dachte die Zuwanderung soll spürbar verringert werden? So kommen Flüchtlinge plus noch eine Türkenwelle auf uns zu.
Mir stehen die Haare zu Berge wenn ich daran denke was da kommt. Wo sollen die hin, ALLE wieder nach Deutschland?

Deal

Und wer, außer Deutschland, soll die Syrer die ersatzweise aus der Türkei geschickt werden aufnehmen? Die anderen EU-Staaten haben doch bereits klar gemacht, dass sie keine (weiteren) Flüchtlinge aufnehmen. Die osteuropäischen Staaten sicherlich nicht, Frankreich nicht mehr als was bereits vereinbart war (nächstes Jahr sind ja auch Wahlen und Le Pen hängt wie ein Damokles-Schwert in der Luft), Österreich hat ja bereits klargemacht wie viele es dieses Jahr aufnehmen wird. Italien + Griechenland sind keine große Hilfe.
Und welche EU-Länder möchten Visa-Freiheit mit der Türkei bzw. die Türkei gar in die EU aufnehmen? Früher waren schon die meisten Staaten dagegen (sonst wäre das ganze Verfahren nicht so lange verschleppt worden) - bei der derzeitigen Menschenrechtslage ist das niemandem zu vermitteln wo die EU eh schon keine Wertegemeinschaft mehr ist. Das ist nicht wirklich ein Deal; aber wir haben ja noch eine Woche Zeit um das festzustellen - und die Landtagswahlen sind ja auch noch

Teuer erkaufte Scheinlösung

Es ist mir völlig unverständlich, wo hier für Europa ein Durchbruch zu erkennen sein soll. Allenfalls die Türkei kann zufrieden sein, denn sie kosten ihre Position weidlich aus.
Ich kann nicht erkennen, wie durch die geplanten Massnahmen den Schleppern das Handwerk gelegt werden soll. Die routen einfach um und kommen wieder über Lampedusa. Und die Türkei leitet Syrer fröhlich um: wer will schon realistisch zählen, wieviele es lt. Abkommen sein dürften? Ist ja aber auch egal, denn nebenbei werden die Beitrittsverhandlungen fortgeführt und irgendwann ist die Türkei Teil der EU, dann darf sowieso jeder Flüchtling reisen wohin er will. Kein Wunder, dass der türkische Präsident gestern so in die Kameras strahlte.... Während in Idomeni eine humanitäre Katastrophe passiert, rühmt man sich in Brüssel und benutzt die Gestrandeten als Druckmittel für die eigene Befindlichkeit. Igitt! Wann liefert man wenigstens Zelte, Decken und Nahrung wie beim Oderbruch oder sonstigenKrisen? UNERTRÄGLICH!!!

Wie soll das gehen?

1. Wie sollen bitte zehntausende Flüchtlinge aus Griechenland zwangszurückgeführt werden? Da wird sich jeder einzelne mit Händen und Füßen weigern, Gewalt ist da vorprogrammiert. Wie sollen die Griechen das stemmen?

2. In welches Land der EU sollen die ausgetauschten Syrer denn überführt werden? Welches Land außer Deutschland wäre für eine Aufnahme bereit?

3. Die Türkei braucht die Flüchtlinge aus aller Welt ab Juni (warum wohl ausgerechnet Juni, Beginn der Flüchtlingsstromshochsaison?) dann nur noch mit türkischen Pässen ausstatten und schon können sie visafrei nach Europa weiterreisen!

Das kann doch alles nicht ernst gemeint sein....?

Was ist das bitte für ein Durchbruch?

Wenn denn am 17. März überhaupt etwas entsprechendes verabschiedet wird.
Gewinner ist einzig die Türkei, die im Endeffekt keinen einzigen Flüchtling mehr als bisher aufnehmen muß, 6 Mrd. € in die Taschen gesteckt bekommt, sich als großer Helfer in der Not aufspielen kann und der weiter Avancen zur Aufnahme in die EU gemacht werden.
Diese Handlungsunfähigkeit unserer Politiker k... mich an! Und dann wird einem im Wahlkampf ein Komplettversagen noch als Durchbruch verkauft, unverschämter geht es nimmer!

Nun wird das Deutsche

Nun wird das Deutsche vollends verraten.

Alles ohne das Parlament

Erneut eine präsidentielle Aktion Merkel.
Mit der Visafreiheit können dann Türken und Kurden mit dem Flieger kommend in Berlin Asyl beantragen. Kein deutsches Gericht wird dem Widersprechen.
Deutschland hat einen schwachen Parlamentarismus. So haben die "Gründerväter" dies nicht gedacht.

So Schafft man

Anreize, einen gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Nach erfolgreicher Odyssee ist der gelobte Kontinent sicher.
Diese Vereinbarung, so sie denn kommt, wird weitere Massen in Bewegung setzen.

Europa geht offenbar davon

Europa geht offenbar davon aus dass die weltweiten Flüchtlingszahlen unter, sagen wir mal, drei Millionen liegen werden. In diesem Fall könnte der Türkei - Deal ja sogar funktionieren.
Aber was, wenn nicht? Dann werden die Forderungen der türkischen Regierung durch die Decke gehen: weitere Milliardenzahlungen, Visafreiheit, EU - Mitgliedschaft, Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei... Wir werden unsere Seele verkaufen müssen!
Hier sind jetzt Visionäre dringend gesucht.

Ein Durchbruch mit Schmerzen

Die Türkei hat ihre wesentlichen Ziele erreicht, es geht ihr vor allem darum, die Schwäche der EU in der Flüchtlingskrise auszunutzen und in absehbarer Zeit Mitglied der EU zu werden. Aber ob alle Mitgliedsstaaten dem Deal zustimmen werden, muss noch abgewartet werden.

Hä??

Also wenn ich die Türken wäre, würde ich mich nun selbst als Schlepper verdingen. Schippere die Syrer gegen einen angemessenen Preis nach Griechenland, nehme sie zurück und lasse mich dann noch mal von der EU bezahlen um sie endgültig weiterzureichen...*Zynismus aus*
Darüber hinaus setze ich durch, dass meine Landsleute ohne Visa in die EU reisen dürfen, ich am besten selbst zur EU gehören werde. Dann kommt zur Syrerschwemme noch eine Türkenschwemme. Toll, wer Multikulti mag.

Ich habe desöfteren mit Türken zu tun, so einfach ist das nicht, auch nicht in der 2. u. 3. Generation, von Intergration keine Spur. Und diese träumen davon, dass endlich die Regeln wegfallen und sie sämtliche Verwandtschaft nachholen dürfen und nicht nur Ehefrauen...

Superdeal - wirklich, ein absoluter Durchbruch - für die Türkei.

Spannend...

Die Vorschläge treffen sicher nicht auf jedermanns Zustimmung. Was wird wohl entschieden? Erkennen die wenigen betroffenen EU-Staaten die Auswirkung auf kommende Wahlen? Wird die EU überhaupt jemals spontan und entschlossen eine Entscheidung treffen? Die Ziele und Auswirkungen sind auch diesmal nicht unmittelbar gesteckt. Wer wird also vom Durchbruch reden während was passiert?
..
Toll, ich möchte jedenfalls keine Folge verpassen. Fast so gut wie skandinavische Krimis.

Quo vadis?

Liebe Bundesregierung,
wohin verrennt ihr euch, eurem Starrkopf mit dem Plan folgend? Wenn sogar auf der TS der Deal mit der Türkei als fragwürdig bezeichnet wird, sollten doch alle Alarmglocken läuten.
Keiner der Punkte mit der Türkei hat doch auch nur annähernd Substanz, geschweige denn Vernunft in der Triebfeder.
Ich hätte nie gedacht, dass unser reiches Deutschland sich als unfähig erweist, in einer Flüchtlingstragödie vernünftig zu helfen. Helfen dort, wo die Lager sind, helfen ohne ein Land zu spalten.

Die Landtagswahlen nächsten Sonntag

werden es zeigen. Falls diese so desaströs für die etablierten Parteien ausfallen und die AfD über 10% kommt, wird es am 17.3.16 auch keinen Deal mit der Türkei geben können. Der jetzige Durchbruchsplan ist aus vielen Gründen einfach nicht annehmbar, denn die Türkei erpresst die EU-Länder. Da werden einige Länder nicht mitmachen wollen. Ich glaube, Frau Merkel hat sich bei den Vorverhandlungen mit dem Regierungschef der Türkei über den Tisch ziehen lassen. Denn die EU hat nichts davon, dass ein Austausch von Syrern
gegen andere nicht gewollte Menschen stattfindet. Das wird Deutschland dann wieder am meisten treffen, wenn es keine Einigung über eine Verteilung auf a l l e EU-Länder gibt.
Ich bin traurig über das, was den Kriegsflüchtlingen widerfahren ist. Aber andererseits finde ich eine "Sperrung" Europas, in GR beginnend, für unbedingt erforderlich.
Wer sagt denn, dass es nicht klappt, dass in Syrien soweit Frieden einkehrt, dass es gar keine neuen Flüchtlinge mehr gibt?

Na ja ein Durchbruch

kann es schon werden.Die Frage ist nur wann und wo und von wenn.
Komme mir so langsam aber sicher irgendwie veralbert vor von unserer Regierung.
Ich nehme ein Einbrecher fest,übergebe ihn der Polizei und muß dafür einen anderen in Kauf nehmen.Mir fehlt die Logik für diesen Deal.

Perverser Menschenhandel

Ich nehme euch alle schlechten Asylbewerber zurück, dafür bekommt ihr dann gute Flüchtlinge direkt von der Syrischen Grenze, aber ich will dafür mindestens 3 Milliarden.
Wie absurd und menschenverachtend ist das denn.

05:24 von Kalff ..nur das ...

die inflationäre Ausweitung der sog. "Sicheren Herkunftsstaaten" eben nicht auf sichere Herkunftsstaaten verweist, sondern auf politische Spielchen ohne sachlichen Gehalt und das eben Afghanen und andere nicht automatisch mehr oder weniger "Wirtschaftsmigranten" oder "Terrorverdächtig" sind als migrierende Syrer oder Türken - der Rest ist Legende und politischer Dezisionismus.
Europa ist schwach, weil es uneinig ist und Europa ist anfällig, weil es zu kurzsichtig war, das Offensichtliche vorzubereiten. Die Armut im Geiste, die sich jetzt in "komplexen Lösungen" austobt, erregt Übelkeit an Körper und Geist.

Wo der Durchbruch sein soll

versteht wohl niemand.

Und wer soll dann die Syrer aus der Türkei aufnehmen, alle nach Deutschland ?.
Denn die Zahlen die andere Länder aufnehmen wollen sind so klein das sich das in 2-3 Tagen erledigt hat.

Türkei Deal bedeutet Endlosschleife, Türkei sendet soviel Flüchtlinge wie sie kann um Sie dann zurückzunehmen.
Und die Gleiche Zahl dann nach Deutschland zu senden oder Deutschland holt Sie ab.

Dafür gibt es dann noch Geld und zusätzliche Menschen aus der Türkei kommen noch dazu wegen der Visa Freiheit.

Das ist der übelste Deal den ich je gehört habe.

Gruß

Wie diese schlechteste/r Kanzler/in aller Zeiten

uns an die Türkei verschebelt müßte strafrechtlich verfolgt werden.

05:48 von Wupeifu ..nennen wir es ...

eine Bastellösung, wenn es denn eine wird - aber wie weit reicht die - bis zum nächsten Konflikt.
Was wenn die nächsten Flüchtlinge über Russland kämen, würde dann Putin flux zum "lupenreinen Demokraten" mutieren?

@ Murk - Grenzsicherungen zerstören?

