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Illegale Flüchtlinge?

Seit wann gibt es denn illegale Flüchtlinge? Ich dachte die wären alle legal, Genfer Flüchtlingskonvention und so. Die Tagesschau wird inhuman?

"illegale" Flüchtlinge? Seit

"illegale" Flüchtlinge? Seit wann gibt es "illegale" Flüchtlinge? Genau dort liegt doch das Problem, die die es nach z.B. Deutschland geschafft haben, lebend, werden willkommen geheißen, die, die über die Türkei die Flucht antreten zurückgedrängt. Wie ist das mit der Genfer Konvention vereinbar? Oder ist diese Konvention außer Kraft gesetzt?

Aus D Sicht......

Nun ist der "Flüchlingsstrom" zur Entlastung auch und besonders der "besorgten" Bürger unseres Landes durch "volksnahe" Regierungen anderer EU-Staaten vorbildhaft für ein paar Wochen... ? Einhalt geboten. Puh, was sind wir alle froh, dass "illegalem" Zuwandern Einhalt geboten wird, "wirkliche" bzw. "richtige" Flüchtlinge sind natürlich aufzunehmen, nur die gibt es ja nicht, weil all solche in anderen Länder außerhalb d. EU eingelagert sind...........
Über die grossen Anstrengungen in vieler Hinsicht offen zu sprechen, wie wir "deutsches" Volk n.m.M. verplichtet sind den schon hier gestrandeten Menschen Zukunftsperspektiven zu unserem aller Wohl ermöglichen, wie wir LEGALE Zuwanderung hier in D endlich etablieren, etc. Auf solche konkreten politische Konzepte freue ich mich dann nach dem 13.3., oder lässt sich unsere GroKo auch danach von der AfD und Wut-/Frust- Bürgern weiter treiben?

Kleinlich ?

>> die Erstürmung und anschließende Staatsaufsicht der Tageszeitung "Zaman"<<

Es war eine Besetzung.

Aber wenn man "Erstürmung" schreibt, provoziert beim Leser eine nachhaltigere Entrüstung.
Ist das nun schon Lügen, oder nur "Ungenauigkeit"?

Wer wird denn schon so kleinlich sein?

noch jemand ausser mir?

Definition "illegaler Flüchtling"

Damit kann ich nichts anfangen. Ein Flüchtling, ist ein aus der Not heraus vertriebener Mensch. Außerdem: Kein Mensch ist illegal, auch kein Flüchtling.
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Ob ein Flüchtling original, gefälschte oder gar keine Ausweisdokumente dabei hat, spielt keine Rolle. Hauptsache, bei der Einreise in die EU werden einheitliche Personendaten inkl. Fingerabdrücke abgenommen, um Missbrauch vorzubeugen. Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich. Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen.
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Obergrenze bei Flüchtlingen? Wie soll das gehen? Obergrenzen kann man bei einer geordneten Einreise inkl. Visum und Immigration berücksichtigen, aber doch nicht bei Flucht!
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Hier geht es weiterhin um Menschen, die in Not sind. Europa vereinigt Euch - oder lasst es sein!
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Was auch immer an Menschenrechtsverletzungen oder fragwürdigen staatsrechtlichen Entscheidungen in Ankara seitens der türkischen Regierung getroffen wird, ist eine komplett andere Baustelle

Dieses Ergebnis

haette man vor einem Jahr haben koennen, haette da nicht Merkel........

War logisch , dass man Kriegsfluechtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheiden muss.

Es waere angemessen auch die Wortwahl anzupassen. Illegaler Fluechtling = Wirtschaftsmigrant.

Von der Demokratie

Die Bürger können und wollen den Fluss von Billionen Steuergeldern in Privattaschen nicht unterbinden. Dafür hauen sie um so härter auf die Pauke, wenn es um Menschenrechte geht: da gehört ein Riegel vorgeschoben. Das ist wirklich traurig.

Wie war das noch mal mit Flüchtlingskonvention

Wie war das noch mal mit Flüchtlingskonvention??
Die Medien wollen Merkel, unterstützt von CDU und CSU, zu einer Festlegung einer Obergrenze zwingen. EU, insbesondere Griechenland sollen zudem ihre Grenzen schliessen.
Wie war das noch mal mit Flüchtlingskonvention??
Auszug aus NHCR:
“4. Nach Geist und Buchstaben der Konvention von 1951 beruht das Flüchtlingsschutzsystem auf folgenden Grundkonzepten: (i) daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht (Prinzip des non-refoulement); (ii) daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist..“
Da löst man das Problem doch lieber, indem die Türkei zwingt alle Flüchtlinge aufzunehmen und noch schöner wäre es doch, wenn bereits ins Deutschland eingereiste Flüchtlinge wieder in die Türkei abschieben kann !!

@05:55 von systemrelevanz

Kein Mensch ist illegal ein guter eingängiger und auch wahrer Spruch.

Das ändert aber nichts daran, dass sich Menschen illegal verhalten können.
Illegal laut Duden: "gesetzwidrig, ungesetzlich; ohne behördliche Genehmigung"

Und allein darum geht es, dass illegales Verhalten von Menschen sanktioniert werden muss, um den Rechtsfrieden zu wahren. Denn es kann nicht sein, dass sich jeder aussucht, welche Gesetze ihm gerade passen und welche nicht.

Deswegen ist nicht der Flüchtling, der sich an die bestehenden Gesetze hält, illegal, sondern rechtswidriges Verhalten.

@ macaniel, 5:55

>> War logisch , dass man Kriegsfluechtlinge von Wirtschaftsmigranten unterscheiden muss.

Es waere angemessen auch die Wortwahl anzupassen. <<

Sehr richtig!

Man sollte ALLE, die unterwegs sind erstmal nur "Migranten" nennen und erst wenn sie registriert und geprüft sind und die entsprechenden Kriterien erfüllen sollte man sie als Flüchtlinge bezeichnen.

Klare Vorstellungen sind Voraussetzungen für vernünftiges und richtiges Handeln.

und das isr gut so !

Eine Nachricht die Mut macht.

@Wuppl und @Kommtdaher

Nein, die GFK ist nicht ausser Kraft. Aber kennen Sie deren Inhalt?

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen,in denen sein Leben oder seine Freiheit … bedroht sein würde.“

Demzufolge kann sich keiner der dt. Boden betritt darauf berufen. Alle umliegenden Staaten haben diese unterzeichnet und sind sicher.
Wer dies missachtet und gezielt hierher kommt ist ein reiner Wirtschaftsmigrant.

Also bitte wenn man einer

Also bitte wenn man einer Regierung nicht trauen kann dann der Unseren, ansonst hätten wir doch nicht so eine niedrige Wahlbeteiligung, weil sich die Menschen so oder so sagen alles das gleiche egal was man wählt ;).

Absicherung der Außengrenzen

Es ist ein Gebot der Vernunft, die Außengrenze der Europäischen Union abzusichern. Die Staaten der Europäischen Union können nicht alle Menschen aufnehmen, die in die Europäische Union kommen wollen. Auch Deutschland kann das nicht.
Die Absicherung der Außengrenze macht es erforderlich, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, ob uns das nun gefällt oder nicht.

Erst wenn die EU Härte gegen

Erst wenn die EU Härte gegen die Türkei gezeigt hat und keine Flüchtlinge mehr übers Meer kommen, muss man die Türkei entlasten, indem man Flüchtlinge abnimmt und in der ganzen EU verteilt. Die Geschäfte der Schlepper mit Billigung der türkischen Regierung ist jedenfalls nicht hinnehmbar!

Die Vernunft setzt sich durch

Das was Kanzlerin Merkel bisher als den falschen Weg bezeichnet hat, nämlich nationale Maßnahmen der Staaten längs der Balkanroute, initiiert von Österreich, soll jetzt bei dem heutigen EU-Gipfel offiziell als gut und richtig akzeptiert werden.
Zitat: Statt Dauerstreit und leeren Versprechungen wollen die Staats- und Regierungschefs heute Handlungsfähigkeit beweisen. Geplant seien glasklare Ansagen, heißt es aus Diplomaten-Kreisen. Die wichtigste Botschaft lautet demnach: Keine illegalen Flüchtlinge mehr über die Westbalkanroute. In der bereits vorbereiteten Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es wörtlich: "Der irreguläre Strom der Migranten entlang der Balkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab jetzt geschlossen."
Die Vernunft hat sich durchgesetzt, Merkel wird diese Regelung, wie mam sie kennt, wahrscheinlich als ihren Erfolg verkaufen.
Mir ist es recht, sobald sie sich ab morgen entschließt, Realpolitik zu betreiben.
Das nun vorrangige Problem ist die Unterstützung für GR.

unlauterer Versuch

Irgendwie will man Frau Merkel Weitsicht bescheinigen und ihre Handlungsweise als richtig dar zu stellen.
Tatsache ist aber, sie hat ohne mit den EU Staaten es abzusprechen Fakten illegale Fakten geschaffen.
Wenn man davon ausgeht, es sind 50% Wirtschaftsflüchtlinge unkontrolliert ins Land gekommen, so hat man unendlich viele Ressourcen verplempert.
Unendlich viel Unsicherheit durch nicht Kontrolle geschaffen.
Die Entscheidung von Frau Merkel war unüberlegt und darum auch falsch.
Sie müsste sich entschuldigen, weil sie diese Situation eigenmächtig mit einem Lächeln unserem Land auferlegt hat.
Wenn sie das nicht gedurft habe, wäre das nicht mehr ihr Land.
Es war nie ihr Land. Sie ist Bundeskanzlerin und hat nach ihrem Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes zu entscheiden.
Mehr muss man zu all diesen Flickenteppich Versuchen nicht zu sagen.

Anders als in Österreich ist der griechische Staat

Auch dank Mithilfe aus Wien nahe am Bankrott. Dort kann man nicht einmal die eigene Bevölkerung versorgen, wie soll man dann noch für zehntausende Flüchtlinge sorgen?

Wo bleibt das Machtwort von

Wo bleibt das Machtwort von Merkel, dass die Grenzen geöffnet bleiben müssen?

Österreichs Außenminister hat Recht,

...als er gestern Abend bei Anne Will sagte, dass kein Flüchtling einen Anspruch hat, sein Asylland frei zu wählen. Wer also in Griechenland keinen Asylantrag stellt, hat auch keinen echten Bedarf an Schutz, sondern will nichts weiter als deutsche Sozialleistungen und sollte umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Für alle Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze gilt das Gleiche. Schließlich wollen sie die EU ja wieder verlassen. So sind die rechtlichen Fakten, alles andere ist Sentimentales Geschwätz.

Rücktritt der Kanzlerin

Europa versammelt sich um Orban. Merkel hat Deutschland isoliert. Merkel hat mit ihrer neblig-pseudohumanen Politik notwendige Maßnahmen verzögert.

Merkel muss nun in arabischen Medien erklären, dass die Politik der Einladung beendet ist und sollte das fragwürdige Benehmen einiger junger arabischer Männer erwähnen.

Merkel muss das Grundgesetz wieder vollständig in Kraft setzen. Tut sie es nicht, wird der Eindruck entstehen, sie wolle nach den Wahlen ihre Willkommenspolitik wiederaufnehmen.

Ihr Rücktritt wäre das überzeugendst Signal an potenielle Flüchtlinge zu Hause zu bleiben und nicht Geld und Leben für eine ungewisse Überfahrt zu riskieren.

Merkels Fehler

Nur ein paar handwerkliche Fehler (ohne Urteil über politische Inhalte):
(1) Biegen europäischer Verträge: im Falle Griechenlands immer auf exakte Einhaltung der Verträge bestanden. Diese Selbstherrlichkeit macht unseren Nachbarn Angst.
(2) Biegen unserer Verfassung (Art 16a Abs 2 GG): Es macht Angst, wie einfach Teile der Verfassung ausgeschaltet werden.
(3) Schlechte Kommunikation mit Betroffenen: Nachbarstaaten, EU, Bundesländer.
(4) Gute Migrationspolitik läuft anders: Kontingente in Absprache mit UNO. Geordneter Transfer ohne Destabilisierung des Balkans. Beschluß im Parlament. Vorbereitete Quartiere.
(5) Nur Phrasen an Bevölkerung. "Habe einen Plan" ohne ihn darzulegen. "Wir schaffen das" ohne zu sagen, wie groß die Aufgabe ist.
(6) Migranten hätte viel schneller/preiswerter/effektiver vor Ort geholfen werden müssen.
(7) Einwanderung von 100.000 Menschen ohne Registrierung & Kontrolle.
(8) Kontrollverlust.
(9) Aufwertung Erdogans.

Und wie solls weitergehen?

Alle rden von Grenzen dicht machen aber was soll dann mit den Flüchtlingen passieren? Sollen die da einfach abgeschlachtet werden und bombardiert werden oder wie? Ist das Menschenrecht und Demokratie von Europa? Viele schreiben mann kann der türkischen Regierung nicht trauen, aber die türkische Regierung ist auch nicht dazu verpflichtet alle Flüchtlinge aufzunehmen oder einfach Ihre Grenzen dicht zu machen und die Menschen einfach sterben lassen. Vor vier Monaten versprochene Hilfe für die Flüchtlinge, aber keinen Cent hat die Türkei davon bislang gesehen. Wäre ich die Regierung würde ich einfach sagen ich verzichte auf eure Hilfe und halte niemanden davon ab der in die EU weiter will, sollen doch Russland Amerika und alle die da rumbombardieren auch für Konsequenzen gerade stehen und für die Flüchtlinge sorgen. Andere Regierungen immer stark kritisieren aber ja nicht hilfsbedürftigen Menschen helfen gar lieber direkt dem Tod übergeben, sind das die Werte der EU?

Wirksame Lösung

Das Schließen der Balkanroute scheint schon Wirkung zu zeigen. Es machen sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa. Der Gipfel heute wird zeigen dass das auch der Wille in Europa ist. Interressant wird sein wer wirlich Europa spaltet. Diejenigen die die Grenzen jetzt schon geschlossen haben oder die diese Maßnahme immer noch ablehnen. Heute abend sind wohl alle dafür außer GR. Dass jetzt Italien oder Spanien das neue Ziel sind ist unwahrscheinlich. 1. Sind dies beiden Staaten im Vergleich zu GR gut organisierte Staaten. 2. Dazu müssten Syrer durch Länder des Nahen Ostens reisen die trotz ethnischer Vervandschaft die Grenzen zu Syrien schon lange dicht gemacht haben.

eben

“4. Nach Geist und Buchstaben der Konvention von 1951 beruht das Flüchtlingsschutzsystem auf folgenden Grundkonzepten: (i) daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht (Prinzip des non-refoulement); (ii) daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist..“

Das ist das was von Anfang an falsch kommuniziert wurde. Hier wird der "schutzbedürftige Flüchtling" beschrieben. Doch gekommen sind mindestens genausoviele nicht verfolgte Menschen, die ständig auch pauschal als Flüchtlinge (mit-)bezeichnet wurden, obwohl sie aus völlig anderen Gründen ihr Land verließen.
Wie schon so oft geschrieben: Es wird Zeit dass auch in der Berichterstattung sauber zwischen echten Flüchtlingen und aus wirtschaftlichen Gründen die Einwanderung suchenden unterschieden wird.
Wie oben schon vorgeschlagen, immer mit 2 Begriffen arbeiten: Flüchtling und Wirtschaftmigrant.

Wahrheit ist was anderes...

Die Wahrheit ist das die türkische Regierung, die hier von vielen immer gerne stark kritisiert wird mehr Flüchtlinge aufgenommen hat und nimmt, als die ganze EU zusammen. Da sollte mann auch mal fragen wer wirklich für Demokratie und Menschenrechte steht. Es sind über 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, davon sollte mal EU, Amerika und Russland eine Scheibe als Vorbild nehmen, nur mit klughaftem Reden ohne die Ahnung zu haben, worum es geht und zu kritisieren werden keine Menschenrechte und Demokratie vertreten.

Hier geht es um mehr

als nur um Menschenrechte. Europa ist durch die Flüchtlingskrise verwundbar geworden und der amerikanische Partner bleibt auf lange Sicht in innenpolitischen Auseinandersetzungen verwurzelt und schwach. Am Beispiel Russlands sieht man wohin das führt und unser aller Werte sind in Gefahr. Wer den Kern Europas nicht schützt, stark und gesund hält kann außenpolitisch nicht einwirken. Mal schauen wohin die Reise geht. Ich finde die Demokratie hat diesmal funktioniert. Ein zu viel an Humanismus schadet letztlich auch dem helfenden. Nun kann hoffentlich geordnet weitergemacht werden und die Konflikte entschärft werden. Die Ursachen dafür müssen umso klarer auf den Tisch. Stichworte: Umgang mit Saudi Arabien, Wirtschaftslobbyismus in Afrika, Rüstungsindustrie und der ganze kranke Konsum der die Welt vergiftet. Die Türkei ist immer noch Partner, auch und trotz der politischen Entwicklung dort. Frühere Regierungen waren kaum besser als die AKP.

Ich

Hoffe das es klappt und der Flüchtlingsstrom gestoppt wird.

Mit Zäunen die Staatsgrenze schützen?

Merkel sagte, mit Zäunen kann man Flüchtlinge nicht abhalten nach Deutschland zu kommen. Und sie sagte auch, Deutschland kann man mit Zäunen nicht schützen.
Offensichtlich hat Frau Bundeskanzlerin sich geirrt.

Keine illegale Migration über die Balkanroute?

Das ist eine interessante Wortwahl. Aber andere Wege sollen weiterhin offengehalten werden? Welche Position nimmt Italien in dieser Frage ein?

Eines ist klar: solange sich die Menschen wissen, dass sie in Deutschland langfristig bleiben, wenn sie es nur dorthin schaffen, werden sie es weiterhin versuchen, dorthin zu kommen. Solange die Bedingungen für Migranten in Deutschland dramatisch besser sind, als in Italien, Griechenland und den meisten anderen europäischen Ländern, ist auch innerhalb Europas die Richtung der Migration vorgegeben.

Eine europäische Lösung erfordert einheitliche europäische Standards für Migranten, die weder unter- noch überschritten werden dürfen. Sonst funktioniert eine Verteilung nicht! Wenn wir hier in Deutschland nun aber tatsächlich Häuser und gar Siedlungen für Migranten planen und bauen, dann bestätigen wir die Schlepper, die die Menschen mit dem Spruch "Die Deutschen bauen Häuser für euch!" locken, und haben Anteil an Umfang und Richtung der Migration.

Zweifelhaft

Echte Kriegsflüchtling muß man von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und überall liest man, daß die wenigsten, die hierher gekommen sind echte Kriegsflüchtlinge sind. Die politisch Verfolgten und echten Kriegsflüchtlinge hätte man schon über die Botschaften und Konsulate nach Europa bringen können. Das wäre einfacher, sauber und billiger gewesen.
Und bei der ganzen Absicherung der Grenze hege ich so meine Zweifel mit der undemokratischen Regierung in Ankara. Die wollen sicherlich nur Vorteile für sich herausschlagen und führen die EU weiterhin an der Nase herum.

Klare Worte - klare Entscheidungen?

Eine Lösung gemeinsam mit der Türkei, Unterstützung, aber auch Ermunterung Griechenlands, Selektierung von Flüchtlingen mit Asylanspruch von reinen Wirtschaftsmigranten - alles ok und in dieser Konsequenz auch die Strategie der Bundeskanzlerin.

Aber: Verteilung auf die EU-Länder...?
Welcher Sinneswandel soll denn über "unsere Partner" der Visegrad- und AUT-Balkan-Allianzen hereingebrochen sein?
Solange es ums Verteilen der finanziellen Mittel, Aufgaben und Verantwortungen Anderer ging, wurde eifrig genickt.
Wenn die eigene Initiative gefragt ist und diese ein Aufgeben der Komfortzone bedeutet, wurde von jenen Regierungen bislang immer dankend abgelehnt.

Man darf gespannt sein, welche "Rahmenbedingungen" hier zu Bewegung führen könnten....

Na Hoffentlich

hält man sich jetzt auch daran und verhindert, dass sich der Migrantenstrom andere Wege sucht.
Es wäre zu wünschen, dass der massenhaften illegalen Einwanderung endlich Einhalt geboten wird, damit wir Kapazitäten für die wirklichen Kriegsflüchtlinge haben. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die dem Krieg entfliehen konkurieren müssen, mit Wirtschaftsmigranten.