>>Wer Grenzen dicht machen will oder von nicht einhaltbaren Obergrenzen spricht, macht Europa kaputt.<<

.
"Schließen sie niemals die Türen ihres Hauses.
Kontrollieren sie niemals wer in ihr Haus will.
Hindern sie bloß niemanden am betreten ihres Hauses, den sie nicht im Haus haben wollen.
Lassen sie jeden im Haus, auch diejenigen, die sie dort nicht anzutreffen wünschen .
... denn es könnte ihr Haus zerstören."

Die Sicherheitsfirma, die solche Vorschläge Hausbesitzern machen würde, wäre wahrscheinlich binnen kürzester Zeit bankrott.

Fauler Zauber

Wer schon ein Land wie die Türkei braucht, um seine Grenzen zu schützen, dem ist nicht mehr zu helfen. Zum Glück haben wir auch Länder in der EU, die noch nicht ihren Glauben an den eigenen Staat aufgegeben haben und eine Masseninvasion nach wie vor ablehnen, um Gefahren für das eigene Land abzuwenden. Die syrischen Flüchtlinge müssen in der Türkei order in einer UN geschützten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet bleiben und dort versorgt werden. Die Syrer werden später für den Wiederaufbau benötigt. In Deutschland sind sie nur schwer integrierbar und kosten nur Unsummen an Geld.

Andersherum

Wie wär's denn mit folgendem Abkommen?:
1. Die Türkei stoppt jegliche "Hilfe" für sog. "Rebellen".
2. Die Kurden Nordsyriens bis zum Irak bilden eine zusammenhängende Pufferzone zur Türkei.
3. Nach Austrocknen des IS, Al-Nuzra und Konsorten gibt es ein Wiederaufbauprogramm für Syrien und Teile des Irak.
4. Die 6 Mrd. € gehen an Syrer, die ihre Heimat wieder aufbauen.

Passt nicht ins Konzept? Da müsste man ja vielleicht ernsthaft mit Restsyrien reden?

07:17 von Umfaller ..man braucht die ..

Türkei, weil man zu feig, zu inkonsequent und zu Geizig ist die "Schmutzarbeit" selber zu machen. Ach, und natürlich weil es erstmal die Billigere Lösung ist, anstatt auf fremden Boden selbst "Willkommenslager" zu betreiben und zu unterhalten und von dort selbst eine kontrollierte Migration incl. all der Prüfungen und Beschwernisse zu betreiben. Da würde man sich zu sehr und offensichtlich die Finger schmutzig machen und man könnte sich wohl auch über die Kriterien kaum einigen, aber das steht ja jetzt auch noch bevor.

Kein Durchbruch sondern ein Dammbruch….

>"Für jeden Syrer, den wir von den griechischen Inseln aus zurücknehmen, wird ein anderer Syrer von Europa aufgenommen", sagte Davutoglu.<

Für mich ist das eine Form von Menschenhandel, vor allem, weil die Türkei den Obolus, den sie dafür erhält mal eben verdoppelt hat- und dieses Ergebnis wird von Merkel als Durchbruch gefeiert?!

Wer es also als Flüchtling schafft, die offene Staatsgrenze der Türkei zur Ägäis hin zu überwinden und Griechenland zu erreichen, dort Asyl beantragt, wie das die europäischen Gesetze vorsehen, wird also wieder zurück in die Türkei geschickt und darf sich hinten anstellen? Das ist dann humaner und rechtstreuer als das bisherige Vorgehen?

Ich sehe weiterhin nur Verlierer- vor allem bei den Migranten und einen Gewinner, das ist die Türkei, die enorme Summen erhält und den Strom der Flüchtling- und Migrationsbewegungen nach Belieben steuert- Europa begibt sich damit völlig ins Kalkül Erdogans.

Das ist keine Lösung, sondern so erfolgt ein dauerhafter Zustrom

Alles zu Lasten der kleinen Leute, na bravo.

In Hessen hat man wohl festgestellt das die AFD von denen gewählt wurde die ein Häuschen ihr eigen nennen, oder Eigentumswohnung usw. also von denen die etwas zu verlieren haben durch die Politik vom Merkel.
Und genau da liegt das Problem der Zukunft.
Wenn es erst mal losgeht mit dem Verlieren bei den kleinen Leuten, weil die Wirtschaft hier nichts versteuert und die Millionäre sowie Milliardäre ihr Geld auch nicht hier haben, ist die Uhr um 100 Jahr zurückgedrehte. Déjà-vu oder wie?
Ändern kann der Bürger z.Z. nichts aber mir graut nicht der Morgen sondern mir graut vor dem Morgen, also in 1-2 Jahren.

Alles wird am Ende verloren sein...................

Sollte der Kompromiss wie gehabt umgesetzt werden, dann ist es ein schmutziger.
Er würde am Ende die EU und D spalten und den Nationalisten weiteren Auftrieb geben.
Will man das!?
Die Türkei hat so viele demokratische Defizite, dass es in meinen Augen unmöglich ist, mir ihr überhaupt einen Deal aus zu handeln.

Wie verzweifelt muss eine BK sein, die die Spaltung der dt. Gesellschaft herbeiführt - selbst dies aber von "anderen" behauptet - die EU ständig brüskiert, die Rechten fördert, die Partei zerlegt und einen Islamisierer und Sultan zur Gesichtswahrung benötigt.
Fazit: Merkel ist das Problem, nicht die Türkei und schon garnicht die Mehrzahl der EU-Mitglieder.
Da sie sich selbst in D alternativlos gemacht hat - kein Kontrahent sich Sicht, fast alle Parteien vereinnahmt - kann sie ihren egozentrischen Kurs des Machterhaltes problemlos ausüben.
Und nicht täuschen lassen: Sie ist eine Globalisiererin ersten Ranges, das werden wir bei TTiP noch schmerzlich feststellen.

Deutschland erpressbar

Die Türken erpressen die Europäer und die Milliarden werden am Ende wieder vom größten Nettozahler Deutschland am meisten bezahlt. Glaubt die Bundesregierung der Wähler merkt das nicht? Es werden momentan Schulden gemacht oder nicht zurück gezahlt noch und nöcher und das alles müssen unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. Kulturell und monetär steht uns eine schwere Zukunft bevor. Die grenzenlose Naivität unterstützt nach wie vor Fremde mit Milliarden, die mit Deutschland und Europa nichts zu tun haben und die deutsche Bevölkerung bekommt weiter nur ein Gnadenbrot. Erbärmlich!

Wird der "Deal" Bestand haben?

Beim angestrebten "Deal" drängen sich mir ein paar Fragen auf:
(1) Ist bei einer Rückschiebung der Migranten sichergestellt, dass ein geordnetes Verfahren in der Türkei durchlaufen. Ist das Recht auf "rechtliches Gehör" in der Türkei gegeben. Falls nein, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesem "Deal" schnell einen Riegel vorschieben.
(2) Wie läuft die Auswahl der Syrer aus, die nach Europa einreisen soll? Nach Dauer der Anwesenheit in der Türkei? Nach Dringlichkeit (Härtefälle)? Wer wählt aus (EU oder die Türkei)? Wenn es in dieser Sache kein transparentes Verfahren mit eindeutigen Auswahlkriterien gibt, ist der Korruption Tür und Tor geöffnet.
(3) Warum ist es besser, einen Wirtschaftsmigranten zuerst in die Türkei abzuschieben, die ihn dann wiederum an sein Heimatland abschiebt. Warum erledigt das die EU nicht direkt selbst von Griechenland aus. Soll so das Völkerrecht umgangen werden? Was passiert, wenn ein Abschiebehindernis vorliegt?

Durchbruch?

Das könnte vermuten daß man auf dünnen Eis geht und sich dann wundert daß man einbricht.

Kein Fortschritt

Am Ende bekommen wir keine Flüchtlinge mehr, aber dafür um so mehr neue türkische Mitbürger. Das sehe ich nicht als Fortschritt an.

Merkels Verzweiflungspoker

Merkel lässt uns glauben, dass sie die Migrationslage noch politisch beherrsche und, wenn auch spät, ihrerseits noch Lösungen durch Reduktion des Zustroms möglich seien. Die NATO-Mission war viel zu kompliziert um rasch Wirkung zu zeigen. Also Deals mit Erdogan. Geht es dessen Aussenminister vielleicht noch um Aufwertung der Türkei, so steht der grössenwahnsinnige Erdogan vermutlich eher für Triumph über die Erfinderin der so gehassten' privilegierten Partnerschaft". Früher, als. Merkel ihr Metier noch beherrschte, blockierte sie den Irrsinn einer Türkei-EU-Mitgliedschaft. Heute von Migrationsströmen bedrängt, unterwirft sie sich und alle dem türkischen Diktat des Augenblicks. Ohne etwas zu gewinnen,denn Erdogan gestaltet den Migrantenstrom nach Neigung. Auch gibt es echte syrische Pässe in der Türkei zu kaufen und das Land war stets Teil des Problems in Syrien, niemals Teil einer Lösung. Merkel und ihr schwindender Anhang werden dies noch merken! Das schadet unserer Demokratie!

Was ein Theater?

Dieselben EU-Staaten, die von einer genau bekannten Zahl von Flüchtlingen innerhalb von fünf Monaten nur 2% verteilen konnten sollen jetzt einem Verteilungsschlüssel für eine völlig unbekannte Zahl zustimmen?

Zurückgeschickt werden können nur "illegal" Eingereiste. Wenn ein Syrer auf Lesbos einen Asylantrag stellt - ist er dann illegal eingereist?

Für jeden zurückgeschickten Illegalen nimmt die EU einen auf legalem Weg auf, um das Schlepperunwesen zu beenden. Wenn aber tatsächlich niemand mehr über die Ägäis käme, würde auch niemand zurückgeschickt und ..... würde niemand legal aufgenommen??? DEM soll die Türkei zustimmen???

und darf von daher nie in die EU aufgenommen werden. Man sieht doch jetzt schon gravierende Unterschiede und Wertvorstellungen zu den Oststaaten, die heute in der EU sind. Auch das passt doch schon nicht. Mich wundert hier immer nur, dass dann doch so viele Slowaken, Polen, Ungarn etc. in Deutschland leben? Etwa Wirtschaftsflüchtlinge?
Mit Ländern wie der Türkei kann man keine Verträge nach unseren Wertvorstellungen schließen.
Für was zahlen wir Bürger hier eigentlich wieder? Dass sich der türk. Machthaber wieder einen großen Protzpalast baut? Mehr Krieg gegen die Kurden mit unserem Geld führen kann?

@ perchta

Ja, so einen Unfug will man uns dummen Bürger als Erfolg verkaufen. Tausche einen illegalen Syrer gegen einen legalen und dafür bekommt die Türkei auch noch Milliarden. Gott sei Dank durchschauen viele Bürger dieses miese Spiel. Sie haben Recht, dass Merkel die Massenmigration gar nicht stoppen will. Ich hoffe, die AfD legt noch mehr zu. Die Etablierten brauchen unbedingt einen Denkzettel, damit sie wieder zur Besinnung kommen.

Asylleistungen angleichen

Unverständlich, warum Deutschland nicht endlich die Asylleistungen denen von Griechenland angleicht, dann würde es keinen Grund für die Flüchtlinge geben, ausgerechnet in das Land zu Flüchten, wo angeblich Honig und Milch fließen. Es wäre so einfach, wenn man nur wollte...

Ja der ...

13.März. Ich freu mich schon und das Ergebnis wird wohl für die CDUSPDGRÜNE erschüttert sein. Hier in Sachsen-Anhalt wird die AFD bei 22-25 % liegen. Danke Frau Merkel.

Die bessere Lösung.