EU muss geschlossen handeln

Der Vorstoß Österreichs geht in die richtige Richtung. Die EU schafft es nur unter sehr großem Druck geschlossen zu handeln, und hierzu müssen wohl leider erst die Flüchtlingslager der EU Aussengrenzen überlaufen, und gleichzeitig sollten die bisher aufnahmefreundlichen Länder Obergrenzen einführen. Anders gesagt: ohne Missstände kein Handlungsdruck. Leider geschieht das auf dem Rücken der Flüchtlinge. Die bedingungslose Aufnahme in wenigen Ländern würde allerdings zu einer noch größeren Katastrophe führen.

Fluchtursachen bekämpfen ist

Fluchtursachen bekämpfen ist richtig...aber...Ursache für die Flucht aus Syrien in die Türkei ist Krieg. Ursache für die Reise von der Türkei nach Deutschland sind nur die im europäischen Maßstab hervorragenden Lebensverhältnisse für sogenannte "Schutzsuchende" in Deutschland. Die Verhinderung der Weiterreise von Griechenland über die "Balkanroute" nach Deutschland wird augenblicklich die Reise über die Ägäis zum Erliegen bringen. Hier braucht es keine von Frau Dr. Merkel angestrebten dubiösen und deshalb fragwürdigen Diels mehr mit der Türkei mehr......Kurz sei Dank! Nebenwirkung: Endlich kommt unser Geld den wirklich armen Flüchtlinge und nicht nur den reichen Eliten dieser Länder, die das Geld zur Bezahlung der Schlepper haben, zu Gute.

Endlich wird was getan....

...und der Türkei sollte man für diesen Einsatz ernsthaft entgegenkommen. Bzgl. Visafreiheit, die Türken sind bei weitem moderner als man denkt und das wird für die EU nur ein Zugewinn

Merkel`s Flüchtlingspolitik...

...geht zu Ende, die Balkanstaaten und Österreich haben sich durchgesetzt, jetzt kann sich Frau Merkel wieder mit der Innenpolitik beschäftigen, da gibt es genug zu tun, z.B. Armut bekämpfen.

Wer kann mir helfen?

Letztes Jahr kamen täglich tausende Menschen nach Deutschland. Über 1 Mio. insgesamt. Jetzt ist die Rede davon,
dass seit Tagen oder sogar Wochen ca. 10000 Menschen an der FR/Mazedonischen Grenze ausharren. Sind jetzt auf einmal nur noch so wenige Asylsuchende unterwegs? Und wo sind die Massen an Menschen in Griechenland? Das müssten ja auch hunderttausende sein, ich lese aber nur von 30000. Was sind denn das jetzt für Zahlen? Wo befinden sich die zig-tausenden Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sein sollen? Auch davon hört man fast nichts.

@ systemrelevanz

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten? Was glauben Sie, wie viele Milliarden arme Menschen es auf der Welt gibt. So gut wie jeder von denen würde gern nach Deutschland kommen. Was aber völlig unmöglich ist. Wir können nicht die ganze Welt retten.
Die vernünftigsten Gäste bei Anne Will waren Herr Kurz und Herr Sulik.

Ach so - jetzt sind es Illegale !

Da hat Deutschland mit der eingewanderten Million wohl nur Pech gehabt, oder hat Frau Merkel sich mit der Willkommenskultur für Schutzbedürftige einfach nur geirrt ? Wäre dann Pech für Deutschland, diese Kanzlerin. Pegida spricht schon seit Monaten von "Illegalen". Und jetzt soll diese Bezeichnung in einen einstimmigen EU-Beschluss ? Dann sind das also Illegale ? Wenn ja, dann müssen allesamt wieder das Land verlassen. Ach ja, geht in Deutschland ja nicht - weil nicht registriert oder aus anderen Gründen. Da sind wir also wieder bei der Option Pech gehabt. Wer soll sich da noch wundern, wie demnächst gewählt wird.

wie war das noch mit "Es gibt

wie war das noch mit "Es gibt keine Obergrenze"? Sollte Merkel doch zur Vernunft gekommen sein, oder spielt da eher die bevorstehende Wahl eine Rolle? Diese Politik ist so unglaublich verlogen.

Pünktlich zum Wahltermin

verliert die AFD nun die entscheidenen 3% um das politische Gefüge hier nachhaltig zu stören.

Mit Ruhe und Gemütlichkeit

Warum nicht gleich so?

@ Hackonya1

Die Türkei darf ruhig Millionen Flüchtlinge aufnehmen, denn dieses Land ist mit schuldig am Syrienkrieg.

bin ein guter Bürger

Glaube vorbehaltslos alles was die Politiker mir vorgauckeln.

Mal gucken was wenn und wenn nichts wird.

Bin heute schon auf die guten Ausreden gespannt.

Klare Zeichen setzen!

"Grenzen"
setzen und Hilfe leisten, da schließt für mich das Eine nicht das Andere aus.

Was klare Worte bewirken sehen wir gerade in Österreich mein Respekt !

Außschließlich auf die Türkei zu setzen, welche dann den Gedhahn zu und abdreht wie sie wollen ist für mich keine Lösung.

Ich bin gespannt!

@ MaKiLu

Treffender Kommentar!
Gestern sagte Herr Kurz bei Anne Will, dass sich viele Flüchtlinge gar nicht auf den Weg machen würden, wenn sie wüssten, dass sie nicht nach Deutschland gelangen können.
Merkel schwafelt immer was von Umverteilung, dabei wollen doch die Wenigsten nach Ungarn, Polen usw.

Dank an Österreich !

Damit wird endlich der Druck aufgebaut, damit Europa zu einer Einigung kommt.

Vermutlich wird sich Frau Merkel die Krone aufsetzen, obgleich sie durch ihre naive Hippie Politik mitursächlich für den politischen (und menschlichen !) Schaden verantwortlich ist.

Die deutsche Regierung müsste

Die deutsche Regierung müsste endlich massenhaft "Flüchtlings" abschieben. Medienwirksam und für die ganze Welt ersichtlich. Nur dazu ist sie nicht bereit, ist Merkel nicht bereit.

Denn das würde auch schlechte Presse bedeuten und noch wichtiger, sie müsste endlich Verantwortung übernehmen. Beides scheut die Kanzlerin mehr, als Chaos in diesem Land.

05:55 von systemrelevanz

Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen.
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Und wie bitte soll das funktionieren?
Millionen erst mal in Deutschland einreisen lassen und dann "in Ruhe prüfen".
Ein geordnetes Verfahren unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel dauert ca."8Jahre".
Hilfe vor Ort-natürlich -Aufnahme in der EU-selbstverständlich, wenn auf alle 28 Länder verteilt-alle nach Deutschland holen nein!

Merkel muss weg!

Das hat die Kommunalwahl in Hessen gezeigt. Die Bundesregierung hat für ihre offene Flüchtlingspolitik keine Mehrheit und gefährdet den inneren Frieden. Dumpfbacken werden in unsere Parlamente gespült, weil viele Wähler keine andere Chance sehen, den Wahnsinn zu stoppen. Das dicke Ende kommt aber erst noch wenn in den nächsten Jahren die Rechnungen für die Flüchtlingsaufnahne und Integration präsentiert werden. Und ob Integration überhaupt bei allen gelingt, ist noch mal eine andere Frage.

Klare Linie

Ich bin auch für eine nationale Lösung:
Bewahrung der eigenen Werte - nur welche sind das?
Rigorose rechtsstaatliche Verfolgung von Xenophobie als Landesverrat: Wieso soll mir ein mässig deutsch lallender "Einheimischer" näher sein als ein anständiger "Ausländer"?
Keine Bücklinge vor Despoten wie Erdogan.
Das Problem an den eigenen Grenzen lösen mit humanen, rechsstaatlichen Aufnahmezentren.
Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Frau Merkel noch einen starken Rückhalt im Volk hätte, für eine Politik der Klarheit, auch wenn da einem bei einigen Foristen Angst und Bange wird.

5:33 von kommtdaher

"illegale" Flüchtlinge? Seit wann gibt es "illegale" Flüchtlinge?
die über die Türkei die Flucht antreten werden zurückgedrängt.
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Genau da liegt der Punkt-haben Afghanen, Pakistani und Nordafrikaner aber auch Syrer und Iraker die Türkei erreicht sind es keine Flüchtlinge mehr.
Wenn sie dann weiterreisen nach Europa sind es Migranten-kommen sie ohne Papiere und wie gesagt ohne Fluchtgrund aus der Türkei sind es "illegale Flüchtlinge".
Es gibt kein recht auf ein besseres Leben in der EU, auch wenn das traurig und schlimm für die Menschen ist, die es so weit geschafft haben.

Hackonya1 Danke für Ihren

Hackonya1 Danke für Ihren Beitrag. in all der "meins, meins!"-Rhetorik denken im Moment irgendwie viel zu wenige an die armen Schweine, die keine Ahnung mehr haben, wo sie jetzt hinsollen. Die vor Terror und Krieg fliehen, ein paar Klamotten am Leib und sonst nichts außer einer kleiner Hoffnung haben (hatten), mal wieder eine Nacht ohne Angst schlafen zu können.
"Die Balkanroute ist geschlossen" ist eine inhumane Ansage, solange man keine menschenwürdige Alternative schafft!

Ich finde

Wir sollten weitere Flüchtlinge nach Deutschland erst wieder zulassen wenn jeder deutsche der eine Bezahlbare Wohnung sucht auch eine bekommt und jeder Rentner der unter Existenz Minimum lebt Zuschüsse erhält. Bitte erst an die eigene Bevölkerung denken!

@ systemrelevanz 05:55 bitte dann auch schlüssig

"Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich. Zuerst einmal die Leute in Sicherheit bringen und dann in aller Ruhe prüfen."

Wenn Leute in Sicherheit bringen - ohne Rücksicht darauf ob diese eine Anspruch haben - ihre Aussage ist,dann bitte auch schlüssig.

Fähren nach Libyen, Algerien, Marokko und Ägypten und von dort aus allen - aus ihrem Fokus - die sichere Überfahrt nach EU Europa ermöglichen. Die Bisherigen Transportwege sollten aus ihrer Sicht ja auch unangemessen und "fragwürdig" sein.
Die Entscheidung ob ein Fluchtgrund vorliegt kann sich ja dann 4 bis 7 Jahre mit jurisatischen Einsprüchen hinziehen.
Schöne Vision für Europa von Ihnen.

Merkels Asylpolitik gescheitert

Frau Merkel kann sich in der EU nicht mehr durchsetzten.
Eine klare Mehrheit der EU-Länder hat sie einfach abblitzen lassen und überstimmt und schon beim letzten Gipfel beschlossen. die Balkanroute dicht zu machen.
Frau Merkel wollte die Route und die Grenzen weiter für alle offen halten.
Warum wird uns wohl allen weiterhin ein Rätsel bleiben.
Nun steht Sie vor einem Scherbenhaufen.
Ihre Autorität in der EU ist dahin und innenpolitisch wird der Druck (Kommunalwahlen) wachsen.
Da wird es auch nichts helfen, die "gegen Ihren Willen" gesunkenen Flüchtlingszahlen
uns auch noch als Erfolg Ihrer Politik verkaufen zu wollen.

07:03 von Hackonya1

Es sind über 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, davon sollte mal EU, Amerika und Russland eine Scheibe als Vorbild nehmen, nur mit klughaftem Reden ohne die Ahnung zu haben, worum es geht und zu kritisieren werden keine Menschenrechte und Demokratie vertreten.
___________________________________

Es sin nur ca. 2 Millionen Flüchtlinge in der Türkei und davon werden nur 200.000 vom Türkischen Staat versorgt-die anderen 1,8Mio.
leben auf eigene Kosten in der Türkei.
Das ist also etwas ganz anderes als in Deutschland und bei den Zahlen bitte bei der Wahrheit bleiben.

@ Frank_Furter 06:16

Gute und sachliche Darstllung aus meiner Sicht.
Illegales Verhalten von Menschen die Asyl erwarten oder migrieren wollen ist das Problem.
Neben den Kosten - über die gar nicht mehr geredet wird.

Solange die Fl. überzeugt sind, sie müssen nur bis zur deutschen Grenze durchkommen und werden dort freudig empfangen, werden immer und immer mehr in Griechenland und Italien ankommen.
Die Nato muss endlich die türkische Küste - auch gegen den Willen des Natomitgliedes Türkei, da man ja notfalls aus der Nato werfen könnte - abriegeln, keine Boote mehr ablegen lassen und per Laufsprecher den Leuten mitteilen, das Deutschland nicht mehr aufnimmt. Nur das würde sie vielleicht aufhalten.
Dazu könnte man dann noch auf Großleinwänden das Leben in Deutschland zeigen: Schwimmunterricht im Badeanzug, Frau die Männern befehlen, Schulklassen in denen die Mädchen keine Kopftücher tragen, Firmen in denen während der Gebetszeiten gearbeitet wird - eben all das was die Fl. nicht akzeptieren. Und dies als Verpflichtung.
Allein geschl. Grenzen werden jedenfalls nur zu neuen Routen an die deutsche Grenze führen.
Also - entweder Frau Merkel hält eine entspr.Rede oder muss gehen.

Hoffentlich

macht die EU jetzt Nägel mit Köpfen. Es scheint als hätten die Merkelkritiker unter der Führung Österreichs jetzt die Führung übernommen. Außenminister Kurz war jedenfalls eine Bereicherung bei "Anne Will". Die Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und Migranten aus wirtschaftlichen Gründen, hat in der deutschen Politik und der Gesamtdiskussion nie stattgefunden. Auch deshalb sehen wir jetzt die verheerenden Bilder aus Griechenland. Dafür ist Fr. Merkel mitverantwortlich, denn ihr Satz "es können nicht alle bleiben , die kommen" ist bei diesen Menschen, aber auch bei
vielen Deutschen gar nicht angekommen.

@ Hansestadt 06:31

Leider zutreffend!
Unsere Regierug hat alle Glaubwürdigkeit in dem Bereich verloren.
Liegt aber an den Personen um Merkel herum. Karriere und Gefolgschaft sind dort - hier nur in Kurzform - wichtiger als angemessene Sachentscheidungen.

Österreich bis Mazedonien DANKE

Wir sollten den Balkanstaaten dankbar sein, das Sie uns die Flüchtlinge vom Hals halten.
Die Grünen die das bedauern, können in Griechenland ja humanitäre Hilfe leisten. Die Kommunalwahl in Hessen hat gezeigt wie die Wähler denken, die AfD hat diesen Erfolg durch unsere Willkommensregierung bekommen. Nächsten Sonntag werden die Regierungsparteien nochmal die Wut des Volkes zu spüren bekommen. Wir sollten den Ländern der Balkanroute finanzielle Unterstützung leisten für diese gute Tat.

@ casimir 06:39

Der "griechische Staat" ist schon seit Jahren bankrott und wird nur durch EU Gelder - welche NIE zurückgezahlt werden können - am Leben erhalten.
Das ist die nächste Baustelle, an der die EU schon Anfang 2015 gescheitert ist.

Da unterstützen sie alle die Kanzlerin

obwohl sie gerade eine Kehrtwende um 180 grad macht. Sie hat ohne Not ein europäisches Problem zu einem fast ausschliesslich deutschen Problem gemacht und wir haben eine Demokratie zum Abwinken in der ein politischer Kompass zum Dauerkreisel wird.

Es gab noch nie eine grössere und lautere Unterstützung für einen Kanzler:
Grüne und Linke beten für die Gesundheit
Aussenminister (A) verkünden extreme Bewunderung
Schriftstellergrößen (Walser-Spiegel) loben Journalisten schreiben bewundernde Leitartikel und Essays
Politiker können in Talkschows ohne krtisiert zu werden andauernden Schwachsinn absondern

derweil wird die Opposition (+SPD) vernichtet, die Volksparteien zerbröseln, der rechte Rand etabliert sich. Die Menschen können nicht mehr das wählen was sie wollen sondern nur noch das, was den Schaden erträglicher macht (Linke wäre eine Idee)
Und die die das alles geschafft hat und sonst nichts , immer noch im Amt, daß soll ihr erst mal einer nachmachen.

Billiger, besser, schneller und ohne EU Crash

Die Bundeskanzlerin hat die Möglichkeit der Absicherung unserer Grenzen verneint. Jetzt geschieht es doch in fast allen EU Staaten. Sie ist dadurch gezwungen die Absicherung der EU Aussengrenzen zuzustimmen und mit zu finanzieren. Ursprünglich hat Deutschland Italien allein mit den Problemen gelassen. Die Zahl der Flüchtlingen die zugelassen werden, ist wie gefordert von allen EU Staaten, in Gegensatz zu Deutschlands Forderungen beschränkt worden. Dazu in Gegensatz zur Deutschlands ursprüngliche Vorgangsweise werden jetzt alle Flüchtlinge registriert und kontrolliert. Das hätte man viel billiger, besser, schneller und ohne EU Crash haben können.

@ Imean 07:00

Sie haben vollkommen recht.
Es muß unterschieden werden zwischen den verschiedenen Gruppen die nach Europa wollen.
Das dies aber bisher nicht geschehen ist und nur von "Flüchtlichtlingen" (mit entsprechenden Bildern in den Medien) geschrieben wurde, liegt an der Absicht die Leser oder Zuschauer in eine Richtung so zu beeinflussen.

Die haben gar nichts kapiert

Entweder gibt es keine illegalen Migranten mehr, PUNKT, oder Schengen ist Geschichte und Merkel wird es getötet haben.
"Grenzsicherung soll ab sofort Priorität haben"
Nein, Vermeidung von Flüchtlingen durch unfaire Handelsabkommen und Unterstützung völlig schwachsinniger Kriege wie der Bombardierung Libyens durch die NATO, das sollte Priorität haben und das wäre eine nachhaltige Politik. Aber ihr Spielzeug, aka Militär, lassen sie sich nicht wegnehmen, da springen sie eher sehenden Auges in den Abgrund.
Was sind das nur für Menschen, von denen wir regiert werden?

Das schon zum lachen, die

Das schon zum lachen, die Staatsmedien werden nicht müde Pegida und alle anderen Kritiker zu verdammen und informationspolitisch zu schneiden, und nun ist das bekannte Vokabular auch offizielles in Brüssel. Die Regionalwahlen haben in Hessen gezeigt was der Bürger will und was nicht .
Merkel will er nicht mehr und alles was sich damit verbindet.
Die Deutsche Bevölkerung darf sich nicht länger verkohlen lassen, auf an die Wahlurnen und das Kreutz an die richtige Stelle gesetzt .

Endlich ein Signal!

Endlich sind die Politiker wenigstens in Brüssel in der Realität angekommen. Frau Göring-Eckardt und Frau Kipping haben gestern wieder große Reden geführt, allerdings nie gesagt, wie der Großmut bezahlt werden soll. Aber das ist man ja von Grünen und Linken gewohnt.

Ist es humaner, die

Ist es humaner, die Flüchtlinge in der Türkei aufzuhalten als in Griechenland? Werden die Türken die Flüchtlinge nicht auch mit Tränengas und wie jetzt auch an der türkisch-syrischen Grenze geschehen mit scharfen Schuss abwehren? Verschieben wir das Problem nicht einfach nur in Richtung Osten? Würde es der EU nicht besser zu Gesicht stehen, ihre Probleme innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu lösen als sich von einem Nicht-EU-Land abhängig zu machen?
Warum geben wir nicht den Griechen die 3 Milliarden und helfen mit, die Menschen in Griechenland menschenwürdig zu behandeln und dort zu entscheiden, wen wir aufnehmen und wen nicht?

Katja Kipping, Linken-Chefin,

Katja Kipping, Linken-Chefin, Katrin Göring-Eckardt und Heiko Maas hatten gestern eher einen blamablen TV Auftritt.
Es gibt im Fall von Heiko Maas auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann.

@Misterplay 08:11

Zitat von Schäuble: "Oberste Priorität hat die Finanzierung der Flüchtlingskrise."
Deutliche Worte,oder??

Den Tag nicht vor dem Abend loben….

Es zählt nur das, was am Ende dabei herauskommt und tatsächlich von allen gleichermaßen umgesetzt wird- insoweit halte ich überhaupt nichts davon, vorbereitete Erklärungen jetzt schon zu diskutieren, weil u.a. die Fallstricke solcher Vereinbarungen häufig im Detail liegen.

Würde das im Bericht zitierte Vorgehen so erfolgen, dann hätte Europa das korrigiert, was vor mindestens zwei Jahren überfällig gewesen wäre, die effektive Sicherung der eigenen Außengrenzen, um den Zustrom an Migration steuern und begrenzen zu können.

Die Lösung des zweiten Problems, dass der Verteilung nach Quoten auf die einzelnen Mitgliedsländern mit entsprechenden Obergrenzen, sehe ich noch in weiter Ferne, weil es hier deutliche unterschiedliche Auffassungen gibt.