Der "Durchbruch-Vorschlag" lautet (verkürzt ausgedrückt): Aus der Türkei illegal eingereiste Migranten werden wieder in die Türkei zurückgeschoben.

Meine Frage: Ist das eigentlich nicht eine Selbstverständlichkeit? Anscheinend nicht. Und das soll auch noch 6 Mrd. € kosten?

Anstatt sich auf die Türkei zu verlassen, sollten wir eine rein europäische Lösung anstreben:

(1) Ankommende Migranten werden in Griechenland registriert. Dort soll ein zügiges Asylverfahren durchgeführt werden.
(2) Abgelehnte Asylbewerber werden von Griechenland in ihre Heimatländer abgeschoben.
(3) Anerkannte Asylbewerber werden nach einem Schlüssel in der EU verteilt.

Bei den Aufgaben (1) bis (3) wird Griechenland durch die anderen EU-Mitgliedsstaaten finanziell und personell unterstützt. Für diese Vorgehensweise brauchen wir die Türkei nicht.

Wozu sollen wir der Türkei Geld, einen zügigen EU-Beitritt und die Freizügigkeit in den Rachen stopfen?

Eu-Flüchtlingsgipfel:Der vertagte Durchbruch.......

Merkel:"Wir haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Schließung der Zeitung gesprochen,wir haben ihm erklärt wie wichtig für uns die Pressefreiheit ist."

Aber nicht für Davatuglu und den Sultan.

Und so doll kann das Anmahnen der Menschenrechte von Seiten der EU ja nicht sein.Denn der türkische Ministerpräsident grinst weiter.......

Kann die Türkei überhaupt der "Türsteher" für

Europa sein? Der Deal ist durch und durch zwar ein Durchbruch, aber in seiner Fragilität eher ein Trojaner für die europäische Idee. Historisch wird die Unfähigkeit sich in Europa mit der Flüchtlingsthematik auseinander gesetzt zu haben und gemeinsam zu lösen, bitter rächen. Denn den türkischen Konflikt nun mit nach Europa zu transportieren halte ich für einen großen Fehler. Die Haltung Merkel ist uneuropäisch. Zu demokratischen Entscheidungen gehört eben auch, sich den mehrheitlichen anderen Staaten in Europa solidarisch zu zeigen.

05:23 von montideluxe

Zitat:
"Es gibt bestimmt viele Freiwillige welche die Boote besetzen um dann mit der Fähre in die Türkei 'zurückgeführt' zu werden, als Gegenleistung oben auf der Liste der 'registrierten Syrer' landen und eine Woche später können sie dann ganz offiziell in die EU oder besser gesagt nach Deutschland einreisen"

Exakt! Diese Idee ist so albern, dass man sich nur noch fragen kann, wie man so etwas als "Durchbruch" bezeichnen kann.

Durchbruch? Dammbruch!!!

Was ist wenn die Türkei die " illegale" Auswanderung von Wirtschaftsmigranten als Geschäftsmodell entdeckt und immer die gleichen professionellen Wirtschaftsmigranten zurücknimmt um dann, gegen eine geringe Pauschale, einen Bürgerkriegsflüchtling ins touristisch zur Zeit weniger ausgelastete Flugzeug nach Paris, Frankfurt oder London setzt? Wo liegt bei diesem Deal das Interesse der Türkei den Fluchtlingsstrom einzudämmen?

Claudia Bauer meint ....

Merkels "Gemauschel" in der türkischen Botschaft am Vorabend des EU-Gipfels wird ihr die Kanzlerschaft kosten.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiss...

Merkel ist nicht nur Deutschalnds sondern auch Europas Untergang!
Mit Ihren politischen Spielchen, nur um mal wieder als Siegern dazustehen, will Sie einen ganzen Kontinent opfern.
Der Deal mit der Tuerkei, denn sie ja eigefaedelt hat,dient nur dazu sie wieder als die strahlende Heldin darzustellen.
Wie sol dass denn ueberhaupt funktionieren?
Was sind die Konsequenzen, weltpolitisch auch mit Russland?
Ich hoffe nur dass es genuegend vernueunftige europaeische Politiker gibt, die bei diesem Plan nicht mitmachen und Merkel die Gefolgschaft verweigern!

Traumtänzer

" Wir haben mit dem türkischen Ministerpräsidenten über diese Schließung der Zeitung gesprochen", sagte Merkel. "Wir haben alle deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist."
Schließung? Haben unsere EU Vertreter sie noch alle?
Das war ein brutaler Überfall der Erdogan Schergen auf ein Presseorgan! Mit Verletzten und unglaublicher Zerstörung.
Man hat einfach eine Meinung die einem nicht passt, mundtot gemacht.Das ist ja ganz toll und muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen" Wir haben alle deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist."
Und die Menschenrechte?
Aber wird diese Meinung die türkischen Paschas überhaupt
interessieren?
Aber ab Juni die Visumspflicht abschaffen und nochmals 3 Mrd. €
(für was?) sich aus der Rippe leiern lassen, dass wird ohne irgendwelchen konkreten schriftlichen Vereinbarung (die doch eh nicht interessieren) tatsächlich der T in Aussicht gestellt. Europa ist ernsthaft krank und keiner hat die passende Medizin dazu!

@von evhie

""gescheitert wegen Merkels Dickkopf""
Die Balkanroute ist nicht geschlossen""

Zur großen Freude der Schlepper,denen Merkel nun weiterhin volle Schlauchboote- und gut gefüllte Brieftaschen beschert!

?

Kurden mit Waffen ausstatten und den IS (und seine tuerkischen Unterstuetzer) bekaempfen - mal sehen, wer dann am laengeren Hebel sitzt !

Keinesfalls zustimmen !!!

05:24 von Kalff

Zitat:
"Wenn für jeden zurückgenommen Syrer ein Syrer aus der Türkei genommen werden soll ist das ein Nullnummer Spiel."

Stimmt - aber wieso macht man als Bedingung für die legale Einwanderung überhaupt das Fortbestehen der illegalen Migration? Denn wenn niemand "zurückgenommen" wird, kann ja auch niemand "legal" einreisen, oder?

Zeitung schlimm...

Bürgerkrieg nicht?
Mich verwundert, dass das Übernehmen der Zeitung schlimm ist, aber vom Bürgerkrieg gegen die Kurden nicht geredet wird. Da schießen immer noch Panzer und Artillerie auf kurdische Städte. Von bürgerlichen Freiheiten ist nichts mehr da und die Pressefreiheit ist dort gar nicht gegeben.
Über die Flüchtlinge aus dieser Region denkt keiner nach?

05:38 von Lipperland

Zitat:
"Orban legt Veto - Deal geplatzt" berichten österreichische Medien. Was stimmt denn nun?"

Glaubt - außer Merkel - noch jemand, dass die Visegrad-Länder zuerst die Verteilung einer FESTEN Zahl von Flüchtlingen ablehnen um anschließend der Verteilung einer völlig UNBEKANNTEN Zahl von Flüchtlingen zuzustimmen?

Ein Deal..

...der nur der Türkei nutzt, denn die haben die Flüchtlinge aus dem Land, sollen dann 6 Mrd bekommen um die unliebsame Rückführung der nicht Asylberechtigten für die EU zu machen. Obwohl dazu die EU selbst in der Lage ist. Das soll der Deal sein? Merkel ist wirklich nicht mehr haltbar. Wann steht das Volk endlich auf und geht dagegen auf die Straßen?

@ 08. März 2016 um 07:26 von 2otto2

"und wieder einmal
lässt sich die EU an der Nase herumführen und zur Schau stellen.
So allmählich kann ich verstehen, warum AfD immer mehr Protestwähler gewinnt."

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

leider muß ich Ihnen voll zustimmen.

Man kann nur hoffen, dass ein paar EU-Mitgliedstaaten hart bleiben und ihr VETO gegen den geplanten, katastrophalen Deal mit Erdogan einlegen.

Wann kommt Frau Merkel endlich in der Realität an? Wer kann dieser Frau noch helfen? Erdogan wird sie sicher nicht retten.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.

Die deutsche Einmischung in der Türkeifrage ist meiner Meinung nach dem dickköpfigen Vorgehen von unserer BK gezollt. Sie hat sich zum Ziel gemacht der ungarischen Regierung zu trotzen, und nimmt dafür in Kauf Europa zu spalten. Keine gute Entwicklung. Der sogenannte Deal kann überhaupt nicht funktionieren wenn schon im Vorfeld die Boote voll gepackt mit Menschen Richtung Griechenland unterwegs sind und sich die schutzsuchenden Menschen schon jetzt im Winter keine Vorschriften machen lassen. Sollen die gestrandeten nun mit Waffengewalt wieder zurück in die Türkei gebracht werden? Und statt dessen wird ein anderer schutzsuchender Mensch aus der Türkei nach Deutschland geflogen? Wie soll das rein logisch funktionieren?

06:51 von JG27

Zitat:
"Toll.als Nächstes kommen dann die vom türkischen Regime ungeliebten Kurden als Verfolgte und Flüchtline alle nach Deutschland. Ohne Visapflicht geht das dann ja alles problemlos und die Türkei hat wieder ein Problem weniger."

Richtig - und die Kurden wären auch unzweifelhaft asylberechtigt.

Wo ist der Durchbruch für Deutschland?

Ich sehe jetzt nur mehr Zahlungen.

Aber wo ist die Lösung, welche die Verteilung der legalen einreisenden Syrer benennt?

Die ist nämlich nicht da. Das heißt Türkei ist fein raus und die Syrer suchen sich dann trotzdem Deutschland aus als "Reiseziel".

War es politisch weitsichtig ....

...von der Bundesregierung 2014 gegen den Willen der Türkei die Kurden mit Waffenlieferungen gegen den IS zu unterstützen?
Die Türken geben DE nun ( zu Recht) die Mitschuld an der Esklation des Krieges und suchen nun einen Ausgleich. DE zahlt.
Der angestrebte Flüchtlingstausch ist gut für die Türkei: Man kann so Flüchtlinge "filtern" d.h. wer Ärger macht geht nach DE, wer was taugt darf in der Türkei bleiben.
Auch werden fast alle Kurden so nach DE umgesiedelt.

Der Durchbruch, der keiner ist.

Die Flüchtlingskrise ist eigentlich eine Krise der europäischen Institutionen. Nur weil die EU-Staaten keine gemeinsame Linie finden wollen (können täten sie schon), wird jetzt auf die Türkei zurückgegriffen.

Die Türkei macht in ihrer demokratischen Entwicklung gerade einen Rückschritt durch. Insbesondere die Frauenrechte und die Meinungsfreiheiten sind bedroht. In dieser Phase sollte man sich nicht von der Türkei abhängig machen.

Besser wäre es, die von der Kanzlerin angemahnte "europäische Lösung" ohne die Türkei zu finden. Ein geordnetes und geregeltes Verfahren, so wie in Dublin III festgelegt. D. h.: Ankommende Migranten durchlaufen in Griechenland eine Registrierung und das Asylverfahren. Abgelehnte Asylbewerber werden zurückgeschoben. Griechenland benötigt für beides natürlich finanzielle und personelle Untersützung der EU.

Was wir "nur" noch zusätzlich brauchen: Umverteilung der Bleibeberechtigten innerhalb der EU. Das muss doch machbar sein (vor allem mit 6 Mrd. €)

Diplomatensprech

"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden".
Wer darin etwas anderes sieht, als eine Schließung, har Diplomatensprech nicht verstanden.
Oder warum hat man dann nicht gestern auch die 20 Minuten Zeit zur Unteschrift gefunden, wenn doch "alles beschlossen" war?
Ungarn und Veto verstehe ich aber nun mal nicht als "Beschlossen":
Das Ganze doch nur, um Merkel nicht ganz ohne Kleider dastehen zu lassen.

Armutszeugnis !

Entweder die Flüchtlinge oder die Türken für 6 Mlrd. Soll es ein Durchbruch sein ? Ernsthaft ?

Wer entscheidet denn über die Frage

welcher schutzsuchende Mensch das Privileg besitzt "ausgetauscht" zu werden? Der Deal hinkt.

Eine Ende dieser Politik, oder das Ende Europas.

Solange Frau Merkel Bundeskanzler ist, ist Deutschland ein inkompetenter Verhandlungspartner der nur zahlen darf und der gesellschaftlich sich ins Chaos stürzt . Dabei wird Europa, auf Grund der wirtschaftliche Kraft Deutschlands mit hineingezogen. Entweder Deutschland ändert seine Politik oder Europa geht zu Ende.

unerklärlich die Politik der EU

Für mich ist es nicht erklärbar wie die EU mit der Türkei über die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verhandeln kann wenn dieses Land mit hauptverantwortlich für den Krieg in Syrien ist. Sie zündeln selbst noch in der Phase des Waffenstillstandes. Im Gegenteil das Land wird noch für die Aufnahme der Flüchtlinge gelobt, statt es als Brandstifter der Krise zu demaskieren. Die unschuldigen Menschen werden von Erdogan als Werkzeug zur Durchsetzung seiner Ziele mißbraucht und Frau Merkel spielt treu und brav mit. Man kann nur noch mit den Kopf schütteln. Über Menschenrechte brauchen mir solche Politiker nichts mehr erzählen.

@ 07:17 von Umfaller

Zitat:
"Aber warum man die Türkei überhaupt braucht um die eigenen Grenzen zu sichern, das konnte mir noch keiner erklären."

Weil deutsche, griechische, italienische ..... Polizisten die Grenze ja nicht tatsächlich "sichern" dürfen. Wenn die Bilder aus der Türkei kommen, dass auf Flüchtlinge geschossen wird, wird die EU "böse, böse" sagen und ansonsten mit den Schultern zucken "Wir waren es ja nicht".

An der Chinese

ich versuche genau wie du das zu verstehen. Verstehen tue ich das aber nicht. Visafreiheit für die Türkei würde bedeuten Millionen Kurden kommen nach Europa. Lassen sich die EU Politiker wirklich für so Dumm verkaufen?

07:35 von migrationszauber

Zitat:
"Mogelpackung
Klasse Lösung:
Syrer (und alle anderen Nationalitäten, die ihre Pässe vorher weggeworfen haben) fahren mit dem Boot nach Greichenland (vor dem Ablegen erhält der türkische Staat eine angemessene Gebühr für die Nutzung der Transitwege).
Dann Economy Class zurück in die Türkei.
Auf dem neuen türkischen Grossflughafen wartet dann schon die Business Class der Turkish Airlines.
Den Flug nach Deutschland bezahlen dann wir deutschen Steuerzahler.
Entweder direkt oder über die EU-Kasse.
Und als milliardenschwere Dreingabe gibt es dann noch Millionen Türken, die ohne Visum einreisen."

Sie haben es auf den Punkt gebracht!

Dieser Durchbruch kann gefeiert werden.

Gefeiert wird auf jeden Fall, zumindest bis zu den Wahlen werden die Wahlkämpfer nicht müde werden und uns erzählen, die Flüchtlingskrise ist behoben.
Was das Papier wert ist, auf dem dieser Durchbruch geschrieben wird bleibt abzuwarten.
Blöd nur, dass 2017 schon wieder Wahlen sind aber bis dahin wird es bestimmt noch viele solcher Durchbrüche geben, leider wird aber so die Flüchtlingsfrage bestimmt nicht gelöst.

Ich habe noch Hoffnung, die Hoffnung dass Europa eine Lösung ohne Deutschland findet. Österreich, Ungarn etc. haben schon begonnen für Deutschland die Flüchtlingsfrage zeitweise zu lösen. Deutschland ist schon isoliert. Für die Flüchtlingsfrage braucht es kein Deutschland wenn sich die anderen Länder einig sind.
Hoffentlich bewahrt uns diese europäische Lösung vor dieser AFD, die auf dem Rücken der Flüchtlinge rechtes Gedankengut in die Köpfe der Menschen bringt. Nach der Wahl am Sonntag werden sich die Verlierer gegenseitig die Schuld zuschieben aber nichts daraus lernen

Eher den Schröder!

06:32 von roman15
"Vielleicht wird Fr. Merkel ja noch bekehrt und macht gezwungenermaßen den Orban."
Eher doch Schröders organisierten Mistrauensantrag nach den damals krachend verlorenen Landtagswahlen.
Wie doch die Zeit vergeht und wie man den besten Moment des Abgangs doch verpassen kann.

05:13 von Der Chinese

"Ich versuche zu verstehen wo hier der Durchbruch sein könnte ... die EU nimmt die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge auf, bezahlt dafür 6 Milliarden Euro und führt die Visafreiheit für die Türkei ein."

Absolute Zustimmung zu Ihren Ausführungen! Meiner Meinung nach haben wir es hier mit einer ganz neuen Dimension des Versagens unserer EU und insbesondere unserer Kanzlerin zu tun. Und wie immer werden die Bürger an dieser Willensbildung nicht beteiligt. Das ist Wählerverachtung pur. Da bleibt einem (mir) lediglich der Protest am kommenden Sonntag - Grüße aus der Pfalz.

5 Fakten

Sehr schnell scheinen folgende Fakten vergessen zu werden:
1. Die Flüchtlinge wollen unter Einsatz ihrer Leben nach Europa und dort ganz gezielt mehrheitlich nach Deutschland.
2. Die west- und mitteleuropäischen Staaten helfen ihren südosteuropäischen Partnern NICHT. Italien und Griechenland machen seit Jahren aufmerksam auf die humanitäre Katastrophe in Ihren Ländern. Was hat sich bisher getan? Nichts. Sie werden alleine gelassen.
3. Die Türkei hat aktuell die höchste Belastung mit o.g. Flüchtlingen (Schätzungsweise 3 Mio. Flüchtlinge).
4. Die Türkei hat eine Seegrenze von ca. 3.000 km. Diese umfänglich zu bewachen ist nicht realistisch.
5. Die Bilder der hundertfach ertrunkenen Menschen. Ganz prminent: Aylan Kurdi. Alles vergessen?

Dass hier den illegalen Schleuserbanden mit dem Vorschlag der Türkei das Handwerk gelegt werden könnte, sollte m.E. fair gewürdigt werden, auch wenn hier viele eine grundsätzliche Türkei-Abneigung zu haben scheinen.

Kein Durchbruch, keine Reduzierung der Migration

Wenn die EU sich verpflichten muss, für jeden in die Türkei zurückgeschickten einen auf legalen Weg aufzunehmen, dann ist das eine reine Luftnummer und kein Durchbruch bei den Verhandlungen. Anstatt in Griechenland die Migranten unterzubringen, warten diese dann in der Türkei und diese bekommt dann 3+3 Mrd soweit man lesen kann. Das Geld hätte man den Griechen auch geben können.

Eine Reduzierung der Migrantenanzahl wird das überhaupt nicht zur Folge haben.

07:53 von evhie

Zitat:
"Und wahrscheinlich wird Frau Merkel dann noch verkünden, dass man die Syrer gar nicht an die Türkei zurück schicken kann, weil sie doch Anrecht auf Asyl haben."

Das muss sie nicht verkünden - das ist völlig klar. KEIN Syrer, der auf Lesbos eines Asylantrag stellt, kann in die Türkei abgeschoben werden, so lange über diesen Antrag nicht entschieden wurde. Übrigens gilt das auch für Afghanen, Iraker, ......

nur Scheinlösungen

Für die Türkei ist es ein Leichtes, den Migranten einen Passier- oder Ausreiseschein auszustellen. Deswegen braucht sie dann Niemanden zurückzunehmen. Uns soll hier wohl wieder eine politische Scheinlösung als Lösung präsentiert zu werden!

Der falsche Weg

Durch die Flüchtlingsproblematik gibt man der türkischen Führung durch diese "Deals" einen deutlich höheren Wert als ihr tatsächlich zusteht.
Es ist der grundfalsche Weg, einen in totalitäre Verhaltensweisen abgerutschen Staat zu hofieren, nur weil man nicht in der Lage ist, sich intern zu einigen.
Hier scheint Frau Merkel auch fernab jeglicher Realitäten zu leben.
Ich hätte niemals gedacht, dass die EU ein solches Trauerbeispiel abgeben würde.

Durchbruch ...

... kann das nur eine Bundeskanzlerin im verzweifelten Bemühen nennen, ihren alternativlosen Plan A vor den Wahlen als Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit ist der auf ganzer Linie gescheitert, die EU kriecht vor der Türkei zu Kreuze, genauer zu Halbmond und die Koalition der Willigen besteht aus genau noch der Bundeskanzlerin und Herrn Juncker.
Damit hat sie endgültig die früher wichtige deutsche Rolle in der EU total zerstört. Sie träumt, Österreich, Ungarn, ... schaffen die Fakten. Mit diesem krachenden Misserfolg werden sie und die GroKo - leider - zu einem noch höheren Ergebnis der AfD beitragen.
Ein totales Versagen mit schlimmen Folgen weit über die aktuelle Krise hinaus!

@ 08:06 von Downhill

Zitat:
"Die Flüchtlinge werden von illegal in legal umettiketiert und in deutsche Bundeswehrmaschinen gesetzt. An deren Anzahl wird sich nichts ändern. Nur dass noch hunderttausende Kurden dazukommen werden. Wo ist da der Durchbruch?"

Gute Frage. Diejenigen, die hier oft Merkels Position verteidigen, sind auffallend still. Offenbar ist die richtige Sprachregelung noch nicht gefunden worden.

Durchbruch? Ein dummer "Kuhhandel" für die EU.

Erst verhandelt Merkel mit der türk. Regierung vor dem Gipfel und schließt somit wiederholt die anderen europ. Partner aus (zuvor brüskierte sie bereits die EU-Partner mit ihren nicht abgestimmten Willkommensgrüßen). Sieht sie sich denn immer noch als treibende Kraft in der EU? Sie hat doch längst keine Macht mehr...die Umstände und die Ziele der anderen EU-Länder (Österreich, Polen, Ungarn etc) ebenso wie der Türkei haben sich schon verselbständigt.

Jetzt ist die EU gegenüber der Türkei erheblich erpressbar geworden. Geld fließt in Richtung Istanbul...und wie auf einem Basar wurde der dumme Kuhhandel als (wieder mal aus Merkels Sicht) "Durchbruch" verkauft. Wo ist da der Durchbruch? Nun entsteht ein völlig neues Geschäftsmodell. Geld aus der EU für einen zurückgenommenen Flüchtling, der dann doch wieder an anderer Stelle in der EU auftaucht. Die Türkei kommt zudem in die EU - war das Merkels Ziel?

Die Abwahl von Frau Merkel ist dringend geboten bevor sie noch mehr Schaden anrichtet

Am Ende wird es eine faire Verteilung von Flüchtlingen ...

... nicht geben.
.
Die Länder, die sich jetzt schon weigern Flüchtlinge aufzunehmen werden sich auch künftig weigern Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen.
.
Ich bin mir sicher Deutschland wird dann bereit stehen diese "Lücke" zu schließen.
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Jene 2-3 Länder, die dann zur Koalition der Willigen gehören werden und Flüchtlinge aufnehmen werden nicht in der Lage oder Willens sein "ihre Flüchtlinge" davon abzuhalten nach Deutschland weiter zu wandern. Und deutsche Gerichte werden es unmöglich machen diese Flüchtlinge wieder abzuschieben.
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Danke, Frau Merkel.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln....