Das Ganze steht und fällt derzeit mit dem 'Engagement' der Türkei- das ist die unberechenbare Konstante im Plan der EU….

Fragen sie mal bei unseren Freunden nach,

Einer dieser Freund die USA, da können sie an der Mexikanischen Grenze beobachten wie man "Obergrenzen" einhält und da wird auch mal geschossen wenn es sein muss. Reisen sie mal in die USA mit gefälschten Papieren ein, mit Donald als Präsident könnte ihnen dann locker eine kleine Folter drohen (Waterboarding klingt ja nicht schlimm). Wenn eine russischer "lupenreiner Demokrat" seine Interessen durch Bombenterror durchsetzen will, ist dass eben Bombenterror. Wenn von Deutschland aus jedoch wahllos Drohnenterror in allen möglichen Staaten durchgeführt von dem großartigen "yes we can" Präsidenten wird, dann ist es "durchsetzen der Menschenrechte". Wenn Staaten die sich noch gegen kritische Journalisten wehren müssen, weil diese sich halt nicht auf ein Stillhalteabkommen einlassen, dann geht es um die Pressfreiheit. Wenn jedoch ein sogenannter Einheits-Kanzler ganz offen kritischen Journalisten kein Interview mehr gibt, dann ist das sein demokratisches Recht. Ich hasse Doppelmoral!

@gerusu Kleinlich?Ja!!!!

Warum schreiben Sie nicht gleich, das es sich bei der Erstürmung lediglich um eine politische Neuausrichtung der Redaktion handelt?

Balkanroute?

Es Haben sich doch längst neue Routen gebildet. Sinniger wäre eine Botschaft dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht aufgenommen werden.

"Die Balkanroute ....

....ist ab jetzt geschlossen."

Pech für die deutsche Wirtschaft,die dringend Facharbeiter sucht.
Die fehlen nun.

Farce

„Ministerpräsident Davutoglu soll den Staats-und Regierungschefs beim Mittagessen also glaubhaft zusichern, dass die Grenzsicherung ab sofort oberste Priorität bekommt.“
Ich frage mich, wie Herr Davutoglu angesichts der Unberechenbarkeit seines Chefs derartiges glaubhaft versichern kann.
Der Nachrichtensender n-tv titelte am 17. Februar: „Erdogan: Der Westen hat keine Chance“ und führte dazu weiter aus:
“Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise zugesagt und will das Land zum Flüchtlingsheim Europas machen. Die Türkei erklärt indes, sie werde die Flüchtlinge, die weiterreisen wollten, nicht aufhalten. Niemand könne dies verhindern.“

Aus diesem Grund halte ich diese Konferenz für eine Farce und reine Geld- und Zeitverschwendung. Die Türkei ist kein verlässlicher Partner. Die EU lässt sich wieder mal vorführen. Wenn’s nicht so traurig wäre ……

@Am 07. März 2016 um 05:55 von systemrelevanz

Vor wem fliehen die Flüchtlinge in der Türkei oder in Griechenland? Von wem werden sie dort verfolgt?
Alle die sie erst einmal ins Land (Deutschland) hereinlassen, bekommen sie nicht mehr heraus aufgrund der zahlreichen Abschiebehemmnisse.
Außerdem ist noch zu bedenken:
für jeden Flüchtling den sie in Deutschland aufnehmen, werden 3 weitere Flüchtlinge animiert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Andersherum gesagt: Wenn auf Dauer keine Flüchtlinge auf der Balkanroute mehr durchkommen, wird auch der Flüchtlingsdruck auf Griechenland irgendwann versiegen.

Paradigmenwechsel

Obwohl die Tagesschau immer noch an dem irreführenden Begriff "Flüchtlinge" festhält, deutet sich eine Veränderung in der Berichterstattung an.

Hätte man vor ein paar Wochen von "Illegalen" gesprochen wäre man als "Rechter" bezeichnet und im Forum von den Linkspopulisten, "refugee welcome" Aktivisten und "Willkommenskultur" Apologeten niedergemacht worden.

Nun ist die verschmähte bezeichnung "illegal" wieder zum korrekten Rechtsterminus geworden.

Das, was der österreichische...

... Außenminister Kurz gestern Abend bei Anne Will geäußert hat, ist richtig.

Es scheint in Deutschland des österreichischen Außenministers zu bedürfen, um diese sachlichen und aus meiner Sicht auch logischen/zwingenden Erwägungen in die Diskussion einzubringen.

In der deutschen Politik der "etablierten" Parteien und auch in den deutschen Medien fehlt es grundlegend an fundierten sachlich-kritischen Stimmen.

Eine wesentliche Frage, die einmal der rationellen Erörtung bedarf, ist diejenige, ob es geboten bzw. überhaupt realistisch ist, jeden Menschen, der irgendwo auf der Welt zur Flucht gezwungen ist, gerade in der EU aufzunehmen, oder ob es u.a. ausreicht, insbesondere etwa vor Ort bzw. in anliegenden Ländern den Flüchtlingen Hilfe zu leisten.

So wäre es bei der aktuellen Problematik doch etwa gut gewesen, wenn illegale Grenzübertritte generell nicht hingenommen, z.B. aber mit Augenmaß vorübergehend Flüchtlingsfamilien aus Lagern der Türkei/Jordanien aufgenommen worden wären.

Gipfel des gespaltenen Europa. . .

Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen ist das eine. Die Verteilung das andere. Leider ist meines Erachtens Europa noch nie eine Solidargemeinschaft ģewesen, sondern lediglich eine Freihandelszone. Und wenn es schon bei einheitlichen Gesetzen in der "EU" hapert?! wie bitte soll dann ein gemeinschaftliches Vorgehen in der Migrationsproblematik möglich sein?. Die Türkei als previlegierten Partner zu sehen und ihn in der Not um Hilfe zu bezahlen, wird nicht die Lösung des Problems. Für mich sind nach wie vor die Länder in der EU richtig unterwegs welche eigenverantwortlich für sich entscheiden was richtig für die eigene Bevölkerung ist und was nicht. Heute ist es Syrien morgen Nordkorea oder ein anderes Land. Wann wird mal wieder in Deutschland über die Menschen gesprochen die unsere Deutschland zu dem gemacht haben was es Heute ist. Zur Wahlwerbung am Rande über Sozialreformen zu sprechen ist für mich der Gipfel schlecht hin. . . Also warten wirs ab wie Europa entscheidet.

@ Merkel muss weg! von Schlaukeks

Es waren genauso Schlaue Wähler wie Sie,
welche an ihren eigenen Ast sägten.
Die Dumpfbacken wie Sie schreiben lähmen
die Gemeinden und Städte mit irrwitzigen
Forderungen und werden regional diese
auf Jahrzehnte zurückwerfen.
Keine Kindergärten,neue Straßen,Internet u.s.w
Das in Gemeinden keine Deutschland und
EU Politik gemacht wird haben die Dumpfbacken nicht verstanden.

Verteilung der Flüchtlinge in der EU

"... "Eine Lösung mit der Türkei, die die Außengrenzen sichert, die dafür sorgt, dass von den Außengrenzen in die Europäische Union verteilt wird", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas gestern Abend in der ARD...."
.
Herr Maas, oder Frau Merkel müssen bitteschön noch erklären wie ein Flüchtling, der nach Lettland oder Polen "verteilt" wurde daran gehindert werden kann später nach Deutschland umzuziehen. Wir haben in der EU das Recht auf Freizügigkeit -die freie Wahl des Wohnortes/-landes. Das gilt auch für Flüchtlinge nachdem Sie einmal anerkannt wurden.
.

@MaKiLu um 07:18

Danke für Ihren Kommentar. Ich möchte Ihnen vollumfänglich zustimmen.

Österreich

Danke!
Unsere vor Gutmenschlichkeit strotzende Regierung, die plan- und kopflos Türen und Tore weit öffnete ist durch Österreich zunächst wenigstens einmal ausgebremst worden.
Wahrscheinlich nur kurzfristig...

Es wird immer verwirrender

Politiker verwirren ihre Bürger - und Medien sorgen für Konfusion.
Gab es denn jetzt eine offizielle Balkanroute? Ja-Nein? Ich dachte, die Medien haben sich diesen Begriff "Balkanroute" nur ausgedacht? Es hatte immer den Anschein, Flüchtlinge haben sich ihren Grenzdurchgang durch geeinten Massenprotest abgetrotzt.
Hat man ab jetzt zu folgern, Flüchtlinge wurden gezielt nach Deutschland gelenkt? War es Frau Merkel persönlich, die auf Balkanstaaten und Brüssel Druck ausübte, um Flüchtlinge nach Deutschland zu lenken?
Die Meldung über "offizielle Schließung der Balkanroute" beinhaltet reichlich Verschwörungspotential. Man kann auch sagen, Politiker belügen ihr Volk.
Es hat den Anschein, Merkel hatte bereits letzten Sommer einen Deal mit Erdogan über Flüchtlinge.

scheinmoralische Bundesregierung

Angela Merkel sonnt sich weiter in ihrem Moralismus.

Während die aneren europäischen Länder vernünftige Maßnahmen ergreifen um illegale Migration zu unterbinden, weigert sich die Kanzlerin beharrlich, an den deutschen Grenzen illegale Grenzübertritte zu unterbinden.

Damit kann sie weiter von "Willkommenskultur", "es gibt keine Obergrenzen" und weiteren bedeutungslosen Worthülsen daherreden.
Sie bürdet die Last, unbeliebte Maßnahmen wie Grenzschließungen vorzunehmen, den anderen europäischen Ländern auf, um selbst weiterhin einem "Willkommens" Populismus zu frönen.

Deutschland hat eingeladen - die anderen Länder sollen die Zeche zahlen und es ausbaden.

Merkels Kehrtwende

"Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Westbalkanroute kommen zu einem Ende, diese Route ist nun geschlossen".
Das ist jener Satz, auf den sich alle Regierungschefs einschließlich Merkel geeinigt haben. Während die Merkel-treue Tagesschau.de diese Kehrtwende noch kaschiert, haben die Kollegen von heute.de schon darüber einen glasklaren Kommentar verfasst.
Die Kehrtwende kommt spät, aber ist absolut richtig. Jedoch entlarvt sie die bisher desaströse Flüchtlingspolitik dieser Frau Bundeskanzlerin.

Sie haben da was im Vorfeld übersehen

Warum gibt es diese Flüchtlingsströme?
Ich kann mich noch gut erinnern wie uns ein richtiger Journalist Herr Scholl-Latour in diversen Talkshows unseren "wissenden Springer Journalisten" immer wieder klar machen wollte was die "Antiterrorkriege" der USA bewirken werden. Er hat uns immer wieder darauf hingewiesen wie gefährlich ein Eingriff in die bestehenden Machtverhältnisse im nahen Osten sind. Er war der einzige der die richtigen Analysen zu den einzelnen Volksstämmen erstellte. Aber er wurde nur verlacht, die meisten meinten er sollte sich mit doch endlich aufs Altenteil zurückziehen.
Alles was er über Kurden, Schiiten, Sunniten u.v.m. prophezeit hat, hat uns heute ereilt. Frau Merkel war damals sogar auf Unterwerfungs- und Entschudigungstour als Oppositionsführerin bei Herrn Bush unterwegs. Man kann das bis heute weiterverfolgen, von Waffenlieferung an die schlimmsten Despoten dieser Gegend, bis zum G36 Kurdendestaster, wo diese Gewehre beim IS aufgetaucht sind.

Freude, schöner Götterfunken !

Diese EU scheint nur noch aus Problemen zu bestehen, aber:
Loch an Loch, und hält doch.
Die Blamage eines Scheiterns wäre unendlich.
Eine Einigkeit ist unmöglich.

Das Glück des Tüchtigen.

Man sollte den Flüchtlingen vor Augen halten, wie Deutschland (in beiden Teilen) nach dem Zweiten Weltkrieg aussah - im Vergleich zu heute. Und dann die Frage stellen, warum sie nicht genau so viel Mut, Willen, Hoffnung, Optimismus, Kraft und vor allem Geduld aufbringen wie die Mitteleuropäer?
Ja, es ist immer einem glücklichen Zufall zu verdanken, wo auf der Welt und in welches Milieu man hinein geboren wird - doch gibt es mit Hilfe der oben genannten Eigenschaften auch immer das Glück des Tüchtigen.

Handwerkliche Fehler

Volle Zustimmung.
@ SabineS.
Sehr gut analysiert und beschrieben.
Vorschläge für Ergänzungen:
(10): Der NATO-Einsatz in der Ägäis ist reine Schau: Angeblich zur Bekämpfung des Schlepperunwesens. Jedoch setzt sich kein Schlepper selbst in ein Boot. Also was soll das?
(11): Wer Schlepper sucht braucht gar nicht so weit zu fahren: Alle Staaten entlang der "Balkan-Route" betätigen sich seit langer Zeit als Schlepper in Richtung Deutschland.

Wo verläuft die EU-Außengrenze?

Die Kanzlerin, sowie viele weitere Politiker fordern ständig die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien IST eine EU- Außengrenze! Mazedonien ist weder in der EU, noch Mitglied des Schengenraums. Wer über die Balkanroute nach Nordeuropa reist, bewegt sich nicht im Schengenraum, sondern überschreitet mehrmals die EU-Außengrenze.

Wer aus Griechenland nach Mazedonien ausreist, verlässt die EU und will an anderer Stelle wieder einreisen! Dies nicht einfach so weiterlaufen zu lassen ist das Normalste auf der Welt.

Dass Mazedonien mit Hilfe von Österreich diese EU-Außengrenze schützen muß, ist ein weiteres Armutszeugnis für Griechenland und die EU.

Österreich dafür zu kritisieren, dass es genau das macht, was Merkel fordert, ist geradezu schizophren!

Was ist der Preis ?

Der Preis, den die EU und Deutschland für die Schließung der Balkanroute bezahlen wird, sollte man auch nennen.

EU-Kommissar Oettinger sprach von 7 Milliarden pro Jahr allein für die Türkei. Weiterhin fordert die Türkei feste Abnahmequoten von 500 Tausend Flüchtlinge pro Jahr. Sie sollen per Flugzeug in die EU-Staaten gebracht werden.
Da fast alle EU-Staaten Kontingente verweigern, bleibt als einziges Abnehmerland zurzeit Deutschland.

Die Türkei fordert zudem Visafreiheit für Türken in die EU. Eine neue Einreisewelle von türkischen Kurden aus den Kriegsgebieten und Wirtschaftsmigranten wäre die Folge.

Sultan Erdogan als Türwächter der EU und Deutschland als Zahlmeister und Sammelbecken aller Asyllanten. Ist dies die neue europäische Lösung?

@07:18 von MaKiLu

Schrecklich ihr Kommentar!

Sie meinen also, dass die Flüchtlinge hier auch in elenden Behausungen oder gar nicht untergebracht werden sollten, wie in anderen Länder?
Oder meinen Sie, dass andere Länder, die gerade von Deutschland zu einer Austeritätspolitik genötigt werden, auf deutsches Niveau kommen? Dass das nicht geht, kann sich jeder an 3 Fingern abzählen.
Es ist schlimm, wie schnell Menschen auf die Menschenwürde pfeifen.

man sollte nun ...

... zeitnah damit beginnen den Brenner dicht zu machen.

@ 06:26 321gast123

Sicherer Boden um uns herum? Das sieht der hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte UNHCHR völlig anders. Von dort wurde gerade eine mehrere Seiten lange juristische Abhandlung (in deutscher Sprache!) herausgegeben, in der er zu dem Schluss kommt, dass wenn ein Flüchtling durch sichere Länder reist, diese Länder nicht als sicheres Land gelten, solange der Flüchtling dort weder gesiedelt noch Asyl erhalten hat.
Diese Auffassung macht zwar die Einschränkung hinsichtlich der unmittelbaren Einreise in der GFK sinnlos, ist aber eben die Auffassung und Handlungsanweisung an unsere Regierungen seitens des UNHCHR.

@ Wohlstandsbürger 07.03

Sie schreiben :

"Hier geht es um mehr als NUR(??) um Menschenrechte."
**
WAS kann es eigentlich Wichtigeres geben, als die Bewahrung der Menschenrechte ?
Wenn wir zulassen, dass sie nach Bedarf als unwichtig deklariert werden, sind sie IMMER unwichtig. Das kann auch mal ganz schnell die eigenen Menschenrechte betreffen..

Weiter schreiben Sie:
" Am Beispiel Russlands sieht man wohin das führt und unser aller Werte sind in Gefahr. "
**
Was soll der Hinweis auf Russland ? Wir begeben uns gerade in Abhängigkeit eines "Partners", der Russland kräftig Konkurrenz macht i. Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und obendrein alles Andere als unschuldig an den Fluchtursachen in Syrien ist ..
Was uns i.d. Türkei nicht interessiert, hat uns in Russland ebenso nicht zu interessieren. Alles Andere ist Verlogenheit.
Und von welchen "unser aller Werte" schwadronieren Sie noch ?
Wenn es drauf an kommt, haben wir KEINE !

Gespannt, ob ich das schreiben darf ....

Fluchtursache

Krieg ist also beendet?
Bravo den Pazifisten, die scheinbar gesiegt haben- denn solange da unten gebombt wird, KANN ein humanes System doch nicht einfach Heimatvertriebene aussperren oder?
Allen anderen sei gesagt: Grenzen sind schnell zugemacht- in beide Richtungen!

@ 09:12 von Einfach Unglaublich

Ihr Kommentar fasst meine eigenen Gedanken recht treffend zusammen. Die TS rückt mit dieser Bezeichnung erfreulicherweise näher an die Realität, wenngleich hier lediglich wiedergegeben wird, was andere formuliert haben.

Wenn jetzt statt der euphemistischen Bezeichnung "Flüchtling" noch "Einwanderer" verwendet würde - oder gleich der altbekannte Terminus "Wirtschaftsflüchtling", würde man noch eine weitere Schippe Realität zulassen. Und dann bitte noch einmal neu bewerten, wer in den vergangenen Jahren, insbesondere 2015, zu uns geströmt ist. Und zu guter Letzt auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen (man darf ja mal träumen).
Dass Bürger aus ihren Wohnungen geworfen worden sind, um Platz für Wirtschaftsmigranten zu schaffen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn die Politik hier eine Radikalisierung der Gesellschaft beklagt, beschwert sich die Ursache über die Wirkung!

Endlich!

Aber dann bitte Italien und Spanien auch als geschlossen ansehen!

Danke!

Mein Dank gilt Osteuropa und Österreich!
Länder der Vernunft und Volksnähe!

Forderung Visafreiheit

Mögliche Lösung des Kurdenproblems
Wenn Erdogan die Visafreiheit durchgesetzt hat, hat er eine neue Option für die Lösung seines Kurdenproblems. Mit dem Visa in der Tasche können die ca. 14–22.7 Millionen (Wikipedia) Kurden dann schnell und ohne Probleme nach Deutschland fliehen, wenn sie noch stärker bombardiert werden. Erdogan wäre dann das Kurdenproblem los und hätte Raum für seine türkischen Anhänger. Auch wenn wir hoffen, dass die Türkei sich nicht so entwickelt gilt: Diese potentielle Gefahr wird hoffentlich keiner unserer verantwortungsbewussten Politiker eingehen.

Gebt Mazedonien die 3 Milliarden

Gebt Mazedonien die 3 Milliarden - die Erdogan will- , Mazedonien macht die Drecksarbeit für Merkel.
Wie kann sich eine vermeintlich moralisch handelnde Bundeskanzlerin nur einem auch mordenden Despoten wie Erdogan nur so anbiedern... Der treibt die ganze EU vor sich her wie man es nur mit ganz dummen Jungs machen kann.
Schämen sollte sich Merkel wieder einmal für solch eine verantwortungslose Politik.

. . .Verantwortung für sich selbst

ANTWORT AUF Kommentar:
Am 07. März 2016 um 08:54 von AMGSAMP

Katja Kipping, Linken-Chefin,

Ich denke es ist im Sinne der Diskussion wenig hilfreich auf Äußerlichkeiten mancher Politiker zu sehen als jedem Land die eigene Verantwortung zuzugestehen. Oder wäre Ihnen bei Herrn Kurz ein Vollbart lieber?! Ich denke wir haben in Deutschland genügend eigene Baustellen die wir erstmal kären müssten. Bevor wir uns um Belange anderer Staaten bemühen. Wenn ich auch nicht überzeugt bin von der Politik unserer Regierung kann aber Frau Merkel nicht auch noch den Staat welchen Sie um Hilfe bittet gleichzeitig Vorwürfe zur eigenen Landespolitik machen.
Zu alle dem kann ich manchen Komentar zur angeblichen Humanität nicht mehr hören wenn es in Deutschland Leute gibt die meinen durch das Geschenk eines Pullover an einen Flüchtling die Migrationsproblematik in den Griff zu bekomen und danach schnell wieder in ihre Bioladen - Wohnsiedlung verschwinden. Wer sich waschen will sollte sich bekanntlich au

Illegale Flüchtlinge... der eigenen Propaganda erlegen?