Hätte ich genug Geld zur Verfügung, würde ich mit meiner Familie schnellstmöglich auswandern. Das kommende Deutschland ist nicht mehr mein Deutschland.

Die Bundeskanzlerin reitet die EU und unser Deutschland immer mehr in Schwierigkeiten und verkauft das dann noch als "Erfolg" und "Durchbruch".

Ausbaden und bezahlen muss das dann der kleine Bürger, Merkel hat ihre Schäfchen ja schon im Trockenen, auch wenn sie hoffentlich bald mal aus dem Kanzleramt rausfliegt.

EU-Fluechtlingsgipfel

Die durch die EU provozierte Immigrationsbewegung ist ein noch geringeres Uebel, als eine Visafreiheit fuer die Tuerkei, die einer Zersetzung der Europaeischen Union gleichkommen wuerde. Mit welcher Freude und Engagement insbesondere Deutschland an der Annulierung der Europaeischen Union arbeitet, ist bemerkenswert.

Visafreiheit für die Türkei ist keine Lösung

sondern das nächste Problem. Sich freiwillig in die Abhängigkeit der Türkei zu begeben ist politisches Kamikaze. Dagegen sind die paar Milliarden "Peanuts" Euros. Wer Europa spaltet wird immer sichtbarer.

Durchbruch? Eher Scheitern der Vernunft

Das ist ein Durchbruch? Ja, ein weiterer Durchbruch des Scheiterns der EU und für Frau Merkel! Nicht ein Flüchtling kommt so weniger in die EU. Dabei ist völlig offen, wer die Million Flüchtlinge aufnehmen soll. Gleichzeitig verzichten wir auf die Visa-Pflicht für die Türken und öffnen damit ein weiteres Tor für illegale Einreisen, Schmuggel und Kriminelle.
Die Beitrittsverhandlungen sollen positiv gestaltet werden? Dann brauche ich gar nicht mehr verhandeln. Nein, so geht es doch nicht. Wir können doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, diese Diktatur, welche von unzähligen Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, in die EU zu holen.
Dieser "Durchbruch" unterstreicht das Scheitern der EU, das Scheitern von Frau Merkel. Jeder Tag mit dem "Weiter-So" kostet uns Milliarden, kostet uns Vertrauen, kostet uns Zukunft.

Man kann nur Herrn Orbán

Man kann nur Herrn Orbán dankbar sein, dass er durch sein Veto den erneuten Alleingang von Frau Merkel verhindert hat. Sie hat in Vorverhandlungen erneut die anderen europäischen Regierungschefs brüskiert. Sie hat die Formulierung der Abschlusserklärung geändert und damit auch Österreich brüskiert. Diese Frau denkt, Europa ist ihr Eigentum und sieht sich alle größte Humanistin aller Zeiten. Naja, den gößten Feldherren hatten wir schon, nun die das genaue Gegenteil ... und Deutschland wird von beiden "Wertemaximen" in den Ruin getrieben. Bei der letzten Bundestagswahl wurde diese Frau hauptsächlich von Wählern der alten Bundesländer gewählt. In den neuen Bundesländern wusste man schon immer, was man solch einer gewendeten FDJ-Sekretärin erwarten darf ... nichts Gutes!

Keine Lösung mit der Türkei

Spätestens mit der Erstürmung der Zaman Zeitungsgebäude in der Türkei müsste der EU, müsste Merkel doch klar sein,
dass die Türkei keine Lösung
in der Massenflucht bringen wird,
sondern selbst ein weiteres
schweres Problem mit dem IS, türkischen-und kurdischen Flüchtlingen mitbringt.
Die Türkei war und ist kein sicheres Herkunftsland,
sie kann nicht für die Sicherheit von Flüchtlingen aus Syrien sorgen, sie ist selbst eine Diktatur und ein Fluchtland.
Der Türkei Gipfel wird keine echte Lösung mehr bringen.
Die EU ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten.
Die einzige Hoffnung ist ein schnelles Ende im Syrienkrieg.

@haumiblau

"Wie diese schlechteste/r Kanzler/in aller Zeiten uns an die Türkei verschebelt müßte strafrechtlich verfolgt werden."
Da habe ich vor zwei Jahren noch ganz andere Kommentare gelesen. Da war sie noch die beste Kanzlerin und die WICHTIGSTE Frau der Welt. Wie schnell sich die Meinungen der damaligen Wähler ändern. Nur gut, dass ich sie nie gewählt habe. Deshalb brauche ich mir jetzt auch keine Vorwürfe zu machen.

07:53 von evhie

Und wahrscheinlich wird Frau

Und wahrscheinlich wird Frau Merkel dann noch verkünden, dass man die Syrer gar nicht an die Türkei zurück schicken kann, weil sie doch Anrecht auf Asyl haben.
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*
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Das muss Frau Merkel nicht erklären.
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SPD, Grüne und Linke werden auch den Familiennachzug fordern.

großer Deal

Ist eigentlich jedem klar, was Visafreiheit für die Türkei bedeutet? Ich empfehle dazu diesen Artikel aus der SZ http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-de-maizire-sieht-gepla... Wie soll so die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden? Für jeden zurückgeschickten Flüchtling, nimmt die EU (konkret wohl Deutschland) einen Flüchtling direkt aus der Türkei auf, hinzu kommen die Flüchtlinge, die sich inzwischen andere Routen gesucht haben z.B. über Libyen und dann noch visafreie Türken, die in der EU einen Asylantrag stellen werden (so wie sich die momentan Lage in der Türkei darstellt, vermutlich auch erfolgreich). Obendrauf zahlt die EU 6 Mia Euro und sämtliche Reisekosten. Alle Probleme gelöst.

dieser Deal hat ein Geschmäckle

wie schon einige Beiträge erörterten, hat dieser Deal ein Geschmäckle, insbesondere was die Visa Freiheit als auch die Beitrittsverhandlungen angeht. Die eigentliche Flüchtlingsthematik angehend ist es aus meiner Sicht ein faires Angebot. Griechenland würde die nächsten Monate unter dem Flüchtlingszustrom ersaufen, da eine schnelle Abschiebung kaum möglich sein wird und im Zweifelsfall der Rest von Europa helfen müsste. Daher ist die anstandslose Rücknahme der Migranten ein gutes Angebot, naja und das wir "echten" Syrern helfen sollten ist sicherlich unbestritten (deren Anteil liegt bei der aktuellen Migrationswelle bei ca. 10-15 %)und hier gäbe es ja auch die Möglichkeit, diese nach Kriegsende zurückzusenden. Ja der Preis ist mit 6 Mrd Euro hoch, aber wenn man in Europa nicht in der Lage ist die Außengrenzen zu schützen bzw. die unschönen Bilder der Abschiebung und Abdrängung vermeiden will, dann muss der der diese Drecksarbeit macht auch entlohnt werden - das ist Marktwirtschaft!

Durchbruch?

Durchbruch? Im Gegenteil!

Balkanroute weiter offen und ab Juni Visafreiheit für Türken.

Spätestens damit hat Merkel den Amtseid ("Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.") in allen 6 Punkten gebrochen.

Sollen das ernstgemeinte

Sollen das ernstgemeinte Verhandlungen sein? Was sind das für Geschäfte, die wir mit den Türken da machen sollen?
Also wir dürfen dann Asylanten zur Türkei zurückgeben, müssen dafür aber im Austausch einen von der Türkei dafür übernehmen. Im Gegenzug sollen wir dann statt drei nun 6 Milliarden bezahlen und die Türken dürfen dann weiter hierherziehen und in die EU und mit uns da noch mehr Kasper spielen?
Sagt mal geht's noch? Was soll den das werden, mir fehlen die Worte. Da sieht man, dass wir von allen für total bekloppt gehalten werden. Und Frau Merkel will das alles so weiter machen? Diese Eigenmächtigkeiten nur zum Nachteil für uns? Hat das hessische Gewitterrumpeln am Wochenende noch nicht als Warnung gereicht?

Flüchtlingskrise in der EU

Wieder einmal ein Beweis dafür, das die EU in der jetzigen Konstellation nicht funktioniert. Griechenland hat bis heute seine Hausaufgaben zur Bewältigung seiner Schuldenkrise nicht erledigt und nun kommt das Verhalten der vornehmlich osteuropäischen Länder hinzu.
Es wäre das Vernünftigste, die EU in der jetzigen Form aufzulösen und eine EU mit den Kernländern neu zu bilden.
Da die Außengrenzen dann auch anders aussehen würden, wären sie besser zu schützen und wir hätten das Flüchtlingsproblem in dieser Form nicht. Deutschland könnte
dann Flüchtlinge legal aufnehmen und hätte gleichzeitig die Kontrolle, wer zu uns kommt.

super Geschäftsmodell

also wenn ich die Fakten aus diesem "Durchbruch" mal zusammenfasse liest er sich so:
- türkische Schlepper kassieren von jedem Flüchtling 5000€
- die EU klebt jedem der ankommt 6000€ "Porto" (6 Milliarden/1 Mio. Flüchtlinge) für die türk. Regierung auf die Stirn und schickt sie zurück
- die EU kriegt dafür einen neuen Flüchtling
- und der 1x Abgeschobene versucht es erneut???
- dafür dürfen alle Türken (ohne biometrische Ausweise!) ohne Visa in die EU einreisen (und damit de facto alle arabischen Staaten die visafrei in die Türkei reisen können)
- monatlich hält die Türkei erneut die Hand für die 3 Millarden "Schutzgeld" auf (ein Traumtänzer der denkt ein Erpresser hört auf nachdem das erste Mal gezahlt wurde)
Wen wundert angesicht dieses Ausverkaufs der EU noch der Zulauf zur AfD. Warum treten unsere Politiker die Regentschaft über die EU nicht gleich an Erdogan ab?
Es muß doch langsam der letzte Erkennen daß die Türkei nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems ist

Es passiert genau das, was

Es passiert genau das, was sich schon vor Monaten abzeichnete:
Die schrappige und heillos zerstrittene Europäische “Union“ legt ihr Schicksal und zusätzlich das der Flüchtlinge in die korrupten Hände der türkischen Regierung und wird sie dafür auch noch fürstlich bezahlen.
Wo bleibt die gemeinsame Anstrengung, die Ursachen der Flüchtlingsströme abzustellen? Dem türkischen Regierungspräsidenten steht die Vorfreude auf den Geldsegen ins Gesicht geschrieben, und Herr Erdogan macht wahrscheinlich schon Pläne für den Anbau an seinem Palast.

Auch diese Lösung setzt voraus ...

... dass alle EU-Staaten Syrer aufnehmen ... und diese dann tatsächlich auch im Land behalten.

In der EU herrscht Freizügigkeit. Jeder anerkannte Flüchtling darf genauso wie jeder EU-Bürger reisen wohin er will und seinen Wohnort wählen wo er will. Er wird seinen Wohnort also dort wählen wo er am besten verorgt wird. Also wird am Ende Deutschland ALLE Flüchtlinge aufnehmen.
.
Ich frage mich woher bei Frau Merkel dieser absolute Wille kommt Deutschland zu schaden. Was ist da schief gelaufen?

Wir schaffen das NICHT !

Wozu muss sich Frau Merkel überhaupt der Türkei vor die Füße werfen?
Ich dachte "wir schaffen das".
So wird Politik immer unglaubwürdiger.
Die einzige, die es schaffen wird (bei den Wahlen) wird die AFD sein.

Merkels Kaffeefahrt...

... und dazu noch von den umtriebigen Türken finanziell geschröpft, für nichts. Und gleichzeitig Visafreiheit, da werden dann ua. die Kurden haufenweise aus diesem Land fliehen welches mehr und mehr sich in eine Diktatur verwandelt. Ausser Spesen, die wir Steuerzahler noch teuer vermutlich bezahlen müssen, nichts gewesen. Und unser Land wird sich tatsächlich verändern aber, so glaube ich, nicht zum Positiven. Vielleicht kommt es eines nicht fernen Tages auch bei uns zu einem Aufstand wenn die Menschen von dieser Politik einfach die Nase voll haben.

Wer das als Lösung für D

Wer das als Lösung für D vorschlägt, muß völlig verblödet sein.

Wenn die Turkei für jeden Flüchtling, den sie zurücknimmt einen anderen nach D schicken kann - die anderen EU -Länder nehmen bekanntlich keine - gibt es eine einfache Lösung:

Man schickt 2,5 Mio Syrer mit dem Schlauchboot über die Agais. Dann werden die auf EU Kosten mit der Fähre zurückgefahren. Dann auf EU Kosten zum nächsten türkischen Flughafen verbracht. Von dort auf EU Kosten nach D geflogen.

Als Ergebnis ist die Turkei ihr Flüchtlingsproblem los und wir haben es bezahlt, dass sie es los ist. Wer dabei kein Syrer ist, wird halt über irgendeine der Landgrenzen der Turkei rausgeschmissen.

Woran die Turkei aber kein Interesse haben kann, ist das weniger Menschen über die Ägais geschippert werden, weil sie nur so ihre Flüchtlinge los wird.

Und wer hier glaubt, dass jemand der mit dem Schlauchboot nach GR gekommen ist ohne massive Gewaltanwendung in eine Fähre zur Turkei einsteigt, ist völlig einfältig.

Merkel will auf "Biegen und Brechen" die

europäische Verantwortung Richtung Türkei schieben. Ihr Ziel ist ein Durchbruch, aber in die falsche Richtung. Es wird die endgültige Spaltung Europas hinter sich her ziehen. Deshalb frage ich mich: "warum". Warum lässt sie nicht zu, das Europa erst einmal die eigenen Probleme löst, sondern holt sich zusätzlich die nächsten Probleme gegen den Willen vieler nach Europa? Ihr Credo: der Balkan bleibt offen löst jetzt erst recht die nächste Welle von Menschen auf dem Weg nach Europa aus.

Der torkelnde Greisengang von

Der torkelnde Greisengang von Hrn. Juncker ist leider Sinnbild für den Zustand dieser EU. Die Fehlkonstruktionen der Geburtsstunde rächen sich jetzt immer mehr und werden wohl zum mittelfristigen Ende dieser Gemeinschaft führen.

Was spricht eigentlich dagegen?

Anstatt Griechenland ständig zum Sündenbock zu machen, wäre es doch kein Problem von der Türkei die Schließung der Grenzen für illegale Flüchtlinge zu fordern und andernfalls mit knallharten Sanktionen zu drohen. Bei anderen Ländern ist man doch auch schnell mit Sanktionen.
Allerdings müßte ja dann auch zugegeben werden, daß die Türkei eben nicht nur bei der Lösung der Flüchtlingsfrage gebraucht wird.

Menschenrechte Durchbruch

Es sieht so aus, das die Deutsche bzw. EU-Politiker dürfen nicht mehr Ernsthaft um die Menschenrechte in andere Länder zu reden. Sonst werden sie Richtung Türkei gewendet

@ Ende Europa von friedrich peter

Nicht Frau Merkel , sondern die anderen
inkompetenten Regierungschefs welche
die EU Satzung nicht gelesen haben,
wollten das Ende der EU einläuten.
Geschlossene Grenzen wären das
Ende für viele Wirtschaftsunternehmen.
Sehen Sie mal nach wo z.B die Zulieferbetriebe der Automobilfirmen sind

09:09 von derKingtut

Zitat:
"Da bleibt einem (mir) lediglich der Protest am kommenden Sonntag - Grüße aus der Pfalz."

Glückwunsch an Sie - hier in NRW müssen wir noch bis zum nächsten Jahr warten.

Vertagt

Vertagter Durchbruch oder besser gesagt, es läuft nicht so, wie es sich einige wünschen wollen.
Der türkische MP ist mit einem Vorschlag gekommen, der imgrunde völlig unrealistisch ist, denn wie irrsinnig ist es, erst die bereits gestrandeten Flüchtlinge zurück zur Türkei zu führen und dafür Flüchtlinge aus der Türkei legal in die EU einreisen zu lassen, zumal viele EU Ländern gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür haben sie ja schon neue Grenzzäune errichtet.
Und dann der Weg der Türkei hin zur Aufnahme in der Gemeinschaft der EU, lachhaft, so wie der gegenwärtige Weg von Herrn Erdogan aussieht, kann sich doch keiner darauf einlassen und Frau Merkel und viele andere Konservative sind grundsätzlich gegen einer türkischen Aufnahme, Zusamenarbeit ja, aber nicht mehr.
Es ist gescheitert und nicht nur verschoben, denn da sollte was zusammenkommen, was nicht zusammenpasst.

Und das Kurdenproblem?

Herr Erdogan und Co können vor Kraft kaum mehr laufen und grinsen und grinsen. Sie lassen zwei Tage vor diesem Gipfel eine Zeitung nach allen Regeln der Kunst hochgehen, stampfen Demos nieder, fordern mal das Doppelte an Geldern und die EU feiert, dass man mit diesem Erdogan einen Deal ausgehandelt hat. Zum Glück haben manche in der EU noch die nötigen Zweifel und haben diesen Deal auffliegen lassen! Frau Merkel, diesem Erdogan wollen Sie IHR Problem anvertrauen? Wo wollen Sie noch mit Ihrem Kopf durch die Wand? Gestern hörte man in einer Talkshow: Die Visafreiheit ist für die Türkei deshalb so wichtig, weil man wahrscheinlich das türkische Kurdenproblem dann auf die EU abwälzen kann (verdeckte Flüchtlinge). Na prima- dafür zahlen wir dann auch noch 6 Mrd! Und: Das Hauptproblem, dass die EU am Ende die Verteilung übernimmt (denn auch sie soll ja genauso viele Syrer dann aus der Türkei aufnehmen) ist auch noch gar nicht gelöst.

"deutlich gemacht" Schlechter Witz/ Abhängigkeit, Zuende?

Also sprach Merkel: "Wie haben alle deutlich gemacht, wie wichtig die Pressefreiheit für uns ist." Lieber Recep, weißt Du, uns ist Pressefreiheit wichtig.... Sorry, bitte nicht böse sein..." Wird wohl die TK schwer beeindruckt haben, zumal die EU als Bittsteller auftritt.
Doch selbst wenn alles klappt, wie D es wünscht, wie soll das weitergehen. Verteilung über Kontingente? 2 Mio Syrer? In die ganze EU? Wo schon die verteilung von 160000 Jahre dauert? Wie glaubwürdig ist das? Augenwischerei! Sie haben sich verrannt. EU ist nur auf Geschäften aufgebaut, das ist ihr Motor, dank der neo-liberalen Politik, die sich immer mehr durchsetzt. Die Märkte werden es schon richten. Nur, dass Humanismus keine Gewinne bringt. Egoismus bringt sie. Oh, Mann, Frau Merkel, wie blind und verbohrt sind Sie doch zu glauben, dass die TK die Lösung ist. Falscher Ansatz. Geht nur über Kohle in der EU, selbstgemacht!

Durchbruch

Am 13.03.2016 wählen gehen.

Orban der Retter?

Vielleicht schafft es Orban ja tatsächlich, diesen Irrsinn zu verhindern.

http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-orban-idUKKCN0W92A7

Unser Asylgesetz hält der

Unser Asylgesetz hält der rauhen Wirklichkeit nicht stand.
Um den heißen Brei herum reden nützt nichts.
Unser Asylgesetz ist nicht für
für millionen Flüchtlinge ausgelegt.
Es ist vermessen diesen moralischen Anschein wahren zu wollen.
Europa kann die Menge an Flüchtlingen nicht verkraften, es drohen in Europa soziale Spannungen die sich zu Fliehkräften in der EU entwickelt haben.
Um ein endgültiges Auseinanderbrechen der EU
zu vermeiden, ist es besser
die Grenzen dicht zu halten,
die Grenze von Griechenland nach Mazedonien geschlossen zu halten und den gebeutelten Griechen
die Milliarden Hilfen zukommen zu lassen, statt der Türkei.
Der Türkei Visafreiheit zu gewähren, das wäre ein Danaergeschenk, einem Staat, verbandelt mit dem IS und im Angriffskrieg gegen die Kurden.

Fehler der Vergangenheit?

Könnte es sein, dass diese Krise zumindest abgemildert würde, wenn man beim Aushandeln des "Schengenabkommens" etwas weiter gedacht hätte als nur: Wir (also die Länder, die nicht an der EU-Aussengrenze liegen) können viel Geld sparen, wenn die Binnengrenzen fallen.
Statt dieses Geld zu sparen, hätte man es den Staaten zusprechen sollen, die diese Grenzen schützen sollen. Dann könnte man auch mit gutem Gewissen Ländern wie Griechenland Vorwürfe machen, dass sie nicht in der Lage sind, die Aussengrenzen zu schützen und die Flüchtlinge ordungsgemäß zu registrieren und unterzubringen.

Nun nutzt die Türkei diese Schwachstellen der EU gnadenlos aus. Das ist ihr gutes Recht und sollte unseren Politikern eine Lehre sein, auch mal etwas weiter zu denken, als bis zum nächsten Haushalt. Es gibt halt nun mal Dinge, die man nicht ungestraft weg spart. Dazu gehören neben Bildung und Gesundheit auch Polizei, Grenzschutz u.ä.

Neuwahlen als Ausweg aus der Krise. . .

Ich bin erschüttert wie so ein Kuhhandel von unserer Regierung geduldet und nicht sofort abgebrochen wird. Wer oder was gibt eigentlich unserer Regierung das Recht Tür und Tor für alles leid der Welt zu öffnen und bezahlen zu müssen?! Für mich bedauerlich zeichnet sich das Wahlverhalten unserer eigenen Landsleute ab, die zwar nicht einverstanden mit der derzeitigen Regierung sind, aber "wie immer seit 40 Jahren die etablierten Parteien wählen" Ich denke mittlerweile das sich dies erst durch noch längere Wartezeiten bei Fachärzten ändert und erhebliche Einschränkungen im Sozialhaushalt. Ich gebe Herrn Söder recht: die Zeche zahlt der kleine Mann. Wann wacht Deutschland endlich auf. Wann bemühtman sich in Deutschland Harz4 Empfänger wieder in Lohn und Brot zu bringen, Die deutsche ARBEITSLOSIGKEIT zu bekämpfen. Aber nein doch "erst muss doch die Welt gerettet werden" bevor wir der einheimischen Bevölkerung helfen. "Armes Deutschland"

Geografischer Unfug!

06:49 von àmonavis
"Dann muss eben Griechenland aus dem Schengen-Raum austreten, wenn es die Grenzen nicht sichern kann."
Wie soll Gr mehr als 2000 km Seegrenze sichern, wenn das nicht einmal Italien mit einer relativüberschaubaren Seegrenze und enormen Polizeiaufwand gelang?
Wie lang ist noch mal die (Land!)Grenze Ö-D? Und dazu sagt die BP, zur lückenlosen Schließung wären sie maximal bis 3 Wochen in der Lage, dann wären die Kräfte am Ende. Bitte, nächstens vorher nachdenken.
Besser noch, den nächsten Urlaub in der Ägäis machen.