"Illegale Flüchtlinge" ist genau so eine pseudo-kreative Journalisten-Wortschöpfung wie die Benutzung des Begriffs "Flüchtlinge" in diesem Kontext an sich.

Aus meiner Sicht haben wir Politisch Verfolgte mit echtem und berechtigtem Asylanten-Status, Mitglieder und Angehörige von verschiedenen syrischen Terror-Organisationen und dubbiosen Assad-Organisationen mit Anhang, die uns als "Flüchtlinge" verkauft werden sowie Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Talent orientalischer Märchen-Erzähler, damit es für die BAMF reicht.

In dem Gewirr von Wortschöpfungen, um die Dinge nicht beim eigentlichen Namen nennen zu müssen, mutieren deutsche Medien zu Werbeagenturen, die sich früher eigentlich durch solchen hohlen Wortbastel-Irrsinn auszeichneten.

Man sollte auch mal den Mumm haben

Klare Worte?

Gestern von M. Schulz gegenüber der Türkei noch angekündigt.
Und soeben: Absage der PK mit M. Schulz!
Kritik ja, aber bitte nicht zu laut?

Danke von 09:51 von newsreader

---Mein Dank gilt Osteuropa und Österreich!
Länder der Vernunft und Volksnähe!---
Länder welche sich wie einst die DDR
sich und ihr Volk lebendig einmauern.

Ein gemeinsamer Ring um Europa behindert
unsere Wirtschaft und Warentransport nicht.

Wirklich dicht?

Das Problem ist, dass es wahrscheinlich eine Vereinbarung geben wird, dass die Türkei WIRTSCHAFTSflüchtlinge zurücknimmt. Das wird den Andrang auf der Balkan- und Balkanausweichroute nicht stoppen. Neben den direkt der Türkei abzunehmenden Asylbewerbern werden sich nichtberücksichtigte KRIEGSflüchtlinge weiter mit dem Segen der Türkei über die Ägäis aufmachen. Neben den Türkeikontingenten werden zusätzlich nicht steuerbare Flüchtlingszahlen in Griechenland eintreffen.

Damit das Sterben in der Ägäis aufhört, müssten ALLE Bootsflüchtlinge in die Türkei zur dortigen Entscheidung zurückgebracht werden.

Dass sich insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge neue Routen nach Europa auftun werden, ist ohnehin zu erwarten.

Ein Witz?

Die EU-Chefs beschließen jetzt also das, was in der Abschlusserklärung schon steht und was seit ein paar Wochen schon Realität ist? Ist das der Versuch zu erreichen, dass Entscheidungen, die getroffen werden, auch umgesetzt werden? Die "Balkanroute" ist Dank des Handelns einiger Regierungen in Südosteuropa doch schon geschlossen - dafür wurden und werden sie doch hart kritisiert? Ist das jetzt ein neuer EU-Witz? Und die Zusammenarbeit mit der Türkei, die sich immer mehr als (positiv formuliert) "Einparteiendemokratie" geriert, soll "verstärkt" werden (d. h. Millionen für Herrn Erdogan)? Noch ein Witz?
Und die Frage nach "illegalen Flüchtlingen" ist berechtigt! Was soll das sein? Wäre die richtigere Formulierung nicht "illegale Immigranten"? Es wird höchste Zeit, dass die EU SELBST handelt und es nicht der Türkei überlässt, welche und wie viele Migranten sie ihre Küste Richtung Europa passieren lässt. Aber die "EU" funktioniert ja nicht - zum Glück noch einige Staaten in Südosteuropa!

Klingt ja gut ?

Wie was wo der Status Quo bleibt so wie es jetzt schon ist u. war u. man muß nicht deutlicher werden nach innen u. außen u. niemandem weh tun indem man das I-i-deal verkündet wo jeder weiß das es alle anderen nicht einhalten noch anwenden außer wenn sie etwas dafür bekommen was sie gar nicht wirklich tun oder den Buhmann zur Abschreckung geben für alle die sowieso nicht daran glauben?Ach so,das ist Politik bzw. Nullsummenspiel ;Brot u. Spiele für das Volk.Also nochmal : 60 Mill. Flüchtlinge sind weiter Kriegsflüchtlinge der Rest stirbt wegen Globalisiertem Hunger u. der Rest kauft sich einen syrischen usw. Pass oder schmeißt ihn ins Meer u. wird ab sofort wieder nach Hause geschickt auf Staatskosten bis wir x-Mill. genug haben oder kein Geld mehr? Wer? Ach die mit den Fabriken;Arbeit;Zukunft usw.
Dann ist ja alles Paletti oder? Wo kommt dieser Paletti eigentlich her? Sollte man mal prüfen? Hört sich spanisch oder südlich an u. von weit her geholt an? Ob das Kontingent schon voll ist??

Traumtänzerei

um 05:55 von systemrelevanz:
" Ob ein Flüchtling original, gefälschte oder gar keine Ausweisdokumente dabei hat, spielt keine Rolle. .... Ob später Asyl gewährt wird, ist vorerst nebensächlich."

Das ist so aufgrund der Realitäten nicht machbar. Wer erst einmal hier ist, muss für die Dauer des Verfahrens ( und aufgrund der Massen und gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten und den tatsächlichen Problemen der Durchsetzung einer Ausweisung kann das Jahre dauern ) vom deutschen Bürger finanziert werden. Mitsamt aller direkten und indirekten Folgekosten in Milliardenhöhe. Wenn also jeder hereingelassen wird, können sich zig Millionen Menschen aus allen Nationen auf den Weg in den deutschen Sozialstaat aufmachen. Wissen Sie wie viele das sein können? Haben sie neben dem Nahen Osten auch einmal an Afrika und andere Kontinente gedacht? Sehr viele Menschen ( auch ohne Fluchtgrund ) haben nichts zu verlieren, wenn sie erstmal ein paar Jahre ihren Deutschlandaufenthalt nehmen.

Wirtschaft/Gerechtigkeit

Nun tritt das ein, was der "Club of Rome"vor Jahren schon beschrieben hat...Eine Bewegung von Menschen hin zu den Ländern, die in 150 Jahren die Welt ausgebeutet hat.
Die 1.Welt lebt auf kosten der 2.u3.Welt...
Nicht nur Krieg läßt Menschen ihr Land verlassen, auch Hunger und Perspektivlosigkeit...
Wenn wir nicht bereit sind, von unserem Wohlstand abzugeben, dann kommen noch mehr Menschen zu uns, um sich ihren Teil am Reichtum der Welt zu holen...U da helfen uns Zäune, Grenzen nur bedingt...
Wir wollen unsere Waren in alle Welt verkaufen, wir wollen, das diese Menschen unsere Waren kaufen, egal was es uns kostet.
Nur brauchen diese Menschen auch Zugang zu den Ressourcen, um daran teilhaben zu können, an diesem,nur dem Kommerz dienenden Wirtschaftsmodel, das implodieren wird...Wenn nicht jetzt, dann in 5-10 Jahren...Das ist nur der Vorgeschmack, wenn wir nicht bereit sind, zu helfen und zu teilen!

Verhandlungen mit der Türkei

Was heute dabei rauskommt wissen wir noch nicht. Auf jeden Fall wird das Ergebnis Auswirkungen auf die Landtagswahlen haben.

Beschämendes Bild der EU

Da haben sich ja offensichtlich die Kettenreaktionäre der Vernunft ( ö. Innenministerin Frau Mikl-Leitner: "Kettenreaktion der Vernunft") durchgesetzt.

Nur wie man eine Seegrenze gegen Flüchtlinge sichert, haben diese Vernünftigen bisher noch nicht erklären können. Auf See kann man keinen Zaun errichten, die Menschen sind in türkischem oder griechischem Hoheitsgebiet.

09:44 von erster Realist

Weder handelt es sich um eingeladene Gäste (sondern illegale Migranten), noch haben wirs bisher die Grenze geschlossen (und werden wir wohl auch kaum). Deutschland können sie also schonmal nicht meinen.

Sehe ich genauso gebt das Geld Mazedonien

Mazedonien trägt die Hauptlast weil Griechenland mal wieder versagt. Für Erdogan ist das nur eine Anzahlung, er wird bald wieder fordern. Übrigens Griechenland verhindert seit bald 20 Jahren dass Mazedonien EU-Mitglied wird. Da zeigt sich Griechenland mal von der handlungsfähigen Seite. Und heute wird wohl das beschlossen was Fakt ist und Mazedonien durchsetzt. Das Tor ist zu und bleibt zu. Danke an Mazedonien und Österreich, peinlich dass kleine Länder Europas handlungsfähig sind während die großen Länder WIR SCHAFFEN DASS propagieren oder wie Frankreich Politik der ruhigen Hand macht. Die deutsch-französische Europa-Lokomotive hat mehrfachen Achsbruch.

um 06:38 von LLogik 67 :

um 06:38 von LLogik 67 : "Irgendwie will man Frau Merkel Weitsicht bescheinigen und ihre Handlungsweise als richtig dar zu stellen.
Tatsache ist aber, sie hat ohne mit den EU Staaten es abzusprechen Fakten illegale Fakten geschaffen."
Richtig. Irgendwie verwirrt mich der Bericht auch.

Gibt es jetzt bereits konkrete Beschlüsse und Maßnahmen?
Was ist mit Verteilung der Migranten von den Außengrenzen in die EU gemeint? Welcher Staat hat sich konkret zu welchen Zahlen einer Aufnahme verpflichtet?
Zu welchen Zahlen möchte sich Deutschland verpflichten?

Was ist mit anderen Fluchtrouten?

Was wird der Türkei versprochen? Visafreiheit für die EU? Oder Visafreiheit für Deutschland und nicht für die restliche EU?
Und wer zahlt welche Summen an die Türkei?
Das Einzige, was bisher den Migrantenstrom wirklich ein wenig reduziert hat, sind Grenzschließungen einzelner Länder.