Kurden

Haben eingetlich die Kurden in der Turkei einen Türkischen Pass? Wurde mich interessieren, denn so wie die Turken derzeit mit den Kurden umgeht (von der EU geduldet wegen des großen Flüchtlingdeals) werden das die Flüchtlinge von Morgen sein. Wenn die dann Reisefreiheit genießen werden die sicher zu uns kommen. Wichtiger als die Menschenrechtsverletzungen in die Turkei auszulagern, wäre es wenn die EU ihre Probleme selber löst und endlich aufhört Beschlüsse wegen Rücksicht auf den rechten Rand zu beschließen, die das Papier auf dem sie stehen nicht Wert sind!!!

Was soll das ganze Verhandeln

Was soll das ganze Verhandeln eigentlich, wenn die Türkei in die EU aufgenommen würde, hätten die Flüchtlinge doch ein EU-Land und damit auch bald Reisefreiheit in der EU erreicht. Und dafür sollen wir 6 Milliarden zahlen und haben am Ende noch mehr Türken und arabisch-stämmige und Islam hier, was alle in unseren Gesellschaften aufgehen und funktionieren soll. Trotz unserer bisherigen Erfahrungen diesbezüglich? Macht sich eigentlich irgendjemand einmal ein paar Gedanken, wie das auf unsere Gesellschaft alles einwirken wird und wer so hier als "Ureinwohner" leben will, oder wollen die alle hier unbedingt noch mehr Afd und andere "rechte" aufsteigen sehen?
Auf jeden Fall will oder kann hier anscheinend keiner mit bedenken was actio und reactio auf das alles für uns alle, ob EU'ler oder Flüchtling bedeuten wird.
Ich verstehe das Ganze mittlerweile als feindliche Übernahmevorbereitungen. Tut mir leid, wenn meine Meinung nicht mehr en vogue ist.

Rein geographisch ist die Küstenregion und

Landgrenze der Türkei so weit und unübersehbar, wie politisch dieser sogenannte Deal. Europa schafft sich selber ab!

Verhandlungsmasse Mensch

Menschen in ihrer Not als Verhandlungsmasse. Da kann sich Herr Davutoglu ein Dauerlächeln nicht verkneifen, wenn einem die Ware Mensch so in die Arme läuft.

Trotzdem ist der Ansatz, eine gemeinsame europäische Lösung anzustreben richtig. Die EU-Aussengrenzen - vor allem die Seegrenzen - sind nicht luftdicht (Orban) anzuriegeln

... und ich würde es auch gar nicht wollen.

Unglaublich!

Erst wird geasgt, die Balkanroute ist zu und jetzt wieder das Gegenteil. Und wer ist Schuld? Unsere sturre Kanzlerin.

Sie muss weg! Es reicht wirklich!
Sie stürzt ganz Europa in den Ruin!

Sicherung der europäischen Außengrenze.

Warum funktioniert die Sicherung der europäischen Außengrenze so schlecht?

Die Insel Lesbos ist der zentralen Flüchtlingsort im östlichen Mittelmeer: in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 kamen rund 69.000 über Lesbos nach Griechenland. Der Rest verteilt sich auf Chios, Kos und Samos. Es geht im Kern also um die Überwachung von vier griechischen Inseln.

Auch in der Türkei handelt es sich um ein paar Kilometer Strand auf der gegenüberliegenden Seite dieser Inseln.

Und die Grenzsicherung soll unter diesen Umständen "unmöglich" sein? Dafür soll dann ein "Deal" mit der Türkei gemacht werden?

Meine Antwort: Nein danke!

"Dieser türkische Vorschlag ist ein Durchbruch"

Durchbruch im Sinne von "Lösung" oder des Deiches? Auch als Flüchtlingsbefürworter sehe ich keine sinnvollen Maßnahmen zur Begrenzung und über das Abstellen der Fluchtursachen, worauf die Türkei auch gewissen Einfluss hat, wurde anscheinend wieder nicht gesprochen.

Merkel ist untragbar!

Ich hoffe Europa stellt sich bald gegen Sie!

Mit dem Boot

von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland, dann in Griechenland auf die Fähre wieder zurück in die Türkei, dann in den Flieger nach Europa (in welches Land?).
Was für eine Fluchtroute.

Investiert das Geld lieber in den Schutz der Außengrenze, und holt auf freiwilliger Basis ein Flüchtlingskontingent nach Europa.
Selbstverständlich mit einer OBERGRENZE!!

die probleme sind manigfaltig

europa nicht einig, die türkei mit klareren zielen...ja und es gibt auch noch menschen die schutz brauchen

der verlauf des gipfels, die vorgelagerten gespräche wenige stunden vor dem gipfel, da spielt die Kanzlerin eine große rolle...meine meinung, mit frau Merkel wird es sehr schwer werden eine klare, übersichtliche und tragfähige lösung zu erzielen...aber ein großes durcheinander und praktische probleme, in der folge, sind zu erwarten

europa muss grichenland helfen und auch von griechenland flüchtlinge abnehmen die eine berechtigung haben, für die ohne berechtigung... braucht europa eine australische lösung

Man braucht kein

Deal mit der Türkei wenn man sich endlich auf die europäischen Werte besinnen würde dies trifft vorallem auf die Ostblockstaaten zu.
Einfach eine durchleitung aller Flüchtlinge in die EU und dann verteilen, das sind dann zwar 8 Millionen Flüchtlinge aber egal dann kann man aber wenigstens der Türkei in Sachen Menschenrechte Lektion erteilen aber bitte nicht vorher denn zurzeit ist die Türkei in Punkto Menschenrechte eindeutig besser aufgestellt wie die EU.
Irgendwelche behauptungen über die Türkei sind nur Ablenkung ung von dem versagen der eigenen Bevölkerung die Menschenrechte nicht im Ansatz verstanden haben und angst haben ein wenig besitztstand zu verlieren. In der Türkei brennen keine Flüchtlingsheime. Flüchtlinge werden nicht mit Tritten und Schlägen Empfangen.

Durchbruch? Quatsch!

Was soll das denn für ein Gewinn sein? Pokern um Leute: Ich nehme einen Syrer zurück und Du nimmst einen von mir. Was soll der Quatsch! Deal? Vielleicht fängt man mal an zu denken in Berlin und Brüssel. Das kann man dem Bürger hier nicht mehr zumuten. Und dann bei noch Aufnahme der Türkei in die EU und Reisefreiheit ab Sommer. Das ist dann ein Durchbruch? Das ist kollektives Versagen! Stehen wir vor dem Scheitern der Eu und der Demokratie? JA! Leider!

Die Hilflosigkeit der EU

Die EU ist nicht imstande ihre griechische Außengrenzen zu schützen. Mazedonien hat die Aufgabe von Griechenland übernommen um den Zuzug von Flüchtenden zu stoppen.
Da wird ernsthaft angedacht
die Türkei, Unterstützer der IS
und gegen die Kurden Krieg führend, als Bollwerk gegen die Flüchtenden, praktisch zur Außengrenze der EU zu befördern.
Visafreiheit mit der Türkei bedeutet nichts anderes, als
einen gewaltigen Zuzug an
türkischen Staatsbürgern u.a. in das soziale Netz der EU, u damit in diejenigen EU- Staaten mit dem höchsten
sozialen Standards, Deutschland wäre mit am stärksten davon betroffen.
Man sollte sich nichts vormachen, Europa steht alleine da.
Ein Vertrag über die Rückführung von nicht annerkannten Flüchtlingen mit der Türkei wäre eine Verschlimmbesserung, statt echter Hilfe.
Die EU muss eingestehen, dass Griechenland eine nicht zu schließende Außengrenze ist und Mazedonien den Grenzschutz übernommen hat.
Gebt den Griechen die Milliarden, statt der Türkei.

Unfassbar

Man denkt immer dass es nicht noch schlimmer kommen kann.
Aber das gestern war wieder so ein grandioses Beispiel dafür, warum sich die Bürger mit der EU absolut nicht mehr identifizieren können! Keiner hat mehr Lust auf EU und ich bin gespannt wie die Briten abstimmen.
Was soll dieses Unsinn?
Unmengen Geld soll mal wieder fliesen. Von wem das meiste davon kommt ist jetzt schon klar. Dann müssen wir es wohl mit einem demütigen Danke noch überbringen und uns glücklich schätzen was die Türkei für uns tolles macht.

Der Tod der EU war die galoppierende EU-Erweiterung.
Rumänien und Bulgarien waren gar nicht reif dafür. Das geben die Politiker ja selber zu. ABER sie wussten es ja davor auch schon, nur hat man es trotzdem gemacht.
Die EU ist todkrank und nun will man vielleicht nach die Türkei drauf packen????
Wie würde uns im Chaos des Herbst 2015 empfohlen bezüglich unserer Ängste?
Öfter in die Kirche gehen und beten!!!

Die Anwort auf eure Fragen.

Der Grund warum der Vorschlag interessant ist, ist das niemand sich auf den Weg macht wenn er sowieso wieder zurückgeschickt wird (zu teuer, zu riskant).
Es kommen keine Flüchtlinge mehr nach Europa, Problem gelöst. Eigentlich ein genialer Vorschlag, den auch mal die Kritiker anerkennen sollten.
Gegen Türken hetzen sollten einige mal auf später verschieben.

Und dann das türkische "Regime" menschenverachtend nennen und im selben Atemzug noch fordern die Grenzen zu schliessen, das ist nämlich wirklich menschenverachtend.
Alle schliessen ihre Grenzen aber die Türkei MUSS die vom Tode bedrohten Flüchtlinge aufnehmen, das ist doch was ihr fordert und das funktioniert in der heutigen Staatengemeinschaft nicht mehr und deshalb ist es auch gut das ihr nix zu melden habt, denn dann hätten wir in einem Monat einen neuen Weltkrieg,
nicht das es euch was ausmachen würde.
Man muss in der Situation pragmatisch denken und unter anderem das, hat Merkel euch voraus.

@ 09:23 von rig2016

Er wird seinen Wohnort also dort wählen wo er am besten verorgt wird. Also wird am Ende Deutschland ALLE Flüchtlinge aufnehmen.

Warum wollen dann so viele Flüchtlinge auch nach Großbritannien? Es geht weniger um die Versorgung, sondern primär um Seilschaften (Familie, Freunde & Bekannte), Sprachkenntnisse und Infrastruktur.

da bleibt nur die Hoffnung...

dass der nächste Gipfel ebenso platzt und sich in der EU noch ein paar wie Orban finden, die sich der Erpressung der Türken nicht beugen.

6 Mrd., Visafreiheit und schnellere Beitrittsverhandlungen dafür, dass Massen aus der Türkei, nicht nur von Kurden, einwandern, und dann mit den Syrern auch unechte Syrer sowie kampfesmüde Al Kaida und Al nusra Anhänger zu uns kommen? Über eine solche erpressbare EU werden wohl auch die Briten negativ abstimmen.

Wie wäre es, für die 6 Mrd. selbst die Grenzen zu sichern, die unhcr Flüchtlingslager besser zu unterstützen, sich für Frieden in Syrien stark zu machen und dort in sicheren Gebieten als Zwischenlösung neue Flüchtlingslager unter UN-Schutz aufzubauen, statt Syrien vollends ausbluten zu lassen?

Rücktritt, Frau Merkel, jetzt

Da trifft sich Frau Merkel am Vorabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und klüngelt etwas aus wie z.B. den EU-Beitritt, weitere Milliarden Grenzsicherung. Und als der türkische Ministerpräsident damit vor die Kameras tritt, wundert er und Merkel sich, dass die anderen EU-Repräsentanten sich vor den Kopf gestoßen fühlen, denn mit ihnen hat man nicht einmal geredet. Was meint Frau Merkel eigentlich wer sie ist? Herrscherin über ganz Europa? Sie will in der Geschichte vielleicht im Nachhinein prägend wirken. Hinterläßt mit ihren kleinen Füßen aber nur minimale Fußabdrücke. Sie klüngelt mit der türkischen Regierung anscheinend ganz freundlich aus, dass sie die Forderungen der Türken akzeptiert, schweigt über die Unterdrückung der Pressefreiheit, hinterfragt nicht die Frauen-Demo, die mit Gummigeschossen gestoppt wurde. Hinterfragt nicht die unzähligen inhaftierten Journalisten, die massiven Menschenrechtsverletzungen. Rücktritt, bitte!

Menschenrechte kein Thema

Wir verschachern hier unsere Seele. Ich frage mich, wer sie irgendwann zurück kauft?

Folgendes noch

Bei 3 Mrd. für Türkei gibt es hier einen Volksaufstand aber 300Mrd. für Banken, da sprang der Reptilieninstinkt nicht an!?

Ihr könnt ja mal überlegen wie teuer 3Mio. Flüchtlinge bis 2018 wären, wenn einer im Schnitt ca. 1000 Euro im Monat kostet. Die Türkei hat bereits ca. 9 Mrd aufgewendet.

Humanität?

Frau Merkel erst haben Sie die rechte Mitte verloren, nun verlieren Sie die linke Mitte, all jene die Respekt hatten vor Ihrem Humanitären Ethos. Dieser widerliche MenschenHandel kann doch nicht wahr sein oder ist es bloß ein Alptraum?

überrumpelt? Wer??

Plötzlich stehen in Europa Zäune. Oder "Türen mit Seitenteilen".
Getroffene Vereinbarungen - wie z.B. die Verteilung von 160.000 Menschen (oder 1/3 Promille der EU-Bevölkerung)-
werden nicht eingehalten.
Oder plötzlich trifft sich die Visegrad-Gruppe (1355, nach 1990 gelegentlich wegen einer VERBESSERTEN Zusammenarbeit mit EU/ Nato - nach Eintritt dieser Staaten in beide Organisationen (!).
Hingegen heißt es seit Monaten, dass mit der Türkei "Vereinbarungen" zu treffen seien, "dass der Zustrom von Asylbewerbern gedrosselt (sogar bis auf 0 sagen manche Regierungen)" werden müsse.

Und endlich zeichnet sich eine Lösung ab, den Schengen-Raum zu erhalten.

Wer kann sich vor diesem Hintergrund "überrumpelt" fühlen? Wer - außer EU-Kommission und Merkel - haben sich denn ernsthaft um Verhandlungen bemüht??

Nun ja, manche kochen ihr persönlich-politisches Süppchen auf dem Elend der Asylsuchenden. Wenn diese Leute "überrumpelt" sind, ist es mir sehr Recht!

Durchbruch?

Was für eine Blendgranate.
Warum sollen die Europäer plötzlich Syrer in Massen aufnehmen wollen? Also kommen sie nach Deutschland wie gehabt. In der Türkei sind 2.5 Mio Syrer in Lagern, die jetzt legal nach Deutschland kommen. Was genau ist dabei ein Durchbruch? Ach so, klar, für die Türkei ist es ein echter Durchbruch: wenn für einen Syrer ein anderer zurückgenommen wird, wird sich die Flüchtlingszahl dort nicht verändern. Status quo, plus 6 Mrd EU Geld, plus EU Beitritt, plus Visa-Freiheit. Das nenn ich einen Deal.
Das ganze erinnert mich doch sehr an Goethes Faust: verlockende Auslieferung an den Teufel. Wird böse ausgehen,

@09:23 von AnnoSechziger

so ist es.

Frau Merkel will auf "Biegen und Brechen" ihren Dickschädel durchsetzen. Wie ein Kleinkind das mit schreien seinen Willen durchsetzen will

Ein absoluter "ICH" Mensch, keine Teamfähigkeit.

Richtig wählen!

Egal wie sympathisch ein Ministerpräsident/in ist. Egal welche politische Partei man sonst wählt. Egal ob man durch die Medien absichtlich verunsichert wird.

Jetzt gibt es nur noch eine Partei die man am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wählen kann, um diesen Irrsin zu stoppen!

Das ist das einzige Mittel, welches dem Wähler in einer Demokratie zur Verfügung steht, um ein starkes Signal zu senden. Sonst wird Frau Merkel auch in Zukunft ohne Bundestag, ohne Bundesrat und sowieso ohne das Volk nur noch machen was Sie möchte.

Mit ihren Alleingängen ...

... gegen jede Vernunft hat Frau Merkel im Sommer Deutschland in eine schwere Krise gestürzt und war mitschuldig am Entstehen rechtsfreier Räume und dem rasanten Wachstum der rechten Szene. Mit ihrem Agieren auf diversen EU Gipfeln hat sie die deutsche Position in der Außenpolitik ruiniert und ganz erheblich zur Zersplitterung Europas beigetragen.
Dadurch, dass sie mit ihren völlig haltlosen Behauptungen über Erfolge, Durchbrüche und Pläne den Wähler entmündigt und für dumm verkauft, wird sie weiter zu Politikverdrossenheit, Wut und Niedergang der Altparteien beitragen.
Ein wahrhaft historisches Versagen. Welcher Amtsnachfolger kann oder will das reparieren?

Durchbruch oder doch Bruch

Der vertagte Gipfel symbolisiert das
zerbrechende Europa und die Türken,
dabei meine ich nur die Regierenden,
tun ihren Senf dazu.
Eine Henkersmahlzeit.

Guter Vorschlag der Türkei.

Guter Vorschlag der Türkei. Die EU Länder sollten sich endlich ihrer humanitären Verantwortung stellen und syrische Flüchtlinge gerecht in ganz Europa verteilen.

Durchbruch?

1. Wir wären von der Türkei überhaupt nicht abhängig, wenn wir selbst unsere Grenzen überwachen würden, was außer Deutschland langsam ja auch alle anderen Länder Europas tun.
2. Es wird offensichtlich keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreicht.
3. Dazu zahlen wir zig Milliarden, von denen in einem Korruptionsstaat wie der Türkei klar ist, daß davon fast nichts dort ankommen wird, wo es hin sollte.
4. Wir unterstützen mit der Türkei eine islamistische Diktatur, die Terroristen in Syrien fördert und bei sich demokratische Kräfte drangsaliert.
5. Wir bekommen zusätzlich weitere türkische Migranten, obwohl wir noch weit davon entfernt sind, die zu integrieren, die bereits hier sind.
Fazit: für Europa sind diese Ideen eine Katastrophe und unsere Politiker, allen voran die deutschen , sind unfähig.

Es werden

wie Wohl von eigenen Bürgern als auch die Menschenrechte voll ignoriert, nur um die eigene Fehler nicht zu gestehen.
Statt sehr teueren Deals mit Türkey und entsprechenden Erniedrigungen wäre geboten, selbst eigene Außengrenze zu schützen.
Statt dessen wird einige Stunde gehandelt, um die Tatsache, dass Balkanroute geschlossen ist, nicht bei Namen zu nennen.
Wieder klarer Durchbruch.

"Politik für den fremden Mann"

Solange unsere Regierung (allen voran meine vormals geschätzte Kanzlerin) eine "Politik für den fremden Mann" betreibt und Deutschland arabisch "zulaufen" lässt, ist Schluss mit der politschen Mitte.

CDU 40 % --> 30%
SPD 30 % --> 20 %
Das reicht kaum noch für eine Groko. Wenn erst Frau Merkel zurückgetreten ist, wird es heissen Union + AFD + FDP: 50-60%

Vertagen ist auch ein Ziel

Mittlerweile haben die Gipfel irgendwie den Arbeits-Charakter von "unserer" Kanzlerin angenommen...Vertagen von vertagten Entscheidungen.

Aussitzen geht nicht mehr Frau Merkel...längstens bis 2017, dann ist Schluss und ihre Entourage an Lakaien in den polit. Ämtern erwacht hoffentlich aus der demütigen, verkniffenen Haltung und dem ständigen Sich-Erklären der verqueren Politik ihrer geistigen Führerin. Eine Entkrampfung an der Spitze ist dringend geboten.

Das Alles hat etwas...

...vom Ausverkauf des Abendlands.

Warten wir mal die kommenden Wahlen ab...

Wer gestern bei

"Hart aber fair" aufgepasst hat, konnte vernehmen, dass das "Türkeipapier" im Kanzleramt in Berlin ausgearbeitet und den Türken als Forderungs-/Verhandlungsgrundlage übergeben worden ist.
Also hat Merkel im Vorfeld, über die Köpfe der anderen EU-Länder, einsame Zusagen gemacht.
CDU-Generalsekretär Tauber wollte dies auf konkrete Fragen hin nicht dementieren.
Obwohl der Hinweis von einem ARD-Korrespondenten kam, haben die Regierungsmedien bisher eisern geschwiegen.
Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, freue ich mich jeden Tag, kein Künstler zu sein.
Das wir nach Merkels türkischem Papier nicht nur eine unbegrenzte Zahl Einwanderer auf anderem Weg ins Land holen wird noch getoppt von evtl. Millionen Türken/Kurden, die schon lange auf gepackten Koffern sitzen.
Es gibt Gott sei Dank noch einen Orban und andere Staatschef, die den Ausverkauf Europas nicht mitmachen.

Gebt den Griechen die

Gebt den Griechen die Milliarden Hilfen und Unterstützung um mit dem Zustrom an Flüchtlingen einige Zeit fertig zu werden, haltet die Grenze zu Mazedonien weiter geschlossen.
Der Zustrom an Flüchtlingen, wenn er nicht mehr weiter kommt, wird, da es sich in den Fluchtländern herum spricht,
sich rasant verringern.
Eine in der EU gesellschaftlich, gemeinsam akzeptierte, begrenzte, kontingentierte Asylaufnahme wird sich leichter finden lassen, als eine erpresserische Einigung durch die Türkei.

Äpfel liefern, Birnen abholen

Toll, ich glaub mich tritt ein Pferd. Wie kann man sich so erpressen lassen. Die Türkei, selbst mitverantwortlich für diesen Bürgerkrieg, soll und muss die Hauptlast tragen, aber die waschen ihre Hände in Unschuld.

Angeordnete Fremdbesetzung

läßt kein Land zu, es sei denn Deutschland. Im Gegensatz jedoch zu den Veto berechtigten EU-Ländern, fehlt dieses Veto-Recht dem Deutschen Volk. Ihm sind die Hände gebunden in Bezug auf Willens- und Entscheidungsprozessen, dem Deutschen Volk werden Volksbefragungen verwehrt.
Vorhersagen sind bei den Unberechenbarkeiten in den Köpfen unmöglich, so daß auch die Alleingänge der Deutschen Kanzlerin nicht vorhersehbar waren. Macht macht süchtig nach mehr Macht, aber auch übermütig und gefahrvoller für die anderen, für das ihr anvertraute und bisher noch vertrauende Wahlvolk. Macht macht aber auch einsam, sehr einsam.
Die nächsten Wahlen zeigen an, wie einsam Einsamkeit sein kann.

Selbstzerstörung

betreibt Merkel ganz gezielt, auf offensichtlichen Befehl aus Washington und von den Multis. Dumm, daß die Nachbarn sich das so weit gefallen lassen, was sie noch vorgestern nicht taten!

Wer kann das verstehen?

"Für jeden Syrer, den wir von den griechischen Inseln aus zurücknehmen, wird ein anderer Syrer von Europa aufgenommen"

Und dafür soll die EU 6Mrd zahlen und obendrein noch die Visum-Pflicht für die Türkei aufheben? Ich hoffe, eine Woche reicht aus, um diesen Unsinn zu begraben. Was ist das für eine wunderseltsame und abenteuerliche Flüchtlingspolitik?

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