10:00 von AWACS

Stimmt, der Begriff ist falsch. Es handelt sich um illegale Migranten, nicht Flüchtlinge. Wer aus einem sicheren Land - was für die meisten übrigens schon die Türkei ist, definitiv aber Griechenland - weiterreist, ist kein Flüchtling mehr. Flüchtlinge suchen Schutz, nur Migranten wollen - und dürfen - sich ein Land aussuchen. Für die sollten dann aber auch ganz andere Regeln gelten. Asyl und subsidiärer Schutz ist für Flüchtlinge, nicht Migranten.

Nanu?

Die Balkanroute ist dank Österreich und den Balkanstaaten de facto schon dicht. Wollen die in Brüssel sich das jetzt an Hut heften, wie entschlossen sie die "plötzliche illegale Zuwanderung" lösen? Lächerlich, einfach nur lächerlich das Ganze. Bei Anne Will gestern konnte man deutlich sehen, dass die deutschen Politiker wahrscheinlich die Nachbarn sind von Alice im Wunderland. Die einzigen, die in der Realität angekommen sind, das waren Herr Kurz und Herr Sulik. Die Damen der Grünen und der Linken haben mit keinem Wort erwähnt, wer das alles eigentlich finanziert, wenn ungebremst Migranten kommen. Das hätte mich mal brennend interessiert.

Die EU hat ausgemerkelt

Die normative Kraft des Faktischen bestimmt nun die Politik.Ein weiterer unkontrollierter Zustrom von Menschen in die EU ist weder durch Deutschland finanzierbar noch gesellschaftlich verantwortbar.Die Unvernunft der deutschen Kanzlerin hat fertig.Durch die Politik der Kanzlerin sind in Deutschland Brennpunkte entstanden die man nicht leugnen kann.Nun versucht auch Frau Merkel Schadensbegrenzung zu betreiben,getrieben durch die bevorstehenden Landtagswahlen und schon in Hinblick auf die Bundestagswahlen.Wir haben bereits in vielen Bereichen unsere Freiheit verloren.Beispiel? Im Badeland in Norderstedt gibt es nun festgelegte Rutschzeiten für Männer und Frauen,weil es im Bad zu einer Vergewaltigung kam.Zwei afghanische Asylbewerber sitzen nun in Untersuchungshaft.Und was macht das Bad? Es schränkt Freiheit ein. Nur ein Beispiel von vielen.Dies ist doch der falsche Weg.

Bitte mehr Vernunft und Verstand statt Vaterland!

Es ist mehr denn je nötig.
Im 21. Jahrhundert anschauen zu müssen, das von den "kleinen" Leuten, aus der unterpriviligierten Schicht angefangen bis in die oberen Reihen, eine Panik vor Überfremdung und Existenzangst sich ausbreitet UND ein immer mehr eindimensionales Denken. Mindestlohn, Hartz4, Arbeitslosigkeit, Rente, usw. haben nicht die Flüchtlinge verursacht! Diesen Finger sollte man auf die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte richten. Stattdessen richtet sich die Ablehnung gegen die, die um ihr Leben geflüchtet sind und alles verloren haben.
Das die EU (Länder) so zügig Stück für Stück die Wände hochzieht, während Saudi Arabien Unterkünfte für mehrere Millionen bereitstehen hat und trotzdem der Fokus nur auf der Türkei liegt. Deutschland sollte ganz genau sehen was dort geschieht und endlich intervenieren!
Die Türkei hat in ihrem desaströs dramatischen politischen Zustand eins aber nicht gemacht, und zwar das Flüchtlingsthema im Parlament rhetorisch polarisierend verheizt.

Bei der Vielschichtigkeit und Brisanz der von

der Frage im Umgang mit dem Ansturm der Menschen mit dem Ziel auf Schutz vor den Kämpfen in Syrien ausgeht, bedenke ich momentan die Tatsache, dass es seit dem 27.02.2016 zu Verhandlungen und Waffenruhe in Syrien gekommen ist. Wenn es jetzt zu dauerhaften Friedensgesprächen kommt und vor allen Dingen zu Schutzgebieten in Syrien die selbstverständlich global unterstützt werden müssen, ist damit nicht nur den Menschen geholfen, sondern überhaupt eine Zukunft für Syrien möglich. Dazu bedarf es eine gestärkte EU und auch eine klare Position an alle migarationswilligen Menschen aus anderen Staaten.

Grenzschließung und Obergrenzen ist das der richtige Weg?

nein und noch dazu verfassungswidrig!
Fest steht folgendes: geordnete Einreise, geordnete Versorgung, klare Regeln. Die europäische Union windet sich mit Macht aus der Verantwortung! Eigentlich zu Recht denn Sie ist für die Ursachen nicht verantwortlich! Das sind andere, die halten sich bei der Lösung der Folgen Ihrer Politik aber immer zurück wenn es brenzlig wird.
Begonnen hat das alles mit der irrwitzigen Idee die westliche Demokratie Staaten in Nordafrika und im Nahen und mittleren Osten zu verordnen, rausgekommen dabei ist Mord und Totschlag, massenhafte Flucht und Vertreibung,
Jetzt wird versucht gemeinsam mit der Türkei eine undurchlässige Grenze zu bauen, Abschottung! Das ist gegen den Geist der Genfer Flüchtlingskonvention! Die haben die handelnden unterschrieben. Es ist gefährlich weil noch mehr Menschen den Schleppern in die Arme getrieben werden!
Es ist unnütz weil die Fluchtursachen nicht bekämpft werden.

Fantasie

um 07:08 von Roger
"Merkel sagte, mit Zäunen kann man Flüchtlinge nicht abhalten nach Deutschland zu kommen. Und sie sagte auch, Deutschland kann man mit Zäunen nicht schützen.
Offensichtlich hat Frau Bundeskanzlerin sich geirrt."
Ja. Offensichtlich komplett. Es gehört schon sehr viel Kreativität und Fantasie zu der Schlussfolgerung dahingehend, die EU würde nun der Weitsicht der Kanzlerin folgen...
Es müsste heißen: Die EU setzt Merkel auf den Pott und macht ihr klar, dass nur Zäune helfen. Aber in der DDR hatte im Ergebnis auch Honecker immer Recht...

Zäune lösen das Problem durchaus, zumindest vorerst...

Der Sturz der liberalen Handpuppen der VSA in Ungarn und die darauf erfolgte Wahl einer rechtschaffenen Regierung könnte deren ganze Masseneinwanderungsteufelei zu Fall bringen. Wohl mögen nämlich die hiesigen Parteiengecken sich dazu erfrechen zu behaupten, daß Zäune das Problem der morgenländisch-afrikanischen Völkerwanderung nicht lösen könnten, doch zeigt Ungarn, daß Zäune dieses Problem durchaus zu lösen im Stande sind. Seitdem nämlich die wackeren Ungarn Zäune an ihren Grenzen gebaut haben, müssen die Scheinflüchtlinge in die Röhre schauen. Zwar versuchen sie am Zaun zu rütteln, aber bislang konnten sie mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern abgewehrt werden. Freilich, die Ungarn könnten ihre Grenzen mit Geschützstellungen, Stacheldrahtverhauen, Maschinengewehrnestern, Minenfeldern und Panzergräben sichern müssen, wenn der erboste neue Großtürke mit seinen Kriegsknechten anrückt, um den mohammedanischen Kolonisten den Weg freizukämpfen. Aber das kennen die Ungarn ja...

Die Rechnung Erdogan...

geht bei mir nicht ganz auf. EU, Merkel voran wollen die Zusammenarbeit mit der Türkei.
In der Türkei, von Ost bis nach West, an den Küsten entlang, global erstreckt sich ein ertragreiches Netzwerk. Industrien für Schlauchboote, Sicherheitswesten,uvm. Schmuggel von Rohöl, Waffen und Menschen ist ein Mrd. Geschäft. Und der Tauschhandel läuft rege über die türk.- syr. Grenze.
Der Beschuss der Kurden im Norden Syriens mit Unterstützung der al Nusra und IS, sind inzw, der USA und Russland bekannt. Was sagt Europa zu diesen rechtswidrigen Handlungen der Türkei? Es sind die ersten kurdischen Flüchtlinge aus der Türkei, die auf Booten auf der Ägäis sind . Wo steht die NATO und EU mit Menschenrechten und Pressefreiheit, wenn es um den Krieg in Südostanatolien geht? Eigen- und Machtinteressen, Ignoranz und Verdrängung lassen die Ursachen der Katastrophen nicht verschwinden. Desto mehr müssen Abkommen, Recht und Gesetz, die Genfer Konventionen und nicht irgendwelche reflex Variationen gelten!

Menschenrechtler vor Ort in der Türkei, Syrien und Irak? Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen: Menschenrechtler prangern Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg an." Werden NICHT Flüchtlinge aus Syrien, vor allem Kurden, in Schutzhaft genommen? Dort vor 2 Alternativen gestellt, 1. Unbegrenzte Haftdauer oder 2. Sofortige Rückführung ins Kriegsgebiet Syrien. Sind nicht 1000de Zeugen vorhanden, die dieses Kriegsverbrechen seitens der Erdogan Regierung bestätigen? Sind Bilder, Videoaufnahmen und Zeugen für die Regierenden der EU keine Beweise? Siehe Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge." Vor allem der einseitige Krieg der Erdogan Regierung gegenüber den Kurden im eigenem Land bestätigt die Unmenschlichkeit der Politik Erdogans. Siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." Hoffentlich lassen sich heute die Politiker der EU nicht von Erdogan austricksen.

Das vorletzte Argument

Egal was wir beschließen, die Flüchtlinge finden immer einen Weg über die Grenzen und lassen sich nicht aufhalten. So oder so ähnlich, war die Argumentation gegen Obergrenzen, gegen Grenzschließung, gegen einseitige nationale Maßnahmen. Alles vergessen.

illegal??

Illegale Flüchtlinge gibt es nicht, dann müsste es ja auch legale Flüchtlinge geben. Von den Flüchtlingen wird Gesetz gebrochen, in diesem bisher erstmaligen Vorgang massenhafter Migrationsflüchtlinge kann bestehendes Gesetz in Deutschland nicht durch"gesetzt" werden. Alternativen sind gefragt, müssen dringendst politisch entwickelt werden. Die Flickschusterei von Merkel und GroKo geht nicht nur ins Leere, sie ist langfristig schädigend.

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